Parteibuch Ticker Feed von 2008-04-17
| 37.6-Blog: "Berlin, Berlin – was wollt ihr in Berlin?!" |
| 04/18/2008 05:41 AM |
| Borussia Dortmund fährt nach Berlin und die Dortmunder Fans singen: “Berlin, Berlin – was wollt ihr in Berlin?!” 1.000.000 € Wetteinsatz auf einen Sieg von Bayern München bringt dem Zocker einen Auszahlungsbetrag in Höhe von 1.550.000 €. Doch jetzt der Clou! Setzt nämlich jemand – sagen wir mal: der Schatzmeister der Dortmunder Borussia – 1.000.000 € auf einen Bayern-Sieg und 550.000 € (also die garantierte Gewinnsumme) auf einen Sieg des Aufgebots aus Dortmund und kommt es dann tatsächlich zu einem “Wunder von Berlin”, sähe die Rechnung wesentlich günstiger aus:
Kein schlechter Deal, wenn man für einen risikofreien Einatz in Höhe von 1.550.000 € im günstigsten Fall 2.832.500 erhält und im weniger günstigen Fall mit Plus-Minus-Null nach Hause geht. Jetzt weiß ich gar nicht, bis zu welcher Höhe man bei diesem Sportwetten-Anbieter überhaupt setzen darf. Aber eines steht ja mal fest: Die große Unbekannte bei Fußballspielen ist und bleibt der Schiedsrichter. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass im Pokal eigene Gesetze gelten? Denn dieses Wett-Modell funktioniert nur, wenn ein Unentschieden ausgeschlossen ist. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Die Schweiz will mal wieder deutschen Luftraum |
| 04/18/2008 05:40 AM |
| Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd das der blöden Deutschen an. Natürlich muss Angela Merkel wenn sie demnächst auf Staatsbesuch in der Schweiz weilt, dem Land das unseren Kriminellen am meisten bei der Steuerhinterziehung, der Bestechung, dem Waffenhandel und dem Drogenhandel hilft und als Bank dient und auch sonst wirksame Unterstützung leistet, ein größeres Gastgeschenk mitbringen. Unser Geld haben sie ja schon. Deshalb kann Angela nicht wie sonst überall das Scheckbuch zücken. Waffen wollen die Schweizer auch nicht und die Handelsbeziehungen sind uns schon teuer genug. Was lag also näher als das Leben, die Nachtruhe und die Gesundheit deutscher Bürger zu verschenken und den Luftverkehr durch Förderung der Schweizer Unfähigkeit noch etwas unsicherer zu machen: Der Schweizer Vorschlag zur Lösung des Fluglärm-Streits wird in Waldshut zerzaust. Wütende Bürger wollen verhindern, dass Angela Merkel in Bern Zugeständnisse macht. Die Waldshuter tun gut daran jede Zusammenarbeit abzulehnen. Wenn Zürich fliegen will dann spricht überhaupt nichts dagegen solange nur Schweizer Luftraum genutzt wird. Das Unglück von Überlingen und die juristische Aufarbeitung durch die Schweiz, zeigt bis heute, das die Schweiz eben kein guter Nachbar ist, mit dem man unter klaren Regeln zusammenarbeiten könnte. Ganz davon abgesehen, ist derjenige der die Kriminellen in meinem Land unterstützt natürlich auch nicht mein Freund, sondern mein Feind. Niemand kann und darf die Schweiz dazu zwingen sich an Regeln zu halten. Aber niemand darf von Deutschland erwarten, das wir weiterhin für Schweizer Interessen den Kopf hinhalten. Ich bin dafür die Grenzen solange für jeden Warenverkehr geschlossen zu halten, bis das geraubte, betrogene oder durch sonstige kriminelle Handlungen in die Schweiz verbrachte Geld wieder da ist. Erst dann könnte darüber nachgedacht werden, in europäischer Verantwortung den Luftverkehr über der Schweiz zu regeln. Die bisher für die Luftüberwachung eingesetzten Schweizer sind dafür eindeutig nicht geeignet, was auch für deren Kontrollorgane gilt. Aber vermutlich werden die Schweizer den einfacheren Weg wählen und sich einfach die Zustimmung von Frau Merkel und der SPD kaufen. Das funktioniert in Deutschland meist recht gut, ist auch ungefährlich weil die Konten ja dann gleich in der Schweiz bleiben. [Link] [Cache] |
| freenet: Anklage gegen Spoerr und Krieger wegen des Verdachts auf Insiderhandel (BOO) |
| 04/18/2008 04:59 AM |
| Ok, mir wäre eine wegen Betrugs lieber, aber man nimmt ja, was man kriegen kann. Wir wissen hier ja längst Bescheid, nun spricht sich das auch bei der Staatsanwaltschaft rum. Die beiden freenet-Vorstände haben sich mutmaßlich die Taschen vollgestopft, rechtzeitig, bevor 2004 nach miesen Ergebnissen die Aktie in den Keller rutschte.[Link] [Cache] |
| BMI: Update zum BKA-Gesetz |
| 04/18/2008 04:32 AM |
| In einer aktuellen Presseerklärung gibt das Bundesinnenministerium eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des momentan heiß diskutierten BKA-Gesetzes. Dieses soll, nachdem nun zumindest zwischen Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries (wenn auch anscheinend nicht zwischen ihren beiden Parteien) eine Einigung über eine der umstrittensten Maßnahmen, nämlich die heimliche Online-Durchsuchung, zustande gekommen ist, voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es, das BKA stärker in die Bekämpfung und Prävention des Terrorismus einzubinden. Der vorgeschlagene Inhalt des BKA-Gesetzes ist dabei aus dem Stoff, aus dem Legenden sind- bevorzugt Horrorgeschichten, um kleine Datenschützerkinder zu erschrecken, nur meinen es die Damen und Herren Gesetzgeber wohl leider sehr ernst und das Happy End muss man sich selbst erarbeiten. Was in meinen Augen genau das ist, was die Datenschutz- und Bürgerrechtsbewegung tun sollte. Aber der Reihe nach: Was sind die Maßnahmen, die uns beim BKA-Gesetz konkret erwarten? Das Bundeskriminalamt (BKA) erhält für die Terrorismusbekämpfung erstmals die Aufgabe der Gefahrenabwehr und die hierfür erforderlichen Befugnisse, heißt es vollmundig in der Presseerklärung, aber welche Befugnisse sind das genau? Erster Kandidat: Der Bundestrojaner, korrekt gesagt: Die heimliche Online-Durchsuchung samt Quellen-TKÜ (also Installation einer Remote Forensic Software beispielsweise zwecks belauschen von normalerweise verschlüsselten Skype-Gesprächen direkt beim Empfänger. Das war zu erwarten, wurde doch gerade die Online-Durchsuchung im Vorfeld schon sehr kontrovers diskutiert. Hierzu gibt es ja auch bereits ein rechtsgültiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts. So darf der Bundestrojaner nur noch bei “einer konkreten Gefahr” für bestimmte besonders wichtige Rechtsgüter unter Richtervorbehalt eingesetzt werden. Man darf davon ausgehen, dass das Bundesverfassungsgericht weiß, was es tut, und somit das Missbrauchspotential dieser Maßnahme auf ein rechtsstaatlich akzeptables Maß beschränkt hat. Bei anderen Maßnahmen dagegen ist dieses Potential, auch mangels bisherigem Kontakt mit der Judikative, noch voll intakt. So soll das BKA beispielsweise die Erlaubnis zur für die Privatsphäre der Betroffenen sehr problematischen Wohnraumüberwachung bekommen- in einem Ausmaß, das es in Deutschland bisher so nicht gab: In Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 13 Abs. 4 GG ist dabei die akustische wie die optische Wohnungsüberwachung vorgesehen. Normalerweise neige ich, im Gegensatz zu vielen anderen Bloggern, nicht dazu, in meinen Kommentaren Orwell zu zitieren, aber bei dem Gedanken an staatliche Überwachungskameras im Wohn- und Schlafzimmer bin ich dann doch in Versuchung. Nach dem unter dem Eindruck des 11. September beschlossenen “großen Lauschangriff”, in meinen Augen schon mehr als problematisch, soll nun offenbar auch der “große Spähangriff” Wirklichkeit in Deutschland werden. Es bestätigt, was beispielsweise unser ehemaliger Bundesinnenminister Gerhart Baum immer wieder betont: Maßnahmen werden in Extremsituationen geschaffen, aber auf die Idee, sie kritisch zu überprüfen, kommt meist niemand- statt dessen wartet man, bis sich alle daran gewöhnt haben, und geht dann vom Status Quo aus noch einen Schritt weiter in Richtung mehr Überwachung. Zumal momentan fraglich scheint, wie die Innenminister die angebliche Notwendigkeit und Effektivität der optischen Wohnraumüberwachung belegen. Die Presseerklärung bleibt hier vage. Aus den Erfahrungen der EG Zeit wurde deutlich, dass gerade auch das Instrument der optischen Wohnraumüberwachung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus von großer Bedeutung sein kann. Worin genau diese Erfahrungen bestehen und wie Kameras in Wohnungen gegen den Terrorismus helfen, erfährt der geneigte Leser leider nicht. Mich vermag das nicht zu überzeugen. Weniger Privatsphäre, weniger Freiheit- auf jeden Fall. Mehr Sicherheit? Ich wage es auch hier zu bezweifeln. Auch die Süddeutsche Zeitung, der offenbar ein kompletter Gesetzesentwurf vorliegt, äußert sich erstaunt über den Umfang und die gleichzeitige scheinbare Selbstverständlichkeit des hier zu beobachtenden Eingriffs in die Bürgerrechte: Dass sich eine solche Rundum-Überwachung von Verdächtigen politisch durchsetzen lässt, wurde bisher sogar bei den Sicherheitsbehörden bezweifelt. Nun stehen diese Eingriffe plötzlich im von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) vereinbarten Gesetzentwurf - ohne dass in der Öffentlichkeit auch nur ansatzweise darüber diskutiert wurde. Der monatelange Streit um die Online-Durchsuchung von privaten Computern hat den Vorstoß für den Spähangriff völlig überdeckt. Der Bundestrojaner als Nebelgranate- oft diskutiert, von mir bisher immer angezweifelt, aber solche Äußerungen geben schon zu denken. Ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung ist zu lesen, beim großen Lauschangriff sollte in Zukunft ein weniger strenger Schutz der Privatsphäre gelten als bisher. Terrorverdächtige sollen in Zukunft automatisch abgehört werden dürfen - und zwar alles, was sie sagen, auch sehr private und intime Details. Bisher galt, gedeckt durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der strikte Grundsatz, dass die Wanzen bei privaten Gesprächen abgeschaltet werden mussten. Das war den Ermittlern oft zu problematisch und umständlich, was sie die Maßnahme seltener einsetzen ließ. Dies soll sich nun ändern, indem man eine “Lücke” im BVerfG-Urteil nutzt: Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung auch erklärt, dass private Äußerungen, die nur zur Tarnung von Verbrechen gemacht werden, nicht geschützt sind. Das nützt das neue BKA-Gesetz nun. Ausdrücklich steht in dem Entwurf, dass die Wanzen nun nicht mehr abgeschaltet werden müssen, wenn aus dem Plan zum Bombenbau plötzlich privates Liebesgesäusel wird. Nun wird alles aufgenommen. Erst ein Richter soll entscheiden, was auf dem Band intime Lebensäußerungen sind und was der Verhinderung von gefährlichen Verbrechen dienen kann. Auch hier kam bemerkenswert wenig Gegenwehr von der SPD, die doch durch den errungenen Kompromiss bei der Online-Durchsuchung Stärke zu demonstrieren versucht. Dieses sogenannte Richterband hatte die SPD bisher ebenfalls abgelehnt - nun steht es plötzlich im Gesetz. Offenbar hat sich Innenminister Schäuble auf breiter Front gegen die Vorbehalte der SPD und von Justizministerin Zypries durchgesetzt, berichtet entsprechend auch die SZ. Was auch immer hier gespielt wird, die SPD hat unsere Bürgerrechte offenbar nicht allzu erfolgreich verteidigt. Ob das nun an mangelndem Einsatz oder eher an der schieren Übermacht des Koalitionspartners liegt, wird wohl das Geheimnis der Beteiligten bleiben- die Folgen tragen auf jeden Fall die Bürger. Auch Rasterfahndungen soll das BKA, im Rahmen seiner neuen “polizeilichen Befugnisse” durchführen dürfen. Insgesamt ist die Vermischung zwischen Polizei und Geheimdienst, die hier zu beobachten ist, besorgniserregend. In einem Rechtsstaat gibt es nicht ohne Grund verschiedene Gremien für verschiedene Zwecke. Insgesamt sehe ich das BKA-Gesetz, sollte der hier zitierte Entwurf ganz oder weitestgehend in die Realität umgesetzt werden, als höchst problematisch und potentiell schädlich für bestimmte rechtsstaatliche Prinzipien an. Selbst wenn von den konkreten Maßnahmen wohl nur vergleichsweise wenige Menschen betroffen sind (im Gegensatz beispielsweise zur Vorratsdatenspeicherung) ist allein die Tatsache, mit wieviel Macht hier eine einzelne Behörde ausgestattet wird, mit Vorsicht zu genießen. Die allgemeine Beliebigkeit bestimmter im Grundgesetz festgelegter Prinzipien, von der leider ein signifikanter Teil unserer Regierung auszugehen scheint, findet sich in diesem Dokument an mehreren Stellen wieder. Dagegen heißt es anzugehen, sobald die entsprechenden Pläne konkret werden. Hier zitiere ich einmal den Freiheitsredner Christoph Brüning, der wie ich auf unserer Demo im März eine Rede hielt und kämpferisch ankündigte: ““Eine Botschaft nach Berlin: Und wenn wir jeden einzelnen Spitzelgedanken unserer Regierung, wenn wir jedes einzelne dieser verfassungsfeindlichen Gesetze vor das höchste Gericht zerren müssen, weil die Menschen die uns regieren lieber dem Terror in die Hand spielen und unsere freiheitliche Grundordnung zerschießen, werden wir das machen. Mit jedem einzelnen verdammten Gesetz!” Möglicherweise wird das BKA-Gesetz ein Anlass sein, genau diese Ankündigung in die Tat umzusetzen.         |
| Freeman: Reuters Kameramann von israelischen Panzer getötet |
| 04/18/2008 04:15 AM |
| Hier sehen wir die letzten Bilder von Fadel Shana 23, ein palästinensischer Kameramann für die Reuters Nachrichtenagentur, in dem Moment wo er von einer israelischen Granate in Gaza getötet wurde. Zuerst sieht man einen israelischen Panzer im Hintergrund und dann den Schuss und die Explosion der Granate in der Luft. Danach wird das Bild schwarz, als Shana tödlich zu Boden fällt. Ein zweiter Kameramann filmt dann weiter und man sieht mehrere blutüberströhmte Leichen auf der Strasse liegen. Neben dem Kameramann, wurden zwei Palästinenser bei diesem Schuss getötet. Nach einer medizinischen Untersuchung der Leiche von Shana stellte man fest, der Panzer hat eine verheerende Munition verwendet, die einen Schwarm an Metallpfeile rundherum verschiesst, welche alles im Umkreis, und speziell Zivilisten, undifferenziert tötet. Obwohl das Fahrzeug der Journalisten gross mit den Buchstaben PRESS und TV gekennzeichnet war, wurde es beschossen. In einem ausserordenlichen Appel vor der Kamera, hat der Chefredakteur von Reuters News David Schlesinger Israel aufgeforder, eine genau Untersuchung des Ereignisses durchzuführen. " Es ist für mich klar, dass wir eine genau und sofortige Untersuchung durch das israelischen Militär benötigen, um zu klären was genau passiert ist. Dies ist ein tragisches Ereignis und es zeigt deutlich, welche Risiken Journalisten jeden Tag ausgesetzt sind, überall auf der Welt, aber alle Organisationen, einschliesslich Regierungen, haben die Pflicht, den Professionellen ihre Arbeit machen zu lassen, ohne der Gefahr getötet zu werden. Die Markierungen auf dem Fahrzeug von Fadel Shana zeigten klar und unmissverständlich, dass er ein professioneller Journalist bei der Arbeit war. Wir und das Militär müssen sofort zusammenarbeiten um zu verstehen, warum diese Tragödie stattgefunden hat und wie wir ähnliche Ereignisse in der Zukunft vermeiden können."  Reuters sagt, Röngenaufnahmen die im Shifa Spital in Gaza City durchgeführt wurden, zeigten zahlreiche Metalpfeile, die im Brustkorb und Beinen eingedrungen waren, ein Zeichen sogenannte "Flechettes" sind verwendet worden. Darauf hin angesprochen sagte eine Sprecherin der israelischen Armee: "Das israelische Militär kommentiert nicht welche Waffen sie einsetzen. Aber diese Waffen sind laut internationalen Gesetz legal. Eine Petition gegen die Verwendung von Flechettes wurde vom obersten Gericht abgelehnt." Die Petition welche im Jahre 2003 von den israelischen Ärzten für Menschenrechte und von dem palästinensischen Zentrum für Menschenrechte eingereicht wurde behauptet, diese Waffen sollten als solche klassifiziert werden, die übermässige Verletzungen laut UNO-Richtlinien verursachen. Aber das oberste israelische Gericht hat die Petition abgewiesen. (Times Online). Hier kann man mehr über Flechettes nachlesen. Im menschlichen Körper führen diese Geschosse zu fürchterlichen Verletzungen, welche Anlass waren sie international zu ächten und auf Kriegsschauplätzen zu verbieten.  [Link] [Cache] |
| Zypries und Schäuble: Das Ende vom Anfang |
| 04/18/2008 03:32 AM |
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Das ist kein Gesetzentwurf. Das ist ein Staatsstreich. [Link] [Cache] |
| Wut!: Angstnachrichten (4) |
| 04/18/2008 03:26 AM |
Jau, mit der Prävention von Kriminalität (ich vermisse hier noch das Wort “Terrorismus”) kann man zurzeit wirklich alles rechtfertigen. Die BRD ist sturmreif geschossen von der täglichen Angstschüre in den Medien. Was man dort im Hamburger Innensenat für tolle Ideen hat, um das Schulschwänzen und damit eben auch die Jugendgewalt und die spätere Kriminalität zu bekämpfen, liest am besten jeder selbst nach — da wird so richtig messerscharf analysiert, dass jeder Satire Schärfe daran stumpf zu werden droht. [via Fefe]         |
| Lumières dans la nuit: Von lechts und rinks |
| 04/18/2008 03:25 AM |
| Zeitgenosse (sich offenbar selbst für politisch haltend): »Sag mal, bist du politisch eigentlich rechts oder links?« Nachtwächter: »Ich bin weder rechts noch links, denn ich sitze nicht in einem Parlament. Diese Begriffe haben keinen Inhalt, sie geben nur die Sitzordnung im Plenarsaal wieder. Dass sich dennoch eine Partei als ›Linkspartei‹ bezeichnet, zeigt vor allem eine gewisse inhaltliche Leere, die für die Reklame durch ein Nichts sagendes, mit Beliebigem füllbares Wort ausgeglichen werden muss. Also frag mich nicht nach lechts und rinks, denn abgesehen von der Sitzordnung sind damit keine wirklichen Positionen mehr verbunden. Frag mich lieber nach oben und unten, und dann schau mich an, wie ich hier bettele und allerlei Gespräche führe und entscheide daran selbst, ob ich wohl politisch eher oben oder eher unten stehe! Die sich als rechts und links verorten, die stehen jedenfalls eher oben, und daher kommt auch die völlige Nutzlosigkeit ihrer Politik für jene, die unten stehen. Aber eines ist beachtlich. Je kleiner der Unterschied zwischen den Positionen wird, die sich in diesem menschfernen lechts-rinks-Geschwafel verbergen müssen, desto größer wird der Kluft zwischen oben und unten.« [Link] [Cache] |
| Gedankenverbrecher: • Walther Veith • Welche Rolle spielt die UNO in der "New World Order"? |
| 04/18/2008 01:24 AM |
| Dieser Vortrag schaut auf die Entstehung der Vereinten Nationen, die Führer und Vordenker und vor allem Programm und Ziele. Es wird deutlich, dass die UNO eine klar spiritistische Philosophie vertritt und offensiv für die Vereinigung der gesamten Menschheit zu einer Wirtschaft, Religion und Regierung eintritt. Der Preis dafür ist hoch: Durch ein neues Erziehungsprogramm sollen schon [...][Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Der Gottkönig |
| 04/18/2008 01:21 AM |
| Ich werde zurzeit immer wieder einmal gefragt, was ich von dieser ganzen Situation mit China, Tibet und den so genannten »Olympischen Spielen« halte. Und ich kann. Darauf immer wieder nur die gleiche Antwort geben. Nämlich. Dass ich darüber nichts weiß. Jedenfalls. Nichts, was ich nicht durch Medien wüsste, die ich nicht nur wegen ihrer wirtschaftlich-politischen Bedingtheit für sehr fragwürdig halte, sondern angesichts der Tatsache, dass alle diese Medien an der Berichterstattung von dieser weltweiten Doping-Show im Sommer wegen des damit verbundenen guten Geschäftes teilhaftig sein werden, für ausgesprochen heuchlerisch und verlogen in ihrer Parteinahme »für die Freiheit Tibets« halte. Ich kenne keinen Menschen in Tibet und habe den ganzen »Informationen«, die so wenig Bedeutung für das Leben der meisten hier lebenden Menschen haben, nichts hinzuzufügen. Abschreiberlinge der Contentindustrie gibt es schon genug. Auch. In der deutschen Bloggosphäre. Doch was ich wie eine Randbemerkung dazu zu sagen habe, stößt auf in der Regel auf besonderes Unverständnis der mich Fragenden. Denn. Dieser so genannte »Dalai Lama« ist ein Mensch, der sich mit dem Titel »Seine Heiligkeit« ansprechen lässt, der von seinen Anhängern als ein »Gottkönig« bezeichnet wird und der damit ganz offensichtlich für die Idee einer zu errichtenden Theokratie in Tibet steht. Allein damit. Hat er bei mir. Jede. Sympathie. Verspielt. (Und zwar endgültig.) Dass sich gerade so viele Kameras für irgendeine durch Landschaft und Polizeibewachung getragene Fackel interessiert haben, ist für mein Leben etwa so bedeutsam wie die Reissäcke, die zuweilen in China umfallen. Und für das Leben der meisten Menschen, die mich wegen ihrer medial gelenkten Aufmerksamkeit danach fragen, ebenso. Morgen ist wieder »Big Brother«, »DSDS« oder sonstwas. Ein Theater, dass nicht nur keinen einzigen Gedanken wert ist, sondern auch viele wichtigere Gedanken verdrängt. Bitte. Erspart mir solche Fragen. Mir. Und. Euch. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Freiheitlich demokratische Nutzviehhaltung in Deutschland und der EU. |
| 04/18/2008 01:14 AM |
| Tja, da hatte der George Orwell schon immer recht mit seiner Farm der Tiere (Animal Farm) von 1945 - damals wohl unter dem Eindruck des deutschen Faschismus. Er hatte auch recht mit seinem Roman 1984 von 1949. In Wirklichkeit werden wir hier in Deutschland gehalten wie Nutzvieh. Lassen Sie mich das erläutern: Eine Führungselite, jedenfalls haben sie die Macht und keine Skrupel, hält sich eine Herde, genannt Volk, die oder das nur so viel Futter bekommt, daß sie oder es nicht gleich verreckt, sondern erst noch genügend “Mehrwert” erwirtschaften kann, daß die Führungselite davon in Saus und Braus leben kann.
