Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-27

politplatschquatsch: Wer keine Hintertür hat, baut sich schnell noch eine

12/27/2008 11:14 PM

Die Sturmgeschütze der Demokratie, sie werden gerade herumgedreht. Eben noch war der mit einem Lebkuchenmesser tödlich verwundete Alois Mannichl das jüngste und schrecklichste Opfer einer seit Kriegsende um sich greifenden neuen gewalttätigen Rechten. Und kaum sind die Feiertage überstanden, rudern die Sonderkommandos in den Großraumbüros der Leitmedien zurück. Die Süddeutsche Zeitung erfand einen namenlosen Zweifler aus der Sonderkommission wie einst der Spiegel den BKA-Beamten, der die Erschießung von Wolfgang Grams in Bad Kleinen mit Tränen in den Augen schilderte. Die Augsburger Allgemeinen formulierte verspätet Fragen, die seit 14 tagen nahe gelegen hätten. Der "Spiegel" selbst schließlich, vom ersten Moment der Affäre unter denen, die ganz vorn und ganz laut "Nazi-Alarm!" riefen, zimmert an einer Hintertür, durch die die die beamteten Aufdecker aus Hamburg im Fall aller Fälle vor dem Spott entkommen wollen, der allen droht, die den Fall Mannichl schon am Tattag geklärt geschrieben hatten. Auf der Achse des Guten, auf der die Ex-DDR-Bürgerechtlerin Vera Lengsfeld zwei Wochen lang einsam gegen das Orchester aus NPD-Verbietern udn Augenzuhaltern anschrieb, formuliert Wolfgang Röhl jetzt lesenswerte Anmerkungen zur "Zitterpartie". Röhls "Stern"-Redaktion hat bei der natürlich Logenplätze, 1. Rang, so fleißig hat sie denselben Unsinn wie alle geschrieben.[Link] [Cache]

SaarBreaker: Netbook ist ein Warenzeichen - Abmahnwelle?

12/27/2008 11:01 PM

Gerade bei Spiegel Online gelesen: Alle Welt nennt kleine Billig-Laptops Netbook. Das könnte sich bald ändern - den Begriff hat sich 1998 die Firma Psion als Warenzeichen geschützt. Nun soll eine Anwaltskanzlei im Auftrag Psions Unterlassungserklärungen an Netbook-Foren verschickt haben. Warum lässt man nicht gleich alle Buchstaben schützen, das wäre doch viel einfacher. Einfacher auch für die modernen Internetpiraten, die wegen jeder noch so kleinen Unachtsamkeit private Homepages wegen angeblicher Verletzung irgendwelcher Rechte zur Kasse bitten. Diesen skrupellosen Internetpiraten verdanken wir es auch, dass Wahrheit und Wissen keine Chance hat, es sei denn, sie wird von diesen Piraten geduldet. Das Urheberrecht ist eine gesetzliche Regelung zur Plünderung der Künstler, die ihre Werke eigentlich der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Immer häufiger wird das Urheber- und Markenrecht von diesen Internetpiraten aber auch zur Verheimlichung der Wahrheit und Wissenschaftlichen Entdeckungen missbraucht. Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)! [Link] [Cache]

SaarBreaker: Britische Zensurjustiz ganz groß

12/27/2008 11:01 PM

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Großbritanien gibt es eine ausgefeilte Zensurjustiz, die einen Krieg gegen den Journalismus führt. Bekannt ist, dass die britische Politik das Instrumentarium der Einschüchterung der Öffentlichkeit gezielt nutzt. So drohte die Regierung von Teflon-Tony bekanntlich all denjenigen mit Gefängnis, die es wagen würden, ein Protokoll zu einem Gespräch mit George W. Bush zu veröffentlichen, in dem sich Briten und Amerikaner verabredet haben sollen, das Büro von Al-Jazeera in Bagdad zu bombardieren. Eine weitere Besonderheit der britischen Zensurjustiz legt gerade Wikileaks schonungslos offen: Geheime Maulkorberlässe. Nachdem der hohe Richter Michael Tugendhat bereits vor einem Jahr für die Pleite-Bank Northern Rock einen lustigen Maulkorb verteilt hat, hat Sir Justice Tugendhat nun auf Antrag der Milliardärserben Zac Goldsmith und Jemima Khan einen geheimen Maulkorb erlassen. Darin hat der große Zensurrichter Tugendhat bei Strafandrohung verboten, den konservativen Politiker Zac Goldsmith und seine Schwester Jemima Khan öffentlich als Antragsteller der Maulkorbverfügung zu benennen sowie die Existenz und den Inhalt der Verfügung öffentlich zu machen. Dumm daran ist natürlich, dass, wenn die Verfügung streng geheim bleibt, sich natürlich niemand dran halten kann. Die britsche Zensurfirma Carter-Ruck hat die von ihnen in privater Sitzung erwirkte Geheimverfügung dann auch logischerweise unter dem Stichwort "To whom it may concern" großzügig verteilt, unter anderem an einen Blogger mit dem aus Geschichtsbüchern bestens bekannten Namen " Guido Fawkes". Der schrieb prompt, dass Carter-Ruck unglückicherweise vergessen zu haben scheint, dass seit 1922 die Verfügungen von britischen Richtern "von uns Iren" in unserem eigenen Land "fröhlich ignoriert" werden. Und so findet sich die geheime Maulkorb-Verfügung von Richter Michael Tugendhat nun bei Wikileaks. Anders als in Deutschland gibt es in Großbritanien jedoch Hoffnung auf Besserung. So berichtete der Guardian vor gut einer Woche, dass Abgeordnete des britischen Parlaments eine Reform der Beleidigungsgesetze verlangen, um dem beschämenden Gerichtstourismus nach England in Sachen Beleidigungsklagen ein Ende zu machen und das Recht der freien Rede zu stärken. Der Abgeordnete der regierenden Labour-Partei Denis MacShane nannte die britische Zensurjustiz in seiner Parlamentsrede ein neues Sowjet-artiges Organ der Zensur: Die Praxis des Beleidigungstourismus so wie sie bekannt ist - die Bereitschaft britischer Gerichte, es reichen Ausländern, die nicht hier leben, zu erlauben, Publikationen zu attackieren, die keine Verbindung zu Britannien haben - ist nun ein internationaler Skandal. Er beschämt Britannien macht aus der Idee, dass Britannien ein Verteidiger der Kernwerte der demokratischen Freiheiten ist, eine Farce. Beleidigungstourismus klingt unschuldig, doch unter der banalen Phrase steckt eine große Verletzung des Rechts auf freie Information, die in der heutigen komplexen Welt nötiger denn je ist, wenn das Böse, wie die Jihad-Ideologie, die zu den Mumbai Massakern geführt hat, nicht gedeihen soll, und wenn die, die mit Waffen, Blutdiamanten, Drogen und Geld handeln, um islamistische extremistische Organisationen zu unterstützen und sich hinter wohltätigen Fassaden verstecken, nicht aufgeckt werden sollen. Ich gab es in das Haus, dass es unerträglich ist, dass die staatlichen Gesetzgebungsorgane von New York und Illinois, und auch der Kongress selbst, gezwungen sind, Gesetze zu erlassen, um britische Gerichte zu stoppen, die versuchen, amerikanische Journalisten und Autoren zu bestrafen versuchen für die Veröffentlichung von Büchern und Artikeln zu bestrafen, die in den USA frei gelesen werden können, aber die ein britischer Richter als verletzend gegenüber reichen Ausländern, die sich in Britannien Anwälte nehmen können um ein britisches Gericht davon zu überzeugen, ein neues Sowjet-artiges Organ der Zensur zu werden, eingestuft hat. (Wer des Englischen mächtig ist, mag wie oben verlinkt hier den Originaltext der Rede von Denis MacShane lesen) Man darf sicher gespannt sein, ob London als weltweiter willfähriger Hafen für zensierende Kriminelle demnächst ausfällt und Nadhmi Auchi und seine Komplizen in den Regierungen dieser Welt zukünftig in Hamburg gegen alle Welt klagen müssen. (Quelle: Mein Parteibuch) Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)! [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Wer Steinmeier wählt, hilft der CDU

12/27/2008 11:00 PM

Frank-Walter Steinmeier schließt in Springers Welt - wo auch sonst - eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 definitiv aus. Er lässt sich zitieren: “Mit mir wird es da keine Experimente geben.” Damit hat Frank-Walter Steinmeier sich praktisch jede Möglichkeit verbaut, Bundeskanzler werden zu können. Er macht damit in voller Absicht den gleichen Fehler wie Andrea Ypsilanti, die sich und der SPD durch ihre schwachsinnige Ansage, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, schwer geschadet hat. Wer die CDU nicht in der Regierung sehen will, darf bei der Bundestagswahl 2009 also auf keinen Fall SPD wählen. Denn wer Steinmeier wählt, hilft der CDU. Frank-Walter Steinmeier ist spätestens jetzt absolut unwählbar. Sollte er wirklich Kanzlerkandidat der SPD bleiben - theoretisch könnte die SPD noch jemand anders aufstellen - , dann bleibt linken SPD-Mitgliedern nur noch, der SPD den Rücken zu kehren. Eine andere Möglichkeit als die Abstimmung mit den Füßen haben SPD-Mitglieder dann nicht mehr. Wer jetzt austritt, kann Frank-Walter Steinmeier damit sagen, was er davon hält, dass er sich von Abgeordneten der Linken nicht zum Kanzler wählen lassen will und stattdessen lieber die CDU an der Macht lässt. Wird Frank-Walter Steinmeier es schaffen, die SPD damit endgültig zu zerlegen? Angesichts dessen, was Steinmeier bietet, ist das die bessere Perspektive. Steinmeiers Fraktion der Geldverbrenner und Kriegshetzer abhängig von Gnaden der Springerpresse, der CDU und ihrer transatlantischen “Freunde” wird dann garantiert an der 5%-Hürde scheitern. Warum sollte auch jemand die billige SPD-Kopie wählen, wenn mit der CDU auch das postfaschistische Original auf dem Stimmzettel steht? Eintreten in die Linkspartei kann man hier. Nachtrag: Steinmeier sagt in dem Interview übrigens noch was interessantes. Wir zitieren Frank-Walter Steinmeier wörtlich: “Ich wohne in einem Berliner Stadtteil, der als bürgerlich gilt, und kann auch bürgerliche Umgangsformen.” Obwohl er also nach eigener Aussage in Berlin wohnt, hat sich Frank-Walter Steinmeier gerade in einem sicheren Brandenburger Wahlkreis als Kandidat der SPD aufstellen lassen. Wenn er aber in Berlin wohnt, dann darf er sich nicht für Brandenburg in den Bundestag wählen lassen. [Link] [Cache]

Querdenkerforum: Die Deutschlandakte / XV Korruption

12/27/2008 11:00 PM

Die Deutschlandakte / XV Korruption[Link] [Cache]

Querdenkerforum: Die Deutschlandakte / XII Folgen der Wiedervereinigung

12/27/2008 11:00 PM

Die Deutschlandakte / XII Folgen der Wiedervereinigung[Link] [Cache]

Querdenkerforum: Die Deutschlandakte / VII Gewaltenteilung

12/27/2008 11:00 PM

Die Deutschlandakte / VII Gewaltenteilung[Link] [Cache]

Querdenkerforum: Die Deutschlandakte / VI Parlamente

12/27/2008 11:00 PM

Die Deutschlandakte / VI Parlamente[Link] [Cache]

Querdenkerforum: Die Deutschlandakte / IV Politische Parteien

12/27/2008 11:00 PM

Die Deutschlandakte / IV Politische Parteien[Link] [Cache]

Querdenkerforum: Die Deutschlandakte / III Direkte Demokratie

12/27/2008 11:00 PM

Die Deutschlandakte / III Direkte Demokratie[Link] [Cache]

Querdenkerforum: Die Deutschlandakte / II Wahlen

12/27/2008 11:00 PM

Die Deutschlandakte / II Wahlen[Link] [Cache]

Querdenkerforum: Die Deutschlandakte / I Volkssouveränität und Verfassung

12/27/2008 11:00 PM

Die Deutschlandakte / I Volkssouveränität und Verfassung[Link] [Cache]

Querdenkerforum: Die Deutschlandakte / XI Medien

12/27/2008 11:00 PM

Die Deutschlandakte / XI Medien[Link] [Cache]

Querdenkerforum: Die Deutschlandakte / X Wissenschaft und Schulen

12/27/2008 11:00 PM

Die Deutschlandakte / X Wissenschaft und Schulen[Link] [Cache]

Querdenkerforum: Die Deutschlandakte / IX Gerichte

12/27/2008 11:00 PM

Die Deutschlandakte / IX Gerichte[Link] [Cache]

Querdenkerforum: Wir definieren unsere politischen Ziele

12/27/2008 11:00 PM

Nur mit der Formulierung von "kristallklaren" und widerspruchsfreien politischen Zielen wird es uns gelingen, etwas zu bewegen. Zunächst geht es uns um die Durchführung eines Verfassungsreferendums und um die Schaffung einer Neuen Gewaltenteilung[Link] [Cache]

Querdenkerforum: Zivilcourage

12/27/2008 11:00 PM

Die Investigative Gewalt lebt von Zivilcourage, Mut und Whistleblowern.[Link] [Cache]

Querdenkerforum: außerparlamentarische Opposition

12/27/2008 11:00 PM

Hier finden Sie einen Netzknoten im Netzwerk der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland.[Link] [Cache]

Querdenkerforum: Informationsquellen der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland

12/27/2008 11:00 PM

Hier finden Sie Informationsquellen der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland[Link] [Cache]

Linke Zeitung: Seepiraten des 3. Jahrtausend - Eine gelungene Inszenierung

12/27/2008 10:51 PM

Seit einigen Monaten wird in den Medien verstärkt auf Seepiraten aufmerksam gemacht, die vor allem seit 2008 vor den Küsten Somalias aktiv wären.Presseberichten zufolge sollen die ersten Piraten an der Küste Somalias Puntlands Fischer gewesen sein, denen die illegal operierenden Fangschifffabriken aus allen Ländern der Welt ihre Lebensgrundlagen des Fischens mehr und mehr beraubten. Da es keine staatliche Küstenwache gab, hätten die Fischer im Auftrage ihrer Gemeinden und Clans den Weg der bewaffneten Selbsthilfe beschritten.Man kaperte Fangschiffe und erpresste Zoll von Handelsschiffen, die an der Küste Somalias illegal Müll entsorgten. Wie man inzwischen weiß, sogar atomaren Müll !!Ja, die USA und die mit den USA verbündeten Äthiopier haben während des von 1991-96 dauernden von ihnen und anderen Kräften geschürten Bürgerkrieges in Somalia ganz eindeutig tonnenweise Uranmunition in Form von sogenannten „panzerbrechenden Waffen bei der Zerstörung von Gebäuden und der Infrastruktur des Landes ( wie übrigens auch in Jugoslawien 1995 und 1999, im Irak 1991, 1993 und 2003, sowie 2001 in Afghanistan ! ) eingesetzt, obwohl Somalia überhaupt keine Panzer besitzt !Dies wurde auf der Sonderveranstaltung am UNO-Menschenrechtsrat am 18. September 2008 im Rahmen der 9. Sitzung in Genf angesprochen.Einer der beiden somalischen Referenten zeigte den geostrategischen Hintergrund für die somalische Katastrophe auf.Somalia sei das Land mit der längsten Merresküste in Afrika und für die Westmächte im Kampf um globale Vorherrschaft interessant. Einerseits könne man von dort aus die Öl- Route vom Suez- Kanal über das Rote Meer bestens kontrollieren und zweitens wäre eine Pipeline im Bau, die das in Somalia entdeckte Öl ( Im Gespräch seien über10 Miliarden Barrel Öl ! Andere sprechen davon, dass der Sudan und Somalia an der Spitze der potentiellen Ölproduzenten der Welt stünden ) über eine Pipeline direkt ans Meer führen und dann auf große Transportschiffe verladen werden sollen[Link] [Cache]

Radio Utopie: Steinmeiers offizielle Reaktion auf die israelische Militäraktion im Gaza-Streifen

12/27/2008 10:48 PM

Wie reagiert Deutschlands Regierung, welche Stellungnahme ist von Aussenminister Steinmeier zu den grauenvollen Raketenanschlägen der israelischen Militärs im Gaza-Streifen mit über 200 Todesopfern heute zu hören? Mehr lesen [Link] [Cache]

Kirchensumpf: Steinmeiers Kaffeekränzchen

12/27/2008 10:41 PM

Kaffeekränzchen Der SPD-Kanzlerkandidat, Freund des rechten Flügels in der SPD und Mitarchitekt der Agenda 2010 Frank-Walter Steinmeier will zwischen der Kirche und Wirtschaft vermitteln, oder er muss sogar, denn der amerikanische Arm reicht auch bis in die SPD. Die Bischöfe hatten in ihren Weihnachtsbotschaften teilweise heftige Kapitalismuskritik geübt. Insbesondere der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bischof Wolfgang Huber, zog sich dabei mit persönlichen Angriffen auf den Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, den Zorn des Geldhauses zu. Das von Ackermann ausgegebene Renditeziel von 25 Prozent sei eine Form des Götzendienstes und erinnere ihn an den Tanz ums Goldene Kalb, hatte Huber erklärt. Gerade in der Weihnachtszeit möchte die Kirche ungern an christliche Gewerkschaften, die spielend den gesetzlichen Mindeslohn unterlaufen, erinnert werden. Und da zeigt man lieber mit knöchernden Finger auf andere. Aber im Wahljahr 2009 ist gerade Kapitalismuskritik Gift für die Stimmenanzahl. Die jahrtausendalte Tradition , dass die Kirche schon immer die Mächtigen unterstützt hat, das eigenen Volk bis auf Blut (Harz IV) auszubeuten, darf nicht unterbrochen werden. Und somit wird man im Januar einmal schön bei Herrn Steinmeier Kaffee trinken und sich gegenseitig auf die Schultern hauen, wie schön man wieder die Schäfchen eingelullt hat. [Link] [Cache]

Ein Zyniker schreibt...: Patent Wahnsinn

12/27/2008 10:39 PM

Mal wieder ein wenig Software-Patent-Wahnsinn. Cygnus System bekam im März 2008 in den USA das Patent Nr. 7346850 zugesprochen. Es beschreibt ein System zum Speichern von, Navgieren durch und Zugriff auf Dateien anhand einer Miniaturgrafik, die eine Vorschau auf den Inhalt des jeweiligen Dokuments zeigt. Was ein Schwachsinns-Patent. Jetzt haben die Google, Apple und Microsoft verklagt. Gut die können das ab aber mal ehrlich wie konnte je so ein Patent zugeteilt werden? Damit ist eigentlich jedes Programm, dass irgendwie mit Bildern zu tun hat eine Patentverletzung. Kotz, würg, brech.[Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Pfarrer Hintze will zum Mond

12/27/2008 08:59 PM

Immer, wenn man glaubt, der Unfug der Regierung lässt sich nicht mehr steigern, dann kommt jemand, der setzt dem Ganzen die Krone auf. Nun macht der Rote-Socken-Pfarrer Hintze damit von sich reden, dass er zum Mond will. 350 Millionen Euro will CDU-Staatssekretär Peter Hintze dafür ausgeben. Geplanter Nutzen für die Erdbewohner: gar keiner. Es soll zukünftig nie wieder jemand sagen, Politiker der CDU würden was von Wirtschaft verstehen oder könnten mit Geld umgehen. Dieser CDU-Politiker schlägt allen Ernstes vor, massenhaft Steuergeld praktisch zu verbrennen und hochqualifizierte Arbeitskräfte mit völlig nutzlosen Tätigkeiten zu beschäftigen. Bezeichnenderweise fordert Pfarrer Hintze, der ehemalige Staatssekretär von Ex-Bundesfrauenministerin Angela Merkel, bisher nur eine unbemannte Mondmission. Würde er eine bemannte Mondmission fordern und anbieten, auch selbst mit zum Mond zu fliegen und die ganze Bundesregierung einschließlich Pfarrerstochter Merkel, Verfassungsschlachter Schäuble und Schwatzmeister Steinbrück dabei gleich mitzunehmen, dann wäre die Bevölkerung Deutschlands bestimmt bereit, dafür ein paar Milliarden Euro an Steuergeld auszugeben. Das käme schließlich weit billiger als das 480 Milliarden-Euro-Geschenk für Reiche und selbst weit billiger als das 9,8 Milliarden Euro teure Geschenk an die Heuschrecke der IKB. Das gilt umso mehr, wenn im Rahmen eines Sparprogramms beschlossen wird, keine Möglichkeit für den Rückflug bereitzustellen. [Link] [Cache]

emplify: Der Dezember Linkrückblick

12/27/2008 08:52 PM

Der kommende Absatz wird eine Art Dezember-, Weihnachts- und Jahresrückblick (kostet auch keinen Eintritt im Gegensatz zum wirklich großen Theater der Neuzeit) - aber eigentlich nur deswegen, weil ich keine Lust auf eine schmucklose Liste habe und der Dezember immer einer der komischsten Monate des Jahres ist. Man weiss nicht, ob man sich freuen soll, oder weinen, wenn TrueCrypt zu den beliebtesten Programmen bei heise gehört und wenn solche Werbung für CCTV geschaltet wird (da hat sich ja jemand Gedanken gemacht, dass das Plebs beruhigt werden muss). Die deutsche Marine soll Landgänge machen (über die Rechtmäßigkeit der deutschen Marine in anderen Teilen der Welt wird ja nicht mehr diskutiert) dürfen. Bei Siemens wird währenddessen jemand als Antikorruptionsexperte eingestellt, der direkt nach seiner politischen Tätigkeit u.a. bei EnBW angefangen hat. Und zwischendurch - da fliegen Schuhe. Die implizite Dosis Angst kam dieses Jahr natürlich auch vor. Aber durchaus sehr irritierend in Form eines nicht durchgeführten Anschlags in einem Pariser Nobelkaufhaus. Auch in der Öffentlichkeit ungern breit getretene Themen wie Polizeigewalt sollen hier nicht zu kurz kommen (man verstehe dies nicht falsch - der Job Polizist verdient höchste Achtung, aber um dieses Image zu pflegen, müssen gerade hier die schwarzen Schafe herausgefiltert werden). Bei schwarzen Schafen fällt mir außerdem dieser absolut lesenswerte Artikel vom Stern zum Thema Steuerfahndung in Frankfurt ein - die ermittelnden Beamten werden da alle eiskalt abserviert. Dieser Text ist wirklich erschreckend. Der BND hat das Prinzip Internet wohl auch noch nicht verstanden und droht Wikileaks mit Strafverfolgung - und die haben demnächst Kontrolle über unsere Rechner. Sehr beruhigend. Vielleicht aber kommt alles ganz anders, und die Mitarbeiter der Computerbild wechseln direkt zum BND oder BKA, dann können die das sogenannte Zero Day Virus direkt mitbringen. Dafür macht sich auch in boulevardesker Nähe so langsam aber sicher die Armut breit - vor allem die geistige. Apropos: Wer gefälschte Nintendo Hardware kauft, unterstützt den Terrorismus. Unauffällig und dezent zur Weihnachtszeit hat Bertelsmann mal eben den Kampf um die Vorherrschaft im Lexikonmarkt zu einem Monopol erhoben. Das heisst, gedruckte Referenzen werden von nun an eine gewisse Subjektivität haben. Unliebsame Dinge können sehr simpel entfernt werden. Ein Hoch auf das Internet. Letzte Worte: Samuel P. Huntington, der mit "Kampf der Kulturen" eine der größten Brandstifterschriften der neuen Zeit veröffentlicht hat (es ist ja immerhin ziemlich selten, dass man das schafft, ohne dafür eine Religion zu gründen) ist gestorben. Wollen wir hoffen, dass das Loch, welches er versucht hat zu stopfen, bald mit echtem Inhalt gefüllt wird. Was sollte man für das nächste Jahr im Auge behalten? Die Antwort ist relativ einfach. Den Crash und alle Energieversorger - Gazprom deckt sich im Moment am lautesten ein, die anderen sind wahrscheinlich nur leiser. In diesem Sinne: Hauptsache Wachstum! Kann ja auch negativ sein. Und frohes neues Jahr schonmal an dieser Stelle. [Link] [Cache]

