Parteibuch Ticker Feed: 2009-03-17
SaarBreaker: Dieselruß am Klimawandel Schuld? |
03/17/2009 11:58 PM |
Die Netzeitung wie andere Printmedien auch, berichtet: Im Kampf gegen die Erderwärmung wollen Klimaschutz ist wichtig und richtig! Aber wenn man nach den vielen “Experten”-Erklärungen auf folgendes stößt: Europa komme dabei besondere Bedeutung zu, ABER
Was soll das werden? Ein Klimakonjunkturpaket? Auffällig ist auch, dass man kein einziges Wort über die Flugzeuge, die ja bekanntlich sehr viele Schadstoffe in der Atmosphäre zurücklassen, verliert. Und auch die Umweltsünder: China, Russland und die USA werden nicht erwähnt. Europa soll hier im Alleingang den Klimawandel aufhalten? Natürlich nicht! Es geht wieder einmal nur darum, über eine Klimalüge mehr Geld in die leeren Kassen der Wirtschaft zu pumpen! Vielen Dank für das Abonnieren meines Feed SaarBreaker.com ! [Link] [Cache] |
Wordpress: Das richtige Passwort |
03/17/2009 11:58 PM |
Aus dem WordPress-Blog: In letzter Zeit war viel die Rede über einen aufgetauchten WordPress-Wurm, Sergej hat den Sachverhalt analysiert und mehrmals darauf hingewiesen, dass die Angreifer sich durch schwache Passwörter Zugriff verschafft haben. Natürlich ist der Vorname der Freundin als Passwort zu unsicher, besser gleich auch den Nachnamen mit angeben Ist natürlich Quatsch! Es ist doch immer wieder erstaunlich, welche einfachen Passwörter die meisten von uns verwenden. Die scheinbar beliebteste variante in unserer Firma ist der eigene Name plus Geburtsjahr =:-O Da muss sich wirklich niemand wundern, wenn dann mal die Platte nicht mehr ganz Systemkompatibel ist. Ein sicheres Passwort besteht aus meiner Sicht aus einem Mix von Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen sowie Sonderzeichen und ist 12 Zeichen lang. Rl$u=7}&B~iZ Beachtet bei Passwörtern einfach, dass Ihr nur Zeichen verwendet, die einfach keinen Sinn ergeben und der String nicht unter 12 Zeichen liegt. Das erhöht die Sicherheit ungemein. Vielen Dank für das Abonnieren meines Feed SaarBreaker.com ! [Link] [Cache] |
SaarBreaker: Offener Brief von der Famile des Tim K. |
03/17/2009 11:58 PM |
Die Familie des Amokläufers Tim K. hat einen offenen Brief geschrieben, um ihre Anteilnahme den Opfern und Geschädigten gegenüber auszudrücken:
Via schwarz-weis Vielen Dank für das Abonnieren meines Feed SaarBreaker.com ! [Link] [Cache] |
POLITISCH KORREKT: Jung und dumm |
03/17/2009 11:58 PM |
Quelle: bkz-online.de Hervorhebung von mir In dem Alter sollte man doch schon etwas mehr Anstand besitzen, oder? [Link] [Cache] |
Ron Paul News & Comments: Landesweite Steuerproteste in den USA wachsen weiter |
03/17/2009 11:44 PM |
Nachdem ich kürzlich von der Taxrevolte in Kalifornien berichtet hatte, kam es mittlerweile zu weiteren landesweiten Protestkundgebungen gegen Obama's Steuergeschenke an die Wall Street. Allein in Cincinnati folgten 5.000 Demonstranten dem Aufruf der Organisation "Re-Teaparty" und formierten die laut Polizeiangaben größte Demonstration seit dem Vietnamkrieg. Dabei wurden Transparente mit Slogans wie "Ich bin erst 8 und hab bereits 36.000$ Schulden" oder "Hey Obama, stimuliere Dich doch selbst" getragen. Auch FOX News berichtete über die Steuerproteste. Die "Re-Teaparty"-Bewegung hat sich die Steuerproteste der Boston Teaparty als Vorbild genommen und sind die logische Fortsetzung der freiheitlichen Grundsteine, die frühzeitig von der Ron Paul Bewegung weltweit mit der Teaparty 2007 gelegt wurden. Hier ein Video von der Cincinnati-Teaparty vom 15. März: Hier noch eine kurze Video-Zusammenfassung der anderen Teaparties quer durch die gesamte USA: [Link] [Cache] |
Ein Zyniker schreibt...: Politisch aktiv werden. |
03/17/2009 11:30 PM |
Mal eine etwa andere Kampagne :- Für ein Recht auf "Gore" in Computerspielen. [Link] [Cache] |
Kritik und Kunst: ZEIT über cross border leasing/Finkeldey über Wendehälse |
03/17/2009 11:24 PM |
Gewiss doch, gewiss doch. Und natürlich kann man sich diesem Essay in der ZEIT im Wesentlichen anschließen. Auch das harte Schlusswort trifft zu, und ich möchte da schon den einen oder anderen Gauner vor dem Kadi sehen: Die Kommunen seien keine Opfer der Finanzkrise, sondern »Akteure«, glaubt der Kölner CBL-Experte Rügemer. »Sie haben solche Finanzprodukte mit ermöglicht, die, genauso wie die faulen amerikanischen Hypothekenkredite, zu dieser Finanzkrise geführt haben.«Alles korrekt - davon abgesehen, dass die ZEIT hier etwas zu milde urteilt: Wir reden hier im Zweifelsfall schlicht über Straftäter. Und das sollte man dann auch so sagen. Aber gut. Dennoch empfinde ich diesen ZEIT-Aufsatz wieder einmal als etwas ranzig. Es gibt hier nämlich - wie bei allen anderen Aspekten des Wirtschafts-Desasters auch - ein kleines Problem: Werner Rügemers Warnungen liegen seit Jahren vor. Mir ist das alles nichts Neues, und das dürfte für Viele gelten. Auch Jürgen Roths Buch "Absturz" erschien bereits 1997. Ich kann nur ein weiteres Mal hoffentlich glaubwürdig versichern: Es geht wirklich nicht darum, jetzt beim es-immer-schon-gewusst-haben geistig Kasse zu machen. Aber die Probleme sind nunmal seit langem bekannt - und auch, wenn die ZEIT immer etwas pluralistischer war als etwas SpON, auch, wenn man dort sogar auf dem Höhepunkt des neoliberalen Wahns und