Parteibuch Ticker Feed von 2007-02-13

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Buskeismus.de: Sitzungsbericht HansOLG 06.02.2007; Gerhard Schröder vs. ddp Deutscher Depeschendiesnst

02/13/2007 11:07 PM

Schröder vs. ddp Deutscher Depeschendienst; Staatsagentur gewünscht?[Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: "Volkswagen wird besser als Toyota" ? - Milan Petrovic kommentiert!

02/13/2007 10:24 PM

Exklusivinterview mit Martin Winterkorn Der neue Vorstandsvorsitzende von VW, Martin Winterkorn, attackiert den profitabelsten Autohersteller der Welt. Er will den Wolfsburger Konzern zudem gegen Heuschrecken-Angriffe verteidigen und setzt dabei auf die Hilfe von Porsche und Niedersachsen. Dr. Winterkorn nimmt den Mund zu voll. Ich war 20 Jahre VW-Angestellter. VW zeichnet sich meiner Meinung nach durch folgende Punkte aus. 1. einer typischen VW-Arroganz des Managementes 2. mangelnde Motivation der Mitarbeiter 3. Raffgier des Managements 4. nicht funktionierendem Betriebsrat 5. einem grösser werdendem MOBBING-Problem, dass offiziell unter den Tisch gekehrt wird 6. viele Mitarbeiter haben das Vertrauen zum Betriebsrat verloren. Dr. Winterkorn scheint seine Mitarbeiter wenig zu kennen. Wären nicht die vielen guten Zulieferer, würde es noch schlimmer mit VW aussehen. Seltsam ist nur, dass Dr.Winterkorn nun davon spricht, dass es keine Entlassungen mehr gibt. Vor ca. einem Jahr waren angeblich noch 20.000 Mitarbeiter zu viel an Bord. Nun ein Führungswechsel an der VW-Spitze und alles ist Schnee von gestern. Spielt man so mit den Zukunftsängsten der Mitarbeiter ? Die TOYOTA-Sprecherin, Petra Alefeld, beschrieb die Erfolgsformel so: Wir haben 2 Säulen.Wir achten sehr stark auf kontinuierliche Verbesserung und der Respekt gegenüber unseren Mitarbeitern zählt zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren.Bei VW mangelt es am Letzteren, es gibt kein Respekt vorm Mitarbeiter. Milan Petrovic Bacelona PS: ich konnte es auch nicht lassen! [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: "Volkswagen wird besser als Toyota" ? - Mlian Petrovic kommentiert!

02/13/2007 08:57 PM

Exklusivinterview mit Martin Winterkorn Der neue Vorstandsvorsitzende von VW, Martin Winterkorn, attackiert den profitabelsten Autohersteller der Welt. Er will den Wolfsburger Konzern zudem gegen Heuschrecken-Angriffe verteidigen und setzt dabei auf die Hilfe von Porsche und Niedersachsen. Dr. Winterkorn nimmt den Mund zu voll. Ich war 20 Jahre VW-Angestellter. VW zeichnet sich meiner Meinung nach durch folgende Punkte aus. 1. einer typischen VW-Arroganz des Managementes 2. mangelnde Motivation der Mitarbeiter 3. Raffgier des Managements 4. nicht funktionierendem Betriebsrat 5. einem grösser werdendem MOBBING-Problem, dass offiziell unter den Tisch gekehrt wird 6. viele Mitarbeiter haben das Vertrauen zum Betriebsrat verloren. Dr.Winterkorn scheint seine Mitarbeiter wenig zu kennen. Wären nicht die vielen guten Zulieferer, würde es noch schlimmer mit VW aussehen. Seltsam ist nur, dass Dr.Winterkorn nun davon spricht, dass es keine Entlassungen mehr gibt. Vor ca. einem Jahr waren angeblich noch 20.000 Mitarbeiter zu viel an Bord. Nun ein Führungswechsel an der VW-Spitze und alles ist Schnee von gestern. Spielt man so mit den Zukunftsängsten der Mitarbeiter ? Die TOYOTA-Sprecherin, Petra Alefeld, beschrieb die Erfolgsformel so: Wir haben 2 Säulen.Wir achten sehr stark auf kontinuierliche Verbesserung und der Respekt gegenüber unseren Mitarbeitern zählt zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren.Bei VW mangelt es am Letzteren, es gibt kein Respekt vorm Mitarbeiter. Milan Petrovic Bacelona PS: ich konnte es auch nicht lassen! [Link] [Cache]

Play rough!: WTF is Second Life

02/13/2007 08:53 PM

Ich glaube, wenn man sich einige Zeit als besitzloser Cybervagabund durch die virtuelle Welt von Second Life durchgeschlagen hat, kommt man früher oder später an den Punkt sich zu fragen, was das Ganze denn nun soll? Doch wie kann man dieses grosse System in Worte fassen? Ganz einfach: Second Life ist das, was die User daraus machen. Wer das Ganze von vorneherein öde und blöd findet, der wird auch nur Ödnis und Blödheit vorfinden (und davon gibt es haufenweise). Aber genau das macht den Charme aus. Second Life ist eine Plattform, nicht ein fertiges Spiel. Ohne eigenes Engagement geht halt nichts. Doch was bedeutet eigenes Engagement? "WTF is Second Life" vollständig lesen [Link] [Cache]

News aus Thailand: ERP vs. Asian Culture

02/13/2007 08:25 PM

...schon sehnsüchtigst erwartet - ein neuer Bericht von unserem Mann aus Bangkok: ERP vs. Asian Culture oder Warum Sokrates und Platon in Thailand nie und nimmer gluecklich geworden waeren Ich bin ja grundsaetzlich nicht negativ eingestellt, im Gegenteil, zum Leben finde ich Thailand wunderbar. Die (im folgenden beschriebenen) Probleme liegen eher in der Arbeitswelt und in den kulturellen Unterschieden. Was aber eher als Bestandsaufnahme denn als Kritik zu verstehen ist. Durchwachsen mit rein subjektiven Praeferenzen (als solche ausgewiesen und nicht zu verwechseln mit einer objektiven Bewertung, die ich mir hier lieber nicht anmassen will). Arbeitsmaessig huldigt unsere kapitalistische Welt nunmal Goetzen wie Wettbewerb, Wachstum, Flexibilitaet, kontinuierliche Verbesserung, schnelle Kommunikation, Effizienz, Kosteneinsparung etc. ... Sozialismus und Gemeinwohl sind out. Ego und Karriere sind in. Und das setzt Arbeitnehmerseitig nunmal voraus: Begierde zu lernen, Eigenstaendigkeit, Flexibilitaet, Leistungsbereitschaft, selbststaendiges Denken, Konfliktkultur, Freude am intellektuellen Diskurs (OK, das geht jetzt ein wenig weit, muss aber wegen abendlaendischer Kultur einfach mit rein ;-), Teamfaehigkeit etc. Und diese Eigenschaften sind nunmal nicht die Staerke der Thais. Sie sind vielmehr skilled im Einfuehlen, subtile Zeichen deuten, Leuten die Wuensche von den Lippen wegzuahnen bevor sie ausgesprochen sind ... kurz: eine Umgebung zu kreieren, in der man sich rundum wohl und entspannt fuehlt. Man denke an Spa, Massage, gute Restaurants und Weltklassehotels. Nicht umsonst gibts davon jede Menge in Thailand. Nur dass diese Eigenschaften in der heutigen Arbeitswelt nur bedingt gefragt sind - und die Thais damit schon mal ganz klar ins Hintertreffen geraten. Die Studie zeigt eigentlich nur nochmal praeziser wieso das so ist (goettlicherweise anhand der Einfuehrung von ERP System - ist das nicht putzig? Schoene neue Welt ...). Tja, und das bringt uns dann auch schon zu den (in der Arbeitswelt) weniger vorteilhaften kulturellen Gegebenheiten Thailands, wie: Autoritaetsglaeubigkeit und Hierarchiedenken bis zur blinden Gefolgsamkeit, ein Schulsystem, das Eigenstaendigkeit gezielt wegtrainiert, Stark ausgepraegter Hang zum Geniessen - und damit Produktivitaet auf einem global sehr niedrigen Niveau, ausgepraegte Korruption (wer oben steht und Geld hat, wird nicht verfolgt), Aversion zu Verantwortung, Aversion zu Veraenderung ... "News aus Thailand: ERP vs. Asian Culture" vollständig lesen [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Fundstücke