Urs1798: Ich nenne es Mord

12/27/2008 08:38 PM

Tote klagen an Dafür kann und darf es keine Unterstützung und kein Verständnis der internationalen Gemeinschaft geben! Das ist Mord an unschuldigen Menschen und gehört vor ein internationales Tribunal, sofort! Traumatisierte Kinder auf allen Seiten ” Sie wollen uns erzählen…” Ich nenne es Mord Posted in Demonstration, Grausam, Justiz, Krieg, Politisch, Unmenschlich, Verstand verloren? Tagged: Gaza, Israel, Massenmord, Regierungen schuldig der Mittäterschaft am Massenmord, Stoppt das Morden sofort, wer klagt sie an [Link] [Cache]

redblog: 50 Jahre kubanische Revolution, eine Wette und Geld für Cuba Sí

12/27/2008 07:13 PM

Sie haben mit einer »Unternehmerin, deren Herz links schlägt« eine Wette abgeschlossen: Beglückwünschen 1000 Leute Kuba zum 50. Jahrestag der Revolution auf der Internetseite www.roter-reporter.de, muß sie zwei Euro pro Gratulanten für das Projekt »Milch für Kubas Kinder« spenden. Sind Sie sicher, daß Sie gewinnen? Nein, natürlich habe ich Zweifel gehabt, ob es mir gelingen würde, wirklich tausend Menschen zu mobilisieren, die sich mit Namen und Wohnort eintragen. Aber viele Menschen sind von der kubanischen Revolution begeistert –und möchten, daß es nicht bei nur einem sozialistischen Staat bleibt. Also kann es, wie verabredet, am 26. Dezember losgehen mit der Unterschriftensammlung. ... Klaus H. Jann ist im hessischen Wülfrath bekannt wie ein bunter Hund. Seit Jahrzehnten ist er dort in der Kommunalpolitik engagiert. Bekannt ist er auch für seine Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Nun hat er wieder eine Wette abgeschlossen. Schaft er es, bis zum 6. Januar mindestens 1000 Glückwünsche zum 50. Jahrestag der kubanischen Revolution übers Internet einzuwerben, dann zahlt seine Wettpartnerin 2 Euro pro Glückwunsch an die Aktion "Milch für Kubas Kinder" von Cuba Sí. Für den Fall, daß keine 1000 Glückwünsche ankommen, zahlt Jann 500 Euro. Deshalb, einen Glückwunsch ins Gratulations-Buch eintragen und mithelfen, die Wette zu gewinnen. [Link] [Cache]

Carluv: Erlesene Ersuchen im Dezember

12/27/2008 06:55 PM

Die schönsten Suchbegriffe im Dezember: geld waschen …Eventuell mit einer Platzkarte für die Christvesper? Das wäscht zumindest das Gewissen rein. katzenbilder weihnachten …Ähem. Wie entfernt man eigentlich den Grüne-Augen-Effekt? schuhwurf …auf George Double Shoe Bush? nackte tatsachen …Nicht nackter könnte sie sein, die Tat, ihrer Sachen entblößt. tetrapilotomie …Zerschneiden Sie ein Tetrapack in haardünne Streifen! carluv …Das haben Sie gefunden. nackte tasachen …Nackte Kasachen? fördermittel meerwasserentsalzungsanlage …Gewusst, wie, wann und vor allem wo. britinnen betrunken -”flip- flops” …The same procedure as every year. umfrage wie oft frankreich …Etwas genauer, bitte! mystische katzenbilder …Müsst’ ich noch mal suchen. Einmal im Monat reicht doch, oder? Posted in Blog, Ersuchen [Link] [Cache]

Tammox: Die Spanier sind ja auch Scheiße - Teil II

12/27/2008 06:51 PM

Vor einem Jahr beschrieb ich die ultrakonservativ-faschistoide Haltung der katholischen Kirche in Spanien anlässlich der Seligsprechung von gleich 498 Priestern und Mönchen, die im Spanischen Bürgerkrieg auf Seiten der Rechtsradikalen gegen die Demokraten kämpften. Seit dem Ende des Franco-Faschismus, in dem es sich die iberischen Katholiken behaglich eingerichtet hatten, wurde kaum hinzu gelernt. Vom Papst eindringlich unterstützt, schwingen sie die ganz grobe Fundamentalistenkeule. Dazu gehören durchaus massive Bosartigkeiten, wie das Vertauschen von Opfer- und Täterrolle. Der Bischof von Teneriffa findet, daß im Falle einer pädophilen Vergewaltigung begangen von einem Priester, das Opfer die Schuld hat: In einem Interview hatte Bernardo Álvarez Afonso Homosexualität und Päderastie gleichgestellt und behauptet, dass Minderjährige nicht immer schuldlos an sexuellem Missbrauch seien: "ES GIBT13-JÄHRIGE KNABEN, DIE DAS SOGAR WÜNSCHEN WENN DU NICHT AUFPASST, PROVOZIEREN SIE DICH." Die sozialistische Regierung Zapatero, die in vorbildlicher Weise mit den antiliberalen und antihumanistischen Zöpfen aus der braunen Zeit aufräumt, geriet dadurch zum Hassobjekt Nummer Eins der postfrancistischen Christen. (Auch das kommt vor! Üblicherweise schaudert es mich zu beobachten welche Wahlentscheidungen demokratische Wähler fällen: FÜR Koch, FÜR Merkel, FÜR Berlusconi, FÜR Bush, FÜR Beust, FÜR Stoiber, FÜR Sarkozy, FÜR Kaczyński - einer gruseliger als der Nächste - obwohl es Alternativen gegeben hätte! Die Spanier machen da eine der wenigen löblichen Ausnahmen und haben mit José Luis Rodríguez Zapatero einen guten Mann als Boss erkoren) Zapateros Regierung hat allerlei Unsinn bereinigt, den sein rechter Vorgänger und Bush-Freund Aznar (GWB nannte ihn allerdings gerne Anzar) vertrat. Die neue Regierung ist strikt gegen den Irak-Krieg, beendete die blinde Gefolgschaft zu den USA, suchte wieder die Nähe zu Europa, reparierte die Beziehungen zu Marokko, setzt soziale Akzente, führte die gleichgeschlechtlichen Ehe ein, ermöglichte die Erleichterung von Scheidungen, liberalisierte den Aufenthaltsstatus großer Zahlen illegaler Einwanderer und beschnitt die Vollmachten des Zentralstaates. Die Pädophilie-Versteher des spanischen Episkopats erboste natürlich insbesondere die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe - zwei Menschen, die sich lieben den staatlichen Segen geben - da sei Gott vor! Morgen soll nun der nächste große Katholenpaukenschlag folgen. Der Madrider Erzbischof Antonio María Rouco Varela verspricht, daß sich keineswegs weniger als eine Millionen Protestler am Kolumbusplatz einfinden werden, um „für die Familie" zu protestieren. „ Für die Familie" ist im katholischen Rotwelsch ein Synonym für „Hassattacken auf die Sozialisten, Schwulen, Liberalen, Frauen etc". Benedikt XVI goss wie zu Erwarten Öl ins Feuer, indem er den Hardliner Antonio Canizares (Spitzname „Kleiner Ratzinger") zum Kardinalpräfekten für die Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung ernannte. Der 63-Jährige Kurienkardinal aus Toledo dramatisiert: "Sie versuchen, unsere christlichen Wurzeln auszulöschen". Canizares schlägt im Moment besonders auf den Magen, daß Zapatero offenbar daran denkt die Zahl der Abtreibungen in Spanien zu senken. (Ein einberufenes Expertengremium legte just Ratschläge vor). Mit 112.000 Abtreibungen im Jahr 2007 - das sind elf pro 1000 Frauen - liegt Spanien in Europa extrem überdurchschnittlich. Der Grund ist ganz eindeutig die von der Katholischen Kirche heftig bekämpfte Sexualaufklärung an den Schulen. Nach Einführung der Fristenlösung in Deutschland (1996) und der damit verbundenen Aufklärungsmöglichkeiten sank die Zahl der Abtreibungen hierzulande auf sieben pro 1000 Frauen. In der 80er Jahren allerdings - unter CDU-Regierung und unter dem massiven Einfluss der Kirchen hatte Deutschland genauso hohe Zahlen wie Spanien jetzt. Erst die Liberalisierung ließ die Zahl kontinuierlich sinken - die katholische Kirche lügt bewußt, wenn sie behauptet nur strengeres Strafrecht und Verbote wirkten gegen Abtreibungen. Das Gegenteil ist der Fall, wie Pro Familia berichtet: Der rückläufige Trend der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland setzt sich fort. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Jahr 2007 116'871 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, ein Rückgang um 2,4% gegenüber dem Vorjahr. Auch die Zahl der Abtreibungen an unter-18-Jährigen ist erneut zurückgegangen und zwar um 6%. Seit 1996, dem ersten Jahr nach Einführung der Fristenregelung, war die Zahl noch nie so tief. Die von Gegnern der Fristenregelung prophezeite massive Zunahme ist nicht eingetreten. Holland hat eine Rate von zuletzt 8 Abtreibungen pro 1000. In Polen, wo auf Druck der katholischen Kirche 1993 ein Abtreibungsverbot eingeführt wurde, liegt die Zahl der Abtreibungen bei absolut 200.000 (so schreibt es die FAZ vom 17. April 2007) - also 80.000 mehr als in Deutschland, das eine mehr als doppelt so hohe Bevölkerungszahl hat. Dieses Jahr nennt die FAZ für Polen eine Zahl von 180.000 Abtreibungen. Die spanische Regierung hat diese Fakten analysiert und klar erkannt, daß Liberalisierungen und umfassende Aufklärung zu einem Sinken der Abtreibungsrate führt- während das Tabuisieren von Sex und die Drohungen mit der Verbotskeule - wie es der Papst will - genau das Gegenteil bewirkt. In eben diesem Sinne kämpft das spanische Episkopat FÜR eine möglichst hohe Zahl von Abtreibungen, indem es sich massiv gegen eine verbesserte Aufklärung ausspricht. Der Chef der Bischofskonferenz Antonio María Kardinal Rouco Varela: Damit würde eine "Kultur des Todes" geschaffen. Offensichtlich sind da so einige Synapsen im Hirn des ultrakonservativen Kardinals falsch gepolt. Es läge nahe den Spaniern den Rat zu erteilen aus der katholischen Kirche auszutreten - nur geht das dort gar nicht. Zupass kommt der Kirche auch, dass man sich von ihr nicht einfach lossagen kann. Die Kirche kennt in ihrem Recht keinen Austritt, und Spaniens Staat kennt keinen Verwaltungsakt, der dem Kirchenaustritt in Deutschland entsprechen würde. Hartnäckige Atheisten konnten blieb bisher nur übrig zu ihrer Kirche zu gehen und darum zu bitten ihre persönlichen Daten aus den Kirchenbüchern zu löschen. Man bleibt dort auf alle Ewigkeit katholisch.[Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Abzocker Proinkasso GmbH…auf keinen Fall zahlen…

12/27/2008 06:49 PM

Liebe Serienabmahner und Abzock-Banditen, ihr werdet mir sicherlich erklären können wie ihr in den Besitz meiner E-Mail gekommen seit.? Nein.? Könnt ihr nicht.? Dann erspart mir bitte weitere Drohbriefe etc. und verkriecht euch in die Löcher aus denen ihr gekommen seit… Hier mal der “Drohbrief” der Proinkasso GmbH Sehr geehrte/r sind Sie sich über die Konsequenzen Ihres Zahlungsverzuges im klaren? Wie wir Ihnen bereits per Brief/E-Mail mitgeteilt haben, wurden wir mit dem Einzug der offenen Forderung (Forderung der Oxyron s.r.o.)beauftragt. Sollten wir in den nächsten Tagen weder eine Zahlung verbuchen können noch eine sonstige Rückmeldung auf diese Email erhalten, werden wir technisch überprüfen lassen, ob die uns vorliegenden Personendaten zu der hier verwendeten Email-Adresse passen. Wir werden damit ermitteln, ob unter Umständen betrügerisch im falschen Namen bestellt wurde. Nach Ablauf dieser Frist werden wir uns die Forderung abtreten lassen und ein gerichtliches Mahnverfahren gemäß §§ 688 ff. ZPO gegen Sie einleiten, wodurch erhebliche Kosten für Gericht und Anwalt, nötigenfalls auch Vollstreckungskosten für den Gerichtsvollzieher, entstehen. Nach Durchführung eines gerichtlichen Vollstreckungsverfahrens steht auch der Verlust Ihrer Kreditwürdigkeit durch Eintragung in das amtliche Schuldnerverzeichnis zu befürchten. Zahlen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse innerhalb der gesetzten Frist. Wir fordern Sie daher auf die Schuldsumme, sowie die bisher aufgelaufenen Kosten, die Sie infolge Ihres Zahlungsverzuges (BGB §284, 286) zu tragen haben, an uns auf folgendes Konto innerhalb der nächsten 4 Tage zu überweisen. Proinkasso GmbH, Postbank Frankfurt am Main, Kto.-Nr. 284 603, BLZ 500 100 60 Die Gesamtforderung beträgt 154,51 Euro. Bitte geben Sie folgendes Aktenzeichen auf dem Überweisungsträger an: 296327220 Sollten Sie aus dem Ausland (Österreich, Schweiz überweisen benötigt Ihre Bank noch die folgenden Angaben: IBAN: DE96500100600000284603, Swift (BIC): PBNKDEFF Ihre Forderung setzt sich wie folgt zusammen: Hauptforderung RG110597 FASTLOAD.TV Jahresgebuehr Tarif 1 (Standard): 82,80 Euro + Mahnkosten: 3,00 Euro + Lastschriftkosten: 0,00 Euro + Inkassokosten: 68,71 Euro = Gesamtforderung: 154,51 Euro. —-Zahlungen sind nur an die Proinkasso GmbH möglich—- Bei Zahlungsschwierigkeiten senden Sie uns bitte das nachfolgende Formular per Brief an die Proinkasso GmbH, Rodenbacher Chaussee 6, 63457 Hanau oder per Fax 06181-90601028 zu. ————————————————————————— - Bitte schicken Sie diese Vereinbarung per Brief oder Telefax an 06181-90601028 - Postanschrift: Proinkasso GmbH Rodenbacher Chaussee 6 D- 63457 Hanau Ratenzahlungsvereinbarung per Abbuchungsauftrag (ohne Mehrkosten) Hiermit erkenne ich die oben genannte Forderung in vollem Umfang an. Da ich den Betrag nicht einer Summe ausgleichen kann, möchte ich in monatlichen Raten zahlen: Aktenzeichen: 296327220 Anzahl der Raten (max 6 Raten): 1. Rate am (zum 1. oder 15. eines Monats): Ihre Telefonnummer (bei Rückfragen): …………………………………………………………. Abbuchungsauftrag für die Bank Kontoinhaber: Straße: PLZ, Ort: Kontonummer: Bankleitzahl: Name der Bank: Ort der Bank: Hiermit bitte(n) ich/wir Sie widerruflich, die von für mich/uns bei Ihnen eingehenden Lastschriften zu Lasten meines/unseres Kontos mit der obengenannten Kontonummer einzulösen, sofern Deckung vorhanden ist. ………… ………………. Datum Ihre Unterschrift Hiermit informieren wir Sie gem. § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, dass wir die zu Ihrer Person vorliegenden Daten gespeichert haben. Bei Fragen können Sie uns werktags zwischen 09:00-12:00 und 14:00-17:00 Uhr unter 0180-5090516 (0,14 Euro/min) telefonisch erreichen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Proinkasso Team Proinkasso GmbH Rodenbacher Chaussee 6 D-63457 Hanau Bekannt durch Rundfunk und TV Zugelassenes Inkasso-Unternehmen nach Art.1 § 1 Abs. 2 des RBerG Proinkasso GmbH/Rodenbacher Chaussee 6/D-63457 Hanau/HR Hanau HRB 7142 /Geschäftsführer: Stefan Straßburg/Amtsgericht Hanau HRB 7142, Steuernr.: 44 241 40101 Haftungsausschluss Diese Nachricht enthält vertrauliche Informationen und ist ausschließlich für den Adressaten bestimmt. Der Gebrauch durch Dritte ist verboten. Das Unternehmen ist nicht verantwortlich für die ordnungsgemäße, vollständige oder verzögerungsfreie Übertragung dieser Nachricht. Herkömmliche E-Mails sind nicht gegen den Zugriff von Dritten geschützt. Wir haften deshalb nicht für die Unversehrtheit von E-Mails. Diese Hinweise gelten auch für zukünftige Nachrichten. Posted in abzocker Tagged: abmahngauner, abzocker [Link] [Cache]

Radio Utopie: Wo bleibt der Generalstreik aller Muslime und Araber gegen die Atommacht Israel weltweit?

12/27/2008 06:48 PM

Wo bleibt der Mut der Araber und Muslime weltweit zu ihrer schärfsten, unbezwinglichen Waffe zu greifen, um dem grausamen, barbarischen Morden ihrer Mitmenschen durch den Staat Israel und aller anderen Staaten des sogenannten "Westens" endlich Einhalt zu gebieten? Wann steht der Islam, der Frieden, endlich auf um zusammen gegen den blutbesudelten Imperialisten, der sich an ihrem Leid und ihrem Tod ergötzt, zu siegen? Mehr lesen [Link] [Cache]

Freie ArbeiterInnen Union: Mordanschlag auf unabhängige Gewerkschafterin in Athen

12/27/2008 06:06 PM

Auf die Vorsitzende des unabhängigen Syndikats der Reinigungskräfte und Haushaltshilfen im Großraum Athen, Konstantína Kounérva, wurde am 23.12. eine Säureanschlag verübt. Sie wird seitdem im Krankenhaus behandelt und schwebt mittlerweile nicht mehr in Lebensgefahr. Solidarische ArbeiterInnen haben das Gebäude der staatlichen ISAP (Elektrische Straßenbahnen Athen-Piräus) - der Betrieb in dem sie arbeitete - besetzt und rufen alle zur Vollversammlung um 20 Uhr auf.[Link] [Cache]

Nicht-Abzocken.eu: Aktuelle Warnung über neue Abzockmasche.

12/27/2008 05:07 PM

Bundeskriminalamt warnt vor neuer Methode der Internetkriminalität - Täter werben „Warenagenten" an. [Link] [Cache]

Querdenkerforum: Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive?

12/27/2008 04:57 PM

Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive? Eberhard Schütt-Wetschky Einleitung In Bezug auf die Gewaltenteilung zwischen Bundestag und Bundesregierung gibt es einen merkwürdigen Widerspruch. In Schul- und Lehrbüchern, von etlichen Politikern und auch von einzelnen Staatsrechtslehrern wird immer noch das - wie es in der Literatur überwiegend genannt wird - klassische [1] Gewaltenteilungskonzept als selbstverständlich vorausgesetzt [2] . Nach diesem Konzept soll der Bundestag als Legislative im traditionellen Sinne handeln, also als Organ der Gesetzgebung, während die Bundesregierung als Exekutive (Exekutiv-Organ, ausführende bzw. vollziehende Gewalt) fungieren soll. In Übereinstimmung mit diesem Konzept hatte der Parlamentarische Rat 1949 im Grundgesetz formuliert: Die "Staatsgewalt" wird vom Volke "durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt" (Art. 20 Abs. 2 GG). Diese Bestimmung des Grundgesetzes wird im Folgenden kurz als Gewaltenteilungsnorm bezeichnet. Von Anfang an - schon in der ersten Wahlperiode des Bundestages - hat die Praxis nicht der Gewaltenteilungsnorm entsprochen. ... Quelle: Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive? > Einleitung[Link] [Cache]

ad sinistram: De dicto

12/27/2008 04:51 PM

Dabei sind sie weit niedriger als die Wucherzinsen privater Geldverleiher, die locker bei monatlich 20 Prozent liegen. Der Nobelpreisträger ist davon überzeugt, dass nur Kredite mit für das Land realistischen Zinsen die Armen dazu bringen, wirklich Eigeninitiative zu entwickeln. "Gibst du ihnen Geld für null Zinsen, sehen sie es als Almosen an und nicht als Starthilfe." - Stern über Muhammad Yunus am 26. Dezember 2008 - Zum Gesagten sei angemerkt: Ein solch negatives Menschenbild, wie es Muhammad Yunus offensichtlich vertritt, ist in unseren Tagen nichts ungewöhnliches. Ungewöhnlich, zumindest aber doch gewöhnungsbedürftig, ist die Tatsache, dass ein solcher Misanthrop, der im Menschen zunächst einmal eine auf Alimentation bedachte, faule und zu Eigenantrieb unfähige Kreatur erblickt, einen Friedensnobelpreis erhielt. Im Jahre 2006 wurde der Erfinder sogenannter Mikrokredite, mitsamt seiner Grameen Bank, mit dem begehrten Preis honoriert. "Für die Förderung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung von unten" - so begründete das Komitee seinerzeit die Preisvergabe. Kritisiert wurde Yunus seither immer wieder, weswegen er an dieser Stelle nicht erneut für seine fadenscheinige Geschäftsidee, die so gar nicht fadenscheinige, sondern ordentliche Profitspannen zeitigt, kritisiert werden - dass das Elend ihm profitabel ist, ist - sofern nicht den Massenmedien entnommen - hinlänglich bekannt. Dass die Methode dieser Profitmasche in ihrem Innersten solches Gedankengut umsetzt, welches den "negativen Menschen", den faulen und auf Geschenke bedachten Typus Mensch also, mit allerlei Firlefanz "gerecht" wird, liegt im Wesen der Kreditgeberei; dass aber ein Friedensnobelpreisträger, so ein Gedankengut grundsätzlich, als Basis seines Handelns, als Ansatzpunkt seiner Sichtweise vertritt, das schockiert. Und es wirft die zu stellende Frage auf: Würde er so handeln, wenn sein Profit schmäler, vielleicht überhaupt nicht mehr vorhanden wäre? Was täte er, bei weitaus geringeren Profitspannen für den Weltfrieden, für den er ja ausgezeichnet wurde? Und doch paßt die Honoration des Muhammad Yunus in diese unsere Zeit. Man hat einen gemäßigten, milde wirkenden und mitfühlenden Zeitgenossen ausgezeichnet, ihn im Laufe der Zeit zu einer modernen Koryphäe der Nächstenliebe stilisiert, die im Kern ihres Wesens aber dennoch für all das steht, woran der Krämerseelen-Zeitgeist seinen Geschmack gefunden hat. Yunus war der passende Nobelpreisträger und ist heute der passende Messias innerhalb einer maßlosen Gier, weil er als Vertreter gierigen Bankertums, seinen Profitfetischismus in den Dienst der Mittellosen stellt, weil er den Anschein weckt, als wäre ihm der positive Erfolg der Armen wichtig, nicht das Geschäft mit ihrem Elend. Yunus ist eine Legendengestalt des herrschenden Systems: verklärt und auf seine angebliche Menschenliebe reduziert - die sich aber, bei genauem Hinsehen, als Liebe zum Zins offenbart. [Link] [Cache]

