Parteibuch Ticker Feed von 2008-04-22

Nemetico: Künftige redaktionelle Mitarbeit bei der Linken Zeitung

04/23/2008 05:55 AM

Liebe Leser, nachdem ich mehrere Artikel aus meinem Blog schon in der Linken Zeitung veröffentlicht hatte, bewarb ich mich auch um redaktionelle Mitarbeit bei dieser Online – Zeitung. Hintergrund dieser Bewerbung war meine Überlegung, dass oppositionelle Blogger und Online – Aktivisten ihre Kräfte bündeln müssen, um Effekt zu erzielen. Aus diesem Grunde hatte ich mich auch vor mehr als einem Jahr dem damaligen politblog angeschlossen. Nun wurde nach einer internen Abstimmung mein Gesuch auf Mitarbeit bei der Linken Zeitung einstimmig und positiv beantwortet. Ich bin seit einigen Tagen in die Redaktionsgruppe der Linken Zeitung aufgenommen worden und erscheine auch dort im Impressum. Nach einiger Überlegung entschied ich mich doch, bei meinem Blogpseudo „nemetico“ zu bleiben, weil ich unter diesem Namen einfach schon sehr bekannt bin im Internet und in zahlreichen Blogs; mein Klarname ist ja im Impressum meines Blogs zu sehen. Außerdem mache ich auf diese Weise weiterhin Werbung für das Projekt Nemetien , an dem ich beteiligt bin. Was heißt das alles für diesen Blog hier, nemetico.myblog.de? Nun, dieser Blog, und auch mein Reserveblog nemetico.twoday.net, sie werden beide fortgeführt. In nemetico.myblog.de werde ich wie früher zu politblog – Zeiten alle meine Artikel, diesmal aus der Linken Zeitung, spiegeln. Ich werde auch die Reihe „Intermezzo“ fortführen. Nur meine Prioritäten haben sich natürlich geändert. Meine Artikel werden zeitlich bevorzugt in der Linken Zeitung erscheinen, und spiegeln werde ich sie, wenn ich Zeit dazu habe. Ich habe nämlich ein großes Interesse daran, der Linken Zeitung zum Erfolg zu verhelfen, damit sie sich zu einem wirklichen oppositionellen Nachrichtenmagazin entwickelt. Das ist etwas, was ich als einzelner Blogger nie erreichen könnte, egal wie gut ich recherchiere, schreibe und wie häufig ich veröffentliche. Von daher bitte ich Sie, liebe Leser, mir auch weiterhin treu zu bleiben, auch wenn ich nun in der Linken Zeitung bevorzugt schreibe. Ich trete in der Redaktion übrigens für das Einrichten eines Kommentarfeldes ein, so wie in Blogs und in großen Onlinezeitungen üblich. Derzeit stehen wohl noch technische Probleme entgegen, die Kommentarfunktion ist ein eigenes Joomla – Modul, das erst eingebaut werden müsste, was nicht so ganz einfach ist und wohl auch Geld kostet (ich selbst kenne mich mit Joomla außer als Bediener leider nicht aus). Wenn Sie selbst Blogger sind, lieber Leser, so überlegen Sie sich doch bitte, ob Sie nicht Lust hätten, die Linke Zeitung z.B. durch Recherche und eigene Artikel zu unterstützen. [Link] [Cache]

Duckhome: Nutzloses Blättchen bringt nutzlose Nachrichten

04/23/2008 05:40 AM

Es gibt Pressemitteilungen bei denen rollen sich mir die Hufnägel auf: Haustiere tun ihren Haltern gut - Katzen Männern ganz besonders. Frauen finden Katzenhalter sensibler und einfühlsamer als Männer ohne Schmusekater, berichtet die "Apotheken Umschau". 60 Prozent der vom Bremer Marktforschungsinstitut TheConsumerView unter 1016 Personen befragten Frauen gestehen den Katzenfreunden diese Eigenschaft zu. Aber auch knapp 47 Prozent der Männer teilen die Ansicht. Wenn mich Männer für einfühlsam und sensibel halten, kennen sie mich nicht. Männer müssen bei mir immer in voller Härte durch das Leben. Schließlich haben sie nichts besseres verdient, sie wurden ja gerade deshalb als Männer geboren. Ich mag es wenn mich Frauen mögen. Ich mag Katzen und trauere meinem Fridolin auch nach so vielen Jahren noch nach. Mit etwas mehr Platz und einer Lebensabschnittsgefährtin ohne Katzenhaarallergie hätte ich auch wieder einen Stubentiger. Selbst der Dackel mag Katzen. Haben meine Hunde immer gemocht. Der Dackel mag sogar Zwerghamster. Nicht zum Essen. Er wedelt wie verrückt mit dem Schwanz und lässt die Hamsterin auf seinem Rücken rumturnen. Aber wenn Frauen mich wegen meiner Katze besser bewerten, dann zeigt das nur das diese Frauen keine Ahnung haben. Hitler mochte seine Schäferhündin sehr. Normalerweise sind mehr derartige Pressemitteilungen egal, aber diese blödsinnige Apotheken Umschau geht mir auf den Wecker. Andauernd werde ich in irgendeiner dummen Werbung angehauen in meiner Apotheke nach der Apotheken Umschau zu fragen. So als würde dieses Blättchen für mich die wichtigste Information überhaupt sein. Dabei wollen die mich nur als Erpresser gegenüber den Apotheken benutzen. Das Käseblatt schafft es nämlich nicht, sich durch Werbung zu finanzieren oder ist zu faul um sich um Werbekunden zu kümmern, möchte aber trotzdem existieren und Gewinne abwerfen. Deshalb sollen die Apotheker dazu gebracht werden den Mist, mit 35 Cent pro Blättchen zu kaufen um ihn dann kostenlos zu verteilen. Ich finde die Methode des Vertriebs schon mehr als anrüchig. Der Inhalt des einen Heftchens das sich die beste aller Lebensabschnittsgefährtinnen mal hat andrehen lassen, war schlicht und ergreifend Müll, genau wie die obige Umfrage. Es spricht nichts dagegen seine Meinung der Umwelt kund zu tun. So unwichtig sie auch sein mag. Genau das mache ich hier in diesem Blog ja schließlich auch. An der Apotheken Umschau stört mich, das für diese inhalte auch noch Bäume sterben müssen und das ich über die Apotheken diesen Unfug finanzieren soll. Denn die Kosten gibt der Apotheker natürlich auch an mich weiter. Bei 14 tägigem Erscheinen sind das 8,40 Euro pro Kunden und Jahr. Für manche Menschen ist das ja genau der Betrag der ihnen fehlt um sich dringend notwendige Medikamente leisten zu können. Deshalb ist die Apotheken Umschau nicht nur unnütz sondern auch noch schädlich für die Gesundheitsversorgung in Deutschland. Jeder Apotheker der den Mist verteilt, versündigt sich an seinen armen Kunden. Er sollte das Geld das er jetzt für das Blättchen ausgibt einsparen, um wenigsten den ärmsten von seinen Kunden zu helfen. Dann müssten die Apotheken Umschauer ihr Geld zwar wieder mit Arbeit verdienen, aber damit kann ich gut leben. Katzenmänner sind eben doch nicht so sensibel und einfühlsam. [Link] [Cache]

Nemetico: Sensation! SPIEGEL enthüllt Einflussnahme der US – Armee auf die Presse!

04/23/2008 05:31 AM

Es gab mal Zeiten, wo Leser des SPIEGEL das Blatt wie eine Reliquie ehrfurchtsvoll am Kiosk erwarben, wie ein Heiligtum nach Hause trugen und nach dem Anzünden einer Ritualkerze wissbegierig und neugierig studierten. „SPIEGEL – LESER wissen mehr“ hieß es da und „Sturmgeschütz der Demokratie“. Das ist gewiß sehr sehr lange her, muß irgendwann in grauer Vorzeit gewesen sein. Heute wird das Blättchen dieses Namens als „Merkels Spritzpistole“ verspottet. Fast könnte das Blatt einem leid tun. Doch der SPIEGEL scheint sich bessern zu wollen. Was ganz was neues. Der SPIEGEL behauptet doch glatt, dass das Pentagon und die Bush – Regierung „mit einer gigantischen PR-Truppe die Öffentlichkeit in den USA seit Jahren hinters Licht geführt haben“. (Ist Ihnen meine Markierung aufgefallen?) Ein Enthüllungsbericht der "New York Times" zeigt jetzt, wie gezielt und perfide das System der Desinformation funktioniert. Die NYT also. Weiß der Teufel, ob sinkende Auflagenzahlen dafür verantwortlich waren. Und SPIEGEL ONLINE will da natürlich nicht zurückstehen. Wenn US-Zuschauer die Nachrichten aus dem Irak auf TV-Kanälen wie CNN, Fox News, NBC oder ABC schauen, sollten sie ihren Ohren lieber nicht trauen. Wie ein Bericht der "New York Times" enthüllt, unterhält das US-Verteidigungsministerium bis zum heutigen Tag eine Truppe von TV-Militärexperten, um seine Sicht der Dinge auf den Irak und den Krieg gegen den Terror zu verbreiten. Ach was. Ist das wahr? Man sollte den „Nachrichten" von CNN, Fox, NBC und ABC nicht trauen? Tatsächlich? Unglaublich! Und wie verhält es sich mit dem SPIEGEL selbst? Oder ist diese Frage so früh schon ungehörig? Immerhin soll ein Journalist es für weniger Geld und billiger als ein Call Girl machen, so hört man aus Insiderkreisen. "You could get a journalist cheaper than a good call girl, for a couple hundred dollars a month." so ein CIA Operativer, in einer Diskussion über die Verfügbarkeit und die Preise von willigen Journalisten, zu deutsch: „Sie können ein Journalisten billiger haben als ein gutes Call Girl, für einige hundert Dollar im Monat. Na denn. William Colby, ehemaliger CIA - Director, sagte noch: "The Central Intelligence Agency owns everyone of any significance in the major media." "Die CIA besitzt (hat in der Tasche) jedermann von einiger Bedeutung in den größeren Medien." Natürlich NUR in den USA, liebe Leser. Beim SPIEGEL ist das alles natürlich VÖLLIG anders, schließlich sitzen ehemalige Maoisten in den Redaktionsstuben und die wissen ja - trotz Dienstherrenwechsels, aber dafür wenigstens bezahlt - wie man redlichen Journalismus betreibt. Installiert wurde das System nach den Recherchen der "New York Times" bereits im Jahre 2002, als detaillierte Planungen im Pentagon für eine Invasion des Iraks begannen. Torie Clarke, eine ehemalige PR-Beraterin, dirigierte die Propaganda-Truppe im Ministerium - und sorgte dafür, dass die Analysten zu einem Kernelement in ihrer Strategie wurden, den Krieg gegen den Irak bis zum heutigen Tage zu rechtfertigen. Ach erst 2002? Aber auf den SPIEGEL trifft das alles wohl nicht zu. Der SPIEGEL ist schließlich kein Blatt in den USA. Bei UNS ist das alles GANZ ANDERS. Der SPIEGEL hat sich IMMER damit beschäftigt, Nachrichten und nicht Suggestionen und Schwindelmeldungen zu verbreiten. Der SPIEGEL hat nicht etwa durch Märchenerzähler verbreiten lassen, dass die US - Armee im Irak verbleiben MUSS, weil leider leider diese barbarischen Lumpenköpfe im Irak sich gegenseitig massakrieren. Schon früh deckte der SPIEGEL mutig auf, dass hinter den „terroristischen Anschlägen" in Wirklichkeit geheimdienstliche Apparate der Besatzungsmächte steckten. Oh, hoppla, falscher Link. Na egal. Probieren wirs mal hier. Mist, auch nicht der Spiegel. Öhmmm. Wo waren wir gerade? Der SPIEGEL hat also nicht etwa durch Märchenerzähler von dubiosen Instituten wie SITE etc. produzierte „Al-Qaida" - Videos für bare Münze genommen und tatkräftig geholfen, den geheimdienstlichen Fake namens „Al-Qaida" für bare Münze zu verkaufen. Der SPIEGEL hat immer auf der Seite der fortschrittlichsten Kräfte in der barbarischen Welt des Arabertums und des Islam gestanden und hat deren Integrität und Glaubwürdigkeit hervorgehoben, wie etwa das Fürstentum Katar (das sich der besonderen Wertschätzung der „Achse des Guten" erfreut) oder die ehrwürdige saudische Monarchie(„der gute Mann in Riad", analog zum guten Onkel des Westens am persischen Golf, den der selige Saddam Hussein darstellte). Stets hat der SPIEGEL durch den Munde seines Starautoren Broder deutlich gemacht, wie ihm die Muselmaniacs am besten gefallen. Niemals hat der SPIEGEL sich dazu erniedrigt, blödsinnige Enten und Vernebelungsmeldungen der US - Besatzungsbehörden zu kolportieren: Möglicherweise steht der irakischen Hauptstadt Bagdad eine neue Anschlagsserie bevor: Nach Informationen des US-Militärs haben sich zahlreiche Extremisten in Bagdad verschanzt. Die Attentäter sollen einen Krankenwagen gestohlen haben, mit dem sie sich in die Luft sprengen wollen. Mal ehrlich, liebe Leser: woher soll ein Journalist denn auch wissen, dass eine solche Meldung wahrscheinlich kompletter Blödsinn ist? Dazu bräuchte es entweder eine durchschnittliche Intelligenz oder so etwas wie journalistische Unabhängigkeit. Die Attentäter befinden sich US-Informationen zufolge in der Stadt und wollen sich zum Teil mit Autos in die Luft sprengen. Diese Barbaren. Haben nichts anderes im Sinn als sich in die Luft zu sprengen. Den „Trick" mit den „Autobomben" kennen Sie? Oder nicht? Dann lesen Sie mal bei Robert Fisk nach oder hier. Clevere Idee von unseren 007s im Irak. Das US-Militär warnte am Freitag weiter, die Extremisten hätten für ihre Anschlagserie einen Bezirk im Bagdader Zentrum im Visier. Unter anderem könnte ein gestohlener Krankenwagen für ein Attentat genutzt werden. Stöhn. Also weiter. Niemals hat der SPIEGEL sich an der Verbreitung des Al - Qaida - Schwindels beteiligt, durch den von Anfang an der irakische Widerstand diskreditiert werden sollte. Dijala ist derzeit eine der gefährlichsten Provinzen im Irak und Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen US-Soldaten und Kämpfern des Terrornetzwerks al-Qaida. Oder... Erst kürzlich kamen bei einem Bombenanschlag in Bakuba 40 Menschen ums Leben. Das US-Militär und die irakische Regierung machen dafür mit der Terrororganisation al-Qaida verbündete sunnitische Rebellen verantwortlich, die aus anderen Landesteilen vertrieben worden seien. Aus anderen Landesteilen vertrieben. Soso. Tja. Hm. Pfeif (guckst du unbedingt hier!). Auch sonst glänzte der SPIEGEL stets durch kritische Distanz gegenüber den Besatzungsbehörden. Die USA halten den Kurs der irakischen Regierung offenbar für genau richtig - das Weiße Haus applaudierte Maliki: "Das ist genau das, was wir alle sehen wollen; dass die irakische Regierung die Initiative übernimmt", sagte Sprecher Tony Fratto. Auch das US-Militär zeigte sich angetan. Maliki ergreife "die notwendigen Schritte im Umgang mit Kriminellen auf den Straßen", sagte Major-General Kevin Bergner, ein US-Sprecher in Bagdad. Das nannten böse Zungen Hofberichterstattung. Das ist ungerecht, liebe Leser, meinen Sie nicht. Woher sollte der Spiegel auch wissen, dass die (grandios gescheiterte) Offensive gegen die Mehdi - Milizen von Dick Cheney persönlich angeordnet worden war. Man kann doch nicht alles wissen. Ein Spiegel - Journalist ist schließlich kein Blogger. Spiegel hat sich niemals etwa am durchsichtigen Schwindel um „al - Masri"und „al-Zarkawi" beteiligt, durchsichtige und überaus armselige Fakes, die selbst journalistische Laien problemlos durchschauen, sofern sie nicht gehirngewaschen sind. Es ist sicherlich nicht die Schuld des SPIEGELS, in Recherchen in Sachen Al - Qaida Mitarbeiter zu beauftragen, die sich von dubiosen Filmproduktionsfirmen(„Terrorfilmstudios&quot jeden noch so dämlichen Bären aufbinden lassen, denn fähiges journalistisches Personal ist schließlich heutzutage knapp, und da muß man nehmen, was kommt. Und dass ein gebürtiger Palästinenser, nunmehr in Brot und Arbeit bei unserem „Leitmedium", sozusagen schon geblütig „Terror - Experte" sein muß, versteht sich ja im Zeichen neuer völkischer Denke und "Kampf der Kulturen" wohl von selbst, oder? Stets war der SPIEGEL schwer besorgt um das Wohl der einfachen Bevölkerung im Irak,die in ihrer stumpfen Unwissenheit nichts besseres wissen, als sich entlang konfessioneller und ethnischerLinien gegenseitig umzubringen, wie das Barbaren nun einmal zu tun pflegen. Legendäre Worte des Yassin Musharbash: Der Irak darf nicht in einem Zustand zurückgelassen werden, in dem alles schlimmer ist, als es auch sonst im schlimmsten Fall gekommen wäre (natürlicher Tod Saddam Husseins, interne Revolte, Weiter-so). Das ist das Mindeste. Nein, diese stringente Logik! Wenn das bis April 2008 gelingt: Ami, go home! Wenn nicht: Please stay! Wir haben jetzt April 2008, Musharbash! Die US - Armee hat, wie Sie es ja auch eingefordert haben, den Irak immer noch nicht geräumt. Gehen wir darauf einen trinken? Und natürlich ist der SPIEGEL immer ganz eng bei der Wahrheit geschrieben und hat berichtet, dass : „ Die Amerikaner" wollen Krieg und Massenmord noch „einmal probieren" wollen, und nicht, wie böse Meinungsfälscherinstitute immer wieder behaupten, mehrheitlich gegen den Irakkrieg sind. Auch Obamas Berater reden abseits der Wahlkampfrhetorik ähnlich wie General Petraeus davon, Zeitpläne für den Rückzug davon abhängig zu machen, wie sich die irakische Polizei und Armee entwickelt - und wie wichtig es ist, einen raschen Abzug nicht zu einem humanitären Desaster werden zu lassen. Irak-Strategie verzweifelt gesucht: Die wichtigsten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Obama, Clinton und Edwards versprechen zwar einen Kurswechsel. Aber ein kompletter Truppenabzug steht für keinen zur Debatte - denn: Der könnte Wähler verprellen. Truppenabzug könnte Wähler verprellen und nicht etwa die Sponsoren der Kriegsindustrie. Das muß man wissen. Vergessen wir auch nicht die hervorragende Recherche des SPIEGEL zu den amerikanischen Kriegsverbrechen in Falludja. Ups. So ein Mist. War auch nicht der Spiegel. Vielleicht hier. Nö, auch Fehlanzeige. Irgendwas muß der Spiegel doch über Falludscha berichtet haben. Doch, da war was. Die brutalen Bilder gingen um die Welt: Vier Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma Blackwater wurden im März 2004 im Irak gelyncht. Vier biedere Mitarbeiter eines seriösen Unternehmens von diesen Barbaren gelyncht. Da muß man ja empört sein. Die Militäraktion in der damaligen Hochburg des sunnitischen Widerstandes kostete 36 US-Soldaten das Leben, rund 200 Aufständische sowie etwa 600 Zivilisten starben. Oder hier. Der Sturm auf die Rebellenhochburg Falludscha lief nach Angaben von US-Generalstabschef Richard Myers "sehr erfolgreich". Die vorläufige Bilanz: Eine entvölkerte Stadt und rund 600 getötete Aufständische. 18 amerikanische und fünf irakische Soldaten kamen ums Leben. US - Truppen sind stets auf das Recht bedacht. Fernsehberichten zufolge soll ein verletzter irakischer Aufständischer in einer Moschee von einem US-Soldaten erschossen worden sein. Die US-Behörden prüfen, "ob der Marineinfanterist in Selbstverteidigung gehandelt oder gegen Militärrecht verstoßen hat". Das kann doch mal passieren, oder? Ein einzelner Terrorist versehentlich erschossen. Massaker? Welches Massaker? Diese naseweisen UN wieder.... Die Vereinten Nationen haben Untersuchungen zu Kriegsverbrechen irakischer und US-Soldaten in der Stadt Falludscha gefordert. ... "Als die Führung des Marinekorps von dem Video erfahren hat, hat sie die Einheit des Soldaten sofort vom Fronteinsatz abgezogen und eine Untersuchung eingeleitet", sagte ein Armeesprecher. Die Untersuchung dauere an, Anklage sei noch nicht erhoben worden, sagte er weiter. Gerade mal das nötigste berichtet, und allesamt Agenturmeldungen, an deren Formulierungen das Pentagon offensichtlich mitgeschrieben hat. Aber das heißt ja nicht etwa, lieber Leser, daß das Pentagon in den Redaktionsstuben des SPIEGELS mitschreibt. Agenturmeldungen sind halt Agenturmeldungen, gelle? Oder noch 2007: Wieder eine perverse Machtdemonstration der Qaida in Falludscha: Zum vierten Mal binnen eines Jahres wurde der jeweilige Chef des Stadtrats ermordet. Der Mann war - ebenso wie seine drei Vorgänger - erklärter Gegner der Terroristen. Hm. Seltsam. Gilt Falludscha nicht als Hochburg des Widerstandes? Und al-Qaida? Klar doch: perverse Machtdemonsztrationen können nur von al-Qaida kommen. Au weh. Kurz vor Fertigstellung dieses Artikels fand ich zur Krönung auch noch folgenden Artikel aus der Feder des begnadeten Yassin Musharbash auf denSeiten von SPIEGEL ONLINE. Reinster Slapstick. Al-Sarkawi beantwortet E - Mails aus dem Internet! Cool. Wirklich cool. Arrrgghh!!!!! Das ist ja nicht zu glauben. Es ist unglaublich. Träume ich? Habe ich versehentlich Cannabis geraucht? Oder hat mir jemand LSD in den Kaffee gemischt? Ist das ein Monty Python Film in real life? Unter diesen SPON Artikel des legendären Märchenerzählers Musharbah musste ich dann doch unbedingt einen Kommentar setzen: ein neues Märchen aus 1001 Nacht Oh, der berühmte Terrorexperte des SPIEGEL schreibt wieder einen spannenden Artikel. War bisher schon immer ein Lacher. http://nemetico.myblog.d e/nemetico/a...aus_1001_Nacht Wie wärs, wenn er sich mal nicht nur mit Fantasy - Filmproduktionen beschäftigen würde, deren Produktionsfirmen immer mal wieder so seltsam verschwinden, sondern auch mit jenen Firmen, die in reality Autobomben konstruieren und Selbstmordattentate fingieren? Da ich weiß, daß - wie üblich - dieser Kommentar wieder wegzensiert wird, kündige ich jetzt schon an, ihn in meinem Blog zu veröffentlichen. Bei Gelegenheit wird dann eine stattliche Sammlung "Kommentare im SPIEGEL ONLINE, die nicht erscheinen durften" von mir zusammengestellt und der nach Kurzweil bedürftigen Leserschaft präsentiert werden. Kleiner Witz am Rande: meine wegzensierten Kommentare, die ich natürlich mit Datum und Uhrzeit sammle, bringen mir mehr Aufmerksamkeit seitens meiner Leser, wenn ich sie als Blogger veröffentliche, als wenn Sie diesen Kommentar stehen lassen würden. Schönen Gruß noch an Herrn Michael Schnarch und Kollegen! ------------------------------------------------------------------- Natürlich - ich wette darauf - wird auch dieser Kommentar von mir im Nirwana verschwinden, jedenfalls im Kommentarfeld von SPON. Aber Ihnen möchte ich ihn nicht vorenthalten. Das mit meiner Sammlung "Kommentare im SPIEGEL ONLINE, die nicht erscheinen durften" werde ich übrigens wahr machen. Ich sammle einstweilen mal noch ein bißchen. Übrigens sind auch die nicht zensierten, erschienenen Kommentare zu diesem Artikel nicht von Pappe, z.B.: * ....das ist doch das Problem des ganzen Artikels, dass erst gestern gemeldet wurde, mit welchen Mitteln die US-Regierung und das Pentagon seit 2002 Manipulation betreiben bei der Kriegsberichterstattung. Und nun sollen wir so einem vom Pentagon veröffentlichen Briefchen wieder kopfschüttelnd Glauben schenken? (Der Kommentator meint den eingangs besprochenen Artikel). * Solchen Schriften kann man immer trauen. Entweder sie sind echt, oder sie sind echt gefälscht. Das war schon bei den Hitler-Tagebüchern so. Ich fürchte, die Leserschaft ist intelligenzmäßig dem SPIEGEL unterdessen weit über den Kopf gewachsen. Apropos, Michael Schnarch scheint gerade Urlaub zu haben, es sind ansonsten so wenig Kommentare unter diesem SPIEGEL - Artikel. Aber zurück zum SPIEGEL. Liebe Leser, falls Sie nicht dutzende von Webseiten durchforschen wollen, weil Sie es schon getan haben, so bleiben wir doch einfach bei der simplen Feststellung,dass al - Qaida nach allen zur Verfügung stehenden Fakten und nach meiner Einschätzung ein einziger geheimdienstlicher Fake ist. Die praktischen Aktivitäten dieses Phantoms sind ganz pragmatisch und effizient aufgeteilt. „Terrorforschungsinstitute" wie SITE und andere produzieren gefällige Videos mit Schauspielern, die dekorative und ulkige Turbane über dem falschen Bart tragen. Andere Firmen, deren Adressen nicht so bekannt sind, bauen Auto- und Kofferbomben und bringen sie zum Einsatz. Wieder andere Firmen sorgen für die öffentliche Verbreitung der neuesten Verkündigungen von Al-Qaida. Dazu gehört beispielsweise ... ääähhh Ach übrigens.... Ein Bekannter von mir tobte neulich, nachdem er sich ausnahmsweise mal wieder die SPIEGEL Printausgabe gekauft hatte. Und sich ordentlich darüber ärgerte. Er schrie etwas von höchstens als Klopapier geeignet. Ich gebe es besser nicht wieder, war zu unflätig. Davon ist abzuraten, liebe Leser! Auch die Printausgabe des SPIEGEL ist - mehr noch als die Online - Ausgabe - als Toilettenpapier höchst ungeeignet. Das harte, wenig saugfähige Papier kann sogar Hämorroiden verursachen. Bei Nebenwirkungen sollten Sie unbedingt Ihren Arzt oder Apotheker konsultieren und im übrigen von solcherlei Ausdrucksformen politischen Protests besser im eigenen Gesundheitsinteresse absehen. Lesen Sie lieber regelmäßig die LINKE ZEITUNG. Ein zeitloses Kunstwerk. Unbeschreibliche Realsatire. Ein unvergängliches Momument der unüberwindbaren Integrität des SPIEGEL - Journalismus. Staunen Sie! Bewundern Sie! Geniessen Sie! Thats cool. Thats hip. (SPIEGEL - ONLINE Screenshot vom 22.4.2008 ca. 16:00, wurde binnen einer Stunde nach meinem vergeblichen Kommentarversuch sofort geändert, die Qaida - Rubrik verschwand komplett) (alle Collagen außer dem Screenshot CC nemetico.myblog.de) (Dieser Artkel erschien am 22.04.2008 in der Linken Zeitung )

