Parteibuch Ticker Feed von 2008-04-18

Duckhome: Biomasse sinnvoll einsetzen

04/19/2008 05:40 AM

Zum Thema Hunger hatte ich ja bereits etwas gesagt. Logischerweise wird jetzt der Hunger als Einrede gegen die Verwendung von Biomasse eingesetzt und immer brav auf die dümmlichste Art der Verwertung verwiesen, in der Lebensmittel zu Treibstoff werden. Allerdings haben wir in unserem Land, öffentlich gefördert ganz andere Beispiele: Das quantitative Biomassepotenzial ist nahezu unerschöpflich, denn der kontinuierliche pflanzliche Aufwuchs unseres Planeten übertrifft den Bedarf an Primärenergie um ein Vielfaches. Die so genannte Nettoprimärproduktion (NPP), das heißt, die solare Strahlungsenergie, die Jahr für Jahr biologisch in Form von Biomasse fixiert wird, entspricht rund 50 Mrd. t Rohöleinheiten (RÖE). Der momentane Primärenergiebedarf der Menschheit liegt hingegen jährlich bei etwa 9,7 Mrd. t RÖE. Selbstverständlich kann nur ein Teil der aufwachsenden Biomasse aus ökologischen, technischen und wirtschaftlichen Gründen tatsächlich einer Nutzung zugeführt werden. Doch selbst die bereits vorhandenen Biomassemengen mit sehr guten Nutzungseigenschaften sind immens. In der Zukunft kann zudem der globale Biomassezuwachs gesteigert werden, indem beispielsweise ein Teil des Öd- und Weidelandes, welches rund ein Viertel der gesamten Landfläche ausmacht, mit den jeweils angepassten Baum- und Straucharten wieder aufgeforstet wird. Allein in der Bundesrepublik werden derzeit lediglich etwa zwei Drittel des jährlichen Holzzuwachses tatsächlich genutzt. Der Rest verbleibt im Wald – sozusagen als Reserve. 50 % dieses jährlich ungenutzten Potenzials genügen bereits als Rohstoff für elf großindustrielle BTL-Anlagen bzw. zur Produktion von rund 2,5 Mio. t BTL. Und auf landwirtschaftlichen Flächen werden jährlich über die Hälfte der insgesamt rund 40 Mio. t Stroh untergepflügt, da es derzeit keine weitergehenden Nutzungsmöglichkeiten gibt. Genug zur Produktion von 4 Mio. t BTL bzw. etwa 14 % des deutschen Diesel- verbrauchs. Beim Einsatz von nur 10 % des deutschen Ackerlandes, was in etwa der derzeit stillgelegten Fläche entspricht, können weitere 3 – 6 Mio. t BTL aus der angebauten Biomasse erzeugt werden – je nachdem ob traditionelle oder innovative Anbaukonzepte mit speziell angepassten Sorten genutzt werden. Das gesamte frei verfügbare Bioenergiepotenzial Deutschlands beziffert Prof. Scheffer von der Universität Kassel/Witzenhausen mit 56 Mio. t RÖE1. Mit dieser Menge können theoretisch knapp 30 Mio. t BTL erzeugt werden, was zur Deckung von 50 % des gesamten Kraftstoffverbrauchs der Bundesrepublik ausreichen würde – einschließlich der Luftfahrt und ohne die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln einzuschränken. Ich würde Prof. Scheffer noch dahingehend korrigieren, das wir haufenweise Flächen haben, die sich für den Anbau von Biomassepflanzen eignen. Ränder der Bahnstrecken, Ränder der Autobahn und sonstiger Straßen. Alle Brachflächen und viele begrünte Bereiche. Tatsächlich sind für den Biomasseanbau auch Flächen zu gebrauchen, die sich für Landwirtschaftsmaschinen nicht eignen. Aber Biomasse kann man auch aus Algen gewinnen. Überall da wo man heute Warmwasser mit Hilfe von Sonnenkollektoren gewinnt, an Fassaden, in Parks mit unterschiedlichen Modellen. Das billigste ist ein besserer Wasserschlauch an einen Holzrahmen mit einer Heizungspumpe. Auch diese Verfahren sind längst fertig: Schließlich weisen sie eine ganze Reihe deutlicher Vorteile gegenüber anderen Organismen auf, mit denen derzeit Biodiesel gewonnen wird. Im Gegensatz etwa zu Raps, Mais oder Palmen sind sie extrem genügsam und brauchen wenig Platz. So lassen sich aus einem Hektar Raps etwa 1800 Liter Biodiesel pro Jahr gewinnen, aus Palmen können es etwa 6000 Liter sein. Mit den Algen sind 10.000 bis 25.000 Liter möglich, manche Fachleute halten sogar noch erheblich mehr für möglich. Ich habe Papiere vorliegen, in denen bei einer hallenähnlichen Baustruktur, ohne Bedachung, bei einer Bauhöhe von 40 Metern. in Deutschland, auf der Ebene zwischen 175.000 und 250.000 Liter möglich wären, wobei die Kulturverluste bei Sturm um Windstärke 10 die größte Unsicherheit darstellen. Zur Verarbeitung der Biomasse hat die weltweit erste kommerzielle Anlage bei der CHOREN Industries GmbH gerade ihren Betrieb aufgenommen. Der Ablauf der Umwandlung von Biomasse bis zum fertigen Treibstoff wird hier hervorragend erklärt. Das Verfahren ist übrigens nicht neu, auch wenn einige Teilaspekte sicher bestens optimiert wurden. Das schöne an dem Verfahren ist, dass man nicht alle Verfahrensstufen wirklich durchführen muss. Zur Stromerzeugung und als Heizkraftwerk kann viel früher Schluß gemacht werden und damit effizienter Energie erzeugt werden. Außerdem lässt sich noch an der Dieselqualität einiges an Abstrichen machen. Wir haben eine viel bessere Motorentechnik als uns heute von den interessierten Firmen vorgelogen wird: Der große Bio-Sprit-Schwindel - und die Alternative: Hanf! Vor dreizehn Jahren, im Mai 1995, schrieb ich einen kleinen Artikel über den großen Bio-Diesel-Schwindel, , die Tatsache, dass Mineralöl-,- und Autoindustrie damals begannen, Pflanzenöl in einem mehrstufigen chemischen Verfahren zu Methylester zu verwandeln - unter Einsatz von Methanol (einem Erdgasprodukt), unter Zurücklassung von Abfall (Glyzerin) und in großtechnischen, zentralen Anlagen. Als "Schwindel" bezeichnete ich das deshalb, weil Rudolf Diesel seinen Motor seinerzeit ausdrücklich für den Gebrauch von Pflanzenölen konzipiert – und ein alter Mercedes mit einem Elsbett-Dieselmotor gerade mit einem Verbrauch von 3 l Pflanzenöl auf 100 km eine Öko-Rallye gewonnen hatte. Dennoch behauptete die Industrie, das Pflanzenöl müsse durch die aufwändige "Veredelung" an die moderne Motorentechnik angepaßt werden . Dass die Diesel-Motoren seitdem nicht massenhaft mit der preiswerten Elsbett-Einspritzung versehen wurden, hat indessen seinen Grund nicht in der Technik, sondern im Geschäft: "Das allseits beschworene CO2- neutrale 3-Liter-Öko-Auto existiert, es könnte mit dem Elsbettmotor morgen gebaut werden; nur würde das Milliardenimperirum der petrochemischen Industrie dadurch in den Grundfesten erschüttert. Denn auf 30 Millionen Hektar stillgelegter Flächen in der EU könnten jährlich 30 Millionen Tonnen Treibstoff wachsen, und jeder Bauer könnte eine freie Tankstelle eröffnen - ohne ein Gramm Chemie, ohne Preisdiktat durch die Biodiesel-Raffinerien." Das was Mathias Bröckers damals schon beschrieb, kann heute noch jedermann bei der ELSBETT Technologie GmbH / ELSBETT Aktiengesellschaft käuflich erwerben. Wenn wir jetzt einmal ganz vorsichtig rechnen, dann hätten wir Motoren, die mit der Hälfte des Treibstoffs auskommen könnten, bei vernünftigen Endgeschwindigkeiten müssten Autos auch nicht gar so teuer und unfallsicher gebaut werden. Natürlich würden diese Autos die gleichen Proteste auslösen wie die Dacia Werbung, die bei einigen Leuten ja schon deshalb schlecht ist, weil bei ihnen ein Auto nur ein weiteres nutzloses Spielzeug in einem ziemlich nutzlosen Leben ist und es nicht darauf ankommt, ob es nützlich ist. Wir werden in der Zukunft immer mehr auf den Nutzen von Dingen achten müssen. Ohne die Ölvorkommen der Vergangenheit müssen wir Energie sparen. Wir müssen Transport einschränken und radikal den Sinn von Transport in Frage stellen. Das wird Einschränkungen im Warenangebot und in der Verfügbarkeit von Waren haben. Transporte werden teurer, dauern länger und wir müssen zurück zu einer Lagerhaltung. Möglichst viel muss auf möglichst kurzen Wegen vom Erzeuger direkt zum Kunden. Die Funktion wird auf lange Zeit die Form bestimmen müssen, damit etwas nützlich wird. Haltbarkeit, reparaturfreundlichkeit und Lebensdauer werden die bestimmenden Verkaufsargumente sein. Schick, vorgeschobene Modernität und Showfunktion, wird einfach wegfallen. Dies ist aber auch das Ende unserer bestehen Wirtschaft. Transport kostet nichts, also wird überall da produziert, wo Produktion, also Menschen nichts kosten. Geringer Preis ist heute der Wettbewerbsvorteil, aber bei steigenden Transportkosten ist die Lebensdauer in Verbindung mit dem Kaufpreis, wichtiger als der Kaufpreis. Heute kaufen wir für den Moment. Ein halbes, ein ganzes Jahr. Wir werden wieder für Jahrzehnte kaufen müssen. Das ist auch kein Problem. Das ihier ist mehr als eine Aufschnittschneidemaschine. Es ist eine Schönheit. Wenn wir wieder dahin kommen Schönheit, Funktion und Langlebigkeit zu vereinen, hat die Krise für uns mehr Gutes als Schreckliches. Vor allem aber können wir genug Energie erzeugen. Brauchen keinen Atomstrom, müssen keine Kriege um die restlichen paar Liter Öl führen und hätten Arbeit für sehr viele, wahrscheinlich für die meisten arbeitsfähigen Menschen. Allerdings wäre auch unsere Gesellschaft eine andere. Sehr viel dezentraler, unabhängig von Zentralversorgern und Zentralregierungen. In den kleineren Einheiten wäre direkte Demokratie möglich und gemeinsame Entscheidung darüber, was mit den gemeinsam gezahlten Steuern passieren soll. Der Staat, die Großindustrie, die Parteien und die Banken wären die großen Verlierer. Die werden alles tun, um es nicht dazu kommen zu lassen und wenn sie uns bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau, Kinder und Greise eingeschlossen opfern müssten. Es ist wie immer. Wenn wir nicht kämpfen um unsere Zukunft, dann haben wir keine. Mit ein wenig Pech, haben wir ohne Kampf aber auch kein Leben mehr. [Link] [Cache]

FreiheIT-Blog: Zitat des Tages (19.04.2008)

04/19/2008 05:12 AM

“Das geplante BKA-Gesetz ist ein einziges Gestrüpp - in dem sich Grund- und Bürgerrechte verfangen. Es ist ein BKA-Allmacht-Gesetz. Deshalb steht schon auf dem Vorblatt des Gesetzentwurfs, dass 130 neue Stellen eingerichtet und für 23,6 Millionen Euro neue Techniken installiert werden müssen. Die Kosten des neuen Gesetzes für den Rechtsstaat sind noch viel, viel größer. Sie sind nicht so leicht zu beziffern. Sie können unermesslich sein.” (Heribert Prantl) [Link] [Cache]

FreiheIT-Blog: Lauschen, spähen, online durchsuchen

04/19/2008 04:11 AM

Die Innenministerkonferenz im brandenburgischen Bad Saarow ist mittlerweile beendet, doch ihre politische Hinterlassenschaft wird noch eine Weile in aller Munde sein. Von Datenschützern schon seit einer Weile mit Schrecken erwartet, ist das BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt sehr umfangreiche neue Befugnisse (mit dem Ziel einer stärkeren Einbindung dieser Behörde in die Terrorismusbekämpfung) einräumen soll, mittlerweile auch in den Mainstream-Medien ein großes Thema. Die umfangreiche Berichterstattung ist begrüßenswert, zeigt sie doch, dass, nachdem diese Maßnahme sehr lange kaum öffentlich diskutiert wurde, so langsam doch ein Dialog in Deutschland in Gang kommt oder zumindest entsprechende Informationen zur Verfügung stehen. Das ist aber auch schon so ziemlich die einzige gute Nachricht, die es in diesem Zusammenhang zu vermelden gibt. Ansonsten nämlich hat fast jeder Artikel, den man zum Thema liest (zumindest von den Medien, denen bereits der Gesetzesentwurf vorliegt; auf den billigen Plätzen bekam man den nämlich bisher noch nicht zu Gesicht, was unter anderem meine Blogger-Kollegen Udo und Markus bereits heftig kritisieren) weitere beunruhigende Einzelheiten zu vermelden. Wie bereits angesprochen soll für das BKA neben dem “großen Lauschangriff”, also dem Anbringen von Mikrofonen in den Wohnungen Verdächtiger, in Zukunft auch der “große Spähangriff” (das selbe, nur mit Kameras) möglich sein. In den Wohnungen Verdächtiger? Das stimmt nicht ganz, wie unter anderem die tagesschau und die Süddeutsche Zeitung berichten. Laut dem neuen Gesetzesentwurf sollen sogar die Wohnungen Unschuldiger und nicht verdächtiger Personen überwacht werden dürfen, wenn sich dort auch Tatverdächtige aufhalten und man der Meinung ist, diese sonst weniger effektiv überwachen zu können. Wörtlich heißt es in dem Gesetzesentwurf (laut den Medien, denen dieser nach eigenen Angaben vorliegt): In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme [also die Video- und Audio-Überwachung] nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine in Absatz 1 genannte Person dort aufhält und 2. die Maßnahme in der Wohnung einer in Absatz 1 genannten Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 führen wird. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.” Eine Befürchtung, die bereits bei früheren Diskussionen über das BKA-Gesetz häufig geäußert wurde, gewinnt immer mehr an Substanz: Nicht nur in die Rechte Verdächtiger soll in Zukunft massiv eingegriffen werden, sondern auch in die von völlig unbeteiligten Menschen, die möglicherweise nur das Pech haben, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Ist der Eingriff in die Rechte Verdächtiger bereits problematisch genug (immerhin haben diese nach dem Grundgesetz bis zu ihrer eventuellen Verurteilung als unschuldig zu gelten), stellen diese Pläne noch einen weiteren Eingriff in unseren Rechtsstaat dar. Mit einer derartigen Definition, wer als Ziel dieser (extrem stark in die Privatsphäre der Betroffenen eingreifenden) Überwachungsmaßnahmen in Frage kommt, schafft man gute Chancen, dass es zu einem inflationären oder sogar missbräuchlichen Einsatz des Lausch- und Spähangriffs kommt. Erfahrungsgemäß haben derartige Maßnahmen ohnehin die fatale Tendenz, nach einiger Gewöhnung immer häufiger und mit weniger Bedenken eingesetzt zu werden. Beginnt man bereits mit einer derart losen Beschränkung der Fälle, kann man sich nur noch fragen, wer in zehn Jahren alles auf der Warteliste für die private Mini-Kamera stehen wird. Die Kontaktperson der Kontaktperson der Kontaktperson…? Früher oder später wäre halb Deutschland ins Visier der Fahnder gerückt. Das wird natürlich auch der Bevölkerung nicht verborgen bleiben. Bei einer derartigen Gesetzgebung wird wohl dem einen oder anderen schnell klar werden, dass die gern genommene Selbstberuhigung “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” in diesem Fall ein Trugschluss ist selbst wenn man unter “zu verbergen haben” wirklich nur kriminelle Aktivitäten fasst. Die meisten Menschen wissen recht genau, ob sie selbst terroristische Aktivitäten planen, aber wer kann schon mit derselben Sicherheit über jeden seiner Bekannten sagen, dass dieser nicht möglicherweise in fragwürdige Aktivitäten verstrickt ist? So wird letzten Endes niemand mit Sicherheit sagen können, dass derartige Maßnahmen bei ihm nicht durchgeführt werden. Wer glaubt, dass das keine Folgen auf uns und auf unsere Gesellschaft hat, sollte mir bitte etwas von seinen Tabletten abgeben- angesichts eines derartigen Realitätsverlustes müssten diese nämlich sehr effektiv sein. Wer sich noch nicht einmal mehr in seiner eigenen Wohnung sicher und unbeobachtet fühlen kann, lebt kaum noch (angst-)frei. Nicht umsonst leiden ja viele Menschen, die Opfer von Wohnungseinbrüchen wurden, hinterher unter ziemlich heftigen psychischen Folgen- niemand kann wohl guten Gewissens eine Garantie abgeben, dass dies nicht auch eine mögliche Folge des BKA-Gesetzes sein könnte. Auch die ohnehin durch Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung und die allgegenwärtige extreme Kameraüberwachung öffentlicher Plätze vorangetriebene Tendenz zur Selbstzensur, also die durch Angst vor einer staatlichen Übermacht und das Gefühl, beobachtet zu werden, vorangetriebene extreme Kontrolle eigener Handlungen und der Verzicht auf das Wahrnehmen bestimmter Rechte, dürfte durch das BKA-Gesetz noch einmal verstärkt werden. Dadurch verarmt unsere Gesellschaft und unserer Demokratie gehen wichtige Impulse verloren. Und, last but not least- wer traut noch einem Staat, der derartige Maßnahmen durchführt? Wer schafft es angesichts von Ermittlern, die ungefragt, unbemerkt in die eigene Wohnung eindringen, dort Kameras platzieren und durch diese auch intimste Handlungen beobachten dürfen, noch, ein partnerschaftliches Miteinander mit Regierung und Ermittlungsbehörden durchzuhalten? Wer fühlt sich angesichts eines solchen Machtgefälles noch als mündiger Bürger? Und wer glaubt allen ernstes, dass dieses Misstrauen, diese Frustration, diese Ohnmacht der Bürger und die daraus erwachsende Unzufriedenheit und “dagegen”-Haltung nicht die Arbeit der Ermittlungsbehörden in einer Art und Weise behindert, die die Vorteile durch die neuen Befugnisse aufwiegt? Wer kann garantieren, dass aus dieser Gefühlslage nicht neue Kriminalität entsteht? Meine Antwort auf alle diese Fragen lautet: “Wahrscheinlich niemand”- und diese Tatsache macht mir Angst. Sie bestärkt mich aber auch in der Ansicht, dass das BKA-Gesetz in dieser Form auf gar keinen Fall Realität werden darf. Offenbar sind sich auch die Innenminister selbst noch nicht über alle Einzelheiten des Gesetzes einig (dies berichtet zumindest heise News unter Berufung unter anderem auf das RBB-Inforadio). So sieht Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm erhebliche Probleme bei der Frage, ob und unter welchen Umständen die Ermittler heimlich in private Wohnungen eindringen dürfen. “Das, woran der Bundesinnenminister gedacht hat, wird möglicherweise nur durch eine Änderung der Verfassung gehen. Die Sache sollte man erst einmal fachlich und dann rechtlich diskutieren, und dann müssen die Bundesregierung und der Bundestag entscheiden, ob sie gewillt sind, diesen Weg zu gehen. Das ist noch völlig offen,” wird der Minister zitiert. Andere Minister sehen dagegen weniger Probleme, so heißt es über den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann: Von dem Treffen gehe das “klare Signal” aus, zitiert die dpa Schünemann, dass der von Schäuble und Zypries gefundene Kompromiss die Grundlage für die weitere Arbeit sei. So oder so, offenbar hat man es eilig mit der Einführung dieses Gesetzes; so berichten mehrere Quellen, das BKA-Gesetz sollte sogar noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden. Dann wird man handeln müssen- politisch, durch Aufklärungs- und Medienarbeit, möglicherweise aber auch juristisch durch einen weiteren Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Es ist wirklich traurig, dass unsere Politiker es nicht von selbst lernen und nach mehreren Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal die äußersten Grenzen des deutschen Grundgesetzes auszuloten versuchen. Es bleibt uns allen zu wünschen, dass sie auch ein weiteres Mal damit scheitern- entweder am Widerstand der Opposition und der Bevölkerung oder spätestens auf dem Rechtsweg. [Link] [Cache]

PromiPranger: Tralla Li und Tralla La -> Das war der ZDF Musical Show Star...

04/19/2008 02:17 AM

und der Pottschalk war natürlich auch da. Das ZDF macht ne Casting Show und Omi, Opi und die Enkel froh. Dafür sorgen Kandidaten, die so schön deutsch singen, daß es sogar Tante Frieda aus Herne verstehen kann... Dafür sorgt u.a. auch ein Kandidat namens Kevin Köhler, der es geschafft den Heintje Charm ins nächste Jahrtausend zu retten... 4 Tassen Kaffe die sich der Pottschalk reinziehen mußte, sorgten dafür daß er nicht im Studio einschlief...Gäähhnnend laut schallte es unbeabsichtigt aus seinem Mund, so daß seine Sitznachbarin sich besorgt erkundigte:"Finden sie die Sendung wirklich so langweilig ?" Doch höfflich wie ich nunmal bin entgegnete ich mit einer gut gemeinten Notlüge:"Ne Ne..wissen sie diese heiße Luft...das ist alles so stickig hier..mir fehlt einfach der Sauerstoff...." Außerdem haben die Musical Show Star Anwärter auch wirklich allen Respekt verdient, denn von ihrem herausragend Talenten kann sich so manch DSDS-Fuzzi ne Scheibe abschneiden..Leider war aber der Ablauf so starr...so vorhersehbar...zwar konnte man im Studio noch von der Live-Atmosphäre profitieren, aber so mancher Fernseh-Zuschauer mußte bestimmt arg gegen seine Müdigkeit ankämpfen, zumal Thomas Gottschalk seine anfängliche "Überziehungs-Drohung" wahr machte und die auf 90 Minuten geplante Sendung auf 2 Stunden erstreckte... Immerhin entschädigte er dafür mit einer sehr unterhaltsamen Performance zu "Always Look on the Bright Side of Life..." Großartige Stimme, Großartige Emotionen, stehende Ovationen...(der Pottschalk macht mit diesen Worten doch schon fast dem alten Heck Konkurrenz ;-)...) Anna-Maria Schmidt und Kevin Köhler haben beide gewonnen, auch wenn man das anhand der Bilder kaum glauben mag, den unterschiedlicher könnten die Reaktionen kaum sein... Den neuen "Musical Show Stars" winkt jetzt eine Rolle im Bochumer Dauerbrenner-Musical Starlight Express, wo Kevin vermutlich den "Rusty" mimen und für das Anna erstmal ihr Mathe-Studium pausieren wird... Zum Schluß fand dann auch Anna ihr Lächeln wieder...ein echt ZDF-würdiges Happy-End ;-).. [Link] [Cache]

PromiPranger: Amy Winehouse - Keine Geburtstags-Grüße für Knast-Gatten !

04/19/2008 02:17 AM

Bildquelle: wikipedia Quelle: Chart-King.de ohh man...das ist echt verdammt hart, ihr Junkie-Gatte und Pete-Doherty-Pendant Blake-Fielder Civil mußte seinen Geburtstag "allein" im Knast verbringen. Amy hielt es nicht für nötig vorbeizukommen, geschweige den ihn mal anzurufen, um ihm zum Geburtstag zu gratulieren... Es gab auch keine Karte und kein Geschenk von der Gattin, die bereits innerlich die Trennung zu ihrem Ehe-Mann vollzogen haben soll.... Vielleicht hat sie ja auch einfach vergessen, daß sie verheiratet ist und ihr Macker im Knast sitzt ?! Drogen sind ja nicht gerade dafür bekannt die Leistungsfähigkeit des Gehirns zu steigern, weiß der Pottschalk.... [Link] [Cache]

PromiPranger: Happy Bitchday Posh !

04/19/2008 02:17 AM

Quelle: finalpixx unser Hungerhaken Victoria Beckham hatte vor 2 Tagen Geburtstag, das ha der Pottschalk mal total verschwitzt und gratuliert ihr deswegen ausnahmsweise zum BITCHDAY, den hat sie nämlich 365 Tage im Jahr...;-).. Insgesamt ist sie jetzt 34 Jahre alt worden, wobei einige ihrer Körperteile gerade das "Kindergarten-Alter" erreicht haben... Weiß jemand von Euch wie lange so ein Atom-Busen hält und ob es vielleicht sowas wie ne Silikon-Flatrate gibt ?! Promi-Swinger ?! - Abends haben es die Beckhams zu Victorias Ehrentag noch mit Eva Longoria und ihrem Mann Tony Parker krachen lassen... Quelle: Buzzfoto Victoria total verzweifelt ! Sie hat zum Dinner aus Versehen ein Crouton im Salat mitgegessen....wie soll sie die Kalorien nur wieder loswerden ?!! Kein Klo weit und breit zu sehen....Einfach ins Auto kotzen ?! Ne das geht auch nicht, denn dafür hat sie einfach zu wenig getrunken... Quelle: Buzzfoto [Link] [Cache]

PromiPranger: Sarah Brightman in Rot auf Rot...