Wir kriegen Arbeit, wenn wir nur genügend flexibel sind, uns unsere Familie zerstören lassen, ohne Entgelt 100 Kilometer zu unserer Arbeitsstätte fahren oder sogar wie bei NOKIA nach Rumänien umsiedeln. Wenn wir uns demütigen lassen und am besten für 5 Euro die Stunde Nachtschichten schieben. Diejenigen, die Arbeit haben als Lehrer, Ärzte oder Angestellte und Arbeiter sollen einem immer ansteigenden Arbeitsdruck bei gleichzeitigem Mobbing standhalten, bei Kürzung des Lohns, Erhöhung der Arbeitszeit und Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Sonst werden sie moralisch fertig gemacht von der immer andauernden Propaganda, daß sie fehlerhaft arbeiten, egoistisch sind und letztlich unfähig: Faule Säcke! Die Tarifverhandlungen bei der Bahn und beim Öffentlichen Dienst sprechen hier eine deutliche Sprache. Der Staat - letztlich die, ich nenne sie mal,
, damit das nicht ganz so schrecklich klingt, wie sie eigentlich sind, erhöht ständig die Steuern und Abgaben, z.B. Personalpapiere um 45% in den letzten Jahren, erfindet ständig neue Einnahmequellen, wie letztlich Kettensägeführerscheine und Umweltzonenplaketten - die Körperschaften Öffentlichen Rechts - privatwirtschaftlich organisiert, aber mit Staatsgewalt zur Einnahmensicherung, wie etwa die diversen Kammern und Verbände (Wasserverband erhöhte in diesem Jahr um satte 20% - bei gleichzeitiger Volksverarschung!) - und man kann sich fast nicht gegen sie wehren. Den Angestellten und Beamten im Öffentlichen Dienst wollen sie aber keine 8% Gehaltserhöhung bezahlen, obwohl die Inflation (auch von ihnen herbeigeführt) schon bei geschätzten 8% liegt und man bricht sich einen ab, den Rentnern 1% “Rentenerhöhung” ganz großzügig zu gewähren! Als Ablenkung läuft derzeit der Propagandafilm auf allen Kanälen über die Chinesen, die absolut nicht die Menschenwürde der Tibeter beachten wollen. Nein, wir werden hier wie Nutzvieh gehalten und sind leider auch nur eine dumme Herde, die dem bekannten Herdentrieb folgt. Die Propaganda damals verhieß Heldentum und Vaterlandsrettung. Nicht schlauer geworden ließen es die Volksherden im Zweiten Weltkrieg gleich danach nochmals mit sich machen und ungleich schlimmer, sie ließen sich dazu kommandieren, gleich noch 6 Millionen Juden elendig umzubringen und noch Millionen anderer Opfer und zugleich wurden auch sie wieder Opfer der Front und des Bombenkrieges und der Vertreibung. Die Elite, bis auf Hitler und die politischen Führungsgrößen, überstand das beinahe unbeschadet - sie bauten 1945 ihre Fabriken und Geschäfte mit Erlaubnis der Besatzungsmächte gleich wieder auf - man verstand sich ja als Elite. Es war fast so wie immer - die Könige führten blutige Kriege, brannten das ganze Land ab und tranken dann hinterher Tee zusammen. Dann war da das Grundgesetz und die Demokratie. Lange glaubten wir daran - aber im Grunde genommen sind wir wieder da, wo wir schon immer waren: Nutzvieh. Nutzvieh, das gerade mal so viel Futter erhält (abgewogen und selbst auf der Waage stehend ein Leben lang) wie es dem errechneten Nutzen dient. Nutzen für die, die jetzt schon mit Milliarden Euros rumschmeißen können und die sich jede Perversität und jede Ausschweifung leisten können - selbst wenn sie kriminell sind, werden sie nicht bestraft. All das unter dem Nebel der Medien. Man sieht es fast nicht, denn es trägt den Mantel der Gerechtigkeit, der Demokratie und der Freiheit. Das kann man ja mal jetzt diskutieren. [Link] [Cache] |
| Ron Paul News & Comments: The Politics of Dancing (Video) |
| 04/18/2008 12:53 AM |
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| PromiPranger: Gina Lisa bekommt eigene TV-Show ! - "Gina in Love ?!" |
| 04/18/2008 12:15 AM |
| gestern war Gina Lisa bei TV-Total und offenbarte dass sie wir so schnell von der Mattscheibe nicht losbekommen werden. Im Juni soll ihre eigene Sendung/Show auf ProSieben starten...worum es geht und wieviele Folgen es davon gibt wollte sie leider nicht verraten. Auf jeden Fall war es echt mal interessant Gina in einem vermutlich nicht gestellten Interview zu sehen...sie ist und bleibt echt ein Unikat ! Labbert einfach drauf los und redet sich dabei fast um Kopf und Kragen ;-)... Für einige mag sie vielleicht ne überflüssige Proll-Göre sein, für den Pottschalk ist sie die schärfste und coolste Braut der Welt... Als Gina mit den Worten "Gina in Love" (...in Anlehnung an Sarah & Marc in Love) flachste musste ich unweigerlich an Flavor of Love und damit an das Spin Off "I love New York" denken...wäre das nicht der Hammer, wenn es eine Show geben würde, wo man sich als Macker von Gina-Lisa bewerben könnte ?! Der Pottschalk würde versuchen alle Mittel und Wege in Bewegung zu setzen, um da reinzukommen...auch wenn er realistische gesehen nicht die Bohne einer Chance hätte... I LOVE |
| PromiPranger: Lindsay Lohan bald in "geheimer" Missionars-Stellung ? |
| 04/18/2008 12:07 AM |
| Papa Lohan hat geplaudert, der frisch "bekehrte" und rehabilitierte Alkoholiker engagiert sich mittlerweile ehrenamtlich für eine christliche Gemeinde. Mit seeinen Geistesblitzen und biblischen Bekenntnisse hat er mittlerweile einen öffentlichen Nerv-Faktor erreicht mit der er seiner Ex-Frau Dina Lohan ernsthafte Konkurrenz macht. So versuchen beide ihre Lebenslügen mit aufwendig inszenierten Boulevard-Märchen am Leben zu erhalten... Mama Lohan bestritt neulich noch, daß sich ihre Tochter in dem Film, wo sie eine sexsüchtige Kellnerin spielt, ausziehen wird....Ihre Statement:"Nein das wird sie nicht..." Papa Lohan war indes viel kreativer, so erzählte er der Zeitschrift Intouch, daß er nächstes Jahr im Februar auf eine christliche Aufklärungs-Tour mit seiner Gemeinde nach Indien fahren wird...Lindsay wolle ihn dabei angeblich begleiten und ihnen helfen die Menschen über H.I.V. aufzuklären und die Kinder-Prostitution zu bekämpfen. Sie sei so ein spiritueller Mensche und habe ein großes Herz....Lindsay spirituell ? Dem Pottschalk ist nur bekannt, daß sich sein Engelchen am Wochende mal gerne zuspritted..und dass warscheinlich nicht nur mit Messwein...Hmm vielleicht ist das ja auch eine Anspielung auf Lindsays Interpretation der heiligen 3 Faltigkeit ?! Als sie vor kurzem in Mailand war hat sie an nur einem Wochenende gleich 3 Typen auf einmal vernascht... Na ja auf jeden Fall hat Lindsays PR-Sklavin die ganze Papa Lohan Story für unwahr erklärt.... Wenn man sich die peinlichen Eltern von Lindsay anschaut, dann wundert einem doch nichts mehr oder ?! |
| PromiPranger: Verliebte Medien-Huren bei der Arbeit... |
| 04/18/2008 12:02 AM |
| boaar...was kotzen mich diese Heidi Montag und ihr Spencer Pratt an ! Die beiden sind Stars von irgendsoeiner dämlichen Reality-Soap-Irgendwas-Doku und gehören zu den Leuten, die den Paparazzi in Hollywood hinterlaufen..... Ach ja..."The Hills" so hieß die Serie und ohne Kameras können die aktiven TV-Junkies wohl gar nicht mehr leben bzw. lieben....da wird es doch mal Zeit für ein anständiges Sex-Tape findet der Pottschalk, obwohl ich mir Mr. Pratt auch eher in nem ordentlichen Schwulen-Porno vorstellen könnte...so als der Glückliche "Dritte" in der "Mitte" ;-)... |
| PromiPranger: Nicolsche Kidman leidet unter Schwangerschafts-Übelkeit |
| 04/18/2008 12:00 AM |
| nur noch 2 Monate muss die schwangere Kidmann ausharren und kann sich dann endlich auf ihr erstes Baby freuen. Mittlerweile kämpft sie auch gegen so manch schwangerschaftliche Nebenwirkung, doch selbst der morgendliche Brechreiz kann ihre Vorfreude nicht trüben... Der Pottschalk hätte da auch folgenden Tipp für Nicole:"Einfach morgens nicht in den Spiegel gucken, das wirkt Wunder ;-)...:" |
| PromiPranger: PussyCat im transparenten Top... |
| 04/17/2008 11:45 PM |
| Ganz oder Gar nicht, sonst wirkts billig findet der Pottschalk....Nicole Scherzinger, das Pussycat auf Solo-Pfaden konnte mit ihrem Solo-Album nicht wirklich überzeugen und auch das Outfit überzeugt nicht wirklich. Sieht er nach einem verzweifelten Hilfeschrei nach Aufmerksamkeit aus... |
| PromiPranger: Britney TV - Sport statt Starbucks... |
| 04/17/2008 11:32 PM |
| Go Britney Go Go....ja das sieht der Pottschalk gerne, eine Frau Spears die sich mal richtig ins Zeug legt und ihre zuckrigen Pfunde beim Sport abtrainiert ! Wundert mich nur, daß sie sich freiwillig in ein öffentliches Fitness-Center begibt...dabei hat Frau Spears doch bestimmt nen eigenen Fitsness-Raum zu Hause...vielleicht war es ja ausnahmsweise mal ne clevere PR-Maßnahme ?, da sie ja 100%ig damit rechnen konnte, daß sie dabei irgendjemand filmen wird... |
| 37.6-Blog: Warten auf das Dementi |
| 04/17/2008 11:08 PM |
Gewerkschaft-der-Polizei-Chef Konrad Freiberg über den Koalitionskompromiss zur Onlinedurchsuchung in der Passauer Neuen Presse Wetten, dass Gewerkschaftsboss Freiberg das ganz anders gemeint hat?! [Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: Wirtschafskriminalität und Arbeitsrecht |
| 04/17/2008 10:57 PM |
Selbstverständlich hat der letzte Punkt nichts mit Wirtschaftskriminalität, sondern nur etwas mit modernem Kirchenrecht zu tun. [Link] [Cache] |
| ZDF: Was nun, Frau Merkel? Bundeskanzlerin will 2009 für Schwarz-Gelb kämpfen - Danke ich bin bedient! - |
| 04/17/2008 10:38 PM |
| Je öfter man diese Frau reden hört, umso mehr fühlt man sich verarscht. “Ich will Deutschland dienen” sagte sie vor der Wahl um die Kandidatur des Kanzleramts. Aber wenn man erst einmal lernt zu übersetzten was Frau Merkel wirklich sagt, wird hier in diesem Beispiel noch einmal klar, wenn man die Ohren offen hat. Ich [...][Link] [Cache] |
| Querdenkerforum: Dietmar Gottfriedsen |
| 04/17/2008 10:11 PM |
| Förster in und aus Schleswig-Holstein. Nicht nur grüne Uniform. Erfinder der Waldsamenerntetechnik "SilvaSat" und der Waldsaatmaschine "ÖkoSat". Dafür ausgezeichnet vom Land SH für volkswirtschaftliche wertvolle Erfindungen. Weiterhin: Entwickler der Aktionen : - "Naturfreundlich Reiten" zum konfliktfreien Reiten im Wald - "Aktion Eichhörnchen - Kinder machen Wald" . 10.000 Kinder haben eine ganz besondere Waldpädagogik mit Tiefenwirkung erlebt. u.v.a.m. Wiederentdecker der WALDSAAT für natürlichen Wald, weltweit für Wald, Wild UND Mensch ( siehe http://www.waldsaat.de) Bauherr der seinerzeit dritten Großwindkraftanlage (250KW) in SH. Reformator der Landesforsten Vater, Ehemann und Hobby-Landwirt für gesundes Fleisch ohne Gensoja, Chemie und Pharmazie bei artgerechter Haltung. Aktuell engagiert bei Utopia.de für "Nachhaltigkeit für alle?"[Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: "Besser als erwartet" – Na und?! |
| 04/17/2008 10:09 PM |
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| Gedankenverbrecher: "Tresor des jüngsten Gerichts" eröffnet (26.Februar Svalbard) |
| 04/17/2008 09:57 PM |
| Die ersten Saatgutproben wurden an einem Dienstag, den 26. Februar 2008 im Rahmen einer Eröffnungsveranstaltung im „Svalbard Global Seed Vault" deponiert. Während der Veranstaltung werden Tausende Nutzpflanzen aus Ländern in aller Welt in die ausfallsichere Anlage tief im arktischen Permafrostboden des norwegischen Archipel Svalbard (dt. Spitzbergen) eingelagert. Erbaut vom Land Norwegen als Dienst an der [...][Link] [Cache] |
| Chile: Diktatur-General erneut verurteilt |
| 04/17/2008 09:57 PM |
 Der ehemalige Chef von Pinochets Geheimdienst DINA, Manuel Contreras, wurde am Donnerstag zu 15 Jahren Haft verurteilt, im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Marcelo Salinas. Der damls 31jährige wurde am 31. Oktober 1974 verhaftet und verschwand anschließend wie tausende Diktaturgegner auch. In anderen Verfahren war der 78 Jahre alte Contreras bereits wegen anderer Vorwürfe zu insgesamt 57 Jahren Haft verurteilt worden. Weitere Verfahren stehen noch aus. Der Ende 2006, ganz passen am "Tag der Menschenrechte", verstorbene Augusto Pinochet hatte sich am 11. September 1973 blutig an die Macht geputscht. Die Diktatur dauerte bis 1990. Erst langsam setzt nun auch eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen ein.[Link] [Cache] |
| Projekt Perspektive 50plus: Betroffene müssen »Katze im Sack« kaufen |
| 04/17/2008 09:52 PM |
| Bonner ARGE will Blanko-Vollmacht Bonn – Wenn es nach den Wünschen der Bonner Behörde zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen geht, dann müssen sich über 50jähige Hartz IV-Bezieher darauf einstellen, dass sie bei dem von der Bundesregierung aufgelegten Programm »Projekt Perspektive 50plus« nur dann teilnehmen können, wenn sie zuvor eine »Katze im Sack« kaufen. Diesen Eindruck gewinnt man beim Lesen des Schreibens der Bonner ARGE an über 50jährige Hartz IV-Bezieher. Vollmundig wird versprochen: »allen Teilnehmern stehen besondere Zuschüsse und Fördermaßnahmen zur Verfügung, die Ihnen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern«. Die Bedingung ist allerdings, dass eine Blanko-Unterschrift gegeben wird, indem sich der »so Beglückte» dazu verpflichtet mit der Arge »konstruktiv zusammen zuarbeiten», die Erlaubnis der Weitergabe seiner persönlichen Daten erlaubt und sich zur Teilnahme von undefinierten »Maßnahmen« bereit erklärt. [Link] [Cache] |
| SoWhy Not?: Seminararbeit zu Datenschutz und Datenspionage |
| 04/17/2008 09:52 PM |
| Ich hab vor dem Urteil des BVerfG zur Onlinedurchsuchung in NRW eine Seminararbeit verfasst, die sich mit den Problemen der staatlichen Datenspionage und der staatlichen Datenschutzerfordernisse befasst hat und Wege aufzeigt, weshalb eine Online-Durchsuchung schon allein praktisch widersinnig und nutzlos ist. Angesichts der neuen bayerischen Sonderwünsche, habe ich mir gedacht, stell ich sie hier zur Verfügung. Für jeden, des es interessiert.  Seminararbeit: Der Widerspruch von staatlich verordneter Datensicherung und staatlicher Datenspionage Im Geiste der freien Kultur, steht sie natürlich unter der selben Lizenz wie der Rest des Blogs. [Link] [Cache] |
| Suboptimales: Menschenrechtsverletzungen und die Kleingeister die es dulden |
| 04/17/2008 09:22 PM |
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Hartz IV ist ansich schon eine Menschrechtsverletzung an sich,zu mindestens laut meiner meinung nach.