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Nemetico: Musikalisches Intermezzo - Reggaeversion der sowj. Hymne 04/23/2008 05:26 AM

Tut mir leid, aber diese Hymne hat es mir einfach angetan.

Hier in einer Reggae - Version.

http://www.youtube.com/watch?v=B5Yasz2-Qrk

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Nemetico: Wahlbetrug? Auch das kann das Imperium bestimmt besser! 04/23/2008 05:25 AM

Im Zusammenhang mit der Krise in Simbabwe wird der derzeitige Machthaber Mugabe von den imperialen Medien verdächtigt, die Wahlen gefälscht zu haben, oder zumindest den Versuch gemacht zu haben. Das ist schon möglich.
Auch in dieser Hinsicht sollte sich Mugabe damit abfinden, dass „the West the best“ ist. Nirgendwo werden Wahlen so perfekt gefälscht wie in den USA.
Wie, das glauben Sie nicht?

Nun, Sie haben recht. Nicht perfekt genug. Natürlich sickert immer mal wieder was durch. Aber dass kein Aufschrei der Empörung und des Entsetzens um die Welt ging, liegt einfach daran, dass die imperialen Medien zuverlässig selbst beeidete Aussagen vor dem US – Kongreß weitgehend verschweigen und im übrigen massenweise Informationen von dritt- und viertklassiger Bedeutung verbreiten. Dabei sind alle relevanten Informationen im Internet problemlos verfügbar, für jeden, der sie wirklich sucht.

Da war schon 2004 in telepolis ein Artikel von Florian Flötzer „Wahlbetrug in Florida?“, der geradezu sensationelles und skandalöses zu berichten hatte – sollte man jedenfalls meinen, wenn man Hollywood – Filme für Realität hält, wo ja die Gerechtigkeit stets siegt und die Offenlegung eines kleinen schmutzigen Geheimnisses große Schurken zu Fall bringen können.

Doch dabei handelt es sich um eine Parallelwelt, die mit der unsrigen nicht das geringste zu tun hat.

Ein Programmierer hatte 2004 mit einer eidesstattlichen Erklärung erklärt, im Auftrag eines Abgeordneten des Repräsentantenhauses aus Florida ein Programm zur Manipulation von Wahlcomputern entwickelt zu haben

Liebe Leser, mal ganz ehrlich: haben Sie das bisher gewusst?

Machen wir einen kleinen Reality – Check über die Vernebelungsmacht der Medien, liebe Leser.
Ich habe eine kleine Umfrage vorbereitet, bitte nehmen Sie teil, es bedarf nur eines Mausklicks!

Doch weiter zu unserem Fall.

Clinton Curtis, der für ein Unternehmen namens Yang Enterprises in Florida als leitender Programmierer gearbeitet hat, war damals noch Republikaner, nach seinen eigenen Angaben.
Zuerst habe er sich an CIA, FBI und andere Behörden in der Sache gewandt, doch die hatten sich sehr desinteressiert gezeigt. Schließlich war (und ist) Tom Feeney ein bekannter republikanischer Politiker, der 1994 Vizegouverneur unter Jeb Bush (dem Bruder des Präsidenten) war und seit 1990 Abgeordneter des Staates Florida.
Seit 2002 sitzt Tom Feeney auch für Florida im Repräsentantenhaus.
Hier die lohudelnde und speichelleckende englischsprachige wikipedia - Seite von dem sauberen Bürschchen.
Auch ein Buch hatte Curtis über die ganze Sache geschrieben, das im September 2004 erschienen ist, ohne nennenswerte Aufmerksamkeit zu finden.

Wie funktioniert die Manipulation eines Wahlcomputers mit der von Curtis entwickelten Software technisch?

Curtis beschreibt in seiner eidesstattlichen Erklärung: Sein Programm erzeugt unsichtbare Buttons auf den Touchscreen. Das ist clever, denn so ist die Manipulation im laufenden betrieb steuerbar. Der manipulierende Bediener muß nur den genauen Standort der unsichtbaren Buttons kennen und kann darüber alle in diesem Wahlcomputer erfassten Stimmen verändern.
So können beispielsweise die Stimmen eines Kandidaten mit denen von allen anderen verglichen werden. Wenn der Wunschkandidat zurück liegt, werden die Stimmenergebnisse so verändert, dass der „Erwählte“ mit knapp 51 Prozent in Führung liege, während die übrigen den Rest der Stimmen nach ihrem relativen Anteil erhalten.
Wirklich clever.
Das könne man beliebig oft wiederholen.

Zudem lässt sich das alles buttongesteuert auch automatisieren, so dass das Programm die Zahlen von sich aus "berichtigt", wenn ein bestimmtes Wahlergebnis eintritt. Man könne auch die Computer verschieden einstellen, so dass sich die Prozentzahlen von Computer zu Computer unterscheiden oder auch manche Wahlbezirke verloren gehen. Die Manipulation hinterlasse keine Spuren, so genau man auch den Wahlcomputer überprüft. Nur die Eingeweihten selbst könnten die Manipulationen erkennen. Oder geduldige Leser des gesamten Quellcodes.

In seiner Erklärung teilte Curtis überdies mit, Feeney habe erzählt, er habe für die Wahl im Jahr 2000 bereits Ausschlusslisten erstellt, um die Stimmabgabe der Schwarzen niedrig zu halten. Kurz darauf verließ Curtis die Firma und wechselte zum Verkehrsministerium von Florida.
Dort aber blieb er nicht lange. Seine alte Firma Yang machte nämlich auch mit diesem Ministerium Geschäfte. Betrügerische, laut Curtis.
Nach seiner Anzeige gegen seinen alten Arbeitgeber Yang wurde Curtis auch vom Verkehrsministerium entlassen.
Da gab es auch noch einen Inspector General Raymond Camillo Lemme vom Verkehrsministerium, der dem Verdacht auch nach Curtis Entlassung noch weiter verfolgte. Der Inspector aber wurde am 1. Juli 2003 erschossen in einem Hotelzimmer aufgefunden. Selbstmord, sagt jedenfalls die Polizei.

Kurz zuvor soll der lebensmüde Inspector dem Curtis noch von erheblichen Fortschritten berichtet haben.

Von der Aussage von Curtis gibt es Videomitschnitte, die in zahlreichen Varianten bei youtube zu finden sind.

http://www.youtube.com/watch?v=wviWDGm9mNg

http://www.youtube.com/watch?v=ky-YXvxYbck

http://www.youtube.com/watch?v=Q9BiVJucsM4

http://www.youtube.com/watch?v=Q9BiVJucsM4

Hier noch der Eintrag zu Clint Curtis im englischen Wikipedia:
http://en.wikipedia.org/wiki/Clint_Curtis

auch im deutschen wikipedia findet sich ein kurzer Hinweis:
http://de.wikipedia.org/wiki/Dezember_2004 siehe dort unter 8.Dezember

ein satirischer Kurzfilm zur elektronischen Wahl Bush versus Kerry
http://www.youtube.com/watch?v=TIkolBqK2qA&feature=related

weitere Webseiten

Gleichwohl wird Curtis auch bezweifelt und manche sehen in ihm einen Handlanger der Republikaner, der die Aufmerksamkeit von der Untersuchung des vermuteten Wahlbetrugs in Ohio ablenken sollte.

Curtis habe beispielsweise nicht berichtet, wie er oder andere das Programm in den Wahlcomputern installiert haben. Someit ist seine Aussage kein direkt gerichtsverwertbarer Beweis für die Fälschung etwa der Präsidentschaftswahlen 2000 und 2004.

Der mögliche Skandal liegt aber eigentlich schon darin, dass ein Politiker dank seiner Beziehungen zu einem Unternehmen sich ein Programm zur Manipulation von Wahldaten überhaupt hat herstellen lassen. Jeder IT – Arbeiter mit Programmiererfahrung kann bestätigen, dass die von Curtis beschriebenen Manipulationen sich etwa mit eienr Entwicklungsplattform wie Visual Basic problemlos konstruieren lassen.

Und wer ein Motiv UND die Möglichkeiten zu solchen Manipulationen hat, wird er es tun oder nicht?
Was meinen Sie?

Nette politische Collagen zum Wahlcomputerhersteller Diebold siehe hier.

(Dieser Artikel erschien am 21.04.2008 in der Linken Zeitung )

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Deutschland Debatte: Rentner Spielball parteipolitischer Spielchen 04/23/2008 05:06 AM

“Rentendebatte - Experten sehen keine Altersarmut”, titelt ZDF! Gestern noch konnte man im gesamten Blätterwald, auch von den geistig überhöhten Eliten des Landes, noch vernehmen, dass Altersarmut droht, nun vernimmt man genau das Gegenteil: KEINE ALTERSARMUT!

Eine Parallele: “gestern” konnte man lesen 2,3% Wirtschaftswachstum, “heute” , je nach Experte zwischen 1,3 und 1,8.

Expertenprognosen geraten zur Beliebigkeit und es besteht der dringende Verdacht, dass

• Auftragsgeilheit in Verbindung mit Willfährigkeitsergebnissen der Experten oder
• Unfähigkeit zur Aussage mit hinreichender Genauigkeit

zu den hohen Fehlerraten führt. Schauen Sie doch nur einfach einmal die Expertenaussagen von Dezember 2007/Januar 2008 an, durch die nachgewiesen werden kann, welch merkwürdiges Expertengehabe in Deutschland vorherrscht und wie wenig sich Leser auf Expertenaussagen verlassen können.

Ist es wirklich Beliebigkeit oder steckt ein Prinzip dahinter? Beispielsweise das Prinzip, dass das Umerziehungslager Deutschland gelenkt wird?! Es ist schon merkwürdig, wenn Nachrichtenagenturen von der deutschen Regierung bezahlt werden - wofür eigentlich? Es ist nicht auszuschließen, dass Experten durch Auftragsvergabe durch die Bundesregierung bezahlt werden - wofür eigentlich?

Wofür eigentlich? Diese demokratische Struktur hat sich durch ein eigenes Selbstverständnis legitimiert: öffentliche Bewußtseinslenkung! Da ist jedes Mittel recht: Kaffeesatzlesen, Expertenmeinungen, Nachrichtenagenturen und ihre nachgelagerten Redaktionsstuben.

Zwischenergebnis: man kann den Experten glauben oder nicht, es ist beliebig! Übrigens: es gibt in Amerika eine immer breitere Bewegung, die die Süddeutsche Zeitung als “Bürgerjournalismus, Hilfstruppe der vierten Gewalt” bezeichnet. Arianna Huffington ist hier als die Galionsfigur genannt! Die Süddeutsche schreibt: “Die Amerikaner glauben immer weniger an das, was Fernsehen und Zeitungen verbreiten. Deshalb blüht der Bürgerjournalismus, wie ihn beispielsweise die Bloggerin Arianna Huffington betreibt.”
Das genau ist es, was in Deutschland von den unabhängigen Internetseiten immer wieder gesagt wird, warum auch diese Seiten einen immer intensiveren Zulauf erhalten. Überlegen Sie nur, DD ist innerhalb eines Jahres von Null auf ca. 130.000 Leser gekommen!
In Amerika sollen “die Amateure zu Wort kommen, oder besser: normale, politisch interessierte und engagierte Menschen”, die einzelnen Seiten haben teilweise hunderte “Reporter”, eine Kultur, eine Massenbewegung, die aus einem tiefen Frust kommt: die Umerziehungsläger in den einzelnen Staaten des Westens führen zu Gegenbewegungen, weil Lügenmärchen aufgedeckt werden. Und jedes Lügenmärchen on top erzeugt neuen Frust und neuen Zulauf aus der Bevölkerung.

Glaubt jemand, das Umerziehungslager Deutschland arbeitet anders? Eines ist derzeit noch anders: Blogs, freie und unabhängige Internetseiten spielen noch nicht die große Rolle. Während in Amerika das Bewußtsein zur Gewißheit geworden ist, dass mit Blogs Wahlen gewonnen werden, sind wir in Deutschland erst am Anfang. Nochmals: auch für Deutschland gilt, jedes Lügenmärchen on top erzeugt neuen Frust und neuen Zulauf aus der Bevölkerung.

Gern nehmen wir den Satz des ZDF Info auseinander, die im Dienste des Umerziehungslagers schreiben ( Link siehe oben ):

“Die materielle Lebenssituation der Älteren ist besser als die des Durchschnitts der Gesamtbevölkerung”, sagte Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung der “FAZ”. Die Senioren verfügten im Schnitt über ein höheres Einkommen als die “Jüngeren, die heute ihre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen und später deutlich weniger Rente rausbekommen werden.”

1. Aussage “Die materielle Lebenssituation der Älteren ist besser als die des Durchschnitts der Gesamtbevölkerung”
Was ist der Beurteilungsmasstab für “materielle Lebenssituation”? Ist es das Haben auf der Bank? Sind es die Rentenhöhen? Wie wird beurteilt? Arithmetischer Durchschnitt oder Median? Ohne eine solche Erklärung ist dieser Satz reine Polemik, Stimmungsmache - mit einem Ziel.