02/13/2007 07:47 PM

Die NachDenkSeiten haben hervorragende Beweise der Ineffizienz neoliberaler Prinzipreformen gebracht, sogar mit Erweiterung. ----- Erdrückende Beweise - oder auch nicht, zumindest bei Wut!. ----- Politblog stellt eine Liste auf, wie Journalisten nicht Komplizen bei zukünftigen Kriegen werden. ----- Der Spindoktor lästert über den unwissenden Bush. ----- Mein Parteibuch redet über die angeblichen Beweise für eine iranische Komplizenschaft. ----- Florian Klenk findet den Flag Guy. ----- Gryanzen weiß, wie man neue Medien an der Schule einführt. -----[Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Telefonitis

02/13/2007 04:29 PM

Gerade eben rief eine Werbetante an und versuchte mir eine Tele-2-Flatrate zu verramschen. Da dachte ich mir, meine aktuelle Erkältung mal auszunutzen: "Ja, hier [Name] von Tele 2. Sind Sie Kunde bei der Deutschen Telekom?" "Nein, bin ich nicht." "Aber Sie haben doch einen Computer?" "Nein, nein, so etwas habe ich nicht." "Oh, gut, in dem Fall ist das, was ich Ihnen verkaufen will für sie nicht interessant. Es ging um eine Flatrate von Tele2, damit können sie rund um die Uhr kostenlos surfen und telefonieren." "Nein, nein, danke, davon verstehe ich nichts." "Kein Problem, auf Wiederhören!" "Danke, danke, auf Wiederhören!" Ich hatte kurz überlegt, mir erklären zu lassen was denn eine Flatrate ist. Habe den Gedanken aber dann verworfen. Spaß gemacht hat es trotzdem; ist nur zu empfehlen.[Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Beweise zum Vertuschen eines Massenmordes

02/13/2007 01:09 PM

Die deutsche Presse überschlägt sich förmlich dabei, die Meldung zu verbreiten, dass in Bagdad drei zur US-Armee gehörende Männer in einer Pressekonferenz angebliche Beweise vorgelegt haben, die iranische Waffenlieferungen an Widerstandskämpfer im Irak belegen sollen. Klar, dass Ton-, Film und Fotoaufnahmen bei der Pressekonferenz verboten waren und anonym blieben die Männer auch, denn wer will hinterher schon gern öffentlich als Lügner dastehen. Als Beweis für die Verbindung zum Iran nannten die anonymen Männer die Seriennummern und die deutsche Presse schreibt das so, wie es ihr befohen wurde. Kritische Medien machten dabei trotzdem darauf aufmerksam, dass die Art der Beweisführung an den legendären Lügenauftritt vom Ex-US-Außenminister Colin Powell vor der UN erinnert, mit dem die USA den Krieg im Irak gerechtfertigt hat. Wenn man sich die bei der jungen Welt veröffentlichten Fotos von solchen als Beweis gezeigten Waffen anschaut, dann mag man sich natürlich fragen, ob da nicht jeder Depp beliebige Seriennnummern draufmalen kann. Insbesondere in Verbindung mit dem Hinweis darauf, dass eine Google-Recherche ergeben at, dass solche Waffen in Bulgarien im Internet zum Kauf angeboten werden, wirkt die Beweisführung der anonymen Männer aus Bagdad natürlich erst recht unglaubwürdig. Angesichts dieser Beweise blebt festzustellen, dass, sollte Ajatollah Khamenei die Frankfurter Allgemeine Zeitung und dutzende andere Zeitungen wegen ehrverletzender Äußerungen in ihrem Bericht verklagen, das angerufene Gericht wohl in starke Erklärungsnot kommen würde, um das irgendwie noch hinzubiegen, dass die FAZ den Prozess gewinnt. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger feststellt, scheint selbst die CIA das für Nonsense zu halten. So unglaubwürdig, wie die Beweise sind, ist es kaum vorstellbar, dass sie, wie von einigen befürchtet, dazu benutzt werden, einen Krieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen, in dem die amerikanische Rüstungsindustrie endlich mal die Wirkung von Mini-Atom-Bomben auf den Menschen ausprobieren kann. Wenn die US-Regierung nun schon keine Chance hat, den gewünschten Krieg gegen den Iran mit den Beweisen zu begründen, wozu treibt sie dann den Aufwand? Im Gegensatz zum electroniciraq sieht keine deutsche Zeitung die Beweise für die Waffenlieferungen durch den Iran in Zusammenhang mit den “Kampfhandlungen” der amerikanischen Armee in der irakischen Stadt Najad. Überhaupt wird von deutschen Medien nicht viel über die mehr als 200 Menschen geschrieben, die soeben von der US-Armee in Najad umgebracht worden sind. Damit, dass der deutsche Blätterwald nun damit vollauf beschäftigt ist, über die lückenhaften Beweise für Waffenlieferungen des Irans an de Irak zu berichten, scheinen die vorgelegten Beweise den dringend notwendigen Zeitgewinn zu liefern, der notwendig ist, um den Massenmord der amerikanischen Armee an 263 Menschen in Najad zu vertuschen. [Link] [Cache]

Mein Wa(h)renhaus: Der Meinungsmord

02/13/2007 07:02 AM

Kaum ist man mal ein paar Wochen außer Gefecht, verstummt eine große Stimme des Internets. www.mein-parteibuch.de, ein kritischer Betrachter deutscher und internationaler Politik, wird geschlossen. Und warum? Weil der Betreiber, Marcel Bartels, die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes ernst genommen hat. Die Zahl der Internetnutzer, die täglich die Website www.mein-parteibuch.de besuchen, steigt - oder besser gesagt stieg- immer [...][Link] [Cache]