Selbstbetrugs immer mal wieder kritische Stimmen gegen den Strom lesen konnte Jessen, Assheuer : letztlich hat auch die ZEIT dort nicht konsequent nachgehakt. Zu schweigen davon, dass auch die ZEIT - ich biete als ein Beispiel unter vielen möglichen dieses klägliche Reform-Gelalle von Joffe an aus 2003 - in ihrer Mehrheit natürlich klar auf neoliberaler Linie war. Nicht ganz so stramm und schneidig wie Austs SPIEGEL, aber doch deutlich. Und darüber sollte die ZEIT denn doch mal reden. Niemand erwartet von ihr, sich unwürdig im Staub zu winden aus lauter Zerknirschung - aber ein par selbstkritische Auskünfte möchten schon sein. So langsam gehen mir die Selbstgefälligkeit und das kurze Gedächtnis der Wendehälse nur noch auf die Nerven. Zumal eine solche Aufarbeitung nicht nur moralischer Selbstzweck wäre. Die Frage, wie, um alles in der Welt, eine so offenkundig falsche Ideologie wie der Neoliberalismus die Machtfülle generieren konnte, über die er ja zweifellos verfügte - und zwar inmitten einer Demokratie! -, ist auch ganz außermoralisch wichtig. Die Mainstream-Medien haben dabei eine wesentliche Rolle gespielt. Da hätten wir jetzt schon ganz gerne einige Antworten. Aha! Cross border leasing zerschießt also die Haushalte unserer Kommunen. Für ppp, übrigens, gilt das gleiche - Hamburger Elbphilharmonie sage ich nur -...die ZEIT wird es schon noch entdecken und dann dem mehr oder weniger erstaunten Publikum mitteilen. Privatisierung, Suche nach "Investoren" noch vor wenigen Monaten ein Wort, das man mit Erfurcht auszusprechen hatte geht also nach hinten los? Der Kaiser ein Nackidei? Ei der Daus! Wer hätte denn jetzt solches gedacht. [Link] [Cache] |
politplatschquatsch: Der Himmel hängt voller Raumschiffe |
03/17/2009 11:21 PM |
Zwei Punkte am Himmel, die nicht blinken, sondern eintönig strahlen. Der eine hell, der andere heller, ziehen sie von Süd-West nach Süd-Ost ihre Bahn: Vorn die internationale Raumstation ISS, eine Konserve aus Blech, die in ihren Grundzügen noch von führenden sowjetischen Kosmosforschern entworfen wurde. Und dahinter, wie stets in der Geschichte des Kampfes der Systeme, die amerikanische Raumfähre "Discovery", uneinholbar abgeschlagen. Unten drunter dann Mitteldeutschland, das seinen Namen Dunkeldeutschland heute abend zu recht und mit großem Stolz trägt. Wäre es nicht so dunkel, könnte das Wisenschaftlerteam unseres kleinen Galaxiskernforscherblogs PPQ die vorüberfliegenden Vorboten des Weltallzeitalters nicht sehen und nicht mit einer Trennschärfe filmen, die bis zu diesem Tag nur die jenensische Multispektralkamera am Fuße der Kernberge erreicht hat: Dort oben wartet der Platz, der noch mehr Verschuldung möglich macht. Dort oben sind die Orte, die erobert werden müssen, wenn sich das Kreditkarussell auch in der nächsten Generation weiterdrehen soll. Auf also, Genossen, zu den Sternen! [Link] [Cache] |
politplatschquatsch: Geheime Kameraden |
03/17/2009 11:21 PM |
Zwei Jahrzehnte "Kampf gegen rechts" sind nicht spurlos an der deutschen Jugend vorbeigegangen. Die Millionen und aber Millionen, die in Programme zur Demokratieerziehung und für aufklärende Schautafeln zum Dritten Reich ausgegeben wurden, bringen nun reiche Frucht. Geht es nach dem scheinwerfersüchtigen niedersächsischen Kriminalprogfessor Christian Pfeiffer, dem Erfinder des Kollektivtopfens in der DDR, sind inzwischen 14 Prozent aller 15-Jährigen im Lande rechtsradikal. 4,9 Prozent von ihnen bilden sich sogar selbst ein, zu einer "rechten Kameradschaft" zu gehören. Erstmals ist damit amtlich, dass rechte Kameradschaften in Deutschland derzeit bereits rund 33.000 Mitglieder zählen, weit mehr als sie selbst bis gestern wussten, wie auch die taz staunt. Bislang war auch der Verfassungsschutz von zirka 200 Kameradschaften mit zwischen fünf und 30 Mitgliedern ausgegangen - rund 27.000 Kameradschaftsmitglieder, die sich bisher in geheimen Kameradschaften versteckt hatten, konnte erst Christian Pfeiffer durch direkte Befragung der Täter entdecken. Ein schöner Erfolg für die nimmermüden Bemühungen der Bundesregierung und der restlichen Zivilgesellschaft, die Jugend auf den rechten weg zu bringen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble CDU und Christian Pfeiffer mit drei "F" wollten einen Zusammenhang zwischen staatlichen Erziehungsbemühungen und Erziehungserfolgen jedoch nicht herstellen. Schäuble, der selbst schon Gesetze gebrochen, sich später aber dafür entschuldigt hat, teilte mit, er sei "erschrocken". Die Zahlen seien ihm Anlass, dasselbe zu tun, was bereits die DDR immer tat, wenn das junge Volk nicht so wollte, wie das Politbüro gern gehabt hätte: Die Erziehungsbemühungen müssten nun weiter intensiviert werden, sagte der Innenminister. Dies sei Aufgabe der ganzen Gesellschaft, zitierte der Innenminister Eberhard Aurich, ehemals Vorsitzender der DDR-Jugendbewegung FDJ, der Mitte der 80er Jahre derselben Ansicht war. Damals ging es allerdings darum, die junge Generation vor den rock- und popkulturellen Nachstellungen des Imperialismus zu bewahren. Auch Christian Pfeiffer, der die Ergebnisse der Studie bereits seit Monaten kennt, ist entsprechend der Zielstellung immer noch erschrocken über die "erschreckenden Erkenntnisse". Trotz jahrelanger aufwendiger Förderprogramme denke unverständlicherweise