2. Aussage “Die Senioren verfügten im Schnitt über ein höheres Einkommen als die Jüngeren”
Im Sinne von Roman Herzog wird die Bevölkerung bitterböse gespalten, hier die Jungen, da die Alten. Was dieses “Experteninstitut” wirklich unter “Jüngere” meint, ist völlig offen und der Beliebigkeit der Leser oder der späteren Erklärung des “Experteninstituts” zur rechthaberischen Nachweislegung überlassen. Und das auch noch mit Mitteln des Betruges; das sind die Zahlen, die vom Rententräger stammen:

Gern wiederhole ich die Kernaussage der Statistik: 40 Prozent der Rentner haben eine Rente von weniger als 600 Euro, also Grundsicherungsniveau rentenhohen-nach-unterlagen! Vergleichen wir diese statistisch abgesicherte Zahl mit der Aussage dieses “Experteninstituts” “Die Senioren verfügten im Schnitt über ein höheres Einkommen als die Jüngeren”, ein absoluter Humbug!
Allseits beliebter Trick von Statistikfälschern: “im Schnitt”, gemeint ist das arithmetische Mittel. Ein Beispiel soll den Betrug verdeutlichen:
Nehmen Sie einen armen Rentner mit 400 Euro/Monat und nehmen Sie einen reichen Rentner mit 1800 Euro/Monat. Fälscheraussage: Rentner haben im Schnitt ein Einkommen von 1100 Euro/Monat. Was meinen Sie, wie sich der arme Rentner fühlen würde? Würde der noch, was immer häufiger ist, in seiner Rentnerzeit arbeiten gehen, bis der Tod ihn vor der Arbeit schützt? Was ist mit dem Satz “wohlverdienter Lebensabend”? ESSIG! Vergiß es: das System rotzt dich aus, du wirst nicht mehr gebraucht. Als Rentner kostest du nur dem System Geld, das dringend am anderen Ort gebraucht wird: in der Wirtschaftsförderung!
Die Wissenschaft der Statistik hat jedoch für solche Fälle vorgebeugt, wenn eine kleine Anzahl Daten weit auseinander liegen. Wieder ein Beipiel: Nehmen Sie einen armen Rentner mit 400 Euro/Monat, einen anderen armen Rentner mit 600 Euro/Monat und nehmen Sie einen reichen Rentner mit 1800 Euro/Monat; 400-600-1800, diese Daten sollen statistisch beschrieben werden. Man macht zunächst eine auf- oder absteigende Reihenfolge ( mit 400-600-1800 bereits aufsteigend ) und nimmt dann con diesen 3 Werten den mittleren Wert, 600. Die Aussage in der Statistik ist dann: Rentner haben im Median ein Einkommen von 600 Euro/Monat. Hinweis: bei einer geraden Anzahl von Werten, beispielsweise 4 Werte, berechnet man den Schnitt der Werte 2 und 3 und sagt dann auch, Rentner haben im Median ein Einkommen von …, Beispiel: 400-600-700-1800, dann addieren Sie 600+700=1300 und teilen 1300/2=650. Aussage ist dann: Rentner haben im Median ein Einkommen von 650 Euro/Monat.
Seien Sie immer dann sehr aufmerksam, wenn in den Medien die Aussage gemacht wird “im Schnitt”, “im Durchschnitt”, der Betrug ist hier nicht weit!

3. “später deutlich weniger Rente rausbekommen werden”
Es wird gern von allen Seiten bewußt unterschlagen, dass wir immer noch die Rente unter dem Basisprinzip des umlagefinanzierten Generationenvertrages haben. Argumente verkommen bei “Experteninstituten” und “Experten” zur Beliebigkeit! Mal, wenn es argumentativ paßt, wird intensivst darauf hingewiesen, dass die Rente keine Versicherung ist, nach der derjenige ein Anrecht darauf hat, zumindest das aus der Rentenverwaltung zu erhalten, was er einbezahlt hat, mal wird so getan, als wäre die Rentenverwaltung ein versicherungsähnliches Anspruchsinstitut, wie durch den Aussspruch “später deutlich weniger Rente rausbekommen werden” deutlich wird.
Nachdem die Rentenkasse um Milliarden für versicherungsfremde Leistungen durch die Regierung beraubt wurde, nachdem die Regierung alles daran setzt, dass die Auszahlungsbeträge langfristig geringer werden, damit die staatlichen Transferzahlungen sich verringern damit der Schuldenberg von 1,5 Billionen Euro überhaupt eine Chance hat abgetragen zu werden, ist doch klar und auch staatlich und mit breiter Unterstützung der Unternehmerschaft gewollt, dass Jüngere “später deutlich weniger Rente rausbekommen werden”. Eigentlich kritisieren unternehmernahe “Experteninstitute” und “Experten” ihre eigene Politik!
Man muss dieses nur in dem richtigen Licht sehen, dann wird deutlich, wenn DD zuvor vom “Umerziehungslager Deutschland” gesprochen hat.

4. “Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung” ( DIW )
Liebe Leser: Sie sollten sich im “Umerziehungslager Deutschland” immer auch vergegenwärtigen, wer was sagt. Wer also ist das “Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung”. Professor Zimmermann und Professor Meran sind hier in erster Reihe zu finden. Wollen Sie einmal hier vergleichen? Das sind jene von hunderten, die die Agenda 2010 massiv unterstützen. Das selber zugeschriebene Attribut “unabhängig” bekommt erste Blutspuren. Wikipedia schreibt: Bedingt durch die Art seiner Finanzierung ist das DIW Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft, eingegliedert in Sektion B - Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Raumwissenschaften. Also sollte man nach der Leibniz-Gemeinschaft nachsehen: “Sie pflegen intensive Kooperationen mit Hochschulen, Industrie und anderen Partnern im In- und Ausland“. Da also die Basis die Hochschulen darstellen, muss man sowohl Leibniz als auch dem DIW unterstellen, zumindest eine Industrienähe zuzubilligen. Warum? Viele Fachbereiche/Professoren in Universitäten können nur über die Drittmittelforschung existieren. Drittmittelforschung sind im wesentlichen Industrieaufträge. Die Industrie vergibt Forschungsaufträge besonders gern an solche Institute, die ein industriefreundliches Ergebnis erstellen; hier sind sich übrigens Politik und Industrie total einig!
Man kann also auch die obige Aussage nun einschätzen: die Meinung wird von der Wirtschaft getragen und soll Wirtschaftsinteressen dienen. Bekannterweise sind ja Menschen für die Wirtschaft nur Produktionsfaktoren, Elemente also, die der Wirtschaft dienlich sind. Bekanntermaßen wehrt sich die Wirtschaft, durch eine Moral oder Ethik im Wirtschaftsleben gemessen oder gerankt zu werden. Daher sind solche Aussagen

“Die materielle Lebenssituation der Älteren ist besser als die des Durchschnitts der Gesamtbevölkerung”, sagte Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung der “FAZ”. Die Senioren verfügten im Schnitt über ein höheres Einkommen als die “Jüngeren, die heute ihre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen und später deutlich weniger Rente rausbekommen werden.”

überhaupt kein Wunder, dienen Sie doch im Umerziehungslager Deutschland der gesellschaftlichen Neugestaltung nur den Wirtschaftsinteressen!

Wissen ist Macht, mehr wissen gibt Handlungsfähigkeit.

Leider muss man eine zweite Dimension in dem ZDF- Info auch erwähnen: Kurt Beck/SPD, der angeblichen Umfragen zufolge ziemlich “abgeschmiert” ist, muss sich durch besondere Leistungen wieder der Öffentlichkeit beweisen. So meinte er, dem ZDF- Info zufolge, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel solle mal sagen, was geht und was nicht. Damit werden Rentner zum Spielball parteipolitischer Spielchen. Beck will nichts anderes, als innerhalb der CDU den inneren Konflikt anheizen, damit für die Öffentlichkeit die Harmonie ein Ende hat und die CDU gleichermaßen diskussionsoffen wie die SPD ist ( der Deutsche liebt angeblich Harmonie, Grabesruhe, über alles ).
Beck instrumentalisiert Rentner und will nichts anderes als Unfrieden sähen. Rentner sollten, aus Sicht DD, weder die wählen, die die Bürger in die Altersarmut gebracht haben ( Agenda 2010 ), noch jene wählen, die nichts langfristig und vorbeugend tun, die schwere Schmach der Rentner abzuwehren!

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FreiheIT-Blog: Sicherheit? 04/23/2008 04:25 AM

Das Hauptargument, das bei der Forderung nach mehr staatlicher Kontrolle (und der damit verbundenen Aufgabe eines Teils unserer individuellen Freiheiten) genannt wird, ist Sicherheit. Fast immer, wenn ein neues Gesetz eine weitere Einschränkung unserer Privatsphäre mit sich bringt, geht es dabei um Sicherheit, beziehungsweise konkreter um den Schutz der in Deutschland lebenden Menschen vor Kriminalität, insbesondere politisch motivierten Gewalttaten (Terrorismus).

Da viele Menschen momentan Angst haben, zum Opfer eines Verbrechens (insbesondere eines Terroraanschlages, zu werden, akzeptieren sie diese Sicherheitsmaßnahmen und somit auch die damit verbundenen Nachteile oft unhinterfragt. Sie finden sich damit ab, dass man “bei der Terrorismusbekämpfung Opfer bringen muss” und “die Bedrohungslage bestimmte Maßnahmen rechtfertigt”- eine Sichtweise, die ja immerhin in den Medien und insbesondere von Mitgliedern der derzeitigen Bundesregierung auch des öfteren zu hören ist.

Aber ist diese Denkweise wirklich sinnvoll? Entspricht es der Wahrheit, dass wir unsere Freiheiten einschränken lassen müssen, um Sicherheit zu gewinnen, und sind die derzeit von der Regierung forcierten Maßnahmen der beste Weg, um die Bürger vor Kriminalität und ähnlichen Risiken zu schützen? Stammleser werden meine Antwort ahnen: In meinen Augen handelt es sich hier eher um die Folge einer völlig falschen, weil nicht der Realität entsprechenden, Sicherheitseinschätzung als um sinnvolle Wege, mit neuartigen oder sich verändernden Bedrohungen umzugehen. Der Begriff “Sicherheitseinschätzung” spielt hierbei eine wichtige Rolle, denn für politische Entscheidungen und gesellschaftliche Prozesse ist es oft wichtiger, wie sicher wir zu sein glauben, als wie sicher wir wirklich sind.

Ein Argument für die Einführung von mehr Überwachung, ich habe es gerade noch gelesen, lautet: “Mehr Überwachung stärkt das Sicherheitsgefühl der Menschen”. So traurig und paradox dieser Satz klingt, so zutreffend ist er. Die Mehrheit der Menschen hat die Rhetorik der Überwachungs-Befürworter verinnerlicht und glaubt, nur sicher zu sein, wenn sie ihre Privatsphäre einschränken lässt und einen Teil ihrer Kontrolle über ihr eigenes Leben, ihren privaten Bereich und ihre Handlungen Fremden überlässt, die versprechen, auf sie aufzupassen.

Das nutzen natürlich diejenigen aus, die um jeden Preis ihre eigenen Vorstellungen von Politik durchsetzen wollen. Sie argumentieren mit größerer Sicherheit, ohne diesen Zuwachs wirklich belegen (teilweise sogar schlüssig begründen) zu können. Sie beschließen Maßnahmen, die wenig praktischen Nutzen haben, aber spektakulär wirken und damit den Menschen das Gefühl geben “da wird was für unsere Sicherheit getan”- Sicherheitstheater.

Die mangelnde Fähigkeit des Menschen, gerade in unbekannten Situationen Risiken realistisch einzuschätzen, zusammen mit ebenso großen Fehleinschätzungen und teilweise bewussten Manipulationen von Seiten der politisch Verantwortlichen, führen dazu, dass kaum noch jemand “durchblickt”, was real, was Fiktion und was wie wahrscheinlich ist im Bereich Risiko und Sicherheit.

Ein gutes Beispiel für diesen Effekt bietet beispielsweise die extreme Kameraüberwachung öffentlicher Plätze. Viele Menschen fühlen sich unwohl unter der ständigen Beobachtung, und doch gibt es relativ wenige Stimmen für eine Abschaffung dieser Kameras. Im Gegenteil, es wird sogar eine erhebliche Summe unserer Steuergelder investiert, um diese Maßnahme noch flächendeckender einzusetzen. Alles nur im Sinne unserer Sicherheit- oder?

Die Zahlen sprechen ein anderes Bild, wie zum Beispiel dieser Artikel des San Francisco Chronicle unter Berufung auf eine dort durchgeführte Studie erklärt. San Francisco’s 68 controversial anti-crime cameras haven’t deterred criminals from committing assaults, sex offenses or robberies - and they’ve only moved homicides down the block, according to a new report from UC Berkeley, heißt es dort. Die Kameras hatten also kaum einen Effekt auf die verübte Kriminalität- sie erhöhten die tatsächliche Sicherheit der Anwesenden kaum bis gar nicht. Aber: Mayor Gavin Newsom called the report “conclusively inconclusive” on Thursday but said he still wants to install more cameras around the city because they make residents feel safer.

Eine Maßnahme also, die rein die Gefühle der Menschen beruhigen soll. Grundsätzlich ist ja gegen eine Berücksichtigung solcher gefühlsmäßiger Aspekte nichts einzuwenden, aber im Sicherheitsbereich, in dem es auf sinnvolle Entscheidungen und Einschätzungen sehr ankommt, wäre es kontraproduktiv, dieses offensichtliche Missverhältnis von gefühlter und tatsächlicher Sicherheit einfach auf sich beruhen zu lassen. Solange die Menschen von solchen Voraussetzungen ausgehen, ist es ihnen unmöglich, informierte Entscheidungen in Sicherheitsdingen zu treffen.

Das gilt natürlich auch für den politischen Bereich. Solange die Mehrheit der Bürger es nicht besser weiß, wird sie die Politiker wählen, bei denen sie sich sicher fühlt. Sicherheitsfachmann Bruce Schneier hat es sehr treffend zusammengefasst: “Of course, there are two ways to make people feel more secure. The first is to make people actually more secure and hope they notice. The second is to make people feel more secure without making them actually more secure, and hope they don’t notice.” Die zweite Methode ist genau das, was momentan in unserem Land vielfach geschieht, ob es sich nun um Überwachungskameras handelt, um das Anlegen immer neuer Datenbanken oder um die Vorratsdatenspeicherung.

Aber, wie das Zitat bereits impliziert, diese Methode funktioniert nur, solange Menschen uninformiert sind und daher rein emotional reagieren oder von falschen Voraussetzungen ausgehen- nur so lange sind sie anfällig für Denkfehler und insbesondere für die Manipulationsversuche durch Politik und Medien. Genau deswegen ist sachliche und umfassende Aufklärungsarbeit sehr wichtig. Je besser die Menschen informiert sind, desto eher werden sie beginnen, sich dann sicher zu fühlen, wenn sie es auch tatsächlich sind- desto eher werden sie das von der Regierung aufgeführte Sicherheitstheater durchschauen und beginnen, effektivere und weniger invasive Lösungen zu fordern. Dann erst wird es eine wirklich sinnvolle flächendeckende Auseinandersetzung mit neuen Sicherheitsrisiken wie dem Terrorismus geben- erst dann, wenn mehr Menschen informierte Entscheidungen treffen, anstatt sich rein auf ihre Gefühle zu verlassen, und wenn sie diese Art Entscheidungen auch von anderen fordern.

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Gedankenverbrecher: • THE FOURTH WORLD WAR • Meisterwerk über 115 Minuten • 04/23/2008 03:55 AM Nach einer drastischen Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Süd-Korea 1997 gehen Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen auf die Strafe in einem der größten Streiks der jüngsten Geschichte. Massiver ziviler Ungehorsam gegen Wirtschafts- und Regierungsgipfel in Quebec und Genua lösen bürgerkriegsähnliche Zustände in den Metropolen der Industriestaaten aus. Hier kommen Menschen zu Wort, die sich weigern sich dem Terror [...][Link] [Cache]
Radio Utopie: Israel spionierte Atomprogramm in den USA aus 04/23/2008 02:57 AM

Zwischen dem neuen Fall und dem Pollard-Skandal in den 80ern gibt es eine direkte Verbindung.

New York: Der Fall hat das Zeug zu einem politischen Erdbeben. Vorgestern unterzeichnete Richter Douglas F.Eaton die Anklageschrift, gestern wurde sie bekannt.
Laut dieser Anklage üvergab der US-Amerikaner Ben-Ami Kadish als Geheimnisträger im US Army-Waffenentwicklungszentrum “Picatinny Arsenal” bei New York mindestens in den Jahren 1979-1985 streng geheime Dokumente, darunter Unterlagen über Atomwaffen und US-Kampfflugzeuge des Typs F-15, einem Kontaktmann der israelischen Geheimdienste, dem “CC-1″ (”Co-conspirator 1″) . Dieser kopierte sie. Dann brachte Kadish wie wieder zurück.
Name von CC-1: Yosef “Yossi” Yagur.
Er setzte sich 1985 aus den USA ab, nachdem ein anderer Spion von ihm aufgeflogen war: Jonathan Pollard. (more…)

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Lumières dans la nuit: Das eine wird mehr, das andere weniger 04/23/2008 02:38 AM

Es ist schon seltsam. Einerseits verdoppelt sich das Wissen der Menschheit ungefähr alle zwei Jahre, aber auf der anderen Seite hält man es in der deutschen Kultuspolitik für angemessen, die Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten immer weiter zu verkürzen, so dass die Menschen ein ständig wachsendes Wissen in immer weniger Zeit erlernen müssen. Ist es da ein Wunder, dass einem überall so viel Unwissen begegnet?

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POLITISCH KORREKT: Die POLITISCH KORREKTE Blogvorschau vom 23. April 2008 04/23/2008 01:05 AM

• Nur fliegen ist schöner
PI geht in die Luft

• Was ist Antisemitismus?
Der israelische Botschafter in Deutschland klärt auf

• PI kurz berichtigt (32)
Kleine Islamkunde für PI-Gastschwätzer

Das alles und noch viel mehr heute bei POLITISCH KORREKT.

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PromiPranger: Shia LaBeouf -> Verzweifelte Abschleppversuche... 04/23/2008 12:38 AM

Newsquelle: PageSix BildQuelle: Buzzfoto

der ehemalige Transformers-Star möchte seine Jugend und seinen Ruhm voll auskosten. Wer will ihm das verübeln ? Dazu gehört natürlich auch jede Menge heißer Groupie-Sex....Dumm nur wenn man keine Groupies hat und sich durch die halbe Party ohne Erfolg gebaggert hat.
Zum Schluß soll er so verzweifelt gewesen sein, daß er eine Tussi beiseite nahm und sie gefragt hat:"Wie schaffe ich es heute Nacht nen Mädchen mit nach Hause zu nehmen?"
Ohhh, der arme Shia...den Pottschalk freut es aber zu lesen, daß es selbst für Hollywood-Stars nicht mehr so einfach ist nen guten Fang zu machen ;-)...
Vielleicht schicke ihm einfach mal ne Einladung nach Köln ?! Hier gibts so manche einschläge Lokalitäten, da würde sogar Shia fündig werden ...

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PromiPranger: Neue Reality-Show für "Flavor of Love" und "I love New York" Opfer... 04/23/2008 12:38 AM

Newsquelle:Wikipedia Bildquelle:MTV (Flavor of Love, der Ursprung allen Übels ;-)...)

das neue Show-Format wird natürlich vom Mutter-Sender aller trashigen Reality-TV-Dokus produziert "VH1".
Verschiedene Kandidaten aus den Staffeln von"Flavor of Love", "I love New York" und dem in Deutschland noch nicht ausgestrahltem "Rock of Love"(bei uns ab 9. Mai) müssen sich in diversen köperlichen und geistigen Wettbewerben bei "I love Money" beweisen.
Dem Sieger winkt am Ende ein fetter Betrag von "100.000" Dollar.
Alle anderen dürfen sich immerhin darüber freuen ihre peinlichen TV-Prominenz um gefühlte 5 min verlängert zu haben.
Seit dem unglaublichen Erfolg von Flavor of Love wurden immer wieder Spin-Offs mit den skurillsten Kandidaten produziert, so bekam Teilnehmerin Tiffany Pollard ihre eigene Show "I love New York" und die "ungezogensten" Flavor of Love Bitches durften sich in einer Benimm-Schule beweisen.
Charm-School läuft gerade noch auf MTV und auch aus diesem Flavor of Love Spin-Off wird es wiederum einige Kandidaten geben, die bei "I love Money" mitwirken dürfen....man man man...wer hätte gedacht, daß diese Schreck-Gespenster der modernen Trash-Kultur sich noch so lange auf der Mattscheibe halten würden ?!