Politblog.net: Wie die Medien weitere Kriege verhindern könnten

02/13/2007 04:35 AM

Dan Froomkin von der Nieman Foundation for Journalism an der Harvard University: “Journalisten, und mit ihnen die Öffentlichtkeit haben eine schwer wiegende Verantwortung dafür zu tragen, nicht in einem weitern unter falschen Vorgaben gestarteten Krieg Komplizen zu sein. Was für Lehren können wir also aus dem Irakkrieg ziehen? Man kann gegenüber Autoritäten nicht skeptisch genug sein * Man darf nicht davon ausgehen, dass irgendwelche Aussagen von Regierungsmitgliedern wahr sind. In der Tat ist es besser, anzunehmen dass alles was sie sagen eine Lüge ist. * Man muss für jede Aussage nach einem Beweis fragen. Und annehmen, dass dieser Beweis eine Lüge ist. Man muss verlangen, dass die Regierung beweist, dass ihr Beweis der Wahrheit entspricht. * Nur weil sie etwas sagen, muss das noch nicht in die Schlagzeilen. Das Fehlen von ihre Aussagen stützende Beweise - oder die Existenz von Beweisen, die ihren Aussagen widersprechen - könnten eine Meldung eher rechtfertigen als die Aussage an sich. * Man sollte keine anonymen Aussagen abdrucken. Man sollte verlangen, dass Quellen für das was laut ihnen der Wahrheit entspricht auch die Verantwortung übernehmen. Eine Provokation alleine rechtfertigt noch keinen Krieg * Ein Krieg ist so etwas Ernstes, dass sogar der Beweis für die Existenz eines Kriegsgrundes noch kein Grund dafür ist, einen Krieg anzufangen. Man muss die Regierungsmitglieder auffordern der Öffentlichkeit zu beweisen, dass der Krieg die Lage verbessern wird. * Man muss Auskunft darüber verlangen was geschieht, wenn der Krieg oder militärische Angriff nicht wie geplant verläuft. * Man muss auch Auskunft darüber verlangen was geschieht, wenn der Krieg verläuft wie geplant. Was geschieht nach dem ‘Sieg’? * Fragt die Regierung: Kann es nicht sein, dass dieser Krieg die Lage verschlechtern statt verbessern wird? Besondere Skepsis ist bei Geheimnistuerei angebracht * Man sollte nicht annehmen, dass diese Regierungsmitglieder mit ihrem Zugang zu geheimen Informationen mehr wissen als man selbst. * Man kann auch annehmen, dass sie schon mehr wissen als man selbst - und deshalb versuchen, Informationen, die ihre Agenda untergraben könnten, geheim zu halten. Ausschau halten nach rhetorischen Fallen * Man muss darauf achten, wie die Kriegsbefürworter ihre Argumente formulieren. Akzeptiert diese Formulierungen erst dann, wenn ihr denkt sie seien fair. * Besondere Aufmerksamkeit gilt den Konstruktionen, die keine Niederlage vorsehen. Zum Beispiel diese: Wenn wir keine Hinweise auf Massenvernichtungswaffen finden können, dann beweist das nur dass Saddam sie versteckt hält. * Achtet auf falsche Abstreitungen. Im Falle des Iran, wenn ein Regierungsmitglied behauptet ‘niemand plant eine Invasion im Iran’, dann weist darauf hin, dass das wahrscheinlichere Szenario eine Bombardierung des Irans ist, und ihre Antwort deshalb ausweichend formuliert ist. Nicht nur auf der Regierung eine Plattform geben * Berichtet über die Skeptiker. Tut sie nicht verhöhnen und als unwichtig darstellen. * Hört auf die Leute, die letztes Mal Recht hatten und zitiert sie auch: Die Geheimdienstleute, die Leute im Außenministerium, Berater und viele Andere, die die jetzigen Probleme vorhersagten aber ignoriert wurden. * Möglichen Whistleblowern, die der offiziellen Darstellung der Regierung widersprechen, muss man die höchstmögliche Vertraulichkeit gewähren. Gleichzeitig darf man Propagandisten der Regierung keinerlei Vertraulichkeit gewähren. Schaut über den Tellerrand * Achtet auf internationale Meinungen * Fragt euch: Was denken die Menschen in anderen Ländern? Warum sollte es uns anders gehen? * Achtet darauf wie die internationale Presse die Meldung behandelt. Warum sollten wir es anders machen? Verstehe den Feind * Hört den Menschen auf der anderen Seite zu und berichtet von ihrer Haltung * Schickt mehr Reporter in das Land welches wir bald angreifen, um mehr über die Ansichten und die Kultur der Menschen dort und über die Politik zu erfahren. * Lasst es nicht zu, dass die Bevölkerung irgendeines Landes dämonisiert wird. Alle Menschen verdienen es, stattdessen humanisiert zu werden. * Verlangt nach einer Auskunft darüber, warum die Reierung nicht mit dem Feind reden will. Die Weigerung, mit jemandem zu sprechen dem ich mit Angriff drohe, sollte allein für sich als verdächtiges Verhalten angesehen werden. Ermutig zu öffentlichen Debatten * Es dient nicht der Nation, wenn Themen wie Krieg und Frieden nicht in aller Öffentlichkeit und offen diskutiert werden. Es ist für die Presse nur vernünftig, vom Kongress zu verlangen, dass er in einer ausführlichen und gewichtigen Debatte engagiert ist. * Berichtet unermüdlich und ausführlich über die Debatte Schreibt von den Motiven * Durch die Geschichte hinweg waren die wahren Gründe für einen Krieg selten mit den öffentlich proklamierten Gründen identisch. Versucht, über die Motivationen der Kriegsbefürworter zu berichten. * Nehmt nicht an, dass die Regierung bezüglich ihrer Motive ehrlich ist. * Wenn keiner aus dem inneren Zirkel offen über seine Motive sprechen will, dann ermutigt zur vernünftigen Spekulation +ber die Motive der Regierung Sprecht mit dem Militär * Findet heraus, auf was sich das Milität auf Befehl der Regierung hin vorbereiten soll“ Anhand dieses Leitfadens kann man Journalisten in allen Medienformen messen und so die propagandistische Spreu vom wahrheitssuchenden Weizen trennen. DaRockwilda [Link] [Cache]

Politblog.net: Locke über das staatliche Gewaltmonopol und warum es kontrolliert werden muss

02/13/2007 04:35 AM

Ich bin gerade auf einen Satz des britischen Politikphilosophen John Locke gestoßen. Dieser erklärt wie ich finde recht gut, warum Bürger, die in wahrer Sicherheit leben wollen, unaufhörlich die gewaltmonopolistischen Institutionen des Staates kontrollieren müssen. Der Satz basiert auf der Grundidee von Thomas Hobbes‘ Naturzustand der menschlichen Gesellschaft zurück: In dieser (noch staatslosen) Gesellschaft sieht sich der Mensch mit räuberischen Mitmenschen konfrontiert, die ihm schaden wollen. Um sich gegen diese Räuber zu schützen rufen die Menschen also einen Staat ins Leben, der die absolute Macht besitzt und so gegen die Räuber vorgehen kann. Locke nun meint dazu sinngemäß: “Die Menschen machen sich solche Sorgen darum, wie sie den bösen Absichten von Mardern und Füchsen entgehen können, dass sie gleichzeitig kein Problem damit haben - und es im Gegenteil als Sicherheit erachten - von Löwen verschlungen zu werden.” Die Bedeutung ist klar. Um sich der Illusion hinzugeben, vor dem örtlichen Schläger geschützt zu sein, hat der Bürger der Kreierung eines schwerbewaffneten Rambos zugestimmt. Er hat den Staat geradezu darum angefleht, ein Heer aus schwer bewaffneten und mit ausufernden Mandaten ausgestatteten Schergen aufzustellen. Und von diesem Heer geht theoretisch für den Bürger eine viel größere Gefahr aus als von dem örtlichen Schläger. Alles steht und fällt also damit, ob das Heer gerecht und gerechtfertigt eingesetzt wird oder nicht. Und um dies sicherzustellen, muss der Bürger das Heer kontrollieren. Wenn er seine Aufmerksamkeit anderen, interessanteren Dingen zukommen lässt, dann entwickelt sich das Heer zwangsläufig zu einem immer korrupteren und regelloseren Haufen von Willkür, Ego-Befriedigung und Machtmissbrauch. Dieses Prinzip ist in unserer vom angeblichen Terrorismus geprägten Zeit wichtiger denn je. Wird doch wieder aus geschührter Angst vor den Schlägern der Saison ein kombinierter Polizei-, Geheimdienst- und Militärapparat aufgebaut, der uns alle verschlingen kann, wenn wir ihm freien Lauf lassen. Die Frage nach dem zukünftigen Gesicht unserer Gesellschaft, ob also 1984 oder eine funktionierende Demokratie das Vorbild ist, entscheiden wir selbst. Von unserer Aufmerksamkeit und unserem Willen zur Kontrolle der Staatsgewalt hängt es ab, ob die Staatsapparate korrumpieren oder ob sie kultiviert werden. DaRockwilda [Link] [Cache]

Parteibuch Ticker Feed von 2007-02-12

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Play rough!: Heute ist ein guter Tag zum...

02/12/2007 06:40 PM

Unglaublich. Warum wissen heute so viele Menschen, wie alt ich werde? Und warum wissen sie auch, dass ich in Wahrheit Virginia Geiselhart, Vance Preitauer und Mauritius Huebsch heiße? Ganz ehrlich muss ich an dieser Stelle einfach mal die Kreativität mancher Spammer anerkennen. Wer auf solche Namen kommt, sollte unbedingt bei IKEA arbeiten. [Link] [Cache]

09.02.2007: Der Status des Staates im Krieg und in der Nachkriegszeit und die Gefahren fr das staatliche Gewaltmonopol

02/12/2007 06:25 PM

Rede von Prof. Dr. Herbert Wulf bei der Verleihung des Peter-Becker-Preises 2007 - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Zur Freilassung von Brigitte Mohnhaupt

02/12/2007 04:46 PM

Es gibt viele Gründe, die für eine Freilassung von Mohnhaupt sprechen. Sie sind rechtlicher wie moralischer Natur. Homo homini lupus, der Mensch ist des Menschen Wolf. Heribert Prandtl schreibt in der SZ hervorragend, warum die Entlassung ein Segen für den Rechtsstaat ist: Es geht heute Vormittag nicht um einen Gnadenerweis für Brigitte Mohnhaupt, es geht nicht um eine Sonder-Wohltat für eine Ex-Terroristin - es geht um die Anwendung des geltenden Strafrechts: Die Strafvollstreckungskammer des Oberlandesgerichts Stuttgart entscheidet darüber, ob Brigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren Haft auf Bewährung entlassen wird. [...] Das besondere Unrecht der Taten war Gegenstand des Strafurteils; es kann bei der Bewährungsentscheidung nicht noch einmal besonders gewichtet werden. Das Gesetz setzt nicht voraus, dass sich ein Täter in der Haft in einen Heiligen verwandelt hat; der Lebenslängliche soll, das gebietet die Menschenwürde, wenn er ausreichend lang gebüßt hat und nicht mehr gefährlich ist, die Chance auf ein Rest-Leben in Freiheit haben. Nur darum geht es. Lebenslange Haft wäre ansonsten nur die Variante des Todesurteils. Der Täter würde zwar nicht gehenkt, stattdessen aber gebrochen. Eine Frist läuft ab; ein Gericht prüft, was zu prüfen ist. Die Aufregung über diesen normalen Vorgang zeigt: Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz werden die letzten noch inhaftierten Terroristen doch nicht als normale Gefangene betrachtet. Ein Zweites kommt hinzu: Es gibt in Teilen der Öffentlichkeit ein lauernd exzessives Strafbedürfnis, das über Recht und Gesetz weit hinausgeht. Ein aufgeklärtes Strafrecht muss daher mit der Aufklärung immer wieder neu anfangen. Die von Prandtl beschworene "Sucht nach Strafe" zeigt sich am Besten, wen wundert es, bei der Springerpresse. Das muss an dieser Stelle gar nicht weiter kommentiert werden; der Irak zeigt derzeit, warum man einen Rechtsstaat braucht - und warum er so nicht lange bestehen kann.[Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Unmut bei der Aristokratie