ein Teil der Jugend immer noch nicht, was er denken solle. So liege die Quote der Jugendlichen, die der Aussage "In Deutschland gibt es zu viele Ausländer" uneingeschränkt zu stimmten, bei fast 29,7 Prozent. Auf antisemitische Einstellungen ließen die Antworten von 6,4 Prozent der Jungen und 2,1 Prozent der Mädchen schließen, erläuterte der Kriminologe. Es müsse die Gesellschaft aufrütteln, dass ein hoher Anteil der jungen Leute in das Fahrwasser der Rechten geraten sei, erklärte Pfeiffer. Eine aufgerüttelte Gesellschaft könne dann zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte dafür sorgen, dass junge Leute sofort nach ihrer Geburt dieselbe Weltsicht entwickeln wie alte, dasselbe denken wie ihre Eltern und keinerlei Interesse daran zeigen, zu rebellieren, indem sie sich etwa durch extreme Kleidung, extreme Musik oder extreme Ansichten von der vorhergehenden Generation abzusetzen versuchen. [Link] [Cache] |
POLITISCH KORREKT: Kaum der Rede wert |
03/17/2009 11:16 PM |
Quelle: Polizeidirektion Göppingen Bei wir-schuetzen-rentner-vor-frechen-auslaendern.de bild.de hat es diese Meldung unter Regional und Stuttgart immerhin auf die Seite mit den Agenturmeldungen gebracht. Seriösere Medien berichten allerdings genauso spärlich über die brutale Gewalttat. Und Roland Koch hat seine Wahl inzwischen ja doch noch gewonnen. Gut, Göppingen hat keine U-Bahn, und eine Überwachungskamera hat das versuchte Tötungsdelikt auch nicht aufgenommen, aber könnte es trotzdem nicht einen ganz anderen Grund geben, warum dieser Fall nicht genauso viel Aufsehen erregt wie der Überfall auf Bruno N. im Dezember 2007? [Link] [Cache] |
POLITISCH KORREKT: '… waren auch wir eine ganz normale Familie' |
03/17/2009 10:32 PM |
Die Familie des Winnender Amokläufers Tim Kretschmer hat sich in einem offenen Brief an die Angehörigen der Opfer gewandt:
Unterdessen wurde heute bekannt, dass Tims Vater die Waffenbesitzkarte entzogen werden soll. Ein entsprechendes Widerrufsverfahren sei eingeleitet worden, erklärte das zuständige Landratsamt Waiblingen:
Das klingt in Kenntnis der entsetzlichen Umstände fast schon wie blanker Hohn. [Link] [Cache] |
Duckhome: Bananenrepublik Deutschland oder eine Politik wie im tiefsten Dschungel |
03/17/2009 10:13 PM |
Mit dem Grundsatzpapier der SPD, "Bad Godesberg", 1959, und dem „Aalener" Programm der CDU, 1947, fing nach dem Zweiten Weltkrieg deren politischer „Erneuerungsprozess" an! In großer Übereinstimmung der politischen Parteien und als Lehre aus dem vergangenen zweiten Weltkrieg herrschte der Wille vor, eine politische oder wirtschaftliche Kraft dürfe nie wieder soviel Macht entfalten, dass sie einen Krieg, von deutschem Boden aus, initiieren könne. Ziel aller Wirtschaft sollte die Bedarfsdeckung des Volkes sein, der Entfaltung der schaffenden Kräfte des Menschen und der Gemeinschaft sollte sie dienen, wobei der Ausgangspunkt die Anerkennung der Persönlichkeit jedes einzelnen bilden sollte. Die Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet sollte nicht durch die Gestaltung und Führung der Wirtschaft genommen werden. Welche Ziele wurden daraus definiert? Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft beendete die unumschränkte Herrschaft des nationalen Kapitalismus und ersetzte diese durch Einsetzung des „Internationalen" Kapitalismus mit europäischer oder weltweiter Prägung. Monopole sollten aufgelöst werden, weil sie den freien Wettbewerb benachteiligen oder behindern. Als Argument konnte dabei auch die Lehre aus den Erfahrungen des Dritten Reiches herangezogen werden. Die Wirtschaft sollte so agieren, dass die Möglichkeiten zu technischem Fortschritt oder zur schöpferischen Initiative des einzelnen zugelassen oder unterstützt werden. Konzerne oder ähnliche wirtschaftliche Gebilde, die nicht technisch, sozial oder wirtschaftlich absolut notwendig sind, sollten entflochten und in selbständige Einzelunternehmungen überführt werden z.B. Krupp, Thyssen, IG Farben . - Unternehmungen monopolartigen Charakters, Unternehmungen, die einen bestimmte Größe überschreiten müssen z.b. Versorgungsunternehmen, Nahrungsmittelhersteller , verleihen eine wirtschaftliche und damit eine politische Macht, die dadurch die Freiheit im Staate gefährden kann: Durch entsprechende Kartellgesetze sollte dies verhindert werden. Es sollte ein Macht verteilendes Prinzip eingeführt werden, damit jede mit dem Gemeinwohl unverträgliche Beherrschung wesentlicher Wirtschaftszweige durch den Staat, Privatpersonen oder Gruppen ausgeschlossen würde. Welche Zustände treffen heute für Deutschland zu? Wir sehen wirtschaftlichen Verquickungen, die selbst für Fachleute nur schwer durchschaubar sind. Die Großmonopole der Großindustrie und der Banken, die einst gespalten wurden, finden sich unter dem Stichwort „Europäischer Markt und Global Player" durch Fusionen, Verschmelzungen und andere Beteiligungen wieder zusammen, d.h., die einstigen Kriegsmonopole bestehen wieder, in veränderter Form. Geld und Finanzkraft wird über alle anderen Werte gesetzt und sichert in einer materialistischen Welt das Überleben. Das finanzelle Potential von Unternehmungen oder des einzelnen definiert dessen Bedeutung und seine Rangstellung in der Gesellschaft, während soziale Kompetenz, Engagement für schwache