“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand." ( Artikel 20, Absatz 4, GG ) Artikel 12: (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. … (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlich allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."Arbeitszwang ist die Verpflichtung zu einer persönlichen Dienstleistung, die einen mehr als nur unbedeutenden Aufwand erfordert. Erlaubt ist sie nur, wenn sie zu allgemeinen öffentlichen Dienstpflichten gehört zb. die Arbeit als Schöffe. Artikel 13: (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auchdurch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnetund nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen … nur zur Abwehr einer bestimmten Gefahr oder einer Lebensgefahr … vorgenommen werden. Dieser Artikel wird als das Sozialstaatsgebot bezeichnet - Artikel 80, Abs. 1: “Durch Gesetz können die Bundesregierung,ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Ganz Interessant aber finde ich zur Zeit die Diskussion in einem Forum das von Bernd Matthes geschaffen worden ist,in dem es um die 1 Euro Jobs geht und der Frage und Feststellung ,über die Definition von Grundpflichten wie aus einer Rechtsmittelbelehrung der Agentur für Arbeit hervorgeht. Es wird sich gefragt was den die Grundpflichten im Vergleich zu den Grundrechten im Grundgesetz überhaupt sind und ob es sie gibt ?! http://www.milanstation.de/cgi-bin/yabb/YaBB.pl?site=&board=NetzAktuell&action=display&num=1352 Die Fülle an Menschenrechtsverletzungen nimmt ernstzunehmende Dimensionen an.Nur anscheinend gibt sich die Maße dem Treiben einfach so hin und lassen geschehen was nicht sein darf! Im Grundgesetz steht im Artikel 1 geschrieben: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.Das Deutsche Volk bekennt sich nicht ausreichend darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.”Wer nichts tut ,trägt somit dazu bei das die Menschenrechte .. mit füßen getreten werden. Beispiel :
Spezielle Methoden ???? “was wir tun” - ja was tun sie denn, verdammt nochmal! Und warum kann er es nicht sagen ??? Die Würde des Menschen ist so langsam aber sicher unfassbar.Gruselig, inwieweit im Namen ihrer Verwirklichung gegen sie verstoßen wird.Uns ist schon klar, daß man Terroristen nicht mit Wattestäbchen bewerfen kann, aber irgendwann kommt ein Punkt, an dem man sich ernsthaft fragen muß, ob man nicht die Hölle mit dem Fegefeuer bekämpft ?! DANKE an alle Menschen, die sich für den Schutz des Lebens, der Menschenwürde und der Menschenrechte, anderer oft benachteiligter, kranker, behinderter und schwächerer Menschen aktiv im Sinne des Friedens und der Gerechtigkeit engagieren. Interessantes Video von Infokrieg.tv
Bildquelle : www.farliblog.de |
| Projekt Perspektive 50plus: Betroffene müssen »Katze im Sack« kaufen |
| 04/17/2008 09:20 PM |
| Bonner ARGE will Blanko-Vollmacht Bonn – Wenn es nach den Wünschen der Bonner Behörde zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen geht, dann müssen sich über 50jähige Hartz IV-Bezieher darauf einstellen, dass sie bei dem von der Bundesregierung aufgelegten Programm »Projekt Perspektive 50plus« nur dann teilnehmen können, wenn sie zuvor eine »Katze im Sack« kaufen. Diesen Eindruck gewinnt man beim Lesen des Schreibens der Bonner ARGE an über 50jährige Hartz IV-Bezieher. Vollmundig wird versprochen: »allen Teilnehmern stehen besondere Zuschüsse und Fördermaßnahmen zur Verfügung, die Ihnen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern«. Die Bedingung ist allerdings, dass eine Blanko-Unterschrift gegeben wird, indem sich der »so Beglückte» dazu verpflichtet mit der Arge »konstruktiv zusammen zuarbeiten», die Erlaubnis der Weitergabe seiner persönlichen Daten erlaubt und sich zur Teilnahme von undefinierten »Maßnahmen« bereit erklärt. [Link] [Cache] |
| IBKA: Wahlfreiheit oder Wahlzwang? Ein Streitgespräch zum Ethik- und Religionsunterricht in Berlin |
| 04/17/2008 08:51 PM |
| Republikanische Vesper im Haus der Demokratie + Menschenrechte: mit moderiert von Dr. Kirsten Wiese (Humanistische Union) Donnerstag, 24. April 2008 um 19.00 Uhr |
| rotglut.org: Günter Freiherr von Gravenreuth im Berufungsverfahren zu 11 Monaten auf Bewährung "verknackt" |
| 04/17/2008 08:27 PM |
| Urteil ist Urteil ist Urteil Am gestrigen 16. des April 2008 wurde in Anwesenheit des Autors der als "Saubermann" und "Beschützer der Rechtsordnung" erheblich in die Öffentlichkeit drängende und dadurch sehr bekannte Münchner Anwalt Günter Freiherr Gravenreuth zu 11 Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Haftstra ... [Link] [Cache] |
| Linke Zeitung: Biosprit - Verbrechen gegen die Menschheit |
| 04/17/2008 07:30 PM |
| http://de.indymedia.org/2007/01/167185.shtml (http://de.indymedia.org/2007/01/167185.shtml)), als die Preise für Mais so stark stiegen, dass sich viele Menschen ihre Tortillas kaum noch leisten konnten. Doch derzeit kommt es in vielen Ländern zu Aufständen und Protesten, wegen steigender Lebensmittelpreise. In Haiti führten die Hungerunruhen der letzten Tage zur Absetzung des Ministerpräsidenten, in Ägypten mündete ein Generalstreik ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27678/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27678/1.html)) in heftige Zusammenstöße mit der Polizei. Proteste gibt es auch schon in Bangladesh, Philippinen und Indonesien und in etlichen afrikanischen Ländern ( http://de.indymedia.org/2008/04/213629.shtml (http://de.indymedia.org/2008/04/213629.shtml)). Der Internationale Währungsfond und die Weltbank (IWF / http://de.indymedia.org/2007/06/186061.shtml (http://de.indymedia.org/2007/06/186061.shtml)) warnen, die Hungerrevolten könnten die politische Stabilität vieler Länder gefährden. Dabei ist der IWF für die fatale Situation mitverantwortlich, kritisiert der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung deren Politik und er nennt die Erzeugung des so genannten Biosprit ein Verbrechen gegen die Menschheit . Sieben verlorene Jahre bei der Hungerbekämpfung drohen wegen der hohen Nahrungsmittelpreise ( [Link] [Cache] |
| Nun also doch: SPD für Videoüberwachung in Privaträumen |
| 04/17/2008 07:10 PM |
| Auch wenn es besserwisserisch klingt: Ich hatte darauf hingewiesen direkt am Tag der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung: Das Urteil war und ist selbst ein trojanisches Pferd. Das neue "Computergrundrecht" nutzt wenig. Schlimmer und schwerer wiegt, dass das Verfassungsgericht in seinem Urteil abrückte von der Überzeugung, dass es einen absolut geschützten Bereich der Privatsphäre gibt, in den der Staat niemals einbrechen dürfe. Jetzt werden die Folgen dieses Urteils konkret sichtbar. Nicht umsonst jubelte Schäuble damals. Denn bald wird den Sicherheitsbehörden überwachungstechnisch alles erlaubt sein. Wenn die Polizei und die Staatsanwaltschaft und ein Richter meinen, dass da jemand verdächtig ist (Und wodurch kann man nicht alles verdächtig werden! Man schaue nur auf den Fall Andrej H.!), dann soll nach dem neuen BKA-Gesetz alles erlaubt sein: Automatische Rund-um-die-Uhr-Überwachung, sowohl Video als auch Audio, in den Privaträumen von Verdächtigen. Natürlich mitsamt heimlichem Einbruch in die Wohnung von Verdächtigen. Süddeutsche.de berichtet aktuell als erste Zeitung über den wirklichen Umfang des neuen BKA-Gesetzes, so wie die SPD und die Union es nun anscheinend endgültig ausgehandelt haben: BKA-Gesetz - Geplant: Die totale Überwachung. Eine Änderung an dem ausgehandelten Gesetzes-"Kompromiss" (der eher so aussieht, als ob Zypries Schäuble tief in die Augen geguckt hat und bei jedem Wunsch Schäubles ein schmachtendes "Ja, ich will" gehaucht hat), so melden andere Medien, sei trotz anderslautender Äußerungen aus den zweiten Reihen der SPD unwahrscheinlich. Der SPD geht es vermutlich schlicht und einfach um den Machterhalt. Die Befürchtung des Machtverlustes der SPD ist ja auch nicht so weit hergeholt, wo doch die Unionsparteien beim derzeitigen Wahlverhalten der Bevölkerung inzwischen immer eine Mehrheit zum Regieren finden - ob mit oder ohne SPD. Wenn Deutschland auch in der Praxis in ausreichend zuverlässigem Maße ein funktionierender Rechtsstaat wäre, dann könnte man ja noch einwenden, dass die Behörden doch sicherlich trotz der weitreichenden Überweachungsbefugnisse das Verhältnismäßigkeitsprinzip befolgen werden. Sieht man sich aber an, wie die Befugnisse von den Behörden in der Praxis angewendet und missbraucht werden, wird einem nur schlecht. Man gucke nur, wegen welcher Kinkerlitzchen derzeit in Deutschland alles Telefonüberwachungen und Hausdurchsuchungen angeordnet werden und wie überarbeitet die Justiz ist und in welchem Ausmaß die Mittel fehlen, um das Funktionieren des Rechtsstaats auch tatsächlich zu gewährleisten, dann erscheint mir die vielfache Videoüberwachung von eigentlich unschuldigen Bürgern als sicher. Süddeutsche.de berichtet im oben verlinkten Artikel: Die Polizei hatte das Abhören in Wohnungen so stark zurückgefahren, weil sie die vom Verfassungsgericht vorgegebene Regelung für nicht praxis-tauglich hielt. Lieber verzichtete man ganz darauf. Das wird sich nun ändern. (Quelle: Sueddeutsche.de) "Nicht praxis-tauglich" heißt nichts anderes als: Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts machten die Maßnahmen bislang für die Fälle, wo ein nicht so gravierender Verdacht bestand, zu aufwendig für die Polizei. Und das ist es, worum es eigentlich geht beim BKA-Gesetz: Es geht nicht darum, irgendwelche "Schutzlücken" zu füllen, sondern schlicht und einfach darum, dass der Personalaufwand der Polizei bei den Überwachungsmaßnahmen nicht mehr so hoch sein muss. Wenn automatisch erst einmal alles aufgezeichnet werden kann (ob Daten auf dem Computer oder Audio- und jetzt auch Videomitschnitte des Lebens des Verdächtigen) - nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung jetzt möglich - dann müssen Beamte nicht mehr vor Ort live mithören oder mitzuschauen, um die Überwachung dann abzubrechen, wenn der Überwachte private Dinge tut oder bespricht. Das spart Geld. Geldsparen. Darum geht es. Nicht um Sicherheit. Die Sicherheit ihrer Bürger ist dieser Regierung einen Scheißdreck wert. Denn zur Sicherheit der Bürger gehört auch die Sicherheit vor staatlichem Machtmissbrauch. Und genau dieser Machtmissbrauch wird befördert durch derartige Kompetenzausweitungen für das BKA bei mangelnder Kontrolle und mangelnder Einschränkung und mangelnder Behinderung einer allumfassenden Beobachtung. Der mangelhaft aufklärenden deutschen Presse, dem Bundesverfassungsgericht und dem deutschen Wähler, der weiterhin SPD und Union wählen wird - egal, was die machen und beschließen - sei Dank. Nachtrag, 18.04.08: Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der Gesetzentwurf nach den neuesten Informationen sogar die Videoüberwachung von Privaträumen völlig unverdächtiger Bürger möglichen machen soll, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Verdächtige in den Räumen von unverdächtigen Bürgern aktiv ist. Weitere Informationen dazu beispielsweise bei Netzeitung.de. Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Videoüberwachung, Großer Lauschangriff, Online-Durchsuchung, Onlinedurchsuchung, Bundestrojaner, Bundesverfassungsgericht, BKA-Reform, Schäuble, Zypries, Hausdurchsuchung [Link] [Cache] |
| Radio Utopie: SPD-Sonderparteitag wegen Bahn-Verkauf gefordert |
| 04/17/2008 07:06 PM |
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| Finger.Zeig.net: Bis zum Beweis des Gegenteiles |
| 04/17/2008 06:48 PM |
| Angela Merkel trennte sich, vielleicht ein wenig spät, von Heinrich von Pierer. Als Berater schien er, der erneut wegen der Siemens Korruptionsaffäre ins Zwielicht geriet, nicht mehr tragbar. Vielleicht hatte man hat in Berlin in seinem Fall (er war auch schon Schröders Berater) eine nicht nachvollziehbare Beißhemmung oder man weiß inzwischen definitiv, dass von Pierer über die Machenschaften seines Konzerns doch informiert gewesen ist. Es wäre doch komisch, wenn der Lenker eines der größten deutschen Konzerne von diesen Dingen tatsächlich nichts gewusst haben würde.   |
| "Die Dreckschleuder": Bayern will bei Online-Durchsuchungen eigenen Weg gehen |
| 04/17/2008 06:43 PM |
| So richtig begriffen haben die Bayern das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Online-Durchsuchung scheinbar noch nicht, sonst wäre denen aufgefallen das die Richter exakt festgelegt haben was machbar ist und was zu unterbleiben hat. Allerdings wären die Bayern eben nicht die Bayern wenn sie mal nicht mit dem Kopf durch die Betonwand wollten…anders kann man den neuerlichen Vorstoß zur Umgehung höchstrichterlicher Urteile nicht umschreiben. Bayern wird nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der umstrittenen Online-Durchsuchung einen eigenen Weg gehen. Er halte es für völlig widersprüchlich, dass nach dem Kompromiss zum BKA-Gesetz im Bund ein Techniker jetzt eine Videokamera in der Wohnung eines Verdächtigen installieren könne, aber nicht Computertechnik zur Ausspähung von Daten. “Die Logik erschließt sich mir nicht”, meinte Herrmann laut dpa am Rande der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz. Bayern werde das in seinem eigenen Gesetz für den Verfassungsschutz anders regeln.         |
| HU-Marburg: Kahls Kreationismus-Kritik im Ohrfunk |
| 04/17/2008 06:40 PM |
| Internet-Radio sendet Zusammenschnitt von HU-Veranstaltung - HU-Ortsverband Marburg. Einen Zusammenschnitt des Vortrags von Dr. Dr. Joachim Kahl zu Kreationismus und "Intelligent Design" bringt das Internet-Radio "Ohrfunk" am Sonntag (20. April) ab 16 Uhr zu Gehör. Die Sendung wird am Montag (21. April) um 11 Uhr wiederholt. [Link] [Cache] |
| Querdenkerforum: Die (us-amerikanische) Bankenkrise |
| 04/17/2008 06:37 PM |