02/12/2007 04:33 PM

Wie die Welt berichtet, zeigt sich besonders Gräfin Bruges von Pfuel sehr engagiert, wenn es um den Kampf gegen das neue Erbschaftssteuerrecht geht. Kein Wunder, schließlich ist sie Alleinerbin von rund 1100 Hektar Forstfläche mit angehängtem Schloss im Mecklenburgischen. Sie will das später an ihre sechs Kinder vererben, die nun nach ihrem Horrorszenario vor dem Hungertod stehen. Selbstverständlich sei das alles eine "Neiddebatte", wie sie Oskar Lafontaine an den Kopf warf. Doch der hatte ungewöhnliche Verbündete: SPD-Innenminister Stegner, Gastronom Käfer und Elitenforscher Hartmann. Alle bestätigten, dass die Erbschaftssteuer ohnehin nur bereits privilegierte Schichten träfe. Lafontaine erwähnte lakonisch, dass er selbst auch von der Neuregelung betroffen sei (und spielte damit auf seine Villa im Saarland an). Generell erschien der Gräfin vollkommen unverständlich, was da vor sich geht. Sie sieht nur zwei Möglichkeiten: alles versilbern und ins Ausland (was Stegner mehr zum Lachen reizte) oder eben alles verjubeln. Dass es dann ihre Kinder auch nicht bekommen - egal, solange es nur nicht sozial gerecht verteilt wird. Denn das ist das Crux an der ganzen Debatte: die Frau Gräfin steht für viele ihrer Art, die mit ererbtem Vermögen ohne Arbeit in eine privilegierte Stellung geboren werden. Die Erbschaftssteuer soll eine solche Kapitalakkumulation ja eben verhindern - auf dass die sechs Kinder einmal tatsächlich etwas leisten müssen und nicht genauso wie die Frau Gräfin sich von der Gesellschaft aushalten lassen. Wären sie Hartz-IV-Empfänger, würde man sie Sozialschmarotzer nennen. So natürlich geht es um die Rettung des Privateigentums vor dem Sozialismus. Zum Glück beginnen die alten Feindbilder langsam ihre Wirkung zu verlieren. Ob die FDP mit ihrem neuen alten Slogan auch nur einen Blumentopf mehr als das Guidomobil gewinnen wird, ist fraglich.[Link] [Cache]

Play rough!: Businesskasper, Teil V (Das Helpdesk)

02/12/2007 04:30 PM

Und, habt Ihr auf Eurer Tastatur schon den "Any"-Key gefunden? [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Hamburger Polizei behindert Volksentscheid für mehr Demokratie

02/12/2007 03:38 PM

Wie inzwischen auf mehreren Weblogs, zum Beispiel bei Dr. Dean, bei ccWelt oder bei elementarteile zu lesen ist, wird das Sammeln von Unterschriften zur Rettung des Volksentscheides für mehr Demokratie von der Hamburger Polizei massiv behindert. Angesichts dessen, dass diese wichtige Nachricht zum Zustand unserer Demokratie von Fernsehsendern und Zeitungen totgeschwiegen wird, mag sich jeder selbst seine Gedanken dazu machen, wie es um den Zustand unserer Demokratie und unserer Medienlandschaft bestellt ist. Wir erinnern uns: per Volksentscheid wurde in Hamburg beschlossen, das Wahlrecht derart zu ändern, dass die Wähler auch bei den Stimmen zu den Listen Kandidaten ihre Stimme geben können und so mit der Zweitstimme nicht nur darüber abstimmen können, wie stark die Fraktionen im Parlament sind, sondern auch aus welchen Personen sich diese Fraktionen zusammensetzen sollen. Da das für unbeliebte oder korrupte Spitzenpolitiker das unkalkulierbare Risiko mit sich gebracht hätte, vom Volk abgewählt zu werden, wurde daraufhin unter Führung der regierenden CDU einerseits schnellstmöglich dafür gesorgt, dass der Volksentscheid per Gesetz in der Form abgeändert wurde, dass ihnen keine Abwahl durch das Volk mehr drohte und andererseits die Hürden bei Unterschriftensammlung so vergrößert, dass es deutlich schwieriger wird, einen Volksentscheid zu erzwingen. Nun haben politisch engagierte Menschen in Hamburg unter dem Motto “Rettet den Volksentscheid” zwei Volksentscheide auf den Weg gebracht, mit denen Politikern die eigenmächtige Änderung von per Volksentscheiden beschlossenen Gesetzen unmöglich gemacht werden soll. Und bei der Sammlung der nach der Hamburger Verfassung erforderlichen Menge an Unterschriften setzt der Hamburger Senat nun anscheinend allen Ernstes darauf, die Sammlung eben jener Unterschriften durch Polizeieinsätze zu behindern. Der Hamburger Senat von Bürgermeister Ole von Beust gibt mit solchen Aktionen jeglichen Anstrich demokratischer Legitimation auf. Die am Tropf der Politik hängende Justiz schweigt zu diesen Vorgängen. Wie soll ein Volk darauf reagieren, wenn der Staat zur Beute einer Bande von Kriminellen wird und sich nicht einmal an die von seinen Vertretern selbst aufgestellten elementaren demokratischen Regeln hält? Hoffentlich bekommen die Hamburger dank des Internets trotz des Boykotts der Massenmedien Wind von der Sache, fordern die zur Teilnahme am Volksentscheid notwendigen Unterlagen jetzt an und machen dann per Volksentscheid klar, was sie von dem Vorgehen des Senats halten. [Link] [Cache]

Berliner Seifenoper: Der Frauen-Staatssekretär

02/12/2007 03:34 PM

Es gehört zum Wesen der Politik, Trends grundsätzlich zu verschlafen, weil sie stets voll damit ausgelastet ist, dem Zeitgeist zu gefallen. Erst wenn der Trend übermächtig wird, springen die Politiker hinten auf den Zug auf und setzen sich allmählich an die Spitze der Bewegung, um zu behaupten, dort eigentlich immer schon gewesen zu sein. Ein schönes Beispiel sind Frauen. Für sie haben sich Politiker jahrzehntelang nicht interessiert, bis sich die schreiende Ungleichbehandlung gesellschaftlich Bahn brach und nicht mehr übersehen ließ. Flugs erfunden wurden Frauenbeauftragte, Frauenministerinnen - und in Berlin sogar die Institution des „Staatssekretärs für Wirtschaft, Technologie und Frauen". Was dieser Mann mit diesen in einen Topf geworfenen Funktionen macht, ist der breiteren Öffentlichkeit zwar nicht weiter bekannt. Aber weil er, wie so oft in der Politik, in Wahrheit nichts bewirken kann, sollte er wenigstens Frauen keine Tür aufhalten, sie im Restaurant die Rechnung bezahlen sich von ihnen in den Mantel helfen lassen, Komplimente bezüglich der Abendgarderobe unterdrücken, Themen wie die italienische Küche oder Innendekorationen vermeiden und stattdessen endlos über Fußball und Autos dozieren: als Beitrag zu echter Gleichberechtigung. [Link] [Cache]

Politblog.net: Wolfowitz warnt wenige Monate vor 9/11 vor neuem Pearl Harbor - verkündet Soldaten, dass auch sie in einem Krieg kämpfen werden