04/19/2008 02:17 AM

Sarah Brightman singt "Symphonie", doch die Optik ist fernab von "Harmonie" im roten Kleid vor roten Hintergund performte Sarah Brightman zunächst den Silbermond Klassiker "Symphonie" beim ZDF Musical Show Star 2008 und setzte sich damit ins farbliche Fettnäpfchen... Nächstes mal bitte mehr auf den Kontrast achten rät Farb-Experte Pottschalk dem englischen Stimm-Wunder... Zum Glück wechselten die Lichverhältnisse dann doch ziemlich schnell, aber am Ende des Songs ging es dann wieder zum Thommy G. auf die "rote" Couch... [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Stadtplaner vs. Manager

04/19/2008 01:04 AM

Es war einmal eine Kleinstadt. In Deutschland, in NRW. Dort waren in Folge der Globalisierung aufgrund schlechten Managements gleich einige Firmen pleitegegangen. Nun gab es schöne große Gewerbeflächen. Nur Interessen dafür — die gab es nicht. Noch nicht. Ein gutes Jahrzehnt vorher hatte man einen schönen großen Platz mitten in dieser Kleinstadt umgepflügt und einen Verbrauchermarkt errichtet. Es gab ein Bürgerbegehren gegen dieses Vorhaben. Ohne Erfolg. Der so genannte Internatsplatz wurde bebaut und einige Zeit später öffnete besagter Verbrauchermarkt die Kassen. Leider klingelten sie nicht so, wie sich der Betreiber das erhofft hatte. Vielleicht lags ja daran, dass schon eine ganze Reihe von Geschäften in dieser Kleinstadt ansässig waren und sich erfolgreich gegen die neue Konkurrenz behaupteten. Der Verbrauchermarkt jedenfalls hielt eine Reihe von Jahren durch. Eine Umfirmierung innerhalb des zugehörigen Konzerns. Aber auch die Namensänderung brachte nicht die ersehnten Umsätze. Inzwischen hatten die Stadtväter die frei gewordenen Gewerbeflächen saniert und fanden einen Interessenten. Blöderweise war es wieder ein Verbrauchermarkt. Ein grösserer als der, der damals auf besagtem Internatsplatz angesiedelt wurde. Das würde einen harten Konkurrenzkampf geben. Als also die Entscheidung für den zweiten Verbrauchermarkt getroffen wurde, begannen die anderen ihre Koffer zu packen. Das Management entschied, dass sich das alles so nicht lohne und kündigte (trotz langer Kündigungszeit) den Vertrag. Einige Monate später wurde das Gebäude abgeschlossen. Für Jahre. Die Entscheidung hinsichtlich der weiteren Nutzung des Gebäudes machte der Stadt große Probleme. Gerade in diesen Wochen feiern die Stadtoberen. Sie haben es nach Jahren geschafft, das Gebäude einer, wie sie finden, sinnvollen Nutzung zuzuführen. Die Bürger sollen auch etwas davon haben. Man mag es kaum glauben. Angesichts dieses Desasters stellen sich bei der Lektüre dieses Beitrages von Dr. Oliver Marc Hartwich Fragen. Im Beispielfall hatten Stadtplaner entschieden, Firmen städtischen Grund zur Verfügung gestellt. Ohne Rücksicht auf die bereits zu diesem Zeitpunkt angespannte Wettbewerbssituation. Das war nicht klug. Meine kleine Geschichte gibt da einen Hinweis. Die Unternehmen allerdings haben ihrerseits ebenfalls wenig klug gehandelt. Sie hätten untersuchen und beurteilen müssen, ob ihr Engagement in dieser Region unter diesen Umständen sinnvoll wäre. Vielleicht haben sie es getan und kamen zu falschen Schlüssen. Ich weiß es nicht. Eines wird allerdings deutlich: In beiden Fällen wurden Entscheidungen gefällt, die am Ende nicht als Erfolg gewertet werden konnten. Weder für die Stadt, noch für die betreffenden Unternehmen und, was entscheidend ist, auch nicht für die Bürger. Abgesehen davon, gab es in der Stadt über Jahre eine ziemlich angespannte Wettbewerbssituation. Viele Geschäfte wurden in dieser Zeit geschlossen. Inzwischen hat sich die Sache ein wenig stabilisiert. Das hat weit mehr als 10 Jahre gedauert. Es gibt also keinen Königsweg. Es ist nicht gut, wenn irgendwelche Stadtplaner solche Maßnahmen entscheiden. Sie greifen in kritischer Weise in den Markt ein, der solche Dinge besser selbst regeln sollte. Für die Bewohner der Stadt, wie in meinem Beispiel, kann das negativ wirken. Aber ebenso verhält es sich dann, wenn Unternehmen sich in einer wirtschaftlich nicht gerade attraktiven Region einen brutalen Wettbewerb bieten. [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Die Whistleblower schützt niemand!

04/19/2008 01:01 AM

In einer recht ausführlichen Story berichtet message 2/2008 über die Fälle der Whistleblower Ralph Trede (ein BKA Beamter der im Libanon eingesetzt wurde und auf den Verdacht der Ausnutzung von Folterergebnissen hinwies) und Petra Richers (eine Pflegedienstleiterin und Krankenschwester die auf Missstände in einem Pflegeheim hinwies). Während Herr Trede mit, mittlerweile eingestellten unbegründeten, Disziplinarverfahren überzogen und dienstunfähig wurde, verlor Frau Richers ihren Job, landete bei Hartz IV und bekam auch noch eine Unterlassungsverfügung aufgebrummt da ein Gericht befand, dass sie den ihr obliegenden Wahrheitsbeweise für Ihre Behauptungen nicht erbracht habe. Interessant ist, dass der in Artikel in der Fachzeitschrift für Journalismus message auch darauf eingeht, dass beide Whistleblower in den Blick der Presse und des Fernsehens gelangt sind. Beide versprachen sich davon die entscheidende Wende ihres Falles, mußten dann aber erleben, dass die Medien schnell das Interesse verloren und nicht genügend Druck entfalten konnten um die Missstände effektiv abzustellen, die Verantwortlichen zu sanktionieren und die Whistleblower zu schützen. Zum Teil wird dies auf so genannte ökonomische Sachzwänge bei den Medien zurückgeführt, die für langwierige eigene Recherchen zu wenig Ressourcen zur Verfügung stellen und sich dann davor scheuen Roß und Reiter klar zu benennen . Ergänzt wird der Bericht durch ein Interview mit der Journalistin Antje Bultmann die sich u.a. im Whistleblower-Netzwerk und auch in der José Lutzenberger Initiative seit langem für Whistleblower einsetzt. An dessen Ende es heißt: “Selbst wenn die Bild-Zeitung etwas bringt, heißt das noch lange nicht, dass irgendetwas in die Wege geleitet wird. Journalisten sollten das ihrem Whistleblower fairerweise vorher klarmachen und ihn damit vor sich selbst schützen.” Schließlich finden sich in der selben Ausgabe von message auch noch Berichte darüber, wie der ständige Ausbau des Überwachungsstaates und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die investigative journalistische Arbeit behindert und auch die Zusammenarbeit von Journalisten mit Whistleblowern durch die Aushöhlung des Informantenschutzes noch weiter erschwert. [Link] [Cache]

VERTAN: Manche Sachen werden wir wohl niemals los

04/19/2008 12:25 AM

Gesehen heute auf der Art-Cologne. Leni ist ja zum Glück endlich tot. Ihre ästhetische Leistung für die Film-Fotografie bleibt natürlich unbenommen. Aber: Jemand, der derart an der Verbreitung, Glorifizierung und Überhöhung der Nazi-Diktatur gearbeitet hat, hat in meiner Lebenswirklichkeit nichts zu suchen. Diese Belästigung verbitte ich mir. Für meine Begriffe hätte sie sich ’45 auch erschießen lassen sollen! Echt jetzt. Nachtrag: Auf der Messe fanden sich mehr als ein Hiltlerabbild. – Aber es gab dort ein Gemälde mit dem Führer in Seit-Rückenansicht, ohne daß man den Gesichtsbart sieht, aber dennoch für alle deutlich als diese Person zu erkennen. – Ein Gemälde in Tiefschwarz gehalten und es zeigt ein Atelier-Interieur, indem der Hitler auf einen schlafenden Künstler herabblickt. (Links stehen zwei Hunde, aber keine Schäferhunde!) – Adolf wollte eigentlich Künstler sein… Ein Gemälde mit jeder Menge Bedeutungsebenen und welches garnicht plakativ daherkommt. [Link] [Cache]

POLITISCH KORREKT: Barack Obama is a muslim (reloaded)

04/19/2008 12:14 AM

Eigentlich ist das Märchen vom Muslim Barack Obama und dessen Ausbildung in indonesischen Koranschulen (und allem, was sonst noch in diesem Zusammenhang vermutet werden kann) schon lange widerlegt. So widerlegt, dass sich sogar der US-Nachrichtensender FOX News, der die frei erfundene Story einer reichlich unterbelichteten Verschwörungstheoretikerin willig weiterverbreitet hatte, bei Obama entschuldigen musste. Die bald wahrscheinlich gar nicht mehr ‘proamerikanische’ Idiotie (PI) lässt sich davon allerdings nicht beirren. Denn Gastschwätzer westwind hat nun einen neuen, äh, Beweis dafür gefunden, dass der Senator aus Illinois in Wirklichkeit ein Terrorist ist: Die radikalislamistische Hamas will, dass Obama Bushs Nachmieter im Weißen Haus wird. Man könnte sich natürlich fragen, warum sich auch nur einen einziger Amerikaner für die Wahlempfehlung der Hamas interessieren sollte. Ich meine, wenn ein Gewalt- und Waffenfetischisten-Blog wie PI zur Wahl McCains aufruft, juckt das schließlich auch niemanden. Und McCain kann sich dagegen genauso wenig wehren wie Obama gegen die Hamas-Sympathiebekundung. Aber so schnell gibt westwind selbstverständlich nicht auf: Jetzt sollte man doch annehmen, dass Obama jegliche Fürsprache seitens der Hamas zumindest peinlich, wenn nicht gar unangenehm wäre. Weit gefehlt: Im Obama-Lager ist man ‘geschmeichelt’ – offiziell darüber, dass die Hamas ihn mit John F. Kennedy vergleicht. Dass Obama-Wahlkämpfer David Axelrod tatsächlich nur gesagt hatte, dass die Sympathie für Kennedy das Einzige ist, was man mit Hamas gemeinsam habe und dass man sich grundsätzlich (!) geschmeichelt fühle, wenn Obama mit Kennedy verglichen werde, findet bei PI erwartungsgemäß keine Berücksichtigung. Und dass sich Ex-Präsident Jimmy Carter mit der Hamas-Führung getroffen hat, um - wie SPIEGEL ONLINE schreibt - […] die Chancen auszuloten, die Extremisten in die Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern einzubeziehen […] ist auch nicht gerade ein Knüller, denn Obama hat sich von Carters Trip klar und deutlich distanziert: Am Mittwoch sprach Obama vor einer Gruppe jüdischer Repräsentanten von einer ‘fundamentalen Meinungsverschiedenheit’ mit Carter. ‘Wir dürfen nicht mit einer Terrorgruppe verhandeln, deren Ziel die Auslöschung Israels ist’, bekräftigte er. ‘Wir sollten uns nur mit Hamas-Vertretern zusammensetzen, wenn sie dem Terrorismus abschwören und Israels Existenzrecht anerkennen.’ Übrigens hat sich Carter offiziell noch gar nicht positioniert, wen er - als einflussreicher Super Delegate des Nominierungsparteitages - unterstützen wird. Stellt sich abschließend nur noch die Frage, wann PI den in Führung liegenden Präsidentschaftsbewerber der Demokraten wieder zum arabischen Neger oder zu Fidel Ernesto Obama mutieren lässt. Ich wette: Es wird nicht sehr lange dauern. Ich meine, wir reden hier ja schließlich über PI. An dieser Stelle könnte Ihre WERBUNG stehen. INFORMATIONSMATERIAL? Bitte HIER klicken. Kommentieren [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: SPD verliert weiter an Zustimmung

04/19/2008 12:00 AM

Wundern darf man sich über solche Ergebnisse bei der SPD nicht. Trauerspiele dieser Dimension bleiben nie ohne Wirkung. Politbarometer 18.04.2008 Bild: ZDF [Link] [Cache]

scusi!: Was hat der Atom-Club mit von Pierer`s Pissoir gemeinsam?

04/18/2008 11:39 PM

rhbl Ganz einfach, egal wem man da begegnet ist, man sollte sich hinterher kräftig die Hände waschen. Im Nuklearbereich gibt es allerdings Kontaminationen, d.h. Verunreinigungen der Haut, die sind so eklig, dass man sie auch mit Ata und Wurzelbürste nicht mehr wegschrubben kann. Das wird Frau Memmenspektakel bald merke(l)n, die sich zu spät von ihrem "Innovationsberater" getrennt hat. Wobei Pierer in Wahrheit der größte Innovationsverhinderer war. Er hat den Computerbereich und die Kommunikations- und Nachrichtentechnik bei der Fa. Siemens durch systematische Vernachlässigung gezielt ruiniert. Ich kann mich erinnern, dass es z.B. 1982 bei Siemens in Hannover noch eine Prozessrechnertechnik gab, die technologisch an der Weltspitze lag. Zwei Jahrzehnte später, am Ende der Amtszeit von Pierers, hatte die Siemens-EDV-Technik dank v. Pierer mit Robotron gleichgezogen. "Der Spiegel" hat sich ja diese Woche ausführlich mit dem größten Reaktorsumpf Deutschlands, einem kriminellen System, an dessen Spitze ein besonders ausgekochtes Schwergewicht von Ahnungslosigkeit stand, befasst. Dem System Siemens sind übrigens in den Landesverwaltungen und in der Bundesverwaltung eine Reihe von Staatsbeamten zum Opfer gefallen, die sich nicht zum Einkauf von "Robotron"-EDV-Technik aus München "umstimmen" lassen wollten. Deren Karriere war schnell zu Ende. Es gibt Indizien, dass hartnäckige Siemens-Kritiker notfalls mit den widerlichsten, quasi "nachrichtendienstlichen Mitteln" auf unschöne Weise zum Schweigen gebracht wurden. Elektronisches "Mobbing" soll zumal in der Zeit "in" gewesen sein, als die mit Herrn Pierer eng verbandelte Frau Memmenspektakel Bundesumweltministerin war. Manche meinen, dass das Büro Merkel die ekligsten feministischen Mobbing-Methoden vom Büro Rita Süßmuth abgeguckt hat, was natürlich so nicht stimmt, weil SMS-Merkel auch ohne Rita Süßmuth auskommt und bis heute beim Mobben recht innovativ vorgeht, wie sich Herr Stoiber noch erinnern dürfte. Siemens und der BND, beide eng verflochten, besaßen jedenfalls die erforderlichen Software- und Hardware-Werkzeuge, um auf die Arbeitsplatz-PC`s und Telefone von besonders Mißliebigen zuzugreifen. Beweise sind schwer zu erbringen, in Software-gesteuerten Telefonzentralen und Computernetzen hinterlässt der böswillige "Software-Pfleger" wie ein Hacker kaum Spuren. Strafanzeigen sind von den vorsichtigen Betroffenen angesichts der herrschenden Machtverhältnisse naturgemäß noch nicht erstattet worden. Vielleicht sollte die Staatsanwaltschaft mal intensiv mit Herrn Ermert oder mit seinen Nachfolgern über die seinerzeitige "Vergabepraxis" und die Folgen reden. Herr Ermert ist der Mann, der in den "wilden" achtziger Jahren im Raum Köln-Bonn ein EDV-Vertriebsbeauftragter der Fa. Siemens für die Bundesverwaltung war. Damals lag die Siemens-Vertretung noch direkt gegenüber vom Adenauerhaus der CDU an der B9. Auch Herr Biel, der damalige Leiter der KBSt, könnte über die Methoden bei Siemens viel erzählen, was die Ermittler eigentlich interessieren müsste. Ein Blick in die Berichte des Bundesrechnungshofes aus der Zeit würde abrunden und das Puzzle wäre zusammengesetzt. Warum passiert nichts? Weil Leute, die sich Siemens gegenüber "kooperativ" zeigten, im Ministerium Karriere machten und heute noch am Drücker sind. Einige sollen sogar Häuser in Südfrankreich oder anderswo besitzen und als Ruheständler immer noch in der Szene Einfluss ausüben. Der Atom-Club hält zusammen wie Pech und Schwefel. Kein Wunder, dass viele Beamte in Deutschland Angst haben, wenn sogar ein Scharlatan wie Ron Sommer nach dem Ruin der Telekom nicht ins Bergfreie fällt. Von den durchseuchten DGB-Gewerkschaften ist jedenfalls kein Schutz zu erwarten. Drei Sachen finde ich übrigens bemerkenswert: 1. dass Pierer schon als Kind so gelogen hat, 2. dass der Perser, der die halbe Milliarde Bushehr-Kick-Backs von Siemens (Projektleiter: v. Pierer) verwaltet, hochbetagt in Genf lebt und immer noch nicht umgebracht wurde; alle Achtung, ein Überlebenskünstler! 3. dass Lügen manchmal auch lange Beine haben können. Manche wissen vielleicht nicht, was der „ Atom-Club" ist. Für die bringe ich hier einen kleinen Auszug aus Bernt Engelmanns Buch: „Einig gegen Recht und Freiheit", wo die atomaren Gründerväter aus Göttingen genannt werden. Die Namen der am Manhattan-Projekt, dem Bau der ersten Atombombe in den USA, beteiligten „deutschen" Wissenschaftler wurden 1975 von dem linken Kritiker Engelmann noch in naiver Offenheit in schönem Klartext ungekürzt aufgelistet. Das ist heute nicht mehr üblich, wo man die Mitglieder dieser atomaren terroristischen Vereinigung in den wenigen Veröffentlichungen mühsam entziffern muss. Das Verwenden von Alias-Namen, Verkürzen, Chiffrieren und Kaschieren ist in der Nuklearen Community seit den Tagen der militärischen Geheimhaltung Brauch. Hier der Textauszug: „ Albert Einstein begriff sofort, wie ernst die Sorgen waren, die Szilard und seine Freunde quälten. Und er war es, der dann einen ausführlichen Brief* an Präsident Franklin D. Roosevelt schrieb, der diesem dann am 6. Oktober 1939, fünf Wochen nach Ausbruch des Kriegs in Europa, von einem mit den Emigranten eng befreundeten Berater des Präsidenten, Alexander Sachs, im Weißen Haus übergeben und erläutert wurde. ... Zur Spitzengruppe der Physiker, Chemiker und Mathematiker, ohne die das Manhattan Project nicht hätte gemeistert werden können, gehörten eine erstaunlich große Anzahl von deutschen Emigranten und eine Schar von höchstqualifizierten Wissenschaftlern aus anderen europäischen Ländern, die vor oder wegen der Judenverfolgung geflüchtet waren: Außer Szilard, Wigner, Teller, Weißkopf und dem vor dem Zugriff der Nazis mit seiner jüdischen Frau aus Italien geflüchteten Physik-Nobelpreisträger Enrico Fermi, mit dem die Szilard-Gruppe schon vor der Unterredung mit Einstein in Kontakt gewesen war, kamen auch Fermis jüdische Landsleute, Emilio Gino Segre, der später den Nobelpreis erhielt, und Professor Bruno Rossi; aus dem von Hitlers Truppen besetzten Dänemark kam Niels Bohr; von den aus Nazi-Deutschland zunächst nach England Geflüchteten nahmen Otto Frisch und Rudolf Peierls, der vor seiner Flucht in Leipzig bei Heisenberg studiert hatte, am Manhattan Project teil. Hans v. Halban, gebürtiger Leipziger, war 1933 zunächst zu Niels Bohr nach Kopenhagen, dann zu Joliot-Curie nach Paris geflohen, von dort kurz vor dem Einmarsch der Truppen Hitlers auf abenteuerlichen Wegen (und unter Mitnahme der gesamten Vorräte Frankreichs an Schwerem Wasser, das für die Atombombenherstellung benötigt wurde) nach England; auch er wirkte am Manhattan Project mit. Neben Fermi gehörte Hans Bethe, der Privatdozent für theoretische Physik an der Universität München gewesen war, zur obersten Führungsgruppe des Projekts; maßgeblichen Anteil hatten auch der deutsche Physik-Nobelpreisträger James Franck, der Göttingen 1933 unter Protest verlassen hatte; der schon an anderer Stelle erwähnte Heisenberg-Schüler Felix Bloch und der Spezialist für Niedrigtemperaturphysik, Immanuel Estermann, ein gebürtiger Berliner, seit 1933 am Carnegie-Institut. Für die »Chemie der Bombe« war der bis 1933 in Deutschland tätige Forscher Eugen Rabinowitch zuständig. Als »Chef-Mathematiker« des Manhattan Project füngierte Hans v. Neumann, bis 1933 Professor in Berlin, der das Rechenzentrum leitete und es mit der ersten Computer-Generation ausstattete. Und Georg Placzek aus Prag, ein enger Freund von Bethe und Weißkopf, der in Berlin, Göttingen und dann bei Niels Bohr studiert hatte, spielte ebenfalls eine wichtige Rolle.". Tja, die Göttinger Gruppe, hat sie nicht betrügerisch Pleite gemacht? Aber das waren ausnahmsweise mal ein paar andere Mathematikgenies... Die echten Göttinger, wie Heisenberg oder v. Weizsäcker, der Erfinder der Plutoniumbombe, haben sich ja später in der Bundesrepublik angeblich ganz der friedlichen Seite der atomaren Medaille, den angeblich harmlosen Atomkraftwerken gewidmet. Wer`s glaubt wird selig. Die Katze lässt das Mausen nicht. In einer Siemens-Niederlassung in der Nähe von Gummersbach sollen doch noch bis in die achtziger Jahre interessante Experimente durchgeführt worden sein. Die Spur des Atom-Clubs führte, wenn das stimmte, direkt zum AKW-Bauer Siemens-KWU, zu Herrn von Pierer. In der Atombranche, das wissen wir jetzt, wird nicht nur exponentiell gerechnet und verdient (weswegen es ein Fehler von Siemens war, noch extra einen Wucherer einzustellen), da wird auch exponentiell gelogen. Deswegen ist es so wichtig, dass diese ganze atomare Pest aus der Welt verschwindet, mitsamt ihren kriminellen Betreibern, egal, ob sie nun angeblich friedliche oder unfriedliche Ziele verfolgen. ----------------------------------------------------------------------- * Kopie des ersten Teils des ersten Originalschreibens von Einstein. Es existieren vier Briefe insgesamt. Der "verräterische" zweite Teil des ersten Briefs ist von dem Anbieter der Internetpräsenz, der "Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V." offenbar bewußt weggelassen worden. Eine auf die nächste Seite verweisende Seitenzahl "- 2 -" am unteren Ende des Schreibens fehlt. Auf der Seite existiert keinerlei Hinweis, dass dieser Abdruck nur der Anfang des ersten Einsteinbriefs ist. Dafür gibt es eine bewußt mißverständliche Kommentierung. Eine ziemliche Dreistigkeit unter Leuten, die vorgeblich den Anspruch auf "Wissenschaftlichkeit" erheben. Es zirkulieren diverse pazifistisch verkürzte, gefälschte oder im Sinne der WKII-Siegermacht USA aufgehübschte Varianten des Briefs im Netz. Einsteins Brief stammt vom 02. August 1939, wurde also bemerkenswerterweise fast vier Wochen vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs am 01. September 1939 geschrieben. Das interessante Absendedatum wird in unseren Geschichtsbüchern witzigerweise höchst selten problematisiert. Veröffentlicht wird immer ein angebliches Zustellungsdatum fünf Wochen nach Kriegsbeginn. Eine Laufzeit von mehr als zwei Monaten für dieses wichtige Schreiben müsste eigentlich stutzig machen. Nur Milchmädchen glauben heute noch, dass der Überbringer, der amerikanische Zionist und Private Equity Bankier Alexander Sachs mit diesem heißen Papier monatelang allein im Wald spazieren gegangen ist, ohne es seinem engsten Freund Roosevelt zu zeigen oder ihm den Inhalt zu verraten. Die Sache mit dem Kriegsgrund für den WK II (doofe Deutsche greifen aus Chuzpe nur so zum Spaß Polen an) ist oberfaul. Die real gewordene Möglichkeit, erstmals in der Geschichte der Menschheit Atombomben als Mittel der Weltbeherrschung herzustellen, spielte bei dem außenpolitischen Hickhack zwischen den beiden führenden Weltmächten Deutschland und USA in den kritischen Tagen im Herbst 1939 vermutlich d i e entscheidende Rolle. Und vor allem die Frage, wer "die Bombe" als erster haben würde. Die vollständige Serie (englische Fassung) der vier Einstein-Briefe, die den angeblichen "Pazifisten" Einstein als atomaren Kriegstreiber entlarven und auch die üble Rolle von Szilard dekouvrieren, findet sich übrigens hier. Die Kommentare der Herrschenden Meinung sind naturgemäß propagandistisch irreführend formuliert und grottenfalsch. Die Geschichte schreibt immer der Sieger. Deswegen bemüht sich inzwischen eine ganze Einstein-Industrie, den Kriminellen reinzuwaschen, so wie es mit Roosevelt und Churchill auch gemacht wird. Das ist alles nur ein professionelles Lügengespinst der üblichen Mietfedern. Einstein hasste die Deutschen, er wollte die Atombombe und er wollte damit nicht die Japaner ausradieren sondern uns Deutsche treffen. Deswegen ist es schon sehr bezeichnend, was für ein Kult heute wieder um diesen atomaren Kriegsverbrecher ausgerechnet in Deutschland getrieben wird. Der Götzentanz um den kriminellen Atomphysiker Einstein zeigt, dass wir Deutsche noch immer nicht Herr im eigenen Hause sind. Hätte der nicht besonders tapfere Wehrmachtssoldat (und dafür zum Dank später zum FAZ-Herausgeber aufgestiegene ?) Joachim Fest die Brücke von Remagen, den einzig noch halbwegs intakten Rheinübergang, gegen Ende des Krieges nicht zufällig in die Hände der US-Armee fallen lassen, hätte der WKII drei Monate länger gedauert. Die Atombombe Albert Einsteins wäre auf Deutschland abgeworfen worden, auf das Land, dem der dankbare Albert seine ganze wissenschaftliche Karriere verdankte. So sind sie, die ... PhysikerInnen.[Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Steuererstattung, dringend! Tax return, urgent