Lurusa Gross: So sieht es aus wenn Israel Krieg führt

12/27/2008 04:43 PM

Fotos der getöteten Kinder, Beerdigungen, Verzweiflung und Leid. Dies sind keine Bilder getöteter Hamas-Aktivisten. ich distanziere mich von Gewalt und Gewaltaufrufen. Video aus Krankenhaus Video 2 Video 10 Video 3 Bilderstrecke Video 4 Video 5 Video 6 Video 7 Fotos Tag 2 Video 8 Video 9 Ich verachte die Regierungen die zuschauen und diesem Morden zustimmen. Ich verachte die israelische Regierung mit ihren Wahlkampfopfern, ich verachte die Ermordung von Menschen, von Männern, Kindern, Frauen . So wird es nie Frieden geben, ich verstehe den Hass, gebohren aus Leid und Verzweiflung.Wer Menschen so behandelt muß sich über Selbstmordattentäter nicht wundern, nein, Israel züchtet sie um dann erbarmungslos zurückzuschlagen . Ihr kotzt mich an! Ich mag keine Fanatiker, egal auf welcher Seite sie stehen, sie benutzen Menschen als Spielball ihrer Interessen und verursachen nur unendliches Leid. Und ich mag auch keinen “medienverblödeten” H. Schmidt , der meint die Anzahl und den Wert drei Tote rechtfertigen 54 Tote ? Hast du sie noch alle? der Toten aufrechnen zu müssen und sogenannte Kollateralschäden billigend in Kauf nimmt, denn, wie er so schön schreibt, einen gerechten Krieg gibt es nicht. Und deshalb meine ich” Nein zu Gewalt, nein zu Krieg”, Ja zu den humanitären Menschenrechten und zwar für Alle, auch für die Palästinenser. Und Holger, wenn du Schwierigkeiten hast und nicht weißt wo du mich , ich zitiere”… Du Dich entweder in eine Reihe mit rechtsradikalen Neonazis und ihrem verquasten Antisemitismus oder linksradikalen Ideologen...”einordnen sollst, dann schimpf mich doch einfach Pazifist. Wie kommst du darauf das ich Selbsmordattentäter gut finden könnte? Ich sage, es wird durch den Militärschlag wieder mehr Attentäter geben, das ist erreicht worden, kein Frieden, nur mehr Hass. Ich frage mich, wer hier Schuldzuweisungen vornimmt und undifferenzierte Mainstreampresse verteilt. Schau doch einfach mal nach was Menschenrechte und Humanität bedeutet und sage mir was davon der Bevölkerung im Gaza-Streifen geblieben war? Du meinst Hilfsgüter in Form von 80 Lkw-Ladungen sind bei fast 1,5 Millionen Menschen humanitär? Du dauerst mich, Holger, dein Kommentar hatte noch nicht einmal recyclingwert. Kommentar ist in der Kategorie Mülldeponie abgeblieben . Antwort an Holger Ich denke dieser Link trifft es besser: “Moshe Zuckermann zur Gewalteskalation und den israelischen Wahlkampf” und Evelyn Hecht- Galinski bei SR “Gegossenes Blei-Vergossenes Blut” Die “Radikalen” beider Seiten kündigen nun eine Verschärfung der Gewalt an- es nennt sich Rache, Auge um Auge…Erreicht wurde nun unsägliches Leid. Man kann keinen Frieden herbeibomben. Wenn etwas auf Unrecht gebaut ist, kann nicht Recht daraus werden. [Link] [Cache]

politplatschquatsch: Fünfzig Mann auf des toten Mannes Kiste

12/27/2008 03:12 PM

Nach 14 Tagen Fahndung, fünf wunderhübschen Comicbildern und vier medial durchschlagend wirksamen Verhaftungen steht die polizeiliche Sonderkommission "Lebkuchenmesser", die den "Neonazi-Anschlag" (Focus) auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl aufklären soll, vor der erfolgreichen Auflösung. Das investigative Magazin Focus erfuhr am zweiten Weihnachtsfeiertag exklusiv, was die Augsburger Allgemeine zu Heiligabend gemeldet hatte: Eine neue Ermittlungsgruppe des Bayerischen Landeskriminalamt soll den Fall, der eine neue Dimension rechtsradikaler Gewalt bedeutet hat, seitdem aber immer rätselhafte wird, noch einmal bei „Null" beginnen. Diesmal solle "wirklich alle Richtungen" ermittelt werden, auch nicht-tätowierte Nazi und tätowierte Nicht-Nazis dürfen nicht mehr sicher sein, befragt zu werden. Zuletzt hatten die derzeitigen Ermittler mit abgepausten Zeichnungen von Kandifdaten bei "DSDS" nach vier Männern und einer Frau gesucht, die sich wie weitere rund 7800 Menschn am Tattag in Mannichls Heimatort Fürstenzell aufgehalten haben sollen. Für Hinweise, um wen es sich dabei gehandelt haben könnte, ist inzwischen eine Belohnung von 5000 Euro ausgesetzt worden. Exakt dieselbe Summe war seinerzeit für Hinweise auf die vier Neo-Nazis in "NSDAP-Jacken ausgesetzt gewesen, die eienm jungen Mädchen im sächsischen Mittweida ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt hatten. Die junge Frau war anschließend mit einem Preis für Courage im Kampf gegen rechts ausgezeichnet und später verurteilt worden, weil sie die Nazis erfunden und das Hakenkreuz selbst angefertigt hatte. Glücklicher für alle Seiten hätte die Sache nicht ausgehen können: Die mutige Rebecca durfte ihren Preis auch nach dem Urteil behalten, weil sie mit ihrer Selbstverstümmelung auf die Nazi-feste Mittweida hatte aufmerksam machen wollen. Undweil es sich bei ihrer Tat um das auch unter diesen Umständen strafrechtlich relevante Zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen handelt, konnte die Tat auch völlig zurecht feste Stütze der beständig mit steigenden Zahlen aufwartenden Statistik rechtsradikaler Straftaten in Sachsen bleiben.[Link] [Cache]

Rechte Straftaten: Weniger ist mehr

12/27/2008 03:12 PM

Weit zuverlässiger als noch der vollgedopteste Hundertmetersprinter schaffen Deutschlands gesichtstätowierte Rechtsradikale beständig neue Rekorde. Eben erst wieder ruft das vonn Wolfgang "Stasi 2.0" Schäuble zum Besten aller Deutschen geführte Innenministerium den alljährlichen "neuen Höchststand" (BMdI) bei der "Zahl rechtsextremistischer Straftaten" aus. Im Jahr 2008 habe das Innenministerium "bereits bis Ende Oktober 11.928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund" registriert - etwa 1.200 pro Monat. Nach Zählung der mathematisch beschlagenen Analyseabteilung immerhin "ein Anstieg um fast 30 Prozent". Auch die Zahl der Gewalttaten, Ehrensache, sei "um 15 Prozent auf 639" gestiegen. Das ist erstaunlich, hatte es doch schon bis Juni mehr als 100 Gewalttaten pro Monat gegeben. Seitdem also keine mehr? Werden Deutschland Nazis friedlich? Ist das die neueste Dimension rechtsradikaler Gewalt? Die endgültige Auswertung der Daten für das Gesamtjahr, die von den Landeskriminalämtern gemeldet werden, steht noch aus. Wichtig wäre es aus unserer Sicht aber, auch bei der endgültigen Verkündigung neuer Rekorde auf eine Erklärung des Begriffs "rechte Straftat" völlig zu verzichten. Bislang konnte immer vermieden werden, deutlich zu machen, ob es sich dabei um erfolgte Anzeigen, eröffnete Ermittlungsverfahren oder verurteilte Täter handelt, ob später anderweitig geklärte Fälle wie der verabscheuungswürdige "Hakenkreuz-Übergriff" von Mittweida dauerhaft in der Statistik bleiben oder nach Verurteilung des Opfers als Täterin aus der Statistik entfernt werden. Auch sollte keinesfalls jemand ins Archiv geschickt werden, und nach den Rekordzahlen aus der jüngsten Vergangenheit zu suchen: Dort fände man unter Umständen irritierende Angaben von Uwe-Karten Heye, dem Erfinder der sagenumwobenen "No-Go-Areas" ins Ostdeutschland, der schon vor zwei Jahren 18.000 rechte Straftaten zu zählen geschafft hatte. Und die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion für 2007, in der von "mehr als 17.500 rechten Straftaten" für das Jahr 2007 die Rede ist. 17.500? Das schaffen selbst die Nazis nicht mehr. Sind die Monate seit Oktober etwa im Durchschnitt geblieben, fiele 2008 um fast 20 Prozent mehr als deutlich ab. Aber weniger ist mehr. Jetzt melden dpa erstmal "deutlich mehr rechte Straftaten". Später werden rund 14.400 Naziübergriffe dann schon einen neuen Rekord darstellen müssen. Aber klappen wird es. Zum Glück wird ja niemand nachzählen.[Link] [Cache]

Kritik und Kunst: Ackermanns Lügengebäude

12/27/2008 03:09 PM

Hochinteressanter Aufsatz von Piberhofer. Ackermanns Lügengebäude - er hätte keine Rettungsgelder nötig - ist zwar schon vor längerem zusammengebrochen, aber in dieser Klarheit ließt mans gerne nochmal: Beide Stützungsaktionen nutzten der Deutschen Bank. So wurden deren Kredite in diesen beiden insolventen Banken vorläufig abgesichert. Für die Deutsche Bank wurde damit erstmal eine Atempause im Wettlauf für die eigene Solvenz sichergestellt. Diese Pause ist nun am Ende des IV. Quartals vorbei, und im neuen Jahr wird es "schmerzhaft". Die Öffentlichkeit muss nun wegen weiterer Offenbarungstermine auf neue Wege aus der Insolvenzfalle vorbereitet werden. Denn jetzt soll Josef Ackermann von abschreibungsnötigen Wertpapieren in "dreistelliger Milliardenhöhe" geredet haben. Mögen Juristen sich hier die Köpfe heiß reden. Für mich als Laie sieht das alles so langsam wirklich nach Staatsanwalt aus. Auch Piberhofers Forderungen sind interessant: Tatsächlich, warum sollte man die Deutsche Bank flotthalten? Man muss eine gute Finanzarchitektur durch eine Bank haben. Wie die heißt, ist egal. Inzwischen denke auch ich, dass man Hern Ackermann einfach im Schwitzkasten zappeln lassen sollte. Eine Finanzarchitekutr ist nötig, aber es existiert kein Naturgesetz, wonach Herr Ackermann oder die Deutsche Bank Teil dieser Architektur sein muss. Zumindest sollten wir ergebnisoffen über eine kontrollierte Insolvenz der Deutschen Bank als Alternative zu steuerfinanziertem Flotthalten nachdenken. [Link] [Cache]

Der Spiegelfechter: Die Verschwörungsindustrie

12/27/2008 03:07 PM

Wie „nine-eleven" in den USA von Linken und Rechten ausgeschlachtet wird – und wer davon profitiert Mehr als sieben Jahre nach „9/11" sind immer mehr US-Bürger davon überzeugt, nicht die volle Wahrheit über die Anschläge zu kennen. Einer Umfrage aus dem Jahr 2006 zufolge glauben etwa 40 % der Amerikaner, dass Regierungsvertreter im Vorfeld von den Anschlägen wussten. Eine weitere Umfrage kam 2007 zu dem Ergebnis, dass etwa zwei Drittel der Amerikaner der Meinung sind, die Regierung Bush hätte versucht, Beweise, die der offiziellen Version widersprachen, zu vertuschen. Dieses große Maß an Misstrauen gegenüber den staatlichen Autoritäten ergibt zweifellos auch einen idealen Nährboden für Demagogen und Scharlatane jeglicher Couleur – welcher durch die unzureichende Aufklärung der Anschläge, und den dementsprechend lückenhaften offiziellen Abschlußbericht der Kommission zur Untersuchung der Anschläge vom 11.9.2001, eher noch vergrößert wird. Auch darf nicht vergessen werden: gerade in Krisenzeiten finden Verschwörungstheorien reißenden Absatz, denn die Menschen suchen stets nach einer Erklärung für schwer fassbare Ereignisse. Weiter auf Telepolis © Nick Abbe for Der Spiegelfechter, 2008. | Permalink | No comment | Add to del.icio.us Post tags: Feed enhanced by Better Feed from Ozh [Link] [Cache]

Gaza: Israel hat mit der Bombardierung der Zivilbevölkerung begonnen

12/27/2008 03:01 PM

Gestern hieß es noch, wann setze eine letzte Frist von 48 Stunden, in der die Angriffe der Hamas, die keine nennenswerten Schäden anrichten können, eingestellt werden müssen. Man wollte diese Frist offensichtlich nicht nutzlos verstreichen lassen, denn wenn die Hamas ihre „Angriffe" tatsächlich eingestellt hätte, hätte Israel keinen Vorwand um über die Bombardierung der Zivilbevölkerung einen Sturz der Hamas-Regierung zu erreichen. Israel erfüllt mit den wiederholten Angriffen eine Vorgabe der US-Regierung, die als politisches Ziel, den Sturz der Hamas-Regierung vorgab. Sie forderte ein Ende der demokratisch gewählten Regierung als Voraussetzung für den Erfolg des „Friedensprozesses" mit dem Kollaborateur Abbas. Durch den Tod von vielen Zivilisten hofft man, dass es in Gaza zu einem Aufstand gegen die Regierung kommt. Doch das wird nicht passieren. Denn durch das von der US-Regierung „befohlene" terroristische Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza, Zerstörung der Infrastruktur, die zu einem Zusammenbruch der Versorgung geführt hat, hat man das Gegenteil erreicht: Den Widerstand gegen die terroristischen Aggressoren. Trotz der beispiellosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit des israelischen Militärs hat in den EU-Staaten offenkundig niemand etwas gegen das sinnlose Abschlachten der Bevölkerung in Gaza. Selbst Merkel, Steinmeier und Co haben offensichtlich nichts gegen die Völkerrechtsverletzungen einzuwenden. Links Gazastreifen: Israelische Bomben bringen Tod und Panik (Focus) Israel kündigt großes Kriegsverbrechen in Gaza an (Mein Parteibuch) Israelisches Massaker: Über 140 Tote, hunderte von Verletzten in Gaza-Stadt (scusi!) Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)! [Link] [Cache]

Nebenbei bemerkt ...: 415 Euro - Was für einen Arbeitslosen zuviel ist ...

12/27/2008 02:56 PM

... haben unsere Abgeordneten bislang offenbar zu wenig gehabt. Und darum werden nun deren Bezüge um genau diesen Betrag erhöht. Für die 612 Bundestagsabgeordneten fängt das Jahr 2009 gut an: Sie erhalten 415 Euro mehr im Monat! Ab Januar steigen die Diäten um 329 Euro – von 7339 auf 7668 Euro im Monat. Außerdem wird die steuerfreie Kostenpauschale um 86 Euro im Monat auf 3868 Euro erhöht. Die Pauschale soll die mandatsbedingten Kosten (Zweitwohnung in Berlin, Fahrtkosten usw.) abgelten. Die Gesamtbezüge eines Abgeordneten steigen damit auf 11 536 Euro im Monat. Quelle: BILD Wie passend. [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: LINKE setzt neue Schwerpunkte II

12/27/2008 01:11 PM

Aus dem Beitrag LINKE setzt neue Schwerpunkte I ist deutlich geworden, wir haben folgende teils widerstrebende wirtschaftspolitische Gegensätze zu lösen, die Deutschland teils nicht allein bestimmen kann: keine Kostenverteuerung der Produktion in Deutschland, um die Weltmarktfähigkeit zu erhalten und damit auch die Export- Arbeitsplätze ( auch innerhalb der EU besteht Export ) zu sichern Sicherstellung des unternehmerischen Mittelstandes durch Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Kaufkraftstärkung breiter Teile der Bevölkerung und Neutralität der Maßnahmen bezüglich des staatlichen Haushaltes. Um das alles zu lösen, bedarf es einer Vielzahl an Massnahmen, die nicht nur national, sondern auch international zu lösen sind. Maßnahmen ( nur als Bündel wirksam ): Erhöhung des Eigenkapitalanteils deutscher Unternehmen auf zumindest 80 Prozent. Untersagung der Berechnung des Eigenkapitals als virtuelle Verzinsung in der Kalkulation von Produkten. Offenlegungspflicht von Kalkulationen für Steuerbehörden. Pflicht zur vertraglichen Festlegung der Erhöhung des Eigenkapitalanteils für Zulieferanten auf zumindest 80 Prozent; Auditierung und Dokumentation der Auditierung der Einhaltung des Eigenkapitalanteils der Zulieferanten. Die Regierungen verhandeln international ein neues Zollsystem, in welchem auch für Handel innerhalb der EU festgelegt wird a. die Höhe des Zolls wird bestimmt an der Differenz der Lebenshaltungsniveaus ( Lohnniveaus ) zwischen Lieferland und Abnehmerland; je höher die Niveauunterschiede, je höher der Zoll; kein Niveauunterschied bedeutet keine Zollerhebung, b. Zoll verbleibt zu einem auszuhandelnden Anteil im Abnehmerland, der andere Betragsanteil wird zwangsabgeführt an das Lieferland und dient der Entwicklung dieses Landes, c. jährlich findet durch eine internationale Organisation die Festlegung der Lebenshaltungsniveaus ( Lohnniveaus ) der Länder dieser Erde statt. Pflicht zur Genehmigung von Kapitalexporten Rationalisierungen steuerpflichtig machen: Einführung eines Steuerpflichtanteils Umsatzerhöhung je Mitarbeiter. Dazu können die heutigen Meldepflichten an die deutschen Behörden verwendet werden; eine neue Administration ist nicht erforderlich. Die Übernahme von Unternehmen durch Ausländer ist genehmigungspflichtig. Die Abwicklung von Unternehmen hat durch staatliche Stellen gelenkt zu erfolgen. Die öffentliche Hand hat ein Vorkaufsrecht auf abzuwickelnde Unternehmen. Maßnahmen zur Kaufkraftstärkung a. Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland b. Einführung des gesicherten Lebensunterhaltes Die Artikel zur Lebenshaltung werden einer Preisbindung an der Inflationsrate unterworfen. Alle Schuldentitel des Bundes werden jährlich um 4 Prozent vermindert; eine Entschuldung Deutschlands wird somit innerhalb von 50 Jahren ermöglicht. Institutionelle Anlieger erhalten ab sofort keine Anleihentitel angeboten. Gesetzlich werden maximale Schuldzinsen festgelegt. Die Beitragsbemessungsgrenze wird vollständig aufgehoben. In die Bundesrepublik Zuziehende haben einen Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur zu leisten; der Beitrag kann durch die KfW als Kredit zur Verfügung gestellt werden. Das Steuersystem wird wie folgt umgestellt: Bis zur Armutsgrenze wird keine Steuer gezahlt Es erfolgt ein linearer Anstieg bis auf die zehnfache Armutsgrenze mit einem Maximalsatz von 40 Prozent Sämtliche Subventionen und Kostenerstattungen werden gestrichen. Das System ist nicht durchgerechnet und sollte diskutiert werden ( ich weiß, hier ist es etwas schwieriger geworden zu diskutieren, weil wir eine SPAM- Bremse eingebaut haben, die Diskussionen etwas behindert ). [Link] [Cache]

TP: Maschinenstrafrecht

12/27/2008 01:10 PM

Da ich vor einigen Monaten das Buch “Automaten als Träger von Rechten (Amazon Partnerlink)” rezensiert habe, interessiert mich stets aktuelle Berichterstattung zum Thema: Die TP interviewt Noel Sharky zum Thema einer Neugestaltung der Rechtssituation für Automaten und Roboter. Die Idee, selbige zu ändern, bevor das Gesetz von den technischen und sozialen Entwicklungen überholt wird (wie z.B. im Falle des Urheberrechts oder der heutigen Drogenpolitik), ist sicherlich gut, ich halte sie jedoch für nicht sonderlich erfolgsversprechend. Das hat noch nie geklappt - der Gesetzgeber braucht erst den Druck der Situation. Und auch im Punkte der “Bestrafbarkeit” von Robotern ist Sharkys Aussage nicht ganz treffend, genauer gesagt: übereilt. Ich empfehle ihm die Lektüre obigen Buches. [Link] [Cache]

Kritik und Kunst: Dr. Schlangemann

12/27/2008 01:09 PM

Bruharrharr. Ist allerdings nix neues... Und erfahrungsgemäß wird nicht einmal dieses Desaster beim Publikum einen Effekt auslösen; weiterhin werden diese Dussel den "Experten, die es ja wissen müssen", ergriffen lauschen. Es sind die orientierten, weitblickenden Urteile, die auf Statistik und Erfahrung beruhenden Prognosen, die Feststellungen, die damit beginnen "Schließlich muss ich mich hier auskennen", es sind die abschließenden und soliden Statements, die unwahr sind. (Horkheimer/Adorno) [Link] [Cache]

Kritik und Kunst: Pinter

12/27/2008 01:09 PM

Harold Pinter ist gestorben. Ich kenne zu wenig von ihm, um mir ein Urteil zu erlauben. Das wenige hat mich allerdings überzeugt. Ganz lächerlich waren die pikierten Äußerungen etwa Löfflers oder Schecks über seinen Nobelpreis. "demode" kann man heute gar nicht mehr sein, weil alle Stile ausgereizt, somit auch alle möglich sind. Wers schafft, Frau Löffler diesen weißgott nicht schwer zu verstehenden Gedanken zu verkaspern, kriegt von mir ne Pulle Aldi-Wein. Und ob eher Pinter eine Beleidigung der Weltliteratur darstellt oder Scheck eine der Kritikerzunft, bleibt offen. [Link] [Cache]

scusi!: Über 120 Tote, zahlreiche Verletzte, Gaza-Stadt von Israelischen Kampfbombern mit...