| Die Bankenkrise, die 2007 von den USA ausging und in einige andere Länder ausstrahlte, ist weit mehr als nur das Symptom einer harmlosen Konjunkturschwankung. Eine ähnliche Krise gab es 2001 in Argentinien, die jedoch längst nicht diese weltweite Fernwirkung hatte wie die in den USA. Eine Finanzkrise, die einerseits von massenhaften Geldkrediten und andererseits von zahllosen Kreditausfällen wegen Zahlungsunfähigkeit gekennzeichnet wird, ist stets Ergebnis einer langfristigen, aber massiven Verwerfung im Gefüge einer Volkswirtschaft. Zahlreiche Volkswirtschaften dieser Welt gründen auf einer stetig wachsenden Verschuldung von privaten und öffentlichen Haushalten. Die Zahl der Gläubiger ist gegenüber der Zahl der Schuldner mikroskopisch klein. Gewöhnliche ökonomische Vorgänge transportieren Vermögen und Zahlungsmittel aus der breiten Volkswirtschaft in die Hände der Gläubiger. Wenn in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, "die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer" (mehr), dann ist dieser Transmissionsvorgang schon so gut wie abgeschlossen. Die Zahlungsmittel bei 90% der privaten und öffentlichen Haushalte sind im Vergleich zur gesamten Geldmenge in der Volkswirtschaft erschreckend gering. Dabei stammt ein Großteil dieser Zahlungsmittel sogar noch aus der anhaltenden Neuverschuldung. Die breite Verschuldung gerät unabwendbar an eine Grenze - letztlich an die Kreditlinie -, an der sie zwangsweise stoppen muss. Geradezu abfällig wird denn auch von einer "subprime crisis" gesprochen. Während also der Zufluss von neuem Geld zu stoppen beginnt, setzt der Abfluss des Geldes hin zu den Gläubigern sich ungehindert fort. Es kommt nun immer häufiger und zahlreicher zu Zahlungsausfällen bei den verschuldeten privaten und öffentlichen Haushalten. Domino-Effekte tun ihr Übriges. Die Banken, die stets die Vermittlerrolle zwischen Schuldnern und Gläubigern einnehmen, müssen zusehends ihre Forderungen abschreiben. Die Abschreibungen übertreffen früher oder später die Erträge, sodass die Banken selbst in die Zahlungsunfähigkeit geraten. Aus einem Domino-Effekt wird eine Lawine. Obwohl kein Gütermangel herrscht, stagniert die Konjunktur, da die Zahlungsmittel zu knapp geworden sind. Deflation macht sich breit, die die Zentralbank eine Zeit lang mit niedrigen und niedrigsten Zinsen bekämpfen kann: Niedrige Zinsen bewirken eine Ausweitung der Verschuldung und zugleich entsprechendes Geldmengenwachstum. Da sich also wiederum nur die breite Verschuldung erhöht, wird der Konjunkturzusammenbruch nicht verhindert, sondern nur ein wenig in die Zukunft verschoben. Die amerikanische Bankenkrise ist die Vorbotin einer Weltwirtschaftskrise vom Ausmaß der Krise der 1920er und 1930er Jahre, deren Beginn auch von den Letzten spätestens 1929 erkannt wurde. www.ideasversustrends.com/index.php?option=com_content&task=view&Itemid=28&id=76 Quelle: Die (us-amerikanische) Bankenkrise Sie sind herzlich eingeladen, sich dort oder hier an der Diskussion zu beteiligen.[Link] [Cache] |
| Glasdemokratie: Diktatur Bayern |
| 04/17/2008 06:35 PM |
| Wie wir schon im Januar berichteten, entwickelt sich der Freistaat Bayern zur grundgesetzfreien Zone. In Deutschland werden grundsätzlich nur Gesetze gemacht, die sich wie ein Gummiband benutzen lassen. Bayern wird nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der umstrittenen Online-Durchsuchung einen eigenen Weg gehen. Er halte es für ...[Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Das wird auch in Deutschland kommen.. |
| 04/17/2008 06:33 PM |
| Die US-Regierung will künftig DNA-Proben von allen Personen nehmen lassen, die von Bundesbehörden verhaftet werden. Von der neuen Regelung, die der Sprecher des Justizministeriums, Erik Ablin, am gestrigen Mittwoch ankündigte, würden auch Ausländer betroffen sein. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob einer Person tatsächlich eine Straftat nachgewiesen wird, allein der Verdacht auf eine strafbare Handlung soll ausreichen. Die Genproben sollen in der nationalen DNA-Profil-Datenbank CODIS (Combined DNA Index System) bearbeitet und gespeichert werden. CODIS umfasste zum Jahresende 2007 rund 93.000 Personenprofile und mehr als 17.000 Proben, die an Tatorten gesichert wurden. Bislang dürfen DNA-Proben für die CODIS-Datenbank nur von verurteilten Straftätern genommen werden. Zwei vom Kongress in den Jahren 2005 und 2006 verabschiedete Gesetze räumen dem Justizministerium jedoch eine Ausweitung der Datenbestände ein. Bundesbehörden – etwa dem FBI – zugeordnete Strafverfolger führen Regierungsangaben zufolge jährlich etwa 140.000 Verhaftungen durch. Vertreter des Justizministeriums sprechen allerdings davon, dass künftig rund 1,2 Millionen neue CODIS-Einträge pro Jahr anfallen könnten. Ziel der Maßnahme sei eine bessere Kriminalitätsbekämpfung, heißt es beim Justice Department. Anhand der gespeicherten DNA-Proben könnten bislang nicht gelöste Fälle aufgeklärt und die Täter von weiteren Straftaten abgehalten werden. Bürgerrechtler warnen hingegen, dass künftig auch völlig unbescholtene Personen gentechnisch erfasst würden. Zwar sollen Unschuldige eine Löschung ihrer Daten beantragen können, doch befürchtet etwa die American Civil Liberties Union, dass es in Wirklichkeit sehr schwer sein dürfte, die Einträge wieder aus CODIS herauszubekommen         |
| OECD: Nachhilfe für schwache Lehrer |
| 04/17/2008 06:32 PM |
| "OECD-Empfehlungen zum Schulsystem Nachhilfe für schwache Lehrer gefordert Der OECD-Wirtschaftsbericht 2008 empfiehlt mehr Leistungsorientierung im deutschen Schulsystem. Gute Lehrer sollten besser bezahlt, schlechte zur „Nachhilfe" verdonnert werden. Von FOCUS-Schule-Redakteurin Andrea Hennis Bei guten Lehrern lernen Schüler dreimal so vielDeutschland verschenkt Bildungspotenzial. Weil im deutschen Schulsystem zu früh selektiert und zu wenig gefördert wird, fallen viele Kinder durchs Raster, heißt es im OECD-Bericht, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wird. 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler wechselten zwischen fünfter und neunter Klasse den Bildungsgang. Für etwa 60 Prozent von ihnen sei der Schulwechsel ein Abstieg. Schlechte Lehrer trügen zur deutschen Bildungsmisere bei. Leistung hängt stark vom Lehrer ab Der Lehrplan mag noch so verbindlich sein: Wie viel Kinder im Unterricht lernen, hängt erster Linie vom Lehrer ab. „Manche Lehrer erzielen durchgängig bessere Schülerleistungen als andere", heißt es in der Veröffentlichung. Die Unterschiede seien enorm: Während hoch qualifizierte Lehrer ihren Schülern in einem Schuljahr das Wissen von eineinhalb Klassenstufen vermittelten, blieben schlechtere Lehrer schon bei der Hälfte des vorgesehenen Stoffes stecken. Mehr Geld für besseren Unterricht Auch im Lehrberuf müsse sich Leistung lohnen, fordern die OECD-Experten. Dass Schüler bei einem Pädagogen in derselben Zeit dreimal soviel lernen wie bei einem anderen, solle durch finanzielle Anreize honoriert werden. Die Entscheidung über die Unterrichtsqualität treffe der Schulleiter als Führungskraft. Voraussetzung dafür sei, dass Schulen mehr Autonomie, aber auch mehr Verantwortung für ihre Leistungen übertragen bekämen. „Damit die Schulleitungen qualitativ hochwertigen Unterricht erkennen und fördern können, muss den Schulen vor allem die Autonomie eingeräumt werden, selbst zu entscheiden, wie Bildungsziele zu erreichen sind, und die Lehrkräfte für die Bildungserträge zur Rechenschaft zu ziehen", empfehlen die Experten. Eine objektive Qualitätskontrolle sei durch zentrale Abschlussprüfungen (wie zum Beispiel das Zentralabitur) oder Vergleichstests in verschiedenen Fächern gegeben, bei denen das Leistungsniveau der Schülerinnen und Schüler überprüft werde. Schwache Lehrer müssen zum Coaching Nicht nur Schüler werden durch Nachhilfe besser. Auch schwächere Lehrer sollen nach dem Willen der OECD künftig dazu verdonnert werden: „Unter anderem kann das zuständige Kultusministerium Lehrkräfte auffordern, Berater zu konsultieren, die auf die Anleitung und Unterstützung von Lehrern bei ihren beruflichen Aufgaben spezialisiert sind", schlagen die Experten vor. Vor allem bei den didaktischen Fähigkeiten der Lehrkräfte sehen die Fachleute Nachholbedarf. „Bei der Lehrerausbildung in Deutschland wird zwar großer Wert auf die Entwicklung von Fachwissen gelegt, jedoch sind die didaktischen Fähigkeiten und allgemeinen Unterrichtskompetenzen unzureichend entwickelt." Schüler fördern statt aussortieren Apropos „Nachhilfe": Die gezielte Förderung schwächerer Schüler betrachten die Bildungsforscher als schulinterne Aufgabe, für die Schulen und Lehrkräfte verantwortlich sind. Schwächere Schüler müssten individuell unterstützt werden, „anstatt sie einfach durchfallen zu lassen oder an weniger anspruchsvolle Bildungszweige zu verweisen". Die Hauptschule als „Restschule" solle abgeschafft werden. " http://www.focus.de/schule/schule/bildun...69036.html Unabhängig von der Debatte Einheitsschule vs. dreigliedriges Schulsystem - guten Lehrern mehr Geld (meiner Meinung auch viel mehr Geld) zu geben und schwache Lehrer zu fördern - diese Idee halte ich für gut. Auch wenn ich Befürchtungen habe, wie eine Umsetzung aussehen könnte - ein guter Lehrer muss meiner Meinung nach gute Schüler haben und sollte von Schülern und Eltern auch als "guter Lehrer" wahrgenommen werden - selten durfte ich sogar welche erleben ;-) Quelle: OECD: Nachhilfe für schwache Lehrer[Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: Pressefreiheit und ZEIT-Online |
| 04/17/2008 05:24 PM |
| Wenn LIDL die Kündigung einer Redakteurin veranlasst, weil der Billigheimer-Discounter mit der Pressefreiheit so seine Probleme hat, ist das eine Sache. Eine andere – und schlimmere – Sache ist es, wenn der |
| Querdenkerforum: Angesichts der Lebensmittelkrise fürchten Regierungen eine Revolution der Hungrigen |
| 04/17/2008 05:08 PM |
| Die Treffen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Gruppe der Sieben in Washington in der letzten Woche fanden im Schatten der schlimmsten Finanzkrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre statt. Obwohl die Turbulenzen an der Wall Street und die sich vertiefende Kreditkrise die Diskussionen beherrschten, waren die Führer der globalen Finanzinstitutionen gezwungen, der wachsenden globalen Nahrungsknappheit Beachtung zu schenken. Sie warnten vor der Gefahr einer umfassenden Hungerkatastrophe und einer sich schon abzeichnenden politischen Instabilität. ... Die Krise der Lebensmittelpreise ist ein heftiger Ausdruck des Zusammenbruchs der globalen kapitalistischen Ordnung. Die Katastrophe, mit der Milliarden Menschen überall auf der Erde konfrontiert sind, kann nicht im Rahmen eines Systems gelöst werden, das auf dem privaten Profit und dem Nationalstaat basiert. Die revolutionären Implikationen dieser Krise werden bestimmten Elementen innerhalb des herrschenden Establishments allmählich bewusst. In einem Artikel, der am Montag veröffentlicht wurde, bemerkt die einflussreiche US-Zeitschrift Time: "Die Idee, dass Massen von hungernden Menschen von Verzweiflung getrieben auf die Straße gehen, um das herrschende System zu stürzen, erschien unmöglich bizarr, seit der Kapitalismus im kalten Krieg so eindeutig triumphierte... Und dennoch deuten die Schlagzeilen des letzten Monats darauf hin, dass die Explosion der Lebensmittelpreise die Stabilität einer wachsenden Zahl von Regierungen überall auf der Welt gefährdet." Quelle: WSWS - Angesichts der Lebensmittelkrise fürchten Regierungen eine Revolution der Hungrigen[Link] [Cache] |
| Radio Utopie: Unterwanderungsversuche in der Bloggosphäre |
| 04/17/2008 04:50 PM |
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| AK Vorratsdaten: Demo in Rendsburg (17.04.2008) |
| 04/17/2008 04:37 PM |
| Am Samstag, den 12. April hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit den Ortsgruppen Kiel, Hamburg und Stade eine Protestaktion anlässlich des Auftritts von Bundesinnenminister Dr. Schäuble in Rendsburg abgehalten. [Link] [Cache] |
| Linke Zeitung: Jetzt Widerstand gegen Bahnprivatisierung |
| 04/17/2008 04:30 PM |
| Kein Kompromiss: SPD-Parteitagshürden ignoriert Es ist kein Kompromiss und es ist kein Beschluss, den die SPD-Spitze am Montag verkündet hat. Die SPD-Granden haben sich auf das Steinbrücksche Holding-Modell geeinigt, das eher außen rechts in der SPD als in deren Mitte verankert ist. Die Kritikpunkte wurden faktisch vollständig ignoriert. Diese Einigung ist kein Beschluss. Die Vorsitzenden der Bezirks- und Landesverbände haben nicht laut widersprochen; aber sie haben keineswegs alle zugestimmt. Sie haben gesagt, dass sie für die Reaktion ihrer Mitglieder keine Garantie abgeben können. Die SPD-Parteibasis kocht. In Berlin und Bayern sind bereits außerordentliche Landesvorstandssitzungen angesetzt. Das von Kurt Beck verkündete Holding-Modell (http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/download/privatisierungsmodell-beck_08-04-14.pdf) stellt einen Durchmarsch der Privatisierer um Steinbrück, Steinmeier, Tiefensee und Struck dar. Mehdorn-Freund und Altkanzler Gerhard Schröder strahlt, denn er hat längst mit 25 kubanischen Zigarren darauf gewettet, dass die Deutsche Bahn AG spätestens 2008 privatisiert wird. Mehr Gründe als Schröders Wetteinsatz und Becks Unsicherheit gibt es kaum für eine Privatisierung. Deshalb hatte der SPD-Parteitag am 27. Oktober 2007 sehr hohe Hürden für eine Bahnprivatisierung aufgestellt, die nun alle gerissen werden. [Link] [Cache] |
| Kirchensumpf: Polizei findet Kinderpornos bei Theologen |
| 04/17/2008 03:37 PM |
| Ein evangelischer Theologe aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont ist wegen mutmaßlichen Besitzes von kinderpornographischem Material vom Dienst suspendiert worden. Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Mannes am vergangenen Donnerstag seien Computerdateien mit entsprechendem Inhalt gefunden worden. Hinweise auf den sexuellen Missbrauch Minderjähriger lägen jedoch nicht vor. Das pornografische Material sei bei einer Durchsuchung bei dem Mann entdeckt worden. Wie die Landeskirche erklärte, wurde gegen den Verdächtigen ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gleichzeitig sei ihm die Ausübung des Dienstes untersagt worden. Die gefundenen Dateien würden zurzeit ausgewertet. Der Mann befindet sich den Angaben zufolge auf freiem Fuß. Der Tatverdächtige war ein sogenannter Kandidat des Predigtamts. Das sind laut der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers ausgebildete Theologen, die vor ihrem Probedienst als Pastoren bereits pfarramtliche Aufgaben übernehmen. [Link] [Cache] |
| Linke Zeitung: Mai 68 und die revolutionären Perspektiven heute |
| 04/17/2008 03:06 PM |
| Zeitzeugen aus Frankreich berichten Mai 68: die Studentenproteste. Die idealistischen 1960er Jahre, all das Gerede von Klassenkampf, Revolution, gehört dies nicht alles auf den Misthaufen der Geschichte? Mai 68, der Funke, der eine neue Bewegung anfachte? Nein: Mai 68 in Frankreich war nicht einfach ein Studentenaufstand. Die brutale Repression gegen die Studenten im Quartier Latin war nur der Funke, der eine größere Bewegung anfachte; eine Bewegung der Arbeiterklasse, des größten spontanen Streiks in der Geschichte der Arbeiterklasse. Es waren Ereignisse von historischer Bedeutung. Mehr als vier Jahrzehnte lang hatte die Arbeiterklasse unter Niederlagen und einer Konterrevolution gelitten gewesen. Die herrschende Klasse versuchte, alle Überreste und Erinnerungen an die internationale Welle von revolutionären Kämpfen auszulöschen, die die Welt nach der Oktoberrevolution 1917 in Russland erschüttert hatten. Stalinismus, Faschismus, der ?Kampf der Demokratien? im 2. Weltkrieg gegen den Faschismus, der kalte Krieg zwischen Ost und West, die Propaganda der angeblichen Integration der Arbeiterklasse in die Konsumgesellschaft ?all dies waren unterschiedliche Gesichter dieser Konterrevolution. [Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: Wie entkommt man einer Fangfrage? |
| 04/17/2008 02:26 PM |
| Bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl in den USA stehen sich zwei unerbittliche Gegner gegenüber: Hillary Rodham Clinton und Barack Obama. Beide gehören der gleichen Partei an und natürlich will keiner von ihnen die Partei schädigen.