04/18/2008 11:36 PM

ACHTUNG: WIR HABEN GERADE VON EINEM ANGEHENDEN STEUERBERATER ODER SO ETWA EINE MAIL EHALTEN; WONACH DER STAAT EINE SONDERAUSSCHÜTTUNG AN EINIGE BÜRGER PLANT! Bitte öffnen Sie folgende virenfreie Datei: steuerruckzahlung2008. DD wünscht Ihnen viel Erfolg bei den Steuerbehörden! [Link] [Cache]

Linke Zeitung: Hungerrevolte und Ernährungskrise

04/18/2008 11:35 PM

Die weltweite Krise des Kapitalismus hat einen zweiten Namen: Zur Kreditkrise gesellt sich die Ernährungskrise. Über Widerstand und Protestaktionen gegen die Kreditkrise in den wohlhabenderen Ländern ist bisher nichts bekannt. Auf die Ernährungs- und Lebensmittelkrise reagieren die Menschen in vielen Ländern der Welt mit Unruhen, Protestbewegungen und Streiks. Über diese Protestaktionen soll hier berichtet werden. 1. Protestorte (alfabetisch) Ägypten Asma Rushdi, eine Mutter von vier Kindern, klagt im Armenviertel von Kairo: Seit sechs Uhr heute Morgen stehe ich an für Brot. Jetzt ist es neun, und ich habe für meine Familie noch nichts zu essen! Frau Rushdi wartet in einer langen Schlange vor einer staatlichen Bäckerei, wo rationiertes Brot mit subventioniertem Getreide gebacken wird. Die Bewohner von Ägypten sind weltweit die größten Esser von Weißbrot. Sie essen davon 400 Gramm am Tag, die Franzosen nur rund 130 Gramm. Ägypten importiert die Hälfte seines Getreideverbrauches, und die Regierung subventioniert die Brotversorgung der städtischen Armen. Als aber das Importgetreide immer teurer wurde, wuchs die Differenz zwischen dem staatlich subventionierten Getreide und dem Marktgetreide. Ein Sack mit 100 kg subventioniertem Mehl kostete für Staatsbäcker in Kairo nur 2 Euro. Auf dem Schwarzmarkt bekam man um die Jahreswende für den gleichen Sack 250 Euro. Kein Wunder, dass immer mehr Mehl aus den Staatsläden verschwand und auf dem Schwarzmarkt verkauft wurde. Landesweit wurden 12.000 Menschen festgenommen, die auf dem Schwarzmarkt Mehl kaufen oder verkaufen wollten. [Link] [Cache]

xxlkillababe: Busfahrer mit Wodkaflasche auf Tour - Ostalgie

04/18/2008 11:31 PM

Vor vielen, vielen Jahren ist in Dresden mal ein dem Humor sehr zugewandter Busfahrer mit einer Flasche Lunikow (ff) Wodka (Inhalt Wasser) in der Ablage seines Bus auf seiner Linie von der Endstation Johannstadt wieder losgefahren zum Gegenpol der Linie. Es gab noch keine Handys oder andere Kommunikationsmittel nur öffentliche Telefonzellen. Was glaubt ihr wie viele Stationen er mit seinen Passagieren absolviert hat bevor die Streifenwagen der Polizei eingriffen und den Fahrer aus dem Bus zerrten? Keiner der Passagiere hat einen Ton gesagt bzgl. der Wodkaflasche, wäre dies geschehen hätte er die Situation wie geplant sofort aufgeklärt. So kam es wie zu DDR Zeiten üblich zu einen dicken Ende für den Fahrer der nur etwas Spaß mit seinen Fahrgästen haben wollte. Jetzt assoziert mal jeder diese Situation ins heutige Leben und stellt sich die Frage wäre die Fahrstrecke heute länger oder kürzer??? [Link] [Cache]

Update: Vaterlandskrieg in München

04/18/2008 11:12 PM

[PI-Modus ON] München, südöstlich von Stuttgart gelegen, war mit seinen knapp 1,3 Millionen meist friedlichen Einwohnern einmal eine relativ idyllische Stadt. Aber mit der Idylle kann es schnell vorbei sein, wenn sich das monokulturelle Herz der eigenen Unkultur öffnet, deren Hauptinteresse die Verteidigung eines militanten Vaterlandsbegriffes ist. Wenn nötig, mit Fäusten und Schlagstöcken. 990000 Deutsche wohnen in der Stadt, darunter ein Kulturbewahrer, der dort vermutlich ansässig ist und von Geburt an die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen dürfte. Das ist wirklich ein ganz anständiger Kerl, sagte gestern zwar kein Münchner, aber die kennen den Patrioten ja auch nicht. Jetzt allerdings gab es einen kleinen Aufstand bei dem Anständigen, von dem noch immer eine Blutspur im Gehirn eines Opfers zeugt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet: Ein 21-jähriger Deutsch-Türke und sein Freund sind nach einem Disko-Besuch in München Opfer eines fremdenfeindlichen Übergriffs geworden. […] Der arglose Einzelhandelskaufmann war mit mehreren Begleitern auf dem Heimweg, als er von einem bislang unbekannten Schläger zunächst auf übelste Weise beschimpft und dann geohrfeigt wurde, ermittelte die Polizei nach Angaben vom Mittwoch. Der Angegriffene schlug einmal zurück, bevor einer seiner Freunde die Kontrahenten trennen konnte. Anschließend setzte das Opfer den Weg mit einem seiner Freunde fort. Der Schläger verfolgte die beiden Männer jedoch mit einem Auto, sprang aus dem Wagen und schlug dem 21-Jährigen diesmal mit einem schlagstockähnlichen Gegenstand auf den Kopf. Dabei wurde das Opfer schwer verletzt und erlitt eine Blutung im Gehirn. Der Freund des Kaufmanns versuchte, weitere Schläge abzuwehren und wurde dabei ebenfalls verletzt. […] Das Beispiel zeigt: Die Prägung durch eine gewalttätige fremdenfeindliche Sozialisation nach den Vorgaben des Dritten Reichs lässt sich nicht so einfach ablegen, wie man seinen Pass behält. Wer sich nicht nur oberflächlich mit den Kernpunkten des abendländischen Kulturkreises befasst, muss zu dem Schluss kommen, dass auch bei noch so gelungener äußerlicher Toleranz muslimischer Einwanderer ein erhebliches Restrisiko gewaltsamer Ausbrüche bestehen bleibt, sobald es an die wirklich substanziellen Widersprüche zwischen latent islamfeindlicher und aufgeklärter Weltsicht geht. Wer die Unvereinbarkeit des Rechtsextremismus mit dem Leben in modernen, freiheitlichen Gesellschaften leugnet und monokulturelle Vorurteile über die Bedeutung kultureller Gemeinsamkeiten stellt, ist verantwortlich für die künftigen kleinen und großen Schlachtfelder in Stadt und Land. Integration und Toleranz ohne überzeugte Abkehr von den xenophoben Lehren bleibt eine Illusion. [PI-Modus OFF] Update: Die Polizei wertet den Angriff inzwischen als versuchten Mord. In der Süddeutschen Zeitung heißt es dazu: Den Überfall vom 12. März auf einen 21-Jährigen beim Kunstpark Ost wertet die Polizei nun als versuchten Mord. Am frühen Morgen gegen 4.45 Uhr machte sich der junge Mann zusammen mit vier Begleitern vom Kunstpark aus auf den Heimweg. Ein etwa 20-jähriger kräftiger Mann mit dunkelblondem, kurzgelocktem Haar folgte der Gruppe, beschimpfte den türkisch-stämmigen Münchner mit ‘Scheiß-Türke’ und schlug ihm mit der flachen Hand ins Gesicht, der aber wehrte sich. Die Freunde des Opfers gingen dazwischen und beendeten die Rangelei. Das Opfer verließ mit einem seiner Begleiter dann das Gelände in Richtung Friedenstraße. Dort näherte sich ihm der Täter zehn Minuten später und schlug wieder zu. Nach Erkenntnissen der Polizei hatte der Täter nach dem Opfer gesucht, sich ihm von hinten genähert und gezielt mit einem schlagstockähnlichen Knüppel auf den Kopf geschlagen. […] Hätte ihn seine Schwester allerdings nicht noch am selben Tag ins Krankenhaus gebracht, wäre er den Verletzung laut Gröger wohl erlegen. Zunächst war der türkisch-stämmige Münchner heimgefahren, bis er über extrem starke Kopfschmerzen klagte. Er sagte am Freitag dazu: ‘Ich dachte, mir zerspringt der Kopf.’ Im Krankenhaus wurde eine Blutung im Gehirn festgestellt. Laut Polizeiangaben ist der Einzelhandelskaufmann nun außer Lebensgefahr, muss aber noch weiter Medikamente nehmen. An dieser Stelle könnte Ihre WERBUNG stehen. INFORMATIONSMATERIAL? Bitte HIER klicken. Kommentieren Vielen Dank an Niclas und Patric für die sachdienlichen Hinweise. [Link] [Cache]

SkepTicker: Schreibwettweberb auf Athepdia

04/18/2008 11:08 PM

Athpedia, die säkulare Enzyklpädie, veranstaltet ihren ersten Schreibwettwerb. Die Idee ist, auf eine „spielerische" Weise Artikel aus einer Reihe eingereichter Vorschläge zu küren und damit bisherige Autoren der Athpedia zusätzlich zu motivieren. So nebenbei sollen durch diese Aktion natürlich auch neue Autoren gewonnen, es soll für etwas zusätzliche Publicity gesorgt sowie neuer und qualifizierter Content [...][Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Excel - Übereinstimmungen markieren

04/18/2008 10:55 PM

Für Leute, die sich wochentags mit Excel “herumquälen” habe ich hier vielleicht einen ganz interessanten Tipp zum Thema “bedingte Formatierungen”. [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: BKA-Gesetz

04/18/2008 10:54 PM

Ex-Staatsanwalt Heribert Prantl hat nun, nachdem sich Brigitte Zypries und Wolfgang Schäuble geeinigt haben, mal einen Blick auf das geplante “Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”, was auch als Novelle des BKA-Gesetzes bekannt ist, geworfen. Seine Kritik an dem in Grundzügen schon lange bekannten Gesetzesentwurf hüllt Heribert Prantl in wolkige Worte wie: “Das geplante Gesetze ist ein staatlicher Anschlag auf die Privatheit. … Schon gegen die Vorbereitung eines solchen Gefährdungsdeliktes soll mit Wanzen und Spähkameras operiert werden können - also in einem Stadium, in dem sich Gefährdungen erst im Kopf von potentiellen Gefährdern befinden. Das heißt: Denken ist künftig gefährlich. Jeder ist verdächtig.” Radio Utopie drückt sich verständlicher aus: “Das ist kein Gesetzentwurf. Das ist ein Staatsstreich.” Mein Parteibuch hält das Gesetz für einen Versuch, längst routinemäßig praktizierte Grundrechtsverletzungen von Staatsbediensteten im Krieg gegen Demokratie, Rechtsstaat und Journalismus zu legalisieren und dafür offizielle Budgets bewilligt bekommen zu können. Nenneswerten Widerstand dagegen gibt es nicht. Der würde sich in Deutschland vermutlich auch dann nicht regen, wenn im Jahre 2008 die Bundesregierung einen Entwurf für eine “Verordnung zum Schutz von Volk und Staat” vorlegen würde. Gäbe es doch Widerstand, dann würde man wohl ein “katalysierendes Ereignis” wie zum Beispiel wenn Terroristen den Reichstag anzünden oder mit Flugzeugattentaten Ermittlungsakten beseitigen würden, brauchen, um die offizielle Einführung einer Diktatur durchzusetzen. Dabei ist die Formulierung doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen: “Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.” Wenn das deutsche Volk sich schon nicht traut, eine verfassungsfeindlich handelnde Regierung zum Teufel zu jagen, wie wäre es denn damit, wenigstens mal eine Petition zu starten? Wie wäre es denn mit folgendem Text: “Der deutsche Bundestag möge die deutsche Bundesregierung auffordern, sich an die mit einer Ewigkeitsgarantie versehenen Grundrechte zu halten und keine Gesetzesvorschläge mehr vorzulegen, die verfassungswidrig sind.” Vielleicht gibt es ja in Deutschland doch noch den einen oder anderen Menschen, der die Grundrechte geschützt und nicht ausgehöhlt wissen will. Verfassungswidrige Gesetzesvorschläge vorzulegen und sie dann vom Bundesverfassungsgericht auf das geradenoch zulässige Maß an Einschränkung der Grundrechte zurechtstutzen zu lassen, ist verfassungsfeindlich. Wer Menschenrechte nicht von sich aus achtet, gehört in keine Regierung dieser Welt. Nachtrag 20.04.2008: Nachdem offizielle Stellen bisher “vergessen” hatten, den verfassungsfeindlichen Gesetzentwurf zu veröffentlichen und damit einer öffentlichen Diskussion in einer vernünftigen Form zugänglich zu machen, ist bei Netzpolitik.org nun ein offenbar am 19.04.208 erstelltes pdf (Kopie hier: 08-04-16-BKAG-neu.pdf) mit Datum 16.04.2008 aufgetaucht. In den Dokumenteneigenschaften des pdfs ist “ÖS I 3″ angegeben, was zum BMI-Organigramm passt, demzufolge ein MinR Schultz im BMI eine Arbeitsgruppe “ÖS I 3″ führt, zu deren Aufgaben ein BKA-Gesetz gehört. Auf den ersten Blick scheint das pdf also echt zu sein. Wer ganz sicher gehen will, dass es sich bei dem nun veröffentlichten pdf auch wirklich um den diskutierten Entwurf des BKA-Gesetzes handelt, der kann natürlich auch bei MinR Schultz, dessen Durchwahl im Organigramm angegeben ist, telefonisch nachfragen. Vielleicht freut sich MinR Schultz ja, wenn er dabei etwas Feedback zu seinem Entwurf bekommt, den er auf Kosten des Steuerzahlers erstellt hat. Nachtrag 21.04.2008: Eine erste konkrete Besprechng des Gesetzesentwurfes findet sich zum Beispiel im R-Archiv. Vorgestern fand sich da auch ein bemerkenswerter Artikel dazu, wie die von den Geheimdiensten geschürte Terrorgefahr dazu missbraucht wird, die bürgerlichen Freiheitsrechte zu zertrampeln. Fefe macht in einem Kommentar deutlich, wie das BKA-Gesetz wohl in der Praxis gehandhabt werden wird. [Link] [Cache]

Wut!: Neun Millionen Arbeitslose

04/18/2008 10:30 PM

Ohne weitere Worte: Die Zahlen über die Arbeitslosigkeit in Deutschland wurden von der Bundesregierung schon immer geschönt. Seit die Grenze von 1 Million Arbeitslosen 1974 offiziell erstmalig dauerhaft überschritten wurde, hat man an den Zahlen in immer größerem Umfang herummanipuliert. Und das wird in jeder Legislaturperiode immer schlimmer. Gehen Sie mal sicher davon aus, dass wir real deutlich mehr als 9 Millionen Arbeitslose in Deutschland haben. Bei solchen “kleinen Korrekturen” der Zahlen kann es durchaus noch passieren, dass die INSM-Mietmäuler Profeten Hüther und Jäckel doch noch Recht behalten mit ihrer Vorhersage, dass wir 2009 in der Bananenrepublik Deutschland nur noch drei Millionen Arbeitslose zählen werden. Einfach die Zahl dividieren, und ihre Größe erledigt sich ganz von allein. [Link] [Cache]

ARD-Tagesschau irritiert: Geplanter BKA-Spähangriff sei Länderpolizeien bereits möglich

04/18/2008 10:10 PM

Anders als in allen mir bekannten anderen Medien berichtet die ARD-Tagesschau derzeit auf ihrer Website und in der heutigen 20-Uhr-Ausgabe, dass im weiterhin nicht öffentlichen Entwurf (witzig in diesem Zusammenhang auch Wiefelspütz, der sich über die jetzige öffentliche Aufregung mokiert mit den Worten, dass die Videoüberwachung doch schon lange im Entwurf stand...) zum neuen BKA-Gesetz sich die geplante Videoüberwachung von Wohnräumen angeblich gar nicht unterscheide von dem, was der Polizei bereits in vielen Bundesländern laut dortiger Landespolizeigesetze möglich sei: Viele Landespolizeien dürfen per Video spähen In den meisten Ländern ist die optische Überwachung von Wohnungen längst Wirklichkeit. Auf eine FDP-Anfrage antwortete die Bundesregierung im März dieses Jahres: "Die Länderpolizeigesetze sehen (...) überwiegend bereits Regelungen zur optischen Wohnraumüberwachung vor." Beispielsweise regelt das Polizeiaufgabengesetz des Landes Bayern seit den 90er Jahren in den Artikeln 33 und 34 das Ausspähen von Wohnungen per Ton und Video. Auch in Rheinland- Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Hamburg und Brandenburg gibt es vergleichbare Gesetze. Mit der BKA-Novelle soll nun auch das Bundeskriminalamt solche Ermittlungsintrumente an die Hand bekommen. (Quelle: Tagesschau.de) Nun stellt sich die Frage: Was trifft zu, welcher der folgenden Punkte ist richtig? Ich bin blöd (okay, das ist unstrittig...) und habe bislang nicht mitbekommen, dass es diversen deutschen Länderpolizeien tatsächlich schon gesetzlich erlaubt ist, private Wohnräume präventiv und längerfristig per in den Wohnungen angebrachter, heimlicher Videokameras zu filmen und diese Videos auch aufzuzeichnen. Ich dachte, dies sei bislang höchstens zur Eigensicherung der Polizisten möglich und/oder ohne Videoaufzeichnung. Ansonsten kannte ich bislang nur die Möglichkeit für die Polizei, die Wohnungen von außen zu filmen (beispielsweise Wohnungseingänge). Um die allgemein übliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze kann es ja im BKA-Entwurf nicht gehen, wenn man den bisherigen Informationen zum Gesetzentwurf in diversen Medien, denen der Entwurf heimlich zugeschoben wurde, vertrauen darf. Oder im Entwurf zum BKA-Gesetz wird gar nirgends eine heimliche Wohnraumüberwachung per Videoaufzeichnung gefordert? Oder die Tagesschau bringt hier mächtig was durcheinander, wenn sie die für das BKA geplanten Befugnisse mit den bestehenden Befugnissen der Länderpolizeien gleichsetzt und in fahrlässig ungenauer Weise davon spricht, dass "in den meisten Ländern die optische Überwachung von Wohnungen längst Wirklichkeit" sei? Ja, fragt sich nur: Welche optische Überwachung? Von außen? Mit oder ohne Aufzeichnung? Heimlich und/oder nur zur Eigensicherung der Einsatzkräfte? Und "geregelt" kann ebenfalls vieles heißen... Wenn tatsächlich in den Bundesländern bereits eine präventive, heimliche Videoüberwachung inklusive Videoaufzeichnung in privaten Wohnräumen möglich sein sollte - so wie dies die ARD-Tagesschau suggeriert - mutet es mir nur seltsam an, dass neulich die Polizeichefs der Länder noch vehement genau solch eine gesetzliche Befugnis zum "großen Spähangriff" forderten, wie Spiegel.de berichtet. Nun kann es natürlich sein, dass Spiegel.de sich irrt oder dass die Forderung nach einem "großen Spähangriff" nur von denjenigen Polizeichefs geäußert wurde, in deren Ländern dies noch nicht möglich ist. Die ARD-Tagesschau legt in ihrer Berichterstattung jedoch auch nahe, dass ein großer Spähangriff auch bereits der Polizei in NRW rechtlich zur Verfügung stünde. Dann frage ich mich, warum dieser Spähangriff nicht bei der Observierung der vermeintlichen Terroristen im Sauerland neulich bereits durchgeführt wurde und warum die Polizeichefs genau diesen Fall mit den "Sauerland-Terroristen" als Begründung heranziehen, mehr Befugnisse im Bereich der Videoüberwachung bekommen zu müssen (siehe oben verlinkter Spiegel.de-Bericht dazu)? Zur Klärung all dieser Fragen bleibt wohl nichts anderes übrig, als darauf zu hoffen, dass der BKA-Gesetzentwurf irgendwann in seiner letztgültigen Fassung auch den demütigen Untertanen offiziell zur Verfügung gestellt wird. Von der ARD-Tagesschau erhoffe ich mir leider aufgrund früherer Erfahrungen mit dieser Sendung nicht unbedingt weitergehenderen Erklärungen und Aufklärungen zu diesen Ungereimtheiten. Ich lasse mich aber gerne positiv überraschen. Und wer weitere Infos dazu hat, ob einzelne Länderpolizeien tatsächlich bereits heimlich und zu Präventionszwecken Videoaufzeichnungen längerfristig in den Privaträumen Verdächtiger anfertigen dürfen, den bitte ich um kurze Meldung in den Kommentaren. Danke! Nachtrag: Die Darstellung, dass die BKA-Videoüberwachung doch im Grunde genommen nichts anderes sei als das, was verschiedene Länderpolizeien heute schon dürften, scheint vor allem aus der Feder des Sprechers des Bundesinnenministers zu stammen. Viele Medien übernehmen diese Sichtweise anscheinend mehr oder weniger so in ihrer Darstellung. Die Frankfurter Rundschau jedoch weist zumindest in einem Kommentar darauf hin, dass die geplanten Befugnisse des BKA sich doch dahingehend unterscheiden von den Videoüberwachungsbefugnissen verschiedener Landespolizeien, dass das BKA auch eben videoüberwachen können soll, wenn eine Straftat noch gar nicht begangen wurde, also präventiv: [...] sei der Hinweis gestattet, dass die BKA-Kameras der Gefahrenabwehr dienen, also schon auf einen bloßen Verdacht hin und ohne handfeste Beweise für eine Straftat installiert werden können. Im Vergleich zu dem normalen polizeilichen Späheinsatz stellt dies doch einen erheblich tieferen Eingriff in die Unverletzbarkeit der Wohnung dar. (Quelle: FR-Online.de) Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Videoüberwachung, Großer Lauschangriff, Online-Durchsuchung, Onlinedurchsuchung, Bundestrojaner, Großer Spähangriff, BKA-Reform, Schäuble, Zypries, Tagesschau Autor: Solon. Feed (Atom) mit den neuesten Kommentaren zu allen Artikeln in meinem Weblog "Schieflage. Mein zweites Weblog, in dem ich Links sammele: Linkablage. [Link] [Cache]