12/27/2008 12:53 PM

rhbl Mehr als 120 Tote und zahlreiche Verletzte hat es heute morgen bei den zuvor im Rahmen des israelischen Wahlkampfs angekündigten massiven israelischen Luft- und Raketenangriffen auf Gaza-Stadt gegeben. Das militaristische Lumpengesindel in Tel Aviv, dass von den USA jährlich mit Milliarden Dollar aus den bekannten Wall Street Finanzbetrügereien über Wasser gehalten wird, hat damit ein weiteres, beispielloses Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Von der EU oder von den ebenfalls "proisraelisch" unterwanderten Regierungen der wichtigsten EU-Staaten hat offenkundig niemand Einwände gegen diesen zuvor angekündigten brutalen und sinnlosen Akt der Aggression gehabt. Weder von Frau Merkel noch von Herrn Steinmeier war auch nur der Hauch eines Protestes zu vernehmen. Ungeachtet des päpstlichen Weihnachtsappels zum Frieden im Nahen Osten hat die israelische Luftwaffe unter dem Oberbefehl der militaristischen Schlächter Ehud Olmert, Ehud Barak und Ashke Nazi am Samstag nach Augenzeugenberichten dicht besiedelte Wohngebiete im Gazastreifen mit Raketen angegriffen. Demnach feuerte die Luftwaffe bei ihren massiven Angriffen rund 30 Raketen auf die Hauptstadt Gaza ab. Nach israelischen Aussagen sind die Luftangriffe mit über 120 Toten und zahlreichen Verletzten erst der Beginn eines umfangreichen Massakers (Al Jazeera).[Link] [Cache]

Obamas Change: ein Kriegskabinett

12/27/2008 12:44 PM

3 Artikel zu Obamas “Change” im Hinblick auf die Wahl seiner Mitarbeiter. Wie der “Change” tatsächlich wird, werden wir ab nächstem Jahr merken. Einen guten Rutsch! Obamas Kriegskabinett Von STEPHEN LENDMAN, 20. Dezember 2008: Der Dezember hat weitere Enttäuschungen gebracht, jedoch keine Überraschungen. Obamas für die nationale Sicherheit Berufene stehen nicht (wie auch schon seine früheren Kandidaten) für den „Wechsel, an den man glauben kann" bzw. was sich die Menschen von ihrer Wahl erhofft haben. Es sind wiederauferstandene Figuren des Establishments. Ihr Ziel ist die Rückkehr zum Normalbetrieb – „business as usual" –, und sie werden die gescheiterte Politik der Bush-Regierung sowohl im Inland als auch im Ausland fortsetzen. Die Verbrecherriege in Washington zieht sich durch beide Parteien. Obama wurde zu ihrem Führer auserkoren und sammelt nun seine Schurkenmannschaft zusammen. Und diese unterscheidet sich nur sehr wenig von derjenigen, die sie ersetzt. Für die „Sicherheit" bedeutet dies: - die Aufrechterhaltung des „stärksten Militärapparates des Planeten", was dadurch geschieht, dass die USA mehr dafür ausgeben als alle andere Länder zusammen; - die Fortführung der Kriege im Ausland; - möglicherweise ein neuer Krieg gegen Iran; - die dauerhafte Besatzung Iraks und Afghanistans – direkt oder durch Stellvertretermächte; Obamas Aussage, dass er alle US-Truppen innerhalb von 16 Monaten (ungefähr Mitte 2010) aus dem Irak abziehen wird, ist falsch und irreführend; - ein neu erfundener Kalter Krieg gegen Russland; - der „absolute" Einsatz für „die Beseitigung der Bedrohung des Terrorismus mit der gesamten Stärke unserer Macht"; - die Anzettelung politischer Instabilität überall dort, wo es US-amerikanischen Imperialinteressen zugute kommt, mit speziellem Fokus auf das ressourcenreiche Eurasien, was den asiatischen Subkontinent mit einschließt. Beweisstück A: die Terroranschläge von Bombay (Mumbai), die laut Michel Chossudovsky „die Fingerabdrücke einer (sorgfältig geplanten) paramilitärischen Geheimdienstoperation tragen (und) als Indiens 9/11 beschrieben werden", oder zumindest als eine Miniversion dessen. Die gewöhnlichen Verdächtigen werden beschuldigt, das Ziel ist, Angst und noch mehr Gewalt anzuzetteln; die Konsequenzen – ein scharfes Vorgehen der Hardliner, zunehmende Spannungen zwischen Indien und Pakistan, und eine Möglichkeit für Washington, in der Region militärisch weiter Einfluss zu nehmen. Und - die zusätzliche nordamerikanische Militarisierung, wie aus einem beunruhigenden Bericht der Washington Post vom 1. Dezember hervorgeht: Das Pentagon will bis 2011 (unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit) 20 000 Truppen landesweit einsetzen, „um Staats- und Regionalbehörden im Falle eines Atomangriffs oder einer anderen Katastrophe im Inland zu unterstützen". Es sind drei schnelle Einsatztruppen geplant, zwei weitere könnten folgen, vielleicht auch mehr. Sie sollen durch 80 kleinere Einheiten der Nationalgarde aufgestockt und trainiert werden, um auf chemische, biologische, radiologische, nukleare, großflächig explosive and andere „terroristische" Angriffe oder Störungen im Inland zu reagieren. Mit anderen Worten, es ist eine Militarisierung und Besatzung des Landes geplant, mit Kampftruppen, die darauf abgerichtet sind, zu töten. Obamas Beauftragte für die nationale Sicherheit In der Ausgabe des britischen Guardian vom 1. Dezember nannte Autor Jeremy Scahill sie einen „Käfig voller Falken". Es ist also keine Überraschung, dass der neokonservative Hardliner Max Boot über die Auserwählten jubilierte und sagte, dass „genau dieselben auch von Präsident McCain hätten kommen können". Boot und gleichgesinnte Ideologen sind der Meinung, dass dies „dem 16-monatigen Zeitplan für den Abzug aus dem Irak, den bedingungslosen Gipfeltreffen mit Diktatoren (alias Demokraten wie Chavez, dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, und Fidel und Raoul Castro), und anderen Unsinnigkeiten, die einst von der Obama-Kampagne ausgegangen sind, ein Ende bereiten wird". Seine Auserwählten „sollten starke Stimmen für den Neoliberalismus sein, der sich nicht sehr viel vom Neokonservatismus unterscheidet". Laut Boot wird Obama mit einem weitestgehend nahtlosen Übergang genau dort weitermachen, wo Bush aufgehört hat. „Nur ungehobelte Parteianhänger, sowohl von rechts als auch von links, können mit dem aufkommenden Tenor unserer neuen Führung noch unzufrieden sein". Glaubt man einem Chicago Jewish News-Artikel von Abner Mikva, dem früheren Kongressabgeordneten aus Chicago, Bundesrichter und Berater von Präsident Clinton, so gilt dies auch für die US-amerikanischen Juden und den israelischen Staat. So wie manche Clinton auch den ‚ersten schwarzen Präsidenten' nennen, „werden, meiner Meinung nach, die Menschen am Ende Barack Obama den ersten jüdischen Präsidenten nennen". Rabbi Arnold Wolf pflichtet dem bei, indem er sagt, dass Obama „in die jüdische Welt eingebettet ist". Wenn man die Mannschaft betrachtet, die er zusammenstellt, gibt es keinen Grund, diesen Aussagen nicht Glauben zu schenken. Hillary Clinton Sie führt die Mannschaft (zusammen mit Robert Gates) als designierte Außenministerin an. Es ist also klar, dass hier kein Wechsel geplant ist angesichts ihrer kompromisslosen, neokonservativen Ideologie. Wie ein Analyst es formulierte: Dies ist der Grund, warum so viele Linke „mit den Zähnen knirschen", wenn es um sie und andere Berufene der früheren Clinton-Regierung geht. Im Mai berichtete Jeff St. Clair, Mitherausgeber des wöchentlichen Newsletters CounterPunch, über ihre „barbarische Politik" (Gothic politics), die keine Hoffnung für den notwendigen Wechsel lasse. Er beschrieb sie als „gesetzmäßig vermählt mit einem strengen Neoliberalismus, eine Disposition, die sie nicht verschleiern kann". Noch finsterer ist ihre Neigung zu den Falken, die so weit rechts ist, dass sie nicht mehr von Joe Lieberman oder John McCain zu unterscheiden ist. Deshalb nannte ein Analyst sie auch eine „Kriegsgöttin" und dies aus gutem Grund. Sie unterstützte die Invasion und Besatzung Iraks und Afghanistans und tut dies auch immer noch. Sie stimmte für den Patriot Act, für Homeland Security und andere repressive Gesetze. Sie hat eine extrem kriegerische Einstellung, befürwortet den Angriff auf Iran, unterstützte Israels zerstörerischen Krieg gegen Libanon 2006, lobte Israels Apartheid-Mauer, erniedrigt die Palästinenser, stellt sie mit Terroristen gleich, nennt jegliche Kritik an Israel Antisemitismus, steht der AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) nahe und sagte bei deren Tagung im Juni: „Die Vereinigten Staaten sind auf der Seite Israels, heute und bis in alle Ewigkeit … Wir teilen dieselben Interessen … dieselben Ideale … dieselben Werte. Mein Bekenntnis zu Israels Sicherheit ist in Stein geschlagen. Unsere Nationen bekämpfen dieselbe Bedrohung (gegen islamische Extremisten) … Ich unterstütze Israels Recht auf Selbstverteidigung (und) glaube, dass die USA Israel dabei zur Hilfe stehen sollten … Ich setze mich dafür ein, sicherzustellen, dass Israel einen militärischen Vorsprung behält, um den zunehmenden Bedrohungen begegnen zu können." „Ich bin tief besorgt über die ansteigende Bedrohung in Gaza (und) die Terrorkampagne der Hamas … Ihre Satzung fordert die Zerstörung Israels … Iran droht (auch) damit, Israel zu zerstören … Ich befürworte, dass die Iranische Revolutionsgarde als das bezeichnet wird, was sie ist: eine terroristische Organisation. Es ist dringend notwendig, dass wir hart und geschickt gegen Iran vorgehen, bevor es dafür zu spät ist." In anderen Reden ist Clinton extrem angriffslustig und offenkundig bösartig mit Anschuldigungen aufgetreten, die das Gegenteil der Wahrheit widerspiegeln. Sie nannte Iran eine strategisch langfristige Bedrohung; ein Land, das Terrorismus praktiziere, das andere „Gruppen als Stellvertreter dazu benutze, Sprengstoffe für tödliche Anschläge auf US-Truppen in Irak zu Verfügung zu stellen" und ein Land, dem mit allen „Optionen auf dem Tisch" begegnet werden müsse. Sie sagte weiterhin, dass die USA im Falle eines iranischen Angriffs auf Israel (was an sich schon unplausibel ist), das Land in ihrer Reaktion „auslöschen" würden – mit anderen Worten, sie würden die gesamte Bevölkerung durch einen nuklearen Holocaust einäschern. Während ihrer Wahlkampagne 2008 sagte sie in der Morgensendung „Good Morning America" des Fernsehsenders ABC: „Die iranische Bevölkerung soll wissen, dass ich Iran angreifen werde, sollte ich zur Präsidentin gewählt werden. Und ich möchte, dass die Iraner verstehen, dass wir in der Lage wären, sie gänzlich auszulöschen, wenn sie törichterweise einen Angriff auf Israel in Betracht zögen." Ihre extreme Haltung kommt in allen Bereichen der Außenpolitik zum Ausdruck. Sie stellt sich gegen ein internationales Abkommen zum Verbot von Landminen. Sie war dagegen, den Export von Streubomben an Länder zu verbieten, die sie gegen Zivilisten einsetzen. Sie unterstützt Polizeitrainings und Waffenlieferungen an Länder wie Israel, Ägypten, Pakistan, Indien, Saudi Arabien und ähnliche Verbündete der USA, die allesamt die Menschenrechte missachten. Sie ist für einen größeren Militäretat, die Weiterführung des „Kriegs gegen den Terror", die illegalen amerikanischen Kriege und Besatzungen und Israels repressive Haltung gegenüber den Palästinensern. Im Juli 2004 prangerte sie die UN an und beschuldigte sie des Widerstands gegen die aggressive amerikanische Politik. Sie bezichtigte den juristischen Zweig der UN, den Bau des israelischen Trennwalls in Frage zu stellen und förderte eine Resolution des US-Senats, in der „die Abkehr jeglicher weiterer UN-Handlung zur Verzögerung des Baus" angemahnt wird. Sie hat nichts dafür getan, die Verbreitung von Atomwaffen einzudämmen, von der Kritik über die wirtschaftliche Entwicklung Irans abgesehen. Im Gegensatz zum größten Atomwaffen-Gauner USA, ist Iran in voller Übereinstimmung mit dem Atomwaffensperrvertrag. Ganz anders Israel, Indien und Pakistan, doch sind das die Verbündeten der USA, im Gegensatz zu Iran. Clinton unterstützt weiterhin die Bush-Doktrin und die unilaterale Position der Regierung Bush zur Option des nuklearen Erstschlags, das schließt atomwaffenfreie Länder mit ein. Hillary Clinton als Außenministerin sendet ein klares Signal an freie Menschen überall und im Besonderen an alle Muslime und die arabische Welt – der „Krieg gegen den Terror" wird fortgeführt. Ihr seid das Hauptziel der USA, und die USA werden weiterhin in eure Länder einfallen und sie besetzen. Es sendet auch ein Signal an die Anti-Kriegsbewegung, dass ihre Arbeit gerade erst begonnen hat und unter Obama nicht weniger schwer werden wird als bisher. Clinton ist ein starkes Bollwerk gegen diese Bewegung und gegen alle friedliebenden Menschen auf der ganzen Welt. In der Tat „gotisch" – düster und ahnungsvoll in der gleichen „Kriegspartei" unter neuer Führung. Robert Gates Er wird Verteidigungsminister bleiben und signalisiert somit klar die Weiterführung der bisherigen Politik von George W. Bush. Nachdem er 2006 das Amt Donald Rumsfelds übernommen hatte, schrieb der Autor dieses Artikels über ihn: Mit der Ernennung von Robert Gates „wird ein kontroverser Verteidigungsminister und angeklagter Kriegsverbrecher durch einen unangeklagten Lügner und genauso kontroversen früheren Funktionär der Regierungen von Reagan und Bush Senior ersetzt". Zuvor war er darin verwickelt, „Geheimdienstinformationen so zurecht zu kochen, dass sie der Politiklinie im Iran-Contra-Skandal entsprachen, wofür er niemals zur Rechenschaft gezogen wurde". Er hatte auch seine Finger im Spiel bei der „geheimen Bewaffnung Saddam Husseins während des Iran-Irak-Kriegs in den 1980er Jahren. Wenn er das Verteidigungsministerium übernimmt, sollte man keine Änderungen im Pentagon unter seiner Führung erwarten". Gates hat in jeder Hinsicht diesen Erwartungen entsprochen und wird dieselbe Politik unter Obama fortführen. In einer Rede am 28. Oktober bei der Organisation ‚Carnegie Endowment for International Peace' sprach er sich für die Ausweitung der Präventivschlag-Doktrin der Bush-Regierung auf den nuklearen Erstschlag aus. Er sagte, dass pazifistische Illusionen nicht davon abhalten sollten, Pläne für einen breiteren Krieg auszuarbeiten. Er fügte hinzu: „So lange andere Staaten Atomwaffen besitzen bzw. sich darum bemühen – und sie uns, unsere Verbündeten und Freunde damit potenziell bedrohen können – müssen wir Abschreckungsmittel haben, die klarstellen, dass eine Kampfansage an die USA in der nuklearen Arena – oder mit Massenvernichtungswaffen – in einer überwältigenden katastrophalen Reaktion resultieren könnte". Mit anderen Worten, wenn Nicht-Verbündete der USA nach Atomwaffen streben oder wenn Washington dies behauptet (ohne Beweise), dann werden sie zu potenziellen Zielen für einen atomaren Schlag, selbst wenn sie friedliche Intentionen haben. Zu Gates weiteren Empfehlungen gehört seine 26-jährige Tätigkeit bei der CIA, der er von 1986-1989 als stellvertretender Direktor und von 1991-1993 als Direktor vorstand. Ray McGovern, früherer CIA-Beamter und jetziger Aktivist, kannte ihn in dieser Zeit und beschrieb ihn als sehr geschickt darin, „seinen eigenen Aufstieg zu orchestrieren und sich dabei niemals von der Wahrheit behindern zu lassen". Der frühere CIA-Analyst Mel Goodman beschrieb, wie er „sich bemühte, die Ansichten der Politiker zu antizipieren, um sich ihren Wünschen zu fügen" und wie er stark dazu beitrug, die CIA zu politisieren. Eine seiner entscheidenden Entstellungen führte zu höheren Militärausgaben unter Ronald Reagan – indem er (zusammen mit CIA-Direktor Bill Casey) die sowjetische Bedrohung aufbauschte und die Sowjetunion als „militärischen Giganten mit einer robusten Wirtschaft anstatt einer zerfallenden Macht mit einem schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt" darstellte. Goodman fügte hinzu: „In seiner Funktion als stellvertretender Geheimdienstdirektor von 1982-1986 schrieb Gates einen Leitfaden für die Manipulation und Zentralisierung der Geheimdienstprozesse, um die gewünschten Geheimdienstinformationen zu erhalten." Er beförderte fügsame CIA-Karrieristen auf Spitzenpositionen, während er unabhängigere kaltstellte oder in den Ruhestand versetzte. Während seiner gesamten Karriere war Gates doppelzüngig und opportunistisch. Diese „Qualitäten" wird er in die neue Obama-Regierung mitbringen. James Jones, Marine-General a. D. Er ist der designierte Nationale Sicherheitsberater, der den Nationalen Sicherheitsrat (NSC) im Weißen Haus anführen soll. Seit seiner Gründung unter Harry Truman, berät der NSC den Präsidenten zur nationalen Sicherheit und zur Außenpolitik. Außerdem koordiniert er die unterschiedlichen politischen Linien dieser Bereiche unter den verschiedenen Regierungsorganen (dazu gehören die militärischen Abteilungen, die CIA und andere Geheimdienstbehörden). Jones war früher NATO-Kommandant (von 2003 bis 2006), Kommandant des Marinecorps (von 1999 bis 2003) und ging 2007 nach 40 Jahren bei der Marine als Veteran in den Ruhestand. Heute ist er einer der Leiter der Handelskammer und wurde letzten November von der Regierung zum besonderen Gesandten für den Nahen Osten ernannt. Die Begründung hierzu lautete: Er ist „die Person, die wir brauchen, um diese entscheidende Mission anzugehen, … ein erfahrener Führer, der in der Lage ist, die regionalen Sicherheitsprobleme umfassend und auf dem höchsten Niveau zu bearbeiten … ." Seine Aufgabe war es, einen strategischen Sicherheitsplan zur Stabilisierung Israels zu entwerfen, der die (so genannten) israelisch-palästinensischen Friedensgespräche ergänzen sollte. Jones unterstützt die Stationierung von US-Truppen im besetzten Palästina unter dem Vorwand von NATO-Friedenstruppen. Er untersuchte auch die Kriege in Irak und Afghanistan und kam zu dem Schluss, dass die USA in Afghanistan „den Ball aus den Augen verloren haben" und dabei sind, zu verlieren. Diese Anschauung stützt Obamas Ruf nach 10.000 weiteren Kampftruppen dort (30.000 laut anderer Berichte). Für ihn haben verstärkte regionale Militäroperationen „oberste Priorität" – gegen Afghanistan und Pakistan, mit einem mehr als gelegenen Vorwand in Folge der Terroranschläge von Bombay (Mumbai), einem Teil der Welt, den er als die größte Bedrohung der amerikanischen Sicherheit bezeichnet. Eine wachsende Zahl amerikanischer Raketenanschläge tötet immer mehr pakistanische Zivilisten. Sie stacheln die zunehmende Wut im Land an, weiten den afghanischen Krieg aus und drohen damit, das Kriegsgebiet auf eine viel größere Fläche mit möglicherweise katastrophalen Konsequenzen auszudehnen – eine Strategie, die Obama und sein Team offensichtlich unterstützen. In seinem letzten Artikel mit dem Titel „Afghanistan, Another Untold Story" präsentiert Michael Parenti eine andere Sichtweise. Nachdem er die jüngste Geschichte des Landes Revue passieren ließ, sagt er: „Die amerikanische Intervention in Afghanistan unterscheidet sich sehr wenig von amerikanischen Interventionen in Kambodscha, Angola, Mozambique, Äthiopien, Nicaragua, Grenada, Panama und anderswo. Auch dort war das Ziel, einen egalitären sozialen Wandel zu verhindern. Das Resultat war auch hier der Sturz einer wirtschaftlich reformistischen Regierung. All diese Beispiele zeugen davon, wie durch die Intervention rückschrittliche Elemente beherrschenden Einfluss nehmen konnten, die Wirtschaft ruiniert und viele unschuldige Leben erbarmungslos zerstört wurden." „Der Krieg in Afghanistan, einem gebeutelten verarmten Land, wird in offiziellen amerikanischen Kreisen weiterhin als ein ritterlicher Kreuzzug gegen den Terrorismus dargestellt. Falls er dies jemals war, hat er außerdem eine Menge anderer Dinge bewirkt: Die Zerstörung einer linksgerichteten revolutionären Sozialordnung, Zugang und Kontrolle zu einer der weltweit letzten riesigen und unberührten Reserven des dahinschwindenden Bestands fossiler Brennstoffe und die Festsetzung amerikanischer Militärstützpunkte und Macht in einer weiteren Region auf dieser Welt. … Im Angesicht dieser Beispiele klingt Obamas Ruf nach ‚Change' hohl". Dies deutet auch beängstigende Aussichten unter seiner Führung an – eine Fortführung von Bushs Doktrin (des Präventivkriegs) gegen Länder, die amerikanischer Meinung nach (wahrhaftig oder falsch) „Terrorismus" praktizieren, „terroristischen" Elementen Unterschlupf gewähren oder „terroristischen" Gruppen helfen. Mit anderen Worten, eine Agenda, die nur durch Feinde am Leben gehalten wird und die sie dadurch aus strategischen Gründen erfinden muss. Sie beabsichtigt, permanent aggressive Kriege zu führen, um den US-Imperialismus weltweit auszudehnen, besonders auf ressourcenreiche Regionen der Welt wie Eurasien. Eric Holder Eric Holder, designierter Justizminister, ist eine weitere beunruhigende Wahl, weil ihm sein Ruf als Hardliner für Recht und Ordnung vorauseilt. Er ist Obamas oberster juristischer Berater und war früher Richter beim Kammergericht im District of Columbia und stellvertretender Justizminister unter Bill Clinton. Als oberster juristischer Berater der Demokratischen Partei während der Bush-Regierung hat er aktiv seinen Teil zur Mittäterschaft seiner Partei bei der Einsetzung von repressiven Polizeistaatsgesetzen beigetragen. 1998 hat er eine Erklärung, bekannt als das „Holder Memo", herausgegeben, in der er seine Unterstützung für staatliche Eingriffe zur Überwachung der Redefreiheit im Internet zum Ausdruck bringt. Es lautete: „Durch die Beschaffenheit des Internets und die Verfügbarkeit von Agenten, die auf Beobachtungen im Cyberspace spezialisiert sind, sind Untersuchungen und Strafverfolgungen von Obszönitäten im Internet besonders für bundesstaatliche Quellen geeignet." Holder hat zudem wesentlich zur Verlängerung des Patriot Act 2005 beigetragen, was zu der Zeit auch von Obama unterstützt wurde. Des Weiteren hat er nach seiner Dienstzeit in der Clinton-Regierung als Partner in der Lobby- und Anwaltskanzlei Covington & Burling gearbeitet. Dort hat er Führungskräfte der Chiquita Brands International verteidigt, die für die Beihilfe zum Terrorismus durch Finanzierung und Bewaffnung von kolumbianischen Todesschwadronen (AUC) angeklagt waren. Trotz der erschlagenden Beweise und des eigenen Eingeständnisses des Unternehmens konnte er sich mit einer Geldstrafe, die ein halbes Prozent des Jahreseinkommens von Chiquita Brands betrug, durchsetzen. Holder ist auch der Meinung, dass angeklagte „Terroristen" kein Recht auf die Genfer Konventionen haben. Im Januar 2002 sagte er in einem CNN Interview: „Was wir auf jeden Fall mit diesen Gefangenen machen wollen, ist herauszufinden, was ihre zukünftigen Pläne sind und wo sich noch weitere Zellen befinden; im Rahmen der Genfer Konventionen ist man wirklich eingeschränkt bei der Menge an Informationen, die man aus Menschen herausholen kann." „Es scheint mir jedoch auch so zu sein, dass sie nicht wirklich Anspruch auf den Schutz der Genfer Konventionen haben, wenn man betrachtet, wie sie sich verhalten haben. Sie sind keine Kriegsgefangenen." Die Frage nach Folter, Schuld oder Unschuld ließ Holder unbeantwortet. Die Tatsache, dass sie gefasst und eingesperrt wurden, reicht ihm. Als oberster Gesetzeshüter wird er gewährleisten, dass die kriminellen Missbräuche unter George Bush fortgeführt werden. Er ist kein Freidenker oder das, was die Menschen sich von ihrem obersten Gesetzeshüter erwarten sollten. Er steht für die Fortführung des bisherigen Betriebs und für weitere düstere Zeiten. Ein noch stärkeres Signal ist das Festhalten an FBI-Direktor Robert Mueller als seinem obersten Stellvertreter (obwohl seine Amtszeit bis 2011 geht). Mueller setzte die schlimmsten Verfahrensweisen im Zusammenhang des „Kriegs gegen den Terror" durch, dazu gehören Strafverfolgung nach Hexenjagd-Manier, illegale Überwachungen und das Abzielen auf politische Abweichler. Admiral Dennis Blair Laut Berichten ist der pensionierte Admiral Dennis Blair als erste Wahl für den Posten des Chefs der US-Geheimdienste (DNI) vorgesehen. Mit der Verabschiedung des Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act 2004 wurde das Amt im April 2005 eingerichtet. Er ist damit oberster Geheimdienstberater in Bezug auf die nationale Sicherheit; er steht den sechzehn nationalen Geheimdiensten vor, und er überwacht und lenkt das nationale Geheimdienstprogramm. Der nach 34 Jahren pensionierte Navy-Veteran Blair hat zurzeit den John Shalikashvili-Lehrstuhl (John Shalikashvili ist ehemaliger Vorsitzender des Generalstabs/Joint Chiefs of Staff) für Nationale Sicherheitsstudien am National Bureau of Asian Research (NBR) inne, genauso wie den Lehrstuhl „General of the Army Omar Bradley Chair of Strategic Leadership" am Dickinson College und am US Army War College. Er ist der unmittelbare Vorgänger des Präsidenten des Institute for Defense Analyses, eines Think Tanks der US-Regierung in Washington, DC, das sich selbst als „gemeinnützige Gesellschaft zur Administration dreier staatlich geförderter Forschungs- und Entwicklungszentren zur Unterstützung der Regierung bei Belangen der nationalen Sicherheit" bezeichnet. Blair war außerdem ein Kommilitone Bill Clintons in Oxford und besuchte mit Senator Jim Webb die Naval Academy. Er wird Obamas Kriegskabinett weitere militaristische Züge verleihen. In den verschiedenen Kommando-Einsätzen während der Amtszeit von Bush war er die Schlüsselfigur im „Kampf gegen den Terror". Als Chef der US-Geheimdienste wird er diese Rolle behalten. Ein Hindernis auf seinem Weg nach oben kann in einem Pentagon-Generalinspektor, der einen Interessenkonflikt bei den Standards des Verteidigungsministeriums festgestellt hat, liegen. Zu einem früheren Zeitpunkt ist er bei wichtigen Vertragsstudien für den Kampfjet F-22 eingebunden gewesen, während er zugleich als Vorstandsmitglied bei eben jenem Unternehmen, das den Jet herstellt – Lockheed Martin – tätig war. Dies geschah in der Zeit als Blair Präsident des Institute for Defense Analyses war. Ob ihn dies vom Kurs abbringen wird, sei dahin gestellt, aber es wirft ein Schlaglicht auf die umfassende „Drehtür Washington" und auf die verdorbene Kultur insgesamt. Janet Napolitano Laut Michael Lacey von der Los Angeles Weekly News ist die Wahl der jetzigen Gouverneurin von Arizona für den Posten der Ministerin für Homeland Security beunruhigend. Als Beispiel für ihren sorgenvollen Dienst in Arizona führt er ihren „Umgang mit Anti-Einwanderungsunterstützern, ihren maßlosen Karriereopportunismus und ihr Festhalten an gescheiterten Vorhaben" an, die „einem ‚Wechsel, an den man glauben kann' nicht zuträglich sind. Und doch hat diese Mischung von Mittelmäßigkeiten" Obama überzeugt, sie zur Chefin des Homeland Security Ministeriums zu machen, das der Autor dieses Artikels auch als die amerikanische Gestapo bezeichnet. Als Gouverneurin von Arizona hat Napolitano ihre Staatsgrenzen mit einer „Forke verteidigt. Ihre mehrgleisige Strategie: das Annehmen der rückschrittlichsten Gesetzgebung des Landes, die Ermächtigung eines berüchtigten Sheriffs, dessen politische Berechnung nur als zynisch beschrieben werden kann und die Beschäftigung von ‚Bodentruppen'" – Schreckenstruppen, die gegen schutzlose lateinamerikanische Einwanderer vorgehen, weil sie von der zerstörerischen NAFTA-Politik nach Norden getrieben werden. Darüber hinaus erwähnt Lacey Napolitanos „vermasselte Milliarden", zustande gekommen dadurch, dass sie Unternehmen anheuert, die mit früheren Beamten und Kumpanen bestückt sind, dass sie schweren Entscheidungen ausweicht, Buchhaltungstricks für den Haushaltsplan einsetzt und verschiedene andere Praktiken verwendet, die der „Korruption, Gier und der Habgier nach betrügerischer Buchführung in harten Zeiten" gleichkommen. Sie hat auch Gesetzesvorhaben unterzeichnet, die die Notwendigkeit der Arbeit und die Unterstützung der Familie kriminalisieren. Dadurch schuf sie eine Stimmung im Staate, die an die Prohibition erinnert – nur heute gegen lateinamerikanische Einwanderer gerichtet, die auf ihrer Suche nach Arbeit in den Norden getrieben werden. Jetzt wird sie ihre Praktiken aus Arizona auf das ganze Staatsgebiet anwenden können. Susan Rice Sie wird Obamas Kandidatin für den Posten der UN-Botschafterin. Unter Bill Clinton war sie Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und Staatssekretärin für Afrika im Außenministerium. Einige beschreiben sie als fortschrittlich, aber die Befürwortung von einseitiger Waffengewalt gegen jedes mögliche Land verletzt die Charta der Organisation, für die sie arbeiten wird. 2006 hat sie eben dies für den Sudan empfohlen: „Die Geschichte zeigt, dass es eine Sprache gibt, die Khartoum versteht: die glaubhafte Androhung von Waffengewalt. … Nach raschen diplomatischen Verhandlungen sollten die Vereinigten Staaten auf eine UN-Resolution drängen, die Sudan ein Ultimatum stellt: entweder die Anerkennung der bedingungslosen Stationierung von UN-Truppen innerhalb einer Woche oder militärische Konsequenzen". Kapitel VII der UN-Charta ermächtigt allein den Sicherheitsrat dazu, festzustellen, „ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt" und wird, falls notwendig, militärische oder andere Maßnahmen beschließen „um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen". Die Charta erlaubt einem Land den Gebrauch von Gewalt nur unter zwei Bedingungen: entweder, wenn dies vom Sicherheitsrat gebilligt wurde. Oder: Gemäß Artikel 51 besteht außerdem „im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen … das Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat". Der Ruf nach unilateralem Waffengebrauch gegen einen anderen Staat ist, ungeachtet jeder Gründe, illegal und kriminell. Susan Rice hat es getan und wird darüber hinaus noch mit dem Posten der UN-Botschafterin der USA dafür belohnt. Übersetzung: HINTERGRUND Gekürzte und aktualisierte Übersetzung des Artikels: Obama’s War Cabinet vom 5. Dezember 2008 Erschienen bei Global Research http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=11296 Der Autor: Stephen Lendman ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centre for Research on Globalization. Er lebt in Chicago und ist unter folgender Email-Adresse erreichbar: lendmanstephen@sbcglobal.netDiese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können Er hat auch einen Blog unter sjlendman.blogspot.com http://www.hintergrund.de/content/view/329/63/ Die Linke begehrt auf gegen Barack Obama Das moderate Kabinett des designierten US-Präsidenten Barack Obama verstört seine Anhänger. Viele Demokraten wünschen sich einen Linksruck in Amerika und sehen in den Clinton-Vasallen in Obamas Schattenkabinett eine Horde von Wölfen im Schafspelz. Obama droht an Rückhalt zu verlieren. Robert Dreyfuss ist ein engagierter linksliberaler “Investigativjournalist” aus dem altehrwürdigen Alexandria, einer linksliberalen Enklave des sonst eher konservativen Bundesstaates Virginia. Von Alexandria aus kann man Washington sehen, und was Dreyfuss dort sieht, gefällt ihm nicht. Er hält Barack Obama inzwischen für einen konservativen Wolf im linksliberalen Schafspelz. Im Magazin “The Nation” schrieb er über Obamas außenpolitisches Team: “Sind wir überrascht, dass die Ansichten der konservativen und zur Mitte tendierenden Berater Obamas in Wahrheit den Auffassungen Obamas selbst entsprechen? Und sind wir überrascht, dass seine Kandidaten für außen- und sicherheitspolitische Ämter ausschließlich aus konservativen, moderaten, promilitärischen Zirkeln stammen, ohne einen – keinen einzigen! – Kandidaten, der den Antikriegsflügel der Demokratischen Partei repräsentierte? Nein, wir sind nicht überrascht.” Dreyfuss zählt eine Reihe solcher Antikriegs-Vertreter auf: “Was ist mit Russ Feingold, Barbara Boxer, Chris Dodd, Sherrod Brown und Jim Webb? Wo bleibt John Kerry? Wo sind Gary Hart und Al Gore?” Und Hillary Clinton, liebe Güte, die “wird wohl eine Truppe Hardliner um sich scharen, Leute wie Richard Holbrooke, Dennis Ross, Leslie Gelb, alles Berater der Ultra-Falken-Gruppierung ‘Vereint gegen den Iran’.” Besonders irritiert ist er über die Ernennung General James Jones' zum Nationalen Sicherheitsberater. “Wo sind die Generäle, die sich im Gegensatz zu General James E. Jones gegen den Krieg ausgesprochen haben?” Das konservative Magazin “National Review” habe festgestellt, dass ein Sicherheitsberater Jones “ein ziemlich gutes Signal an die Falken wäre, und ein schlechtes Zeichen für Tauben”. Dreyfuss: “Das sagt so ziemlich alles. Robert Kuttner, Ko-Chefredakteur des linksliberalen “American Prospect”, bekommt ebenfalls Bauchschmerzen. Es wäre, sagte er, sehr viel besser gewesen, wenn in Obamas Wirtschaftsteam “auch jemand säße, der zutiefst davon überzeugt ist, dass der globale Kasino-Kapitalismus eine Bedrohung darstellt”. Kuttner gibt Obama noch die Chance des Anfangs. Aber untergründiges Misstrauen nagt an ihm, ebenso wie an der Pulitzerpreisträgerin Leslie Savan. Sie schreibt: “Nicht, dass es außerhalb jedes Realpolitik-Interesses Obamas läge, Joe Lieberman zu verzeihen” (dem Vizepräsidenten-Kandidaten Al Gores von 2000, der dann Wahlkampf für John McCain machte), “oder Hillary aus dem Senat zu entfernen, wo sie seine Agenda hätte stören können, oder überhaupt die Republikaner mit Liebesbezeugungen wehrlos zu machen. Aber er ist eine einzige weltweite Werbeanzeige für zen-ähnliche Distanziertheit, mit der man die großen Linien ebenso sieht wie die Kleinkariertheit gegenwärtiger Meckerei.” Barack Obama, der Zen-Mönch im Weißen Haus, der Versöhner um der Versöhnung selbst willen, der Verräter an einer linksliberalen Wende im Leben Amerikas – es macht sich stille Unruhe im linken Flügel der Demokraten breit. Hat Obama im Wahlkampf linke Parolen etwa nur geäußert, um den Flügel bei der Stange zu halten? Hat man seine Stimme für eine Politik gegeben, die sich bei einigen Herzensthemen der Linken fast als Fortsetzung von Bush-Cheney herausstellt? Es gibt in Chicago eine Reihe früherer Weggefährten, die eine solche Wende- und Wandlungsfähigkeit Obamas bereits vor Jahren ausgemacht zu haben glauben. Sie haben im Wahlkampf hin und wieder darüber gesprochen, aber fanden nur selten Gehör. Noch ist das alles nur Verdacht, Gefühl, Ahnung; vielleicht, so trösten sich manche Linksliberale, ist Obama ja nur besonders geschickt darin, eine neue dauerhafte Mehrheit für die Demokraten zu zimmern. Aber einige Vertreter des linken Spektrums fangen an, die Undurchschaubarkeit Obamas als mögliche Bedrohung ihrer eigenen Ziele zu empfinden. http://news.de.msn.com/politik/Article.aspx?cp-documentid=11529638 Obama, the military and the threat of dictatorship 23 December 2008 With his choice of Admiral Dennis Blair as director of national intelligence, President-elect Barack Obama has now named three recently retired four-star military officers to serve in his cabinet. This unprecedented representation of the senior officer corps within the incoming Democratic administration is indicative of a growth in the political power of the US military that poses a serious threat to basic democratic rights. As head of the US military's Pacific command in 1999-2000, Blair was distinguished by his efforts to solidarize the Pentagon with the military of Indonesia as it carried out butchery in East Timor, effectively vetoing the half-hearted human rights concerns voiced by the Clinton administration. Before tapping Blair, Obama named former Marine Gen. James Jones as his national security adviser and former Army chief of staff Gen. Erik Shinseki as secretary of veterans affairs. It is also reported that the incoming administration may ask retired Air Force Gen. Michael Hayden to stay on as director of the Central Intelligence Agency. The Washington Post last Saturday described this concentration of former senior officers in the administration as "an unusual trend for a Democratic administration and one that has surprised both political camps." The appointments follow the announcement that Robert Gates, Bush's defense secretary, will stay on at the Pentagon, where multiple "transition teams" are at work to assure that continuity is maintained in America's ongoing wars of aggression and that the immense power of the military remains unchecked. Earlier this month Obama spelled out his subservience to the Pentagon by declaring, "To ensure prosperity here at home and peace abroad, we all share the belief we have to maintain the strongest military on the planet." To that end, he has pledged to increase the size of US ground forces by 100,000 soldiers and Marines and made it clear that there will be no significant cuts to a military budget that is gobbling up some $850 billion annually under conditions of soaring deficits and an intensifying financial crisis. There is no doubt a significant element of political calculation in Obama's decision to surround himself with military brass and assure that he is seen as "supporting our troops." There is, after all, the bitter experience of the last Democratic administration. Bill Clinton's first term was nearly shipwrecked by his confrontation with the uniformed command over his proposal to scrap the ban on gays in the military. For the remainder of his presidency, he was treated with open or barely concealed contempt by much of the officer corps. The threat of an even uglier confrontation under Obama is very real given the disastrous effects of the wars in Iraq and Afghanistan on the military and reports of a growing delusional sentiment within the officer corps that the failures of the US operations in these countries were the result of a "stab in the back" delivered by the civilian authorities, the media and the American people themselves. But there is a more fundamental process underlying both Clinton's experience and Obama's bowing before the military today. It is the immense growth in the power of the "military industrial complex" against which President Dwight Eisenhower warned nearly half a century ago—a power which grew uninterruptedly during the whole of the Cold War. During the last seven years of the so-called "global war on terrorism," this expansion of power—together with the rise in military funding—has only escalated, accompanied by increasingly sinister features bound up with US imperialism's growing reliance on militarism as a means of offsetting the decline in its global economic position. The military chiefs of the Pentagon's regional commands—CENTCOM, PACOM, SOUTHCOM and the new AFRICOM—have largely supplanted ambassadors and civilian officials as the representatives of US interests and power around the globe. Meanwhile, in prosecuting two wars in Iraq and Afghanistan, the military command has been tasked with running colonial-style administrations with virtually unfettered power over entire populations. Finally, with the creation of military tribunals and military prisons, such as the one in Guantánamo, the military has usurped tasks that historically have been assigned to civilian courts operating under the rules of the US Constitution. These momentous changes have taken place even as the military, and particularly its officer corps, has grown increasingly separate and estranged from the civilian world and become ever more dominated by Republican politics in general and evangelical Christian beliefs in particular. A "professional" and "volunteer" force, it is more insulated from the popular pressures felt by armies made up of draftees and "citizen soldiers" of earlier generations. The Washington Post Sunday published an extraordinarily blunt opinion piece by a former assistant secretary of state in the Bush administration, Thomas Schweich, on the increasing dominance of the American state by its military apparatus. "Our Constitution is at risk," wrote Schweich. He warned that the elevation of an unprecedented number of former senior officers into Obama's cabinet could "complete the silent military coup d'etat that has been steadily gaining ground below the radar screen of most Americans and the media." Schweich, who served as an ambassador for counter-narcotics in Afghanistan and then oversaw international law enforcement affairs at the State Department, wrote that he "saw firsthand the quiet, de facto military takeover of much of the US government," which in Iraq and Afghanistan, he said, "was, in theory, justified by the exigencies of war." He stressed that what began abroad is coming home. "Now the Pentagon has drawn up plans to deploy 20,000 US soldiers inside our borders by 2011, ostensibly to help state and local officials respond to terrorist attacks or other catastrophes." This mission, he warned, "could easily spill over from emergency counter-terrorism work into border-patrol efforts, intelligence gathering and law enforcement operations." A report that appeared in a magazine published by the US Army War College last month, just weeks after the election, indicates that the Pentagon is preparing its own "transition," a process that is being driven not by Obama's vague promises of "change" but by what the military command sees as a historic crisis of the existing order that could require the use of armed force to quell social struggles at home. Entitled " Known Unknowns: Unconventional 'Strategic Shocks' in Defense Strategy Development," the monograph was produced by Nathan Freier, a recently retired Army lieutenant colonel who is a professor at the college, the Army's main training institute for prospective senior officers. According to the magazine, he "continues to provide expert advice to key actors in the security and defense policymaking and analysis communities." One of the key contingencies for which Freier insists the US military must prepare is a "violent, strategic dislocation inside the United States," which could be provoked by "unforeseen economic collapse" or "loss of functioning political and legal order." He writes: "To the extent events like this involve organized violence against local, state, and national authorities and exceed the capacity of the former two to restore public order and protect vulnerable populations, DoD [Department of Defense] would be required to fill the gap." Freier continues: "Widespread civil violence inside the United States would force the defense establishment to reorient priorities in extremis to defend basic domestic order … An American government and defense establishment lulled into complacency by a long-secure domestic order would be forced to rapidly divest some or most external security commitments in order to address rapidly expanding human insecurity at home." In other words, a sharp intensification of the unfolding capitalist crisis accompanied by an eruption of class struggle and the threat of social revolution in the US itself could force the Pentagon to call back its expeditionary armies from Iraq and Afghanistan for use against American workers. Given such conditions, he adds: "DoD might be forced by circumstances to put its broad resources at the disposal of civil authorities to contain and reverse violent threats to domestic tranquility. Under the most extreme circumstances, this might include use of military force against hostile groups inside the United States. Further, DoD would be, by necessity, an essential enabling hub for the continuity of political authority in a multi-state or nationwide civil conflict or disturbance." This peculiar phrase—"an essential enabling hub for continuity of authority" —is a euphemism for military dictatorship. He concludes this section of the article by noting, "DoD is already challenged by stabilization abroad. Imagine the challenges associated with doing so on a massive scale at home." The point is well taken. Having failed to quell resistance and restore order in Iraq and Afghanistan, what would be the prospect of the military succeeding in an occupation of the US itself? That these questions are being asked by the Pentagon's strategic planners should be taken with deadly seriousness. Those commanding the armed forces of the US capitalist state foresee the present crisis creating conditions for revolution and are preparing accordingly. Bill Van Auken The author also recommends: US Defense Secretary warns new naval officers on civilian control of military 31 May 2007 The generals' revolt and the decay of US democracy 20 April 2006 http://www.wsws.org/articles/2008/dec2008/pers-d23.shtml [Link] [Cache]