• Pumkin (Flavor of Love: Season 1, Charm School)
• Hoopz (Flavor of Love: Season 1)
• Toasteee (Flavor of Love: Season 2, Charm School)
• Nibblz (Flavor of Love: Season 2)
• Bootz (Flavor of Love: Season 2, Charm School)
• Sinceer (Flavor of Love: Season 3)
• Thing 1 (Flavor of Love: Season 3)
• Thing 2 (Flavor of Love: Season 3)
• Chance (I Love New York: Season 1)
• Real (I Love New York: Season 1)
• Heat (I Love New York: Season 1)
• 12 Pack (I Love New York: Season 1, P.s. Heat und 12 Pack sollen angeblich ein Päarchen sein)
• Whiteboy (I Love New York: Season 1)
• The Entertainer (I Love New York: Season 2)
• Midget Mac (I Love New York: Season 2)
• Heather (Rock of Love: Season 1)
• Brandi C. (Rock of Love: Season 1)
• Destiney (Rock of Love: Season 2)
• Megan (Rock of Love: Season 2)
• Kristy Joe (Rock of Love: Season 2)
• Mr. Boston (I Love New York, Season 1, war mal mit Pumkin liiert)
  

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PromiPranger: Emma Watson zeigt sich unten ohne... 04/23/2008 12:38 AM

Bildquelle: Buzzfoto

und lüftet dabei ein haariges Geheimnis ! An ihrem 18 Geburtstag wollte uns Hermine wohl beweisen, daß sie kein kleines Mädchen mehr ist, aber gibt es da keine anderen Mittel und Wege außer seine sexy transparente Unterwäsche zu präsentieren ? Das kleine Höschen zeigt sich näckisch im Streifen-Format und was da so durchscheint fand auch bestimmt schon der Harry bärenstark ;-)...
Pure Provokation oder hatten die Paparazzi einfach einen zu starken Blitz am Start ?
Seht hier selbst bei Egotastic nach..

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PromiPranger: Prinz Freddy "Pressekonferenz in Lederhosen" 04/23/2008 12:38 AM Ohh meine Güte ! Da dachte der Pottschalk neulich noch, daß Freddies Lederhosen-Outfit ein einmaliger Ausrutscher war und was muß er da heute sehen ? Da läuf der schon wieder wie ein verkleideter Japaner auf dem Münchener Oktober-Fest rum....
Stolz erzählt er den Paparazzi, die übrigens immer am IN-Restaurant Ivy abhängen, um dort auf "richtige" Stars zu treffen, daß er seinen Gerichts-Prozeß gegen einen ihrer Kollegen haushoch gewonnen hat.
Prinz Freddy hat seinem vermeintlichen Opfer damals sogar angeblich 20.000 !! Dollar für eine ausgerichtliche Einigung angeboten, dieser lehnte ab und mußte sich jetzt mit den vom Gericht zugesprochenen lumpigen 4500 Dollar begnügnen...

Seine Weisheit des Tages lautet:"Es ist doch heutzutage scheiß egal, ob du bisexuell, homosexuell oder sonst wie veranlagt bist, so lange wie du deinen Job gut macht steht doch die Sexualität im Hintergrund, niemanden interessierts...du kannst von mir aus deinen Hund v**ln...hauptsache du machst deinen Job gut"

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PromiPranger: Penelope Cruz - Nicht Eklig sondern Nackt in Elegy ! 04/23/2008 12:38 AM meine güte da hat sich der Pottschalk fast die Finger gebrochen bei der Google-Suche, was ist denn das bitte schön für ein Film-Titel "Elegy" ?! Den kann sich doch keiner merken, dafür gibts in dem Film aber eine sexy Nackt-Szene mit Penelope Cruz und die ist wirklich bemerkenswert ;-)...die Frau hat einfach mal einen natürlich schönen Körper.
Interessiert da jemanden noch die Handlung ?

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Querdenkerforum: Hans- D. Ziran 04/23/2008 12:18 AM Hallo allerseits,

mein Name steht als Thema schon da und ich stelle mich hier vor, weil ich es richtig und wichtig finde, dass man weiß, mit wem man so diskutiert. Die sonst übliche Anonymität im Internet sehe ich außerhalb des weit verbreiteten Bedürfnisses, sich selbst als etwas anderes darzustellen als man ist oder sich über belanglose Themen auszulassen, als ziemlich kontraproduktiv an.

Ob ich hier "richtig" bin, weiß ich ehrlich gesagt nicht, aber ich halte es da mit dem Motto, wer nichts wagt, der nichts gewinnt ...

Zusammen mit einer kleinen Gruppe von älteren "Betroffenen" (gemeint ist hier die Sackgasse namens Hartz IV, die für Menschen jenseits der 40 und ohne exorbitant gute Qualifikation meistens zur Endstation wird ... wobei das mit der Qualifikation relativ zu sehen ist und je nachdem beurteilt werden muss, was man gelernt hat und leisten kann/möchte.) habe ich vor gut einem Jahr einen Verein gegründet ... I.B.E. AmSeL e.V. ...

Unsere Ziele sind recht weitgefächert:


Wir möchten eine Kommunikationsbasis zwischen betroffenen und nicht betroffenen Bürgern schaffen ... mit dem vorrangigen Ziel, bessere Strukturen für wirksame Sozialarbeit und unabhängiges bürgerschaftliches Engagement zu schaffen ...
Dabei möchten wir neue Mittel und Wege finden, wie wir uns selbst aber auch andere Betroffene dauerhaft aus dem Teufelskreis der Anhängigkeit von Transferleistungen heraus bringen können ...
Darüber hinaus bieten wir "weniger eloquenten" (in Wort und Schrift) und durchsetzungsfähigen[/b] Menschen unsere Unterstützung im alltäglichen Kampf mit Ämtern und Behörden an ...
Und last but not least möchten wir Brücken bauen und einen Dialog mit Menschen aus allen Bevölkerungsschichten herstellen, welcher der Bewältigung von Demokratiemangel und Spaltung der Bevölkerung dienen und gemeinsam erarbeitete Lösungsansätze zutage fördern soll


Wie gesagt ... ich bin mir nicht sicher, ob ich mit meinem Anliegen und als Angehöriger der "künstlich geschaffenen Unterschicht" hier richtig bin, aber ich bin neugierig und bereit es herauszufinden.

MfG
Hans-D. Ziran[Link] [Cache]
scusi!: Gib`s auf Hillary 04/23/2008 12:09 AM rhbl

"Obliterate Iran", den Iran ausradieren, auslöschen, austilgen, völlig vernichten, das ist das Letzte, was Hillary an außenpolitischen Geistesblitzen von sich gegeben hat. Erinnert irgendwie an Lara Croft und Tomb Raider, an die angloamerikanischen Terrorbombardements auf Dresden, Hamburg, Köln, der Vorschlag.

Hillary Clinton hat bei den Vorwahlen in Pennsylvania erwartungsgemäß bei den Demokraten mit ein paar Stimmen mehr den vorletzten Rang belegt, während Barack Obama sogar Zweiter wurde. Obama verfügt nun über einen soliden Vorsprung von 100 Delegiertenstimmen. Obama bleibt vorn.

Wenn das Gezergel zwischen den Beiden immer so weiter geht, wird der Republikaner Mc Cain am Ende als Sieger aus der Geschichte hervorgehen. Deshalb sollte Hillary das Rennen aufgeben, damit die Chance Obamas, Mc Cain zu besiegen, nicht kaputt gemacht wird. Die Frauenbefreiung ist wichtig. Wichtiger ist jedoch, dass ein wirklicher Hoffnungsträger in dem von Depressionen geschüttelten Land Präsident wird.

Hillary bietet in ihrem Bauchladen von Versprechungen insgesamt nur eins an: Weiter so! Das ist in der desaströsen Situation, in der sich die USA militärisch, wirtschaftlich und finanziell befinden, das falsche Programm.

Hillary ist der Prototyp jener femininen Wesen, die man(n) in einer chaotischen Welt am wenigsten gebrauchen kann:

Kandidatinnen, die in der Vorahnung ihrer schmählichen Niederlage zu verhängnisvollen Übertreibungen neigen.

Event-Managerinnen, die unter hysterischem Gekreisch im Kreis rumrennen, wenn sie mal jemand nachts um drei aus dem Bett klingelt.

Autofahrerinnen, die beim Einparken drei Autos beschädigen: den Wagen davor, das Auto dahinter und Unseres.

Solche Geisterfahrerinnen müssen dringend aus dem Verkehr gezogen werden, damit sie nach dem ersten Crash nicht noch mehr Unheil anrichten. Aber wie kann das ohne Gesichtsmaskenverlust für die Betroffene bewerkstelligt werden?

Nun, die UNESCO sollte Hillary als „ewige US-Präsidentschaftskandidatin" gefriertrocknen, unter den Schutz des Weltkulturerbes und in das Arbeitszimmer ihres Gatten stellen. Da ist die Nervensäge bestens aufgehoben.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Neue schwere Konflikte in Bolivien 04/22/2008 11:56 PM Die Feiern zum 1. Mai nutzt der bolivianische Präsident Evo Morales gerne zur Ankündigung großer Reformschritte und das könnte auch diesmal gelten, wenn er offenbar auch einem Mordkomplott der Rechten ausgesetzt ist, wie berichtet wird http://www.mbholding.de/marquard_bahls/de/unternehmensgruppe/oiltanking/index.php (http://www.mbholding.de/marquard_bahls/de/unternehmensgruppe/oiltanking/index.php)). Womöglich kündigt Morales nun die Nationalisierung von Speiseölproduzenten an. Im März hatte die Regierung einen Exportstopp verfügt, um den stark steigenden Preisen zu begegnen und die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Konfliktstoff bietet auch das illegale Autonomie-Referendum im Departement Santa Cruz am 4. Mai. [Link] [Cache]
annalist: Peilsender bösgläubig gefunden 04/22/2008 11:42 PM

Wie unglaublich wundervoll. In einem im Grunde noch absurderen ehemaligen Terrorismusverfahren als 'unserem' will das LKA jetzt den vor einem Jahr am Auto entdeckten Peilsender zurück. Als die Anwältin des angepeilten Autofahrers ihn damals zurückgeben wollte, aber nicht wusste wem, wollte niemand Besitzer sein. Anfang des Jahres hat der BGH entschieden, dass auch hier die BAW den Mund zu voll genommen hat und das Verfahren an die Staatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein abgegeben. Ähnlich wie bei uns geschieht da gerade nicht viel (außer Datensammeln), aber der Sender fehlte plötzlich doch:

Das LKA forderte die Herausgabe von "Überwachungstechnik des Landeskriminalamtes Schleswig Holstein". Schenk habe sich das "GPS Ortungsgerät Nr. 20" im März 2007 "bösgläubig" angeeignet. "Der Beklagte behandelt den Peilsender wie eine Fundsache", empört sich das Kieler LKA. Der Sender sei jedoch "nicht verloren gegangen", sondern sei "unter der Stoßstange des Wagens der Beklagten versteckt" worden. (taz)

Frech. Der findet den Sender am Auto und benimmt sich, als hätte er ihn gefunden, dabei war der gar nicht verloren, sondern mit Absicht versteckt worden! Und dafür gibt's jetzt gleich noch eine Klage und die soll 2500⁈ kosten. Wenn er das Ding nicht sofort zurückgibt.

(Das ist übrigend das gleiche Verfahren, in dem die Gespräche mit JournalistInnen nicht nur abgehört, sondern gleich zu den Akten genommen worden waren.)

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PromiPranger: Alien 5.0 ?! 04/22/2008 11:35 PM

Quelle: Buzzfoto und flickr (Lee Kelso)

Kreisschhh was kriecht da durch die Straßen von New York ?! Es ist die Mutter aller Aliens, die sich gerade auf der Flucht vom bösen Pradator befindet und schnell durch die engen Gucci-"Freien"-Gassen entschwindet.
Saralien Jessica Parker soll übrigens nicht gerade begeistert gewesen sein, als man sie auf die Liste der unsexisesten Frauen der Welt wählte und meinte "Das liegt an meiner Uneitelkeit mich privat nicht zu schminken...!"
Doch der Pottschalk weiß:"Absoluter Schwachsinn...das liegt an Deinem Riesen-Zinken!

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Ron Paul News & Comments: Frequently Asked Questions... zu al CIAda 04/22/2008 10:58 PM

Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?

Medial gesehen leben wir mittlerweile wohl tatsächlich im Lala-Land. Der Spiegel hat heute einen lustigen (aber ernst gemeinten!) Artikel veröffentlicht bei dem ich nur laut loslachen konnte. Wahrscheinlich befanden sich ähnliche Artikel heute auch in anderen sogenannten "Nachrichtenmagazinen", das habe ich nicht überprüft.

Es geht um die Frage "Was Sie schon immer von al-Qaida wissen wollten". Also sozusagen eine "Frequently Asked Question"- Sektion zu al CIAda. Nachdem ich die ersten Zeilen gelesen hatte:

"Mehr als tausend Fragen gingen via Internet bei al-Qaida ein, und Chefideologe Aiman al-Sawahiri antwortete geduldig. In einer 156 Minuten langen Tonbotschaft zerstreute er Zweifel und Sorgen der Sympathisanten..."

schaute ich wie aus Instinkt auf meine Uhr ob wir vielleicht zufällig doch noch mal den 01. April hatten. Dem war aber nicht so.

Ich mein, wer glaubt denn diesen ganzen Stuß überhaupt noch? Al Qaida lädt seine Symphatisanten zum Chat und Meinungsaustausch ein???

Demnächst gibt es bei denen wahrscheinlich auch noch einen Online-Shop wo man sich falsche Bärte und Turbane kaufen kann? Und eine javascript-generierter 3D-Rundgang durch das modernste Terrocamp, vielleicht mit integriertem IRC-Chat und Videotelefoniefunktionen für Premium-Mitglieder?

Und überhaupt, Al-Sawahiri. Hatte nicht der London Guardian am 18. Februar 2002 berichtet, er wäre in Teheran verhaftet wurden? Und ist das dann der gleiche Al-Sawahiri der laut israelischem Radio in 2004 an der pakistanischen Grenze verhaftet wurde? Und war er nicht i m Bosnienkrieg gegen die Serben als Anführer des ägyptischen Dschihad noch einer von den 'Guten Jungs' im Dienste der CIA?

Fragen über Fragen. Das EhNaMag wird diese aber sicher nicht beantworten und in den FAQ's sucht man wahrscheinlich auch vergebens nach Antworten...

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Linke Zeitung: Sensation! SPIEGEL enthüllt Einflussnahme der US – Armee auf die Presse! 04/22/2008 10:55 PM Es gab mal Zeiten, wo Leser des SPIEGEL das Blatt wie eine Reliquie ehrfurchtsvoll am Kiosk erwarben, wie ein Heiligtum nach Hause trugen und nach dem Anzünden einer Ritualkerze wissbegierig und neugierig studierten. „SPIEGEL – LESER wissen mehr“ hieß es da und „Sturmgeschütz der Demokratie“. Das ist gewiß sehr sehr lange her, muß irgendwann in grauer Vorzeit gewesen sein. Heute wird das Blättchen dieses Namens als „Merkels Spritzpistole“ verspottet. Fast könnte das Blatt einem leid tun. Doch der SPIEGEL scheint sich bessern zu wollen. Was ganz was neues. Der SPIEGEL behauptet doch glatt, (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,548519,00.html)dass das Pentagon und die Bush – Regierung „mit einer gigantischen PR-Truppe die Öffentlichkeit in den USA seit Jahren hinters Licht geführt haben“. (Ist Ihnen meine Markierung aufgefallen?) Ein Enthüllungsbericht der New York Times zeigt jetzt, wie gezielt und perfide das System der Desinformation funktioniert. Die NYT also. Weiß der Teufel, ob sinkende Auflagenzahlen dafür verantwortlich waren. [Link] [Cache]
POLITISCH KORREKT: Schlernhoax (© by Niclas) 04/22/2008 10:52 PM

Immer wieder lustig, dass es nach wie vor Leute gibt, die einen klassischen Hoax wie diesen immer noch für bare Münze nehmen:

#27 Schlernhexe (22. Apr 2008 14:29)

Achtung-Achtung!!
Gehört zwar nicht zum Thema, aber ich möchte
Warnen!
Von eine Freund ,diese Meldung erhalten:
Achtung Virusmeldung dringend lesen
> Wichtige Info! Bitte lesen DRINGEND
> wurde heute auch schon in Ö3 , DRS- etc. durchgesagt! Bitte verteile
> diesen Hinweis an Deine Freunde, Familienangehörige und weitere
> Kontaktpersonen!
> In den kommenden Tagen solltest Du aufmerksam sein und keine eMail
> öffnen mit
> dem Betreff oder Anhang: 'Einladung', unabhängig davon wer sie Dir
> geschickt
> hat. Es handelt sich um ein Virus, das eine Olympia-Fackel öffnet, die
> die gesamte PC-Festplatte zerstört. Dieses Virus kann Dir von einem
> Bekannten
> gesendet werden, in dessen Adressbuch Du stehst. Darum solltest Du diese
> Information an alle Deine Kontakt-Adressen weiterleiten. Diese Nachricht
> eventuell 25 Mal zu bekommen, sollte man bevorzugen, anstatt einmal eine
> solche Virus-Email zu erhalten und sie zu öffnen. Wenn dennoch eine
> eMail
> mit dem Betreff 'Einladung' bei Dir eintreffen sollte - und sei es von
> einem Freund -, öffne sie nicht und schalte Deinen Computer sofort aus!
> Es
> handelt sich um das gefährlichste Virus, das je durch CNN angekündigt
> wurde.
> Dieses neue Virus ist gerade - gestern Nachmittag - durch Mc Afee
> entdeckt worden
> und von Microsoft als das zerstörerischste, das es je gegeben hat,
> eingestuft worden. Und noch gibt es keine Möglichkeit, diese Virusart zu
> eliminieren. Sie zerstört einfach die Zone 'Zero' (Zentrum) der
> Festplatte, wo die lebenswichtigen Informationen abgespeichert sind.
> Schick bitte diese E-Mail an alle, die Du kennst! Denk daran: wenn Du
> sie ihnen sendest, ist das für uns alle! von Vorteil!

Aber gut, bei dem einen oder anderen von Außenwelt weitgehend abgeschnittenen europäischen Bergvolk im allgemeinen und beim verhutzelten Hexlein aus Südtirol im besonderen ticken die Uhren halt immer noch ganz anders. Das muss man einfach wissen, bevor man sich einen Zwerchfallkrampf zuzieht.

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Vielen Dank an Niclas für den sachdienlichen Hinweis.

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POLITISCH KORREKT: Was man nicht in der Hose hat 04/22/2008 10:26 PM

Peinliches Potenzgehabe statt diskutabler Inhalte - der pubertierende Irrwitz (PI) lässt wirklich keine Gelegenheit aus, sich in aller Öffentlichkeit selbst der Lächerlichkeit preiszugeben. Ich meine, welche Wurst soll mit einer fremdschämigen Aktion wie dieser denn vom Teller gezogen werden? Welchen Werbeeffekt versprechen sich Herre und Co. eigentlich davon, Rassisten, Neonazis und Rechtsextremisten schnelle Autos fahren zu lassen, deren Besitzern in der Regel unterdurchschnittlich große primäre Geschlechtsmerkmale nachgesagt werden? Glauben die tatsächlich allen Ernstes daran, dadurch das eigene heftig ramponierte Image aufpolieren zu können? Aber bitte: Wer dafür wirklich 199 (!) Tacken auf den Tisch blättern will, soll das gerne tun.

Wobei es wirklich preisgünstigere Möglichkeiten gibt, sein Foto bei POLITISCH KORREKT wiederzufinden. Ehrlich, ich mache das sogar für lau. Versprochen.

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Suboptimales: Immer mehr Grundsicherungsempfänger und ALG II Bezieher sind auf dem Weg in den Knast 04/22/2008 10:25 PM

Der Fall des 70 jährigen, der bei einer Anwältin in Speyer vorsprach, machten wir schon bekannt. Hier nochmal die Details. Klient ( will klagen seine Enkelin zu sehen ) geht zur Anwältin, bekommt Termin, trägt vor, auch dass er Grundsicherung bezieht und nur auf PKH Basis juristische Hilfe haben kann. Anwältin braucht dennoch 500 Euro Kostenvorschuss, Klient sagt nein DANKE, kann ich nicht, hab ich nicht. Geht am nächsten Tag zu anderem Anwalt, der die Sache auf PKH Basis großartig durchführt.Die Anwältin fordert für das Gespräch das zu keinem Mandatsverhältnis führt, fast 400 Euro. Unser Mann kann und will nicht zahlen.

Statt zivilrechtlich zu klagen, erstattet die Anwältin Strafanzeige. ( ein besseres und billigeres Druckmittel ) und in der Tat, unser 70 jähriger, der noch einen ein Euro Job machen muss und eine totkranke ( Blasenkrebs ) Frau versorgt und pflegt, wird vom AG Speyer ( Ablichtung des Urteils auf Anfrage gegen Portoersatz - perasperasd@aol.com ) am 8.April 2008 zu 40 Tagen Knast verurteilt wegen Betruges. ( “…dennoch nahm der Verurteilte, obwohl ihm seine Zahlungsunfähigkeit bekannt war, den Dienst der Geschädigten (!!!) in Anspruch…..” ) Wir überlegen jetzt eine Schilderwache vor der Praxis dieser Anwältin, die auf die Gefährlichkeit mit ihr zu reden hinweisen soll….