02/12/2007 01:44 PM

Wäre Paul Wolfowitz nicht Mitglied des Project For The New American Century (PNAC), das bereits vor 9/11 “ein neues Pearl Harbor” zur schnelleren Bereicherung des Militärisch-Industriellen Komplexes herbeigewünscht hatte, dann wäre diese Meldung rein zufälliger Natur. Wolfowitz hielt im Juni 2001 eine Rede vor den frischgebackenen Absolventen der Armeeakademie in West Point. Darin zeigte er ein bemerkenswertes Maß an Vorsehung: “Dieses Jahr beinhaltet den 60. Jahrestag eines militärischen Desasters, dessen Name ein Symbol für die Überraschung wurde - der Angriff auf Pearl Harbor. (…) Dabei ist die Geschichte voller militärischer Überraschungen, auch wenn nur wenige so dramatisch oder denkwürdig sind wie Pearl Harbor. Überraschungen passieren so oft, dass es schon schon überraschend ist dass wir noch davon überrascht sind. (…) Vor einem Jahrhundert, an einem friedlichen Tag im Jahre 1903, sagte der Kriegsminister Elihu Root mit großer Vorraussicht der Abschlussklasse von Douglas McArthur: ‘Bevor ihr die Armee verlassen werden… werdet ihr einen weiteren Krieg zu kämpfen haben. Es ist unvermeidlich, und es wird geschehen. Bereitet euer Land darauf vor’. Eines Tages werdet auch ihr in der Schlacht geprüft werden. Und wenn ihr dort versagt, wird auch die Nation versagen. Wir zählen auf euch, auf euch alle. Ihr müsst euch darauf vorbereiten.” Wolfowitz macht noch eine weitere interessante Bemerkung. Implizit verkündet er nämlich, dass auch heute noch Kriege profitabel sind. Er muss es ja wissen, ist er doch selbt eine Ausgeburt der Kriegsprofiteure des Militärisch-Industriellen Komplexes: “Zu Beginn des letzten Jahrhunderts veröffentlichte der britische Wirtschaftswissenschaftler Norman Angell einen Bestseller, der damals wohl die Aufmerksamkeit der Kadetten und Professoren in West Point erregt haben muss. Angell stellte die These auf, dass Nationen nicht länger von Krieg profitieren würden. Diese Idee sei, so sein Titel, die ‘Große Illusion’. Das internationale Finanzwesen war seiner Meinung nach so sehr mit dem internationalen Handel und der Industrie verbunden und davon abhängig, dass ein Krief unprofitabel sein würde. Einer der Schüler Angells, David Starr Jordan, damals Präsident einer Einbrichtung an der Westküste mit den Namen Stanford University, hielt einen Krieg in Europa, auch wenn er oft angedroht wurde, für unmöglich. Er sagte ‘die Banker werden nicht das Geld für einen solchen Krieg finden. Sie Industrien werden ihn nicht durchhalten können. Die Staatsmänner auch nicht. Es wird keinen großen Krieg geben’. Leider traf er diese Vorraussage im Jahre 1913. Ein Jahr später wird Herzog Franz Ferdinand von einem Attentäter ermordet und Europa versinkt in einem Krieg, schrecklicher als jeder Krieg zuvor. Die Idee der ‘Großen Illusion’ wich der Realität des ‘Großen Krieges’. Hundert Jahre später nun leben wir wiederum in einer Zeit, in der sich viele Hoffnungen auf einen Weltfrieden und -wohlstand machen. Unsere Chancen, diese Hoffnungen zu realisieren, werden steigen, wenn wir den Vorteil der nachträglichen Einsicht nutzen und ein Mangel an Vorstellungskraft gegen die Erwartung des unbekannten und unwahrscheinlichen eintauschen.” Will jemand Wetten darauf abschließen, welche bis dahin “unbekannte und unwahrscheinliche” Gefahr Wolfwowitz hier ankündigt? Wolfowitz weiß im Übrigen genau, dass die alte Idee der vom Krieg profitierenden “Nationen” überholt ist. Heute profitieren keine Nationen, nichtmal unbedingt die Herrscher, sondern nur noch der Militärisch-Industrielle Komplex (der im Fall USA natürlich mit den Herrschern nahezu identisch ist). Die Nation selbst leidet, und gerade im Fall USA wird das einmal mehr deutlich. Das Haushaltsdefizit schießt in nie dagewesene Höhen. Tausendfach kommen psychisch und physisch Verletzte aus den Kriegsgebieten heim und werden zur Belastung für die Gesellschaft und für ihre Familien. Diese Prophezeiung wenige Monate vor 9/11 vor einem künftigen Pearl Harbor und neuem Krieg ist nur ein weiterer Hinweis dafür, dass das Project For The New American Century im Falle 9/11 zumindest als Komplize/Mitwisser zu den Hauptverdächtigen zählt. DaRockwilda [Link] [Cache]

Play rough!: Einmal Berlinale auf Eis, bitte!

02/12/2007 01:05 PM

Copyright: Stylewalker Kaum ist Thomas mal Berlinale-Blogger geworden, schleicht er sich doch heimlich auf die Eröffnungsparty (dafür reichte die RBB-Akkreditierung dann doch nicht aus, pah!), trägt dabei Marken-Pullover obskurer Labels, von denen ich im Leben noch nicht gehört habe, huldigt der Prominenz nicht ausreichend und wagt es auch noch, sich despektierlich über den Eröffnungsfilm zu äußern (wer war jetzt diese Piaf nochmal, von der alle reden?) und ist sowieso vollkommen gefühlloser und kalter Beobachter, sagen jedenfalls einige in den Kommentaren zum betreffenden Eintrag in den Berlinale-Blog. Thomas sagt dazu: (vorsicht, jetzt ganz gewagtes Wortmerkspiel mit doppeltem Bedeutungsboden) "Je ne regrette rien!" Ich finde das alles extrem lustig zu lesen, seine Photos von der Berlinale (siehe auch oben) sehr angenehm und habe ihm gerade per Mail mitgeteilt, dass ich ihn für einen gefühllosen, kalten Technokraten halte (natürlich, denn wer bin ich, dass ich mir es erlauben kann, mich nicht der öffentlichen Meinung anzuschließen), einfach mal so! Und wat sagt er? "Gefühle kenne ich so wenig wie der gute Hirte...", sagt er und das finde ich ziemlich gut und außerdem fand ich vorauseilendes Star-Angehimmel schon immer widerlich! Weiter so! [Link] [Cache]

Kein Ostfriesenwitz: MoinMoin angreifbar [Update]

02/12/2007 12:29 PM

Mist vor lauter Spielchen habe ich den Kommentar von Marcel glatt (fast) übersehen. Danke Die Wiki-Software MoinMoin enthält einen Fehler, der es Angreifern ermöglicht, auf dem Rechner eines anderen Besuchers beliebigen JavaScript-Code auszuführen. Das berichtet ein Posting auf der Sicherheits-Mailingliste Full Disclosure. Die Lücke beruhe auf einem Fehler in der Routine zum Überprüfen von Seitennamen und ermögliche einen Cross-Site-Scripting-Angriff (siehe auch Gesundes Misstrauen, Sicherheit von Webanwendungen auf heise Security). Betreibern eines MoinMoin-Wikis wird empfohlen, die Software umgehend auf die neueste Version 1.5.7 zu aktualisieren und zudem ihre Python-Installation auf den letzten Stand zu bringen. ..... < Aber es wäre nicht MoinMoin wenn das nicht innerhalb von wenigen Minuten erledigt wäre. Nun sind wir wieder SAFE! Eine solche Situation hat hat GUTES Mal sehen was es NEUES gibt, die Erweiterungen abspecken etc. pp [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Paradies der Konservativen

02/12/2007 12:02 PM

Nicht nur, dass die WM endlich wieder Patriotismus, Ordensverleihungen und Fahnenschwenken salonfähig gemacht hat, nein, nun wird auch bekannt, dass endlich der lang geforderte Babyboom Wirklichkeit wird, und das nur wegen der durch die WM-Euphorie freigesetzten Gefühle. Na dann wohl bekomm's.[Link] [Cache]

Buchtip: Freie Netze - freies Wissen

02/12/2007 10:41 AM

Wer als kreativer Mensch schon mal daran gedacht hat, die traditionellen Bahnen der Urheberrechtsverwertungsindustrie zu verlassen, oder sich als Konsument einfach nur über die Idee der freien Kultur informieren möchte, der findet im Buch Freie Netze - freies Wissen, dass als Beitrag für das Linzer Kulturhauptstadtjahr 2009 geschaffen wurde und unter CC-BY-SA 2.0 Lizenz baumschonend und kostenlos zum Download steht, eine ganze Menge über die Philosophie der freien Informationskultur. Der Musikdieb hat dazu auch noch einige weitere Empfehlungen von Büchern zu einer neuen Informationskultur. Nicht aufgegriffen Im Buch “Freie Netze - freies Wissen” wurde leider das Problem des Zusammenhanges zwischen Urheberrecht und Zensur, weswegen Mein Parteibuch ja bekanntlich unter einer Piratenlizenz steht. [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Skype will nicht mehr im BIOS schnüffeln

02/12/2007 09:55 AM

Skype ist bei vielen Internet-Nutzern beliebt, da viele Nutzer darauf vertrauen, dass Skype die Vertraulichkeit des eigenen Wortes und der eigenen Daten respektiert. Nachdem Cynthia sich mit einer Fehlermeldung von Skype etwas eingehender beschäftigt hat, meint Skype-CSO Kurt Sauer nun, dass Skype in der aktuellen Version nicht mal mehr die Seriennummer des Motherboards aus dem BIOS ausliest. Das kann man nun glauben oder nicht glauben. Mit quelltextoffener Open-Source Software hätte es Skype da jedenfalls einfacher, Bedenken des Ausspionierens seiner Nutzer auszuräumen. Die Linux-Version seiner Telefonie-Software vernachlässigt Skype jedoch etwas. [Link] [Cache]

Play rough!: Bitter sweet - that´s life!