zorro7000: Ein Grüner sieht ROT!

12/27/2008 12:43 PM

anders als Henning Schürig scheint der GRÜNE Wolfgang G. Wettach ein Herz für Opfer von Mobbing und Diskriminierung zu haben. Bitter ist nur der Beigeschmack das er den Realo auf der Blogroll hat. Diesmal sehen wir mal drüber weg. Der Inhalt des Beitrages und die feinen Spitzen, verbunden mit dem politischen Versprechen der Solidarität gebe ich aber gerne ungekürtz wieder. Weiter SO! So wird ein stabiles Gerüst gebaut. Sichern des Bodens und Stück für Stück in die Höhe. Schade das Wolfgang Nicht aus Niedersachsen oder Sachsen Anhalt kommt. Tübingen ist die die Opfer von Mobbing des Volkswagen Konzerns einfach zu weit weg. Die Grünen in Niedersachsen täten gut daran sich mal mit Detlev Lengsfeld über die Täter in der Autostadt Joachim Dettmann und Dr. Claus-Dieter Hohmann und im Volkswagen Konzern zu kümmern. Nun zum Beitrag. Viel Freude: Diskriminiert aber nicht bestraft: R+V erstmal billig davongekommen In der Vergangenheit bin ich bei dem mir wichtigen Thema Diskriminierung rechts bin ich mit dem für die Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie zuständigen EU-Kommissar Vladimir Spidla nach meinem Vortrag darüber, warum Grüne Marktwirtschaft diskriminierungsfrei sein muss bereits auf den Fall Eisele eingegangen, genauer auf die Diskriminierung der R+V Versicherung gegen die türkischstämmige gut integrierte Sule Eisele Gaffaroglu, die nach der Geburt direkt wieder arbeiten wollte, aber feststellte dass man ihr ihren Arbeitsplatz ebenso wie ihre Arbeitsmöglichkeiten Zugang zu den Firmendaten per Computer weggenommen hatte, ihr so drastisch nahelegend sie solle doch ihr Muttersein ausleben und den Job dem Mann überlassen, dem man ihn gegeben hatte und den sie hatte einarbeiten dürfen. Sule Eisele hatte wegen Geschlechterdiskriminierung geklagt und ihr Anwalt, Professor Alenfelder von der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht, hatte nach AGG und EU-Richtlinie eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung in für den Verursacher schmerzhafter Höhe - 500.000 Euro - eingereicht. Nun ist das Urteil in erster Instanz gesprochen und auch wenn es für die R+V an ihrem Stammsitz Wiesbaden ein Heimspiel war so steht doch dreierlei fest: 1 Sule Eisele ihren Arbeitsplatz zu nehmen und einem anderen zu geben war Unrecht von der R+V, der Arbeitsplatz steht Sule Eisele zu. 2 Die R+V Versicherung hat Diskriminierung betrieben, das ist jetzt gerichtsnotorisch und während die R+V von einer 'Benachteiligung' statt von 'Diskriminierung' redet, wäre sie wohl doch bereit, das Urteil anzunehmen. 3 Dass dieses Urteil im Strafmass mit 3 Monatsgehältern lächerlich gering ist, führt dazu dass genau einsichtig wird, welche Kräfte hier für die Diskriminierung streiten, wenn etwa die R+V sich jetzt als Sieger sieht, auch wenn sie verurteilt wurde wegen Diskriminierung. Die erste Instanz ist aber keineswegs die letzte, sondern nur das Letzte, und so wird Klaus-Michael Alenfelder, als ausgewiesener Experte zum Thema, dieses Thema und auch diese Klage bis zur europäischen Ebene weiter treiben. Ich als Grüner Europapolitiker werde meinerseits, zusammen mit Freunden vom European Anti-Discrimination Council EAC, diesen Fall weiter verfolgen und gerne auch politische Schützenhilfe leisten - in der Hoffnung dass ich damit nicht der einzige bleibe und von Partei- und Fraktionsspitze sich auch jemand des Falles annimmt. Weitere Stimmen zum Thema: * mari*us: [AGG] Eine zahnlose Tigerin kann nicht beißen. Der Fall Sule Eisele. Am 28.Januar diesen Jahres, schrieb ich den Artikel " Alles! Nur nicht Mutter werden!". Meine Quintessenz war damals: Solange Kinder nicht in der Mittagspause entbunden werden können, wird es ohne Mutterschutz und Elternzeit die Sule Eisele übrigens nicht beantragt hat mit dem Kinderkriegen wohl nichts. * Mädchenmannschaft: Die ganz billige Tour. Das Urteil ist wirklich ein Schlag ins Gesicht aller Frauen und auch Väter, die Vergleichbares erlebt haben , die ihre Hoffnungen auf diesen Präzedenzfall gelegt haben. In Deutschland wird noch nicht so selbstverständlich geklagt wie zum Beispiel in den USA, deswegen war der Schritt Sule Eiseles umso mutiger. Viele Frauen, denen Ähnliches oder Gleiches passiert, wissen zwar, dass sie eigentlich vor Gericht ziehen können, tun es aber meist nicht, weil eben die Rechtspraxis in Deutschland so ist, dass sich vor Gericht nur der jeweilige Arbeitsplatz und drei Monatsgehälter einklagen lassen. Aber wer, bitteschön, möchte an einem Schreibtisch sitzen, der demjenigen gehört, gegen den man geklagt hat? * Mehr Demokratie: Versicherung kommt billig davon! basierend auf FR-Bericht Eisele-Gaffaroglu blieb nach dem Urteil kämpferisch: " Ich habe damit gerechnet, aber ich mache weiter. Dieser Prozess ist noch nicht zu Ende." Es erstaune sie, wie ein Milliardenunternehmen "durch 10.000 Euro von Diskriminierung abgeschreckt" werden solle. Ihr Anwalt, der AGG-Fachmann Alenfelder, sagte, das Gericht habe die Geschlechter-Benachteiligung bestätigt. Damit liege klar Diskriminierung vor. Das streitet die R+V ab. Die Klägerin will Berufung einlegen. sueddeutsche.de: AGG-Prozeß: Billige Diskriminierung Der Fall gilt als Pilotverfahren für Klagen nach dem seit gut zwei Jahren geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Dieses sieht erstmals abschreckende Schadensersatz-Summen für Ungleichbehandlung, etwa wegen des Geschlechts oder der Herkunft, vor. Was das konkret heißt, sollte nun das Arbeitsgericht Wiesbaden klären. Posted in Uncategorized Tagged: Dr. Claus-Dieter Hohmann, gerüst, grüne, Henning Schürig, Joachim Dettmann, niedersachsen [Link] [Cache]