oder Benachteiligte nur dann gefordert und gefördert wird, wenn es wirtschaftliche als Dienstleistungen oder gesellschaftliche Vorteile Anerkennung durch Auszeichnung bietet. Manchmal auch nur, weil es einen Modetrend darstellt und als „hip" angesehen wird, wie in den USA üblich. Die Pressefreiheit wird dadurch unterminiert, dass infolge von Marktkonzentration oder -bereinigung viele Zeitungsverlage nicht mehr eigenständig sind. In Deutschland existieren „mittlerweile" nur noch eine Handvoll „Medien-Großkonzerne". Beteuerungen über redaktionelle Unabhängigkeit müssen angezweifelt werden, wenn die wirtschaftlichen Abhängigkeiten ein „freies" Handeln unmöglich machen, wie die italienischen Verhältnisse anschaulich beweisen. Staatlichen Einrichtungen fehlt oft das Gespür dafür, wessen Geld sie gerade ausgegeben. Steuergelder wurden „treuhänderisch" zur Verfügung gestellt, damit es im Sinne der gesellschaftlichen Regeln Gesetzgebung, Amtseid, Verfassung verwendet werde. Stattdessen erleben wir jeden Tag, wie Geld verschwendet oder zu persönlichen Zwecken verwendet wird. Einen Teil der hohen Staatsverschuldung verdanken wir diesen „Helden der Arbeit"! Frühere Regierungen haben falschen Einschätzungen ihrer Fachleute geglaubt oder aus politischen Kalkül nicht gehandelt, deshalb stehen unsere Sozialsysteme kurz vor dem Kollaps, Reformen sollen die Schieflage wieder richten. Die angestrebten Reformen im Rahmen der Agenda 2010 treffen einen Großteil der Bevölkerung - in der Hoffnung, möglichst viele Staatseinnahmen oder Spareffekte zu erzielen. Dass hierbei eine Verteilung zu Ungunsten wirtschaftlich und sozial Benachteiligter entsteht, wird anscheinend bewusst in Kauf genommen. Menschen werden in Abhängigkeiten gezwungen, die nicht nur unsozial sind, sondern sich am Rande der verfassungsmäßigen Legalität entsprechende Klageverfahren laufen derzeit bewegen. Die Verschärfung für Zugangsbedingungen zu sozialen Leistungen des Staates, bei gleichzeitiger massiver Absenkung, ist für diejenigen, die unverschuldet ihre Arbeit oder ihre Gesundheit verlieren, mehr als zynisch. Gute Bildung wird nur noch für diejenigen geboten, die sich Privatschulen oder hohe Schulkosten leisten können. Die Pisa-Studie ist heute schon eine eindrucksvolle Antwort, wo diese „Wissensgesellschaft" hinsteuert. Die umfassenden Einsparungen bei der Altersvorsorge, bei verlängerten Lebensarbeitszeiten, sind an Respektlosigkeit nicht zu überbieten! Die Bundesbürger sollen sich eine private Altersvorsorge aufbauen, aber womit? Sollen längere Rentenzeiten infolge höherer Lebenserwartung durch längere Lebensarbeitszeiten gestoppt werden? - Längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub, darf es noch ein bisschen Leibeigenschaft sein? Spitzenmanager agieren in den Unternehmen wie bessere Hausmeister oder Verwalter, fühlen sich aber als Krönung der Elite, finden überall Schuldige, wenn's nicht läuft, ersticken fast an Selbstüberschätzung. Während Firmen überall sparen, werden die Einnahmen der Spitzenmanager „vom Gesparten" aufgebessert, wie die statistischen Zahlen über gestiegene Vorstandsgehälter eindrucksvoll belegen. Manchmal sogar dann noch, wenn jeder „müde Euro" benötigt wird, damit eine Firma überleben kann. Die Gesundheitsreform entspricht den Vorurteilen, die viele gesunde Menschen, Kranken und Alten gegenüber haben: Wer viel Pflege braucht, soll viel zahlen, aber was passiert, wenn er das nicht kann? Zu Lasten der Eltern- und Großelterngeneration werden jetzt Sparmaßnahmen umgesetzt, dass nicht nur Chronischkranke in Angst und Schrecken versetzt werden. Sind wir als Gesellschaft schon da angekommen, wo früher Sciencefiction-Filme Menschen zeigten, die im Alter eingeschläfert und als Nahrungsquelle genutzt wurden Soylent Green . Pharma- und Chemielobby torpedieren jeden Ansatz von Preissenkungen durch die rechtzeitige Erhöhung ihrer Wirkstoff- und Medikamentenpreise. Das Pharma-Monopol kann es sich leisten, Millionenbeträge für Ärzte, Politiker, Lobbyisten auszugeben, damit diese ihre Gewinnerwartungen durchzusetzen helfen. Wer die Zeche zahlen darf, steht allerdings vorher auch schon fest: die Allgemeinheit, vor allem die Patienten. Medikamente, die durch Nebenwirkungen mehr Schaden anrichten als nützen, werden trotzdem verschrieben. Oft entscheidet der Geldbeutel heute schon darüber, wie gut die medizinische Betreuung ist. Wie viel Geschick oder Manipulationstalent muss ein Politiker aufwenden, um dem Stimmvieh, Verzeihung: Volk, Salz oder Sand in die Augen zu streuen, damit sie an die Seite der Klientel rennen, die Heil-t oder Heil-ung verspricht. Sieht man Wahlergebnisse der Landtagswahlen unter diesem Aspekt, sollte jeder wach werden. Die Stimmenzahl der sonstigen Parteien nimmt stark zu und die Wahlbeteiligung ab, die etablierten Parteien graben sich selbst ihre Glaubwürdigkeit ab. Spitzenpolitiker tun so, als würden die Bürger weiteren Opfern Verständnis und Bereitschaft entgegenbringen - und vor allem müsste man Ihnen nur erklären, warum sie jetzt als arme Kirchenmaus dem Staat helfen sollen. Welche Hochnäsigkeit und Arroganz zeichnet diese „sogenannten" Spitzen aus Politik, Wirtschaft, Verbänden oder Gewerkschaften aus, vor allem, wenn sie in Amt und Würden sind! In welcher Art und Weise bildet sich diese Klientele eigentlich ein, dass sie uns oder unsere Denkweise vertreten würde. Zu den Gewerkschaften fällt mir ein: Wen vertreten eigentlich ihre Spitzenfunktionäre? Sich selbst oder wen ? Wie weit haben sich Gewerkschaften von ihrer Basis entfernt, wissen noch, was ein einfacher Arbeiter ist? Die innere Zerrissenheit zwischen politischen und gewerkschaftlichen Interessen ist verständlich. Das tatsächliche Handeln unter der Betrachtung über Aufgaben und Funktion einer Gewerkschaft steht in manchmal krassen Gegensätzen.