TAMMOX-TV: TV AM SONNTAG, den 20. APRIL 08

04/18/2008 09:57 PM

TV AM SONNTAG, den 20. APRIL 08 ZDF-Doku-Kanal: Thementag "Du - Ich - Über-Ich" -PHOENIX: 14.00 Uhr: Historische Ereignisse. Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto. Vor 65 Jahren: Am 19. April 1943 erhoben sich die Juden im Warschauer Ghetto in einem verzweifelten Aufstand gegen die deutsche Besatzung. Die Erhebung wurde blutig niedergeschlagen, das Ghetto dem Erdboden gleich gemacht. Dokumentationen und Interviews erhellen den historischen Tatbestand der Tragödie., 17.00 Uhr: Tacheles - Die 10 Gebote. Talkshow der evangelischen Kirche. "7 Tage, 24 Stunden - allzeit bereit für die Arbeit? - Du sollst den Feiertag heiligen. Das dritte Gebot." Moderation: Ursula Ott Utz Claassen (ehem. EnBW-Vorstandsvorsitzender), Margaret Mönig-Raane (stellv. Vorsitzende von Ver.di), Prof. Hans-Werner Sinn (Ifo-Institut München), Prof. Hartmut Rosa (Soziologe, Universität Jena) und Alfred Buß (Präses der Ev. Kirche zu Westfalen). THEMENTAG „TOD" auf 3Sat: u.a.: -"Sternstunde Philosophie, 3Sat, 9.20 Uhr: Werden wir wiederkommen? Michael von Brück im Gespräch mit Norbert Bischofberger -Elisabeth Kübler-Ross, 3Sat, 15.00 Uhr: Dem Tod ins Gesicht sehen Film von Stefan Haupt -west.art am Sonntag, WDR, 11.00 Uhr: In den besten Jahren? - Unser Bild vom Alter. Welche Konsequenzen hat der demographische Wandel für unsere Gesellschaft? Randi Crott diskutiert mit folgenden Gästen: Petra Bruns, Autorin, Uwe-Carsten Heye, Björn Kern, Schriftsteller, Hannelore Schlaffer, Autorin, Klaus Staeck Cosmo TV, WDR, 15.55 Uhr: Ab nach Paris!, Hitlers Geist in NRW, Rassismus im Supermarkt, Der Märtyrer von nebenan, Nachhilfe mit Fernsehstars -Capriccio, BR, 09.00 Uhr: Olympiaboykott Ja oder Nein? Die provokanten Thesen des Autors Guy Walters * Siemens-Musikpreis für Anne-Sophie Mutter! * Die göttliche Grace Kelly! Eine Sonderausstellung in Wien zeigt ganz private Fotos der Fürstin und Filmdiva * Tipps! Sphärenklänge und Riesendonner! Eindrücke von den neuen Opern auf der Münchener Musikbiennale, Jörg Maurers Klavierkabarett, Premiere an den Kammerspielen:"Lilja 4-ever" -Lesezeichen, BR, 09.30 Uhr : Rohan Kriwaczek: Geschichte der Begräbnis-Violine, Cormac McCarthy: Porträt, Roger Boyes: How to be a Kraut, Heinrich Steinfest: Gebrauchsanweisung für Österreich -Presseclub, ARD, 12.03 Uhr: "Alt werden wir später...Ist Deutschland für die alternde Gesellschaft gerüstet?" Christoph Amend (ZEITmagazin LEBEN), Heike Göbel (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung), Cordula Tutt (Focus) -Bericht aus Berlin, ARD, 18.30 Uhr: 1. Senioren-Nation Deutschland: Wie die Alten Politik und Gesellschaft bestimmen, 2. Die Rente war sicher. Kaufkraftverlust und Zukunftsangst bei Pensionären, 3. Gegensätze ziehen sich an: Schwarz-Grüner Masterplan zur Macht? 4. Die „K"-Frage: Tritt Köhler noch einmal als Bundespräsident an? -Weltspiegel, ARD, 19.20 Uhr: Brasilien: Der Tanz der alten Kämpfer, Haiti: Wo die Menschen Erde essen, Salomonen: Klimaflüchtlinge in der Südsee, Kenia: Mary ist ein Teenager, USA: Der alte Mann und die Bäume. Martin Litton ist mit 90 Jahren noch ein Umweltaktivist -Anne Will, ARD, 21.45 Uhr: Die Rentner-Republik - die Alten übernehmen die Macht: Ottmar Schreiner (SPD), Jens Spahn (CDU), Ingrid van Bergen, Adolf Bauer, Präsident Sozialverband Deutschland, Borris Brandt, Geschäftsführer Endemol Deutschland Elli Heinrich, mit 99 Jahren noch ehrenamtlich tätig -TTT, ARD, 23.00 Uhr: 1. Der Vater von James Bond: Das abenteuerliche Agentenleben des Autors Ian Fleming 2. „Ware Frau": Ein erschütterndes Sachbuch über Zwangsprostitution und Menschenhandel. Mitten in Europa gibt es eine moderne Form der Sklaverei: organisierten Frauenhandel. 3. Rockende Rentner: Der Chor „Young@heart“ Sie sind zwischen 70 und 90 Jahre alt und singen Songs von The Clash, den Ramones und den Rolling Stones. 4. Vom Junkie zum Ironman: Spielfilm nach einer wahren Geschichte 5. Putin setzt sich ein Denkmal: Moskaus neuer Heldenfriedhof Am besten, man sorgt beizeiten vor, muss sich Vladimir Putin gedacht haben - und gab den Auftrag für einen neuen Heldenfriedhof in Moskau, denn an der Kremlmauer wird es eng. Jetzt planieren Bulldozer in Moskau eine Fläche von 53 Hektar: Platz genug für die letzte Ruhestätte aller Herren des Kremls, derzeitige, künftige und auch bereits verstorbene. Es wird sogar erwogen, Stalin und auch Lenin umzubetten. Die Pläne für die Gestaltung liegen jetzt vor: Sie greifen den heroischen Realismus aus kommunistischen Zeiten auf, künden von der architektonischen Heroisierung eines wieder erstarkten Russlands. Mehr als ein Flirt des Kremls mit seiner totalitären Vergangenheit? -echtzeit, ARD, 23.30 Uhr: 1.) Das olympische Gewissen „Die Kritik an der autoritären chinesischen Führung, der Vergleich mit den Olympischen Spielen im nationalsozialistischen Berlin 1936, der Vorwurf, dass man durch die Teilnahme ein Unrechtssystem unterstütze, das alles macht nachdenklich, manchmal auch mürbe", sagt Marion Rodewald 2) Der unbekannte Dritte „Es stimmt. Euer Vater ist nicht Euer Vater", erklärt die Mutter der 15-jährigen Dominique. Zwei Jahre später macht sie sich auf die Suche: „Ich will nur wissen, wie er ist", sagt sie und fährt in die Klinik, in der sie gezeugt wurde. Dominique ist eines von etwa 100.000 Kindern in Deutschland, die durch eine Samenspende entstanden sind. Ihre Mutter ließ sich in einer Essener Klinik den Samen eines Medizinstudenten einspritzen. 3) Der Flüsterer von Brüssel „Ich bin hier, weil ich am Drücker der Macht sein will!", sagt Folker Franz. Und genau da sitzt der 34-Jährige auch: in Brüssel. -Berlin direkt, ZDF, 19.10 Uhr: CDU im Richtungsschreit – Kampf dem Kuschelkurs -ZDF-History, 23.40 Uhr: Der "Rote Baron" - Die wahre Geschichte -ZDF-Nachtstudio, 00.30 Uhr: Ist die Seele unsterblich? Angesichts des eigenen Todes musste der Mensch sich wohl eine "Seele" schaffen, die diese physische Endlichkeit unbeschadet übersteht - zumindest in unseren Kulturkreisen. Aber was ist dran an der Seele und ihrer Unsterblichkeit? John-Dylan Haynes, Hirnforscher, Rolf Landua - Physiker, Thomas Macho - Philosoph, Mathias Schreiber (Spiegel), Saskia Wendel - kath. Theologin -Spiegel TV, RTL, 22.00 Uhr: RENNPFERDE, FALKEN UND KAMELE Die millionenschweren Hobbys der Scheichs, Stalking-Opfer - Wenn Liebe zur Bedrohung wird; Sturm auf München - Die Prügel-Holigans von "Zenit St. Petersburg" -Planetopia, SAT1, 22.45 Uhr: Der Fall Lea-Sophie - Frühwarnsysteme gegen Kindesmissbrauch / Weltraumforschung - Wie wir vom All im Alltag profitieren / Die totale Erschöpfung - Burn-Out-Welle in Deutschland / Glückliches Schnitzel - Schlachtvieh im Wellness-Stall -News & Stories, Sat1, 23.35 Uhr: Auf dem Weg in die "nächste Gesellschaft" / Wie reagieren Menschen auf Überforderung? Eine Gesellschaft "versteht" ihre großen Umbrüche und Wendungen meist erst viele Jahrhunderte später. In der Entwicklung zur Moderne stand für die Menschen das Phänomen "Sprache" am Anfang. Es folgte die Erfindung der Schrift und die Epoche des Buchdrucks. Die nächste Gesellschaft wird d. Computer-Gesellschaft sein -Auslandsreport, ntv, 6.35 + 9.30 + 21.30 Uhr : Italien: Viel Müll, wenig Touristen. Neapel hofft auf Wahlsieger Berlusconi, Brasilien: Laufsteg statt Favela. Die schönen Models aus dem Elendsviertel., Ägypten: Blutiger Kampf ums tägliche Brot. Der Hunger hat ein neues Gesicht., Vietnam: Geburtshelfer mit Mission. Wie Tong Phuc gegen die Abtreibung kämpft., Norwegen: Forschen im "größten Labor der Welt". Klimawandel auf Spitzbergen., Auf der Insel Spitzbergen leben 3.000 Eisbären und etwa 2.300 Menschen., Abu Dhabi: Dromedare für Millionen. Wer hat das schönste Kamel im Emirat? [Link] [Cache]

Der Spiegelfechter: Willkommen in der Bionade-Republik

04/18/2008 09:47 PM

Deutschland wird von einer kinderlosen, geschiedenen Frau regiert und in Hamburg unterschreibt ein homosexueller Erster Bürgermeister einen Koalitionsvertrag mit den ehemaligen „Ökospinnern". Keine Frage, nicht nur die GRÜNEN, sondern auch die CDU ist angekommen. Angekommen in der Bionade-Republik - klebrig süß, postmaterialistisch, irgendwie ökologisch und dem Zeitgeist entsprechend. Das neue und das alte Bürgertum haben sich wieder gefunden und dies ist auch nur konsequent, birgt aber für beide Parteien auch gewisse Risiken. „Wer in seiner Jugend nicht links denkt, hat kein Herz und wer im Alter immer noch links denkt, hat keinen Verstand" – so lautet ein verbreiteter Aphorismus, nach dem man den GRÜNEN Herz und Verstand zubilligen könnte. Die Geschichte der GRÜNEN ist symptomatisch für eine ganze Generation des Bürgertums. In Totalopposition zum alten Bürgertum ihrer Eltern versuchte das junge Bürgertum frischen Wind in eine verkrustete Gesellschaft zu bringen und nahm sich vor, den Marsch durch die Institutionen anzutreten, um die Gesellschaft aus ihren Schaltstellen heraus nach ihren Vorstellungen zu verändern. Der Marsch ist angekommen, nur hat die Gesellschaft die Marschierenden nach ihren Vorstellungen verändert. Der Individualismus war eine maßgebliche Triebfeder der jungen GRÜNEN. Als Abgrenzung zum Kollektivismus des Dritten Reichs und der spießigen Nachkriegszeit mit anachronistisch wirkenden Moralvorstellungen, war dies nur eine logische Entwicklung, die allerdings auch stattgefunden hätte, wären die Protagonisten nicht durch Institutionen marschiert. Die Wirtschaft und die Gesellschaft adaptierte diesen neuen Scheinindividualismus allerdings erstaunlich schnell – er wurde zum Verteidiger einer sich leicht geänderten Gesellschaftsordnung und damit eine maßgebliche ideologische und kulturelle Stütze des bestehenden Systems. Aus dem Individualismus der GRÜNEN wurde ein Postmaterialismus. Wer in einer satten Gesellschaft an den Futtertrögen sitzt, entfernt sich von materiellen Forderungen wie etwa Verteilungsgerechtigkeit und wendet sich abstrakten Werten wie Diskrimminierungsfreiheit, Umweltschutz, Gleichberechtigung, Tierschutz oder Klimapolitik zu. Dem wohnt eine naturalistische Spiritualität inne, die im Kern konservativ ist. Fortschrittliche Entwicklungen wie Gen- oder Atomtechnik werden dabei aus rein ideologischen Gründen abgelehnt. Fortschritt wird zunächst als Bedrohung und nicht als Chance gesehen. Noch nicht einmal die CDU lehnt beispielsweise die Embryonalforschung derart dogmatisch ab, wie beispielsweise Volker Beck, der sich in dieser Frage als „zuverlässigen Partner der Kirchen" sieht. Die als Rebellen Gestarteten kamen als besitzstandwahrende Bürgerliche an und stehen dabei stellvertretend für einen großen Teil ihrer Generation, die längst den Frieden mit ihrer Elterngeneration geschlossen hat. Die „Neue Bürgerlichkeit" hat die Kinder des Bürgertums mit ihren Eltern versöhnt, oder wie es der verstoßene Oswald Metzger einst formulierte: “Die GRÜNEN nähern sich habituell ihren Herkunftsfamilien an”. GRÜNE Politik ist im Kern konservativ. Niemand anders als der wertkonservative US-Politiker Newt Gingrich gilt als Schöpfer des Begriffes „Green Conservatism", der auch von David Cameron, dem Führer der britischen Tories ausgerufen wurde. Angela Merkel steht in Deutschland für diesen grünen Konservatismus, der auch von ihrem inneren Machtzirkel geteilt wird und ist damit eine natürliche Partnerin der „neuen" GRÜNEN. Die Merkel-CDU hat nur noch wenig mit dem klassischen Konservatismus der alten CDU zu tun. Altkonservative wie Jörg Schönbohm nehmen in der Partei eine Außenseiterrolle ein und die einflussreichen Akteure dieser Richtung, wie Roland Koch oder Günther Oettinger haben sich durch Ausflüge in den Rechtspopulismus selbst ins Abseits gestellt. Ein Sammelbecken klassisch konservativer Ideen stellt indes noch die CSU dar. Um das „Neue Bürgertum" und den bayerischen Wertekonservativismus unter ein Dach zu bekommen, dürfte ein größerer Spagat nötig sein, aber der Wille zur Macht schweißt bekanntlich zusammen. Und letztendlich werden sich diejenigen, die dem Dalai Lama bedingungslose Solidarität zusichern, schon mit denjenigen verstehen, die dies dem Papst zusichern würden. Macht macht flexibel und im pragmatischen Opportunismus sind die GRÜNEN geübt. Der wirtschaftsnahe Flügel der CDU wird auch seinen Frieden mit den GRÜNEN schließen können, denn wer den Postmaterialismus lebt, muss sich nicht mit den Sorgen der Unterschicht und den materialistisch veranlagten Gewerkschaften solidarisieren und ist kompromissbereit, wenn dabei nur etwas diskriminierungsfreies und vermeintlich nachhaltiges herauskommt . Und wenn nicht, dann kann man immer noch Sachzwänge geltend machen. So lange Frauen, Migranten und Andersbefähigte (ein auch von den GRÜNEN geliebter Beitrag zur Euphemismus-Tretmühle) gleich viel Hartz-IV wie gesunde kinderlose Männer bekommen, ist es nicht so wichtig, wie viel das ist. Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg waren für die GRÜNEN eine Feuerprobe, die sie mit Bravour bestanden haben. Die erste Koalition mit der CDU ist ein Adelsschlag durch die „alte Mitte" – man ist angekommen und wurde vom Vater wieder in den gutbürgerlichen Familienkreis aufgenommen. Der Preis dafür war hoch, die GAL konnte streng genommen keinen ihrer Punkte durchsetzen. Die Elbvertiefung kommt, dafür wird es eine Feigenblattstiftung geben, die „ökologische" Projekte an der Elbe finanziert – dies ist ein typischer GRÜNEN-Kompromiss. Wäre doch nur Schröder auf die Idee gekommen, den GRÜNEN für ihr Placet bei den Angriffskriegen gegen Serbien und Afghanistan eine Stiftung zu versprechen, die pazifistische Projekte unterstützt – er hätte sein „Basta" stecken lassen können. „Kohle von Beust" wird auch sein Kohlekraftwerk in Moorburg bekommen. Im Koalitionsvertrag hat man dieses Thema ergebnisoffen ausgelassen. Und da 1,3 Mrd. Euro Schadenersatzforderungen des Betreibers Vattenfall im Raume stehen und wichtige Arbeitgeber wie die Hamburger Affinerie bereits offen rebellieren, wird man sich dem Sachzwang beugen. Wahrscheinlich gibt es als Ausgleich ein Förderprogramm für steuersubventionierte Solardächer, die die wohlsituierte Wählerschaft der GRÜNEN ja so liebt. Die Studiengebühren, die die GRÜNEN abschaffen wollten, kommen ebenfalls in modifizierter Form, die objektiv sogar diskutabel ist. Dennoch hat die GAL etwas anderes versprochen – aber Versprechungen der GAL sind etwas anderes als Versprechungen von Frau Ypsilanti. GRÜNE dürfen Wahlversprechen brechen. Aus der einheitlichen Gesamtschule ist freilich auch nichts anders als ein Formelkompromiss geworden. Ob die längst überflüssige Familienzusammenführung des Bürgertums auch bei den Wählern ankommt, steht freilich noch aus. Die Wähler der gesamtdeutschen CDU sind in großen Teilen keinesfalls so liberal, wie es Ole von Beusts Hamburger seien sollen. Sowohl der klassische Konservatismus, wie der reaktionäre Nationalismus sind immer noch weitverbreitet und werden es auch noch lange bleiben. Das Glück der CDU ist es allerdings, dass es zu ihr im konservativen Spektrum keine großen Alternativen gibt. Profiteure werden sicher die Rechtsaußenparteien sein. Solange die allerdings so dumpf daherkommen wie momentan, wird sich der Zuwachs zum Glück in Grenzen halten. Eine bundesweite CSU wäre es, was die verlassenen Konservativen ansprechen würde – aber diese Gedanken sind eigentlich schon lange passé, aber wer weiß. Riskanter ist Manöver „Neue Bürgerlichkeit" für die GRÜNEN. Sowohl an ihrer Basis als auch in ihrer Wählerschaft gibt es noch viele, die sich „links" wähnen. Das ist freilich Selbstbetrug, aber der potentielle Verlust dieses Spektrums wäre für die GRÜNEN ein herber Schlag. Die LINKE wird sich über die neue Klientel freilich freuen. Viele neue Wähler werden die GRÜNEN nicht bekommen, nur weil sie sich selbst gefunden haben und mit ihrer Vätergeneration Frieden geschlossen haben. Machtarithmetisch könnte sich die all zu selbstbewusste Bekenntnis zur „Neuen Bürgerlichkeit" auch als Bumerang erweisen. Es bleibt auch abzuwarten, wie die grüne Basis den Hamburger Koalitionsvertrag annehmen wird. Bislang hat die Basis zwar jeder Schandtat der Parteispitze zugestimmt, aber es gibt bei den GRÜNEN natürlich auch (meist) jüngere Mitglieder, die mit der Selbstfindung der Vätergeneration nun gar nichts anfangen kann und denen eine linksliberale Partei mit ökologischem Mantel vorschwebt. Vielleicht frisst ja die Revolution nun nach 40 Jahren doch noch ihre Kinder? [Link] [Cache]

xxlkillababe: AT&T streicht 4600 Stellen v.a. an der Management-Ebene

04/18/2008 09:45 PM

Jetzt denkt sicher jeder sofort.. wo gibt es den sowas? Na, bei unseren großen (Bruder) Vorbild in Sachen Politik und Wirtschaft. Der amerikanische Telekommunikationskonzern AT&T Inc. meldete am heutigen Freitag, dass er beabsichtigt, im Rahmen von Umstrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen tausende Stellen zu streichen. Insgesamt will der Konzern 4.600 Arbeitsplätze bzw. 1,5 Prozent seiner Belegschaft abbauen, vor allem auf der Management-Ebene. Wie jetzt? ein Telekommunikationsanbieter der seine Support und Dienstleistungs- Sparte weitestgehend unberührt lässt um den Service am Kunden weiter zu gewährleisten. Wie war das doch gleich bei der Telekom mit der Service- Truppe und den Dienst am Kunden. Nun die Amerikaner sind uns halt immer einen Schritt voraus. Quelle: http://de.biz.yahoo.com [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Manche schreiben sich aber auch was zusammen

04/18/2008 09:42 PM

Uns Bloggern mag man das nachsehen. Ich sehe es mir jedenfalls nach. Wenn ich nach Monaten oder Wochen den einen oder anderen Beitrag noch einmal lese, kommt es schon vor, dass es mir vor mir bzw. vor dem, was ich da geschrieben habe graust. Da muss ich durch und meine Leserinnen und Leser wohl auch. Professionellen Schreibern, sollte man glauben, könnte so etwas nicht passieren. Da sind aber Zweifel angebracht. Ein Beispiel? Seit Wochen hat der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Spahn wegen seiner Äußerungen zur Anspruchshaltung der älteren Generation einige Probleme. Er wird angefeindet und es gibt, leider, sogar Drohbriefe. Jens Spahn ist am Sonntag, 20.04. bei Anne Will, ARD, 21.45 Uhr Markus Decker, Kölner Stadt-Anzeiger, schreibt in seinem heutigen Beitrag in der Online - Ausgabe der Zeitung: Nach Informationen dieser Zeitung sind Drohungen gegen Bundestagsabgeordnete keine Seltenheit. Sie werden allerdings in der Regel diskret behandelt, um keine Nachahmungstäter anzuregen. Drohungen gab es zudem auch schon früher. Der Schauspieler Matthias Brandt, Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), erinnerte sich in einem Interview seiner Schulzeit mit den Worten: „Gegenüber dem Gymnasium, auf das ich ging, war groß an die Wand geschrieben: Brandt an die Wand." Der Sozialdemokrat war teilweise verhasst, weil er während des Nationalsozialismus im Exil lebte und in den siebziger Jahren die Verständigung mit den sozialistischen Staaten Osteuropas suchte. Häh? Das hätte aber bestimmt niemand je für möglich gehalten, dass Bundestagsabgeordnete bedroht werden könnten — bei dem Ansehen, dass sie bekanntlich in der Öffentlichkeit genießen. Und … was bitteschön hat Willy Brandts Biografie in drei Teufels Namen denn mit diesem Vorgang zu tun? [Link] [Cache]

Radio Utopie: Afghanistan-Krieg

04/18/2008 09:39 PM

Deutschland befindet sich im Krieg. Kaum jemand weiß noch, wie er eigentlich angefangen hat. Am 11. September 2001 schlugen in den USA Zivilflugzeuge in das World Trade Center und in das Pentagon ein. Von der amerikanischen Regierung wurden noch am selben Tag in Afghanistan lebende und in Pakistan ausgebildete Religionsschüler, sogenannte Taliban, für die Flugzeugeinschläge verantwortlich gemacht. Die Luftabwehr der USA konnte den Angriff nicht abwehren, weil der Präsident und der Verteidigungsminister der USA, die dazu den Befehl hätten geben müssen, mit wichtigeren Dingen als dem Angriff auf die USA beschäftigt waren. (more…) [Link] [Cache]

Klare Worte: Die Alternative zu Niedriglohn-Jobs ist Arbeitslosigkeit

04/18/2008 09:11 PM

Das ist nichts Neues. Und diese Feststellung gilt. Aber sie ist ein Totschlagsargument! 6 Mio. Berufstätige, so ein Pressebericht, arbeiten in Deutschland für wenig Geld. Nur — was ist wenig Geld? Als Niedriglohn gilt ein Verdienst von weniger als zwei Dritteln des mittleren Stundenlohns. Die Schwelle lag danach 2006 in Westdeutschland bei 9,61 Euro und bei 6,81 Euro im Osten. Der 5. Arbeitnehmer ist dieser Kategorie hinzuzurechnen. Damit liegt Deutschland international weit vorn. In Amerika ist es jeder 4. Arbeitnehmer, England liegt leicht über unserem Wert. Wir sind also auf dem besten Wege zu einem Niedriglohnland. Seit 1995 stieg der Anteil der Niedriglöhner um 43 Prozent. Der Direktor des Instituts, dem wir diese Erkenntnis verdanken, führt die Entwicklung auf eine Deregulierung des Arbeitsmarktes zurück. Diese wiederum wurde unterstützt durch die Hartz IV - Gesetzgebung. Ich sage nur - Agenda 2010 und verweise auf meinen vorherigen Artikel. Was ist nun eigentlich die Alternative zum Mindestlohn? Viele Branchen, insbesondere die Industrie, haben sich darauf eingestellt, dass die Binnennachfrage nachhaltig zu wünschen übrig lässt und versteifen sich erfolgreich auf die Auslandsgeschäfte. Bisher ging das ja prima. Wie lange wird es wohl noch dauern, bis auch die letzten Verfechter marktradikaler Prinzipien erkennen, dass dieser Weg in die Sackgasse führt? [Link] [Cache]