Perspektive2010.org: Zitat des Tages

12/27/2008 12:36 PM

Zu dem Adler sprach die Taube: Wo das Denken aufhört, da beginnt der Glaube. Recht, sprach jener, mit dem Unterschied jedoch: Wo Du glaubst, da denk’ ich noch. Ludwig Robert ShareThis [Link] [Cache]

Konsumpf: Miro - Demokratisch fernsehen

12/27/2008 10:48 AM

Wer heutzutage den Fernseher anschaltet, muss auf der Suche nach halbwegs gehaltvollem Inhalt durch jede Menge visuellen Schund & Schrott waten. Selbiger wird in offen als solcher zu erkennenden verblödender, von Reklame zerfressender Manier durch die vielen Privatsender – die wiederum einigen wenigen großen Medienkonzernen verpflichtet sind – tagtäglich nonstop ausgestrahlt. In meist etwas geschickter verpackter, dennoch (bzw. gerade deswegen) oft ebenso der Des- bzw. Pseudoinformation und Einlullung dienenden Weise finden wir solche „Inhalte" auch zuhauf im öffentlich-rechtlichen Sendebereich (niemand, der z.B. Polittalkshows wie von Anne Will o.ä. sieht, sollte sich der Illusion hingeben, hernach irgend etwas Substantielles über ein Thema erfahren zu haben). Ist Fernsehen also letztlich demokratieschädlich, weil nur gemainstreamte „Informationen" ausgestrahlt werden, die die Menschen vom Bilden eigener, nicht vorformatierter Meinungen abhalten (sollen)? Wie schwierig es ist, mit Anliegen abseits der ökonomischen Verwertungslogik Gehör zu finden, erlebt beispielsweise auch Kalle Lasns Adbusters Magazine, das versucht, ihre aufklärerischen Uncommercials bei einzelen Sendern unterzubringen und regelmäßig abblitzt. Es geht aber auch anders. Das Internet befreit denjenigen, der möchte, schon seit einiger Zeit von der tumben Beschallung mit Einheitssoßen-Radio, weil man hier eine riesige Auswahl an kostenlosen und werbefreien Inernetsendern finden kann. Auch im TV-Bereich ist Rettung in Sicht – der gratis erhältliche Open Source Miro TV-Player soll Fernsehen zu einer demokratischeren Angelegenheit machen. Die Website Solidarische Ökonomie schreibt zu diesem interessanten Projekt: Mit dem Open Source Media Player Miro hat die Zukunft des offenen Fernsehens begonnen. Der Mediaplayer ist ein Produkt der Participatory Culture Foundation, die sich die Demokratisierung des Mediums Fernsehen zur Aufgabe gemacht hat. Über 3400 verschiedene Kanäle können derzeit über Miro abgerufen werden. Mehr als 100 Kanäle widmen sich sozialen Bewegungen und zeigen Bilder von Aktionen, die man im konventionellen Fernsehen nicht zugesicht bekommt. Auch zu Wissenschaft, Technik und Kultur sind interessante Kanäle zu finden. >> Zur Miro-Website [Link] [Cache]

Duckhome: Die Bankster kriegen den Hals nicht voll - Bad Bank

12/27/2008 07:03 AM

Während die Welt unaufhaltsam in die größte Krise seit Menschengedenken rutscht, bekommen die gierigen Bankster den Hals einfach nicht voll. Als sei es nicht schon schlimm genug, dass die Bundesregierung den böswilligen und unfähigen Raffern schon einen Milliardenrettungsschirm aufgespannt hat, anstatt sie, wie es richtig gewesen wäre, sofort alle einzusperren und abzuurteilen, wollen sie jetzt auch noch mit Macht eine Bad Bank. Als wenn unsere Banken und ihre Bankster-Führungen nicht schon bad genug wären. Aber natürlich geht es wieder einmal nur ums Geld. Sie wollen einfach ihre miesen Anlagen, selbstverständlich gegen gutes Geld, an den Steuerzahler übertragen und sich dann von dem Geld auch noch Boni dafür auszahlen, wie schön sie wieder die Mehrheit der Deutschen ausgetrickst haben. Wenn sich der geschäftsführende Vorstand des Bundesverbands deutscher Banken, Manfred Weber, gegenüber dem Tagesspiegel in einen Interview rotzfrech hinstellt und eine Bad Bank fordert, damit er und seine Kumpel ihren Dreck loswerden, ist das schon eine Frechheit sondergleichen. Aber er kann es noch besser. "Uns wird vorgehalten, wir würden die Konjunktur abwürgen. Das stimmt aber nicht", sagte Weber. "Es mangelt im deutschen Bankensystem weder an der Fähigkeit noch an dem Willen, Kredite zu vergeben." Die unsichere konjunkturelle Lage mache es aber notwendig, dass Banken die Risiken im Blick behielten. "Ein zu leichtfertiger Umgang mit Risiken war letztlich einer der Auslöser der Krise." Was für ein Miesling. Es waren nicht die Kredite an Unternehmen, die die Welt ins Unglück gestürzt haben, sondern die Schaffung von wertlosen Wertpapieren durch die Banken. Weber und seine Truppen haben den Untergang in ihrer maß- und schamlosen Gier herbeigeführt. Es ist schade, dass sich noch kein Richter findet, der sie verurteilt. Aber auch da könnten die Zeiten sich ändern. Natürlich will dieser Weber auch keine Steuererleichterungen für die kleinen Einkommen. Ihm reicht es, wenn er und seines Freunde einfach alles Geld kriegen. Josef Ackermann ist ja sogar beleidigt, weil ihm Bischof Huber die Meinung gegeigt hat. Huber hatte gesagt, dass er erwarte: dass niemals wieder ein Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank ein Renditeziel von 25 Prozent vorgibt. Dadurch würden Erwartungen geweckt, die immer größer würden und nicht erfüllt werden könnten. Das gefällt dem Josef Ackermann und der Deutschen Bank aber gar nicht. Da reden die glatt von unangebrachter Kritik. Josef Ackermann ist der Ruin der deutschen Wirtschaft. Er hat mit seinen Vorgaben schlicht und ergreifend jegliche Vernunft aus dem Geschäftsleben verbannt. Entweder ist er zu dumm, eine Bank zu führen, oder er beging ein Verbrechen. Aus diesen beiden Möglichkeiten können sich die Deutschbanker eine heraussuchen. Wichtig ist jetzt nur, dass er nicht mehr weiter mitspielen darf. Ackermann sollte sofort entlassen werden. Am besten wäre es allerdings, ihm den Prozess zu machen. [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Die Weihnachtsbotschaft 2008

12/27/2008 04:58 AM

Die Weihnachtsbotschaft kommt dieses Jahr etwas verspätet: „Im Namen des barmherzigen Gottes, des Erlösers. Am Tage der Geburt Jesu, Sohn Marias, Wort Gottes, des Erlösers, grüsse ich die Anhänger der abrahamitischen Glaubensrichtungen, insbesondere die Christen und die Bevölkerung Großbritanniens. Der Allmächtige schuf das Universum für menschliche Wesen und den Menschen seiner selbst wegen. Er schuf jeden Menschen mit der Fähigkeit zu vollkommener Perfektion zu gelangen. Er rief den Menschen auf, jeden Versuch zu unternehmen, in dieser Welt ein gutes Leben zu leben und daran zu arbeiten, zum ewigen Leben (in den Himmel) zu gelangen. Auf dieser schwierigen und an Herausforderungen reichen Reise des Menschen vom Staub zur Göttlichkeit überliess Er die Menschheit nicht sich selbst. Er wählte unter denen, die er geschaffen hatte, die hervorragendsten als Propheten aus, damit sie die Menschheit anleiteten. Alle Propheten haben dazu aufgefordert, zu Gott zu beten, Nächstenliebe und Brüderlichkeit walten zu lassen, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und in Liebe in der menschlichen Gesellschaft miteinander umzugehen. Jesus, Marias Sohn, ist der Überbringer (der Botschaft), das Zeichen für Gerechtigkeit, Nächstenliebe, Kampf gegen Tyrannei, Diskriminierung und Ungerechtigkeit. Alle Probleme, die die Menschheit durch die Jahrhunderte bedrängten, kamen auf, weil die Menschen dem falschen Pfad folgten und nicht auf die Botschaft ihrer Propheten achteten. Jetzt, wo die Menschheit als Folge einer hochkomplexen Krise von Myriaden von Problemen gequält wird, können die Wurzeln des Übels in der Verweigerung der Menschen gefunden werden, sich der Botschaft zu öffnen, insbesondere die Indifferenz und Gleichgültigkeit einiger Regierungen und Mächte gegenüber den Lehren der göttlichen Propheten, speziell gegenüber der Botschaft von Jesus Christus. Die Krisen der Gesellschaft, der Familie, der Moral, der Politik, der Sicherheit und der Wirtschaft, die das Leben der Menschen hart gemacht haben und die weiterhin großen Druck auf alle Nationen ausüben werden, sind über uns gekommen, weil wir die Propheten vergessen haben, Gott ist vergessen worden und einige politische Führer haben sich von Gott entfremdet. Wenn Christus heute auf der Erde lebte, er würde zweifellos auf der Seite der Bevölkerung gegen erpresserische, üble und expansionistische Mächte angehen. Wenn Christus heute auf der Erde lebte, würde er das Banner der Gerechtigkeit und der Christlichen Nächstenliebe gegen alle Kriegstreiber, Besatzer, Terroristen und Erpresser auf der ganzen Welt erheben. Wenn Christus heute auf der Erde lebte, würde er ohne Zweifel gegen die Tyrannei der herrschenden wirtschaftlichen und politischen Systeme kämpfen, so wie er es zu seinen Lebzeiten gemacht hat. Die Lösung der jetzigen Probleme ist die Rückkehr zu dem, was uns unsere Propheten gelehrt haben. Die Lösung der Krisen ist nur möglich, wenn wir unseren Propheten folgen, die Gott uns zum Besten der Menschheit gesandt hat. Heute ruft der Volkswille überall nach fundamentalen Veränderungen. Das findet jetzt statt. Forderungen nach Veränderung, Forderungen nach Transformation, Forderungen nach einer Rückkehr zu den menschlichen Werten werden rasch zu den dringlichsten Forderungen der Nationen dieser Welt. Die Antwort auf diese Volksbegehren muss ehrlich und reell sein. Voraussetzung für diesen Wechsel ist eine Veränderung in den politischen Zielen, Absichten und Richtungen. Wenn tyrannische Ziele auf irreführende Weise nur neu verpackt und in Täuschungsabsicht umverpackt werden, um den Nationen erneut als Last auferlegt zu werden, dann werden die erwachten Nationen sich dagegen erheben. Glücklicherweise gewinnt eine Welle der Hoffnung an „Momentum", just in dem Augenblick, da sich die Verzweiflung und Krisen vervielfachen. Hoffnung kommt auf nach einer helleren Zukunft und Hoffnung auf Gerechtigkeit, Hoffnung auf wirklichen Frieden, Hoffnung darauf wirklich begabte politische Führer zu finden, die das Volk lieben und ihm dienen wollen – und das ist es, was der Allmächtige versprochen hat. Wir glauben, dass Jesus Christus zurückkehren wird, zusammen mit einem der Kinder des verehrten Gesandten des Islam und er wird die Welt zur Liebe, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit führen. Es liegt in der Verantwortung der Christen und der anderen abrahamitischen Religionen für die Erfüllung des göttlichen Versprechens den Weg zu bereiten wie für den Beginn dieses glücklichen und wunderbaren Zeitalters. Ich hoffe, dass der kollektive Wille der Nationen sich in nicht allzu ferner Zukunft vereint und dass mit Gottes Hilfe diese glückliche Zeit auf Erden anbricht. Noch einmal grüsse ich Sie alle am Tage von Christi Geburt. Ich bete dafür, dass das Neue Jahr ein glückliches, prosperierendes, friedliches und brüderliches Jahr für die Menschheit wird. Ich wünsche Ihnen allen Erfolg und Glück!” Mein Parteibuch dankt Mahmud Ahmadinedjad für die freundlichen Worte, Channel 4 für die Veröffentlichung und scusi! für die Übersetzung. Der Aberglaube an Horus ist zwar Unfug, klingt aber aus dem Mund von Mahmud Ahmedinejad allemal besser als die radikale Hetze der Gotteskrieger, die der Opa aus Bayern so verzapft. [Link] [Cache]