02/12/2007 02:57 AM

Als ich klein war da träumte ich immer. Sogar Tags. Bei hellem Sonnenlicht. Nun bin ich groß. Oder eine "Erwachsene" wie man sagt. Was soll das bedeuten? Als ich klein war schien die Welt so groß und ich so klein. Nun stelle ich fest, dass alles etwas kleiner ist, aber noch genug da ist vor dem man Angst haben darf. Als ich klein war blickte ich zu "Erwachsenen" auf und eiferte ihnen nach. Nun stelle ich fest, dass es da nicht viel gibt. "Bitter sweet - that´s life!" vollständig lesen [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Spamfreie Domains aus Tonga

02/12/2007 12:41 AM

Angesichts der Politik der anständigen und “demokratisch” gewählten deutschen Regierung ist es nicht verwunderlich, dass sich inzwischen immer mehr deutsche mit dem Gedanken des Auswanderns tragen und viele diesen auch in die Tat umsetzen. Insbesondere die Überwachungspolitik im Internet ist dazu angetan, schnellstmöglich das Weite zu suchen. Nur, wohin? Wer im Internet viel unterwegs ist, dem begegnet früher oder später sicher einmal das Königreich Tonga. Dort scheint man zwar von Demokratie nicht so fürchterlich viel zu halten, man darf nur sechs Monate bleiben und muss immer angezogen rumlaufen, aber angesichts der Verhältnisse in Deutschland werden solche Länder auf einmal wieder voll konkurrenzfähig. Die offizielle Domainregistrierungsstelle von Tonga, Tonic, die die zu Tonga gehörenden .to Domains verwaltet, scheint nämlich eine größere Sensibilität für die Vertraulichkeit persönlicher Daten zu haben als die Denic. Während die persönliche Daten von Domaininhabern für jeden Spammer leicht zugänglich nur durch einen ziemlich nutzlosen Disclaimer geschützt im Internet anzeigt, tun die Betreiber der .to Domainregistrierung ihr bestes, um ihre Kunden vor Spam zu schützen. Angesichts der strikten Anti-Spamming-Policy von Tonic mag es so trotz des gegenüber einer .de-Domain deutlich höheren Preises von 100USD für zwei Jahre auch für Ausländer attraktiv sein, sich bei Tonic eine Domain zu kaufen. Mein Parteibuch kann auch trotz der jüngsten Attacken der Bundesregierung auf die Freiheit des Internets nicht erkennen, dass es für Deutsche illegal wäre, Domainnamen in Tonga zu reservieren. Dummerweise muss man bei Tonic jedoch mit Kreditkarte bezahlen. Falls jemand eine Tonga-Domain möchte und keine Kreditkarte hat, so wird Mein Parteibuch netten Leuten deshalb gern nach Kräften dabei behilflich sein, dass sie trotzdem zu einer Domain in Tonga kommen. Für Blogger sei noch angemerkt, dass der Bloghoster Wordpress.com inzwischen kostenlos die Möglichkeit bietet, echte Domains auf das eigene Blog bei Wordpress.com aufzuschalten. Damit funktioniert dann zwar noch keine E-Mail unter der eigenen Tonga-Domain, aber immerhin ist das Blog schon mal unter einer leicht zu merkenden Adresse erreichbar. Bei der E-Mail könnte dann beispielsweise auf einen Freemailer zurückgegriffen werden, wobei , wie der Evilboy richtig herausstellt, ab dem 1. März jedoch zu beachten ist, dass, wer behördlichen Spam vermeiden will, besser einen Freemail-Anbieter außerhalb von Deutschland wählen sollte. [Link] [Cache]

Play rough!: Bitterman

02/12/2007 12:30 AM

Did You ever dance with the devil in the pale moonlight? (Jack Nicholson in Batman) But I'm a million different people from one day to the next. (Richard Ashcroft in Bittersweet Symphony) [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Was treiben Mobbing-Gegner nachts?

02/12/2007 12:07 AM

wenn sie nicht schlafen können. Als richtiger Linux-Fan wird jedes Objekt mit dem kleinen Plüschtier ausgestattet (Wenn möglich- bei Eieruhren habe ich vorerst aufgegeben) Heute ist es der der TDSL-Router W900V vom Riesen. Nachdem FreeNet sich ja so "man liest es nicht gern" verhalten hat!" Da ich einfach wiki- MoinMoin bin, und "bin doch nicht blöd" steht die Anleitung im wiki! Obwohl das Blog-s9y sicherlich seine Vorteile hat bin ich mit dem Wiki einfach vertrauter [Link] [Cache]

Parteibuch Ticker Feed von 2007-02-11

Feedmix von www.mein-parteibuch.com

Die Macher e.V.: Baunatals Bürgermeister Manfred Schaub unehrenhafte Taktiken!

02/11/2007 08:38 PM

Baunatal.28010 Einwohner. Der Bürgermeister von Baunatal, Herr Manfred Schaub, hat anscheinend nichts Besseres zu tun als täglich über die Website von "Die Macher e.V." zu schauen, dies ist eigentlich schon mal nicht schlechtes. Wer aber seine Bediensteten bei Personen anrufen lässt, die mit "Die Macher e.V." kooperieren und dritte Personen so stark beeinflusst, dass man von einer öffentlichen Meinungsfreiheit nicht mehr sprechen kann, geht es zu weit. Im Zuge dieser Telefonaktion mussten wir von unseren Bildern vom Weihnachtsmarkt in Baunatal, auf dem wir einen kleinen Charitystand hatten wo sozial Schwache Personen kostenlos Lebensmittel erhielten, mehrere Personen von Fotos entfernen, so wie z.B den Vorsitzenden des Roten Kreuzes in Baunatal oder einen CDU Schnell spitzt sich die Lage zu, am 24.12.2006 legen Restaurantbetreiber und Privatpersonen zusammen für ein kleines "Festbankett" für die sozial Schwachen Siedlung am Rande von Baunatal. Doch als wir ankamen darf uns keiner hereinlassen, "Anordnung der Stadt Baunatal" so ein Bewohner. Die Lebensmittel, Geschirr, Kochgeräte sowie Lampen lassen wir einfach vor dem Eingang zurück. Hier ein Bild von den abgestellten Geschirr und Kochgeräten: Die Macher e.V. fragen sich, was die direkten und indirekten Amtspflichten von Manfred Schaub mit der Homepage, den Bildern sowie den Aktivitäten eines Vereins zu tun haben. Sollten Bürgermeister sich nicht um das Wohl ihrer eigenen Bürger kümmern............ ?[Link] [Cache]

Play rough!: Schießen und wegrennen

02/11/2007 06:10 PM

Komisch, dass die Deutschen darin so gut sind. Und in anderen Ländern üben sie auch schon fleißig. Ob es demnächst eine Biathlon-WM in Palästina gibt? Fotos © sportgate / unicef / al-qayyim.net via google [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Alle Macht der Beharrung!