Kurokasai: Brechreiz

04/18/2008 08:31 PM

…erhält man, wenn man sich die Begründung des Angelaferkels für die rapide gestiegenen Lebensmittelpreise der letzten Zeit antut: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Gegensatz zu vielen Entwicklungspolitikern nicht der steigenden Biosprit-Produktion die Hauptschuld an der Preisexplosion bei Lebensmitteln. Ursache sei vor allem “eine sehr unzureichende Agrarpolitik in den Entwicklungsländern”, sagte Merkel am Donnerstag im sächsischen Freiberg bei der Eröffnung der ersten Raffinerie für Biokraftstoffe der zweiten Generation. Ein weiterer Grund sei die nicht ausreichend vorhergesagte Änderung der Ernährungsgewohnheiten in Schwellenländern. In Indien etwa nähmen inzwischen rund 300 Millionen Menschen eine zweite Mahlzeit am Tag ein, sagte Merkel. “Wenn die plötzlich doppelt soviel Nahrungsmittel verbrauchen als sie das früher gemacht haben und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen, Milch zu trinken, dann verzerren sich natürlich unsere gesamten Milchquoten und vieles andere”, sagte die Kanzlerin in Hinblick auf den europäischen Agrarmarkt. In Kurz: Haben die Neger halt selber Schuld, wenn sie so viel fressen. Dann sollen sie auch hungern. Dass der Ölpreis wie bekloppt steigt, weil der ach so hoch zivilisierte Westen das schwarze Gold ebenso bekloppt verschleudert und dadurch natürlich auch die Preise für Nahrungsmittel steigen, weil man für das Betreiben von Erntemaschinen, Anfertigen von Düngern, transportieren dieser und dem Transportieren der Nahrung nun einmal Öl benötigt, hat wohl nix mit gestiegenen Nahrungspreisen zu tun? Noch bedeutend schwerwiegender als der steigende Ölpreis ist aber die “Biosprit”-Produktion. Auch wenn das die Kanzlerin nicht wahr haben will. Der Name für diesen Treibstoff ist schon einmal eine dreiste Lüge, weil in der CO2-Bilanz des Ethanols nicht die Emissionen einbezogen werden, die durch die Produktion für Düngemittel und durch Einsatz von landwirtschaftlichen Maschinen entstehen. Zieht man diese hinzu, emittiert der “Biodiesel” in vergleichbaren Dimensionen wie ordinärer Diesel. Aber wir waren beim Hunger: Wie bescheuert muss man eigentlich sein, um zu glauben, es würde niemanden zum Hungern bringen, wenn man sein Essen verbrennt? Aus hundert Kilogramm Weizen kann man 25 Liter Treibstoff herstellen, oder Brot backen, um eine afrikanische Großamilie locker zwei Jahre zu ernähren. Wenn man einen Menschen vor die Wahl stellte, entweder zwei Jahre lang dem Hungertod zu entrinnen, oder einmal seinen Wagen volltanken zu können, dann entscheidet sich jeder für das Essen. Wenn man allerdings die Wahl hat, seinen Mitmenschen das täglich Brot zu lassen, oder mit seinem SUV über deren Leichen zu brettern, entscheiden sich zu viele (und das Merkel gehört dazu), für die Spritztour mit dem SUV. “Verreckt doch! Hauptsache, ich kann Gas geben!”, sagen Menschem vom Schlage der Regierungschefin. Wenn man sich solcher Menschenverachtung wie dieser der Kanzlerin konfrontiert fühlt, dann fällt es schwer den eigentlich eingeschworenen Pazifismus einzuhalten. Man möchte dem betreffenden Menschen einfach nur noch ins Gesicht schlagen, so heftig wie möglich. (via via) Update: Das Geschwafel von der Milch ist auch glatt gelogen. Wie ich schon einmal dargelegt habe, hanen 93% der Chinesen eine Laktoseintoleranz, trinken also gar keine Milch. Dementsprechend fällt der Export dieses Produkts in den asiatischen Raum auch eher gering aus. Nach China und Indien zusammen werden bloß 0,1% der europäischen Milch verschifft. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Vollpfosten und Vollhorste

04/18/2008 07:25 PM

Musste Horst Köhler diese Woche unbedingt den Affen Zucker geben — jedenfalls denen in Wirtschaft und Politik? Agenda 2020!? Wer braucht denn so was? Noch ist die Agenda 2010 nicht ganz abgearbeitet, da packt der Bundespräsident die nächste Botschaft aus. Ist das vielleicht seine Antwort auf die frohe Kunde, dass seine 2. Amtsperiode so gut wie abgesichert ist? Schönen Dank dafür! Wir nehmen wahr, dass die Arbeitslosenquote sinkt. Wir nehmen wahr, dass viele gut verdienen. Unternehmen im allgemeinen sogar gut bis sehr gut. Nicht so schön, dass die Arbeitnehmer immer noch ziemlich blöd dastehen. Der Inflation und wiederum der Geldgier insbesondere der Energiewirtschaft sei Dank. Und wir hören, dass das Wirtschaftswachstum sich in diesem Jahr reduziert. Dass an diesen Problemen auch die gnadenlosen zu diesem widerlichen “Spiel” der Kapitalisten gehörenden Spekulanten nicht zu knapp schuld sind, wird nicht mal erwähnt. Dass immer weniger Leute von ihrer Arbeit leben können macht diesen Leuten, inkl. unserem Bundespräsidenten vor der Verlängerung, rein gar nichts. Er spricht sich sogar -einmal mehr- für den Kombilohn-Scheiß des Ifo-Chefs Prof. Sinn aus. Er neige darum zu der Auffassung, „dass hier auch der Staat gefordert ist, mit einer Kombination von Marktlohn und gegebenenfalls einem staatlichen Einkommenszuschuss”. Klar, demnächst bezahlen wir (aus Steuergeldern) die Löhne für unsere Arbeitgeber. Dass dieses Modell funktioniert, sehen wir ja an den Hunderttausenden von Aufstockern, die Hartz IV brauchen, um wenigstens einigermaßen über die Runden zu kommen. Genauso habe ich mir immer den Präsidenten aller Deutschen vorgestellt. [Link] [Cache]

37.6-Blog: Kein Sex, aber ein Video über Hillary´s Lügen

04/18/2008 06:31 PM

Mann, Mann, Mann. Das hätte der Gangster aus Texas nicht besser machen können. [Link] [Cache]

Radio Utopie: Ladies and Gentlemen…DJ BINCA IST ZURÜCK!!

04/18/2008 06:23 PM

Rock ain´t dead Lang hat´s gedauert, so mancher “Alice”-Techniker wurde im Staube zurückgelassen, aber nun funktioniert ihr Internet endlich wieder. Alle Fans unserer Rock´n´Roll Braut werden sich freuen, und ja - wir auch. Auf ein neues fröhliches Senden. Unser Sendeplan ist wieder in Kraft. [Link] [Cache]

Schieflage: Was wäre eigentlich eine "flächendeckende" Überwachung? Wogegen hilft Videoüberwachung?

04/18/2008 06:12 PM

Die Befürworter von technisch umfangreichen Überwachungsmaßnahmen, also Maßnahmen wie Online-Durchsuchung, großer Lauschangriff und nun auch Videoüberwachung in Privaträumen, führen als "Argument" immer wieder an, dass ja keine "flächendeckende Überwachung" geplant sei und deshalb die gesetzliche Erlaubnis zu Überwachungsmaßnahmen doch gar nicht so schlimm sei. Aktuell beispielsweise bei der Diskussion um die neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt, wo Stefan Paris, der Sprecher von Bundesinnenminister Schäuble, die Kritik am BKA-Gesetz genau so zurückweist, wie man bei Süddeutsche.de lesen kann: Es sei "mitnichten so, dass flächendeckend in diesem Land in Wohnräumen Wanzen oder Kameras installiert werden". (Quelle: Sueddeutsche.de) Abgesehen davon, dass niemand, wirklich absolut niemand, behauptet oder befürchtet hat, dass das BKA seine Befugnisse dazu verwenden könnte oder würde, eine "flächendeckende" Überwachung zu realisieren (wie soll das überhaupt personell realisierbar sein?)... Aber ab wann könnte man eigentlich in Deutschland von einer "flächendeckenden" Überwachung mit Wanzen und Kameras in Wohnräumen sprechen? Was könnte man "flächendeckend" nennen bei einem Volk mit geschätzt 80 Millionen Einwohnern? 1000 überwachte Wohnräume wären sicherlich noch nicht "flächendeckend", oder? Gibt es da irgendwelche klaren Definitionsmaßstäbe? Wie wäre es mit 100.000 Wohnräumen oder gar Haushalten? Wäre das flächendeckend? Oder gar erst eine Million Haushalte? Dass die Verteidiger von mehr Überwachungsbefugnissen immer wieder das Scheinargument anführen, es gehe doch gar nicht um eine "flächendeckende" Überwachung, beweist, wie unehrlich sie die Diskussion führen und wie wenig ernst sie die Bedenken der Gegenseite nehmen. Einige Leute aus der SPD fordern nun zudem konkrete Darstellungen von Situationen, in denen eine Videoüberwachung in Privaträumen unbedingt nötig sei, in denen also nur allein durch eine Videoüberwachung das Leben von Personen oder der Bestand der Bundesrepublik gerettet werden könne. Drehbuchautoren von Action-Filmen und Agenten-Thrillern sollten genau aufpassen. Das ergibt sicherlich wunderbares Material für den nächsten James-Bond-Film, wenn die Unionsvertreter demnächst schildern, in welchen lebensnahen und realistischen Situationen nur die Videoüberwachung von Privaträumen die Rettung bringen würde. Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Videoüberwachung, Großer Lauschangriff, Online-Durchsuchung, Onlinedurchsuchung, Bundestrojaner, Bundesverfassungsgericht, BKA-Reform, Schäuble, Zypries, Stefan Paris Autor: Solon. Feed (Atom) mit den neuesten Kommentaren zu allen Artikeln in meinem Weblog "Schieflage. Mein zweites Weblog, in dem ich Links sammele: Linkablage. [Link] [Cache]

OSTBLOG: Strike Biker kämpfen weiter

04/18/2008 05:30 PM

"Achtung: Bitte ölt das neu erworbene »Strike-Bike« und zieht die Schrauben nach ..." Wir alle erinnern uns an den Arbeitskampf im Fahrradwerk Nordhausen im vergangenen Jahr. Mit solidarischer Unterstützung der Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) wurden durch die KollegInnen der besetzten Fahrradfabrik im Oktober 2007 Fahrräder selbstverwaltet produziert und vertrieben. Die Strike-Bike-Kampagne wurde ein sensationeller Erfolg. Heute erreichte uns eine e-mail mit der folgenden Bitte: „Wir momentanen 21 Nordhäuser Fahrradwerker bitten Euch um solidarische Unterstützung bei unserem Ziel, bis 15.05.2008 Bestellungen für 2.000 Stück Fahrräder der Marken „Black Edition" & „Red Edition", zu erhalten. Wie in unserem Aufruf beschrieben ist diese Aktion für unseren Produktionsstart zum 01.05.2008 von äußerster Wichtigkeit. Wir bitten alle uns unterstützenden Personen und Institutionen diesen Aufruf schnellstmöglich … weiterzuleiten." Der Aufruf: Internetaktion der Nordhäuser Fahrradwerker und deren Hintergrund Aufruf zur Unterstützung des Produktionsstarts Nur mit der Betriebsbesetzung anlässlich der Schließung Ihrer Firma und der daraus resultierenden Strike Bike Produktion, wollten sich viele der ehemaligen Mitarbeiter des Nordhäuser Fahrradherstellers Bike Systems, im Kampf um ihre Arbeitsplätze und Ihrer Existenzen, nicht zufrieden geben. Das Ziel war und ist es möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Eine Fahrradfirma mit wiederum ca. 130 Arbeitsplätzen in Selbstverwaltung zu schaffen konnte nur utopisch erscheinen, da nach Abzug des Insolvenzverwalters statt Maschinen und Anlagen nur noch Müllberge und Asche den Inhalt der Werkhallen bildeten. Eine GmbH, vorerst bestehend aus 21 ehemaligen Fahrradwerkern, wurde gegründet. Durch massive Unterstützung des Vereins Bikes in Nordhausen e.V. und durch große Anstrengungen der Mitarbeiter konnten verschiedenen produktionsnötige Werkzeuge, Maschinen und Anlagen wiederbeschafft werden. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Innenminister zögern beim BKA-Gesetz

04/18/2008 05:14 PM

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm sieht bei der geplanten Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) noch erheblichen Diskussionsbedarf. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz sagte im RBB-Inforadio, er habe sich mit seinen Kollegen während der gemeinsamen Frühjahrstagung in Bad Saarow darauf verständigt, dass nach der Bewertung des Gesetzentwurfs durch die Länder ein weiteres Gespräch mit dem Bund stattfinden müsse. Dabei gehe es insbesondere darum, ob und unter welchen Bedingungen heimlich eine Wohnung oder ein Anwesen betreten werde dürfe. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegin aus dem Justizressort, Brigitte Zypries (SPD), hatten sich zuvor auf einen Referentenentwurf geeinigt. “Das, woran der Bundesinnenminister gedacht hat, wird möglicherweise nur durch eine Änderung der Verfassung gehen”, warnte der CDU-Politiker. Dafür sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Vor einer Bundestagswahl werde eine solche schwierig zu erreichen sein. “Die Sache sollte man erst einmal fachlich und dann rechtlich diskutieren, und dann müssen die Bundesregierung und der Bundestag entscheiden, ob sie gewillt sind, diesen Weg zu gehen”, erklärte Schönbohm. “Das ist noch völlig offen.” Anders interpretiert der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann den Ausgang der Konferenz. SPD-Minister hätten zwar noch Widerstand geleistet und es habe sogar eine Sitzungsunterbrechung gegeben, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur AP. Schließlich habe man sich aber geeinigt. Von dem Treffen gehe das “klare Signal” aus, zitiert die dpa Schünemann, dass der von Schäuble und Zypries gefundene Kompromiss die Grundlage für die weitere Arbeit sei. Bei verdeckten Online-Durchsuchungen soll die Installation von Trojanern mit Überwachungssoftware auf Zielrechnern direkt vor Ort demnach tabu sein. Unterdessen sind weitere Details zum neuen Entwurf für das BKA-Gesetz bekannt geworden. Demnach sollen Ermittler der Wiesbadener Polizeibehörde zur Abwehr terroristischer und anderer sehr schwerer Gefahren gemäß Paragraph 20h auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern mit Wanzen und Videokameras überwachen dürfen. Bedingung dafür soll sein, dass sich während des großen Lausch- und Spähangriffs im Wohnraum “anderer Personen” dort voraussichtlich Verdächtige aufhalten. Zudem sei vorher zu prüfen, dass die akustische und optische Wohnraumüberwachung bei einer Zielperson direkt vor Ort allein nicht zur Abwehr der Gefährdung ausreicht. Generell dürften die Maßnahmen aber auch durchgeführt werden, wenn Unbeteiligte “unvermeidbar betroffen werden”. Die Süddeutsche Zeitung verweist auf eine weitere brisante Einzelheit. So sollen die Aufnahmebänder beim großen Lauschangriff gegen Terrorverdächtige künftig auch weiterhin mitlaufen dürfen, wenn der laut Bundesverfassungsgericht besonders geschützte Kernbereich der privaten Lebensführung berührt wird. Die Karlsruher Richter hatten in ihrem Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung verfügt, dass die versteckten Wanzen und Mikrofone nicht mehr aufzeichnen dürfen, wenn Verdächtigen sehr private und intime Äußerungen machen. Die Union befürwortet dagegen seit langem eine Lösung mit einem “Richterband”. Demnach soll die Polizei zunächst alle Gespräche mitschneiden dürfen. Ein Richter habe dann zu prüfen, welche Inhalte in einem Verfahren konkret verwendet werden können. Zypries lehnte diesen Ansatz bislang unter Verweis auf verfassungsrechtliche Vorgaben strikt ab. In seiner Entscheidung zu heimlichen Online-Durchsuchungen ergänzte das Bundesverfassungsgericht aber seine Haltung zum Kernbereichsschutz leicht bei der umkämpften Ausforschung von IT-Systemen. Der “unantastbare” hochprivate Lebensraum soll demnach zwar möglichst “geschont” werden. Dabei seien aber “zwei Stufen” zu unterscheiden. Zunächst habe die “Erhebung kernbereichsrelevanter Daten möglichst zu unterbleiben”. Falls dies “nicht in Betracht” komme durch Sicherungstechniken, habe der Gesetzgeber dafür zu sorgen, dass einmal erhobene Daten aus dem Kernbereich “unverzüglich gelöscht werden”. Schäuble und Zypries haben daraus die Absegnung des Richterbandes herausgelesen. Gegenteiliger Ansicht ist die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz. “Gerade beim Spähangriff ist ein absoluter Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung unabdingbar”, betont die Liberale. “Mit der vorgeschlagenen Regelung für automatisch laufende Bänder, die dann später daraufhin ausgewertet werden sollen, haben Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries den Boden des Grundgesetzes verlassen.” Die zweistufige Prüfung des Kernbereichsschutzes habe Karlsruhe allein bei Online-Razzien erlaubt. Das heiße nicht, “dass hier im Handstreich der Schutz der Intimsphäre für alle Maßnahmen aufgehoben wurde”. Das BKA brauche generell keine Ermächtigung “für eine Peep-Show in die Wohn- und Schlafzimmer”. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, ist skeptisch. “Die Notwendigkeit einer Videoüberwachung in Wohnungen erschließt sich mir nicht ohne weiteres”, sagte der SPD-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Diese weitere “Ausdehnung der BKA-Befugnisse” werde in der SPD-Fraktion auf einige Bedenken stoßen. Ähnlich äußerte sich SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz: “Das wird noch ganz genau zu prüfen sein.” Als chancenlos bezeichnete er den Vorstoß einiger Unionsländer, ihren Sicherheitsbehörden auch im Zuge heimlicher Online-Durchsuchungen das heimliche Eindringen in Wohnungen erlauben zu wollen: “Wenn sie das versuchen, landen sie damit in Karlsruhe schmerzhaft auf der Nase.” Ein heimliches Betreten von Wohnungen zur Installation von Spähprogrammen wäre nur sauber zu regeln, wenn zuvor die Verfassung geändert würde. Petra Pau, Vorstandsmitglieder der Linksfraktion, kritisierte, dass nach dem vorliegendem Entwurf “TVW” zum Standardprogramm des BKA erhoben werde: “Trojaner, Video und Wanzen”. Der Überwachungsstaat nehme damit weiter Gestalt an. heise.de [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Zum Thema Sicherheit bei RFID…

04/18/2008 05:03 PM

MiFare-RFID-Verschlüsselung spielend leicht zu knacken. Die Verschlüsselung der weit verbreiteten MiFare-RFID-Chips des Herstellers NXP lässt sich in Sekundenschnelle brechen, ohne direkten Zugang zum Chip zu haben. Es genügt, die verschlüsselten Daten aus ein paar Metern Entfernung abzuhören. Im März 2008 hatte bereits die niederländische Regierung vor den MiFare-Risiken gewarnt. Auf der Konferenz Eurocrypt 2008 in Istanbul wurde diese Woche bekannt, dass es um die Sicherheit der MiFare-RFID-Chips noch viel schlechter bestellt ist, als bisher angenommen wurde. Einem Forscherteam um Nicolas T. Courtois vom University College London ist es jetzt gelungen, aus abgefangenen, verschlüsselten Daten den vom Chip verwendeten geheimen Schlüssel binnen Sekunden zu errechnen. Die Forscher haben dazu aus mehreren Metern Entfernung die per RFID-Funk übertragenen Daten abgefangen und anschließend die Verschlüsselung binnen Sekunden gebrochen. Das ist laut Karsten Nohl, Doktorand an der Universität Virginia und einer der beteiligten Forscher, “alles ohne teure Ausrüstung” gelungen. Der in den Chips verwendete Verschlüsselungsalgorithmus ist zwar noch nicht öffentlich bekannt, “das ist jetzt aber nur noch eine Frage von Wochen, da etliche Gruppen dran arbeiten”, so Nohl. Die Konsequenz aus den Ergebnissen der Forscher ist, dass sich MiFare-Chips billig kopieren lassen: “Es gibt schon seit einiger Zeit gefälschte MiFare-Classic-Chips, die sogar günstiger als die Originale angeboten werden. Wenn einer der Fälscher mitspielt, können diese zum Klonen schon existierender Chips verwendet werden. Die etwas teurere Alternative wären programmierbare RFIDs, die kosten auch nur ein paar Euro”, so Nohl. In Anbetracht der vielen hundert Millionen MiFare-Chips, die beispielsweise für Zugangskontrollsysteme,Ausweise,Reisepässe oder elektronische Bezahlsysteme weltweit im Einsatz sind, muss man von einem Fiasko sprechen. Schuld daran sind nach Nohls Meinung sowohl MiFare-Hersteller NXP als auch dessen Kunden: “Teil des Erfolgs von MiFare war der niedrige Preis. Gute Sicherheit hätte mehr gekostet und dem rasanten Wachstum von ’sicheren’ RFIDs wohl einen Dämpfer verpasst. Diese Rechnung stimmt so aber auch seit einigen Jahren nicht mehr, da selbst in den sicheren Karten die Verschlüsselungstechnologie nur noch einen kleinen Teil ausmacht. Der richtige Zeitpunkt, da umzuschwenken, ist von NXP ganz klar verpasst worden.” Im US-Bundesstaat Washington tritt im Juli dieses Jahres ein Gesetz gegen das illegale Auslesen von RFID-Daten aus Ausweispapieren in Kraft. Wer dagegen in krimineller Absicht verstößt, muss mit einer hohen Gefängnisstrafe rechnen. In den Augen von Karsten Nohl ist das jedoch der falsche Ansatz: “Wenn ich mir aber so überlege, wie viele Probleme es mit Drogen und Betrug gibt, scheint es nicht zu reichen, etwas illegal zu machen. Bei RFIDs gibt es zudem die Chance, viele Systeme schlicht sicher zu machen, und das vielleicht zum ersten Mal. Diese Chance darf jetzt nicht dadurch vertan werden, dass man sich mit schlechten Systemen hinter Gesetzen versteckt.” Nohl fordert, in Zukunft bei der breiten Einführung von “neuen Technologien wie RFID, wo die Risiken noch nicht völlig verstanden sind”, vorsichtiger zu sein. “Es ist dann wohl oft besser, eine konservative Abschätzung zu machen und eventuell erst einmal zu warten.” [Link] [Cache]

Marcels Meinung: Geburtstag im Landgericht Berlin

04/18/2008 04:51 PM

Einige Stunden meines gestrigen Geburtstags habe ich anlässlich einer für 13:30h anberaumten Verhandlung zu einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen mich im Landgericht Berlin verbracht. Rechtsanwalt Sven Krüger von einer “Advovox Rechtsanwalts GmbH Sven Krüger” hatte für eine “Primacall Vertriebs GmbH” beim Landgericht Berlin einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen mich eingereicht. Auf Seiten der Antragstellerin erschien ein mir unbekannter Rechtsanwalt und Nicole Labusch, die dem Fernsehpublikum des bayerischen Rundfunks durch einen bemerkenswerten Auftritt in der Sendung " Primacall Teil 2: Jetzt wird's ungemütlich" bekannt sein könnte. Nach Kenntnisnahme meiner Antragsentgegnung, in der die Existenz einer “Primacall Vertriebs GmbH” bestritten wurde, fiel dem Rechtsanwalt der Antragstellerin ein, dass die Antragstellerin sich kürzlich “überraschend” umbenannt habe und beantragte eine Änderung des Aktivrubrums in primacall Marketing & Vertrieb GmbH. Außerdem wurde noch beantragt, mir sinngemäß etwa zu verbieten, Schriftverkehr der Antragstellerin zu veröffentlichen oder daraus zu zitieren. Nach einem langen Vortrag des Vertreters der Antragstellerin wurde die Verhandlung gegen 15:00h geschlossen. Gegen 16:00h wurde verkündet, dass die Anträge der Antragstellerin zurückgewiesen werden. Ich bin mal neugierig, ob die Kosten für die unfreiwillige “Geburtstagsparty” im Landgericht einbringbar sein werden. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Die Regierung redet vom Aufschwund…jetzt wissen wir was damit gemeint ist…

04/18/2008 04:51 PM

Die Zahl der zu Niedrigstlöhnen Beschäftigten in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch erhöht und liegt mittlerweile bei 22,2 Prozent (2000: 15 Prozent). Mehr als 6,5 Mio. Menschen sind demnach Niedrigstlohnbezieher, wie aktuelle Daten des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) zeigen. Während der Anteil der Geringverdienenden zugenommen hat, ist der durchschnittliche Stundenlohn am weiter stark Niedriglohnsektor gesunken. Verglichen mit anderen europäischen Ländern weist Deutschland damit den größten Niedriglohnanteil auf. Die Daten der Studie zeigen die Entwicklung des Niedriglohnsektors zwischen 1995 und 2006 auf. Verglichen mit den europäischen Ländern Dänemark, Frankreich und Niederlande weist Deutschland gemessen an den Werten von 2006 demnach bereits den höchsten Niedriglohnanteil auf und liegt auch über dem Wert von Großbritannien (21,7 Prozent). Allein zwischen 2004 und 2006 nahm die Niedriglohnbeschäftigung um mehr als zehn Prozent zu. Deutschland weise zudem die höchste Wachstumsrate bei den Billigjob’s der vergangenen Jahre sowie einen hohen Wert an hochqualifizierten Niedrigstlohnbeschäftigten auf. Demnach haben mehr als drei Viertel aller Niedrigstlohnbezieher eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen akademischen Abschluss. Der Weg, um dem Wachstum des Niedrigstlohnsektors Einhalt zu gebieten, ist die Einführung eines Mindestlohnes mit allgemein verbindlichen Tarifverträgen. “Dieser Mindestlohn hat die Funktion, den unteren Rand der Einkommensgrenzen abzusichern.” Rund 1,9 Mio. Beschäftigte arbeiten heute in Deutschland für deutlich weniger als fünf Euro pro Stunde. Zudem muß die Leiharbeit als Ganzes sowie die Arbeitsbedingungen/Entlohnung für Minijobs neu geregelt werden. [Link] [Cache]