Aber weiter im Text, da werden Frauen verurteilt und angeklagt, die die 10 Euro pro Tag Selbstbeteiligung im Krankenhaus nicht zahlen können, trotzdem die betrügerische Frechheit hatten, sich ins Krankenhaus zu legen….

Da werden Mütter als Betrügerinnen verurteilt, die die Zähne ihrer Kinder reparieren lassen, aber den später errechneten “Eigenanteil” nicht zahlen können…..

Die neueste Variante im Krieg gegen die Armen ist das Instrument der Erzwingungshaft.

PER ASPERA hat derzeit 92 ( zweiundneunzig ) Erzwingungshaftschreiben vorliegen.
Die Erzwingungshaft stammt aus dem Zivilrecht und wird jetzt als Instrument gegen die Armen im Staatsterror gegen arme Menschen eingesetzt. Ursprünglicher Sinn der Erzwingungshaft ist es ( z.B. im § 70 StPO ) Zeugen die etwas wissen zur Aussage vor Gericht zu zwingen, oder ( z.B. im Zivilrecht in den §§ 890 ff ZPO )Menschen die Schulden haben, sich aber weigern ihr Vermögen offen zu legen ( durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, des früheren Offenbarungseides )solange festzuhalten, bis sie die Erklärung abgegeben haben. Die Kosten zahlt im Zivilrecht für jeden Hafttag der Gläubiger.

Dieser Erzwingungshaftparagraph wird nun missbraucht, somit der mittelalterliche Schuldturm wieder eingeführt, um Menschen die eine Geldbuße ( die man ja nicht absitzen kann ) zu zahlen haben, zu nötigen, ihr ALG II Geld dafür wieder herzugeben. Selbstverständlich ist dieser Missbrauch der Ezwingungshaft rechtswidrig. Die Erzwingungshaft darf nur zur Offenlegung des Vermögens eingesetzt werden, wer nichts hat und sich nicht weigert dies zu erklären, kann nicht gezwungen werden, weil de jure nur jemand gezwungen werden kann, der etwas hat.

In immer mehr Familien führt das zu Hunger und Unterernährung der Kinder, da mit den alten Klapperkarren die die meisten ALG II Bezieher noch fahren können, oder weil das Fahrgeld für die Strassenban nicht reicht, es pausenlos Ordnungsgelder und Bussgeldbescheide hagelt.Die Erzwingungshaft ist mehrfach vollziehbar, sie veringert die Strafe nicht. Theoretisch kann für ein Parkticket von 5 Euro ein Delinquent bis zu 6 Monate eingesperrt werden.

WAS TUN WIR DAGEGEN ?

Zunächst wollen wir eine Sammelklage ins Bundesverfassungsgericht tragen. Der Weg hierzu ist gerade in der Diskussion.

Wir brauchen:

1. Noch mehr Fälle - Kopien der Bescheide bitte an uns per Post: PER ASPERA SD, Landauer Str. 3, 67346 SPEYER
2. Anwälte die mitmachen
3. Proteste….
4. Menschen die die Zeit haben, sich in den Knast zu setzen und das auch tun….

( Der Hafttag kostet den Staat ca. 120 Euro, vielleicht fängt mal einer an zu rechnen….Politiker fühlen sich zwar dem Rechnen nicht verpflichtet ( ist ja nicht mein Geld… ) aber wenn die ersten Parktickets die 5 Euro bringen sollten, 10.000 plus an Kosten verursacht haben, und die 5 Euro noch immer nicht eingegangen sind, gibt es vielleicht mal einen Aufschrei des Bundes der Steuerzahler.

Noch ein Hinweis. Wenn ihr ( z.B. in 1.– Euro Raten ) die Geldbuße bezahlt, denkt daran, auch wenn auf den 5 Euro 100.– Euro Kosten sind: Die sind wenn die Buße bezahlt ist, n i c h t erzwingbar. Macht ihnen deutlich, dass wenn sie schon etwas aus Euch herauspressen, es sie das zehnfache, besser hundertfache dessen kostet, was sie herausgepresst haben.

HABT MUT ZUM WIDERSTAND!

Im Warenkorb ist kein Betrag für “Geldbußen” enthalten und meine Kinder werden nicht dafür hungern, dass ich eine gelbrote Ampel überfahren habe, oder meine Tochter eine Haltestelle weiter gefahren ist, als es ihr Ticket erlaubt hätte.

WER SICH WEHRT,hat das Recht zu klagen. Wer sich nicht wehrt, ist Bestandteil des Problems.

Euer Michael Heise ; PER ASPERA SD

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Kommentar seitens der Redaktion :

Deutschland entwickelt sich mehr und mehr zu einem totalitären Staat, in dem das Faustrecht des Stärkeren fröhliche Urständ feiert. Wo bitte ist die Intensivstation ? Ich glaube, jetzt habe ich es. Also …

” Sozial ist asozial, asozial ist ganz normal.” - Sozial ist anormal, asozial ist scheißegal , ( Ups, so nich … noch mal von vorn ).

“Sozial ist anormal, asozial ist ganz normal. ” -
Ist asozial nicht ganz normal, wenn Amoral ist asozial? - Da soll noch einer duchsteigen . . .

Aber es gibt sie noch, die aufmüpfigen Bewohner jenes legendären gallischen Dörfchens, die Widerspenstigen, die sich nicht zähmen lassen, die heraus wollen aus der verordneten Unmündigkeit des Homo Oeconomicus. Es gibt sie noch, diejenigen, die mit der unästhetischen Choreographie von Politik und Wirtschaft nicht einverstanden sind. Unmöglich, diese Musketiere mit gradem Rückrat aufzustallen. Piksende Speerspitze und Provokation für die Grazien in der Elite. Die Heinrich Heines der Gegenwart, die es sich vorgenommen haben, Feuer unter die Hintern rotzfrecher Plünderer, Ruiniere, Globalisiere zu legen. Sie, die Ungeliebten mit der schrillen, bissigen Heiterkeit, die keines dieser ideologischen Fettnäpfchen auslassen - die Schmalzbrote einer sich selbst genügenden Welt egoistischer Spießer, mit dem alt jüngferlichen Flair eines Wiener Opernball´s. - Macchiavelli ist tot! -

Es lebe Immanuel Kant und seine tröstenden Worte der wahren Aufklärung: " Leute, seid nicht so blöd und lasst Euch von der Obrigkeit nicht vergackeiern. Strengt Euren Gehirnschmalz mal ein bisschen an!

Wird unsere Gesellschaft dumm gehalten,damit wir nicht genug Grips haben,um uns gegen die Diktatorische Unterdrückung,seitens unserer Volkszertreter zu wehren,die unser land entgegen dem Amtseid in den Ruin treiben ? Lassen sich unsere Volkszertreter von der Wirtschaft erpressen ? Wird nicht immer mehr an die eigene Tasche gedacht an als das eigene Volk ? Ist Korruption,Gier nach Macht und Reichtum,die schlimmste Seuche die ein Volk befallen kann ? Lähmt die Seuche,die werte die eine Gesellschaft stark machen ? Tötet sie nicht unser Volk ?

Werden wir endlich aufwachen aus dem Dornröschenschlaf und begreifen,das nur noch Zusammenhalt helfen kann ?

Jung gegen alt, Arbeiter gegen Arbeitslose, Gesunde gegen Kranke. Und was machen wir ? NICHTS, wir schauen zu und unterstützen dieses widerwärtige Handeln der Wirtschaft und Politik. Wer wird denn gewinnen ? Alte ? Gesunde ? Arbeitslose ? Klasse Spiel, was dort erfunden wurde.

Ich kann daher nur an alle appellieren, sich wahrlich einmal Gedanken über sein Situation und über die Lage in diesem Land zu machen und entsprechend zu handeln. Es geht um uns alle, nicht um einige wenige.

Doch die Armen in Deutschland dürfen einfach nicht Hartz IV sein, sie sind Menschen und ihre Würde ist laut unserem Grundgesetz unantastbar ! Arm müssten sie alle nicht sein, denn Geld ist genug vorhanden in unserem Land. Nur mit der Verteilung stimmt es nicht. Auch mit der Einsicht vieler Abgeordneter scheint es nicht weit her zu sein, einen Fehler gemacht zu haben und diesen korrigieren zu wollen. Aber sie sind ja auch nicht HARTZ IV! Doch ganz schnell kann aus HARTZ IV der Bankrott werden, nein nicht der Wirtschaftliche, aber der politische Bankrott. Es braut sich was zusammen in einigen Bundesländern.

Sollten eines Tages unsere Abgeordneten in Schutzhaft genommen werden, spätestens dann werden sie wohl endlich feststellen, dass sie etwas falsch gemacht haben.

Armut ist eine tickende Zeitbombe ! Sozial - Politisch - Geistig. Es ist die Aufgabe eines jeden, sie zu bekämpfen.Armut ist hier existent, und nur wer hinschaut sieht sie.

Man will ja hier nicht den Neo-Marxisten spielen, aber Armut ist nun mal auch ein direkte Folge des Kapitalismus.Das hat übrigens politisch auch nichts mit "links", "rechts", "oben" oder "unten" zu tun. Das ist Humanismus.

Die Realität ist der schärfste Kritiker des Kapitalismus.

Eine Stadt in Deutschland.Plötzlich nimmt die Armut zu und manche stehen vor dem Ruin , Hoffnungslosigkeit macht sich breit,und manche nehmen sich sogar das Leben.Schuld daran soll der Wurm Lobbylistig sein,der an Aggressivität und Machtwahn nicht zu Übertreffen ist.Ein Beweis für den Einfallsreichtum von diesen Kreaturen.Der Lobbylistigwurm kann tatsächlich Politiker steuern!Als Larve wächst er ungestört innerhalb der Politik mit.Fortpflanzen kann sich der Lobbylistigwurm aber nur im Kapitalismus.Also produziert der Lobbylistigwurm , Spenden und angebliches Fachwissensecret um die Gehirne der Politiker zu beeinflussen.Wie ferngesteuert führen die Politiker die gewünschten Wünsche des Lobbylistigwurms aus. Die dadurch enstehenden Gesetze nehmen den Menschen alle Rechte und man lässt sie in ihrem Elend alleine sterben.

Und zum Abschluss nochmal mein Rat an alle die von Armut betroffen sind :

Ihr Trauerweiden einer erwerbslosen Unterschicht. Schämt Euch, und begebt Euch in den Hochsicherheitstrakt der staatlich verordneten ( Selbst ) - kontrolle oder wehrt Euch endlich gegen dieses abartige System !!!!!!!!!!!!

Und noch was :

Ob 3 , 6 oder 9 Millionen Erwerbslose , das Interessiert anscheinend eh keinen mehr.Leider ! Und selbst mit dem Wissen das dies gefälschte Statistiken sind , passieren wird nichts! Mit einem im Öffentlichen Dienst gern gesagtem Spruch ausgedrückt :

"Wir ändern nichts , den wir haben das schon immer so gemacht!"

Ich selbst beobachte jetzt schon 3 Jahre die Entwicklungen in Deutschland im Bezug zu Hartz IV , Niedriglohn und Verletzungen der Menschenrechte und bin erzürnt über die Toleranzschwelle der Bürger , es dürfen menschen verhungern , ganz nach dem Leitspruch Münteferings "Wer nicht arbeitet soll auch nicht Essen" - siehe Andre Kirsch aus Speyer ! Es darf Sanktioniert werden ohne wenn und aber! Ich selbst stehe kurz davor alle Geldleistungen entzogen zu bekommen ! Warum ?

Weil ich mich nicht mehr Unterwerfen lasse und mir keiner mehr zu sagen hat wie und wann ich etwas zu tun habe!

Die 8 Monate in denen ich ohne einen einzigen Cent leben musste , trotz 10 Jahren der Arbeit und der Richterlichen Bestätigung das mir die Leistungen völlig zu Unrecht vorenthalten wurden,haben mich verändert.Und sollte es jetzt zur Komplett Sperrung kommen , werde ich nicht mehr nur mit meinem Gehirn reagieren wie ich zuvor die 3 Jahre getan habe !

Sondern beschreite einen anderen Weg ! Aus , Ende , Sense!

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keimform.de: Entwertung konkret - 60 Milliarden Dollar pro Jahr 04/22/2008 10:25 PM

Na, wenn das mal nicht ein konkreter Beleg für die Entwertungsfunktion Freier Software ist! Laut der Studie »Trends in Open Source« der Standish Group International entscheiden sich zunehmend mehr Unternehmer und andere Nutzer für »Open Source Software«. Diese sei funktional gleichwertig und ersetze preisbehaftete proprietäre Software, was eben bei jenen Herstellern zu Einnahmeverlusten von 60 Milliarden Dollar pro Jahr führe. Freie Software sei die ultimative disruptive Technologie. [via]

Nun wird die Schätzung mit dem dicken Daumen erfolgt sein, aber in der Tendenz haut das völlig hin. Ökonomisch bedeutet commons-basierte Produktion eine Entwertung des entsprechenden proprietären Gegenstücks — auskooperieren par excellance. Da hilft auch kein Jammern, die Studie würde bloß »Stimmungsmache« betreiben. Der »disruptive« Trend ist nicht aufzuhalten — Zeit, sich etwas neues jenseits von Arbeit, Ware, Markt und Geld zu überlegen.

Zur Beruhigung erregter Gemüter: Von der Entwertung noch nicht betroffen ist die Studie selbst, sie kostet 1000 Dollar

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Kirchensumpf: Die behinderte Tigerente 04/22/2008 10:12 PM

Die katholischen Skurilitäten werden einfach nicht weniger. Die heutige mal aus der Nürnberger Paulus-Bibliothek, selbstverständlich einer katholischen. Als die Paulus-Schwester Maria, die Leiterin des Ladens, auf der Internetseite des 77-jährige Zeichner und Autor Horst Eckert (Janosch) lesen muss, wie dieser sich über die katholische Kirche äußert: “Katholisch geboren zu sein, war der größte Unfall meines Lebens.” musste Sie dem Zeichner gleich einen Brief schreiben. Und weil auf dem Briefpapier noch Platz war, hat sie auch gleich eine Ausladung an den Zeichner hinzugefügt. 80 Kinder aus evangelischen und katholischen Kindergärten freuten sich bereits auf das Janosch-Stück im Juni «Oh, wie schön ist Panama» in der Buchhandlung am Weißen Turm. Aber die haben sich nun zu früh gefreut. In einer katholischen Buchhandlung darf ein Gotteslästerer nicht auftreten. Obwohl alle seine Kindergeschichten frei von kirchlichen Themen und Kritik, aber dafür fast alle ausgezeichnet sind. Aber die Schwester befindet sich, was Janusch angeht, in guter Gesellschaft. Der als bestechend formulierender Redner bekannte und durch eine Latexhandschuhtragende Landrätin getrauchelte ehemalige Ministerpräsident Stoibär hat ja auch schon mal gegen den Zeichner gewettert. Tja, eigentlich wollte man wohl hier dem Autor Janosch eins auswischen, aber die Leidtragenden sind wieder mal die Kinder. Die katholische Kirche ist aber dafür bekannt das sie öfter mal Paulus mit Saulus verwechselt.

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Oeffinger Freidenker: Der VdK reiht sich ein 04/22/2008 09:59 PM

Die Mai-Ausgabe der VdK-Zeitung bringt auf der ersten Seite eine kleine, fast unscheinbare Meldung. Beinahe wirkt es so, als schämten sich die Macher ein wenig dafür, doch davon kann man nicht ausgehen. Ich zitiere den Artikel zur Gänze, da er nur wenige Zeilen umfasst:

" Sozialverband VdK fordert eine Pflicht zur Riester-Rente

Das Zögern der Politik bei der zusätzlichen Altersvorsorge erhöht nach Ansicht des VdK die Gefahr, sozial abzustürzen. Wer nicht vorsorge, dem könne Altersarmut drohen, warnte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Der VdK fordert, dass neben der gesetzlichen Rente eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge aufgebaut wird, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritätisch einzahlen. "Wo das nicht möglich ist, brauchen wir eine Pflicht zur Riester-Rente", so Hirrlinger. Freiwillig hätten bisher nur zehn Prozent aller Beschäftigten eine solche Versicherung."

Nun auch noch der VdK, der in den Chor einstimmt, wonach die staatliche Rente nicht mehr ausreiche, man sich privat versichern müsse. Warum sie nicht mehr ausreiche, warum nur zehn Prozent aller Beschäftigten riesterversichert sind, scheint dem VdK nicht von Relevanz zu sein. Lieber fordert man Zwang, wenn die Menschen nicht so spuren, wie es die Politik will oder wenn sie einfach die finanziellen Mittel nicht aufbringen können, um nebenbei Vorsorge zu betreiben. Wissen wohl Hirrlinger und die VdK-Oberen, dass sie mit so einer Aussage die umlagefinanzierte Rente weiter diskreditieren, ihr das Fundament untergraben? Dass sie denen Aufwind geben, die von einer in Agonie liegenden gesetzlichen Rentenversicherung delirieren? Kann man von Mutwilligkeit des VdK sprechen oder ist es Arglosigkeit?

Wenn ein Sozialverband solche Töne äußert, wenn er nicht fähig ist, kritische Worte zu finden, zu einer Praxis, die jegliches Vertrauen in die staatliche Rente unterminiert; wenn zudem die Verpflichtung zur Privatrente gefordert wird (schöner "freier" Markt, der Zwang als Grundlage von Profitmaximierung duldet), dann muß man sich fragen, wo der Bürger sich noch fachgerecht vertreten fühlen soll. Es ist unbegreiflich, wenn ein Sozialverband in das altbekannte Klagelied einstimmt, wonach man ja keine Alternativen anbieten könne. Es steht a priori fest und ist unumstößlich in der öffentlichen Diskussion: Man muß privatvorsorgen. Alternative Ansätze, wie man die gesetzliche Rentenversicherung wieder festigen, wie man den Menschen wieder Vertrauen einflössen kann, damit sie um die Vorteile der Umlagefinanzierung wissen, werden beim VdK überhaupt nicht auf den Tisch gebracht. Nein, man reiht sich uniform in die herrschende Meinung ein, die durch Propaganda entstanden, zur gültigen Wahrheit wurde. Wie war das noch gleich bei Orwell mit der Lüge, die in die Geschichte einging? Der VdK tut sein Bestes, um aus dieser Lüge eine historische Wahrheit zu machen, so wie es viele Verbände, Organisationen, Behörden, Privatmenschen, Unternehmer usw. tun, um aus einer fadenscheinigen Prämisse, die finale Wahrheit abzuleiten. Für den VdK jedenfalls, der Millionen von Rentner vertritt, scheint die umlagefinanzierte Rente ein Auslaufmodell zu sein, dem man keine Unterstützung mehr angedeihen lassen will.

Wo soll der Bürger noch Vertrauen fassen, wenn selbst ein Sozialverband in die Irrlehren neoliberaler Apologeten einstimmt? Wenn ein Sozialverband so tut, als gäbe es zum ökonomischen Zeitgeist keine Alternative mehr? Man kann nur resigniert feststellen, dass der VdK keine Alternative sein kann, sofern er die gleichen Lieder singt wie jene, die das Vertrauen in die staatliche Rente zerstören wollen. Im Gleichschritt unterwerfen sich sämtliche Verbände und Organisationen den herrschenden "Wahrheiten" und vollziehen somit eine stille Gleichschaltung. Mehr und mehr fühlt man sich in eine alternativlose Gesellschaft gepresst, in der man zwischen denen, die einen vertreten und jenen, die einzig ihre Partikularinteressen durchgesetzt wissen wollen, nicht mehr unterscheiden kann. Man kommt sich vor, wie Orwells Farmtiere, die am Fenster stehend beobachten, wie die Schweine mit den Menschen verhandeln: "Die Tiere draußen blickten von Schwein zu Mensch und von Mensch zu Schwein, und dann wieder von Schwein zu Mensch; doch es war bereits unmöglich zu sagen, wer was war."

Ein Gastbeitrag von Roberto J. De Lapuente .