02/11/2007 05:38 PM

In einem Interview mit Cicero spricht sich Friedrich Merz für ein Mehrheitswahlrecht und eine Verkleinerung des Bundestags aus: [...] Außerdem müssen wir unser Wahlrecht auf den Prüfstand stellen. Der Bundestag ist immer noch zu groß und die Einwirkungsmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung des Parlaments sind zu klein. Da würde zum Beispiel das Mehrheitswahlrecht Verbesserungen bringen. Damit würde die Politik noch stärker als jetzt Personalpolitik … Die Aufmerksamkeit würde sich auch bei den Parlamenten wieder mehr auf Personen und ihre Qualifizierung konzentrieren – und dagegen spricht nun absolut gar nichts. Wir brauchen mehr persönliche Verantwortung in der Politik und weniger Gremien. Das Mehrheitswahlrecht unterstützt das übrigens. Es führt zu einem viel stärkeren Selbstbewusstsein der Parlamente gegenüber den Regierungen … In Ihrem Buch mit der These, nur wer sich ändere, werde bestehen, sagen Sie selbst, dass die Parlamentarier Einflussverlust zugelassen haben. Wir haben bislang selbst viel zu wenig gegen den Bedeutungsverlust des Deutschen Bundestages unternommen. Warum lassen wir zu, dass immer mehr Entscheidungen in Kommissionen getroffen werden anstatt im Parlament? Warum besteht die Parlamentsmehrheit nicht darauf, dass die Regierung nach ihrer Beschlussfassung zuerst das Parlament informiert, anstatt sofort in die Bundespressekonferenz zu gehen? Warum lassen wir zu, dass die Regierungsbefragung zu einer Farce degradiert ist? Warum gehen wir mit aktuellen Themen erst in die Talkshows und dann – wie mit einem Abklatsch – ins Parlament? Damit würde endgültig die Erosion der "Volks"parteien gestoppt - einfach per Gesetz. Was nicht passt, wird passend gemacht. Das wäre der endgültige Sieg der Mittelmäßigkeit; die kleinen Parteien würden fehlen, Alternativkonzepte kaum mehr bestehen. Dass einem CDUler das gefällt darf nicht verwundern.[Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Blödsinnige Studien

02/11/2007 02:59 PM

Wieder einmal hat eine Studie mit zweifelhaften Methoden ergeben, wie böse rechts die Deutschen doch sind. 40 Prozent aller Deutschen finden, dass der Nationalsozialismus sowohl positive als auch negative Seiten gehabt hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh. Vor allem Ältere und Personen mit geringer Schulbildung können dem NS-Unrechtsregime auch positive Aspekte abgewinnen. Insgesamt 55 Prozent der Befragten stimmten hingegen der Aussage zu, der Nationalsozialismus habe „nur schlechte" oder „mehr schlechte Seiten" gehabt. Jedem klar denkenden Menschen müsste eigentlich bewusst sein, dass Hitler nicht Satan persönlich war und deswegen irgendetwas positives bei der Bewegung ja rumgekommen sein muss - ein rein negatives Regiment hätte sicherlich keine zwölf Jahre bestanden, schon gar nicht sechs davon in einem solchen Krieg. Auch die anderen Ergebnisse der Studie sind zum Teil haarsträubenden Fragestellungen zu verdanken, mit denen ich mich im Detail jetzt nicht auseinandersetzen will.[Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Rufer in der Wüste

02/11/2007 02:26 PM

Überall hört man, dass Europa dringend positiver in den Köpfen der Menschen verhaftet sein und werden muss. Ob man dazu Kohl bemüht, Köhler oder andere Prominente, ob man Schultage abhält, ob man Serien über das segensreiche Europa bringt oder Brüsseler Regierungsfernsehen installiert: überall weht der Tenor "Europa ist toll". Kritik wird geradezu erbarmungslos niedergehalten, nicht nur an den Universitäten, wo ebenfalls eine "EU ist gut" Grundstimmung gelehrt wird, sondern auch in der Öffentlichkeit. Wer Gegenstimmen hören will, sieht sich in der Schweizer Presse oder kleinen Monatsheften um. Lustigerweise ist die Springerpresse beinahe die Einzige, die über Roman Herzogs Kritik hierzulande berichtet. Dabei hat diese es in sich: Einer, den man wenigstens hierzulande noch halbwegs verstehen kann, ist der ehemalige Bundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog. Er hat sich Mitte Januar, zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, mit einem Grundsatzbeitrag in der "Welt" zu Wort gemeldet. Darin findet sich der zwar nicht neue, aber gern verdrängte Hinweis, daß mittlerweile schon 84 Prozent der "deutschen" Gesetzgebung von der Europäischen Kommission besorgt werden. Der Bundestag ist nur noch Vollzugsorgan. "Das Grundgesetz sieht jedoch das Parlament als den zentralen Akteur der Gestaltung des politischen Gemeinwesens vor", rügt Herzog. "Es stellt sich daher die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann." Politisch sind die Deutschen in eine Babylonische Gefangenschaft geraten. Sie werden fremdbestimmt. Allerdings darf nicht jeder die Dinge beim Namen nennen. Wer es wagt, der Bundesrepublik den demokratischen Charakter abzusprechen, sollte schon sehr hoch im Establishment angesiedelt sein, um nicht wegen "Verunglimpfung des Staates" vor dem Kadi zu landen. Herzog wurde einfach durch Mißachtung bestraft. Keine Meldung in den Hauptnachrichten, keine Schlagzeile, keine Diskussion. Zur Rettung der Demokratie wird immer nur dann geblasen, wenn sich "rechts" etwas regt. Alles andere wird ignoriert. Zum Beispiel auch die "Vereinbarung", die Bundestag und Bundesregierung im September 2006 zur EU-Politik geschlossen haben. Erst Herzog machte jetzt darauf aufmerksam. Wörtlich: "Delikat ist der Teil der Vereinbarung, welcher der Bundesregierung ausdrücklich das Recht zubilligt, ‚in Kenntnis der Voten des Deutschen Bundestages... aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen'. Im Klartext: Die Bundesregierung kann und darf auch gegen ausdrückliche Beschlüsse des Bundestages handeln." Wer fühlt sich da nicht an das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 erinnert? Mit ihm räumten die Abgeordneten der Reichsregierung das Recht ein, ohne parlamentarische Zustimmung Gesetze zu erlassen und internationale Verträge zu schließen. So öffnete sich der Weg in die Diktatur. Damals gab es freilich eine heftige öffentliche Debatte, und das Rededuell zwischen Kanzler Hitler und Oppositionsführer Wels wurde im Rundfunk übertragen. Heutzutage vollzieht sich die demokratische Selbstaufgabe schleichend und klammheimlich. Nicht einmal die Wortmeldung eines ehemaligen Bundespräsidenten vermochte die Nachrichtenblockade aufzulockern. Statt dessen durfte Merkel auf sämtlichen Kanälen über "Freiheit und Toleranz" in der EU schwafeln und im Turm zu Straßburg einen Verfassungs-"Fahrplan" ankündigen. Das in Volksabstimmungen bekundete Nein der Franzosen und Holländer soll ausgehebelt werden - durch "vertrauliche Sondierungsgespräche auf Regierungsebene". Zugleich drängt die deutsche Ratspräsidentschaft auf europaweite Beschneidungen der Meinungsfreiheit. Roman Herzog - welch Glück! - bleibt einstweilen noch auf freiem Fuß. [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Schlachtfeld Schule

02/11/2007 02:20 PM

Ein wirklich aufwühlender Artikel ist in der Schulleben-Serie der Zeit erschienen, der sich mit dem Tod einer 51-jährigen Grundschullehrerin beschäftigt. Ich möchte empfehlen, den Artikel unbedingt zu lesen, deswegen nur eine kurze Zusammenfassung: eine Lehrerin im Problembezirk leistete an sich gute Arbeit, bevor sie von zwei (!) Schulräten getestet und für schlecht befunden wurde, weil die vielen Reformen der letzten Jahre kaum mehr umsetzbar waren. Über diese Geschichte hat sie auch ein Märchen geschrieben, das ebenfalls zu Tränen rührt.[Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Wohin des Wegs, Wolfgang?