Freeman: Arbeitslosenzahlen sind eine schlimme Lüge

04/18/2008 04:18 PM

Wie bei fast allem was uns die Regierungen und die Medien als Lügen ständig erzählen, sind auch die Arbeitslosenzahlen eine Lüge. Die Statistiken werden gefälscht und manipuliert. Tatsächlich sind in Deutschland mehr als 9 Millionen Menschen arbeitslos! Der Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung in Berlin Jörns Bühner äussert sich im Interview kritisch zur Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Frage: Herr Bühner, die Bundesregierung hat vor ein paar Tagen die neuesten Arbeitslosenzahlen (3,434 Millionen) für März 2008 bekannt gegeben. Wie erleben Sie in Ihrem beruflichen Alltag die Arbeitsmarktsituation in Deutschland? Bühner: Es ist ein weiteres trauriges Kapitel in unserem Land. Diese Zahlen stimmen natürlich nicht und das ist ja auch hinreichend bekannt. Wie schlimm es aber wirklich ist sollte doch mehr in die Öffentlichkeit dringen. Die Zahlen über die Arbeitslosigkeit in Deutschland wurden von der Bundesregierung schon immer geschönt. Seit die Grenze von 1 Million Arbeitslosen 1974 offiziell erstmalig dauerhaft überschritten wurde, hat man an den Zahlen in immer größerem Umfang herummanipuliert. Und das wird in jeder Legislaturperiode immer schlimmer. Gehen Sie mal sicher davon aus, dass wir real deutlich mehr als 9 Millionen Arbeitslose in Deutschland haben. Frage: Aber die offiziellen Zahlen geben 3,434 Millionen Arbeitslose an. Wie kommen Sie bitte auf mehr als 9 Millionen Arbeitslose? Bühner: Das ist ganz einfach. In den aus Nürnberg veröffentlichten Zahlen fehlen z.B. die 350.000 Rentner zwischen 60 und 65 Jahren, die aber ja durchaus noch arbeiten sollen, wenn es nach unserem ebenfalls bankrotten Rentensystem geht. Es fehlen die 480.000 Vorruheständler nach § 428 SGB III, die, mindestens 58 Jahre alt und meist unfreiwillig in den Vorruhestand gegangen, völlig entnervt am Arbeitsmarkt kapituliert haben. Weiterhin fehlen 1.200.000 Maßnahmeteilnehmer. Es fehlen ca. 80.000 krank gemeldete Arbeitslose und etwa 3,8 Millionen geringfügig Beschäftigte in sogenannten Minijobs untergebracht. Wenn man das alles zusammenrechnet, waren damit über 9,5 Millionen Menschen ohne einen richtigen Arbeitsplatz. Darin sind noch nicht einmal die befristeten Jobs erfasst und die min. 400.000, die irgendwie zwischen die Ritzen nicht abgeglichener Zahlen von Arbeitslosengeldempfängern und arbeitslos Gezählten geraten sind. Man spricht hier gern von der sogenannten stillen Reserve. Hier weiterlesen ... [Link] [Cache]

Italien: Berlusconis Sieg - selbstverschuldete Niederlage der Linken

04/18/2008 03:23 PM

Das Desaster war perfekt. Berlusconis Wahlbündnis „Volk der Freiheit und andere rechte und rassistische Parteien wie Bossis Lega Nord haben einen klaren Wahlsieg errungen. Veltronis „Demokratische Partei gestand auch rasch ihre - erwartete - Niederlage ein. Das wahre Desaster fuhr jedoch die „Linke ein. Das Wahlbündnis „La Sinistra - L'Arcobaleno (Regenbogen-Linke) aus „Rifondazione Comunista (RC), der „Partei der italienischen Kommunisten (PdCI), den Grünen und der Demokratischen Linken scheiterte mit 3,1 Prozent an der 4-Prozent-Hürde bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Bei den Wahlen zum Senat schaffte es gerade 3,2 Prozent. Noch vor zwei Jahren hatten die im Regenbogen vereinten Kräfte rund 10 Prozent erreicht! Das Scheitern der Volksfrontpolitik Die verheerende Niederlage der Regenbogen-Linken ist keine Überraschung. Sie ist auch nicht etwa unverdient, sondern das Resultat der opportunistischen Politik von RC in den letzten Jahren. Nach dem Wahlerfolg vor zwei Jahren trat sie der Regierung Prodi bei, einer Volksfrontregierung, um den italienischen Kapitalismus und dessen Position in der EU zu stärken. Schon von 1996 bis 98 hatte RC die erste Regierung Prodi „toleriert , deren neoliberale Politik Italiens Beitritt zur europäischen Währungsunion ermöglichte. [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Das Frühjahrsgutachten Gemeinschaftsdiagnose 2008

04/18/2008 03:01 PM

Die Wirklichkeit der Realität: Die Gemeinschaftsdiagnose, der Institut für Wirtschaftsforschung ist nicht überraschend steht aber auf tönernen Füßen. Der Rohölpreis (Brent) pendelt derzeit um 110 US–Dollar pro Barrel Tendenz steigend in Kürze werden 120 US –Dollar pro Barrel erwartet. Das die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen weiter sinken wird (1 Euro Jobs,Bürgerbeschäftigung, usw…) wird an dem Problem der real existierenden Arbeitslosigkeit wenig ändern. Die gefühlte Zahl der Arbeitslosen ist keine Kennziffer, die für eine Volkswirtschaft von Bedeutung ist. Entscheidend ist ob die Konsumausgaben bei sich abschwächenden Exportwachstum und anschwellenden Niedrigstlohnsektor die Binnenkonjunktur beleben können. In 2007 sind die Konsumausgaben privater Haushalte entgegen aller Prognosen, Medienmeldungen vom Aufschwung und Erwartungen gesunken. Der von der Politik gefühlte und von den Medien verkündete Aufschwung fand vor allem im Exportbereich statt. Die Verbraucherpreise sind im März 2008 um 3,1 % angestiegen. Die Großhandelspreise um 7,1 % der höchste Anstieg seit 26 Jahren. Folgen der US-Immobilienkrise belasten Konjunktur http://www.ifw-kiel.de/wirtschaftspolitik/konjunkturprognosen/konjunkt/2008/gd08-01.pdf Die Annahmen: Die Prognose beruht auf folgenden Annahmen: Der Rohölpreis (Brent) beträgt in diesem Jahr im Durchschnitt 98 US-Dollar pro Barrel und im nächsten Jahr 100. US-Dollar. Der Welthandel nimmt in diesem Jahr um 5 % und im kommenden Jahr um 5,5 % zu. Der Wechselkurs des Euro liegt im Prognosezeitraum bei 1,58 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank wird den maßgeblichen Leitzins bei 4,0 % belassen. Die Kapitalmarktzinsen werden sich gegen Ende des Prognosezeitraums auf 4,6 % erhöhen. Die Tarifverdienste je Stunde steigen im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt in diesem Jahr um 2,2%und im nächsten Jahr um 2,6 %. Die Finanzpolitik wird in diesem Jahr merklich expansiv und im kommenden Jahr, legt man die bisher beschlossenen Maßnahmen zugrunde, etwa neutral ausgerichtet sein. Kasten 3.2 Seite 32 Die Prognose: Reales Bruttoinlandsprodukt (Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %) 2008 1,8 % 2009 1,4 % Erwerbstätige (1 000 Personen) 2008 40 210 2009 40 341 Arbeitslose (1 000 Personen) 2008 3 214 2009 2 977 Verbraucherpreise (Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %) 2008 2,6 % 2009 1,8 % http://www.ifw-kiel.de/wirtschaftspolitik/konjunkturprognosen/konjunkt/2008/gd08-01.pdf Der Auftraggeber und die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose: Dienstleistungsauftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose gehören an: ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München in Kooperation mit: KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel Institut für Wirtschaftsforschung Halle in Kooperation mit: Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung bei der Mittelfristprognose in Kooperation mit: Institut für Höhere Studien Wien Ich fürchte aus meinen Kaffeesatz hätte ich ähnliches prognostizieren können. [Link] [Cache]

Radio Utopie: Parlament wusste von Spionage gegen Unschuldige durch Länderpolizei

04/18/2008 02:20 PM

Die BKA-Gesetze im Zuge der “Online-Durchsuchung” sind der Versuch einer Legalisierung bereits praktizierter Massenspionage Berlin: Während man sich in der Hauptstadt der 3.Republik derzeit in Regierung und Parlament über die aufgeflogenen Pläne der BKA-Ermächtigungsgesetze zur Totalüberwachung Unschuldiger herausredet, wusste die “Tagesschau” von einer diesbezüglichen Anfrage der FDP bereits im März. In dieser bestätigte die Bundesregierung, dass die Video- und Tonüberwachung auf dem Niveau von “1984″ gegen jedermann bereits durch die Länderpolizei praktiziert wird. Wörtlich hiess es in der Antwort: “Die Länderpolizeigesetze sehen (…) überwiegend bereits Regelungen zur optischen Wohnraumüberwachung vor.” Das beruhigende Fazit der Öffentlich-Rechtlichen: “die Video-Überwachung von Wohnungen scheint an sich nichts Neues zu sein.” (more…) [Link] [Cache]

Linke Zeitung: Aufruf zur Demo am 26.04.2008 „Den Nazis in den Weg stellen!"

04/18/2008 02:18 PM

Die Nazis wollen eine ganze Stadt und eine ganze Region in Angst und Schrecken versetzen. Am Samstag,den 26.4.2008 wollen sie zum zweiten Mal innerhalb von vierzehn Tagen in Stolberg mit rechtsextremen und rassistischen Hetzparolen durch die Straßen marschieren. Dazu ruft die rechtsextreme NPD bundesweit auf. Die Nazis versuchen den Tod eines neunzehnjährigen Berufsschülers, den sie als „ihren Kameraden bezeichnen, für sich zu nutzen. Dessen FreundInnen und Familie sagen, er sei kein Sympathisant der Neonazis gewesen. Sie wehren sich öffentlich dagegen, dass sein Tod für die politischen Ziele der Rechtsextremen missbraucht werden soll. Doch die Rechtsextremen sehen hier eine Gelegenheit, um sich weiter in der Region aufzubauen. Sie wollen unter dem Deckmantel von „Trauermärschen die Stadt Stolberg zum Wallfahrtsort und bundesweiten Stützpunkt für Nazi-Aktivitäten machen. Es ist dringend notwendig, sich energisch und gemeinsam diesem Vorhaben der Nazis entgegenzustellen. In der Presse wurde leider wiederholt in einem Atemzug von den Demonstrationen der „Rechtsextremen und „Linksextremen gesprochen. Damit wurde skandalöserweise versucht, die gegen Nazis und Rassismus demonstrierenden SchülerInnen, Studierenden, MigrantInen und Linken auf eine Stufe mit den Nazis zu stellen. [Link] [Cache]

annalist: Wohnraumüberwachung für alle

04/18/2008 01:41 PM

Was für eine Aufregung. Kameraüberwachung auch für 'unbescholtene Bürger'. Eklig, in der Tat - ich frage mich schon eine Weile, ob wir sowas in der Wohnung haben und ob ich (samt Kindern) eigentlich als unbescholten gelte und derlei Fragen mehr, die seit gestern, als Details des geplanten BKA-Gesetzes bekannter wurden, viel Aufsehen erregen. MIch interessiert mindestens genauso, wie lange Kameras wie auch Wanzen eingesetzt werden können, wenn es wie bei uns anscheinend einen totalen Stillstand in der Ermittlung gibt und die Staatsanwaltschaft gern einfach noch ein bisschen Daten sammeln möchte, bis sie vielleicht irgendwann mal genug über uns weiß? Oder haben die da auch Personalengpässe, wie beim BKA, weswegen sie einfach gerade nicht schaffen, das ganze endlich einzustellen? Interessanter wäre die Frage, wenn es nicht so eindeutig um 'unbescholtene Bürger', sondern vielleicht sowas wie Eigentumsdelikte ginge - ist die Kamera im Zimmer von 16-jährigen chronischen Kaugummiklauern ok? tagesschau.de hat eine Umfrage zu 'Kameras in Wohnungen', und die Ergebnisse sind bei der Fragestellung wenig überraschend, andererseits auch ganz schön, dass jetzt ein bisschen Empörung aufkommt. Da ist offenbar die Grenze erreicht, wo viele doch was zu verbergen haben. Die Ergebnisse der Umfrage: Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass das Bundeskriminalamt in bestimmten Fällen auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern mit Wanzen und Videokameras überwachen darf. Was denken Sie: Ist dies ein notwendiger Preis für die Innere Sicherheit oder ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre? Die Maßnahme ist angebracht : 33 Stimmen, dies entspricht circa 3.8% Die Maßnahme geht zu weit : 843 Stimmen, dies entspricht circa 96.0% Dazu habe ich keine Meinung / Ist mir egal : 2 Stimmen, dies entspricht circa 0.2% Stimmen gesamt : 878 (Stand 18.4. ca. 13:30) Mal angenommen, die Kameras würden jetzt noch nicht eingesetzt - und alle, die sich mehr damit beschäftigen, zucken bei der Frage eh mit den Schultern und sagen 'ganz egal, der Verfassungsschutz macht das ja sowieso' - dann kann ich als praxisnahes Beispiel dazu, wohin das führt, gern immer wieder den schwarzen Beutel zitieren. Die Annahme, dass Andrejs Eltern in so einem Beutel gefährliches Beweismaterial während seiner Inhaftierung in ihrer Wohnung aufbewahrten, mit ihm nach seiner Entlassung darüber am Telefon schwatzen und den dann Sonntag nachmittag mit der U-Bahn zu uns tragen, führte nicht nur zu einer weiteren Hausdurchsuchung, sondern auch zu einem Austauch von amtlichen Dokumenten ihrer sich darüber beschwerenden Anwältin, der BAW und dem BGH. Jeder Mensch mit einem Funken gesunden Menschenverstandes fängt bei dieser Geschichte an zu lachen und fragt, ob sie sich schon entschuldigt haben. BAW und Herr Hebenstreit allerdings sind bis heute der Meinung, dass das alles vollkommen rechtmäßig war (siehe Der schwarze Beutel - The Sequel). Ein eigenes Thema ist noch die Ziehung der Grenze zwischen 'bescholten' und 'unbescholten'.. [Link] [Cache]

Suboptimales: Nichtexistenz der BRD - Komplott oder traurige Realität ?!

04/18/2008 01:38 PM

Im Kontext einer Debatte, die klammheimlich in verschiedenen Foren des Internets über das Weiterbestehen des “Deutschen Reiches” wie es dort heißt geführt wird, führt unsere Redaktion ,Vorfeld-Recherchen für eine mögliche Dokumentationssendung durch. Wir sind auf das für Teile der Öffentlichkeit offenbar brisante Thema gestoßen , nicht zuletzt auch wegen der Sendung bei RTL ( stern-tv ), seinerzeit moderiert von Günter Jauch. Mehrere Anfragen an das Ministerium des Inneren und das Justizministerium konnten aus unserer Sicht ,da wir ja Laien auf dem Gebiet des Verfassungsrechtes sind ,nicht hinreichend beantwortet werden. Auch die Aussagen innerhalb der RTL-Sendung mit Günter Jauch fanden wir nicht ausreichend informativ, so dass wir jetzt nach vielfachen eigenen Recherchen mit ungenügendem Resultat nach Wegen suchen, an wirklich seriöse Informationen zu kommen.Bevor die Redaktion entscheidet, dieses Thema in einer Sendung aufzugreifen, möchten wir unter anderem Herrn Professor Kirchhof, als ausgewiesener Experte des Verfassungsrechtes fragen ob er eventuell bereit wäre, sich mit uns zu einem Informationsgespräch zu dieser Thematik zu treffen.Um der Thematik und des besseren Verständnisses willen, anbei eine Einlassung zum Sachverhalt, auf die wir bei unseren Recherchen gestoßen sind. Erklärung zur Nichtexistenz der BRD Am 23.Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die BRD durch Veröffentlichung im BGBL I S. 1ff in Kraft gesetzt. Die BRD selbst wurde aber erst am 07.September 1949 gegründet. Dazu steht im Kommentar zum Grundgesetz von Dr. jur. Friedrich Giese ( erschienen im Verlag KOMMENTATOR G.M.B.H Frankfurt am Main 1949 ): S. 5 “Das Grundgesetz bedeutet und begründet staatsrechtlich den Vorrang vor allen übrigen Gesetzen… ". S. 6 “Es gibt also genau genommen keine Bundesrepublik ( Deutschland ), sondern nur eine westdeutsche Bundesrepublik in Deutschland.” S. 3 Aber auch die “Rats”-Bezeichnung des Parlamentarischen Rates war treffend. Es entbehrte der beschließenden Kompetenz, war weder befugt, die bundesstaatliche Verfassung in Kraft zu setzen, noch befugt, den nach diesem Grundgesetz verfassten Bundesstaat ins Leben treten zu lassen. S.4 Das “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” soll nach Art. 145 mit dem Ablauf des Tages der Verkündung, also am 23.Mai 1949 um 24 Uhr in Kraft getreten sein. Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung. Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem Inslebentreten des Staates möglich sei, ist zu verneinen. Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner Entstehung vorausgehen. Vom Zollrat Karl Wicke wurde 1954 in der Staatskunde zum Staats- und Verfassungsrecht erschienen in der Frage und Antwortbücherei Band II ( Hermes Verlag ) folgendes niedergeschrieben: S. 9 “Was ist ein Staat ?” “Der Staat ist die rechtmäßige Vereinigung von Menschen ( Staatsvolk ) innerhalb eines bestimmten Gebietes ( Staatsgebiet ) unter höchster Gewalt ( Staatsgewalt ) in einer festen Rechtsordnung ( Staatsverfassung ) “. S. 9 Pkt. 4 “Was verstehen Sie unter dem Staatsvolk ?” “Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen ( die Staatsbürger sind ).” S. 12 Pkt. 22 “Was ist das Staatsgebiet ?” “Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt ( Gebietshoheit ) des Staates.” S. 14 Pkt. 33 “Was verstehen Sie unter Staatsgewalt ?” “Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben.” Dieses Wissen, das Herr Zollrat Karl Wicke 1954 weitergegeben hat, soll den Zollbeamten Wegweiser in das vermeintliche Gestrüpp des grundlegenden Rechtes allen Staatslebens und des deutschen insbesondere sein. Schlussfolgerung aus dem bisher vorgetragenem: 1. Es ist festzustellen, dass das Grundgesetz ein von den Westalliierten klar angewiesenes Besatzungsstatut ( Genehmigungsschreiben der Alliierten Pkt. 9 ) darstellt.( siehe auch: - Frankfurter Dokumente 01.Juni 1948 - Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland vom 12.Mai 1949 ) Die Gründung der BRD konnte keine Staatsgründung sein, sondern allenfalls eine Gründung eines Besatzungsrechtlichen Mittels zur Selbstverwaltung der drei besetzten Zonen der Westalliierten lt. Art.43 Haager Landkriegsordnung von 1907 RGBl. v. 1910 S. 147. Die Grundlagen einer Staatsbildung lagen aus folgenden Gründen ebenfalls nicht vor: Im Orientierungssatz des BVGU 2BvF1/73 ist klar festgehalten, dass das Deutsche Reich rechtlich existiert. Es können keine zwei Staaten auf einem Staatsgebiet existieren, somit gebührt, wie im o. g. Urteil erläutert, dem Deutschen Reich der Vorrang. * Die BRD hatte niemals ein Staatsvolk. Die Staatsangehörigkeit ist nach wie vor die des Deutschen Reiches. ( siehe Reichs- und Staatsangehörigkeitsgeset z vom 22.Juli 1913 ausgegeben am 31.Juli 1913 zuletzt geändert am 21.August 2002 , BGBl 2002 T. I, S. 3322). * Eine Staatsgewalt hat die BRD niemals besessen. Die fehlende Staatsgewalt der BRD ist oben unter Grundgesetz bereits klar festgestellt und wird im immer noch geltenden Besatzungsstatut vom 10.April 1949 von den drei Westalliierten Mächten bestätigt. Darin heißt es klar und unmissverständlich im Art. IV : “Die deutsche Bundesregierung und die Regierung der Länder werden befugt sein, nach ordnungsmäßiger Benachrichtigung der Besatzungsbehörden den auf diesen Behörden vorbehaltenen Gebieten Gesetze zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen, es sei denn, dass die Besatzungsbehörden etwas anderes besonders anordnen." Im Art. V lautet es “Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. “ Damit sollte bewiesen sein, dass die BRD von Anfang an kein Staat, sondern ein Besatzungsrechtliches Mittel zu Selbstverwaltung eines besetzten Gebietes war. Dieses Selbstverwaltungsmittel hat nunmehr am 17.Juni 1990 den Art. 23 des Grundgesetzes gestrichen bekommen und war somit mit Wirkung vom 18.Juni 1990 handlungsunfähig untergegangen, denn wenn kein Geltungsbereich für ein Grundgesetz vorhanden ist, kann es ( GG ) nirgends gelten. Jetzt sind aber wichtige völkerrechtliche Protokolle für 30 Jahre unter Verschluss und man könnte diese Tatsache nicht nachweisen. Es bleibt ein Verweis auf das Urteil des Sozialgerichts Berlin auf die Negationsklage ( Az. S 72 Kr433/93 ) vom 19.Mai 1992. In diesem wurde festgestellt, “das man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.Juni 1990 aufgelöst worden ist.” Ersatzweise, um es anders zu beweisen, dass die BRD zu keiner Zeit eine rechtliche Möglichkeit hatte, sich auf mitteldeutsches Gebiet auszuweiten, wird hier angebracht, dass der Einigungsvertrag vom 31.August 1990 die Aufhebung des Art. 23 GG im Art. 2 anordnet. Durch Inkrafttreten des Einigungsvertrages durch die Veröffentlichung des Gesetzes über den Einigungsvertrag im BGBl. II 1990 S.885 am 23.September 1990 ( vom 31.August 1990 zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit bzw. mit der Bekanntmachung vom 16.Oktober 1990 BGBl. II zum 29.September 1990 ) wurde es der DDR am 03.Oktober 1990 unmöglich auf Basis des aufgehobenen Grundgesetz Artikel 23 beizutreten. Also hätte seit dem 18.Juni 1990 spätestens seit 29.September 1990 eine BRD keinen Geltungsbereich mehr und hätte somit keine Grundlage für ihre weitere Existenz und erst recht nicht die Möglichkeit sich auf das mitteldeutsche Gebiet auszuweiten ( ehemalige DDR / russisches Besatzungsgebiet ). Hierzu die Beweise: Im Urteil 2BvF 1/73 steht unter Gründe B. III. Abs. 1 “Mit der Errichtung der Bundesrepublik wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.” “Die BRD ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.” “Sie, ( die BRD ) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.” “Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den im Art. 23 GG genannten Ländern.” Im Einigungsvertrag ist wie oben aufgeführt im Art. 2 festgehalten, dass Artikel 23 Grundgesetz aufgehoben wird. Dies ist mit Wirkung vom 23.September 1990 geschehen , siehe BGBl. 1990 Teil II S. 885 ff und Seite ff. Somit konnte auch hilfsweise so gesehen die DDR am 03.Oktober 1990 dem Grundgesetz nicht mehr beitreten,da dieses spätestens seit dem 29.September 1990 nicht mehr bestand. Es wird jedoch daran festgehalten, dass der Art. 23 GG schon seit dem 18.Juni 1990 - 0.00 Uhr nicht mehr vorhanden war, siehe o.g. Urteil Az. S 71 Kr 433/93. Im Vertrag über abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.September 1990 ( BGBl. 1990 Teil II S. 1318 ff., Ausgabe 13.Oktober 1990 ) lautet es im Artikel 1, Abs. 1 “Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.” Dieser Vertrag ist bis heute nicht ratifiziert, da nur das vereinte Deutschland dieses hätte tätigen können. Deutschland ist aber nicht die BRD oder DDR. Deutschland ist lt. Militärgesetz 52 des Alliierten Kontrollrates ( ehemals SHAEF-Gesetz Nr. 52 ) Artikel 7, Abs. e ) “Deutschland” bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.Dezember 1937 bestanden hat. Im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.September 1990, BGBl. II 1990 S. 1274 ff , ausgegeben am 02. Oktober 1990 ist festgehalten: Vorwort Abs. 6 2 - In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren. Artikel 2 Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen. Artikel 4 Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gerichte oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt. Es kann überhaupt nicht deutlicher gesagt werden, dass Deutschland nicht souverän ist. Deutschland kann auch nicht souverän sein, da das Deutsche Reich zwar wie oben bewiesen, ein Staatsvolk und ein Staatsgebiet hat, aber die Staatsgewalt in Ermangelung eines Friedensvertrages immer noch unter Besatzungshoheitlicher Gewalt steht. Da es seit November 2003 eine gesetzgebende Nationalversammlung im Deutschen Reich auf der Basis der Verfassung der Weimarer Republik vom 11.August 1919 gibt und seit dem 23.Mai 2004 einen Landtag im Freistaat Sachsen auf der Basis der Landesverfassung vom 01.November 1920, ist das Deutsche Reich rechtlich wieder handlungsfähig. Redaktion: Peter Christian Nowak , Petra Karl , Dirk Grund !Tacheles - Im Namen des Volkes?! Und nochmal das sehr Interessante Video von infokrieg.tv [Link] [Cache]

Kirchensumpf: Wasser predigen, Wein saufen

04/18/2008 01:21 PM

An dieser Devise halten die beiden bundesdeutschen Kirchen jetzt schon seit 2008 Jahren fest. Oder mit anderen Worten “Gott will in Deutschland keinen Mindestlohn” ! Heimbetreiber und Wohlfahrtsverbände forden zusammen mit der Gewerkschaft Verdi eine gesetzliche Lohnuntergrenze für Pflegekräfte. Doch die Branchenriesen Caritas und Diakonie weigern sich. Eine gesetzliche Lohnuntergrenze, sei ein unzulässiger staatlicher Eingriff in die verfassungsrechtlich gesicherte kirchliche Selbstbestimmung. Leider wird die kirchliche Selbstbestimmung von den Kirchen selbst einmal im Jahr vergessen. (Nein wir werden nicht müde, immer wieder auf die 14 Milliarden staatlicher Zuwendung hinzuweisen!) Ein staatlich garantiertes Stundeneinkommen sei abzulehnen, so der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) und die Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen (AcU). Stattdessen sei es besser, Armut “durch ein System der Aufstockung geringer Löhne durch Sozialleistungen” zu bekämpfen, so die Einrichtungen der evangelischen und katholischen Kirche weiter. Somit wird sogar noch bei den eigenen Angestellten versucht, das der Staat die kirchlichen Niedriglöhne ausgleicht. Somit zeigt die Kirche wieder einmal ihre wahre Fratze. Die Kirchen können nicht einerseits predigen, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben sollten, und andererseits ihren eigenen Beschäftigten angemessene Löhne verweigern. Wir hatten ja schon im Dezember 2007 über die “Ausbeutung im Namen des Herrn” berichtet. [Link] [Cache]

Politblog.net: Überwachung auch von Unverdächtigen

04/18/2008 01:15 PM

So will es die deutsche Bundesregierung, auch bekannt als die Berliner Abteilung der vereinigten Volksverräter: “Wanzen und Kameras bei Unverdächtigen Innenminister Wolfgang Schäuble will die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden stark ausweiten: Künftig soll das Bundeskriminalamt in bestimmten Fällen auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern überwachen dürfen. Zudem sollen erstmals auch Videokameras erlaubt sein. Das geht aus dem Entwurf der Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) hervor, der der Nachrichtenagentur dpa nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach dürfe sich das Abhören und Filmen zwar nur gegen die verdächtige Person richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. Allerdings ist die Überwachung auch in Wohnungen anderer Personen zulässig, wenn sich Verdächtige dort aufhalten und die Abhöraktionen in deren Wohnungen nicht möglich seien. “Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden”, heißt es in dem Gesetzentwurf.” Möge bald die Zeit kommen, in der Deutschlands Bürger sich wehren. Henry Edward J.[Link] [Cache]

Radio Utopie: HEUTE AB 20:00, beFour - das neue Album

04/18/2008 01:15 PM

Freitag Abend hier bei Radio Utopie ab 20:00 Uhr Dance-Party mit Club Musik aus den 80'er und 90'er Jahren. Bevor es dann wie gewohnt mit Funky-Black-Music zum Abtanzen weiter geht, gibt es um 21:00 Uhr diese Woche das Special “beFour, das neue Album”. (more…) [Link] [Cache]

Meudalismus: Sind 945 Mrd. US-Dollar spurlos verschwunden?