Die Antwort von Hillary Clinton und überhaupt die ganze Debatte zwischen ihr und ihrem Konkurrenten Barack Obama gibt es bei der New York Times sowohl als Video als auch als Wortprotokoll zum Nachlesen. [Link] [Cache] |
| MellowBox: Baywords - Bloggen was man will |
| 04/17/2008 02:03 PM |
| The Pirate Bay, kurz TPB ist für vieles bekannt. Neu ist ein Bloggingservice, in Schweden gehostet und angeblich unzensiert. Wieviel Zensur, das wird die Zeit zeigen…
[Gulli] [Link] [Cache] |
| Radio Utopie: Wohnungseinbrüche als Staatsräson |
| 04/17/2008 01:42 PM |
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Berlin, München: Mit welcher Dreistigkeit Partei-Funktionäre aller Couleur trotz eindeutiger bundesdeutscher Verfassungslage auf willkürlichen Wohnungseinbrüchen auf Verdacht bestehen, zeugt von der bräsigen Selbstsicherheit einer Gruppe Putschisten, die sich bei der Zerstörung der Grundlage unseres Allgemeinwesens unantastbar wähnen. |
| Deutschland Debatte: Europäische Politeska hat das Volk übernommen |
| 04/17/2008 12:54 PM |
| “Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus”, dies schreibt die WELT in einem Artikel aus 2007, der, dem Inhalt nach, aus der Feder von Professor Schachtschneider stammt. DD hatte begonnen, die Lissabonner Verfassung her zu erläutern und findet sich durch den von einem Freund gefundenen Artikel voll bestätigt:
Schachtschneider kommt zu dem Schluss: “Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.” Damit bestätigt sich, was wir auf dieser Seite bereits gesagt hatten: Deutschland hat in praxi aufgehört zu existieren. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen im Zuge der weltweiten global Player neben den Amerikanern eine Position einnehmen, um gegen die Seite Russland und China ein gewaltiges Gewicht aufzubauen. Um diese strategische Position einzunehmen, stört das Volk in Wirklichkeit. Durch höchst geschicktes Taktieren und Manipulieren wird die Demokratie ausgehebelt. Besonderes Beispiel ist der Umgang mit dem Grundgesetzartikel 146, der bei solchen Veränderungen vorschreibt, dass das Volk dieser Veränderung zustimmen muss. Der Westen fährt hier eine Doppelstrategie: 1. Umarmen und Wirken Die Lissabonner Verfassung als gültige EU- Verfassung wird
“Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht!”, 1843/44, Heinrich Heine, Dichter und Journalist. Macht Protest eigentlich noch Sinn? [Link] [Cache] |
| Linke Zeitung: DER ÜBER DIE RENTNER HERZOG |
| 04/17/2008 11:56 AM |
| Ex-Bundespräsident Roman Herzog beschwört die Gefahren einer heraufziehenden Rentnerdemokratie , in der die Älteren die Jüngeren ausplündern könnten Es ist schon etwas her, da hatte Herzog den berühmten Ruck, der durch Deutschland gehen müsse, angemahnt. Jetzt ist ein Ruck da, allerdings ein Linksruck, wie ihn Herzog wohl kaum gemeint haben dürfte. Und das lässt hoffen, dass seinem jüngsten Versuch, die Generationen gegeneinander aufzustacheln, nachhaltig widersprochen werden wird. Wer so redet und die Renterinnen und Rentner zu potenziellen Plünderern erklärt, dem geht es nicht um Generationengerechtigkeit, der will die Gesellschaft spalten und die nachberufliche Generation zum Feindbild aufbauen. Nicht über Bankmanager, die Milliarden verzocken, sollen die Jungen nachdenken, nicht über Unsummen, die in Steueroasen versickern, nicht über Millionenabfindungen für gescheiterte Konzernstrategen, noch nicht einmal darüber, wie mühsam oder auch unmöglich es für sie selbst oft ist, einen Ausbildungsplatz zu bekommen oder ein Studium zu finanzieren. Neidisch beäugen sollen sie nach Herzog vielmehr, dass die Großeltern dieses Jahr schon wieder für zwei Wochen Saus und Braus mit Ryanair nach Malle fliegen. So sieht Demagogie in Reinformat aus. [Link] [Cache] |
| Linke Zeitung: Venezuelas "sozialistische Unternehmer" |
| 04/17/2008 11:29 AM |
| Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der sich selbst gern als bolivarischer Sozialist darstellt, setzt auf eine Bündnispolitik mit der nationalen Bourgeoisie. Nach Chávez sollen sogar nationalistische UnternehmerInnen an der venezolanischen Revolution teilnehmen. Doch wollen das auch die UnternehmerInnen selbst? Es ist klar, dass die große Mehrheit der venezolanischen KapitalistInnenklasse keine großen Sympathien zu Chávez hegt, was bereits in Form zweier Putschversuche deutlich wurde. Trotzdem gibt es auch einen wichtigen Sektor in der Bourgeoisie, der die Regierung unterstützt. Von der Politik die Abhängigkeit vom Imperialismus zu reduzieren, erhoffen sie sich hohe Profite. Aber wer sind diese KapitalistInnen und wie schätzen sie die Situation in Venezuela ein? Um diese Frage zu beantworten besuchte ich ein Treffen der Vereinigung venezolanischer Unternehmer , die besser unter ihrem informellen Namen Vereinigung sozialistischer Unternehmer bekannt sind. Dieses Treffen fand in einer schicken Bar, in der teuersten Einkaufspassage Venezuelas statt. An diesem Abend tauschten sich UnternehmerInnen und Presse aus und berichteten von ihren Erfahrungen vom Geschäfte machen unter einer sozialistischen Regierung . Es wurden keine Kosten und Mühen gescheut, um BesucherInnen anzulocken: frisch gepresster Melonensaft, Filet mignon in mundgerechten Häppchen und kleine Kuchenstückchen, die von KellnerInnen gereicht wurden - in dieser Nacht war diese Bar, laut einem Gast, der beste Club in der Stadt. [Link] [Cache] |
| Aus für Raucherclubs: Quer, 17. April 2008, 20:15 Uhr, Bayerisches Fernsehen |
| 04/17/2008 11:25 AM |
| Aus für Raucherclubs: Quer, 17. April 2008, 20:15 Uhr, Bayerisches FernsehenDie Themen der Sendung am 17. April 2008 Nebulöses Gesetz: Droht das Aus für Raucherclubs? Was bislang als Ausnahme gedacht war, entwickelt sich immer mehr zum Normalzustand. Die Raucherclubs haben das neue bayerische Nichtrauchergesetz ausgehöhlt. Drei Monate nach der Einführung gibt es beispielsweise in Straubings Innenstadt weitaus mehr Raucherclubs als Nichtraucherkneipen. Wer auf Qualm verzichten möchte, bleibt zuhause oder setzt sich dem Rauch aus – zahlt aber zusätzlich noch eine Clubgebühr… Jetzt fordern immer mehr Politiker das Aus für die Raucherclubs. Raucherclubs: Quer, 20:15 Uhr, Bayerisches Fernsehen Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Information. > querZoom: > > Nebulöses Gesetz*): Droht das Aus für Raucherclubs? > > Was bislang als Ausnahme gedacht war, entwickelt sich immer mehr zum Normalzustand. Die Raucherclubs haben das neue bayerische Nichtrauchergesetz ausgehöhlt. Drei Monate nach der Einführung gibt es beispielsweise in Straubings Innenstadt weitaus mehr Raucherclubs als Nichtraucherkneipen. Wer auf Qualm verzichten möchte, bleibt zuhause oder setzt sich dem Rauch aus – zahlt aber zusätzlich noch eine Clubgebühr… Jetzt fordern immer mehr Politiker das Aus für die Raucherclubs. Hier noch als Ergänzung ein Link zum Thema "Aus für Raucherclubs" bzw. "Popularklage für saubere Luft in bayerischen Gaststätten": www.rakrause.de/popularklage-gsg/popularklage-gsg.html Für eventuelle Fragen stehen ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Helmut Krause *) Den "Vogel abgeschossen" hat in dieser Groteske wohl die Gaststätte Königswasser in Starnberg, Maximilianstraße 2. Dort wird mit Billigung des Landratsamtes der "Raucherclub" mit einer Kordel vom "Nichtraucherclub" "abgetrennt". Sie sind herzlich eingeladen sich hier oder in der XING-Gruppe Querdenkerforum an der Diskussion zu beteiligen.[Link] [Cache] |
| annalist: Kollektion #2 |
| 04/17/2008 11:04 AM |
| In Bad Saarow findet die halbjährliche Innenministerkonferenz statt. Schönbohm, früher Innensenator von Berlin, jetzt -minister in Brandenburg, davor General der Bundeswehr, will kräftig zubeißen und ein neues 'Grundsatzprogramm zur Inneren Sicherheit' verabschieden, damit die Terrorismusbekämpfung endlich vorankommt. Dazu geht's um Online-Durchsuchung, NPD-Verbot und Aufstockung des BKA. Feine Sache.
Zum Schluss noch ein Appetizer aus dem DLF-Interview: Engels: Blicken wir auf die konkrete Anwendbarkeit. Der SPD-Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, war gestern zu zitieren mit der Aussage, ein Krimineller wäre schon sehr dämlich, wenn er einen E-Mail-Anhang mit einem Bundestrojaner öffnen würde. Ist also die neue Lösung, diese Spionage nur online zu versuchen, überhaupt praktikabel?
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| Radio Utopie: Wo bleibt die Entschuldigung der Tagesschau? |
| 04/17/2008 10:57 AM |
| Die Tagesschau hat es nicht für nötig befunden, ihre Leser und Zuschauer über solche Aspekte der chinesischen Sicht auf mögliche Verhandlungen mit dem Separatisten und die Gewalttätigkeiten in Tibet zu informieren. Stattdessen hat die Tagesschau einseitige Propaganda zur Durchsetzung der weltpolitischen Ziele der USA verbreitet. [Link] [Cache] |
| Sri Lanka: Arbeiterbewegung, Krieg und Krise |
| 04/17/2008 10:57 AM |
| Interview mit P.D. Sanarapala Ende März/Anfang April hielt ich P.D. Sanarapala in Deutschland auf. Unter anderem sprach er bei einer Veranstaltung des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin über die Situation in seinem Land. Die Neue Internationale (Zeitung der Gruppe Arbeitermacht) veröffentlicht das folgende Interview in der April-Ausgabe. P.D. Sanarapala ist Mitglied des Exekutivkomitees der Sozialistischen Partei Sri Lankas (SPSL), sympathisierende Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, und Vorsitzender der „Joint Health Services Union . Neue Internationale (NI): Wie schätzt die SPSL die politische und ökonomische Lage in Sri Lanka ein? P.D.: Die Inflation ist sehr hoch. Die Güter des Grundbedarfs sind sehr teuer. Im letzten Budget hat die Regierung den armen Schichten der Bevölkerung keinerlei Zugeständnisse gemacht. Die ArbeiterInnen im privaten und öffentlichen Sektor hatten die Hoffnung, dass ihre Löhne zumindest zum Teil angehoben würden. Doch es gab keinerlei Zugeständnisse. Die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung verschlechtern sich daher immer mehr. Die Regierung hat im letzten Budget enorme Summen für den Krieg eingeplant und Präsident Rad möchte, dass die Arbeiterklasse und die Armen den Gürtel enger schnallen, um so den Krieg finanzieren und gewinnen zu können. Er hat versprochen, jedes Problem innerhalb von zwei, drei Monaten zu lösen. Doch das ist unmöglich! [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Schwarz-Grün als Erfolgsmodell? |
| 04/17/2008 10:54 AM |
| Nachdem es nun in Hamburg schwarz-grünt, haben alle Politiker, die meinen etwas dazu sagen zu müssen, dies auch getan. Da wäre Westerwelle, der das als endgültigen Beweis eines Linksrutsches der Union interpretiert, der wohl so nur in seinem Hirn vonstatten geht. Da wäre Pflüger (CDU), der schwarz-grün auch im Bund für mehrheitsfähig hält. Da wäre Jürgen Trittin (!), der aggressiv für schwarz-grün wirbt. Natürlich gibt es auch Gegenstimmen; Bütikofer (Grüne) beispielsweise. Aber es scheint, als stellten die Zeichen sich immer mehr auf schwarz-grün, während die FDP mit dem von Westerwelle fabulierten "klaren Kontrastprogramm" der FDP im politischen "Wünsch-dir-was-Land" lingert, in dem er mit der SPD-Führungsjunta (die sich ein plötzliches Verschwinden der LINKEn immer noch zu erhoffen scheint) in guter Gesellschaft ist. [Link] [Cache] Warum aber ist es so, dass gerade einnmal drei Jahre nach Ende des historischen rot-grünen Experiments schon schwarz-grüne Verlöbnisse geschlossen werden, in einem Fall schon eine Ehe? Ich denke, Jürgen Trittins Pragmatismus ("Wenn ich mit Frau Merkel über die Einführung von Mindestlöhnen und die Schließung von Atomkraftwerken reden kann, warum sollte ich dann nicht mit ihr koalieren?") tut da ihr Übriges. Es ist dieser Pragmatismus, der dem scheinbar natürlichen Partner der Grünen, der SPD, fehlt. In Hessen sind die Grünen - man verzeihe mir die Anspielung - in Nibelungentreue an ihrer Seite untergegangen. Es war die starre Unbeweglichkeit, in die sich die SPD manövriert hatte, die ihr die Regierung verhagelte - und mit ihr den Grünen. Dass diese nun sogar darüber nachdenken, mit Koch ins Bett zu steigen, ist da nur konsequent. Auch ansonsten fragt sich, wer eigentlich die SPD noch braucht. Aktuell gebärdet sie sich als die bessere CDU, überholt diese fortwährend rechts oder geht zumindest in Gleichschritt, streicht und spart, dass es kracht. Gleichzeitig geriert sich die CDU als bessere SPD, und wir brauchen kaum innezuhalten um festzustellen, wer bei diesem Bäumchen-wechsel-dich-Spiel den größeren Erfolg hat. Das Soziale wurde der SPD von der LINKEn genommen - wobei dieser aktive Akt eigentlich die falsche Beschreibung ist, die LINKE hat eher aufgenommen, was die SPD blindlings hat fallen lassen - , während das Sachfeld "Wirtschaftskompetenz" weiter in den Händen der CDU und FDP bleibt. Was bleibt da für die SPD? Ein einsamer Steinbrück mit einer unverständlicherweise bejubelten Einsparungspolitik ohne Sinn und Verstand? Ein Wahlkampfthema erster Güte. Vielleicht sollte Kurt Beck einmal eine Nachhilfestunde bei Angela Merkel nehmen, wie man einen Wahlkampf vergeigt. Sie ist da Expertin. |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 17.04.2008 |
| 04/17/2008 10:00 AM |
| Linde-Chef Reitzle im Interview in der SZ. Viele Allgemeinplätze, aber trotzdem ganz interessant - unter dem Gesichtspunkt, was für Unsinn ein Mensch reden kann. ----[Link] [Cache] |
| BooCompany: Keine ZEIT! Nie wieder! (Update) (BOO) |
| 04/17/2008 09:54 AM |
| Es gibt zu viele Journalisten in Deutschland, die keinen Arsch mehr in der Hose haben. Zu viele, die sich im Sumpf von Werbung, Schleimerei, Geld und Abhängigkeiten wohlfühlen. Zu viele, die vergessen haben, was Recherche ist. Zu wenige, die noch wissen, wie es sich anfühlt, jemandem auf die Füße zu treten. Die ZEIT hatte mit Susanne Härpfer eine freie Mitarbeiterin, die noch weiß, was Journalismus sein soll. Die ZEIT verzichtet auf eine weitere Zusammenarbeit - weil ein Politiker es so wollte.[Link] [Cache] |
| Politblog.net: Schafft die Todesstrafe ab! |
| 04/17/2008 09:46 AM |
| Boykottvorschlag II Wie mittlerweile eine Vielzahl von Autoren bemerkt hat, ist China bezüglich Tibet ein nur allzu billiges Ziel für westliche Fingerzeige. Tibet bietet für engagierte Mitmenschen eine angenehme, da relativ gefahrlose Projektionsfläche für Protest und Solidarität. Politblog.net möchte den momentan vorhandenen China-Skeptizismus für etwas nutzen, das den moralischen Fingerzeig fair auf mehrere Kulturkreise und Machtzentren verteilt, und auch nicht vor so genannten “Verbündeten” halt macht. Das Ziel ist ein Boykott aller Länder, die die Todesstrafe als staatliches, legitimes Strafwerkzeug führen. Die Todesstrafe ist moralisch und sachlich inakzeptabel. Nur in Notwehr darf man Menschen töten wenn es sich nicht vermeiden lässt, und der Staat handelt nicht in Notwehr gegenüber jemandem, der in Handschellen im Gerichtssaal sitzt. Auch als Abschreckung ist die Todesstrafe moralisch verwerflich und insgesamt wenig wirksam. Zu guter Letzt hebt die Möglichkeit der Todesstrafe eines der wichtigsten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auf: Es könnte auch anders gewesen sein. Kein Urteil darf endgültig sein. Der Staat macht zu viele Fehler in der Rechtssrechung, als dass man seine Urteile einfach so hinnehmen kann. Jederzeit muss die Möglichkeit zur Revision gegeben sein. Die Todesstrafe macht diese Möglichkeit zunichte, bzw. entzieht ihr den Sinn, da ein toter Unschuldiger wenig von seiner Unschuldigkeit hat. In den letzten Tagen haben zwei der Schwergewichte auf dem Gebiet der Todesstrafe dieses Verbrechen verteidigt. Die USA: “Die Hinrichtungsart verstoße nicht gegen das in der US-Verfassung festgeschriebene Verbot ‘grausamer und unüblicher” Strafen, urteilten die höchsten Richter in Washington’.” Und der Iran: “317 Hinrichtungen sind keine hohe Zahl” Laut Amnesty International verteilen sich die weltweiten Hinrichtungen so: “Insgesamt wurden 2007 mindestens 1252 Menschen in 24 Staaten hingerichtet, davon 470 in China und 317 in Iran. Nach China und Iran erfolgten ai zufolge in Saudi-Arabien mindestens 143 Hinrichtungen, 135 in Pakistan und insgesamt 42 in zehn Bundesstaaten der USA. Diese fünf Länder sind Amnesty zufolge für 88 Prozent aller Exekutionen verantwortlich. Auf der Liste finden sich auch der Irak mit mindestens 33 Hinrichtungen, Afghanistan mit 15 und Japan mit neun.” Eine Liste mit 68 Ländern, die die Todesstrafe vorsehen und in den letzten 10 Jahren auch durchgeführt haben, bietet Wikipedia. Bei dieser Aktion kann keiner sagen, es gehe ja nur mal wieder gegen die USA oder gegen die bösen Kommunisten in Peking oder die noch böseren Islamofaschistenmullahs in Teheran. Nein, alle die sich schuldig machen bekommen ihr Fett ab. Henry Edward J.[Link] [Cache] |