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Kurokasai: BKA darf alles II 04/22/2008 09:23 PM

Nachdem Fefe das BKA-Gesetz auseinandernahm und eine Kurzübersicht der Befugnisse dieser Behörde veröffentlicht wurden, sowie der Gesetzestext sich im Netz finden lässt (dieser war geheimgehalten worden, was nicht nur in einer Demokratie, sondern auch in einer Republik nicht vorkommt), hat sich meine Meinung vom Februar, dass dieses Gesetz aus der Behörde eine Geheimpolizei macht, die mit nahezu unbegrenzten Befugnissen ausgestattet ist, bestätigt. Ich weiß noch nicht, ob die damals angesprochene Abkopplung von der juristischen Kontrolle (welche zumeist allerdings bloß ein schlechter Scherz ist) im Gesetzestext enthalten ist, da mir bisher die Zeit fehlte, diesen durchzuarbeiten. Ich verspreche aber, das nachzuholen. Die nahezu allmächtige Behörde, zu der das Bundeskriminalamt durch diese Gesetz mutiert, bringt mich dennoch dazu mein damaliges Zitat von Lawrence Britt, der die vierzehn Anzeichen des Faschismus benannte, zu wiederholen:

Unter faschistischen Regimes wird der Polizei fast unbegrenzte Macht zur Verbrechensbekämpfung eingeräumt. Das Volk ist häufig bereit, Polizeiverbrechen zu übersehen und sogar Bürgerrechte im Namen des Patriotismus' aufzugeben. In faschistischen Ländern gibt es meistens eine landesweite Polizeieinheit mit praktisch unbegrenzter Macht.

Genau das passiert durch dieses Gesetz. Und hinterher hat wieder niemand etwas gewusst?

Die Befugnisse werde ich hier von Datenspeicherung.de vollzitieren, damit sich jeder selbst ein Bild von der annähernden Allmacht des künftigen BKA über zeugen kann:

1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
   1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,
   2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
   3. Foto der Person aufnehmen,
   4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
   5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
   6. Messungen an der Person vornehmen,
   7. die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
   1. langfristige Observation von Personen
   2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
   3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
   4. Beamte („verdeckte Ermittler") und Privatpersonen („Vertrauenspersonen") einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher")
15. Platzverweise erteilen
16. Personen in Gewahrsam nehmen
17. Personen durchsuchen
18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
19. Sachen sicherstellen
20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde". Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

Vor den Maßnahmen des BKA geschützt sind nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher der abzuwehrenden Gefahr sind.

Dass von den Maßnahmen Abgeordnete ausgenommen sind, ist logisch in unserer Diktatur, denn manche sind eben gleicher. Mit “Geistlichen” sind übrigens christliche Pfaffen, sowie Rabbis gemeint. Imame, sowie Vertrauenspersonen aller anderen Weltanschauungen dürfen natürlich bespitzelt werden. In der keinesfalls laizistischen BRD sind manche Weltanschauungen eben mehr Wert als der Rest.

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BKA-Gesetz-Entwurf: Reaktionen 04/22/2008 09:09 PM

Hier ein paar Interessante Reaktionen auf den BKA-Gesetz-Entwurf, den man bei netzpolitik.org downloaden kann:

• ravenhorst - Online-Durchsuchung des BKA-Gesetzes (BKAG-E)
• Fefe - Ihr habt euch ja sicher alle das BKA-Gesetz durchgelesen, oder?
• Daten-Speicherung - Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden
• Open Mind - Das BKA-Gesetz ein bisschen genauer betrachtet
• FreiheIT-Blog - Lauschen, spähen, online durchsuchen
• FreiheIT-Blog - Unterschriften gegen das BKA-Gesetz
• gulli - Geplante Befugnisse des BKA-Gesetzesentwurfs in leicht verständlicher Form

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Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Mein Parteibuch Blog: Neues vom Krieg gegen den Journalismus 04/22/2008 08:45 PM

Im R-Archiv gibt es zwischenzeitlich ein paar weitere Details vom deutschen Krieg gegen den Journalismus. Fast sieht das so aus, als würden Journalisten in Deutschland bald Desinformationspflichten wie in den USA üblich aufgelegt.

Im Artikel “Die SPD und die Pressefreiheit wurde berichtet, dass es gewagt hat, einen “Ratschlag” der BND-Pressesprecherin Heber nicht zu beachten, sondern den Skandal um die Einreise der tschetschenischen Terroristen Daudov bei Spiegel-TV veröffentlicht hat und nun nach einem Interview mit dem als leicht empfindlich bekannten SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy ein “etwas angeknackstes Verhältnis” zur Geheimdienstpostille Die Zeit hat.

Im Artikel “Journalistenbespitzelung: Der Wiederholungstäter” wird berichtet, dass BND-Präsident Ernst Uhrlau sich bei der SPIEGEL Journalistin Susanne Koelbl entschuldigt hat, nachdem BND-Mitarbeiter den E-Mail-Verkehr von ihr mit einem afghanischen Politiker von Juni bis November 2006 mitgelesen haben.

Auf Tagesschau.de wird außerdem gerade von einem BGH-Urteil berichtet, womit das BKA den Focus zu einer Richtigstellung eines Berichtes über Akten über Abu Mussab al Sarkawi zwingt, womit sich auch das R-Archiv schon mal Post vom BKA einhandelte.

Mein Parteibuch möchte anregen, dass die Chefs von BKA und der BND sich ihre Artikel in Presseagenturen, Nachrichtenmagazinen und Zeitungen demnächst allesamt selbst schreiben. Da kann es dann wenigstens kein Journalist mehr in den Verdacht kommen, von der in Pressemitteilungen vorgegebenen offiziellen Propagandalinie frech abweichen zu wollen und Leser können die Propaganda der für die Staatssicherheit der real existierenden deutschen Demokratie zuständigen Behörden leicht an der offenen Stalltür erkennen.

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Radio Utopie: Die vorherrschende politische Ideologie und die Bildung 04/22/2008 08:27 PM

‘Die gesamte Bildungs- und Erziehungsarbeit der europäischen Staaten muß ihre Krönung darin finden, daß sie den Wirtschaftssinn und das Wirtschaftsgefühl instinkt- und verstandesmäßig in Herz und Gehirn der ihr anvertrauten Jugend hineinbrennt. Es soll kein Junge und kein Mädchen die Schule verlassen, ohne zur letzten Erkenntnis über die Notwendigkeit und das Wesen der Wirtschaft geführt worden zu sein. (more…)

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 22.04.2008 04/22/2008 08:23 PM Heute wird es eine reine Blogroll:

Bei Thilo Baum wird ein 20-Punkte-Plan zum Staatsstreich erstellt, der beeindruckende Parallelen zu aktuellen Geschehnissen aufweist.
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Bei YouFM wird über das neue Ermächtigungsgesetz nachgedacht.
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Blogsgesang analysiert die Rentner als Störfaktor.
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Oeffinger Freidenker: "Hunderttausend" 04/22/2008 08:23 PM

Deutschland fehlen 100.000 Ingenieure, schallt es derzeit aus allen Blättern. Propagiert wurde diese Zahl vom Verein Deutscher Ingenieure VDI, eine mit Sicherheit objektive und unbestechliche Quelle. Woher diese Zahl stammt, bleibt dabei weitgehend im Dunkeln. Der Missstand sei "der Politik seit Jahren bekannt". Ach nein. Der Wirtschaft ist der Missstand ebenfalls seit Jahren bekannt, vermutlich länger. Warum aber schickt man Fachkräfte mit 50 in Frühverrentung (auf Staatskosten), anstatt sie fortzubilden und so als produktive Einheiten zu erhalten? Vermutlich weil das Geld kosten würde, das dann im Quartalsbericht fehlt.
Es drängen sich ohnehin Fragen auf, wenn es um die beständige Chimäre "Fachkräftemangel" geht. Da werden im Eilverfahren Sonderöffnungsklauseln, Green Cards und Weiß-der-Kuckuck was durch das Parlament gepeitscht, um die scheinbar in Scharen an den deutschen Grenzen auf ein Ende des sozialistischen Winters wartenden Fachkräfte ins Land zu holen - und niemand kommt. Die gesamte EU hat Verträge unterschrieben, nach denen ein Ingenieur aus jedem beliebigen EU-Land jederzeit hier anfangen dürfte zu arbeiten. Warum kommt niemand?
Mag das vielleicht, markwirtschaftlich erklärt, daran liegen, dass schlicht nicht gut genug bezahlt wird? Möglich wäre das zumindest. Stattdessen wird jedoch eine "Stärkung" der Studienarten gefordert (wie auch immer die aussehen soll) und eine weitere Anwerbungskampagne von ausländischen Kräften. Vielleicht sollten die Unternehmen einfach mal wieder anfangen, Mitarbeiter auszubilden? Das würde mehrere Probleme auf einmal lösen. Und auch noch so beschwörende Apelle und Aufrufe Annette Schavans für die "Stärkung" der Ingenieursstudiengänge können deren Attraktivität nicht steigern, wo Semesterbeiträge von über 600 Euro zu entrichten sind, nur um mit miserablen Studienbedingungen und reichlich ungewisser Zukunft operieren zu können.
Aber das ist wohl ein wenig zu kompliziert für den aktuellen Diskurs.

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SaarBreaker: Schäuble ist kein Verfassungsbrecher? 04/22/2008 08:22 PM

Schäuble sieht bei heimlichen Online-Durchsuchungen noch Diskussionsbedarf. Es geht ihm offenbar um den Punkt „heimliches betreten" einer Wohnung, welches unser Bundesinnenminister als „grundgesetzkonform" bezeichnet..

Der zwischen Innen- und Justizressort gefundene Kompromiss schließt aus, dass Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) in eine Wohnung einbrechen dürfen, um auf dem Computer eines Terror-Verdächtigten ein Spähprogramm zu installieren. Nach Ansicht der SPD wäre dies gleichbedeutend mit einer Durchsuchung und ohne Änderung der Verfassung nicht zulässig. Die sogenannten Bundestrojaner (im Strafermittler-Sprachgebrauch Remote Forensic Software genannt) dürfen demnach nur über das Internet auf den Computer eines Verdächtigen geschleust werden. Unionspolitiker sind dagegen der Ansicht, das “heimliches Betreten” genannte Vorgehen zur Installation des Bundestrojaners vor Ort sei keine Wohnungsdurchsuchung und daher grundgesetzkonform.

Wie bitte? Haben die etwa ein anderes Grundgesetz, von dem wir noch nichts wissen? Das heimliche Betreten der Wohnung eines BÜRGERS, gegen dem zunächst nur der Verdacht bestehen kann, dass er ein Terrorist sei – sonst würde er doch direkt verhaftet werden(?) – ist natürlich nicht grundgesetzkonform. Da können die Innenminister reden wie sie wollen, das heimliche Betreten der Wohnung kommt einer Wohnungsdurchsuchung gleich.

Warum diese Diskussion jetzt geführt wird, liegt aus meiner Sicht auf der Hand. Die Installation der Schadsoftware via Internet ist wohl doch etwas schwieriger, als diese Sicherheitsexperten ursprünglich angenommen haben. Man ging wohl davon aus, dass Frau Justizia Zypries den BKA-Gesetzes-Entwurf in allen Punkten zustimmen würde.

Die Diskussion um den heimlichen Wohnungseinbruch läuft letztlich auf eine Grundgesetzänderung hinaus. Wie das auch schon mehrfach von der SPD mit den Worten „ohne Änderung der Verfassung nicht zulässig" angedeutet wurde.

Schäuble wies Kritik zurück, wonach mit immer neuen Sicherheitsgesetzen ein Überwachungsstaat geschaffen wird. “Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.” Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. “Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert”, sagte Schäuble.

Wenn die Möglichkeit geschaffen wird, dass der Bürger nicht einmal in den eigenen vier Wänden vor den Staatsschüfflern sicher ist, die Wohnung heimlich (illegal) mit Minikameras und Schadsoftware ausgerüstet betreten wird, dann bezeichne ich diesen Staat als Überwachungsstaat. Ein Bundesinnenminister der dieses fordert und alle anderen, die dem zustimmen, sind ist für mich Verfassungsbrecher.

Unter dem Deckmantel des Terrorwahns soll nach dem Willen des Bundesinnenministers eine Art Geheimpolizei mit unbegrenzten Befugnissen geschaffen werden, die sogar ihre eigenen Richter haben soll. Das ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar!

Quelle

Heise - Schäuble und die Online-Durchsuchung: “heimliches Betreten der Wohnung” grundgesetzkonform?

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Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Gedankenverbrecher: • Marschbefehl für Hollywood • ARD 2003(43min) • Wir machen uns die Welt wie sie uns gefälllt • 04/22/2008 07:52 PM Die Hollywood-Connection Es ist fast Unglaubliches zu sehen: Das US-Pentagon heuerte für den Afghanistan-Krieg Kamerateams aus Hollywood an, um Spezialeinsätze zu filmen. Daraus entstand eine Serie für das amerikanische Fernsehen, in der viele Helden zu sehen sind - aber keine Opfer und kein Blut. Ein Film der nur aus Hollywood kommen kann. Der Mondlandung möchte ich [...][Link] [Cache]
Dominik Hennig: Amerikas Lügilanti heißt Hillary 04/22/2008 07:36 PM Dick Morris präsentiert uns einen - freilich nur unvollständigen - Ausschnitt ihres Sündenregisters:

Hillary simply cannot tell the truth. Here's her scorecard:

Admitted Lies

• Chelsea was jogging around the Trade Center on Sept. 11, 2001. (She was in bed watching it on TV.)
• Hillary was named after Sir Edmund Hillary. (She admitted she was wrong. He climbed Mt. Everest five years after her birth.)
• She was under sniper fire in Bosnia. (A girl presented her with flowers at the foot of the ramp.)
• She learned in The Wall Street Journal how to make a killing in the futures market. (It didn't cover the market back then.)

Whoppers She Won't Confess To

• She didn't know about the FALN pardons.
• She didn't know that her brothers were being paid to get pardons that Clinton granted.
• Taking the White House gifts was a clerical error.
• She didn't know that her staff would fire the travel office staff after she told them to do so.
• She didn't know that the Peter Paul fundraiser in Hollywood in 2000 cost $700,000 more than she reported it had.
• She opposed NAFTA at the time.
• She was instrumental in the Irish peace process.
• She urged Bill to intervene in Rwanda.
• She played a role in the '90s economic recovery.
• The billing records showed up on their own.
• She thought Bill was innocent when the Monica scandal broke.
• She was always a Yankees fan.
• She had nothing to do with the New Square Hasidic pardons (after they voted for her 1,400-12 and she attended a meeting at the White House about the pardons).
• She negotiated for the release of refugees in Macedonia (who were released the day before she got there).

With a record like that, is it any wonder that we suspect her of being less than honest and straightforward?

Barack Obama kann man nur beipflichten: diese Frau steht für alles, was die Menschen - nicht nur in Amerika - so satt haben. So richtig in ihrem Element ist sie, wenn es ums Holzen geht:


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Feindadresse: BILD verliert den Straßenkampf 04/22/2008 07:32 PM 40 Jahre nach dem Attentat auf Rudi Dutschke darf jetzt ein Teil der Kreuzberger Kochstraße jetzt nach dem Studentenführer benannt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Bei der nebenan ansässigen Bildzeitung rauft man sich die Haare: Diese trifft genau auf die Axel-Springer-Straße. Und wer aus der Dutschke-Straße kommt, hat auch noch Vorfahrt.




Die Initiative für eine Umbenennung war Ende 2004 zum 25. Todestag Dutschkes von der in der ebenfalls in der Kochstraße ansässigen "tageszeitung" (taz) ausgegangen. Das Verwaltungsgericht hatte bereits im Mai 2007 eine Klage des Springer-Verlages und mehrerer Anwohner gegen die Umbenennung abgewiesen, das OVG verwarf jetzt einen Antrag auf Berufung. Dutschke ist jetzt Straße, BILD ist geätscht.

Die öffentliche Reaktion der Bildzeitung, deren Hauptredaktion eben erst von Hamburg nach Berlin gezogen ist und die taz kürzlich mit einer entsprechenden Plakat-Aktion mobben wollte, ist - wenn überhaupt - hier nachzulesen.

Quelle:
Springer-Verlag muss die Dutschke-Straße ertragen
(Der Standard, 22.04.2008)
Schilder werden am 30. April anmontiert
(Berliner Tagesspiegel, 22.04.2008)

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simoncolumbus.de: Namenstänzer gestartet 04/22/2008 06:57 PM

Wie ich vor einiger Zeit bereits angekündigt hatte haben wir heute unser Projekt Namenstänzer gestartet. Dort werden wir also in Zukunft über Waldorf & Co. bloggen - Alex hat auch schon ein bisschen drüber geschrieben. Ich will jetzt auch nicht zuviel drum herum reden, denn auf der Seite ist bereits ein Mission Statement zu finden.

Damit seid ihr also zu einem Besuch bei den Namenstänzern eingeladen. Viel Spaß

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Patrick Beuth ist "Regionalen Weblogs" auf der Spur: "Dummgebabbel und Lokalpolitik" 04/22/2008 06:46 PM

Was ist da nur los? Erst vor kurzem war aus einer zugesandten mail zu erfahren, dass nicht nur der Odenwälder Kartoffelkönig Schnur, seine Untergebenen im Landratsamt und seine Hofberichterstatter schräg gegenüber im amtlich widerhallenden Echo zu den regelmäßigen Lesern dieses kleinen Blogs zählen, nein, auch Redakteure des SPIEGEL seien im Rahmen von Recherchen (Dagmar Metzger/ HSE) auf odenwald-geschichten.de fündig geworden.
Es freut auch, dass sich die Odenwald-Geschichten im Wikio-Ranking unter den Top Blogs Deutschland befinden.
Und nun gibt sich und uns auch noch Patrick Beuth durch eine Erwähnung in der Frankfurter Rundschau die Ehre.
In seinem schon Anfang April erschienenen Artikel über hessische Weblogs (” Dummgebabbel und Lokalpolitik“) nennt er sechs regional fokussierte Seiten und würdigt zwei südhessische so:

“Diese Seiten gehen über das klassische Tagebuch weit hinaus. Blogger wie Löwenstein und Wellner wollen eine Gegenöffentlichkeit schaffen und Themen aufgreifen, die sie in den etablierten Medien für unterrepräsentiert halten.”

Gemeint sind Peter Löwensteins Regioblog und die Odenwald-Geschichten.
Das ist jedenfalls nicht falsch (bis auf die falsche Schreibung).
Es hätte sich allerdings gelohnt, auch jene (lokale) “Öffentlichkeit” zu beleuchten, die eine bloggende “Gegenöffentlichkeit” erst evoziert. Im allerlokalsten Odenwaldkreis etwa handelt es sich um die von dem “etablierten” Medium “Odenwälder Echo” (spiritistisch?) hergestellte und repräsentierte Öffentlichkeit.
Vor 2 Jahren hätten sich die “Öffentlichkeit” des Odenwälder Echo und die der Frankfurter Rundschau für einen Moment sogar kreuzen können.

Es ging um die “Micky-Affäre“. Deren groteske Umstände machten schon damals die Rundschau (in Gestalt von Frank Methlow) auf die “Odenwald Geschichten” aufmerksam. In diesem Fall war es eine Geschichte, die gewissermaßen im Landratsamt selbst verfasst wurde.
Von einem Computer der KJC-Abteilungsleiterin Sandra Schnellbacher wurden unter dem Pseudonym “Micky” wiederholt Jubelkommentare über die Arbeit des Kommunalen Jobcenters versandt.
In unserem Kommentarbereich sind sie auch heute noch erreichbar und lesbar. Wer sich in trüben Stunden erheitern möchte, sollte hereinschauen. Die durch die email-Adresse sschnellbacher@web.de identifizierte Person “Micky” schrieb beispielsweise dies:

> Ich will arbeiten und hab das meinem Fallmanager auch gesagt. Der hat sich dann auch wirklich gekümmert und mir einiges angeboten. Das das mit dem Geld nicht immer gleich klappt ist auch für mich ärgerlich gewesen, aber nachdem ich mich da mal länger mit meinem Fallmanager und auch dessen Vorgsetztem unterhalten hab, haben die mir mal erklärt woran es hängt. Hey, die Jungs im Job-Center habens doch auch nicht leicht. … Übrigens: Ich hab Arbeit gefunden und bin demnächst nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen, allenfalls noch solange, bis ich die erste Kohle von meinem neuen Arbeitgeber habe. Dafür kann ich mich beim Job-Center bedanken.<

[Die neue Geschichte vom ominösen “Bekannten”, einem unbekannten “jungen Mann”, dem Sandra Schnellbacher wiederholt zu später Stunde ihren privaten Computer überlassen haben will, die musste man nicht wirklich glauben. Es ist ganz normal, zumal in der lokalen Administration, dass eine neue Lüge gleich die nächste gebiert. ]

Könnte man sich im Rest der Republik vorstellen, dass solche Zeilen vom Behördenleiter selbst verfasst und versandt werden? Im Odenwaldkreis ist solches vorstellbar … und noch mehr. Davon und von noch mehr handeln die Odenwald-Geschichten.
Könnte man sich im Rest der Republik vorstellen, dass eine solche Affäre von der örtlichen Zeitung komplett totgeschwiegen wird? Im Odenwaldkreis ist derartiges nicht nur vorstellbar sondern sogar die Regel.
Insbesondere die journalistischen Zustände ähneln hier denen der untergegangenen (Prä-Perestroika) Sowjetunion.
Man könnte natürlich mit Patrick Beuth euphemistisch sagen, dass etwa das “Micky”-Thema im lokal “etablierten” Medium Odenwälder Echo “unterrepräsentiert” war - und zwar mit keinem Wort.
Und dass dieser Blog, schon weil er involviert war, zu dem dort “unterrepräsentierten” Thema eine Gegenöffentlichkeit geschaffen hat.
Man könnte aber auch denken, dass unter den Bedingungen eines korrumpierten Lokaljournalismus, der sich aus verschiedenen Gründen mit der lokalen politischen (All-) Macht gutstellt, kritische Weblogs ein wenig auch dem Samisdat ähneln.
Aber Samisdat war gestern, heute ist es das Web, das weltweit in totalitär verfassten Gesellschaften die Verbreitung kritischer Texte ermöglicht. Gesegnet sei dafür Tim Berners-Lee.