- Zahnlose Gewerkschaftsfunktionäre schaden den Organisationen. Die Trennung von Mandat und beruflicher Stellung sollte hier mehr im Vordergrund stehen. Wem es aber wichtiger ist, am Fleischtopf der Macht zu sitzen, für den haben die einst „auf Rote Fahnen" geschriebenen Ziele nicht viel Wert. Sind wir wirklich nur noch ein Land der Selbstbedienung, eine Bananenrepublik ohne Palmen? Wer trägt die Verantwortung für die Zustände in Deutschland? Alle Schichten, alle Bildungsgrade, jeder ist mitverantwortlich, keiner kann sich herausreden, er habe nix gewusst! Die Regierung ist nicht der Stellvertreter, der alles von allein regelt, wofür sich der Bürger nicht interessiert. Jeder Bürger ist gefordert, dem Volksvertreter auf die Finger zu schauen und sich nicht wegzudrehen. Es dauert lange, bis Menschen erkennen, was gerade politisch für eine Richtung eingeschlagen wird? Vereine, Kartelle, Lobbyisten, Gewerkschaften, Parteien. Jede Organisationsform ist verantwortlich, wenn sie Verfehlungen und Fehlverhalten duldet oder Handlungen nur zum Selbstzweck durchführt, um die Allgemeinheit über ein „erträgliches" Maß zu belasten. Die Politik versagt, wenn sie es nicht schafft, Gesetze so zu verfassen, dass ein einfacher Bürger sie versteht. Sie versagt auch, wenn sie sich beklagt, dass sich Bürger zuwenig für Politik interessieren, wenn sie gleichzeitig verhindert, dass die Macht im Staate vom Volk ausgeht und es bei wichtigen Entscheidungen unbeteiligt ist. Eine Gesellschaft kann nicht nur nach den Lebensumständen der „Besten" beurteilt werden, sondern sollte sich auch an denen der Schwächsten messen lassen. Jeder Bürger ist in der Pflicht, Fehlverhalten zu kritisieren, und hat das Recht, frei seine Meinung zu äußern! Es sollte gesellschaftliches Verständnis sein, nicht egomanisch nur sich selbst im Auge zu haben, sondern auch den Blick für die Gemeinschaft zu pflegen. Nur eine starke Gemeinschaft wird überleben, weil jeder nicht alles kann und wir uns auch ein Stück auf den anderen verlassen müssen. Die Zeit ist dafür reif, sich einzumischen! Wie die Auswirkungen der Krise und das Agieren der Politik deutlich belegen, sind die etablierten Parteien nicht oder nur sehr begrenzt daran interessiert, dass ausufernde Wirtschaftskrisen, Überproduktion, Marktkartelle und Spekulanten in der Zukunft unserer globalen Gesellschaft keine Chance mehr haben. Die Angst vor den Bossen der Kartelle der Kassierer ist zu groß, und die Abhängigkeit vom Geld ist es ebenfalls, als dass sich unsere Volksvertreter „ein Herz" fassen würden, um durchgreifende Gesetze zu verabschieden, die im Sinne des Volkes vor den negativen Wirkungen schützen und die Wirtschaft regulieren bzw. beschränken würden. Wir müssen den Druck „von unten" aufbauen, damit Volksvertreter ihrer Aufgabe im Sinne des Souveräns gerecht werden: dass sie uns vertreten, statt ihre persönlichen Interessen. Wir müssen uns unserer Belange als Bevölkerung insgesamt wieder annehmen - wir dürfen der Politik im Sinne der Volksvertretung nicht das Feld des Handelns überlassen. Wenn wir nicht anfangen, kritische Fragen zu stellen, Aufklärung zu fordern und Konsequenzen für Fehlverhalten zu verlangen von Mehdorn und Zumwinkel, über Missfelder bis hin zu Clement oder Riester , tanzen sie uns weiter auf der Nase herum. Wäre „Demokratie wirklich möglich, würde sie verboten werden" – so lautet ein Bonmot. Wir können wählen. Entweder weiter so in der Bananenrepublik Deutschland - oder Veränderung! Wir können auch ein Zeichen setzen, am 28. März 2009! Geht zur Demo, beteiligt euch am Protest, lasst die Politik "gegen das Volk" nicht weiter gewähren! [Link] [Cache] |
Das unmögliche verlangen: Herr Erler: bitte lesen Sie meinen Brief! |
03/17/2009 09:58 PM |
Von Maria Zeiser – Für die Menschen in Gaza Warum denn immer gleich nach Berlin fahren, bloß um mal ein paar Bundestagsabgeordnete zu treffen, wenn diese doch auch immer mal wieder in ihrem Wahlkreis vorbeischauen? So auch heute in Freiburg im Sendehaus des SWR: der Liedermacher Walter Mossmann las aus seinem autobiografischen Buch "realistisch sein: das unmögliche verlangen" vor, danach gab es ein Gespräch mit ihm, Wibke Gerking vom SWR und Gernot Erler, MdB. Na, und da noch eine Antwort von Herrn Erler auf meine email vom 14.01.09 ausstand, dachte ich: Gelegenheit nutzen & Fahrgeld nach Berlin sparen und habe nun zum einen eine eindrückliche Veranstaltung besuchen können - Walter Mossmann hat mir davor überhaupt nichts gesagt, aber jetzt ganz viel - und zum andern Herrn Erler meinen alten email-Text sowie meinen heute morgen verfassten neuen in die Hand gedrückt: "Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen persönlich lesen könnten." Nein, ich glaube nicht mehr an den Weihnachtsmann.