| Duckhome: 26. Entwirrung |
| 04/17/2008 09:00 AM |
| Wer zu kräftig ins Feuer bläst, der verbrennt sich leicht den Bart. Aus Arabien 20. März 2006 Berlin 20 Uhr 45 Michael Mücke hatte einen glücklichen Tag. Er saß in Berlin mit seinem Lieblingsstaatsanwalt in einem Vernehmungszimmer der Untersuchungshaftanstalt Moabit. Am Vormittag waren die fünf Rädelsführer der Wehrsportgruppe „Reichsfürst" und drei Mitglieder der österreichischen Abteilung des Vereins aus Brandenburg nach Berlin verlegt worden. Diese Verlegung war wichtig, weil die gesamten Herrschaften dieses exklusiven Vereins in Brandenburg ihre Aussagen vor Videokameras gemacht und beeidet hatten. Sie waren überzeugt davon, dadurch einen Deal mit der brandenburgischen Staatsanwaltschaft ausgehandelt zu haben. Aber Justitia geht manchmal seltsame Wege. Eines der ersten Verbrechen dieser Helden war das Abfackeln eines Döner-Imbisses im Wedding gewesen. Selbstverständlich beschuldigte jeder dieser Helden auch hier die jeweils anderen der gemeinschaftlichen Tat. Das hatte einen lustigen Nebeneffekt, denn es erlaubte der Brandenburger Staatsanwaltschaft, ihre Akten zu bündeln und sie mit den Tätern nach Berlin für weitere Befragungen weiterzureichen. Was nun folgte, war sowohl für den Staatsanwalt als auch MM eine der schönsten Vergnügungen. Einem Straftäter, der glaubte, sich durch Verrat freikaufen zu können, genau das zu vermiesen. Plaudern bedeutete in ihren Augen nämlich nicht Läuterung sondern nur, dass die Angst vor Strafe größer als der Mut war. Sie begannen mit dem Räuberhauptmann Olav Geiger, der zwar schon deutlich kleinlauter geworden war, aber nun glaubte, aufgrund seiner Aussage Oberwasser zu haben. Kaum wurde Geiger hereingeführt, pöbelte er los: „Was wollen sie denn noch von mir? Ich habe alles gesagt. Die Einigung mit der Staatsanwaltschaft in Brandenburg steht. Lassen Sie mich sofort gehen!" MM ließ ihn von dem Justizbeamten an seinen Stuhl ketten, er hatte keine Lust auf Gerölle. Dann zog er seinen Dienstausweis: „Wenn Sie bitte mal schauen wollen, Herr Geiger. Auf meinem Ausweis ist ein Bild. Können Sie mir sagen, was es darstellt?" „Ja. So ein Scheißbär." Er betonte seinen Unwillen, indem er auf den Boden spuckte. MM ignorierte Olavs Protest, der PVC-Belag hielt das schon aus und antwortete: „Man merkt gleich, dass Sie zu Deutschlands Elite gehören. Sie sind ein richtig kluges Kerlchen. Der Herr Staatsanwalt hat auch so einen Ausweis, auf dem so ein Bär ist und an der Tür dieses Knastes, draußen, da wo die Freiheit ist, hängt ebenfalls einer. Es scheint also ein bedeutungsvolles Tier zu sein. Können Sie mir folgen?" „Das hat nur mit Berlin zu tun. Was geht mich das an? Ich bin Brandenburger. Aus Lobeofsund. Basta." „Fast richtig, mein lieber Herr Geiger, fast richtig. Aber Sie wissen ja, knapp vorbei ist auch daneben. In Ihrem Fall sehr weit daneben. Dieser Scheiß Berliner Bär wird sich nämlich mit Ihnen den Arsch abwischen. Hoffentlich fusseln Sie nicht, Sie Elitemensch. Und jetzt können Sie spucken, soviel Sie wollen." „Sie können mir gar nichts. Ich hab ein Abkommen ..." „... mit der brandenburgischen Staatsanwaltschaft, die auch treu zu ihrem Wort stehen würde. Allerdings gibt es da ein winzig kleines Problem. Sie haben am 13.12.1998 im Wedding einen Döner-Imbiss abgefackelt. Der Besitzer und seine dreijährige Tochter sind im Feuer umgekommen. Ihre Teilnahme ist durch videodokumentierte Vernehmung und eidesstattliche Versicherung ihrer Mit-Elite-Menschen bestätigt. Deshalb hat die Mordkommission Berlin den Fall an sich gezogen." Olav erbleichte, dann schoss ihm das Blut bis unter die Fascho-Glatze, MM verfolgte den Farbwechsel interessiert. Olav brüllte sehr laut, vermutlich eine Kompensation zur Bewegungsunfähigkeit: „Du Arschloch, das geht doch gar nicht! Das ist ein mieser Trick! Ich bring dich um!" Sie ließen ihn in Ruhe austoben und tranken Kaffee. Als er heiser geschrien war, sagte der Staatsanwalt: „Herr Geiger, Olav mit weichem V wie Viktoria ist doch richtig? Nun, Herr Geiger, wir haben in Deutschland ganz praktische Regeln. Wenn Sie wegen des gleichen Deliktes in mehreren Bundesländern angeklagt sind, übernimmt entweder ihr Wohnort oder das Land, in dem Sie die erste Tat begangen haben, die Strafverfolgung. Das sind wir. Die mit dem Bären." Geiger tobte noch ein Weilchen schwächlich und ermattet herum, während Mücke die Geschichte weiter ausführte: „Die Frau Ermittlungsrichterin, die auch für den Bären arbeitet, war so freundlich, einen Haftbefehl auszustellen. Dagegen kann Ihr Anwalt Haftbeschwerde einlegen. Dann haben Sie wenigstens etwas Unterhaltung in der Untersuchungshaft." Der Staatsanwalt griff nach einem Papier: „Damit Sie sehen, dass wir gewillt sind, Ihnen zügig einen Platz in der JVA Tegel zu reservieren, habe ich mir erlaubt, die Anklageschrift vorzubereiten. In Tegel haben wir einen Berlin entsprechenden Ausländeranteil. Die werden sich freuen, Sie in ihrem Kreis begrüßen zu können." „Die werden mich umbringen, diese Untermenschen! Das sind doch Tiere. Halbwilde!", schrie Geiger. Mücke grinste breit und böse: „Der Staatsanwalt wird Ihre Ansichten sicher zu schätzen wissen. Sein Name ist übrigens Bacilar Helal, was Sie hoffentlich nicht stört." In diesem Sinne wurde einer nach dem anderen der Brut, wie der Staatsanwalt sie insgeheim bezeichnete, vorgeführt und abgehakt. Die Justizbeamten hatten damit einen fröhlichen Tag. In der Nacht machte das Thema die Runde durch die deutschen und ausländischen Nachtschwärmer. In Kreuzberg entwarfen zwei Bänkelsänger ein Spottlied auf Olav, die Arschgeige und seine Elitetruppen, das ein heimlicher Hit werden würde. 23. März 2006 Wien Nachmittags Tatijana hatte beschlossen, sie würde mit Helga eine große Runde Wellness nebst Kosmetikerin und Friseur genießen, ehe das Fest im Korso stattfände. Helga staunte, was es da alles gab und für welchen Blödsinn man Geld ausgeben konnte. Tatijana genoss die Angebote ganz selbstverständlich und unterhielt Helga mit Schwänken aus ihrem Leben, die die Ohren der Zuhörerinnen zart röteten. Sie tranken Champagner und fühlten sich pudelwohl. Tatijana hatte für ihre Frisur nicht den losen Dutt der Kameliendame gewählt, sondern ihre Haare in Form eines Zopfes um den Kopf gelegt, in den goldene und silberne Bänder eingeflochten waren, wie man es aus alten Zeiten von Livländerinnen kannte. Helga hatte sich für die Nachbildung einer Frisur der Marlene Dietrich entschieden. Sie bekam einen Seitenscheitel, bis zu den Ohren lag ihr Haar knapp am Kopf an. Ab hier wurde es mit dem Lockenstab zu weich fallenden Wellen gelegt. Als sie wieder in Tatijanas Zimmer ankamen, war ihre Kleidung bereits auf dem Doppelbett ausgelegt. Helga schossen Tränen der Rührung in die Augen. Tati hatte für sie einen langen Zigarettenspitz aus Silber organisiert. Daneben lagen ein passendes Feuerzeug und eine Schachtel Belga. Als Helga die Zigaretten misstrauisch beäugte, lachte die Freundin. „Das sind belgische, die sind sehr kurz und passen deshalb besser zur Spitze." Die Störchin und Huber saßen schon im Korso bei der Oper. Beide hatten mit der Kleidung den einfachsten, aber sicher nicht schlechtesten Weg gewählt und sich für steirische Tracht entschieden. Homer Nixon gesellte sich im weißen Smoking dazu, der im Kontrast zu seiner tiefschwarzen Haut noch weißer wirkte. Alle drei hatten ihren Spaß an Drago und Johann, die im Tänzelschritt als Kleidungszwillinge lachend durch das Lokal glitten. Der Reichsgraf hatte für die Festivität seinen Lieblingschampagner vom Maison Taittinger aus Reims einkühlen lassen nach seinem Motto, dass Qualität vor Etikett gehe. Die anderen stimmten ihm mangels Vergleichsmöglichkeit zu. Mit nur zwanzig Minuten über dem akademischen Viertelchen trafen die beiden Nichtakademikerinnen Helga und Tatijana ein. Wobei eintreffen das falsche Wort war. Sie erschienen und die Lokalgäste hielten den Atem an. Helga im schwarzen Seidenanzug der Marlene Dietrich mit qualmender Zigarette in der langen Spitze, Tatijana mit fast kindlicher Frisur, im schwarzen Kostüm der Kameliendame. Die beiden schritten nicht etwa hintereinander, sondern nutzten gleichzeitig zwei Gänge, um auf den Tisch ihrer Freunde zuzustreben. Ein anerkennendes Raunen erfüllte den Raum. Drago und Johann hatten nicht nur die gleichen Smokings an, sie machten, wie die Störchin für sich feststellte, auch den gleichen blöden Gesichtsausdruck. „Hey Jungs. Macht den Mund zu. Sie sind es wirklich. Erde an Drago. Erde an Johann", flachste sie. Aber der Scherz erreichte die beiden nicht. Als Tatijana und Helga am Tisch eintrafen, schafften die Herren es gerade mal aufzustehen, die Schönheiten zu begrüßen und ihnen die Stühle zurechtzurücken. Die Hummersuppe façon Korso, die Zitronennudeln mit Beluga-Kaviar, der ganze Ofensteinbutt und auch das Dessert, kurzum, die gesammelte Kochkunst Reinhard Gerers verwöhnte die Ermittler. Alle hatten ihren Spaß, genossen das Essen und die Unterhaltung. Lediglich die Kommunikation mit Drago und Johann gestaltete sich als schwierig, weil sie mit merkwürdiger Zeitverzögerung antworteten. Beide konzentrierten ihre Blicke unablässig auf die wunderschönen Tischdamen Helga und Tatijana. Man hatte sich gerade für eine weitere Flasche Taittinger entschieden, als Hubers Telefon klingelte. Er blickte entschuldigend in die Runde. Dann brüllte er: „Wie bitte? Das glaube ich nicht! Er hat es überlebt?" Womit sich die Aufmerksamkeit der anderen ihm zuwandte. Er beendete das Gespräch und wirkte ein wenig blass um die Nase herum. Selbst Johann erwachte aus seiner Versunkenheit: „Was ist los, Franz?" „Irgendein Idiot hat ein Bombenattentat auf Tschikowski verübt. Sein Auto ist hochgegangen. Er war nicht drin. Ich hab ein Transportmittel organisiert." Johann zeichnete die Rechnung ab, als auch schon Fahrzeuge mit Blaulicht auftauchten. In eiliger Fahrt erreichten sie die Straße vor seinem Haus. Die war zum Teil verschwunden, genau wie die meisten Fensterscheiben in der Nachbarschaft. Ein Großteil der geparkten Autos wurde von der Feuerwehr beobachtet, um aufflackernde Glimmbrände zu verhüten. Nur langsam ließ sich ein klares Bild gewinnen. Ein vermutlich betrunkener Autofahrer war auf gerader Straße in Tschikowskis Auto gekracht, das sich durch eine fette Explosion revanchiert hatte. Die Experten gingen von fünf Kilo Semptex aus, die vermutlich zumindest einen Erschütterungszünder hatten. Was sonst noch an Zündern da war, mussten die Ermittlungen ergeben. Der betrunkene Autofahrer hatte die Explosion nicht überlebt und in der Kneipe gegenüber waren einige Leute durch die Glassplitter der Schaufensterscheibe schwer verletzt worden. Außerdem hatte es ein Liebespaar erwischt, das drei Autos entfernt geparkt hatte. Die Opfer waren von einer Metallstange durchbohrt worden. Huber ließ den unverletzten Kommissar sofort in eine sichere Unterkunft bringen. Weder Unterhosen noch Zahnbürste durfte er aus der Wohnung holen, weil man kein Risiko eingehen wollte. Dann trafen sie sich in Johanns Suite im Sacher zur Lagebesprechung. Helga und Tatijana nutzten die Chance, sich in ihrem Zimmer umzuziehen, wobei die Russin spitz bemerkte: „Helgaschatz, du hattest recht mit dem Kleid, es hat umgehauen, aber nicht den Reichsgrafen, sondern einen Straßenzug. Könntest du demnächst mit deinen Vorhersagen etwas präziser sein?" „Hast du seine Blicke nicht bis in deine Hautzellen gespürt? Der war absolut gebannt." Tatijana seufzte liebeskrank. „Das glaube ich nicht, das glaub ich einfach nicht. Welcher Hirni kommt auf die Idee, den Komiker mit einem derartigen Aufwand umbringen zu wollen?" Huber schüttelte den Kopf, während er auf und ab tigerte. „Ich will meinen Hut fressen, den ich nicht besitze, wenn ich auch nur eine Idee hätte, warum", grübelte Homer, nickte dann Helga und Tatijana zu, die in Alltagskleidung den Raum betraten. „Bewegungszünder beim Auto und die Menge an Sprengstoffen, das gab es öfter." Johann hing an seinem Notebook und durchforstete seine Datenbank auf dem Berliner Server. „Richtig. Damit haben die in Italien zwei Staatsanwälte gegen die Mafia erledigt und in Essen einen Pizzaschmied, der aussagen wollte. Aber wie passt das zu Tschikowski? Als Polizist ist der nicht nur harmlos, sondern schlicht und ergreifend unfähig. Der nützt den Ganoven doch eher, als er ihnen schadet." Drago sah Helga an. „Denk an unser Gespräch." „Liebling, was meinst du?" Sie runzelte die Stirn. „Tschikowski. Du warst ihm gegenüber so misstrauisch, dass es dich bis ins Bett beschäftigt hat. Aber du wolltest deinem Bauchgefühl nicht trauen." „Stimmt. Seine Reaktion auf den Verrat, seine Wesensänderung in der letzten Zeit und seine Augen. Um Himmels willen, nix zum Greifen, nix, was man in einen Bericht schreiben könnte. Bloß ein ... ein Gefühl halt." Helga zuckte mit den Achseln. „Helga hat einen guten Instinkt", fingen Tatijana und die Störchin gleichzeitig an, sahen sich dann lachend an, „dem traue ich mehr als allem anderen, was wir zur Zeit haben", vollendete die Störchin. Helga rümpfte unsicher die Nase, sagte: „Ich kann ihn nicht leiden. Bin deshalb voreingenommen." „Leiden kann den keiner", stimmte Huber zu, „Tun wir einmal so, als gäbe es ein Motiv, ihn mit Mafiamethoden in die Luft zu jagen. Bleibt die Frage, was könnte das sein?" „Salvatore Bruscini", kam es von Tatijana wie aus der Pistole geschossen. „Wir haben geglaubt, dass uns die Flughafentante aus dem Verkehr gezogen hat, weil sie eine Gefahr sah. Was, wenn das alles vorbereitet war?" „Sie hat mit niemandem mehr telefoniert, nachdem wir bei ihr waren", fügte Helga aufgeregt hinzu, „so schnell hätte die Vorbereitung auch nicht klappen können. Die waren vorgewarnt. Da fällt mir übrigens noch etwas ein. Weiß jemand, was Tatijana und ich da für ein gurgelndes erstickendes Geräusch gehört haben, als wir glaubten, ihr wäre die Kehle durchgeschnitten worden? Das war psychologische Kriegsführung!" „Nein", sagte Huber, „mit dem Geräusch kann ich euch helfen. Die röchelte so, wenn ihr der Brocken, den Tatijana umgehauen hat, die Zunge in den Hals gesteckt hat. Sie hat nämlich Polypen, die Gute." Tatijana und Helga schüttelten sich vor Lachen. Johann warf einen strengen Blick in die Runde, er wollte konzentriert beim Thema bleiben. „Wir gehen also davon aus, die Entführer wussten Bescheid über euer Kommen und die Absichten. Dann stellt sich die Frage, woher?" „Das ist ebenso einfach wie beschissen", antwortete ihm Huber, der sichtlich wütend wurde. „Wir und Tschikowski. Niemand sonst. Von uns kann es keiner gewesen sein, wir wären mit den Ermittlungen nicht an dem Punkt, wenn einer von uns falsch spielt. Deshalb betrachten wir den Herrn von jetzt an als Verdächtigen. Um uns Ärger zu ersparen, sagen wir das allerdings nicht laut, sondern nehmen die Explosion zum Vorwand, um ihn durch das ganz feine Sieb zu jagen." „Richtig", stimmte Johann zu. „Aber wir sollten ihn nicht vergrämen. Deshalb ist großes Staatsschauspiel angesagt. Armer, guter Tschikowski, ruh dich aus – bis wir dich hängen können." „Und er muss bewacht werden wie die Kronjuwelen. Von dem Sprengstoff gibt es noch jede Menge. Habt ihr nicht irgendwas auf dem Lande, wo er besser kontrolliert werden kann?", fragte Homer. Huber setzte zu einer Antwort an, aber Johann unterbrach ihn sofort. „Franz, kein Wort zu keinem von uns. Lass ihn wegbringen und unter Verschluss halten, wo auch immer. Was wir nicht wissen, können wir nicht verraten und wir werden keine Ahnung haben, wo der Vogel steckt." Huber nickte ergeben und eilte los, um alles zu veranlassen. Die Störchin blieb die Nacht über bei Tatijana. Helga und Drago wurden ebenfalls im Hotel einquartiert. Johann bat auch Huber ins Hotel zurückzukehren, um jedes Risiko eines weiteren Angriffs auf das Team auszuschalten. 