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Kamika(t)ze: Vorsicht Kamera 04/22/2008 06:40 PM

Da hier bei uns in Deutschland tagtäglich Terroranschläge verübt werden, kommen die neusten Gesetzentwürfe unserer geliebten Politiker gerade zur rechten Zeit. In jedem deutschen Hinterzimmer (oder Garage oder Küche oder so) sitzt der Moslem und plant immer fiesere Terroranschläge. Endlich sicher fühlen in diesen gefährlichen Zeiten!

Unser BKA darf, sollten diese Gesetze in Kraft treten, in jedem Privathaushalt der Republik Kameras aufstellen. Und zwar:

[…] In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

1. sich eine in Absatz 1 genannte Person dort aufhält und
2. die Maßnahme in der Wohnung einer in Absatz 1 genannten Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 führen wird.[…]

Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen sind.
[mehr][via]

Ich fasse zusammen: Sollte Sie Ali von nebenan nach Salz (oder etwas anderem) fragen, machen Sie besser die Tür nicht auf! Sollten Sie Ali heißen, fragen Sie Ihren Nachbarn nicht nach Salz (oder etwas anderem).

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Lurusa Gross: Preisverleihung oder vom Opfer zum Täter 04/22/2008 06:05 PM

Preisverleihung oder vom Opfer zum Täter.

Hätte ich einen Preis in Sachen Arroganz zu vergeben, das Revier im Bezirk 55 in …hätte ihn verdient, ohne jeden Zweifel. Wer hat noch mal die Redewendung: “Die Polizei, Dein Freund und Helfer” in Umlauf gebracht, war das nicht einer der Schergen aus dem Hitlerreich? Irgendwie muß von der braunen Farbe etwas an den ach so grünen Uniformen hängen geblieben sein, hellbraun und grün ergibt eine Art kackolivgrün, wie kleidsam.

Also lieber B…besucher, verliere nie etwas in einer dir fremden Großstadt, du könntest sonst ebenfalls verloren sein. Und sehr wichtig, schaue genau hin wenn dir etwas abhanden kommt damit du genau sagen kannst ob es nicht vielleicht gestohlen wurde. Denn merke, ein unehrlicher Finder ist ein ehrlicher Mensch, auch wenn er an Hand der Adresse weiß wo du zu finden bist und beschlossen hat dich nicht zu kennen. Und fühle dich nicht zu sicher wenn dich deine Arbeit in ein Gerichtsgebäude führt, dort gibt es nur ehrliche Finder, vom Personal garantiert und vom Pförtner bestätigt.

So, und nun zurück zum Revier, zum zweiten Versuch den Verlust wichtiger Papiere zu melden, die Bank hat darauf bestanden wegen dem …und ihrer Haftung. Prima, geklingelt und netterweise sofort eingelassen, als Türöffner sind Beamte und “Herrenmenschen” doch noch geeignet, ist ja auch nur ein Knopfdruck und dem Gehalt angemessen. Also, ich war schon mal vor ein paar Tagen da, wurde wohl doch gestohlen und viel blabla…und dieses ach so nette Lächeln auf dem Gesicht des Revierbeamten, und die hübsche Nase die sich immer mehr an der Höhe der Decke orientiert, die arrogant verzogenen Mundwinkel…wo bin ich hier gelandet? Und dann die ach so brutale Frage, ganz von Oben herab.” Sind Sie sicher hier richtig zu sein?” Ja, eigentlich schon, das für mich nicht zuständige 56 Revier hat mich doch geschickt um eine Diebstahlsanzeige bei dem für mich zuständige Revier zu erstatten. Und weiter:” Sie wollen doch nicht eine Straftat vortäuschen, Diebstahl ist ein schwerer Vorwurf, das kann eine Anzeige gegen Sie nach sich ziehen!” Was, habe ich richtig gehört? Ich wollte doch nur den Verlust oder den eventuellen Diebstahl eines Personalausweises und diverser Papiere etc. melden.??? Schade, ich hätte gerne einen Zeugen dabeigehabt. Und was soll oder kann ich daraus schließen? Ich habe meinen Geldbeutel selbst geklaut, möchte einen Unbekannten dafür bezichtigen und vor den Kadi bringen….

Meine Güte, wo leben wir denn-im Staat der arrogant faulen Beamten, der “Herrenmenschen” welche mit Hilfsbereitschaft werben und Bürgernähe vorgauckeln und vor lauter Stolz geschwellter Brust wie Gockel auf dem Misthaufen stolzieren und nicht merken wie es stinkt? Wahrscheinlich stinken sie selbst und der eigene Geruch überdeckt alles.

Nein, ich wollte niemanden bezichtigen, wie denn auch, ich habe nicht gesehen wie meine Geldbörse Beine bekommen hat und wohin sie gewandert ist- hätte ich es gesehen, hätte ich es zu verhindern versucht oder es wäre nicht geschehen.

So und nachdem ich verstanden hatte warum der Beamte sich nicht zuständig gefühlt hat bzw. mir mit einer Anzeige gedroht hat , habe ich es dennoch gewagt mit einer weiteren Frage seine so kostbare Zeit zu verschwenden. “Ich habe keinen Führerschein mehr, auch keinen Fahrzeugschein, was könnte passieren wenn ich von Beamten angehalten werde, darf ich überhaupt noch fahren?

Der Beamte war sehr unwillig, dachte er hätte mich bereits abgefertigt und dann frage ich noch nach? Unverschämt, wie kann man nur? Der Beamte war so nett sofort von einem Entzug der Fahrerlaubnis zu sprechen, wie bitte, mein Führerschein ist verloren gegangen- und jetzt Entzug? Aber er hat noch mal nachgesetzt und erläutert: “Wir machen eine Abfrage und dann darf der Beifahrer weiterfahren wenn er im Besitz einer Fahrerlaubnis ist…, aber ohne Fahrzeugschein geht nichts…”

Und nun habe ich beschlossen es mit einer Ausbildung bei der Polizei zu versuchen, Revierbeamter würde mir da als Karriere vorstreben, welch eine Machtstellung würde ich da bekommen und das alles ohne Hirn. Aber wahrscheinlich bin ich überqualifiziert, wer weiß?

Und jetzt warte ich weiter- eine Anzeige konnte ich nicht erstatten, ich könnte ja eine Straftat vortäuschen, vielleicht geschieht ein Wunder und meine Papiere tauchen wieder auf, aber wahrscheinlich sind sie im Spreekanal gelandet. Natürlich nur Vermutungen und meine Meinung…

Und schön ist es auch wenn eine Bank alle Konten sperrt, natürlich nur zu meinem Schutz, und vorsichtshalber auch die Karten die nicht verloren gegangen sind. Ja, kann ich nachvollziehen, könnte ja jeder mit meinem Personalausweis kommen… Und das meine angeblich freigeschalteten Karten schon im Kontoauszugsdrucker gefressen werden- damit muß ich leben. Aber es wird wärmer draußen, was ist schöner oder wärmt mehr als der Gedanke Geld zu haben und nicht dran zu kommen? Menschen die Dir einen Platz freimachen, auch wenn es nur unter der nächsten Brücke sein sollte.

Ergänzung

So, und nun warte ich immer noch auf den ehrlichen ” Dieb” ob mir die Polizei jetzt vielleicht eine Anzeige erlaubt? Ich schreibe sie auch ganz alleine, sollten die Beamten überfordert sein.

Und nun sind mehr als zwei Wochen vergangen und noch immer nichts, ob ich es nochmal mit einer Verlust(Diebstahls)- anzeige versuchen sollte?

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Radio Utopie: Abgeschossene Drohne über Abchasien war israelischer Bauart 04/22/2008 05:50 PM

Der Konflikt zwischen Russland und Georgien hat eine internationale Dimension

Die vor wenigen Tagen über der formell georgischen Provinz Abchasien abgeschossene Drohne war nach Angaben der dortigen Behörden israelischer Bauart. Die Trümmerteile zeigten eine Waffe der Firma Elbit Systems aus Israel, so die Berichte.

(more…)

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Hillary: Wir werden den Iran angreifen?! 04/22/2008 05:01 PM Und im Gegensatz zu Ahmadinedschad wird Hillary für gewöhnlich von der anglophonen Presse nicht einfach nur falsch übersetzt.

Via ABC News:

“Ein Reporter der ABC-News fragte Clinton, wie sie reagieren würde, wenn der Iran Israel mit nuklearen Waffen angreifen würde.

‘Ich will dass die Iraner wissen, dass wenn ich Präsidentin bin, dann werden wir den Iran angreifen’. sagte Clinton. ‘In den nächsten 10 Jahren, während denen die Iraner törichterweise einen Angriff auf Israel in Erwägung ziehen könnten, wären wir in der Lage, sie vollständig auszulöschen’.”

(Clinton sagte wörtlich: “Totally obliterate them”.)

Interessant ist Clintons erster Satz: Sie sagte “we will attack Iran”, und nicht etwa analog zur hypothetischen Fragestellung “we would attack Iran”. Kleinerer Versprecher im Eifer des Gefechts, oder wenig subtile Kriegsankündigung?

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass auch der neben Ron Paul verbleibende republikanische Präsidentschaftskandidaten John McCain locker-lässig über eine Bombardierung des Iran spricht/singt. Beide, McCain und Clinton, erfüllen hier ganz die Wünsche ihrer Finanzierer und Berater aus der Israellobby. Beispiele sind Haim Saban für Clinton und Bill Kristol für McCain.

Anmerkung:

Allgemein zum Thema Iran und US-Wahlkampfberichterstattung passt der neueste Eintrag im Bavaria-For-Ron-Paul-Blog. Demnach bietet die Propagandaplattform Spiegel Online ihren Lesern beim US-Wahlomat lediglich drei Präsidentschaftskanidaten: Krieg-McCain, Krieg-Hillary und “Noch nicht entschieden genug gegen Krieg”-Obama. Dem Spiegel ist wohl peinlich, dass der “verrückte Außenseiter” Ron Paul in der Tat noch im Rennen ist und anders als etwa Rudy Giuliani oder John Edwards noch nicht die Segel gestrichen hat.
Zudem nennt Spiegel Online im Wahlomat den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad einen “Diktator”. Dümmlicher geht es kaum. Aber was solls, um die Kriegstreiberbotschaft aus Washington und Tel Aviv zu verbreiten müssen eben auch die bestimmt nicht vom Geheimdienst beeinflussten Medien ihren Teil dazu beitragen, der breiten Massen den “nächsten Hitler” schmackhaft zu machen.

Henry Edward J.[Link] [Cache]
Update: Die Drei Fragezeichen und das geheimnisvolle Paket 04/22/2008 04:32 PM

Heute bekamen die Blogger Udo Vetter vom Law Blog und Kai Raven jeweils ein Paket mit Zahnbürste, Rasierer und Handy. Man darf gespannt sein ob und wann es zu einer Auflösung kommen wird. Spekulationen über die nähere Bedeutung dieser Aktion sind willkommen. Die Meldung schwimmt auch schon durch den Rivva…

Stand 16:30 Die Fakten: Einige Blogger, mindestens 70, haben heute ein kleines Paket erhalten, darin enthalten, ein Handy mit Zubehör und ohne Karte, eine Zahnbürste und ein Rasierer. Bisher weiß noch niemand, wer hinter dieser (Werbe?) Aktion steckt. Die Gehirnzellen von Justus Jonas arbeiten auf Hochtouren. Auf jeden Fall riecht es sehr streng nach viralem Marketing.

Stand 17:10 Bisher gibt es keine wirklichen Neuigkeiten, außer das es immer mehr Empfänger werden. Ob nur Blogger dieses Paket erhalten haben oder nur Blogger darüber bloggen ;) ist ebenfalls unklar. Die laufenden Zahlen auf den Paketen deuten aber auf mindestens 80 Empfänger hin.

Stand 20:00 Soweit bisher bekannt haben wohl die sogenannten A-Blogger aus den Top 100 diese Pakete bekommen. Eine Firma hat sich bisher nicht bekannt.

Stand 14:00 So richtig viele Neuigkeiten gibt es bisher leider nicht, außer vielleicht das Pakete mit der Nummer 145 aufgetaucht sind, und dass wohl in jedem Paket eine Karte mit einem unbeschriftetem Logo liegt. So langsam sollte die Auflösung forciert werden, in unserem schnelllebigen Web wird die Aktion schon langsam wieder vergessen.

Stand 18:30 So langsam, aber wirklich nur ganz langsam gibt es neue Informationen. Helmschrott berichtet über ein Fax, das er kurz nach dem Paket erhalten hat, von Goldman Detectives (Private Online-Beobachtungen) mit dem Text “Be careful about your new mobile phone”.

Stand 13:00 Laut einer Stellungnahme ist die oben genannte Firma nicht Urheber dieser Aktion. Mehr davon gibts hier zu lesen.

Stand Freitag >>>Blogbar>>>

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IBKA: Gegen Sonderstellung kirchlicher Unternehmen 04/22/2008 04:31 PM

Pressemitteilung vom 22.04.2008

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) kritisiert die geltenden arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für kirchliche Betriebe.

mehr lesen

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Nemetico: Sie könnens nicht lassen 04/22/2008 04:25 PM

SPIEGEL mal wieder! Über "Al-Qaida" (dt. "die Kloschüssel" ). Und sogar Star - Märchenerzähler Yassin Muasharbash mit seiner neuesten Räuberpistole.

Natürlich mußte ich sofort (22.4.2008, 16:10) einen Kommentar hinterlassen:

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ein neues Märchen aus 1001 Nacht

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Oh, der berühmte Terrorexperte des SPIEGEL schreibt wieder einen spannenden Artikel.
War bisher schon immer ein Lacher.
http://nemetico.myblog.de/nemetico/a...aus_1001_Nacht
Wie wärs, wenn er sich mal nicht nur mit Fantasy - Filmproduktionen beschäftigen würde, deren Produktionsfirmen immer mal wieder so seltsam verschwinden, sondern auch mit jenen Firmen, die in reality Autobomben konstruieren und Selbstmordattentate fingieren?
Da ich weiß, daß - wie üblich - dieser Kommentar wieder wegzensiert wird, kündige ich jetzt schon an, ihn in meinem Blog zu veröffentlichen.
Bei Gelegenheit wird dann eine stattliche Sammlung "Kommentare im SPIEGEL ONLINE, die nicht erscheinen durften" von mir zusammengestellt und der nach Kurzweil bedürftigen Leserschaft präsentiert werden.
Kleiner Witz am Rande: meine wegzensierten Kommentare, die ich natürlich mit Datum und Uhrzeit sammle, bringen mir mehr Aufmerksamkeit seitens meiner Leser, wenn ich sie als Blogger veröffentliche, als wenn Sie diesen Kommentar stehen lassen würden.


Schönen Gruß noch an Herrn Michael Schnarch und Kollegen!

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Natürlich - ich wette darauf - wird auch dieser Kommentar von mir im Nirwana verschwinden, jedenfalls im Kommentarfeld von SPON. Aber Ihnen möchte ich ihn nicht vorenthalten.

Das mit meiner Sammlung "Kommentare im SPIEGEL ONLINE, die nicht erscheinen durften" werde ich übrigens wahr machen. Ich sammle einstweilen mal noch ein bißchen.

Übrigens sind auch die nicht zensierten, erschienenen Kommentare zu diesem Artikel nicht von Pappe, z.B.:

• .....das ist doch das Problem des ganzen Artikels, dass erst gestern gemeldet wurde, mit welchen Mitteln die US-Regierung und das Pentagon seit 2002 Manipulation betreiben bei der Kriegsberichterstattung. Und nun sollen wir so einem vom Pentagon veröffentlichen Briefchen wieder kopfschüttelnd Glauben schenken?
  Das war dieser Artikel.

• Solchen Schriften kann man immer trauen. Entweder sie sind echt, oder sie sind echt gefälscht. Das war schon bei den Hitler-Tagebüchern so.
  

Ich fürchte, die Leserschaft ist intelligenzmäßig dem SPIEGEL unterdessen weit über den Kopf gewachsen.

Apropos, Michael Schnarch scheint gerade Urlaub zu haben, es sind ansonsten so wenig Kommentare unter diesem SPIEGEL - Artikel.

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Deutschland Debatte: Arbeitskosten und Lohnnebenkosten im EU-Vergleich für das Jahr 2007 04/22/2008 03:41 PM

Unser Statistisches Bundesamt hat folgende Presseerklärung herausgegeben:

“Pressemitteilung Nr. 160 vom 22.04.2008

Arbeitskosten und Lohnnebenkosten im EU-Vergleich für das Jahr 2007

WIESBADEN – Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bezahlten Arbeitgeber im Jahr 2007 in der deutschen Privatwirtschaft 29,10 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Im europäischen Vergleich lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit nach Dänemark, Schweden, Belgien, Luxemburg, Frankreich und den Niederlanden auf Rang sieben. Dänemark wies mit 35,00 Euro die höchsten, Bulgarien mit 2,10 Euro die niedrigsten Arbeitskosten je geleistete Stunde auf.

Im Jahr 2007 näherten sich die Arbeitskostenniveaus der europäischen Mitgliedstaaten an. Bei Mitgliedstaaten mit einem Niveau von über 20 Euro nahmen die Arbeitskosten in der Privatwirtschaft stets um weniger als 5% zu. Lag das Niveau bei unter 10 Euro, betrug das Wachstum zwischen 10% und 30%. Grund dafür waren auch Aufwertungen der nationalen Währungen. Der Anstieg der Arbeitskosten in Deutschland (+ 1,0%) war der geringste aller europäischer Mitgliedstaaten.

Im Verarbeitenden Gewerbe, das besonders im internationalen Wettbewerb steht, kostete eine Arbeitsstunde in Deutschland im Jahr 2007 durchschnittlich 33,00 Euro. Damit lag Deutschland hinter Belgien, Schweden und Dänemark auf Rang vier in der Europäischen Union.

Auf 100 Euro Bruttolohn und -gehalt zahlten die Arbeitgeber im Jahr 2007 in Deutschland 32 Euro Lohnnebenkosten. Damit lag Deutschland unter dem europäischen Durchschnitt von 36 Euro und nahm mit Rang 14 innerhalb der Europäischen Union einen Mittelplatz ein. In Frankreich und Schweden entfielen auf 100 Euro Lohn zusätzlich 50 Euro Lohnnebenkosten, in Malta waren es nur 10 Euro.

Hauptbestandteil der Lohnnebenkosten sind die Sozialbeiträge der Arbeitgeber, also vor allem die gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen sowie die Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung. Die Betrachtung des Verhältnisses der Lohnnebenkosten zu den Bruttolöhnen und -gehältern erlaubt einen Vergleich der

Lohnnebenkosten unabhängig vom Lohnniveau der einzelnen Mitgliedstaaten. Die hier dargestellten Lohnnebenkosten dürfen nicht mit Lohnzusatzkosten verwechselt werden, welche die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag unter die 40%-Marke senken will. Die Lohnzusatzkosten bezeichnen die Beitragssätze von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur gesetzlichen Sozialversicherung.

Für alle Wirtschaftsabschnitte des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungs­bereichs stehen Zeitreihen für das deutsche Arbeitskostenniveau ab dem Jahr 1996 kostenfrei in unserer Datenbank Genesis-Online unter www.destatis.de/genesis (Code 62431) zur Verfügung.

Für weitere amtliche EU-Statistiken steht Ihnen unter www.eds-destatis.de der EDS „Europäischer Datenservice" zur Verfügung.”