Sehr geehrter Herr Erler, nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses vom 13.01.09 sprach ich Sie kurz auf die Zustände in Gaza an. Gaza hat mich seitdem nicht losgelassen und ich möchte deswegen im Folgenden etwas allgemeiner auf einiges eingehen. Meiner Ansicht nach trägt die einseitige deutsche Solidarität mit nur der israelischen Regierung mit zur aktuellen Situation des palästinensischen Volkes bei. Wenn nun wenigstens Israel der Staat der Juden wäre, wenn nun wenigstens in Israel alle Juden der Welt eine glückliche und liebenswerte Heimat gefunden hätten. Meiner Ansicht darf Deutschland, wenn es schon solidarisch sein will, nur dort solidarisch sein, wo Israelis und Palästinenser zusammen für etwas kämpfen/arbeiten/stehen. Wir haben es doch alle gehört: die israelischen Politiker haben sich eine Einmischung in "ihre Angelegenheiten" während der Gaza-Krise verbeten: man wisse schon selbst, wie man in dieser Situation verfahren sollte, auf Ratschläge könne man verzichten… Okay, kann ich nachvollziehen: Israel ist Israel und was Israel in Israel macht ist erstmal die Angelegenheit von Israel. Also zusammengefasst: entweder keine Solidarität weder mit Israel noch mit Palästina: Deutschland hält sich einfach heraus - oder eine gleichwertige Solidarität mit beiden Seiten was die eine Seite bekommt, bekommt auch die andere . Während der Gaza-Krise unterhielt ich mich mit einem Palästinenser und möchte hier seine Idee aufgreifen: "Statt Waffenexport Moralexport." Die Ausschreitungen gegen Ausländer zeigen, dass all diese Gefühle noch nicht vollkommen besiegt werden konnten, aber es ist trotzdem so, dass in Deutschland auf diesem Gebiet eine hohe Sachkompetenz vorhanden ist. In Deutschland konnte man nur durch die vollständige Niederlage "zu Vernunft" gebracht werden. Dass in Israel Nationalismus und Rassismus inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, ist spätestens seit der Wahl von Avigdor Libermann nicht mehr zu leugnen. Wie allerdings das Unvorstellbare geschehen soll, wie es geschehen könnte, dass Nachfahren aus "dem Land des Bösen" dem "Land der Gerechten" Nachhilfe in Moral geben könnten - da wird es wohl mindestens einiger Wunder bedürfen, falls es nicht auch einfach eine "unpassende Idee" sein sollte. Ich habe mich in der letzten Zeit nicht nur mit Gaza-Israel-Palästina befasst, sondern mich auch anderweitig umgetan: ich habe unter anderem an der Eröffnungsveranstaltung der Woche der Brüderlichkeit in München teilgenommen. Zum christlich-jüdischen Selbstverständnis hier ein Zitat aus der Zeitschrift publik forum vom 13. März 2009: ""Israel und die Kirche sind gemeinsame Zeugen Gottes vor der Welt" heißt es. Laut Bibel bleibe Israel das erwählte Gottesvolk. Es werde am Ende der Zeiten durch Gott gerettet werden - "an der Kirche vorbei."" Nun, diese christliche Erkenntnis ist ja schon mal ganz wunderbar: Gott rettet die Juden und die Christen. Was mir nun fehlt: der dritte im Bunde: der Islam. Auf der Veranstaltung in München wurde vom Münchner Erzbischof Marx mehrmals das gute Fundament der angesprochen, auf dem die christlich-jüdische Brüderlichkeit stehe: seit 60 Jahren sei viel entstanden. Wunderbar. Aber wieder frage ich: Wie sieht es mit der Brüderlichkeit oder Geschwisterlichkeit mit dem Islam aus? Geballte Macht sozusagen: ein Bollwerk. Als ich in Berlin war, erzählte mir eine Bekannte von einer Zeitungsseite: groß war auf dieser ein Artikel über "wiederaufkommenden Antisemitismus" zu lesen, klein in der Ecke wurde erwähnt, dass es einen fremdenfeindlichen Angriff auf ein Wohnhaus von Muslimen gegeben hatte. In Berlin durfte ich Herrn Levi Salomon, den Antisemitismusbeauftragten der dortigen jüdischen Gemeinde erleben, der mit seiner Kamera die Berliner Massendemonstrationen "gegen den Krieg" nach antisemitischen Ausschreitungen abfilmte und auch fündig geworden war. Wer sucht,.der findet - kann ich dazu nur sagen. Ich war bei dieser Demonstration dabei und habe es auch erlebt. Aber im Gegensatz zu Herrn Salomon habe ich nicht zugeschaut, sondern gehandelt: ich habe mehrfach Jugendliche angesprochen, die "Israel, Kindermörder" riefen und sie darauf hingewiesen, dass dies einseitig, falsch und unpassend sei. - Zum Teil mit Erfolg. Es gibt eine ganz einfache Methode Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen zu bekämpfen ich habe es selber ausprobiert! : man muss ihnen einfach nur von all den Juden erzählen, die während der Gazakrise und auch davor schon nicht auf der Seite Israels waren, sondern entweder Israel kritisiert haben oder sich sogar mit Palästina solidarisiert haben. Warum geschieht dies bis jetzt nicht? Ich habe ein großes Problem damit, dass die deutsche Politik einzig den Zentralrat der Juden als "die Stimme der deutschen Juden" wahrzunehmen scheint. Wußten Sie, dass mehrere hundert Bundestagsabgeordnete die "Jüdische Allgemeine", also das Hausblatt des Zentralrats der Juden "frei Haus" bekommen? Dies ist bei der geringen Auflage von um die 7000 dieser Zeitung durchaus erwähnenswert. Eine ganz einfache Weisheit: es gibt nicht "die Juden": nicht im schlechten, nicht im guten. Es gibt Menschen, die unter anderem auch Juden sind. Was dass aber für den jeweils einzelnen in Bezug auf Wertvorstellungen, politische Ansichten, Stellungsnahme gegenüber Israel, Ansichten über Deutschland bedeutet, ist je nach Mensch ganz unterschiedlich. Genauso wie es einfach falsch ist "die Juden" für das was in Israel passiert, verantworltich machen zu wollen, ist es genauso falsch, aus Solidarität "mit den Juden" israelische Politik zu verteidigen. Weil dies zwar im Sinne von einigen/vielen Juden ist, aber eben nicht im Sinne "der Juden". Was ich mir wünsche: eine vernünftige deutsche Nahostpolitik die sich IMMER für friedliche, nichtmilitärische Lösungen ausspricht. Was ich mir außerdem für Deutschland wünsche? Eine "Entrümplungsaktion": ich habe genug vom "Antisemitismus-Konzept": Ich kann inzwischen nur sagen: "Ach, er ist also auch Antisemit? - Na und?" Das kann doch auch nicht sein, oder? - Hier ist ein Konzept dermaßen verwässert worden, dass es eben meiner Ansicht nach einfach "entrümpelt" werden sollte. Falls Sie dazu Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden, ansonsten freue ich mich, dass Sie diesen Brief gelesen haben und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Die SPD werde ich voraussichtlich nicht wählen, es sei denn, die SPD ist in der Lage doch gerade in diesem Themenkomplex etwas "dem Volk auf’s Maul zu schauen" und dementsprechend danach auch "dem Volk nach dem Maul zu reden". Kann ich mir da Hoffnung machen? Über so eine Botschaft würde ich mich natürlich sehr freuen und wäre auch bereit, diese auf meinem themenbezogenen Blog gazagehtunsallean.blog.de ins Netz zu stellen auf dem sich schon mein erster Brief an Sie befindet . Mit freundlichen Grüßen Maria Zeiser Vielen Dank für das Abonnieren meines Feed SaarBreaker.com ! [Link] [Cache] |