Politprofiler: Lockrufe des Krieges - ISRAEL - GAZA - NAHE-OSTEN

12/27/2008 03:11 AM

Der GAZA-Streifen ist lediglich 15 km breit und 40 km lang und die israelische Luftwaffe brüstet sich mit 750 gezielten Bombenabwürfen. Infos zum GAZA-Konflikt und der Siedlungspolitik Israels. Vertreibung, Enteignung und Krieg kennzeichnen die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern. Jede Seite beansprucht für sich das RECHT auf seiner Seite zu haben. International wird Israels Bombardierung des GAZA-Streifens im Dez. 2008 als "Recht auf Selbstverteidigung" angesehen. Doch jede Aktion bringt eine Reaktion hervor - auch die Siedlungspolitik Israels darf in dieser Diskussion nicht vergessen werden. Die israelischen Siedlungen schieben sich immer weiter in die palästinensischen Gebiete hinein, voran gegangen sind meist Vertreibung und Enteignung. Das sind keine Voraussetzungen für einen anhaltenden Frieden und manchmal verschiebt sich die öffentliche Wahrnehmung durch die Berichterstattung in den allgemein zugänglichen Medien. Die israelischen Siedler in den Grenzgebieten müssen sich bewußt werden, dass sie ein Bauernopfer für die militärischen Aktionen ihres eigenen Landes sind - oder gar ein lebendes Schutzschild, um militärische Aktionen zu rechtfertigen. Frieden wird es wohl erst geben, wenn nicht nur ein Siedlungsstop durchgesetzt ist, sondern die besiedelten Gebiete den ursprünglichen Besitzern wieder übereignet worden sind. Noch kritischer wird es, wenn man bedenkt, dass durch die Operation "Gegossenes Blei" die gesamte Infrastruktur des Gaza-Streifen zerstört worden ist und noch viele Menschen anhand dieser Folgen ihr Leben lassen werden - denn schließlich ist für eine Bevölkerungsexplosion im GAZA-Streifen gar kein Platz. Zionismus - Balfour Deklaration Am 2. November 1917 veröffentlichte die Regierung seiner Majestaet von Großbritannien eine Erklärung, in der die Recht des jüdischen Volkes auf eine nationale Heimstätte in ihrem Heimatland anerkannt wird. Diese Erklärung ist als Balfour Deklaration in die Geschichte eingegangen, und mit ihr die Schritte, Faktoren und Menschen, die sich bemühten, die Basis für die gegenwärtige Einheit möglich zu machen. Hinweis für den Lehrer: Das englischsprachige Dokument benutzt den Begriff "Palästina" während die hebräischen Dokumente und Debatten "Eretz Israel" benutzen. Im Zusammenhang mit dem Prozess zur Etablierung des britischen Mandates sind diese Begriffe identisch und beziehen sich auf das Territorium westlich und östlich des Jordans und haben keinerlei politische Bedeutung. Ron Paul Revolution: 60 Jahre Israel und die Balfour-Deklaration 24. Feburar 2009 Israel will Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan zerstören Auf das Schärfste verurteilte die PLO die jüngste israelische Entscheidung, den in Ost-Jerualem liegenden Ortsteil Silwan vollständig zu zerstören, um dort einen Vergnügungspark zu bauen. Aufgrund der direkten Angrenzung zur Al-Aqsa-Moschee hat Silwan für das palästinensische Volk eine besondere historische Bedeutung. Nun will Israel 90 Häuser zerstören und die über 1.500 Einwohner aus Ost-Jerusalem vertreiben. weiterlesen: http://www.0815-info.de September 2006 Deutsche Marine wird vor dem Libanon eingesetzt - zur Friedenssicherung. Diesem Einsatz gingen seltsame Entscheidungen und Informationsunterlagen im Bundestag voraus. Erst war von einem "robusten Mandat" die Rede und die Bundeswehr durfte nur auf Bitten des jeweiligen Landes eingesetzt werden. Nach der Genehmigung des Bundestages stellte sich heraus, dass die Marine nicht innerhalb der Sechs-Meilengrenze operieren darf - was auch kein "robustes Mandat" erlauben würden. Besonder auffällig war das Bitten und Flehen unserer Kanzlerin um den "libanesischen Hilferuf", damit die Bundeswehr kommen konnte. Trotzallem wurde der Einsatz nicht zurück gezogen. Der Libanon liegt in der Nähe der neuen BAKU-Pipeline , die offensichtlich bewacht werden soll und zufälliger Weise auch noch durch Georgien läuft, das im August 2008 auch zum Kriegsschauplatz wurden und Georgien in die NATO hiefen sollte. Anfang November 2008 Israel macht die Grenzen zum Gazastreifen dicht. Die Menschen sind von Energie und Nahrungslieferungen abgeschnitten. Unsere Medien berichten erst Ende November verhalten über diesen Vorfall. 23. November 2008 Am Rand des Apec-Gipfels beschlossen G. W. Bush USA und Dimitri Medwedjew Russland gemeinsam am Golf von Aden gegen die Piraterie mit der Marine vorzugehen. In Somalia wurde erst kürzlich über 10 Miliarden Barrel Öl entdeckt und es sei bereits eine Ölpipeline in Planung. Außerdem hat Somalia die längste afrikanische Küste in opitmale Position zur Überwachung des Suez-Kanals und der Tankerschiffe aus dem Iran. Somalia ist geopolitisch ein sehr wichtiges Land geworden. Live-Bilder aus dem GAZA-Streifen Auch Indien schickt seine Marine zur Piratenjagd am Horn von Afrika. Die 14 weltgrößten Gasexportländer haben ein Bündnis nach Vorbild der OPEC gegründet, mit dabei auch Russland. Anschläge in Mumbai Pakistan gerät dadurch unter internationalen Verdacht, ein Hort von Terroristen zu sein. Das beweist anscheinend die Vermutung von Barack Obama, der in seinen TV-Duellen Pakistan als gefährlicher wie Afghanistan bezeichnete. In Pakistan und Indieen stehen sich zwei Atomächte gegen über. Indien ist 2006 eigenmächtig von G. W. Bush als Atommacht anerkannt worden, Pkaistan nicht - die IAEO wurde dazu niemals befragt - Internationale Proteste gab es nicht. Dezember 2008 Die Hamas beginnt Israel mit selbgebastelten Raktenn ? zu beschießen. Hier von erfähr natürlich die Welt. Dagegen verschärft sich die Versorgungslage im Gaza-Streifen weiter. Israelische Aktivisten versuchen Lebensmittel in den Gaza zu schmuggeln und werden gefaßt - hierzu gab es einen kurzen Bericht im deutschen TV. 3. Dezember 2008 "Die Zeit" berichtet Brasilien verkauft für 85 Millionen Euro ein Raketenpaket an Pakistan. 8. Dezember 2008 "ATALANTA" - Piratenjagd wird von der EU genehmigt. Auch die deutsche Marine ist mit zwei Fregatten beteiligt. Mittlerweile hat die Marine vom Bundestag ein robustes Mandat erhalten. Piraten können getötet oder inhaftiert werden. Im Focus wurde aufgedacht, dass Piraten aber nicht inhaftiert wurden, sondern wurden wieder auf freien Fuß gesetzt. Hierzu frage ich: "Damit sie wieder ihr Unwesen treiben können?" 11. Dezember 2008: Barack Obama will iranischen Atomangriff auf Israel mit einem atomaren Gegenschlag beantworten. Ab dem 20. Januar ist er im Amt - ist das die generierte Krise von der Biden und Powel sprachen? Laut Reuters, will der künftige US-Präsident Barack Obama Israel einen strategischen Pakt anbieten, um Iran vor Atomangriffen auf das Israel abzuschrecken. Zentraler Teil der Abmachung sei das Versprechen, einen Atombombenangriff der Islamischen Republik Iran mit einem entsprechenden Gegenschlag aus den USA zu beantworten, berichtete die Tageszeitung "Haaretz" am Donnerstag unter Berufung auf eine Obama nahestehende Person. 20. Dezember 2008 China setzt jetzt auch die Marine gegen Piraten im Golf von Aden ein - am Horn von Afrika - am Eingang des Suez-Kanals und in der Nähe der Seestraße vom Homez Iran . 21. Dezember 2008 tagesblick.de berichtet, dass der neue US-Präsident, Barack Obama betonte, dass aufgrund der schlechten Sicherheitslage eine Verstärkung der Truppen in Afghanistan um 30.000 Mann unbedingt notwendig sei. Kommentar: Dies passt zu den Truppenbewegungen in Indien, die gerade Truppen von der afghanischen Grenze abziehen. 23. Dezember 2008 Frankreich und Brasilien vereinbaren den Bau eines gemeinsamen Atom-U-Bootes. Frankreich verdrängt mit dem Geschäft Deutschland als U-Boot-Lieferanten für Brasilien. Die Marine des größten südamerikanischen Landes kaufte in den vergangenen 25 Jahren fünf deutsche U-Boote aus der HDW-Werft in Kiel. Brasilien kauft von Frankreich 50 Kampfhubschrauber und vier U-Boote. Die französischen Hubschrauber, die in Brasilien zusammengebaut werden sollen, kosten insgesamt etwa 1,9 Milliarden Euro. Frankreich versucht auch, Brasilien 36 neue Jagdflugzeuge vom Typ Rafale zu verkaufen. Brasilien will mit dem Atom-U-Boot unter anderem seine Ölvorkommen vor der Küste schützen. Bundeswehr wird zur Intervensionsarmee umgerüstet Laut dem Hamburger Militärexperten Lühr Henken ist der Rüstungsstandort Bremen ein wichtiger Faktor für die Umstrukturierung der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsarmee. 24. Dezember 2008 Die Exportrisikoversicherungen der Schweiz, Deutschlands und Österreichs setzen die Lieferverträge für das umstrittene türkische Ilisu-Staudammprojekt aus. Der Staudamm steht seit Jahren in der Kritik von Nichtregierungsorganisationen NGO . Sie werfen der Türkei vor, das Projekt ohne Rücksicht auf die Menschen in dem Gebiet und auf die Umwelt voranzutreiben. Der Dammbau erfordert die Umsiedlung von Zehntausenden Menschen. Zudem soll die archäologisch wichtige Stadt Hasankeyf überflutet werden. Das Aussetzen der Versicherung zeugt von dem enormen Risiko des Baus, auch in politischer Hinsicht. Kurdistan erstreckt sich hauptsächlich auf Gebiete in der Türkei, Irak und Iran. Für diesen Staudamm wurden Kurden enteignet und antike Plätze der Kurden werden überflutet - kann auch als Provokation gegenüber der PKK aufgefaßt werden. Hier erfolgt wieder das Prinzip der Aktion und der Reaktion. Nach diesem Prinzip widmen sich unsere Medien nur dem augenscheinlichen Agressor, wie in Palästina auch. 25. Dezember 2008 Die libanesische Armee hat an der Grenze zu Israel sieben scharfgestellte Raketen entdeckt und rechtzeitig entschärft. Die Raketen vom Typ Katyuscha seien auf den Norden Israels ausgerichtet und mit einem Zeitzünder versehen worden, heißt es aus Sicherheitskreisen. Bisher ist unklar, wer die Raketen nahe den Grenzorten Naqoura und Teir Harfa positioniert hat. Das Gebiet wird von UN-Friedenstruppen und der libanesischen Armee kontrolliert. Die militante Hisbollah verfügt über ein großes Arsenal von Raketen, hat diese aber seit dem Krieg 2006 kaum gegen Israel eingesetzt. Äyppten gibt am 25.12.08 klar zu erkennen, dass es militärische Handlungen der Israelis im Gaza-Streifen nicht dulden werden, weil es zu viele Zivilisten treffen würde. Türkei und Irak vereinbaren gemeinsam Terroristen, also die PKK, zu jagen. Teil 1: Heimliche Aufrüstung in Deutschland und der EU 26. Dezember 2008 Indien zieht 1000 Mann an die pakistanische Grenze ab und 20.000 sollen folgen. Indien beginnt gemäß dem Stern Truppen von der afghanischen Grenze abzuziehen, dort sind nach offiziellen Angaben bis zu 100.000 Soldaten stationiert. Des Weiteren kam es bei Wahlen zu Unruhen in der Kaschmirregio, weil die dortige Bevölkerung Wahlmanipulation befürchtete, die sie mehr an Indien binden würden. 27. Dezember 2008 - Israel bombardiert GAZA: Gemäß "REUTERS" hat Israel am Samstag ca. 30 Raketen auf die Hauptstadt im GAZA abgefeuert. Natürlich seinen "nur" Stationen der radikal islamischen Hamas zerstört worden. Bayern Aktuell meldet dagegen, dass der Bombenangriff gerade dann stattfand, als die viele Kinder aus der Schule kamen. Parallel zum Angriff fiel auch das Mobilfunknetz im Gaza-Streifen aus, das könne meiner Meinung nach auf eine Anwendung von Haarp zurückzuführen sein Schon alleine der Ausdruck "radikal islamische Hamas" ist ein seltsames Phänomen. Es ist uns in Fleisch und Blut übergangen - die Hamas wird immer mit dem Adjektiv "radikal islamisch" geschmückt, wie die PKK mit "verbotene". Denken Sie über die Begriffe nach, die Ihnen um die Augen und Ohren geschlagen werden - sie werden kontrolliert mit ihrer eigenen Sprache. Machen Sie sich frei davon und holen Sie sich ihre Informationen selbst - noch wichtiger ist, verknüpfen Sie ihre Nachrichten selbst. Der Angriff der Israelis war gut vorbereitet. Noch am frühen Morgen des 27.12.08 war in der deutschen Presse zu lesen, dass Israel der Hamas ein Ultimatum stellte siehe unten . Doch die Vorbereitungen liefen schon länger. Erst wurde der GAZA-Streifen "geschlossen" - welch ein Ausdruck! Die Einfuhr von Nahrungsmittel und Energie wurde von den Israelis einfach gestoppt. Dies Provokation brachte die Hamas zu den in den Medien publizierten Raketenabschüssen - die wir wieder erfahren haben, aber die Schließung des GAZAs war und ist nie ein humanitäres Thema in unserer Nachrichtenkette - so hat sich Israel eine offizielle Legitimation unserer Öffentlichkeit erschlichen. 27. Dezember 2008 China und Taiwan haben sich auf eine Kooperation bei der Erdölförderung verständigt. Chinas führender Ölkonzern CNOOC und Taiwans Staatsunternehmen CPC Corp unterzeichneten vier entsprechende Abkommen. Israel stellt Hamas 48Std. Ultimatum vor einem israelischen Einmarsch. Nach diesem Ulitimatum wurden das erstmal wieder seit 10 Tagen etwas Industriediesel für das einzige Kraftwerk im Gazastreifen geliefert und 80 LKW Nahrungsmittel. Das soll für 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen reichen????? Frage: Ist der Gaza-Streifen ein riesiges Gefängnis für Palästinenser? Eskalation im Nahen-Osten Über 3.300 deutschsprachige Artikel unter Google-News zu diesem Thema. Das schaffte nicht einmal Barack Obama bei seiner Wahl am 05.11.08. Die meisten Artikel beginnen mit: "Schon mit den ersten Angriffen vom Samstag hatte die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten einen neuen Höhepunkt erreicht. Bei israelischen Luftangriffen auf ..." Gefolgt von der Überschrift: Hamas-Führer Maschaal ruft zu «dritter Intifada» gegen Israel auf Amman dpa - Nach den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen hat der Chef des Politbüros der radikal-islamischen Hamas, Chaled Maschaal, ... Die "dpa" füttert unsere Medien mit einem einzigen Bericht, der unsere Meinung beeinflußt. Dieser Artikel ist hauptsächlich in den regionalen Zeitungen zu lesen. "Die Welt" schreibt, dass der Angriff Israel wohl nicht nur die Unterstützung von G. W. Bush hat, sondern wohl auch die von Barack Obama, der eine neue Nah-Ostpolitik ankündigte. 28. Dezember 2008: Israelische Bodenoffensive steht dem palästinenischen Volk bevor: Nach den blutigsten Luftangriffen auf den Gazastreifen seit vier Jahrzehnten hat Israel auch noch eine Bodenoffensive vorbereitet. Die Regierung billigte die Einberufung von 6500 Reservesoldaten. Außerdem rollten zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge in Richtung Gazastreifen. Ministerpräsident Ehud Olmert bereitete die Bevölkerung auf eine lange Militäroperation vor. Durch die Luftangriffe sind seit gestern über 280 Palästinenser getötet und mehr als 900 verletzt worden. 29. Dezember 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU hat der radikal-islamischen Organisation Hamas die alleinige Schuld an der neuerlichen Eskalation im Nahen Osten zugewiesen. Bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Sonntagabend seien sich Frau Merkel und Olmert einig darin gewesen, dass die Verantwortung für die jüngste Entwicklung „eindeutig und ausschließlich" bei der Hamas liege, teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin mit. „Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten." Merkel vor der Knesset 30. Dezember 2008 Reuters meldet: Pakistan setzt die Belieferung der US-Truppen in Afghanistan aus. Armee und paramilitärische Kräfte hätten die Offensive am Morgen begonnen und setzten Kampfhubschrauber, Artillerie und Panzer gegen militante Extremisten ein. Die Sicherheitskräfte hätten die wichtigste Straße Khyber-Pass zur afghanischen Grenze gesperrt und eine Ausgangssperre verhängt. 1. Januar 2008 Reuters meldet, dass bei einem mutmaßlichen US-Luftangriff auf pakistanischem Boden mindestens drei Extremisten getötet worden. Reuters spricht von einem "mutmaßlichen US-Luftangriff" - das sollte erschrecken. Weiter meldet Reuters, dass die USA in Pakistan meist mit Drohnen gegen Anhänger der Taliban und Al Kaida vor gehen - ist das von irgend jemanden genehmigt worden - weiß die Welt, dass die USA schon in Pakistan Krieg führt? Die US-Streitkräfte haben ihren Kampf gegen muslimische Extremisten in Afghanistan auf das benachbarte Pakistan ausgeweitet und ihre Angriffe zuletzt verstärkt. Im vergangenen Jahr 2008 schlug das US-Militär etwa 30 Mal auf pakistanischem Boden zu. Nach dieser Meldung ist Pakistan der wichtigste Versorgungsweg der US-Truppen in Afghanistan. Insgesamt 75 % und davon 40 % des Treibstoffes für die US-Armee. Der Versorgungsweg über den Khyber-Pass Pakistan dürfte im kommenden Jahr noch wichtiger werden, wenn die USA ihre Truppen in Afghanistan wie geplant auf bis zu 60.000 Soldaten fast verdoppeln. Diese Meldung von Reuters wurde lediglich vom Standard Österreich aufgegriffen und veröffentlicht. 3. Januar 2008 Meiner Meinung nach sollten ganz schnell Friedenstruppen in den GAZA-Streifen geschickt werden, das mindert das Risiko, dass Israel seinen "bis zum bitteren Ende" KRIEG mit einer Atombombe im GAZA-Streifen besiegeln könnte. Die israelische Bodenoffensive hat begonnen. Nach 750 Bombenanwürfen auf dem kleinen Gebiet 15 x 40 km muss der GAZA-Streifen wohl eher einem Schweizer Käse gleichen als einem Siedlungsgebiet von Flüchlingen. Israel kann von Glück sprechen, wenn die Palästinenser sich nicht gegen die geballte Militärmacht Israel wehren können. Israel wird von der ganzen Welt aufgerüstet, auch von Deutschland. Die Bombardierung des palästinsischen Siedlungsgebiet wurde aber auch mit der Marine vollführt. Eine Beteiligung mit deutschem Militärgerät ist daher auch nicht ausgeschlossen. Die Siedlungspolitik Israels als Eskalationsmittel gegenüber den Arabern, ist wieder einmal aufgegangen. Doch ehrlich betrachtet, ist die Vertreibung von redlichen Menschen aus ihren Häusern und Grundstücken keine humanitäre Leistung. Israel säht damit gezielt Hass, den es dann als Rechtfertigung für die rücksichtslose Bombardierung von Vertriebenen heranzieht und die Weltöffentlich bezüglich des Terros auf seiner Seite weiss. Offensichtlich hat die Welt eine verschobene Anschauung von Aktion und Reaktion. Israel wird durch die provokative Entsiedlungspolitik der Palästinenser mehrfach vom Agressor, doch die Weltöffentlichkeit ignoriert es. Sie nimmt nur das wahr, was sie wahrnehmen soll - Israel ist das Opfer des Terror, das es selber bewußt säht. Eine traurige Bilanz des Nahen-Osten, der offensichtlich erst aufhört, wenn es keine Palästinenser mehr gibt, ober dieser aufgrund von Bombardierung und Militäreingriffe alle nach Ägypten geflohen sind. Das ganze läßt sich mit der Umsiedlungspolitik nach dem 2. WK vergleichen, als 11 Millionen Deutsche aus ihrer Heimat vertreiben wurden. 4. Januar 2008 USA blockiert am Samstag 03.01.09 Uno-Resolution, die einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen verlangt hätte und Bush verkündet statt dessen in einer Radioansprache einen «Waffenstillstand von Bedeutung», der die islamistische Hamas ein für alle Mal daran hindere, Raketen auf Israel abzuschiessen. Die «gegenwärtige Gewalt», so Bush weiter, sei «von der Hamas ausgegangen». Wie beim israelischen Krieg gegen die Hizbollah 2006 unterstützt die US-Regierung Israel ohne Einwände, wie damals sucht sie, dem Verbündeten die für die militärischen Aktionen nötige Zeit zu verschaffen. Aussenministerin Condoleezza Rice setzte sich in Telefongesprächen mit israelischen und arabischen Politikern für eine «dauerhafte Lösung» des Konflikts ein. >>> weiter 6. Januar 2009 Irael richtet großzügiger Weise einen humanitären Korridor für Nahrungsmittellieferung in den GAZA-Streifen ein. Die dänische Hilfsorganisation DanChurchAid beklagte, dass drei ihrer mobilen Kliniken von der israelischen Armee bombardiert und zerstört wurden. Sie seien in der Nacht zu Montag in Gaza angegriffen worden, obwohl sie deutlich die Aufschrift „mobile Klinik" trugen, hieß es in einer Erklärung. Seit Beginn der Angriffe im Gazastreifen Ende Dezember wurden laut jüngsten Angaben palästinensischer Rettungskräfte mindestens 660 Palästinenser getötet und mehr als 2950 weitere verletzt. Israel setzte Phosphorbomben gegen Palästinenser ein Für viele Medien, darunter di e britische Times, ist klar: Israels Armee setzt Phosphorbomben im Krieg gegen die Hamas ein. Nach der Genfer Waffenkonvention von 1980 sind diese nur noch zur Vernebelung oder Beleuchtung erlaubt. Verboten ist dagegen ihr Einsatz als Brandwaffe gegen die Zivilbevölkerung. Sie verursachen beim Hautkontakt Verbrennungen bis auf die Knochen, die Dämpfe sind hochgiftig. Israel versucht sich mit dem Internationalen Recht herausstehlen, dass besagt, dass derartige Waffen nicht gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden würfen. Also ist daraus zu schließen, dass es gegen Kombatanten Kämpfer, Soldaten eingesetzt werden darf. So viel zu den Feinheiten unserer Gesetze, die je nach Belieben gedehnt werden können. Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Instituts für Transatlantische Sicherheit BITS , hält es jedoch für "hochwahrscheinlich", dass Israel weißen Phosphor verwendet. Schließlich habe die Armee solche Granaten bereits im Libanon-Krieg 2006 eingesetzt. 8. Januar 2009 Vatikan stellt KZ-Vergleich zum GAZA-Streifen an Focus: „Es ist immer die wehrlose Bevölkerung, die zahlen muss. Sehen Sie sich die Bedingungen im Gazastreifen an: Mehr und mehr gleicht er einem großen Konzentrationslager." 9. Januar 2009 Markig formulierte UN-Resolution soll USA zur Zustimmung bewegen Live Interview aus dem GAZA-Streifen 09.01.09 VERRÜCKT! Flugzettel wurden im Norden Gazas abgeworfen, dass die Menschen nach GAZA-City fliehen sollen, weil bombardiert wird. Aber auch in GAZA-City wurden Flugblätter abgeworfen, dass die Stadt bombardiert werden soll. Focus: In dem Resolutionsentwurf wird nach UN-Angaben ein sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas gefordert. Allerdings bleibe es den beiden Parteien selbst überlassen, eine Entscheidung zur Einstellung ihrer militärischen Aktivitäten zu fällen. Quellen: baz.online fr-online 11. Januar 2009 Gerade berichtet Reuters, dass die USA und auch Deutschland Israel massiv aufrüsten, schon wir der Iran mit der Atombombe wieder in Erinnerung gebracht. >>> weitere Infos - Radio Utopie 14. Januar 2009 Bereits 1000 Tote Palästinenser und auf israelischer Seite starben zehn Soldaten und drei Zivilisten, trotzdem schüren unsere Medien den Glauben an ein baldiges Ende des Krieges. Die israelische Offensive geht aber ungemindert weiter. Panzer dringen in Gaza-Stadt ein, weshalb wohl die Opferzahlen auch exlodierten. Weiter kam hinzu, dass mit Flugblättern vor Bombenangriffen gewarnt wurde und die Menschen nach GAZA-Stadt fliehen sollen. Das berichtete eine Journalisten bei Alzazeera live am Telefon. Im israelischen Fernsehen werden dagegen die Bilder vom Leid im Gazastreifen erst gar nicht gezeigt, unter der Begründung: Die Menschen interessieren sich für ihre Soldaten, die zuhause auch Familie haben. 15. Januar 2009 Israel bombardiert UN-Gebäude und zerstört Lebensmittellieferungen im GAZA-Streifen - hinterher wird von einem Versehen gesprochen. Mittlerweile ist jedes dritte Opfer im GAZA-Streifen ein Kind - da könnte als Kriegsverbrechen angesehen werden. Auch berichtete Bayern Aktuell am Morgen, dass eine Moschee bombardiert wurde, weil sie ein Munitionslager war. Wie viele Menschen dabei um Leben kamen wurde nicht berichtet. Der Präsident der Uno-Vollversammlung, Miguel d'Escoto Brockmann, Der Präsident der UN-Vollversammlung d'Escoto Brockmann kritisierte Israel scharf und sprach von einer «wahren Hölle» in Gaza. ... er warf Israel nach einer Sondersitzung des Gremiums vor, mit seinen anhaltenden Angriffen gegen internationales Recht zu verstoßen und den völkerrechtlich bindenden Aufruf des Weltsicherheitsrates zum Waffenstillstand zu missachten. "Gaza ist in Flammen. Es ist in eine wahre Hölle verwandelt worden", sagte er. Doch Israel prahlt, dass bei diesem Angriff heute ein führendes Hamasmitglied um Leben gekommen sei. Mich persönlich läßt der Eindruck nicht los, dass Israel am liebsten alle Palästinenser aus dem GAZA-Streifen treiben würde, damit sie das Land für sich alleine haben. Aber ob das völkerrechtlich möglich ist, bezweifle ich. Vielleicht ist dieser Krieg nur Mittel zum Zweck und am Ende werden alles Palästinenser in die Nachbarländer evakuiert. Venezuela hat diplomatische Beziehungen mit Israel aus Protest gegen dessen Kriegsoperation im Gaza-Streifen abgebrochen. 17. Januar 2009 Gemäß Spiegelmeldung soll Israel einem bilateralen Frieden zustimmen. Auch von einer Mitwirkung der Nato ist Agenturen zufolge in dem Memorandum die Rede - zumindest indirekt. In anderen Berichten hieß es, dass Schiffe von Nato-Mitgliedsstaaten eingesetzt werden sollten. Die Nato selbst hat sich noch nicht dazu geäußert. Zugleich erklärte das US-Außenministerium, dass das Memorandum keine Stationierung von US-Personal vorsehe. 19. Januar 2009 Einen Tag vor der Amtseinführung von Barack Obama und 22 Tagen blutigen und einseitigen, brutalen und hoch technisierten Krieg gegen eingepferchte Palästinenser, ist Israel für eine beidseitige Waffenruhe jetzt endlich bereit. Seltsamer Weise musste die israelische Außenministerin Livni das in den USA aushandeln. Angeblich zieht Israel sogar einen Teil seiner Truppen aus GAZA ab. Noch vor zwei Tagen berichtete die ARD über den "Schandhügel" aus Israel. Eine Plattform, die israelische Kriegstouristen nutzen, um Bombeneinschläge in GAZA zu bejubeln. Ein bisschen faschistisch Israeli auf dem Schandhügel zum Bombenschauen und jubeln. 20. Januar 2009 Termingerecht zum Amtsantritts Obamas ist Israel fast vollständig aus GAZA abgezogen. Wohl ein kleines Wahlgeschenk Israels, um Obama nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit in Bedrängnis zu bringen. Der Aufbau Gazas wird mit über 1,5 Mrd. USD beziffern. Es sind über 1000 Menschen ums Leben gekommen, davon sollen 1/3 Kinder sein. 23. Januar 2009 Obamas erklärtes Ziel für die Terrorbekämpfung ist Pakistan. Während seinen TV-Duellen mit McCain erklärte er, dass er Pakistan an bedrohlicher als Afghanistan ansieht. Am 23. Januar wurde Pakistan mit US-Drohnen wieder bombardiert. Nach Pressemeldungen sollen Al-Quaida-Kämpfer angegriffen und getötet worden sein. Offensichtlich hat sich an der militärischen Führung auch unter Obama nichts geändert. Pakistan ist die Versorgungslinie für die afghanischen US-Truppen. Der Weg wird um jeden Preis freigehalten. Die US-Truppen in Afghanistan sollen unter Obama mit 30.000 Mann aufgestockt werden. Gleichzeitig verspricht er, dass bis 2010 alles US-Soldaten aus dem Irak nach Hause kommen. Wir werden sehen ob er seine Vorhaben einhält. 24. Januar 2009 Der Tagesspiegel meldet, dass US-Munition über ein deutsches Schiff nicht gelöscht werden kann. Mit dieser Lieferung wollte die USA seine Munitionslager in Israel auffüllen. Eshandelt sich um einen Warenwert von über 600.000 Euro. Angeblich dürfen auch die Israelis auf diese US-Lager nach Genehmigung der USA zugreifen. Ob dies während des GAZA-Krieges 2009 geschah, will keiner dementieren aber auch nicht bestätigen. Diese Tatsache macht aber auch klar, warum Israel mit den USA über ein Frieden in GAZA verhandelt. In Bayer5 aktuell berichtete ein Arzt aus GAZA, dass er mehrere Verletzt aus der Südstadt hatte, die äußerlich keine Wunden aufwiesen, aber an inneren Blutungen starben, die nicht geortet werden konnten. Er könne sich dies nicht erklären. So etwas habe er noch nie gesehen, erklärte er. Über Phosphorbomben könne er nichts sagen, das diese Opfer im Nordteil der Stadt behandelt wurden, denn dort gingen die Bomben nieder. 1. Februar 2009 Lange hat die Waffenruhe nicht gehalten. Die Siedlungspolitik geht trotz GAZA-Krieg oder Waffenruhe in Israel weiter. Während der GAZA bombardiert wurde, planierte Israel kräftig die Zubringerstraße zu den umstrittenen Siedlungen, die sich auf dem Gebiet der vertriebenen Palästinenser befinden, die jetzt im GAZA-Streifen eingezwängt sind. Unsere deutschen Medien sprechen von einem weiterm Vergeltungsschlag. Ein Hightech Militär richtet sich gegen ein umgesiedeltes Volk, das im kleinen GAZA-Streifen zwangsumgesiedelt wurde und folglich sehr viele Zivilopferbei jeder Bombardierung bewußt produziert. Die Welt schaut zu und entrüstet sich in falscher Empörung gegen unsägliches Leid und Tod bei gleichzeitiger Aufrüstung der israelischen Armee, die erst dadruch befähigt wird, dieses Morden voranzutreiben. Es nennt sich: RECHT auf SELBSTVERTEIDIGUNG. Gleichzeitig spricht aber die internationale Gemeinschaft dieses Recht den vertriebenen Palästinensern aufgrund ihres muslimischen Glaubens offensichtlich ab. Das Recht der jüdischen Glaubensanhänger steht über dem Landbesitz von Moslems. Sie sollen sich in ihr Schicksal ergeben und unter widrigen Bedingungen in absoluter Abhängigkeit vom Gutwillen Israels auf unfruchtbarem Boden fristen, unter der Zustimmung der ganzen Welt. Dieser historischen Bedeutung sollte sich jeder bewusst sein, der diese israelischen Säuberungsaktionen für Gut heißt. 26. Januar 2009 "Militärfirmen bedrohen staatliches Gewaltmonopol" Wodarg-Bericht: Thema der Parlamentarierversammlung des Europarats 14. Februar 2009 Wieder einmal bombardierte die USA Pakistan. Natürlich nur Terroristenverstecke und es seien auch nur ausschließlich Al Quida Kämpfer ums Leben gekommen - also braucht der aufgeklärte, westliche Mensch keine moralischen Bedenken gegenüber diesen Angriffen zu haben. Auch unter Obama hat sich die Militärpolitik der USA nicht geändert. El Kaida und Bin Laden sind immer noch der offizielle Grund für sämtliche militärischen Einsätze im Nahen-Osten. Obama deklarierte Pakistan bereits als erklärtes nächstes Ziel für US-Offensiven in seinen Wahlkampf-Duellen mit McCain. Jetzt setzt er seine Visionen als Präsident in die Tat um. 16. Februar 2009 Der Standard.at berichtet: Israel bereitet Siedlungsausbau vor Israel bereitet laut einem Zeitungsbericht den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland vor. Die Tagezeitung "Haaretz" schrieb am Montag, Israel habe die Kontrolle über 172 Hektar Land in der Nähe der Siedlung Efrat übernommen. Damit könnten dort weitere 2.500 Häuser für jüdische Siedler gebaut werden. Allerdings sind dafür noch weitere Genehmigungen der israelischen Regierung nötig. Im Westjordanland leben bisher fast 290.000 Siedler. Der Focus schreibt dazu: "Wir müssen Teile des Landes Israel aufgeben", sagte Zipi Livni am Montag vor Vertretern jüdischer Organisationen aus den USA. Sie benutzte einen Ausdruck, der sich auf die in der Bibel beschriebenen Grenzen des Landes bezieht, die das heutige Israel sowie das Westjordanland und den Gazastreifen umfassen. Ein derartiger Rückzug sei zum Wohle Israels, um den jüdischen Charakter des Landes zu bewahren, bekräftige Livni ihren bekannten Standpunkt weiter. Parallel dazu wurden wieder "TUNNEL" in der Nähe von Rafah bombardiert. Zu den Raketenangriffen hatten sich die wenig bekannten schiitischen Brigaden der palästinensischen Hisbollah bekannt, die mit diesen nach eigenen Angaben an den vor einem Jahr getöteten Hisbollah-Anführer Imad Mughnieh erinnern wollten. Dieser war bei einem Attentat ums Leben gekommen, das die libanesische Hisbollah-Miliz Israel zuschreibt. 18. Februar 2009 Barack Obama stock die US-Truppen in Afghanistan um 17.000 Mann auf ingesamt 60.000 Soldaten auf. 19. Februar 2009 Vorsorglich treffen sich die NATO-Verteidigungsminister in Prag. Die USA wird wohl mehr Druck machen und mehr Soldaten von den Partnern fordern. Aus internen Regierungskreisen war zu hören, dass weitere 600 Soldaten an den Hindukusch gesendet werden, damit wäre das genehmigte Kontingent von 4500 Soldaten erreicht. Verteidiungsminister Jung 2006 über die Situation der Bundeswehr Weitere Artikel: Krieg oder Frieden? Nach der Finanzkrise Wechselseitige Luftangriffe - "Die Welt" [Link] [Cache]