04/18/2008 11:33 AM

Sind 945 Milliarden US-Dollar spurlos verschwunden? Die Antwort kenne ich nicht. Aber es lohnt sich bestimmt, den verlinkten Artikel durchzulesen. Und danach lesen Sie bitte den Artikel von Jahnke. Ich habe den ersten verlinkten Artikel aus Zeitgründen bisher gar nicht gelesen und den zweiten lediglich überflogen. Aber ich bin sicher, dass Sie dort etwas lernen können. Und was sollten Sie machen, wenn Sie diese beiden Artikel gelesen haben? Gehen Sie doch zum Aldi und kaufen Sie dort ein paar Brotbackmischungen - und bestellen Sie sich bei Amazon.de eine Brotbackmaschine, machen aber vorher noch einen Preisvergleich. Und wenn Sie noch ein bisschen Geld übrig haben, dann bestellen Sie Silber zum Beispiel bei MP-Edelmetalle.de, zum Beispiel die Münze Philharmoniker 1 oz Silber. Aber da steht Euro drauf, wie wäre es alternativ mit der Kilomünze AUS Kookaburra 2008 1 Kilo Silber? Ein tolles Geschenk des Rentners an den Enkel zur Kommunion, Konfirmation, Geburtstag. Letztlich kann es egal sein, wo die ganzen Milliarden sind. Denn der Kollaps kommt so oder so. Wirklich nachvollziehen kann man als normaler Kleinbürger sowieso nicht, was da so alles im Hintergrund passiert. Man kann nur Mutmaßungen anstellen. Also entweder die Superreichen werden derzeit noch reicher. Oder die Superreichen werden zur Zeit schon ärmer. Denn es ist ganz klar, dass ein ganz erheblicher Teil des Reichtums der Superreichen lediglich auf dem Papier steht. Also wenn unser Papiergeldsystem kollabiert, dann werden auch die Superreichen selbstverständlich sehr viel ärmer werden. Und ich stelle mir jetzt die Frage, ob der Kollaps schon begonnen hat - dann wäre es durchaus denkbar, dass die Superreichen ebenfalls bereits ärmer geworden sind. Also dieses Szenario halte ich für überwiegend wahrscheinlich. Die Superreichen: Rechnen Sie doch mal selbst nach, wie viel Silber die 100 reichsten Leute auf diesem Planeten kaufen könnten? Vermutlich haben die zwar äußerst viel Papiergeld, aber die könnten gar nicht so viel Papiergeld ausgeben, wie es Silber gibt (bei gleich bleibendem Silberpreis). Dann würde der Preis für Silber vermutlich deutlich nach oben schnellen. Woher habe ich diese Überlegung? Die habe ich sinngemäß irgendwo in einem der Artikel von J. Hommel gelesen. Dort können Sie übrigens etwas lernen, der ist US-Amerikaner. Sein Bruder ist glaube ich in der Politik involviert (für die Republikaner). Und wie es in den USA halt üblich ist, wird relativ deutlich und klar gesagt, worum es geht. Zum Beispiel habe ich kürzlich den Artikel gelesen, dass die Transportkosten für Silber gar nicht so hoch sind. Oder was ich auch ganz interessant finde, das ist der Ansatz zum biblischen Kapitalismus. Wäre das nicht auch was für die Kirchen in Deutschland? Vielleicht sollten die Angehörigen der Kirchen in Deutschland mal über den biblischen Kapitalismus diskutieren? Oder vielleicht sollte die CSU/CDU mal über den biblischen Kapitalismus diskutieren? Ich finde das zumindest ganz interessant. Vielleicht wäre der biblische Kapitalismus auch als Diskussionsgegenstand für CDU-nahe Organisationen wie RCDS/RCDA geeignet? Lassen Sie mich kurz noch ein bisschen über den biblischen Kapitalismus plaudern. Beispielsweise fand ich den Artikel ganz interessant, dass die Verwendung von Papiergeld gegen die 10 Gebote verstoßen soll. Also das wäre vielleicht durchaus mal von Theologen zu diskutieren. Beispielsweise geht es im sechsten Gebot darum, »You shall not murder«. Die FED wurde 1913 gegründet, und kurze Zeit später ist der Erste Weltkrieg ausgebrochen. Jetzt ist die Frage zu stellen, war es das Papiergeld, das den Ersten Weltkrieg in diesem Umfang erst ermöglicht hat? Entsprechendes gilt wohl auch für den Zweiten Weltkrieg, der wohl erst durch Papiergeld finanzierbar war. Und wie ist es mit dem Irak-Krieg 2003 gewesen? Da hat unser lieber George Warlord Bush doch wohl ziemlich viele Dollar-Noten »drucken« lassen, um den Krieg finanzieren zu können. Mittlerweile ist die US-Armee wohl so ein ziemlicher Schrotthaufen - moralisch (Guantánamo, Abu Ghuraib), technisch (kaputte Panzer, schlechte Flugzeuge), menschlich (viele verkrüppelte/tote US-Soldaten). Nun ja, so ist das halt, wenn ein Angriffskrieg geführt wird. Am Ende ist halt dann wahrscheinlich die Währung kaputt. Und das Imperium natürlich auch. Die Hitler-Diktatur ist zur Hölle gefahren. Und voraussichtlich wird auch das US-Imperium ebenfalls zur Hölle fahren. Ist Angela Merkel nicht eine Pfarrerstochter? Ich weiß das jetzt nicht genau, ob das stimmt, ich habe das irgendwie so in Erinnerung. Und George W. Bush gilt doch als relativ religiös. Nun ja, auch wenn wir eine Goldwährung/Silberwährung hätten, würde es vermutlich ebenfalls Kriege geben. Aber man sollte vielleicht doch bedenken, dass der Angriffskrieg gegen den Irak vermutlich deswegen stattgefunden hat, um die weltweite Akzeptanz des US-Dollars zu sichern. Denn Saddam Hussein hatte wohl vorgehabt, Rohöl gegen Euro zu verkaufen. Das hätte aber den US-Dollar geschwächt. Deswegen war wohl der Krieg notwendig. Aber der Irakkrieg hätte dann gar nicht stattfinden müssen, wenn wir keine Papiergeldwährung (US-Dollar) hätten, sondern eine Edelmetallwährung. Denn es ist nicht nötig, einen Krieg zu führen, um andere Diktatoren vom Wert des Metalls zu überzeugen. Nun ja, die Sache mit dem biblischen Kapitalismus - finde ich interessant, aber man kann da bestimmt ewig diskutieren. Letztlich muss man sagen, dass die Kirchen in Deutschland in den vergangenen Jahren ziemlich versagt haben. Aber auch in der Hitlerdiktatur - was haben die Kirchen damals eigentlich geleistet? Und wie ist es heute? Enttäuschend, enttäuschend. Offenbar sind die Kirchen in Deutschland immer ziemlich staatstreu, stehen zum jeweiligen Regime. Aber Bibel und Kirche - das sind verschiedene Lebenssachverhalte. Im achten Gebot ist geregelt, dass man nicht stehlen soll. Nun haben wir offenbar mittlerweile den Beginn der Hyperinflation - etwas stärker beim US-Dollar als beim Euro, aber die Tendenz ist analog. Nun könnte man sagen, dass die Entwertung des Papiergeldes so etwas wie Diebstahl ist. Diebstahl am Rentner, Diebstahl am Beamten, Diebstahl am vogelfreien ALGII-Empfänger. Denn das Papiergeld wird immer weniger wert, letztlich ist das so etwas wie Diebstahl. Möglicherweise ist das ein Verstoß gegen das achte Gebot. Aber schert das beispielsweise die CDU? Immerhin ist der Diebstahl ein klassisches Delikt, wird auch relativ hart bestraft. Warum werden die Bundesbürger eigentlich dazu gezwungen, den Euro zu verwenden? Nun ja, damit die Politikerkaste die Leute enteignen kann. Im Grunde genommen sind die Politiker Diebe. Diebstahl am Volk - das wird durch Papiergeld einfach und effizient ermöglicht. Aber warum dürfen die Menschen in Deutschland den auf deutschem Boden erwirtschafteten Wohlstand nicht behalten? Warum werden sie über die EU enteignet? Wie lange wird das Regime in Berlin diesen Feldzug noch fortsetzen können? Das wird so auf Dauer nicht gut gehen, jedoch scheinen insbesondere Deutschlands Rentner etwas faul zu sein, mal richtig auf die Barrikaden zu gehen. Denn mittlerweile soll es so knapp 20 Millionen Rentner in Deutschland geben - warum sagen die eigentlich fast gar nichts? Die sollen in den vergangenen 10 Jahren offiziell circa 19% Kaufkraft eingebüßt haben. Und tatsächlich wird es vermutlich häufig sehr viel mehr gewesen sein. Aber gleichzeitig ist natürlich auch die Kinderarmut in Deutschland gestiegen. Man könnte sagen, dass Schröder der Kanzler der Kinderarmut ist. Und Merkel ist die Kanzlerin der Rentnerarmut. Aber werden die ihren Kampf gegen das deutsche Volk unbegrenzt fortsetzen können? Meiner Ansicht nach sollte Merkel sich mal beim deutschen Volk entschuldigen, zurücktreten und auswandern. Wir brauchen solche Politiker nicht, wir wollen nicht immer weiter enteignet werden, gedemütigt werden. Ihr steht unserer Freiheit im Wege. Nun ja, das US-Geldsystem ist wohl ein großes Betrugssystem. Ach ja, ich habe in diesem Artikel mehrmals auf den Silberinvestor Hommel verlinkt. Er ist wohl ein recht vermögender US-Amerikaner, vermutlich Multimillionär. Auf der Titelseite von Hartgeld.com steht heute: »Nachdem mir in Zuschriften “soziale Kälte” vorgeworfen wurde[...]« Also offenbar scheint es Leute zu geben, die in Bezug auf Edelmetall-Investoren gewisse Vorbehalte haben in Bezug auf »soziale Kälte«. Ist jetzt ein Edelmetall-Investor jemand, der sozial kalt ist? Meiner Meinung nach kommt es darauf an. Wer Silber kauft und darüber berichtet, der ist meiner Meinung nach nicht sozial kalt, sondern ein guter Mensch. Das gilt natürlich auch für den Multimillionär, der physisches Silber gekauft hat und Anteile an Silberminen hat. Also ich möchte ganz klar Werbung dafür machen, dass es keineswegs ein Zeichen von »sozialer Kälte« ist, Multimillionär zu sein oder zu werden. Sozial kalt sind hingegen diejenigen, die sich verschulden, um Dinge zu erwerben, die dem Luxus zuzuordnen sind. Also wer sich zum Beispiel verschuldet, um einen Porsche zu kaufen, der ist kein Menschenfreund, sondern sozial kalt. Wer hingegen 100.000 EUR ausgibt (beispielsweise gekündigte Lebensversicherung, gekündigtes Sparbuch), um sich circa 166 Unzen Gold zu kaufen, der ist deswegen noch lange nicht sozial kalt. Keinesfalls muss man sein eigenes Privatvermögen den Bedürftigen geben, um nicht als »sozial kalt« zu gelten. Das mag vielleicht hier und da auf Widerspruch stoßen, aber bitte schön. Eine Privatperson ist halt nicht das Sozialamt. Und Kapitalismus bedeutet, dass jeder mit seinem Vermögen grundsätzlich tun und lassen kann, was er will. Wie man sieht, gibt es recht viel Diskussionsbedarf. Bitte nehmen Sie daran teil! Bitte diskutieren Sie in der Familie, mit guten Freunden darüber, wie denn unsere Welt so funktioniert. Und teilen Sie die Ergebnisse Ihrer Diskussionen am besten auch im Internet mit. Denn wir wollen ja alle ein bisschen vorankommen. Aber das Thema »soziale Kälte« finde ich schon recht interessant. Beispielsweise ist die SPD eine sozial kalte Partei. Immerhin haben die damals an der Regierung Hartz IV eingeführt. Und zur Zeit geht es wohl darum, die Bundesbahn (teilweise) zu privatisieren. Ich glaube, die Bundesbahn ist bereits privatrechtlich organisiert als Aktiengesellschaft. Aber die dürfte wohl derzeit noch zu 100% dem Bund gehören. Und das soll sich in Zukunft möglicherweise ändern. Die SPD, die ist sozial kalt. Und wie ist es mit den Grünen? Die sind auch sozial kalt. Die Grünen dienen dem Öko-Feudalismus. Eine überflüssige Partei, die von der Sozialbindung des Eigentums nichts verstanden hat. Im Grunde genommen kann man schon fast sagen, dass die Linken die Steigbügelhalter der Faschisten sind. Die glauben, was Gutes zu tun, in Wahrheit dienen die Linken dem Teufel. Aber wenn die Linken dem Teufel dienen, wie ist es dann mit den Konservativen? Tja, schwer zu sagen. Kommt halt drauf an. Vielleicht ist das auch ein bisschen zu pauschal, zu sagen, dass die Linken dem Teufel dienen. Also vielleicht nehme ich das teilweise zurück. Aber immerhin sind im Irak möglicherweise schon mehr als 1,1 Millionen Menschen getötet worden - als Folge des Angriffskrieges. Und ohne die Linken wäre dieser Krieg doch wohl kaum zu führen gewesen, oder? Also die Grünen sind schon eine politische Ausrichtung, die man mal salopp gesagt dem Reich des Bösen - dem Teufel - zuordnen kann. [Link] [Cache]

IBKA: Kirchliche Arbeitgeber gegen Mindestlohn

04/18/2008 11:22 AM

Während Kirchenvertreter sich für flächendeckende Mindestlöhne ausgeprochen haben, sieht es dort ganz anders aus, wo die Kirchen als Arbeitgeber selbst betroffen sind. Berichte zum Thema bei tagesschau.de, tagesspiegel.de und aerzteblatt.de. (18.04.2008) [Link] [Cache]

Politblog.net: Obamas Gesandter nennt Mearsheimer und Walt "Unsinn"

04/18/2008 11:20 AM

Angesichts der aus dem israelischen Dunstkreis kommenden Attacken gegen Obama bemerkte ich, dass der demokratische Präsidentschaftskandidat die Israellobby in den USA frontal angehen sollte, und nicht wie Clinton und McCain vor ihr niederknien: “Für Obama wäre das die Möglichkeit, seinem "Change" endlich inhaltlichen Tiefgang zu verleihen. Er sollte die Bedenken Hoenleins und die Beschimpfungen der Jewish Task Force offen thematisieren und mit seinen moderaten, jüngeren jüdischen Unterstützern die Botschaft verkünden: Behandeln wir Israel endlich wie ein erwachsenes Land, und hören wir auf mit der "Ist es gut für uns Schwarze?"- und "Ist es gut für uns Juden?"-Denkweise.” Doch wenn man die Worte von Daniel Kurtzer, ehemaliger US-Botschafter in Israel und mit den Worten Philip Weiss‘ Obamas “Gesandter” für die jüdische Gemeinschaft in den USA, als Maßstab für Obamas Haltung nimmt, dann ist auch Obama zu feige, der Israellobby entgegenzutreten. Kurtzer sprach kürzlich vor der Jüdischen Gemeinschaft Philadelphia und bezeichnete dabei das Buch “Die Israellobby” der Wissenschaftler Mearsheimer und Walt als bösartigen Unsinn: “In diesem Land können wir trügerische, gefährliche, giftige Argumente beobachten, die sich in akademischen Begriffen und politischen Reden verbergen. Diese Argumente versuchen, die Unterstützung der Amerikaner für den Staate Israel zu untergraben. (…) Ich beobachte zwei Professoren, Stephen Walt und John Mearsheimer, die unter dem Deckmantel einer wissenschaftlichen Untersuchung solchen Unsinn über den politischen Prozess in diesem Land, über die pro-israelische Gemeinschaft in diesem Land, und über Politik an sich, dass es mich wirklich erschüttert. Es ist unerhört. Und trotzdem, vor diesem Hintergrund und trotz dieser Argumente sind wir mit drei Präsidentschaftskandidaten gesegnet, denen wir bezüglich ihrer Unterstützung für Israel vertrauen können. Und Barack Obama ist einer von diesen Kandidaten.” Womit Herr Kurtzer die These von Mearsheimer und Walt grandios bestätigt: Während die diversen Präsidentschaftskandidaten bei anderen Themen wie der Wirtschaft oder Abtreibung unterschiedliche Standpunkte einnehmen, stehen sie zu Israel auf einer - desaströsen - Linie. Es ist schon eine Glanzleistung, auf der einen Seite eine These zu validieren, sie gleichzeitig aber Unsinn zu nennen. Henry Edward J.[Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Fundstücke 18.04.2008

04/18/2008 11:01 AM

ZEIT online-Plädoyer für mehr Privatsphäre im Internet. ---- FTD-Kolumne zur bescheuerten deutschen Wirtschaftspolitik und der der EZB. ---- Alarmierende Neuigkeiten im Gewerkschaftskorruptionsskandal. ---- NDS nehmen die neuesten Konjunkturberichte auseinander. ----[Link] [Cache]

Deutschland Debatte: BRDDR

04/18/2008 10:39 AM

“Eine Überwachungskamera – bald auch im Miniformat in der Wohnung von Terrorverdächtigen?”, der liebe Herr Markwort, FOCUS, >>UND AN DIE LESER DENKEN<<, hat leider wieder einmal die falsche Frage gestellt. Eine Frage, die im Grunde darauf basiert, dass a) der Einsatz unserer Offensivstreitkräfte insbesondere in Staaten mit islamischer Tradition stark weitergehen wird und zu jeder Zeit ausgedehnt werden kann und b) von islamischen Kämpfern, genannt hier Terroristen, Mordanschläge verübt werden. Liebe Leser: seien wir doch einmal so offen und versetzen uns in die Lage, Iraker zu sein. Es ist der 3. April 2003. Nachts, wir schlafen, wir hören Flugzeuge, wir hören entsetzliches Pfeiffen, Heulen und Sekunden später wahnsinnige Detonationen, die Erde zittert, wir werden nur noch beten, heil aus dem Inferno herauszukommen, RUMMMMS, wir können plötzlich vom Boden des Wohnzimmers nach draußen schauen und sehen ganze Häuserzeilen zerstört. Jahre später berichten Quellen davon, dass rund 1 Millionen Mitbürger von uns dem ganzen Inferno zum Opfer gefallen sind. Auch Ihr Bruder ist dabei ums Leben gekommen. Würden Sie persönlich das nicht Terror nennen? Würde nicht in Ihnen Zorn, Haß auf diese Gewalttäter entstehen? Wie würden Sie fühlen, wenn Sie in einer westlichen Zeitung lesen, dass “Kollateralschäden” entstanden sind? Ich denke, wenn man eine solche Sichtweise betreibt, dann werden Rachegefühle schon verständlich. Wenn Sie das nicht nachvollziehen können, fragen sie eines Ihrer Elternteile, die vielleicht die Bombardierung Ihrer Heimatstadt mitgemacht haben, wie dieses Gefühl war, eine Angriffswelle nach der anderen zu erleben; meine Mutter hat Menschen im durch Phoshpor aufgeweichten Straßenasphalt steckend verbrennen sehen! Dieses Bild ist auch nach mehr als 60 Jahren nicht aus ihrem Gedächtnis verschwunden und sie bemüht sich immer wieder, dieses Bild in der Versenkung verschwinden zu lassen; möge es um Himmels Willen nie wieder auftauchen! Eine trügerische Hoffnung. Mein Schwiegervater berichtete mir kurz vor seinem Tode, dass er nachts oft nicht schlafen konnte, weil ähnliche schreckliche Bilder in seinem Kopf wie eingebrannt waren. Ich werde nicht in die Falle der Neocons gehen, die in solchen Momenten dem Volk die Segnungen des Friendes verdeutlichen wollen und damit jegliche Diskussion über Kritik gegenüber dem Krieg abwürgen wollen! Menschen verstehen heißt, nachhaltig operieren! Stellen Sie sich bitte weiter vor, dass Sie als Iraker, der gerade Teile Ihrer Verwandtschaft verloren hat, nichts, oder fast nichts an Waffen haben, um Ihrer Rache Geltung zu verschaffen. Würde der Westen so angegriffen, sofort wäre die offiziell geäußerte Pflicht zur Landesverteidigung da. Landesverteidigung mit Steinen? Es ist ein technologisch verdammt ungleicher Kampf: hier Laserwaffen, atomverseuchte Munition, man erzählt auch von chemieverseuchter Munition, Roboter, hochgerüstete Kampfmaschinen - gegen den Steinewerfer! Und wieder sehen Sie neben sich so manchen Landesverteidiger, Freund, Verwandten sterben. Wir im Westen können eines nur sehr bedingt: wir können uns nicht in die arabische Mentalität, die Gefühlswelt dieser Menschen, hineinversetzen. Wir wissen nicht genau, wie tief sie in ihrer gesellschaftlichen, religiösen und familiären Betroffenheit empfinden und reagieren, wir können es nur vage erahnen! Stellen Sie sich bitte weiter vor, dass Sie als Iraker, der gerade Teile Ihrer Verwandtschaft verloren hat, versuchen, Ihre Ehre zu retten und sich zu rächen und Sie lesen über sich, Sie seien ein Terrorist! Je länger man über eine solche Situation nachdenkt, je mehr Fragen kommen auf: glaubt wirklich jemand, dass die Millionen Toten die Beseitigung von Saddam rechtfertigen? glaubt wirklich jemand, dass die Vernichtung der Kultur und des Lebens miteinander im Irak die Beseitigung von Saddam rechtfertigt? glaubt wirklich jemand, dass die Entfernung des Wortgebrauchs “Gotteskrieger” aus der westlichen Presse zufällig geschah? Glaubt wirklich jemand, dass die plötzliche Entfernung des Wortgebrauchs “Gotteskrieger” aus der gesamten westlichen Presse ein ungesteuerter Prozess war? glaubt wirklich jemand, dass die Zuspitzung im Westen auf einen neuen Feind ein ungesteuerter Prozess ist? Wenn ja, mit welchem Zweck? Glaubt wirklich jemand, eine Überwachungskamera – bald auch im Miniformat in der Wohnung von sogenannten Terrorverdächtigen zu installieren reiner Zufall und das Produkt eines durchgeknallten Beamten ist? Was sind die Kriterien für “Terrorverdächtiger”? Wie willfährig werden die unabhängigen Richter gemacht, die dieser Überwachung zustimmen müssen? Wer überprüft, dass die Überwachungseinrichtungen wirklich nur einen Monat installiert bleiben? Diese ganze Diskussion trifft uns zur Unzeit, nämlich zu einer Zeit, in der dieses Volk ein kollektives Überlebenstraining um Monatslohn macht, der durch die galoppierende Lebensmittelteuerung aufgefressen wird. Ist das wirklich Unzeit oder berechnete Zeit? Es ist nicht uninteressant, dass Markwort im BR- Ferns(t)ehen unlängst in etwa rüffelte, dass die Schnüffelei immer mehr zunimmt. [Link] [Cache]