SaarBreaker: Taktisches Manöver im Superwahljahr |
03/17/2009 09:58 PM |
Von Hans Fricke Die von Sozialminister Olaf Scholz SPD mit Glanzpapier versehene deutliche Rentenerhöhung und ihre mediale Begleitung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sehr wenig mit Sozialpolitik dafür aber umso mehr mit politischer Taktik zu tun. Sie ist der durchsichtige Versuch, das Wählerpotential der 20 Millionen Ruheständler nach mehreren Null- und Mickrigrunden rechtzeitig vor der Bundestagswahl friedlich zu stimmen und gezielt zu umwerben. Der Sozialminister irrt, wenn er die Erhöhung als Zeichen der Verlässlichkeit des Sozialstaates bezeichnet. Dieser wahltaktisch motivierte willkürliche Eingriff in die Rentenmechanik untergräbt vielmehr zusätzlich das ohnehin stark zerrüttete Vertrauen in die staatliche Alterssicherung. Diesmal ging die Sache zugunsten der Rentner aus. Doch die werden kaum vergessen haben, dass es auch schon unsystematische Kürzungen gab. Erkauft wird das diesjährige Aufgeld mit dem Wegfall der eigentlich für 2011/2012 vorgesehenen Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von jetzt 19,9 Prozent. Bei näherer Betrachtung besteht also für die Rentner kein Grund zur Euphorie. Denn nach der Gesetzeslage soll das, was sie jetzt als Wahlgeschenk überproportional erhalten, in den nächsten Jahren durch Abschläge von den Ruheständlern selbst zurückgezahlt werden. Dann aber wird sich die Rezension in die Rentenfinanzen hineingefressen haben und ohnehin wenig zu verteilen sein. Viel spricht dafür, dass den Rentnern nach 2010 eine Durststrecke von Nullrunden droht. Spätestens hier erschließt sich der politische Sinn der Übung. Damit wird die Zahl derer, die von der Rente allein nicht mehr leben können, weiter wachsen. Unser Land braucht keine Ad-hoc-Maßnahmen in Form von Wahlgeschenken, deren Folgen für die heute mit einem Extra-Zuschlag Bedachten in den Jahren nach der Wahl verschwiegen werden, sondern langfristige Reformen, die geeignet sind, den Interessen von Jung und Alt gleichermaßen zu entsprechen und die verhindern, dass immer mehr Menschen in die Altersarmut gestoßen werden. Deshalb geißeln auch auffällig viele Leitartikler deutscher Medien die deutliche Erhöhung der Altersbezüge als wahltaktisches Manöver und fordern statt willkürlicher Eingriffe ins Rentensystem dessen generelle Überarbeitung. Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches " Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg", 383 Seiten, Preis: 19,90 Euro, ISBN 978-3-89793-155-8. Vielen Dank für das Abonnieren meines Feed SaarBreaker.com ! [Link] [Cache] |
Werkschließung: Arbeitnehmer nehmen Geiseln |
03/17/2009 09:58 PM |
Ich bin wahrlich kein Freund von Gewalt, aber wie sollen sich Arbeitnehmer wehren, wenn die Konzernspitze beschließt, dass ein aus ihrer Sicht nicht so profitables Werk mit vielen Arbeitnehmern geschlossen werden soll und die Politiker nichts weiter tun, als dumme Gespräche anbieten?
Ich bewundere diese Arbeitnehmer! Sie werden die Werksschließung zwar nicht verhindern können, zeigen durch ihr Rückgrat aber, dass sie nicht bereit sind, die Betrügereien der Bankster, Politiker und Bosse, hinzunehmen. Ich sehe es als ein klares Zeichen an die Betrüger und Ausbeuter, sich endlich zu besinnen, bevor es zu einem unkontrollierten Flächenbrand kommt. Vielen Dank für das Abonnieren meines Feed SaarBreaker.com ! [Link] [Cache] |
SaarBreaker: 100 Tonnen argentinisches Uran in Israel "verschwunden" |
03/17/2009 09:58 PM |
Von Maria Zeiser – Für die Menschen in Gaza Gabriele Weber ist eine deutsche Journalistin, die sich auf Lateinamerika, insbesondere Argentinien spezialisiert hat und dort insbesondere auf unbequeme Themen:
http://www.gabyweber.com/bucher.php Diese darauf bezogene Dokumente:
können von den Seiten von Gabriele Weber heruntergeladen werden: Heute befindet sich in der Jungen Welt folgender Artikel von Frau Weber:
Leider ist der vollständige Artikel im Moment nur für online-Abonnenten der Jungen Welt abrufbar: Zum Vergleich für "bedenkliche Mengen an Uran": Dass die Regierung in Teheran eventuell statt den angegebenen 600 Kilogramm eine Tonne leicht angereichertes Uran besitzt hält die New York Times vom 19.2. für "alarmierend". Die Nachricht von einer Tonne Uran im Besitz des Iran mag durchaus eine alarmierende Tatsache sein, wenn es denn stimmt. Dass auch "Strom aus Atom" ein durchaus kritisch zu bewertendes Thema ist, ist noch einmal etwas anderes. Diese Kritik sollte aber ganz gewiß nicht nur am Iran festgemacht werden. Ich möchte hier noch auf den Fall Mordechai Vanunu hinweisen. Vanunu kam wegen Landesverrats für 18 Jahre ins Gefängnis, ist seit 2004 wieder frei aber nur unter strengen Auflagen: er darf Israel nicht verlassen und sich keiner ausländischen Botschaft nähern. Auf seinen Seiten findet sich neben einer Beschreibung, wie er "als einfaches Rädchen im Getriebe" erkannte, bei was er mitarbeitete, als
http://www.serve.com/vanunu/20090301nobel.html Hmm. Ob das klug ist? Wäre es nicht so, dass, würde ihm tatsächlich der Friedensnobelpreis verlieren, er dermassen "strahlen" würde, dass ein Simon Peres dagegen total verblasste? -Waiting In East Jerusalem. Noch eine Bemerkung in eigener Sache: falls die oben angeführten Recherche-Ergebnisse von Frau Weber tatsächlich stimmen sollten, möchte ich hiermit meine Beeindruckung ausdrücken: auf sowas kommt tatsächlich nicht jeder.
Ob man wohl mal beim Mossad ein Praktikum machen könnte?? - Es gäbe dort bestimmt einiges zu lernen.
Eine erste Kurz-Recherche ergab, dass ich mich dafür "ortsnah" bei der Telekom bewerben könnte Vielen Dank für das Abonnieren meines Feed SaarBreaker.com ! [Link] [Cache] |
SaarBreaker: Wird ein korrupter Geldverschieber Israels neuer Außenminister? |
03/17/2009 09:58 PM |
Von Maria Zeiser – Für die Menschen in Gaza
weiß die Junge Welt von heute zu berichten, weiterhin ist zu lesen:
LIebermann droht im Moment aber auch noch von ganz anderer Seite Ungemach:
vermeldet der ORF. Weiter geht es mit "NTV-Weisheiten":
Im Vorfeld hatte EU-Chefdiplomat Javier Solana schon markige Worte an die Adresse Netanjahus gerichtet:
Aber genau diese Zwei-Staaten-Lösung ist ja leider nicht im Sinne von Netanjahu, sonst könnte er ja einfach in Koalition mit Zipi Livni und der Kadima treten:
Trotz allem hat Netanjahu noch Hoffnung:
Es bleibt also weiterhin spannend: der Countdown läuft!