23. März 2006 Haifa 23 Uhr 15 Ortszeit Der Patron war ein wenig traurig, dass sich das schöne Geschäft mit den falschen Kopien geklauter Bilder fürs erste wohl in Rauch aufgelöst hatte. Aber er wusste, die Zeit heilt alle Wunden und die Menschen vergessen schnell. In einigen Monaten waren neue Kunden zu finden und sogar einige der alten wieder anzusprechen. Natürlich würde man einigen Händlern mit Geld unter die Arme greifen müssen, damit sie ein paar Geschäfte bügeln konnten. Vielleicht würde man für den einen oder anderen auch ein oder zwei Bilder direkt stehlen müssen. Aber alles kein Grund zur Aufregung. Er hatte sich gut abgesichert und sah dem Besuch von Roger Harry Schillke gelassen entgegen. Die konspirative Art des Treffens hielt er für ausgemachten Blödsinn. Falls jemand hinter ihm her wäre, hätten seine Signalleitungen ihm das hier in Israel gemeldet, bevor derjenige überhaupt den Entschluss gefasst hatte. Die Morde in Europa hielt er für typische Mafiaspielchen. Verübt von Gaunern, die lieber Raubüberfällen tätigten und mit Kunst nichts am Hut hatten. Als es dunkel wurde, fuhr er zu dem Parkplatz des Gemüsegroßmarktes, auf dem er Schillke treffen sollte. Das Autoradio dudelte ein fröhliches Liedchen, das er mitpfiff, als die Kugel der 22er in seine rechte Schläfe eindrang, durch das Gehirn fuhr und den Schädel auf der anderen Seite wieder verließ. Er sackte blutend zusammen, Schillke machte innerlich ein weiteres Häkchen. Er war sehr stolz, dass er es geschafft hatte, eine der seltenen Keramikschusswaffen zu beschaffen und auch die dafür notwendige Munition zu bekommen. Mit dieser Waffe konnte er beruhigt durch jede Kontrolle an Flughäfen gehen. Er fuhr mit dem Leihwagen zurück nach Tel Aviv, das er für sein Hotel und alle die ihn kannten, auch nie verlassen hatte. 24. März 2006 Wien 3 Uhr 15 Für Homer Milhouse Nixon begann der Morgen zwar sehr früh mit einem Telefonanruf, dafür aber umso erfolgreicher. Die CIA hatte Silvio Lucca und seine Familie noch einmal komplett durch seine Mühlen gejagt. Grob gesagt, gab es zwei völlig unterschiedliche Kundengruppen. Die eine waren Architekten und Bauherren überall auf der Welt, die Originalmaterialien von Lucca kauften, um damit entweder andere alte Häuser zu restaurieren oder neuen Gebäuden ein historisches Aussehen zu verpassen. Alles was mit dieser Gruppe an Geschäften lief, entsprach den Regeln, alle Papiere waren in Ordnung und die Waren wohl auch. Die zweite Gruppe bestand aus diversen Firmen, die alle in irgendeiner Form etwas verkauften, ohne sich so recht festlegen zu wollen, womit sie handelten. Teilweise waren es reine Strohfirmen, oder Ausgründungen derselben. Es hatte einige Zeit gedauert, bis die CIA den einen Namen hinter diesem Firmenwust gefunden hatte. Movses Haiasanata. Er tauchte sowohl als armenischer Jude wie als armenischer Christ auf und stammte ursprünglich aus der Region Berg-Karabach. Es war schwer, ihm einen Wohnort zuzuordnen, da er sich meist mit einem eigenen Jet rund um die Welt bewegte und fast immer in Mietobjekten residierte, die ihm aber vielleicht auch über Firmen gehörten. Er hatte gültige armenische, aserbeidschanische sowie israelische Papiere, die er je nach Anlass benutzte. Auch wenn die Warenströme in seinem Reich kaum kontrollierbar waren, schienen doch die Waren aus dem Hause Lucca alle nach Ulan Bator in der Mongolischen Republik zu gehen. Vermutlich wurden sie dort aber nur bearbeitet oder gelagert und dann an unbekannte Orte weiter transportiert. Es schien nicht so, als ob die CIA Einsatzkräfte in der Mongolei haben würde. Sie machten auf jeden Fall kein Angebot, dort etwas zu unternehmen. Seinen eigenen Verein, das FBI, brauchte er gar nicht erst zu fragen. Dort gab es keine Verbindungsleute. Also blieben nur Tatijana und der russische Geheimdienst. „Und die Pinkerton-Leute", warf Johann beim gemeinsamen Frühstück ein, „schlicht und einfach eröffnen wir somit die Treibjagd auf Silvio Lucca!" Alle machten sich an die Arbeit, Tatijana fasste die Ergebnisse auf russisch zusammen und mailte sie an Oberst Sergejewitsch Sminakov, der sie kaum gelesen haben konnte, als er schon zurückrief: „Guten Morgen, du bist für eine dekadente Westlerin früh auf. Danke für die Nachricht. Wir haben in der Mongolei Leute, das dürfte kein Problem sein. Wir haben auch Hassan Gegoriwitsch Rosskoie und seine Malschule aufgetan, aber nicht zugegriffen. Wir sind sicher, dass dort gefälscht wird. Das geht schon aus den Materialien hervor, die eingekauft werden. Der Bericht dürfte gegen Mittag fertig sein, dann kriegst du ihn per Mail." „Tag, Sergej. Die dekadente Westlerin ist eine Stunde hinter dir, also wahrscheinlich früher auf als du. Sollen wir nach Moskau kommen?" „Ich finde ja, zumindest sollten Leute von euch dabei sein. Sieht einfach besser aus. Internationale Zusammenarbeit und so. Bringt ruhig den FBIler mit." Ein Knacken in der Leitung signalisierte das Ende des Gesprächs, dessen Inhalt Tatijana sofort ins System stellte und zugleich der Störchin erklärte. Worum es geht Vorheriges Kapitel Nächstes Kapitel am 22.04.2008 [Link] [Cache] |
| redblog: Adenauer-Stiftung lädt Verantwortlichen für Massaker ein |
| 04/17/2008 08:58 AM |
| 12 Jahre nach dem Massaker von Eldorado dos Carajás (Brasilien) wird einer der politisch Verantwortlichen für das Massaker auf eine Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung als Gastredner eingeladen. Pressemitteilung von FDCL, KoBra und Amigos do MST/Freundinnen und Freunde der MST: Am 17. April 1996 wurden 19 Landarbeiter nahe der Stadt Eldorado dos Carajás im brasilianischen Bundesstaat Pará von Polizisten erschossen. Die 19 Personen waren Teilnehmer des "Marsches für eine Agrarreform", der am 10. April von 1.500 Familien landloser Arbeiter ins Leben gerufen wurde, und dabei blockierten sie die Bundesstraße PA-150. Paulo Sette Câmara war im Jahre 1996 Staatssekretär für öffentliche Sicherheit im brasilianischen Bundesstaat Pará und erteilte am 17. April 1996 an die Polizei die Anweisung, "unter Anwendung notwendiger Mittel, inklusive Schusswaffengebrauch" die Bundesstraße PA-150 von den Demonstranten zu räumen. 19 Landarbeiter wurden erschossen, 81 Personen wurden verletzt. Seit diesem Massaker wird jährlich der 17. April als "Tag der Landlosen" in Erinnerung an die Opfer weltweit begangen. Am 24. April 2008 ist Paulo Sette Câmara nun geladener Gast einer Veranstaltung der Konrad Adenauer Stiftung und der Deutsch-Brasilianischen Gesellschaft in Berlin. Auf dem IX. Deutsch-Brasilianischen Symposium unter dem Titel "Innere Sicherheit und Demokratische Gesellschaft in Brasilien und Deutschland" wird Paulo Sette Câmara am 24. April 2008 um 15:00 Uhr im "Hotel Berlin", Lützowplatz 17, D-10785 Berlin zum Thema "Kriminalität und Gewalt als Herausforderungen für die Demokratie in Brasilien" als Gast der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) sprechen. ... >>> Komplette Pressemitteilung und Hintergründe via ila-web[Link] [Cache] |
| Whistleblower-Netzwerk: Wikileaks vs. Scientology |
| 04/17/2008 08:26 AM |
| Nach der Julius Bär Bank hat Wikileaks jetzt einen neuen Gegner: Scientology, bleibt aber standhaft: “…als Antwort auf die versuchte Unterdrückung […] mehrere tausend weitere Seiten an Scientology-Material veröffentlichen.”       [Link] [Cache] |
| Whistleblower-Netzwerk: Neues und Altbekanntes aus der Schweiz |
| 04/17/2008 08:22 AM |
| Auch in der Schweiz sind Whistleblower nach wie vor gefährdet und ohne rechtlichen Schutz. Dies wird erneut deutlich an einem Bericht bei beobachter.ch: “Wer Courage zeigt, gilt oft als Verräter“. Bemerkenswert an diesem Fall ist, dass obwohl die Vorwürfe gegen seinen Vorgesetzten die Geschäftsleitung zu einer Strafanzeige veranlassten, der Whistleblower von seinem Vorgesetzten letztlich doch abgestraft werden konnte. Am Ende ist der Whistleblower arbeitslos, der Vorgesetzte auf eigenen Wunsch frühpensioniert. Was die Pläne für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz in der Schweiz angeht, an denen bereits seit 2003 gearbeitet wird findet sich in dem Bericht der folgende Hinweis:
      [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Matthäus liebt Israel |
| 04/17/2008 08:00 AM |
| Boykottvorschlag I Olympische Sportler planen einen Auftritt in China. Und weil China laut Meldungen der westlichen Medien Tibet besetzt hält, halten manche einen Boykott der Sportler/der olympischen Spiele für angebracht. Nun, Lothar Matthäus geht als Trainer nach Israel. Und weil Israel Palästina besetzt (Westjordanland) und eingeschlossen (Gaza) hält, hält Politblog einen Boykott des ehemaligen deutschen Nationalspielers für angebracht. Während die deutschen Olympioniken, sofern es nicht zu einem Boykott kommt, sich vor und während ihrem Aufenthalt in China mindestens einmal von chinesischen Menschenrechtsverletzungen distanzieren werden oder dies schon getan haben, tut Matthäus nichts Dergleichen. Im Gegenteil, er “liebt” Israel: “Israel ist ein wundervolles Land, das man einfach lieben muss, wenn man mal dort war” Als ersten Beitrag zur Kampagne “Educate Lothar”, die Matthäus über seine zukünftige Arbeitsumgebung informieren soll, übersetzt Politblog nun einen Bericht von M.J. Rosenberg aus dem Jahre 2005. Rosenberg ist Chef des US-amerikanischen Israel Policy Forums und hatte die palästinensische Stadt Hebron besucht: “Hebron Horror Man muss es einfach lieben, wenn man einmal dort war. Educate Lothar! Henry Edward J.[Link] [Cache] |
| Meudalismus: EU-Diktatoren lernen schnell |
| 04/17/2008 07:48 AM |
| Gerade lese ich ein bisschen bei Hartgeld.com. Offenbar haben unsere Eliten mittlerweile verstanden, dass man Bio-Sprit nicht essen kann. Übrigens, der BWL-Bote prangert diesen Öko-Wahnsinn schon seit mehreren Jahren an. Offenbar ist es jetzt soweit, dass unsere Öko-Diktatoren so langsam Angst bekommen, auch Al Gore wird kritisiert. Und mittlerweile gibt es bei Hartgeld.com sogar eine Revolutions-Seite. Mal schauen, ob es in Europa noch eine Revolution geben wird. Ich glaube, dass das nicht der Fall sein wird. Ich glaube, dass die EU einfach in sich zusammenbrechen wird - nach dem Vorbild der damaligen Sowjetunion. Denn die EU ist legitime Nachfolgerin der Sowjetunion. Leider ist es nicht möglich, dass man Bio-Sprit essen kann. Möglicherweise werden das unsere asozialen Unterdrücker in Berlin und in Brüssel auch noch einsehen. Das Regime in Berlin wird fallen. Und wenn wir Glück haben, werden wir vielleicht irgendwann in Freiheit leben, und vielleicht werden wir auch den einen oder anderen Verfassungsfeind anklagen und ins Exil abwandern lassen. Man erinnere sich nur an Erich Honecker: Er wurde angeklagt, durfte dann aber ins Exil auswandern. Also also ihr widerlichen Diktatoren in Deutschland heute, beendet eure Arroganz, es ist so langsam Zeit abzuhauen - ins Exil! Offenbar scheinen jetzt mittlerweile schon einige Firmen damit anzufangen, Bargeld zu bunkern (Eintrag vom 14. April 2008). Möglicherweise kaufen sich schon mehr und mehr Leute einen Tresor. Das möchte ich auch jedem normalen Bürger empfehlen, kaufen Sie sich einen kleinen Tresor! Und lagern Sie in diesem Tresor bitte Bargeld. Scheine mit dem X in der Nummer werden möglicherweise von der Deutschen Bundesbank (?) ausgegeben, also vorzugsweise diese Scheine sammeln! Und am besten 10-Euro-Scheine sammeln, dann gibt es keine Probleme mit dem Rückgeld. Oder noch besser: 10-Euro-Münzen (enthalten wohl circa 18 g Silber, stimmt das?) sammeln, die kosten glaube ich keine Geldumtauschstrafsteuer, aber kriegt man die überhaupt in ausreichenden Mengen? Gerade lese ich auf der Titelseite von Alles Schall und Rauch folgenden Spruch:
Im Grunde genommen ist es in der heutigen Zeit ganz genauso. In den USA gibt es das Federal Reserve System, einen lesenswerten englischsprachigen Artikel zur Entstehung dieses Systems gibt es hier. Dieser Artikel hat mich daran erinnert, dass die wichtigen Grundsatzentscheidungen immer an irgendwelchen der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Orten gemacht werden. Beispielsweise wird Deutschland in der heutigen Zeit möglicherweise ganz maßgeblich durch Bertelsmann aus Gütersloh gesteuert. Und natürlich hat auch die Springer-Presse ganz maßgeblich mitzuentscheiden. Die Bundesregierung selbst hat relativ wenig zu sagen. Und dann werden natürlich auch die Freiheitsrechte des deutschen Volkes immer weiter an unsere Diktatoren in Brüssel abgetreten, die Meinung der Mehrheit des deutschen Volkes interessiert nicht. Tja, in Wahrheit ist Deutschland heute keine Demokratie, sondern eine Diktatur. Warten wir auf den Kollaps, warten wir auf den Regimewechsel. Und mittlerweile leben sehr viele Bürger in der Schuldknechtschaft. In den USA, in der EU-Diktatur. Die Idee zur Gründung der FED scheint übrigens auf den Jekyll Island Club zurückzugehen. Also aus der Geschichte kann man durchaus lernen! Die Gegenwart kann man nur schwer zutreffend bewerten. Aber aus der Geschichte kann man lernen. Im antiken Rom gab es die Sklaven. Heute gibt es überwiegend Schuldknechte. Daneben gibt es noch die Zwangsarbeit (Zwangszivildienst, 1-Euro-Job), um solche scheinbar sozialen Organisationen wie das Rote Kreuz zu unterstützen. Aber wie sozial ist eine Einrichtung, die Zwangsarbeiter beschäftigt? Und vielleicht gibt es auch bald den modernen Schuldenturm - wird man natürlich nicht so nennen, aber unsere Unterdrücker scheinen darüber nachzudenken. Es ist halt nur die Gefahr, dass sich so langsam die einzelnen Bürger mal zusammenschließen. Also es könnte ja mal passieren, dass Rentner, Arbeitnehmer, Arbeitslose, Vermögenslose, Ärzte, Handwerker gemeinsam auf die Straße gehen und für den Regimewechsel demonstrieren. Immerhin leben wir gegenwärtig in einer Diktatur, die jedoch das Demonstrationsrecht bisher gewährleistet. Zwar werden in der gegenwärtigen Diktatur Demonstranten häufig als Terroristen diffamiert, aber dank Internet ist halt die Macht tendenziell doch mehr und mehr auf die Bürger verschoben. Also richtige Übergriffe können sich unsere derzeitigen Unterdrücker eigentlich nicht erlauben, denn alles wird ganz genau im Internet protokolliert. Und mal ganz ehrlich: Viele schlecht bezahlte Polizisten dürften emotional auf der Seite der Demonstranten stehen. Denn es gilt der Grundsatz: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Wenn aber die Polizisten relativ schlecht vergütet werden, dann ist es halt mit der Loyalität vielleicht tendenziell ein Problem. Oder wie war es beim Zusammenbruch der DDR? Die Polizei hat sich wohl sehr stark zurückgehalten, hat die Leute demonstrieren lassen. Und warum? Nun ja, vermutlich war man halt emotional auf der Seite des normalen Bürgers und nicht auf der Seite des sozialistischen Unterdrückers. Und wie ist es heute? Vermutlich entsprechend. Warum sollte ein normaler Polizist zum feudalen Unterdrücker halten, wenn doch sein eigenes Gehalt dank Inflation immer weiter aufgefressen wird? Er wird sich im Zweifel emotional zum normalen Bürger stellen. Und deswegen ist meiner Meinung nach ein Regimewechsel im Laufe der kommenden Jahre überwiegend wahrscheinlich. Eigentlich ist der Regimewechsel schon längst überfällig, aber jederzeit kann es soweit sein. Das DDR-Regime ist ja auch ziemlich schnell gefallen. Und warum sollte es beim nächsten Regimewechsel anders sein? Ich möchte noch mal ein bisschen Werbung dafür machen, dass Deutschland unbedingt Polizisten braucht. Polizisten, die vernünftig bezahlt werden. Und vor allem auch mehr Polizisten. Daran sollte man nicht sparen! Denn wenn unsere gegenwärtige Diktatur in sich zusammenfällt, was passiert dann? Wie kann die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werden? Deutschland ist insgesamt sehr dicht besiedelt, auf relativ geringer Fläche leben circa 80 Millionen Menschen. Und nur die Polizei kann die öffentliche Ordnung aufrechterhalten. Da aber die Polizei immer weiter ausgedünnt wird (man möchte ja »sparen«), wird man möglicherweise die Bundeswehr im Innern einsetzen müssen. Das sollte aber vermieden werden, indem einfach genügend Polizisten eingestellt werden. Denn es sollte möglichst frühzeitig einer möglichen Militärdiktatur vorgebeugt werden. Immerhin hat Dr. Schäuble umfangreiche Überwachungsmaßnahmen eingeleitet, von denen künftige Diktatoren sehr umfangreich profitieren können. Aber ich glaube nicht, dass man letztlich Millionen von Leuten in Deutschland in die richtige Armut treiben darf, wenn man eine funktionierende Diktatur haben will. Unsere derzeitigen Unterdrücker in Brüssel und in Berlin haben den Bogen halt überspannt. Auch die 4-Buchstaben-Zeitung scheint offenbar die Grenze nicht zu kennen. Dann kommt halt der Kollaps. Dann kommt halt der Regimewechsel. Mehr und mehr Bundesbürger sind es satt, an Lebensmitteln und an Energie sparen zu müssen. Die gegenwärtige Öko-Diktatur möge zur Hölle fahren! Edit am 17. April 2008: Artikel geringfügig entschärft.         |