MellowBox: Rechtsfragen zu offenen (WLAN-) Netzen

04/18/2008 10:16 AM

Bei Lawblog gefunden, eine Dissertation zu Rechtsfragen offener (WLAN-) Netze, zum kostenlosen Download. [Link] [Cache]

redblog: Wie der "böse gelbe Mann" von Tibetprotesten profitiert

04/18/2008 10:05 AM

Pins und Flaggen gehören dieser Tage zum Standardrepertoir der Tibetfreiheitskämpfer, die ihre Kraft aus dem unermüdlichen Lächeln des Dalai Lamas schöpfen. Zur Einrichtung seines Gottesstaates kann er auf sie zählen. Ebenso wie die chinesischen Pin- und Flaggenproduzenten. Foto: extra3 Siehe auch die schöne Karrikatur "Boycott Beijing". Literaturempfehlung: Colin Goldner: Mönchischer Terror auf dem Dach der Welt. Teil 1 und Teil 2, erschienen in junge Welt via via[Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Grüne fordern Whistleblowerschutz im Vergaberecht und zur Korruptionsbekämpfung

04/18/2008 09:15 AM

Gleich zweimal finden sich im aktuellen Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zur Reform des Vergaberechts auf Bundesebene Bezugnahmen auf die Notwendigkeit von Whistleblowerschutz. Zum einen im Abschnitt: “Die Reform des Vergaberechts erschwert Korruption”: Unternehmen, die der Bestechung überführt worden sind, werden in einem bundesweiten Korruptionsregister erfasst. Dieses Register könnte beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geführt werden. Um das frühere Erkennen von Korruption zu erleichtern, sollte die Bundesregierung arbeitsrechtliche Schutzregelungen für Beschäftigte (sogenannte Whistleblower) entsprechend dem Zivilrechtsabkommen des Europarats gegen Korruption vom 4.11.1999 schaffen, die Behörden einen Verdacht auf Korruption mitteilen oder auf sonstige Verstöße gemäß den OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen hinweisen. Und darüber hinaus auch im Bereich “Die Kontrolle der Einhaltung von Kriterien durch die Förderung von Zertifizierungsmaßnahmen gewährleisten”: Dort wo eine Zertifizierung noch fehlt oder unzureichend ist, aber auch bei bestehender Zertifizierung verschärft sich mit der stärkeren Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien die Kontrollproblematik jenseits der Auftragsvergabe auch während der Auftragsdurchführung. Oft haben nur wenige Personen, zumeist Mitarbeiter beim Auftragnehmer oder seinen Subunternehmern von derartigen Abweichungen überhaupt Kenntnis. Wirksame Kontrolle setzt daher auch voraus, dass diese Mitarbeiter die Möglichkeit haben müssen, Ihre diesbezüglichen Bedenken an geeigneter Stelle zum Ausdruck bringen zu können, ohne hierfür Repressalien befürchten zu müssen (Whistleblowerschutz). Daneben soll die Einführung weiterer effektiver Kontrollmechanismen geprüft und gefördert werden. Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßt diese Positionierung der Grünen ausdrücklich und hofft, dass auch die anderen Bundestagsfraktionen sich des Themas Whistleblowerschutz sowohl in seiner Gesamtdimension, wie auch hinsichtlich der speziellen Aspekte des Vergaberechts annehmen werden. [Link] [Cache]

GROSSE WORTE: AMI-Tausch-Versuch wird zur Auktion

04/18/2008 09:01 AM

Wir haben heute eine Auktion zugunsten des Ronald McDonald Hauses in Leipzig gestartet. Hintergrund ist unser Tausch-Versuch, den wir während der AMI durchgeführt haben. An deren Anfang stand ein Chrysler-Briefkasten, am Ende ein Gutschein für eine Auspuffanlage. Eben jene versteigern wir nun – und hoffen auf möglichst große Resonanz. Weitersagen [Link] [Cache]

Jahresgehalt: 3.700.000.000 $

04/18/2008 08:28 AM

Die US-Investorenzeitschrift Alpha Magazine veröffentlichte dieser Tage eine Liste der zehn bestbezahlten Investmentmanager. Angeführt wird diese von John Paulson (Paulson Investment Company), der 2007 3,7 Milliarden US-$ erhielt. In einem solchen Fall kann man schwerlich vom "verdienen" sprechen. Wie hat er das geschafft? Er setzte mit seinem Unternehmen und den von diesem verwalteten Fonds auf die Wirtschaftskrise. Während andere Fonds Milliarden abschreiben oder gar Insolvenz abmelden mußten, stieg das von der Paulson Investment Company verwaltete Vermögen innerhalb eines Jahres von sechs auf 28 Milliarden Dollar. Die FR beschrieb, was man mit diesem Jahresgehalt machen könnte: Finanzierung der kompletten Frankfurter Stadtverwaltung für ein Jahr Aufkauf der kompletten Jahresproduktion an Waren und Dienstleistungen verschiedener afrikanischer Länder Finanzierung von ALG II für 560 000 Hartz-IV-Empfänger komplette Versorgung der Karibik mit Reis (100 kg pro Kopf) [Link] [Cache]

redblog: Chancen für einen Wandel in Paraguay?

04/18/2008 07:38 AM

Wenn am Sonntag in Paraguay gewählt wird, besteht die Chance die 60jährige Macht der konservativen Colorados zu beenden. Dafür stünde der Befreiungstheologe Fernando Lugo. Getragen von einem breiten Bündnis von links bis liberal. Welche Chancen für einen Wandel es geben könnte, damit beschäftigt sich das aktuelle Ondainfo Special . Soja ist das Konfliktthema Nummer Eins in Paraguay. Eigentlich eine feine Pflanze, lassen sich aus ihr doch sowohl Biosprit, als auch Futtermittel gewinnen. Doch an der Soja verdienen hauptsächlich brasilianische Großgrundbesitzer, der Staat kassiert im Gegensatz zu Argentinien keine Exportsteuern und die Monokulturen vergiften die Umwelt und verdrängen Kleinbauerngemeinden. Soja ist aber auch zum Symbol für die Herrschaft der seit 60 Jahren regierenden Colorado-Partei geworden. Eine Herrschaft, die durch einen ehemaligen Bischof und Befreiungstheologen am kommenden Sonntag ins Wanken geraten könnte.[Link] [Cache]

37.6-Blog: DFB fällt bei PISA durch

04/18/2008 06:47 AM

Jetzt komme ich auch dahinter, warum der Herr Bundespräsident so gerne beim DFB zu Gast ist. Die Fußball-Funktionäre und der Chef-Rhetor der deutschen Nation verstehen sich einfach nur blendend. Lebt eigentlich Mayer-Vorfelder noch? [Link] [Cache]

Duckhome: Was Finanzkrise bedeutet

04/18/2008 06:47 AM

Eigenheimbesitzer müssen bei der Modernisierung ihrer Immobilie mit höheren Kosten rechnen: Die staatliche Förderbank KfW hat die Zinssätze für ihre Förderprogramme binnen zwei Wochen um bis zu 34 Prozent angehoben. Die lapidare Begründung der Staatsbank: "Die Entwicklung am Kapitalmarkt." Das Geld was die KfW auf Anweisung von Herrn Steinbrück, an Herrn Ackermann verschenken musste, wird jetzt wieder hereingeholt, indem sich die Modernisierung von Wohneigentum verteuert. Damit werden Wärmedämmung, bessere Heizungen, neue Fenster und vieles andere für die Menschen unmöglich. Bei steigenden Ölpreisen dürften einige dann ihr Häuschen auch nicht mehr halten können. Das kann Herr Ackermann dann noch verramschen und seinen Freunden den Gewinn zuschanzen. Wieviel mag Herr Steinbrück bekommen und wann wird er bezahlt? Ach ja. Das betrifft natürlich auch Gewerbeförderung und Arbeitsplätze die es nicht geben wird. Herr Ackermann wird dann wieder seinen Chefvolkswirt Norbert Walter vorschicken der den Menschen noch mehr abverlangt, damit er und der Schweizer Kriminelle besser leben können. Man könnte darüber schon sehr wütend werden. Kreditkarten mit Teilzahlungsfunktion ermöglichen dem Karteninhaber, die Rechnung in Teilbeträgen zu begleichen. Es wird also nicht gleich die ganze Summe fällig, erläutert der Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Das ist ein bewährtes Modell. so haben sie die Menschen in den USA schon in die Kreditfalle getrieben. Als genügend drin waren, haben sie die Forderungen zusammengepackt, aufgeteilt und an bescheuerte Anleger verkauft die jetzt ihr Geld verlieren. Da es in den USA nicht mehr funktioniert, versuchen sie den Betrug jetzt hier. Wer sich darauf einlässt hat jetzt schon alles verloren. Für den gibt es keine Zukunft mehr. Für die Anleger ist einfach nur das Geld weg. Aber die Leute dieses Spiel betreiben gewinnen immer. Die wollen den Menschen nichts Gutes tun, die wollen möglichst viele ruinieren um Gewinn zu machen. Finger weg. Insgesamt lagen nach Angaben der Ratingagentur Morningstar im ersten Quartal 20 Prozent aller Euro-Geldmarktfonds im Minus - so viel wie nie zuvor. Im März war sogar jeder dritte Cashfonds unter Wasser. Zwar halten sich die Verluste mit 0,1 bis 0,5 Prozent in Grenzen, doch bei einem Geldmarktfonds dürfte auch das nicht vorkommen. Die FTD spricht von einem Fondssterben auf Raten. Wer zu lange drin bleibt, braucht dann wenigstens nicht mehr zu raten wo sein Geld ist. Es ist definitiv weg. Auch wenn die Aktienkurse ab und an freundlich erscheinen es geht meist nur noch um Dummenfang. Raus wer raus kann ist wohl die einzig vernünftige Devise. Lieber jetzt einen kleinen Verlust als alles zu verlieren. [Link] [Cache]

Duckhome: Die Rasse der kleinen braunen Zwerge

04/18/2008 06:08 AM

Ich hatte schon lange auf sowas gewartet, denn die kleinen braunen Zwerge brauchen natürlich so etwas wie einen Ariernachweis um sich selbst zu adeln. Bisher hatten sie sich nicht getraut, weil das ja so recht nicht zu ihrer selbstverkündeten Freundschaft zu den Juden passt. Aber so geht es doch: Welchem Urvolk gehören Sie an? Kelten, Phönikern, Juden oder Germanen? Irgendwie war diese Frage, sollte ich mich nicht täuschen, lange aus der Mode gekommen - geradezu rassistisch, oder nicht? Man reibt sich die Augen. Plötzlich ist alles hochmodern und für ein paar hundert Euro politisch-korrekt feststell- und abrufbar! Auffälligerweise sind jüdische Publikationen sehr angetan von dieser Möglichkeit und sie werben in Artikeln für das DNA-Institut igenea! Klingt so nach Genetik und Hygiene, dieser Name: Hagalil: Herkunftsanalyse mittels DNA Tachles: Dank DNA-Test genetische Cousins finden Ahnenforschung ist wieder in. Was halten Sie davon? Hagalil veröffentlicht praktisch nur den zumindest guten Werbetext der Firma igenea und Tachles befragt den Inhaber von igenea nach dem Nutzen für Juden. Bekanntlich wird man Jude ja durch Herkunft, wobei sich viele Linien dank der Progrome vor den Nazis und dem Holocaust natürlich nicht mehr beweisen lassen. Da ist es verständlich wenn sich Menschen ihrer jüdischen Herkunft versichern wollen, wobei auch der igenea-Chef sehr deutlich warnt: Da das jüdische Volk aber nicht rein genetisch definiert ist, kann ein DNA-Test eine jüdische Herkunft nicht ausschliessen. Im Grunde genommen ist es durch das Programm und die damit verbundenen Datenbanken möglich einen Teil der jüdischen Herkunft ziemlich sicher zu identifizieren. Aber eben nur einen Teil. Für alle anderen Menschen gilt: Nach der „Out-of-Africa"-Theorie entstand die Menschheit in Afrika. Von dort aus machte sich der Homo erectus vor mindestens 1.75 Millionen Jahren auf und besiedelte Asien und Europa. Aus ihm entwickelten sich lokal unterschiedliche Menschenformen wie z.B. der Neandertaler. Vor höchstens 100'000 Jahren brach ein anderer, neuer Mensch auf, um sich die Erde untertan zu machen: Der vor ungefähr 200'000 Jahren in Afrika entstandene Homo sapiens sapiens. Da fängt die Geschichte des modernen Menschen an. Die ausgewanderte Gruppe von Jägern und Sammlern bestand insgesamt aus nicht mehr als ein paar hundert Menschen, aus denen aber 200'000 Jahre später über 6.5 Milliarden Nachkommen herausgegangen sind: die heutige Bevölkerung der Erde. Sowohl archäologische Befunde, als auch anthropologische Schädeluntersuchungen und die neusten Erkenntnisse der DNA-Forschung bestätigen die „Out-of-Afrika"-Theorie. Nicht mehr als ein paar hundert Menschen auf die wir im Grundsatz alle zurückgehen. Das wird die kleinen braunen Zwerge nicht freuen, jubelten sie doch schon in den Kommentaren: # Shahirrim meint: 16.04.2008 um 10:26 Ich bin halber Germane (mütterlicher Seits) und halber Wikinger! # hook meint: 16.04.2008 um 10:45 höchstwahrscheinlich swebe ! deswegen verehre ich auch heute noch ariovist . # Hägar-der-Schreckliche meint: 16.04.2008 um 11:21 als ableger von affen und schweinen macht es mir einen heidenspass morgens auf einen baum zu hüpfen, laut zu grunzen und ein wenig gülle über geheiligte erde einer neuen moscheebaustelle zu verteilen … oink oink …. es interessiert mich nicht woher ich bin … ich könnte ja auf die idee kommen und meinen kulturellen bereicherungen nachzuahmen und zu glauben ich sei ein herrenmensch. dann müßte ich täglich manisch depressiv, ständig dauerbeleidigt sein, rund um die uhr fahnen verbrennen und mehr "räspäkkt" einfordern … oink oink …. obwohl, wenn ich mir das nochmal so überlege, unpraktisch ist es ja nicht. als ableger eines alten affenstammes hätte ich dann anspruch auf einen teil ostafrikas, vielleicht sogar des gesamten kontinents. jetzt müßte ich nur noch genug weitere affen finden, die das auch glauben, eine kiste handgranaten und ein dummes buch schreiben, schon würds passen. … oink oink… # Pisaner meint: 16.04.2008 um 11:43 Obwohl mich das sehr interessiert warte ich noch mit einem Test Die Fortschritte der Gentechnik sind rasant,die Ergebnisse werden immer aussagekräftiger, aber der Weg ist noch weit. Jedem sollte klar sein, daß durch die angebotenen Tests nur die beiden Linien ganz außen des eigenen Stammbaums ermittelt werden können. Vater des Vaters des Vater …. und Mutter der Mutter der Mutter…. Geht man 10 Generationen zurück (250-350 Jahre) sind das theoretisch nur 2 von 2 hoch 10 =1024 Vorfahren. (Tatsächlich sind es weniger als 1024 Vorfahren da Ehepartner ein paar Generationen vorher sehr oft gemeinsame Vorfahren haben.) Völlig grotesk sind die Schlußfolgerungen, die ein Schreiber für die WELT und die Berliner MoPo zieht (auf der Seite der Firma verlinkt). Dem Schwachsinn sind keine Grenzen gesetzt, solange er "politisch korrekt "ist. Zitat:"Jeder zehnte Deutsche hat nach einer Schweizer Studie jüdische Vorfahren. Wie die „Bild am Sonntag" berichtete, fanden Forscher …heraus, dass lediglich sechs Prozent aller Deutschen väterlicherseits germanischen Ursprungs sind. 30 Prozent stammen danach von Osteuropäern ab. …Die Genforscher kamen bei der Untersuchung der mütterlichen Linien überdies zu dem Ergebnis, dass die deutschen Frauen wesentlich häufiger als die Männer germanischer Abstammung sind, nämlich zur Hälfte. " Richtig müßte es in etwa heißen:Müttlerlicherseits ist der Anteil germanischen Erbguts deutlich höher als väterlicherseits. Oder:Bei den Deutschen ist der germanische Anteil unter den weiblichen Vorfahren wesentlich höher als germanische Anteil der männlichen Vorfahren. Wenn das stimmt, sind das typische Merkmale eines "Opfervolkes". Ähnlich ist es ja bei den Mestizen Südamerikas: (Vereinfacht) Väterliche Vorfahren überwiegend Europäer, mütterliche Vorfahren überwiegend Indios.. Die einen wissen genau wo sie herkommen, die anderen wollen es lieber nicht wissen. Aber dieser Pisaner wurde in seinen Urängsten, erwischt. Er könnte ja vielleicht jüdische Vorfahren haben, was ja nun wirklich sehr wahrscheinlich ist. Ja man hat es schwer so als kleiner brauner Zwerg. Da haben die Vorfahren einfach fröhlich rumgefickt und nun hat man den Salat. Aber keine Sorge. Bei einigen Leuten glaube ich ja immer noch an die direkte Abstammung vom Urarschloch. Sie reden so, sie riechen so, allerdings ist bei ihnen nicht nur der Rand braun. [Link] [Cache]

Ein "Gutmensch" empört sich: Verfassungsschutz warnte schon 2003 gegen Ulfkottes "Rassismus"! (2) 17.4 [DE]

04/18/2008 02:48 AM

2. Verfassungsschutz-Autor Claudia Dantschke prangert Ulfkottes "Rassismus" an Im vorherigen Artikel erwähnte ich schon Ulfkottes Hinnahme des vernichtenden Urteils des Islamkenners Steinberg über seinen Publikationen. Er hat es eben nicht gewagt, Steinberg zu zitieren in seinem Buche "Heiliger Krieg..". Statt dessen, zitiert er Claudia Dantschke, eine berliner Expertin, die in derselben Broschüre, zeigt, dass die ulfkotteschen Positionen dem Rassismus gleichzustellen seien. Aber auch Frau Dantschke hat keine Abmahnung von ulfkotteschen Anwalten bekommen. Wieso? Die Antwort ist einfach. Nur, weil es für 'Pax Europa' und Herr Ulfkotte schwierig gewesen wäre, nur einen Pfennig von ihr zu bekommen. Selbstverständlich, haftet die Verfassungsschutz nicht für jedes Wort das verwendet worden ist von den Autoren die es eingeladen hat. (Siehe "Vorwort" der Broschüre, oben). Aber er hätte auch nicht einen Anschlag gegen seinen Publikationsrecht hinnehmen können. Claudia Dantschke hätte Anwälte und Öffentlichkeitsunterstützung bekommen, zumal, weil sie ihren Anschuldigungen Ulfkottes in Publikationen jüdischer Vereinen wiederholt hat. (Al-Halil, Berlin, Sommer 2007). Die Verfassungsschutzherausgeber werten Frau Dantschke wie unten: Aber was hat sie sagen können, ohne von Ulfkotte und seinem Vereine belästigt zu werden? Das 'Rassismus'-Zitat haben wir schon erörtert. Aber Frau Claudia Dantschke geht noch weiter: Sie klagt "die finanzielle Druck" an, die Ulfkotte versucht, ausuüben gegen seinen ehrlichen Widersachern. Zu Recht, sieht sie darin einen Angriff auf die Redefreiheit in den Medien. Schon 2003, hat sie die ulfkottesche Strategie der "Intimidation" angeprangert. Deutsche Justiz wurde "instrumentalisiert" für ulfkotteschen Zwecken und denen des Vereins "Pax Europa" Deutsche Richter (in Berlin, in Frankfurt) haben, vielleicht Ahnungslos, mitgemacht, und die von Ulfkotte und 'Pax Europa' in Funktion ihrer Unmacht zur Wiederstand, ausgewählten Opfer verurteilt und, indirekt, mundtot gemacht. Die verurteilte Blogger haben nur dasselbe erörtert, als, von Ulfkotte unbehelligten, Autoren auch in offiziellen deutschen Verfassungsschutz-Publikationen schon getan hatten. 'Gutmenschen' wehren sich Es ist an der Zeit, dass 'Gutmenschen' wie Du und ich, uns endlich empören ("Blogger In Wut"), und den Gegenangriff leisten. Es ist unerträglich, und im europäischen Perspektive äusserst gefährlich, dass "Stimmungsmacher" (Zitat der Dantschke, Verfassungsschutz) wie Ulfkotte und der Verein 'Pax Europa' ohne Weiteres Intimidation betreiben können mit der Hilfe von deutschen Richtern. Ich klage die zivile Richter des frankfurter Landsgerichts nicht an. Vielleicht haben sie nicht anders tun können als sie getan haben. Aber die deutsche Gesetzgeber, das Parlament, soll sich mit dieser Angelegenheit beschäftigen. Europäische Kriegskasse Ich habe lange Zeit gezögert, um finanzielle Unterstützung für den Ulfkotte-Opfer zu fragen. Eingesammeltes Geld würde vielleicht verwendet worden um Ulfkotte und seine Vereine zu bezahlen. Aber das Geld was hier gesammelt wird, ist ausschliesslich reserviert für einen Prozedür beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Wir haben noch immer die Hoffnung, dass der deutsche Gesetzgeber selbständig dem ulfkotteschen Treiben einen "halt!" zurufen wird. Die Drohung einer europäischen Verurteilung wird vielleicht helfen, um den Bundestag wachzurütteln. [Link] [Cache]

Ein "Gutmensch" empört sich: Verfassungsschutz warnte schon 2003 gegen Ulfkottes "Rassismus"! (1) 17.4 [DE]

04/18/2008 12:31 AM

1. Islamwissenschaftler Guido Steinberg. Der ehemalige Kanzlerberater wird oft zitiert von Udo Ulfkotte. Aber die Liebe wird kaum beantwortet. Steinberg urteilte in eimem 2003 verfasstem, und 2006 erschienenem, Schrift zum "Islamismus" des Bundesministerium des Innern: "Das wichtigste Beispiel für eine nichtwissenschafliche antiislamistische Position ist Udo Ulfkottes "Der krieg in unsren Städten. Wie radikale islamisten Deutschland unterwandern." Frankfurt am main 2003. Das Buch ist weitgehend unbrauchbar." [Hervorhebungen von mir]. Aïe: Das ist schmerzhaft! Ulfkotte erwiedert auf Seite 93 seines Buches "Heiliger Krieg (usw)" (2007): "Auch der Autor dieses Buches [i.e.: Udo Ulfkotte, HR] sieht sich dem Vorwurf der 'Islamophobie' ausgesetzt. In der fünften Auflage einer Broschüre mit dem Titel 'Islamismus' 80, herausgegeben vom Bundesinnenministerium (Stand 2006) [in Wirklichkeit: Stand 2003, HR], heisst es auf Seite 120: 'In seinem Buch 'Der Krieg in unseren Städten - Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern' malt der Autor Udo Ulfkotte das Bild einer globalen islamistisch-terroristischen Verschwörung, die auch Deutschland bedrohe. Damit leistet er dem Rassismus gegen Muslime Vorschub.'". [Hervorhebungen von mir, HR] Wie fast immer, ist es nicht unschwierig, Ulfkottes Referenz, "80", zu verfolgen, aber mit einigen Tricks, ist es uns doch gelungen, die Urtexte zu erfassen. Oben, sieht Ihr die Titelseite der Publikation des Innenministeriums. Ulfkotte klagt nur Frau Dantschke an, die ihn vom Ministerium aus, des 'Rassismus' beschwichtigt (sie hatte Recht, siehe unseren nächsten Post), aber er wagt es nicht, auch nur das komplett zerstörerische Urteil des Steinbergs zu erwähnen. Der letztgenannte sagt im Brochüre: Und danach, in einer Fussnote, platzt das tödliche Urteil: Denn, na Ja, der Steinberg ist nicht ein jeweiliger "Gutmensch": [Steinberg-Biographie im Bundesinnenministerumsbroschüre]: "Das Buch ist weitgehend unbrauchbar", sagt Steinberg, und, wenn er ein Beispiel der 'polarisierte Diskussion' zeigen möchte: "[das] wichtigste Beispiel für eine nichtwissenschafliche antiislamistische Position ist Udo Ulfkottes "Der krieg in unsren Städten. Wie radikale islamisten Deutschland unterwandern."" Ulfkotte hat es nicht gewagt, sich entweder in seinen Publikationen, noch juristisch, mit Steinberg auseinanderzusetzen. Verständlich: Er hätte Geld und Ehre verloren. Er hat sich nur zugetraut, mit Hilfe des frankfurter Landgerichts, einfachen Blogger, die seine Unwissenschaftlichkeit und "niedrichen Niveau" anprangern wollten, um einigen Tausenden Euros zu bringen. Der nächste Beitrag, wird sich mit Verfassungsschutzreferentin Dantschke, die Ulfkotte mehrmals "Rassist" genannt hat, auseinandersetzen. [Link] [Cache]