Ein Blick auf den Kalender zeigt: dieser Freitag ist FRÜHLINGSANFANG: mal schauen, was uns also zum Frühling erfreuliches aus Israel blüht! Zur Einstimmung auf den möglichen/wahrscheinlichen "israelischen Frühling" noch ein paar "Hintergründe zu Liebermann" aus der Süddeutschen :
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Anzeige wegen Diebstahl: Lebensmittel aus Müllcontainern |
03/17/2009 09:58 PM |
POL Sachsen: Hoyerswerda - Die Polizei erhielt telefonisch den Hinweis, dass sich mehrere Personen mit Taschenlampen am hinteren Wareneingang vom Kaufland zu schaffen machten. Zustände sind das.. Da fehlen einem wirklich nur noch die Worte. Armes Deutschland! Vielen Dank für das Abonnieren meines Feed SaarBreaker.com ! [Link] [Cache] |
SaarBreaker: Die Banken sind sicher |
03/17/2009 09:58 PM |
Von Jochen Hoff - Duckhome Natürlich fällt einem sofort der arme Norbert Blüm ein, der in Ruhe seine Pensionen verfressen könnte und an dessen Unfähigkeit sich niemand mehr erinnern würde, hätte er nicht den Satz mit den sicheren Renten geprägt. Dieser eine Satz aus dem Berg an Gelaber des Herz-Jesu-Marxisten Blüm ist das, was ihn unsterblich gemacht hat: "Die Renten sind sicher!". Ein fast so berühmter Satz wie Nietzsches "Gott ist tot." Bald wird es einen weiteren Satz geben. Im Januar und Februar hat unser Bankhaus profitabel gearbeitet! Nein! Nein, das ist ganz sicher nicht einfach nur eine freche Lüge. Das ist, genau wie bei Norbert Blüm, schlicht einfach nur eine Teilwahrheit: Seine Rente ist sicher, die der anderen hingegen wird immer prekärer. Aber damals gab es das Wort Prekariat ja auch noch gar nicht. Zumindest nicht in der Öffentlichkeit.
Profitabel arbeiten … Auch ein Ein-Euro-Jobber arbeitet profitabel. Zumindest für die Leute, die ihn ausbeuten. Für sich selbst macht er Verluste an Kleidung und Fahrtkosten, aber das interessiert ja niemanden. Wie ist es eigentlich, wenn Banken profitabel arbeiten? Machen die dann Gewinn? - Sicher machen die Gewinn! Aber nur beim EBITDA, also vor Steuern und Abschreibungen. Denn das reicht, um profitabel gearbeitet zu haben. Wenn jemand also eine Würstchenbude aufmacht und tatsächlich drei Würstchen für 2 Euro verkauft, kann er profitabel gearbeitet haben. Wenn er keinen Lohn braucht und Strom und Gas sowie die Würstchen nicht oder aus einem Kredit bezahlt, hat er 6 Euro im EBITDA erwirtschaftet. Toll. Der Laden rentiert sich. Dass der gute Mann am Tag Schulden von minimal 150 Euro zurückbezahlen muss, interessiert im EBITDA nicht. Profitabel arbeiten ist also eine Definitionsfrage. Der erste, der Profit meldete, war ja Josef Ackermann. Wenn er also beim EBITDA profitabel gearbeitet hat, dann bedeutet das, dass er, nachdem er Löhne, Mieten, Strom und sonstiges bezahlt hat, einen Überschuss erwirtschaftete. Kein Wunder. Er leiht sich das Geld billig beim Staat und gibt es nur sehr teuer weiter. Da muss man Gewinne machen. Dummerweise weiß aber jedermann, dass er so ungefähr 90 Milliarden Euro an toten Wertpapieren, Giftmüll oder wie auch immer man diesen Abfall nennen will, in den Büchern hat. Solange diese Beträge nicht abgeschrieben sind, ist das profitable Arbeiten ein Trugschluss. Dass die Banken rechtlich ihre Buchhaltung nach der Methode "Wie ich es gerade brauche" handhaben dürfen, hilft natürlich bei dem Selbstbetrug. Niemand muss die Wahrheit bilanzieren, jeder darf lügen, wie es ihm gefällt. Die Lüge wird offiziell zur Wahrheit erklärt. Der normale Mensch hat nur dann profitabel gearbeitet, wenn er am Ende einer ehrlichen Buchhaltung einen echten Gewinn geschafft hat. Dabei ist es nicht erforderlich, alle Abschreibungen sofort zu tätigen, aber sie müssen zumindest anteilig enthalten sein. Dann hätten unsere Banken allerdings ein Problem. Sie wären eben nicht profitabel und die schönen Scheingewinne an der Börse wären nicht möglich gewesen. Egal, ob Deutsche Bank, JPMorgan Chase, Citigroup, Bank of America und all die andern tollen profitabel arbeitenden Banken. Es ist eine Scheinblüte. Eine Halbwahrheit. Eine Art Leimrute, um die ganz Dummen zu fangen. Die Wahrheit oder zumindest einen weiteren Teil davon hören wir erst bei den nächsten Quartalszahlen, und auch da werden noch einige lügen. Andere können nicht lügen, weil sie dringend neues Geld vom Steuerzahler brauchen. Bis die ganze Wahrheit herauskommt werden aber wohl noch Jahre vergehen. Da sind die Hypo Real Estate, Fannie Mae und Freddie Mac doch viel ehrlichere Kaliber. Die kommen regelmäßig an den Futtertrog, da ist klar, dass die tot sind und nur noch als lebende Leichen durch die Gegend rennen und Geld verbrennen. Die HRE ist billig, sie will diesmal nur 10 Milliarden Euro, aber Freddie Mac braucht 30,8 Milliarden Dollar. - Keine Sorge. Die kommen wieder. Immer wieder. Da gibt es kein Halten mehr. Vielen Dank für das Abonnieren meines Feed SaarBreaker.com ! [Link] [Cache] |
Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig" |
03/17/2009 09:58 PM |
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 16.03.2009 Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung sog. Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßig bezeichnet. In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI heißt es wörtlich: "Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf [...] Vielen Dank für das Abonnieren meines Feed SaarBreaker.com ! [Link] [Cache] |
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