| redblog: Auf in den Krieg |
| 04/17/2008 07:37 AM |
Der Dokumentarfilm "Leading to War" beschreibt, ohne selber zu kommentieren. Gezeigt werden Ausschnitte aus dem Fernsehen und von Reden, die deutlich machen, welche rhetorische Mittel die Regierung von George W. Bush benutzte, um die Menschen von der Richtigkeit einer Invasion im Irak zu überzeugen.  Der Film ist mit Untertiteln in 19 Sprachen verfügbar: Arabisch, Bahasa, Englisch, Französisch, Deutsch, Hindi, Italienisch, Japanisch, Koreanisch, Mandarin (traditionell/vereinfacht), Polnisch, Portugiesisch, Russisch, Spanisch (Lateinamerika/Kastilisch), Thai, Türkisch und Vietnamesisch und kann kostenlos heruntergeladen werden. Links: - "Leading to War" - Filmseite - Downloadseite via[Link] [Cache] |
| redblog: Gewünschte Gegenleistung? |
| 04/17/2008 07:28 AM |
Anfang April wurde die Drucksache 16/8400 veröffentlicht. Na und, wird sich nun manch eine sagen. Drucksachen veröffentlicht der Bundestag doch zu hauf. Stimmt, aber diese Drucksache ist, wie jedes Jahr sicherlich eine der spannendsten: Sie enthält die "Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Jahr 2006". Dort sind auch die Großspender aufgeführt. Daß die Wirtschaft den Parteien kräftig Geld überläßt ist bekannt. Und selbst die achso "alternativen" Grünen ließen sich 2006 gut sponsern:
- BT Drucksache 16/8400 [pdf] (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke.) - BT Drucksache 16/8401 [pdf] (u.a. NPD, REP, DVU, Pro DM) via[Link] [Cache] |
| Duckhome: Arbeitsagentur bespitzelt Arbeitslose |
| 04/17/2008 07:03 AM |
| So etwas wie natürliche Grenzen scheint es in diesem Land einfach nicht mehr zu geben. Mir haut diese Meldung von pressetext.at den Draht aus dem Hut: In den Protokollen würden private Details und Informationen über Arbeitslose festgehalten, die nicht mit der Thematik der Arbeitslosigkeit oder der Sozialhilfe in Zusammenhang stehen. Die Existenz der Mitschriften wird vonseiten der Arbeitsagentur bestätigt. "Dass die Arbeitsagenturen andernorts solche Informationen erfassen, kann ich nicht ausschließen", meint Silke Hansen, Sprecherin der Arge Flensburg, im Gespräch mit pressetext. "In Flensburg werden die Protokolle jedoch ganz sachlich verfasst", stellt Hansen klar. Wie kann man so etwas kommentieren. Was soll ich zu dieser Frau Hansen sagen. Natürlich müsste man ihr 24 Stunden am Tag auf ihr dummes Maul hauen. Aber das bringt ja auch keinen Verstand in ihren Schädel. Die Trulla fühlt sich im Recht. "Die Protokolle werden ganz sachlich erfasst." Ich fasse es nicht. Ich kriege so etwas einfach nicht in meinen Schädel rein. Ist das perverse Lust. Sitzt Frau Hansen an ihrem Schreibtsich und steckt sich Stempel in die Muschi während sie solche Berichte liest oder muss sie der hauseigene Wachdienst auf Ein Euro Basis dabei anal befriedigen. Ich verstehe es nicht. Ich habe auch nie die Frauen verstanden die in den Nazi KZs als Wächterinnen auftraten wie Elfriede Rinkel. Ich habe keine Ahnung ob sich Silke Hansen und Elfriede Rinkel ähnlich sind, da ich beide nicht persönlich kenne. Aber in einem Punkt sind sie gleich. Sie haben nur ihre Pflicht getan und immer korrekt gehandelt. Für mich ist das ein Problem. Einen Kerl der mir auf diese Art kommt, könnte ich mit gutem Gewissen aufs Maul hauen bis er lacht und dann weil er lacht. Aber wie geht man mit solchen Frauen um. Ich meine die Frage stellt sich nicht. Die eine ist zu alt für den Knast und die andere wird sicher gar nicht angeklagt, weil irgendwie bestimmt alles rechtens, Befehlsnotstand oder ein bedauerlicher Irrtum ist. Was aber passiert wenn wieder Jobs als KZ-Wachen zu vergeben sind. Wollen wir uns dann hinterher wieder hundert Jahre lang schämen und das wird schon nach dem letzten Mal nicht reichen, oder wollen wir endlich solche Menschen aus unserer Gesellschaft heraus bestrafen und in Verwahrung nehmen. Natürlich ist Silke Hansen ein wenig entschuldigt weil ja auch unser Innenminister keine Grenzen beim Ausspionieren der Bürger kennt. Aber Frau Hansen ist doch ein Mensch, eine Frau. Es mag ja dämlich sein, aber ich erwarte von Frauen einfach mehr Mitempfinden und Mitgefühl als von uns Kerlen. Ich bin sehr enttäuscht. Vor allem von mir und meinem Weltbild. Aber es stellt sich jetzt natürlich die Frage ob der Stromableser, der Gasman, die Lehrerin, der Arzt nicht schon lange Protokolle über uns schreiben und an wen diese Protokolle weitergegeben werden. Wozu sie letztendlich dienen. Ich glaube dieser Staat liegt in seinen letzten Wehen. Es geht dem Ende zu. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Eines Ungeistes Kinder - PI, Wolfram Weimer, Cicero |
| 04/17/2008 06:26 AM |
| Das ist das schöne daran, das man sich Freunde ja aussuchen kann der Cicero und Wolfram Weimer lieferten heute den Leitartikel für die Pubertierende Inkompetenz von PI. Selbstverständlich wird uns Wolfram Weimar erzählen das er das ja alles nicht so nicht gemeint hat: Wenn Sie diesen Artikel lesen, können Sie gaaanz entspannt bleiben. Hier müssen Sie endlich einmal keine Sorge haben, in Ihren religiösen Gefühlen verletzt zu werden. Nehmen Sie den Koran in die linke, Cicero in die rechte Hand, kontrollieren Sie noch einmal den Schleier Ihrer Nachbarin und freuen Sie sich mit mir, dass man in manchen Alpendörfern tatsächlich damit beginnt, Gipfelkreuze von den Bergen zu holen. Die haben lange genug die religiösen Gefühle von Muslimen verunglimpft. Schließlich gehören die Berge doch allen. Natürlich weiß Wofgang Weimar, das er mit seinen Gipfelkreutzen bewusst lügt. Er ist zwar ein miserabler Journalist, aber in der Lage Google zu bedienen oder notfalls von einer Praktikantin bedienen zu lassen. Es geht ihm auch nicht um Freiheit oder Unfreiheit. Es geht ihm um etwas wichtiges. Es geht ihm ums Geld. Wolfram Weimar ist normalerweise einer der ganz harten Propagandisten der Heilslehre der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten. Da ist es seine Aufgabe die Hoffnungen der Menschen zu zerstören, ihnen den Mut zu nehmen und ihnen zu erklären das sie sich in ihr Schicksal zu ergeben haben und an ihrem Schicksal selbst schuld sind. Dummerweise hat ihn die Realität links überholt. Mit der Subprimekrise weiß auch Lieschen Müller das unsere Wirtschaftsführer nicht nur mies und gemein zu ihren Mitarbeitern, sondern auch noch völlig unfähig sind. Selbst die anderen Demagogen und Propagandisten der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten kommen nicht umhin, einige schlechte Nachrichten durchzulassen. Zumal es diese Blog und ausländische Zeitungen im Internet, ja sogar ausländisches Fernsehen gibt, das ganz offen über das Disaster berichtet. Lieschen Müller merkt also das Weimar und die anderen Propagandaleute sie belogen haben. Jetzt ist nicht nur ihr Arbeitsplatz in China, das Häuschen beim Hedgefond, kein Geld für Heizung und Essen mehr im Haus, jetzt kennt sie sogar die wirklich Schuldigen. Sie kennt die Namen der Abzocker und sie weiß wo Weimar log und kann sich auch ausrechnen was er dafür bekam. Das macht dem Wolfram Weimar und den anderen Angst. Zumal wir ja schon offen über Revolution reden. Niemand weiß so genau, ob es nur Gerede ist, oder ob das Volk vielleicht doch schon übermorgen aufsteht. Genau an dieser Stelle wird er wach. Er muss einen neuen Feind erfinden. Einen ganz bösen. Einen der noch viel schlimmer ist, als all die Ackermänner, Hartz, Kannegiesser, Hundt und wie sie alle heißen. Den wirklich Schuldigen der auch den armen Wolfram Weimar getäuscht hat und all die anderen. 1933 und davor hatten wir für solche Geschichten immer noch die Juden als Generalverantwortliche. Geht heute leider nicht, weil unsere Eltern einfach zu viele davon umgebracht haben. Die können nun wirklich nicht schuld sein, wie sie es ja auch vorher nie waren. Aber Wolfram Weimar ist ja nicht doof. Da gibt es doch noch eine andere Truppe so ähnlich wie die Juden. Diese Muslime. Das müsste doch gehen. Da haben doch schon andere dran gearbeitet die für schuldig zu erklären und überhaupt irgendwer muss ja schuld sein. Und so möchte uns Wolfram Weimar um die Fehler seiner Freunde und seine eigenen Lügen zu bemänteln auf die Muslime hetzen. Natürlich auf alle. Ich bin dagegen. Ich brauche meinen türkischen Obsthändler und ich möchte das seine Tochter sich nicht vor Angst im Schrank verstecken muss, wie jenes jüdische Mädchen als der Laden ihres Vaters zerstört wurde. Ich will Frieden für alle. Ich werde keine Gerichte bekommen die einen Lügner wie diesen Weimar zur Verantwortung ziehen. Der wird auch in Monaten noch im Handelsblatt rumseiern. Es sei denn wir richten in diesem Land wieder Ordnung ein. Ich glaube wir brauchen eine Revolution, schon um solche Lügenmäuler in den Knast zu stecken. Heute gehört ihm PI, morgen Kewils Truppe und übermorgen brennen wieder Häuser und diesmal Moscheen. Er soll mir nur nicht erzählen er habe das nicht gewusst. Er weiß es genau. [Link] [Cache] |
| Europa im Blick: Abrissbirne für Frankreichs öffentliche Dienste |
| 04/17/2008 12:05 AM |
| Die Kommunal- und Kantonalwahlen im vorigen Monat haben gezeigt, dass die französischen Bürger noch lange nicht bereit sind, das Primat des Wettberwerbsprinzips zu akzeptieren und dass soziale Gerechtigkeit, mehr Gleichheit, eine gerechtere Umverteilung der Reichtümer und der Erhalt der öffentlichen Dienste als Garant für das Recht auf ein angemessenes Lebensniveau aller und überall Ideen sind, mit denen sich noch ein Wahlkampf gewinnen lässt. Hier und da hat das Argument des sozialen Nutzens der öffentlichen Dienste das rein ökonomische Kalkül eines entmenschlichenden Liberalismus hinter sich gelassen, Mehrheitsverhältnisse wurden gekippt und so mancher Bürgermeister sah sich in seinem Amt bestätigt, weil er nicht gezögert hatte, einen von der Schließung bedrohten Kindergarten, eine Schule, eine Post oder einen Bahnhof zu verteidigen oder die Notwendigkeit des öffentlichen Dienstes für eine weniger beängstigende Zukunft hervorzuheben. Doch kaum waren die Wahlen vorbei, wurden die Bürgermeister von den Schulämtern über die bevorstehenden Reformen in Kenntnis gesetzt, bei denen es sich um einen auf rein mathematischem Kalkül bestehenden Aderlass handelt, und von pädagogischen Erwägungen keine Rede sein kann: Schließung von Klassen, 4-Tage-Woche für Grundschulen und Kindergärten und Reduktion der Lehrpläne sind der erste schmerzhafte Niederschlag einer programmierten Verelendung des öffentlichen staatlichen Schulwesens. Den Präfekten wurde mitgeteilt,welche Bemühungen fortan von ihnen erwartet werden, um darüber zu wachen, dass die Regionen ihrer neuen Rolle als Exekutive der staatlichen Politik vor Ort gerecht werden. Die Entscheidungskompetenzen und die Möglichkeiten zu eigenen – womöglich bürgernahen – politischen Orientierungen der lokalen Instanzen werden so weiter beschnitten. Vergegenwärtigt man sich, dass die dezentralisierten öffentlichen Dienste nicht weniger als 95 % der 2,5 Millionen Beamten im Staatsdienst stellen und 2/3 des Staatshaushaltes betreffen, wird die Tragweite der Umgewichtung deutlich. Die zahlreichen Zusammenlegungen verschiedener öffentlicher Dienste verstärken noch diese Tendenz. Der Sozialstaat mutiert zum Strategen, dessen Aufgabe vorwiegend darin besteht, das reibungslose Funktionieren des Marktes zu garantieren, indem die aus Reglementierungen, Gesetzen und korporativen Strukturen bestehenden Hindernisse des freien Wettbewerbes aus dem Weg geräumt werden. Die Formatierung der territorialen Organisation, die andere europäische Länder wie Schweden, Dänemark oder Slowenien bereits durchgemacht haben, vollzieht sich nach der föderalistischen Logik eines Europa der Regionen, bei der alle anderen lokalen Ebenen zu Vassallen degradiert werden. Eine neue Art Feudalismus zeichnet sich hier ab, bei der alles und alle dieser durch den Eu-Reformvertrag abgezeichneten Logik unterworfen ist. Auf den hat sich die europäische Kommission dann auch berufen, um gemeinwohlorientierten Leistungen sowie auch lokalen öffentlichen Diensten jeden juristischen Rahmen zu verweigern. Die Revision des Staates (RGPP: Révision Générale des Politiques Publiques) gehorcht einem starren dogmatischen Liberalismus, dem das öffentliche Defizit als Vorwand dient, die Reformen zügig voranzutreiben. Nach dem Prinzip: « immer weniger » trotzt sie unter Nichtachtung verhehrender sozialer und territorialer Auswirkungen den Wünschen und Sorgen der Bevölkerung. Es kommt alles unter die Walze, Bürgernähe ist nicht angesagt. Nach zahlreichen Schliessungen von Gerichten, Entbindungsstationen, Arbeitsämtern usw. in kleineren und mittleren Kommunen, darunter auch Sitzen von Präfekturen, sind derzeit die Kasernen an der Reihe. Die Struktur des Rechtswesens wie auch die Organisation der Bahn, des Gesundheits-, des Post- und des Hochschulwesens zeichnen die Konturen eines zukünftigen dem Markt ausgelieferten Frankreich. Der öffentliche Dienst wird zur Ausgleichsvariablen, der Abbau von weiteren 35.000 Stellen ist für 2009 angesagt, die Infragestellung des Beamtenstatus in Aussicht gestellt. All diese Manöver der Regierung zielen auf einen Abbau des öffentlichen Dienstes. Die « Revision » präsentiert sich als die strukturelle Angleichung Frankreichs an die liberalen Prinzipien des aktuellen Europa: Konkurrenz ist Pflicht, Soziales wahlfrei! Sie findet zeitgleich mit der französischen Präsidentschaft der Europäischen Union statt. Weder an Gründen noch an Anlässen zur Mobilierung gegen sozialen Abriss und für den Erhalt und die Förderung der öffentlichen Dienste wird es in den kommenden Monaten fehlen. Die Kommunalwahlen haben bewiesen, wie sehr der Bevölkerung an gut funktionnierenden öffentlichen Diensten und einer sozialeren Verwaltungspolitik gelegen ist, die das Laisser-faire des Marktes wenigstens etwas zu kompensieren vermögen. Maurice Chauvet ist stellvertretender Bürgermeister von Orly und aktives Mitglied im Internationalen Kongress der lokalen Verwaltungen für die Förderung der öffentlichen Dienstleistungen. Kontakt: mchauvet13@wanadoo.fr Übersetzung: Annette Bonzli |
Berlin: Der 
Kai Diekmann ist Chefredakteur der BILD-”Zeitung” und gelegentlich Objekt satirischer Darstellungen. So verklagte Kai Diekmann laut 
Der SPD-Vorsitzende im sächsischen Rosswein, 
Ich schreibe jetzt diesen Artikel ohne auf Beispiele zu verlinken um niemandem Unrecht zu tun, und sei es auch nur einem Kommentator eines schrägen Artikels. 
Manche Äusserung zum BKA-Gesetz (”Online-Durchsuchung”) trägt staatsterroristische Züge
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