02/11/2007 12:38 PM

Vor drei Tagen hatte die taz ein Interview mit Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Innenminister, Gesetzesbrecher und Scharfmacher, in dem es um die Frage der Onlinedurchsuchungen und anderer Rechtsbrüche ging. Hier einige kommentierte Auszüge: taz: Herr Schäuble, sind Sie der ranghöchste Hacker Deutschlands? Wolfgang Schäuble: Nein, ich komme in keinen Computer rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Ich weiß gerade mal so, was ein Trojaner ist. Haben Sie Angst vor den sogenannten Trojanern, also vor Spionagesoftware? Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken. Abgesehen davon, dass das BKA allen Grund hätte, Verfassungsfeinde wie Schäuble zu überwachen, ist die offen zur Schau gestellte Inkompetenz erschreckend. Schäuble fordert beständig scharfe Maßnahmen, ohne überhaupt zu wissen, was sich dahinter verbirgt. Das wäre, als ob er den Einsatz einer Atombombe fordern würde, im Glauben, es handele sich um einen Knallfrosch. Warum wollen Sie Computer unbedingt heimlich überwachen? Genügt es nicht, den Rechner bei einer Hausdurchsuchung zu beschlagnahmen und dann auszuwerten? Nein, es gibt Fälle, da würden die Ermittlungen vorschnell gestört, wenn die Polizei eine Hausdurchsuchung macht. Dann würden Hintermänner und Komplizen gewarnt und könnten ausweichen. Außerdem ist ein Laptop ja auch leicht zu verstecken, vielleicht wird er bei einer Durchsuchung gar nicht gefunden. Ans Internet muss er aber immer wieder. Moment: die Polizei findet bei Hausdurchsuchungen normalerweise alles - von libanesischem Backpulver bishin zu belastenden Kontoauszügen. Aber einen verdammten LAPTOP sollen sie übersehen? Der mal eben versteckt wird, wenn es draußen heißt "Polizei! Aufmachen!"? Auf der Computerfestplatte findet man auch sehr persönliche Details zu Liebe, Gesundheit und Steuererklärung. Wie wollen Sie den "Kernbereich privater Lebensführung", dessen Schutz das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besonders angemahnt hat, beachten? Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen. Das hat der Jurastudent bereits so gut kommentiert, dass man da nichts mehr zu sagen muss. Verstehen Sie, wenn die Menschen beunruhigt sind, weil die Sicherheitsbehörden immer neue Befugnisse bekommen? Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert. Dazu muss er auch neue Technologien nutzen. Wir können nicht stehenbleiben, wenn das Verbrechen und der Terrorismus immer neue Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung haben. Gut, das ist jetzt mal eine Behauptung, die im Raum steht. Ich persönlich muss sagen: nein. Gegen die ebenfalls geplante Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten wollen 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einlegen. Stimmt Sie das nicht nachdenklich? So etwas regt mich nicht mehr auf. Warum sollte es auch? Ist ja nur demokratische Meinungsäußerung, und die ist ohnehin bald abgeschafft. Also was soll's? Und was sagen Sie zum Vorwurf, dass der Staat bei der Vorratsspeicherung ins Blaue hinein gewaltige Datenmengen über das Kommunikationsverhalten der ganzen Bevölkerung sammelt? Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege. Doch, sind sie. Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren. Ist das nicht eine Salamitaktik? Bei der Einführung neuer Technologien wird beteuert, die Sicherheitsbehörden bekämen keinen Zugriff auf die anfallenden Daten. Und kaum ist die Technologie durchgesetzt, nutzt man das nächstbeste Verbrechen, um der Polizei doch alle Zugänge zu öffnen. Das wäre vielleicht bedenklich, wenn es eine absichtliche Taktik wäre. Aber beim Mautgesetz gab es sicher keinen derartigen Hintergedanken. Heute bin ich ja auch viel vorsichtiger. Von mir hören Sie keine Versprechungen mehr, dass alles so bleibt, wie es ist. Das wäre auch undemokratisch. Warum? Ich kann doch nicht den Gesetzgeber auf Jahre hinaus festlegen. Da würde ich mich ja außerhalb des Rechtsstaats stellen. Nein, wenn es um die Einführung neuer Ermittlungsmethoden geht, wird öffentlich diskutiert, das ist ganz transparent in der Demokratie, und am Ende entscheidet die Mehrheit. Niemand hat die Absicht, Daten anders zu verwenden als vorgesehen. So oder ähnlich schon mal bei Walter Ulbricht gehört. Das Interview zeigt wieder einmal, wie bedenklich diese rollende Ein-Mann-Parallelgesellschaft (Wut!) eigentlich ist. Warum werden diese Leute nicht aufgehalten? [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Fundstück

02/11/2007 12:31 PM

Wer sehen will, wie grausam Menschen sein können und einen starken Magen hat....[Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Angriff auf die Meinungsfreiheit

02/11/2007 12:19 PM

Wie die Meinungsfreiheit derzeit im Unrechtsstaat BRD behandelt wird, kann man anhand des Blogs "Media-Blöd" nachempfinden. Der hat nämlich eine teure einstweilige Verfügung ins Haus bekommen, dass er Media-Markt-Satire nicht mehr bringen darf: Ich kann nur sagen, es ist erschreckend! Ich habe die Sache mit 5 verschiedenen Rechtsanwälten ausführlichst besprochen, (ich möchte mich hier noch einmal für die Zeit und die Geduld bedanken die sie mir geschenkt haben), alle haben sich die beanstandeten Grafiken und die Webseite angesehen und übereinstimmend erklärt daß diese, selbst die mit Saddam Hussein, eindeutig als Parodien zu sehen seien und nicht verunglimpfend oder unternehmenspersönlichkeitsverletzend wie es der Mediamarkt behauptet. Jeder von ihnen meint daß ich den Prozess mit fast 100% Sicherheit über alle Instanzen führen kann und gewinnen werde. Es scheint also ganz offensichtlich so zu sein daß ich im Recht bin, und im Recht war als ich die Parodien veröffentlicht habe. Das ist gut zu wissen, aber die Realität sieht auch so aus, daß es keine 100% Garantie für den Sieg in dem Prozess gibt. Es bleibt das Risiko, auf den gesamten oder einem Teil der Prozesskosten sitzen zu bleiben, und die liegen schon in der ersten Instanz bei ca. 5000,- Euro und können sich über mehrere Instanzen auf 30.000,- Euro und mehr summieren. Und genau darin liegt die große Gemeinheit, während der Mediamarkt, der Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro für Werbung ausgibt, diese Summe aus der Portokasse bezahlt, wäre ich bankrott und hätte für den Rest meines Lebens einen riesigen Schuldenberg abzutragen. Man ist im Recht und es nützt nichts, weil der Gegner ein skrupelloser Konzern mit unbegrenzten finanziellen Mitteln ist, dessen eiskaltes Kalkül es ist diese Situation für seinen Vorteil auszunutzen. Eine Schande! Und obwohl es legal nicht zu beanstanden ist, ist das in meinen Augen Rechtsmißbrauch. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, denn die Konsequenz daraus ist, daß man gegenüber einem Konzern wie dem Mediamarkt keine öffentliche Kritik, und sei sie noch so berechtigt, mehr äußern kann ohne daß man Gefahr läuft finanziell ruiniert zu werden. Das ist das faktische Ende der Meinungsfreiheit in diesem Lande, denn obwohl es keine strafbewehrte Zensur gibt, haben wir auf diese Weise eine Zensur durch die Hintertür, mit dem finanziellen Ruin zwar nicht als Strafe, sondern als Konsequenz. Es ist wahrlich erschreckend, wie sehr das Land vor die Hunde geht. Der Mann hat hundert Prozent Recht, und dennoch wird er kaum Chancen haben, es durchzusetzen, weil Recht in Deutschland Geld kostet - und das hat Otto Normalbürger nicht. Aus diesem Grund ist es auch wichtig, diesem Aufruf zu folgen: Ich würde diesen Prozess zwar gern führen um gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen, schon allein um das an die Öffentlich zu zerren, aber mir ist in dieser Woche klar geworden, ich schaffe das nicht allein, ich brauche die Unterstützung einer Gemeinschaft, EURE Unterstützung. Darum möchte ich Euch, die ihr dies lest, fragen: Soll ich weitermachen oder aufgeben? Wäret ihr bereit diesen Kampf zu unterstützen, zu Sponsorn (ich habe jetzt einen PayPal-Sponsor-Button), aber vor allem auch mit Taten, mit Eurer Kreativität, Eurer Solidarität? Na dann los! Leider hört die Angst vor den Schergen der Feinde der Freiheit auch hier nicht auf, wie ein Nachtrag des Autors zeigt: P.S. Bitte veröffentlicht hier keine Aufrufe zum Boykott oder Sabotage, Beleidigungen oder ähnliches! Wenn ich das stehenlasse setze ich mich der Gefahr aus, erneut eine kostenpflichtige Abmahnung zu bekommen! Ihr könnt selbstverständlich bedenkenlos davon schreiben wie ihr selbst euch gegen diese Dinge wehrt, solange das nicht gegen Gesetze verstößt natürlich!. Denkt dran, auch die Anwälte lesen hier mit! Ach ja, und es kann manchmal vorkommen daß es etwas dauert nachdem man den "Submit" Button geklickt hat. Die Kommentare werden aber gespeichert. Hurra. [Link] [Cache]

Play rough!: Overkill

02/11/2007 10:00 AM

Nasdaq fails LSE. Italy is mad at soccer. Headgefonds rock the world. Putin goes wild, Anna-Nicole is dead. Sometimes life just seems to be an overkill. If Your name is ?/&%$"! You know what I mean. ° Cheers, A. [Link] [Cache]