Gentrification Blog: Ein Schwabe macht noch keinen Sommer

12/27/2008 03:06 AM

Mit mehreren Monaten Verspätung haben pünktlich zu Weihnachten die Feuilletons einiger überregionalen Zeitungen das Thema des angeblichen “Schwabenhasses” in Ostberlin aufgegriffen. Während es die bisher 8 Brandanschläge gegen Luxuswagen im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg (siehe Xhain.info) gerade einmal in den Polizeiticker schaffen und “Steine auf die Carloft-Baustelle” nur auf den Lokalseiten der taz eine Kurzmeldung wert waren, werden zu monatealten Plakaten in Prenzlauer Berg gleich mehrere größere Artikeln in überregionalen Zeitungen veröffentlicht. Verstehe einer die Sensationssucht der Medien… Hintergrund sind offensichtlich parodierende Plakatserien, in denen die Reisegewohnheiten zugereisten Neubewohner/innen von Prenzlauer Berg zu Weihnachten auf die Schippe genommen wurden. Bereits seit ein paar Jahren tauchten zu den Feiertagen solche und ähnliche Plakate auf: “Ostberlin wünscht dir eine gute Heimfahrt“. Nachdem der Tagesspiegel (” Klage auf Schwabenersatz“) vor einem Jahr die Plakatserie als “ein Scherz, über den nicht jeder Passant lachen kann” bezeichnete, wurde im Sommer über Schwaben-raus!-Graffiti und Anti-Schwaben-Plakate berichtet. Das RBB-Magazin polylux versuchte mit einem Beitrag “Fuck Yuppies - Der Widerstand gegen die Gentrifizierung” die Hintergründe der Anti-Schwaben-Stimmung auszuleuchten und auch verschiedenen Weblogs (Reifenwechsler | Stoppt Stuttgartisisrerung!) griffen das Thema auf. Seit dem Sommer gab es wenig Neues zum Thema, bis nun die Süddeutsche (“Schwaben raus!”) und die Frankfurter Rundschau den “Schwabenhass in der Hauptstadt” erneut in die Schlagzeilen brachte. Auf der Erklärungssuche greifen beide Zeitungen auf die Meinung des Stadtsoziologen Hartmut Häußermann zurück. NIcht, ohne zu betonen, dass der selbst aus Waiblingen zugezogen sei… In der Südeutschen Zeitung heisst es: So kommt mit den Zuwanderern oft Geld und ein gesteigerter Lebensstandard in die Stadt, viele von ihnen sind klassische “Gentrifizierer”. Häußermann vermutet: “Womöglich potenzieren sich im klassischen Schwabenbild - sparsam, fleißig, ordentlich - alle Eigenschaften, die diese Prozesse beschleunigen.” Dass gerade unter den jungen Menschen, die neu nach Berlin kommen, viele Baden-Württemberger sind, kann auch er sich vorstellen… Auch in der Frankfurter Rundschau wird über das verkürzte “Feindbild Schwabe” sinniert, statt nach den stadtpolitischen Hintergründen der darin zum Ausdruck kommenden kulturellen Dissonanz zu fragen: Verdrängung der Bewohner durch Nobilisierung ganzer Viertel, diese Angst steht hinter der Ablehnung wohlsituierter Neuberliner. Die Schwaben dienen als Feindbild, weil schlichte Gemüter “Erklärungen suchen, die leicht verständlich, aber meistens falsch sind”, vermutet Hartmut Häußermann. Der aus Waiblingen stammende Professor für Stadtsoziologie an der Berliner Humboldt-Universität meint, eine Maßnahme gegen die Verdrängung der alten Berliner wäre, ihren Wohnraum günstig zu modernisieren. [Link] [Cache]

FRGzchn bLOg: Ich habe fertig

12/27/2008 03:03 AM

So. Jetz mag ich nicht mehr. Ich fahr jetzt nach Dörfli, ein bisschen frische Luft inhalieren. :p Posted in Uncategorized [Link] [Cache]

politplatschquatsch: Kopfschütteln in der Glatzenjagd-Kommission

12/27/2008 01:09 AM

Nur zwei Wochen nach dem Aufgalopp zur großen Jagd auf die Nazi-Täter, die beim Lebkuchenmesser-Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl mit Aufmaltattoo und Glatzenperücke getarnt eine "neue Dimension rechtsradikaler Gewalt" in die deutsche Vorweihnachtszeit gebracht hatten, liegen der renommierten Enthüllungspostille "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben von Telepolis neue geheime Informationen vor. Danach wundere "man sich mittlerweile innerhalb der Kriminalpolizei, warum man sich im Fall Mannichl von Anfang an nur auf eine Tätergruppierung konzentriert" habe. Danach sind nicht nur uns hier bei PPQ, sondern auch "weder bayerischen noch der österreichischen Polizei Rechtsextreme mit Tätowierungen bekannt, wie sie auf den von Polizeispezialisten nach Mannichls Angaben gemalten Phantombildern zu sehen sind. Die Süddeutsche, die wie alle anderen deutschen Staatszeitungen zwei Wochen lang versucht hat, die offenkundigen logischen Lücken in der offiziellen Tatgeschichte durch verstärkte Politikerwortmeldungen zur rechtsradikalen Gefahr insgesamt und einem NPD-Verbot im besonderen zu füllen, erfindet jetzt den bewährten "ungenannten Gewährsmann aus der Kripo", um sich noch vor einem eventuellen Wendung von der Medienmeute abzusetzen: Der Kripomann "glaube deshalb, dass es sich beim Täter möglicherweise nicht um eine Person aus diesen Kreisen handelt." In den Mund von Herrn Namenlos gelegt, wagt Bayerns große Überregionale gar ketzerische Sätze zu zitieren: Die "frühe Festlegung der Politik auf einen rechtsextremen Täter" habe "die Aufklärung erschwert". Noch ein Stück "geschmackloser" (Leserkommentar zum "Glatze war eine Perücke") PPQ-Text mutet der wohl von weihnachtlicher Langeweile befeuerte Versuch an, jetzt mit so ungewöhnlichen Methoden wie Recherche und gesundem Menschenverstand an die Überprüfung der bizarren Polizeimeldungen zum Fall zu gehen. Nachfragen in der "Tätowierszene" hätten ergeben, dass Kenner mit dem "sowohl von der Platzierung als auch von der Form her mysteriösen Pfeilkreuz", das gar lustig aus den Phantomzeichnungen leuchtete "nichts anfangen können". Das Symbol ähnele einem Muster auf Winnetous Wildlederdress. Nach zweiwöchigem Nachdenken und 28 Redaktionssitzungen fragt sich die vielköpfige Redaktion jetzt auch wächterpreiswürdige Fragen, wie "wie aus einer zu Anfang der Ermittlungen als Muttermal beschriebenen Auffälligkeit ein derart komplexes Gebilde" geworden sein könne. Ebenso einer Erklärung harrt plötzlich auch aus Sicht der verbeamteten Vierten Gewalt "das Rätsel, warum der Täter zwar vielleicht deshalb keine Fingerabdrücke hinterließ, weil er bei verhältnismäßig mildem Wetter einen Handschuh trug, sich aber nicht die Mühe machte, eine extrem auffällige Tätowierung durch Schminke oder eine Kopfbedeckung zu verbergen." Während Google die weiteren Ermittlungen auf Wunsch der deutschen Behörden behindert, weil der Suchmaschinenriese Bilder, auf denen der mutmaßliche Schlangenmann (Bilder oben) zu sehen ist, in Deutschland nicht anzeigen darf (siehe unten), fragen wir mal noch, warum der Mörder seine neu dimensionierte Gewalttat eigentlich im Kreise zahlreicher Komplizen plante, aber kein eigenes Messer mitbrachte. Und warum das Opfer die von ihm bestellten "Grüße vom Nationalen Widerstand" wörtlich rekapitulieren konnte. Aber nicht zu sagen weiß, ob er von einem Mann oder doch eher von zweien angegriffen wurde. [Link] [Cache]

Kritik und Kunst: Alan Posener über Antisemitenriecherei

12/27/2008 01:06 AM

Ja, was ist denn da los? Wieder mal ein vernünftiger Artikel auf der Achse des Guten? Wozu? Wendehälse, weil sie so langsam merken, dass sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr los werden? Oder - und das will ich denn doch eher glauben - Einsicht in actu? Wir müssen nicht groß über die Selbstverständlichkeiten reden: Dass Posener in der Substanz Recht hat. Diese wirklich üble Antisemitenriecherei hilft ja im Ernst niemandem. Sie schadet übrigens auch nicht bzw dürfte nicht schaden, sofern es um Antisemitismus geht! (Den übelst Angegriffenen schadet so etwas natürlich schon resp kann ihnen schaden!) Denn wer jetzt etwa so argumentierte, dass die Herren Küntzel und Heni mit ihrem, freundlich ausgedrückt, Übereifer sich realitär proantisemitisch gebärdeten, hat das antisemitische Ticket selber längst gelöst. Mit dem Fehlverhalten einzelner Antisemitismus-Gegner ist es nämlich wie mit dem Fehlverhalten einzelner Juden (und dem Fehlverhalten von Mitgliedern sämtlicher anderer Menschengruppen). Das kommt natürlich vor! Und nun? Wer das - unstreitige und sicherlich beklagenswerte - Verhalten Werner Nachmanns oder Stella Kübler-Goldschlags als Ursache für Antisemitismus andient, befindet sich auf genau der abschüssigen Bahn, die zu bekämpfen er mit hohlem Pathos vorgibt. Und wir müssen nicht darüber reden, dass es Antisemitismus in einem weiterhin bestürzenden Ausmaß gibt. Vom Neonazi über den Islamofaschismus (der natürlich existiert!) bis hin zum Genossen Dumm-Dumm, der dem palästinensischen Widerstandsproletariat auch die 258ste Soli-Adresse für ihren Kampf gegen den zionistischen Imperialismus nicht verweigert. Zu schweigen von jener deutschen Mitte, die seit einiger Zeit nur "Rubinstein, Blankfein und Madoff" krächzt, weil diesem verlogenen Mittelstand jetzt der Arsch auf Grundeis geht (zwar waren die Gründer der Lehman Bank vor über 100 Jahren ebenfalls Juden, doch gilt dies bedauerlicherweise ja nicht für die letzten Verantwortlichen bei Lehman Brothers...weswegen man Mr. Fuld etwas unterm Paletot hält, denn hier ist unsereiner ja leider nicht schöner als Schmulchen Schievelbeiner). Viel wichtiger: Posener macht sich so langsam Gedanken über die mentalen Hintergründe der "Antideutschen". Andere - die Situation zwingt zur Unbescheidenheit: Unter anderen auch ich - sagen das, was er im Dezember 2008 entdeckt hat, seit Jahren. Zitate: Hier geht es um eine Kampagne. Hier soll jemand fertig gemacht werden. Hier herrscht ein Vernichtungswille, den man nur als stalinistisch bezeichnen kann. Und ich weiß, wovon ich rede. Auch ich weiß das aus ganz bestimmen Gründen genau. Dazu unten mehr. Von Judentum weiß Heni nichts, wie er neulich in der Jerusalem Post unter Beweis stellte, als er behauptete, die jüdische Religion habe immer auch “ein rassisches Element”. Aber Antisemiten riecht er zehn Meilen gegen den Wind. Was der Arier mit dem übergroßen Antisemitenriecher da überkompensiert, will man gar nicht erst wissen. So ist es. Wir haben, und alle Informierten wissen das auch, in den letzten Jahren eine Konjunktur philosemitischer Verlogenheit gehabt, die nicht gut tat. Ich meine damit jetzt nicht, siehe oben, dass mit dieser Konjunktur der weiterhin nötige und völlig richtige Kampf gegen den Antisemitismus decouvriert wäre - der ist so nötig wie der Kampf gegen jeden Gruppenhaß, Benz hat da völlig Recht! Und wer sich, die Verachtung für Judenschmuserei a la Küntzel/Heni vorschützend, in antisemitische Bezüge verfügt, entlarvt lediglich sich selbst. Ich halte vorderhand auch nichts von der en vogue Gleichsetzung von Philo- und Antisemitismus: Philosemitismus ist peinlich, Antisemitismus mörderisch: Kleiner Unterschied! Aber natürlich müssen wir über diesen Philosemitismus reden. Denn sobald er zur Gewaltideologie gerinnt, wird er wirklich gefährlich; und auf einmal stimmt die Gleichsetzung dann doch. So ist mir zufällig ein Fall bekannt, wo ein deutscher "Arier" (im Posener-Sinne!), der sich mithilfe obskurer "Bilder"-Geschichtelchen öffentlich zum Quasi-Juden labelte, einen Ex-Freund nicht nur per erlogener "Beweise" zum Antisemiten inszenierte, sondern diesem Ex-Freund auch noch per "XXX (Name des Ex-Freunds) sel.A." einen auf "jüdisch" getrimmten Vernichtungswunsch hinterher höhnte. Diese philosemitische Verlogenheit betrifft auch - jetzt reden wir doch bitte nicht länger um den heißen Brei herum - eine bestimmte Art deutscher Konvertiten. Bitte recht verstehen (wir sind in Deutschland, da muss man die Selbstverständlichkeiten immer mit dazu sagen!): Der weit überwiegende Teil Deutscher, die zum Judentum konvertieren, tun dies aus religiös-spirituellen Gründen, und das ist, auch wenn ich diese Gründe nicht nachvollziehen kann, selbstverständlich völlig in der Ordnung so! Wo lebten wir denn, wenn es keine Religionsfreiheit mehr gäbe! Es gibt aber - motzt nicht, so ist es! - eine Minderheit von deutschen Konvertiten (übrigens eine lautstarke, das liegt in der Natur der Sache!), die dann hinterher so tut, als sei sie im Stettl aufgewachsen und 3/4 ihrer Familie sei vergast worden. Und da erlaube ich mir einfach mal, das widerlich zu finden! Was heißt hier "zu finden". Es ist objektiv widerlich. Das alles konnte man seit Jahren wissen. Und schreiben. Einige haben es getan - und bitter bezahlt zum Teil. Ich will und werde Alan Posener persönlich - denn ich kenne ihn nicht - nichts vorwerfen. Aber - sorry - der einzige kleine Einwand, den ich gegen diesen Aufsatz habe, ist sein Erscheinungsdatum. Vor kürzerem noch publizierte Küntzel meines Wissens seinen Blödsinn in der "Welt". Deuten wir nicht nur die Publikation in der "Achse", sondern auch Poseners Aufsatz selbst mal als Einsicht in actu. [Link] [Cache]

Querdenkerforum: Neue Gewaltenteilung im Internet

12/27/2008 12:55 AM

Als ich vor einigen Tagen die Rubrik Neue Gewaltenteilung angelegt habe, ging ich davon aus, dass es sich dabei um ein recht "exotisches" Thema handelt. Umso erstaunter war ich, als ich feststellte, dass Google bereits 89.200 Einträge ohne und immerhin 255 Einträge - einer spannender als der andere - mit Anführungszeichen zu Neue Gewaltenteilung verzeichnet. D.h. mit dem Thema Neue Gewaltenteilung sind wir auf einer ganz "heißen Fährte". [Link] [Cache]

Book review: Little Brother

12/27/2008 12:48 AM

Wie jedes Jahr sind die Feiertage stressig.Zur Ruhe kommt man hoffentlich ab jetzt. Genug Bücher habe ich jetzt auch erst wieder. Gerade durchgelesen habe ich "Little Brother" vom Papst, äh, Cory Doctorow. Zum einen kann man das kaufen, zum anderen aber auch einfach umsonst herunterladen, da es unter einer CC-Lizenz steht. Zur Story: Nach einem Bombenanschlag in San Francisco nimmt das DHS grundlos Gefangene, die zum fraglichen Zeitpunkt am falschen Ort waren. Einige dieser Opfer sind High School Schüler, die von da an anfangen, mit Hilfe von modernen Technologien wie TOR etc, die Limits des DHS umgehen und anfangen eine Protestbewegung zu gründen, damit diese Fälle des Eingreifen des Rechtsstaates bekannter werden. Und so wird Stück für Stück Widerstand organisiert, der nur von einer technisch hochgradig affinen Gruppe (also eigentlich nur jungen Menschen) initiiert werden kann, da diese unter dem Radar des DHS bleibt. Zwischendurch sind eine Menge technische Dinge sehr cool beschrieben, was es zu einem sehr kurzweiligen Buch macht - dass da nur immer noch die Standard Liebesgeschichte (die muss irgendwie in Cryptonomicon Manier immer drangedichtet werden, damit der Geek nicht so alleine ist). Vielleicht hilft es aber, den Grundstein für das Hackerverständnis bei technisch völlig unbedarften Menschen zu legen. [Link] [Cache]

Linke Zeitung: Israel gibt grünes Licht für Angriff auf Gaza

12/27/2008 12:47 AM

Rice fordert Ende der Hammasregierung Lediglich das schlechte Wetter schiebt gegenwärtig eine groß angelegte Militäroperation Israels im Gazastreifen auf nachdem das israelische Kabinett den Angriff am Mittwoch beschlossen hatte. Man will mit systematischen gezielten Tötungen von Hammasführern und der Zerschlagung der gesamten Infrastruktur von Gaza die Hammasregierung stürzen. Das will man vor allem durch groß angelegte Bombardierungen und gezielte Panzervorstöße erreichen und nimmt bewusst im dicht besiedelten Gaza den Tod von Tausenden Zivilisten in Kauf. US-Außenministerin Rice gab als politisches Ziel den Sturz der Hammasregierung vor. Sie forderte ein Ende der demokratisch gewählten Regierung als Vorraussetzung eines Erfolges des „Friedensprozesses mit dem Kollaborateur Abbas. Inhalt dieses „Friedens soll ein palästinensischer „Staat sein in Form verschiedener von hohen Betonmauern umgebenen und von Israel 100%-tig abhängigen Bantustans. Dieser „Frieden bedeutete die Aufgabe jedes Widerstandes gegen die rassistische Apartheidpolitik der Zionisten. Nachdem in demokratischen Wahlen 2006 die Hammas die Regierung übernommen hatte war es das Ziel der US-Politik gewesen, diese Regierung zu stürzen. Man rüstete paramilitärische Verbände unter Kontrolle von Abbas jenseits der Institutionen der palästinensischen Autonomiebehörde auf mit dem Ziel eines Putsches. Die Hammasregierung sah dem nicht tatenlos zu und sicherte ihre Autorität in Gaza während im Westjordanland Abbas eine neue „Notstands -Regierung einsetzte. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Das Geschäft mit dem "Nichts"

12/27/2008 12:44 AM

Normalerweise ist es ja nicht so mein Ding über das Buch der Bücher eine Nachricht hier einzustellen…ich glaube halt nicht an ein Wesen im Himmel. Außerdem ist mir dieses Buch suspekt…zu viel Gewalt. Andere Menschen sehen das etwas anders…was soll’s… Die Bibel ist weiterhin das meistverkaufte Buch in Amerika. Obwohl rund 90 Prozent der US-Haushalte bereits eine heilige Schrift besitzen, geht das Buch dort jährlich rund 25 Mio. Mal über den Ladentisch. Wie das Wall Street Journal berichtet, werden die Verkäufe vor allem von immer neuen Editionen und Designs sowie mittels Nischenmarketing angetrieben. Angefangen von klassischen Varianten bis hin zu pinken ledergebundenen Versionen wird die Bibel in jeglicher Art angeboten. Der letzte Schrei zur Zeit scheinen offenbar “umweltbewusste” Ausgaben auf Recycling-Papier zu sein. Darin werden Passagen mit umweltbezogenen Themen besonders hervorgehoben. Auch der Online-Händler Amazon hat ein umfassendes Angebot verschiedenster Bibel-Versionen. “Unser Ziel ist es, den Kunden die größtmögliche Auswahl zu bieten, hierzu gehören auch unterschiedlichste Editionen der Bibel”, sagt eine Sprecherin von Amazon Deutschland. Allerdings finde sich augenblicklich keine Bibel in den stündlich aktualisierten Buchcharts auf der deutschen Amazon-Seite . Dennoch ist und bleibt das erste Buch, das je gedruckt wurde, ein Dauerbrenner und Bestseller. “Egal ob die Bibel irgendeine transzendentale Wahrheit beinhaltet oder nicht, sie ist das populärste Buch, der am meisten verbreitete Text aller Zeiten”, sagt der britische Wissenschaftler Christopher de Hamel, der sich mit biblischen Manuskripten beschäftigt. In den 80er Jahren begann sich ein spezielles Nischenmarketing rund um die Bibel zu entwickeln. Seither werden viele Ausgaben mit Anhängen versehen, die sich jeweils an eine bestimmte Zielgruppe wie Frauen oder Teenager richten. In den angefügten Kommentaren werden jene Verse hervorgestrichen und behandelt, die am ehesten zu dem spezifischen Publikum passen. Das Format erwies sich als erfolgreich. Heute gibt es Bibeln, die auf nahezu jede Sub-Zielgruppe ausgerichtet sind - Alkoholiker, Golfer, Comicfreaks. Auch allgemeine Modetrends spielen bei der Gestaltung aktueller Bibelausgaben eine Rolle. So werden seit einigen Jahren von vielen Verlegern jährlich neue Editionen aufgelegt, die sich den jeweils aktuellen Modefarben anpassen. Egal ob traditionell oder supermodern umgesetzt, so ist mit der Bibel nach Jahrhunderten immer noch ein gutes Geschäft zu machen. Posted in Studien Tagged: amazon, bibel, journal, street, wall [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Gewissen

12/27/2008 12:37 AM

Gewissen (das) – eine nachdenkliche, die Konsequenzen des eigenen Tuns und Lebens für andere Menschen nachvollziehende und in diesem Lichte selbst-beschränkende Denkweise, die in der Regel erst dort anfängt, wo der eigene Vorteil des so Denkenden aufhört. [Link] [Cache]