DD hat mit dem Mitarbeiter gesprochen, der zur Auskunft befähigt ist und erfragt, wie die Daten zustande kommen:

• Die neuen Indexreihen unterscheiden nicht mehr zwischen Arbeitern und Angestellten, da auch die neue vierteljährliche Verdiensterhebung Ergebnisse für Arbeiter und Angestellte nicht mehr getrennt erfasst, siehe Kommentar hier
• nur vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer
• Nicht einbezogen sind die Wirtschaftsbereiche Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht, öffentliche Verwaltung, Erziehung und Unterricht sowie private Haushalte
• Geleistete Arbeitsstunden, die nicht bezahlt werden, sind nicht einbezogen
• Nicht einbezogen werden alle Teilzeitbeschäftigten, Beamte, Auszubildende, Praktikanten, Personen, die keinen Verdienst für ihre Leistung erhalten, tätige Inhaber/-innen, Mitinhaber/- innen und Familienangehörige ohne Arbeitsvertrag, ausschließlich auf Honorarbasis bezahlte Personen, Personen im Vorruhestand und Personen in sogenannten 1-Euro-Jobs
• einbezogen sind auch Managergehälter.

Jeder weiß, dass gerade bei den Managergehältern richtig zugelangt wurde, dass etliche Managergehälter um den Faktor hundert bis fünfhundert über den Arbeiter-/Angestellten- Stundenlöhnen liegen. Leider und das hatten wir hier schon kritisiert, sind solche statistischen Aussagen keinen Pfifferling wert, sie dienen eher dazu zu täuschen als aufzuklären. Es wird markante Systemschönfärberei im Sinne der Regierenden betrieben!

DD sagt: für Hofberichterstattung ist eine solche Institution zu teuer. Es wäre an der Zeit, dass einmal ein radikaler Systemwandel erfolgt und eine ehrliche und nützliche Statistik aufführt, die vor allem das heutige Deutschland-Schnitzlergebäude einstürzen lässt.

Unabhängig davon: eine Arbeitsstunde in Indien oder China, landside, kostet etwa 0,5 Euro!

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POLITISCH KORREKT: 'Biedermannis' Geschäfte 04/22/2008 03:25 PM

Manfred Rouhs ( Biedermanni) ist Bundesvorsitzender der so genannten Bürgerbewegung pro Deutschland und Fraktionsgeschäftsführer der vom Verfassungsschutz beobachten Rechtsaußenpartei Pro Köln im Rat der Domstadt. Von (Neo)nazis und Rechtsextremisten distanziert er sich öffentlich. Doch wie so oft klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit auch in diesem Fall eine riesige Lücke. Ich will in diesem Zusammenhang gar nicht mal auf die politische Vergangenheit von Rouhs eingehen (obwohl die auch schon einiges hergeben würde), sondern das Augenmerk auf eine Seite richten, für die Biedermanni direkt verantwortlich ist. Dabei handelt es sich um Nation24, einem Online-Shop mit mehr als nur dubioser Produktpalette. Ein Beispiel von vielen:

Heimat Deine Sterne: Jugend im Dritten Reich

Lieder-Märsche, zentrale HJ-Feiern. Die ‘Geschichte der Hitlerjugend’ in einer umfangreichen, reich bebilderten Edition von 20 Seiten und Original-Ton von zentralen HJ-Feiern auf dem Harz und der Marienburg mit Liedern, Märschen und Ansprachen.

1. Heimat deine Sterne - aus dem Film ‘Quax der Bruchpilot’
2. Marsch der deutschen Jugend - Reichsmusikzug des RAD
3. Mai-Feier der Hitlerjugend 1933 - Baldur von Schirach
4. Jugend marschiert - deutsches Blasorchester
5. Höhenfeier auf dem Brocken 1934 - Baldur von Schirach
6. Hakenkreuzschwur - Pletner-Clausen
7. Jungbannfahnenweihe auf der Marienburg 1935 - Hermann Lauterbacher
8. Hört ihr es grollen (MP3 - 50%) - Singchor der HJ und Singschar des BDM
9. Wir ziehen auf stillen Wegen - Singchor der HJ und Singschar des BDM
10. Der Himmel grau - Singchor der HJ und Singschar des BDM
11. Hohe Nacht der klaren Sterne - Knabenchor

Und wer schon immer mal den Musikkorps Leibstandarte Adolf Hitler hören wollte, wird hier fündig.

Doch auch die braunen Leseratten kommen bei Artur Axmanns Hitlerjugend sicherlich voll auf ihre Kosten:

Artur Axmann, der letzte Reichsjugendführer Hitlers im Kriege, schildert erstmals seine Jugenderlebnisse in der Weimarer Republik, die Aufbauarbeit der HJ im 3. Reich mit dem Schwerpunkt im Bereich der Sozialpolitik und den hingebungsvollen Einsatz der Jugend im Krieg an der Front und in der Heimat. Eine Dokumentation von bleibender Bedeutung, die die Ideale einer Generation, die um ihre Jugend betrogen wurde, erklärt und ihrer Verteufelung entgegenwirkt.

Bleibt nur noch die Frage zu klären, wann auch dem letzten Depp endlich ein Licht aufgeht, woher bei Rouhs der Wind weht - wobei ich nicht ausschließen will, dass das dem einen oder anderen Pro-Anhänger völlig egal ist. Traurig, aber wahr.

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Vielen Dank für die zahlreichen sachdienlichen Hinweise.

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Linke Zeitung: Neuer Massenprozess gegen baskische Bürgerrechtsorganisation 04/22/2008 03:19 PM Vor dem spanischen Sondergerichtshof Audiencia Nacional in Madrid begann am Montag, den 21. April 2008, ein erneuter Massenprozess. 27 Männer und Frauen stehen vor Gericht, die seit Jahren - manche seit Jahrzehnten - in den Strukturen der baskische Bewegung Gestoras Pro Amnistía-Askatasuna (Bewegung Pro-Amnestie - Freiheit) aktiv sind. Ihre Aktivität richtet sich gegen staatliche Unterdrückung und Willkür, gegen Folter, für die Solidarität mit den vielen politischen Gefangenen aus dem Baskenland, die auf Gefängnisse in ganz Spanien verteilt sind. Die Arbeit der pro-Amnestie-Bewegung ist im Baskenland und auch europaweit bei Menschenrechtsorganisationen hoch geachtet. Gestoras Pro Amnistía-Askatasuna ist nicht nur bekannt sondern anerkannt , schreibt der Kommentator der baskischen Zeitung GARA. Ihre Arbeitsweise ist offen und transparent, sie reicht von der Organisation von Protesten, über praktische Hilfe für Gefangene bis zur Aufarbeitung von Zahlenmaterial über die Formen der Unterdrückung durch die Polizei und Justiz des spanischen und (in geringerem Umfang) auch des französischen Staates. Ihre Aktionen sind friedlich, im Rahmen der Gesetze und öffentlich. Die spanische Regierung unter Zapatero setzt wie die Regierungen vor ihr, im baskischen Konflikt auf Unterdrückung und nicht auf eine Lösung. Ihr Problem ist dabei, dass die Unabhängigkeitsbewegung sehr lebendig alle sozialen, kulturellen und politischen Lebensbereiche umfasst. [Link] [Cache]
Radio Utopie: Obama gibt Pennsylvania auf 04/22/2008 03:08 PM

Der Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hat bereits vor Verkündung des Wahlergebnisses der gerade anlaufenden Vorwahl zum die Präsidentschaftskandidatur den US-Bundesstaat Pennsylvania verlassen. Er ist bereits auf dem Weg nach Indiana, wo am 6.Mai zusammen mit North Carolina gewählt wird.

Hillary Clinton dagegen wird heute Abend in einem Hotel in Philadelphia (Pennsylvania) feiern.

(more…)

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Baron der Woche: Sebastian Edathy (SPD) (Update) (BARON) 04/22/2008 02:22 PM "Was soll der Scheiß...?"[Link] [Cache]
Radio Utopie: Der Geld-Kandidat liegt in Pennsylvania hinten 04/22/2008 01:46 PM

Die Finanzen von Barack Obama nützen ihm derzeit nichts gegen Hillary Clinton

Pennsylvania: Wer glaubt, es sei ein gutes Zeichen für die demokratische Attitüde und den Geist einer Wahl wenn der Kandidat mit dem meisten Geld gewinnt, kann sich auch bei den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenagenturen auf der sicheren Seite wähnen.
Barack Obama bereits dreimal so viel Geld für seinen Wahlkampf ausgegeben wie Hillary Clinton in der Lage war. Ein Grund für die “Tagesschau” bereits den kommenden “K.-o.-Schlag” für die in den Umfragen im US-Staat vorne liegende Kandidatin zu vermuten. (more…)

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POLITISCH KORREKT: 'Technische Störung' 04/22/2008 01:30 PM

Gestern Abend zeitweise bei der phölligen Inkompetenz (PI) zu lesen:

Wegen einem Serverupdate ist es zum Verlust von Daten gekommen. Betroffen sind neuere Kommentare. Wir versuchen den Fehler schnellstmöglich zu beheben. Leider werden wir nicht alle Kommentare wieder aufspielen können. Wegen der Reperatur wird die Kommentarfunktion vorübergehend abgeschaltet. Wir bitten um Entschuldigung!

Wenn wir mal großzügig davon ausgehen, dass der plötzliche Datenverlust wirklich nur technische Gründe hatte: Wie oft legt PI eigentlich ein Backup an? Weiß Herre überhaupt, was das ist? Wie peinlich!

Übrigens: Es heißt nicht

wegen einem Serverupdate

und

Rep eratur

sondern wegen eines Serverupdates und Rep aratur.

Erst gingen ihnen die Argumente und dann das Deutsch aus. Aber das ist ja nichts Neues im Schmalspur- Germanenblog.

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Vielen Dank an SebastianM für den sachdienlichen Hinweis.

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Odenwald Geschichten: tesr 04/22/2008 04/22/2008 01:30 PM

• Pat Condell: Streiter gegen religiösen Irrsinn (und irren Islam im Besonderen) - Odenwald Geschichten

  tags: testr

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Udo's Geldfabrik: Nach dem dritten Inkassobrief ist schluss! 04/22/2008 01:24 PM

Nach neusten Erkenntnissen der Redaktion, ist nach dem 3. Inkassobrief durch die Deutsche-Inkassostelle das Ende des Mahnverfahrens erreicht. Der Datensatz dieser Person wird dann aus dem Mahnprozess herausgenommen. Ebenso hat die Redaktion erfahren, dass die Deutsche-Inkassostelle zur Zeit die strikte Anweisung hat keinerlei gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten.

Es mag sein, dass sich das nun durch diese Berichterstattung ändert, aber mal ehrlich, ein gerichtlicher Mahnbescheid ist doch das, auf was wir schon lange warten. Nur zu Herr Polzin, sie sind am Zug.

Original post blogged on Deutsche-Inkassostelle.com.

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FreiheIT-Blog: Unterschriften gegen das BKA-Gesetz 04/22/2008 01:11 PM

Viel habe ich in den vergangenen Tagen über den Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz geschrieben- dieses Thema, das zuvor so wenig in der Öffentlichkeit präsent war, ist mit der Innenministerkonferenz vergangene Woche zum Dauerbrenner in der Blogosphäre, aber auch in den etablierten Medien geworden, und das meines Erachtens völlig zurecht. Über einen derart unverhätnismäßigen und gefährlichen Gesetzesentwurf kann man kaum genug berichten, denn je mehr sich die Politik in ihren Plänen vom Wohl der Bürger entfernt, desto besser müssen diese informiert sein, um gegen die Verfehlungen ihrer gewählten Vertreter sinnvoll vorgehen zu können.

Allerdings werde ich es, zusammen mit meinen Mit-Aktivisten von FiS und anderen Organisationen, nicht beim Schreiben belassen. So wichtig kritische Berichterstattung und das zugänglich machen von Informationen auch sind, wenn unsere Regierung, die wir selbst legitimiert haben und die unseren Interessen gemäß handeln sollte, unsere Rechte immer weiter für reines Sicherheitstheater einschränkt, ist die Zeit zum Handeln gekommen.

Daher werden FiS und einige Verbündete eine bundesweite Unteschriftenaktion gegen den Gesetzesentwurf durchführen. So hoffen wir, an verantwortlicher Stelle deutlich zu machen, dass diese Form von freiheitsfeindlichen Maßnahmen keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat, sondern deutlich macht, wie zunehmend weit sich die Politiker, gerade im Bereich der Sicherheitspolitik, von den Interessen und Wünschen ihrer Wähler entfernen. Die Unterschriften sollen nach einer gewissen Zeit zum Sammeln dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben werden.

Das BKA-Gesetz ist eine Anhäufung bisher in Deutschland beispielloser Eingriffe in die Privatsphäre der von den Maßnahmen Betroffenen, legitimiert unter bestimmten Umständen sogar die Überwachung komplett unverdächtiger Kontaktpersonen und geht einen bedenklichen Schritt hin zur Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Das alles geschieht, ohne dass auch nur ansatzweise ausreichende Kontrollmöglichkeiten für die Bevölkerung oder auch die Gerichte geschaffen werden, und es geschieht, ohne dass bisher irgendeine Form von Beweis für die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen erbracht wurde.

Das alles ist in meinen Augen in unserem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Wer auch dieser Meinung ist, ist hiermit herzlich aufgerufen, sich an der Aktion zu beteiligen, denn je mehr Menschen mitmachen, desto besser. Wir brauchen keine große Infrastruktur, kaum Vorbereitung, und ihr müsst nicht öffentlich auftreten- die Aktion erfordert lediglich, dass ihr mit euren Freunden, Bekannten, Kollegen, Partnern, Familien oder wer auch immer euch einfällt über diese Aktion sprecht, sie informiert und Unterschriften sammelt. Ich vertraue auf das Engagement meiner Leser, denen ich hiermit auch schon einmal im Voraus sehr herzlich für ihre Unterstützung danke.

Eine Unterschriftenliste (PDF-Format) zum Ausdrucken gibt es hier. In Kürze werde ich auch noch einen Info-Flyer hochladen, wie wir ihn momentan unter anderem auf unserer Mahnwache verwenden.

UPDATE: Info-Flyer findet sich hier.

UPDATE: Wie von vielen Lesern und Mit-Aktivisten angeregt habe ich jetzt eine Version der Liste mit Text verlinkt; da die Petition noch unter Kooperation der beteiligten Orgas erarbeitet werden muss zunächst mit einem allgemeinen Infotext.

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"Die Dreckschleuder": Ruandas Paul Kagame auf Staatsbesuch in Deutschland 04/22/2008 01:02 PM

BERLIN/KIGALI Die Bundesregierung kündigt die Aufnahme militärischer Beziehungen zu einem der umstrittensten afrikanischen Militärregime an. Demnach wird Verteidigungsminister Franz-Josef Jung mit dem Staatspräsidenten Ruandas, Paul Kagame, während dessen heute beginnendem Berlin-Aufenthalt über deutsche Aktivitäten in Afrika sprechen. Dabei geht es auch um zukünftige Militärkooperation mit Kigali. Dem Vorgang kommt deswegen besondere Bedeutung zu, weil führenden Angehörigen der ruandischen Militärelite eine Verwicklung in schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen wird. Ermittlungsanwälte in zwei EU-Staaten haben deswegen Klage eingereicht. Dabei geht es um blutige Massaker bei Umsturzversuchen in Ruanda sowie um die Militärinvasion im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die mehrere Millionen Todesopfer gefordert hat. Zu den Beschuldigten gehört der stellvertretende Befehlshaber der UN-Truppen in Darfur, die dort auf Drängen des Westens, darunter Deutschland, stationiert wurden. Paul Kagame ist von den Gerichtsverfahren nur deswegen ausgenommen, weil er als Staatspräsident Immunität genießt. Er wird am heutigen Dienstag mit militärischen Ehren von Bundespräsident Horst Köhler empfangen. Bereits bei Köhlers Ruanda-Reise im Februar hatten Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen Kagame und sein Regime erhoben - unter anderem wegen Folter und außergerichtlichen Exekutionen.

Hier weiter:
german-foreign-policy.com

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"Die Dreckschleuder": Tag der Erde 04/22/2008 12:29 PM

Der Tag der Erde findet alljährlich in über 175 Ländern weltweit statt und soll die Menschen dazu anregen, ihr Konsumverhalten zu überdenken. Er findet auf Beschluss des US-Kongresses seit 1970 in den USA statt; seit 1990 wird dieser weltliche Feiertag international begangen.
Um auf die Problematik des Klimawandels und die nötige Verminderung des Treibhausgasausstoßes weltweit aufmerksam zu machen, initiierte der seinerzeit amtierende US-Senator von Wisconsin Gaylord Nelson einen nationalen Feiertag mit dem Namen Environmental Teach-in oder Earth Day, welcher am 22. April stattfindet, um die Menschen zum Überdenken Ihres Verbrauches anzuregen. Seit jeher ist der Earth Day in den USA sehr populär und findet alljährlich an tausenden von Universitäten und Colleges statt.

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Tammox: Psychos 04/22/2008 12:20 PM Suchet, so werdet ihr finden.
Sucht man Daten darüber, wie viele Irre es gibt, kann man Myriaden Statistiken und Berechnungen finden.
So meldete das „ Grünbuch psychische Erkrankungen" der EU:
Schätzungen zufolge ist mehr als einer von vier Europäern im Erwachsenenalter von psychischen Störungen betroffen. Sie sind die Hauptursache für die 58 000 Selbsttötungen pro Jahr und fordern damit mehr Opfer als Straßenverkehrsunfälle.
Der wirtschaftliche Schaden läge bei fast 4 % des europäischen BSP.
In Deutschland ist die „ Sterbeziffer" durch psychische Erkrankungen besonders stark angestiegen. Obwohl es sicher eine breite Dunkelziffer bei Selbsttötungen gibt, weil diese zum Beispiel unter dem Thema Drogenmissbrauch verbucht werden, gibt es einen klaren Anstieg.
Starben im Jahr 1999 noch 11,6 Menschen pro 100.000 (JA! Das ist die Maßeinheit der Statistiker!) durch psychische Erkrankungen, waren wir im Jahr 2006 bereits bei 17,2 Toten.
Umgerechnet bedeutet dies, daß sich in Deutschland jährlich rund 12.000 Menschen umbringen.
Es gibt gut alle 40 Minuten einen Toten aus Verzweiflung in diesem schönen Land. Das setzt rund 150.000 Suizidversuche voraus.
Die Zahl erfolgreicher Suizidversuche ist bei Männern deutlich höher als bei Frauen mit weiter steigender Tendenz: Drei Viertel aller erfolgreichen Suizide werden von Männern begangen. Von den 10.733 Suiziden im Jahr 2004 in Deutschland wurden 7939 (74 %) von Männern und 2794 von Frauen begangen. Die Suizidrate von Ärzten ist bis zu 3,4-mal höher als die anderer Bürger, bei Ärztinnen ist die Rate sogar um bis zu 5,7-mal erhöht.
Bis jemand endgültig den Löffel abgegeben hat, ist er aber vermutlich schon länger kran und dürfte auch ab und an deswegen mal arbeitstechnisch ausfallen. Der Berufsverband Deutscher Psychologen (BDP) spricht von einem Produktionsausfall von 4,4 Milliarden Euro pro Jahr – mit stark steigender Tendenz.
Psychos sind also inzwischen ein dramatischer Kostenfaktor für die europäische Ökonomie geworden:
Einer Untersuchung der Europäischen Beobachtungsstelle für berufsbedingte Risiken zufolge sind vermutlich bis zu 60 Prozent aller versäumten Arbeitstage auf Stress zurückzuführen.
Wie kommt's? Der Spiegel zitiert BDP-Vize Thordis Bethlehem: "Wir haben in Deutschland nicht nur ein Problem mit Managergehältern, wir haben einen weit verbreiteten Mangel an Managerqualitäten", sagt.
Dieser Mangel schlage sich auch in psychischen Problemen der Beschäftigten nieder. Starke Arbeitsbelastung führe nicht nur zu einer höheren Zahl von Krankentagen aus psychischen Gründen.
Offensichtlich sollten die Manager, die ihre Mitarbeiter mit einem Angstklima piesacken– insbesondere weil sie Entlassungen zu recht fürchten (BMW, Nokia…) langsam mal dazu lernen.
Wenn sie schon nicht aus Mitgefühl, Einsicht oder medizinischem Wissen zum Wohl ihrer Beschäftigten handeln, könnte es sie möglicherweise überzeugen, daß es für die teuer wird.
Zu Zeiten der Sharholder-Value-Götze sollten die Minus-Männer in den Chefetagen schon allen deswegen umdenken.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Ist das anhaltende Hartz IV Desaster von der Politik gewollt? 04/22/2008 11:56 AM

Wachstum des Niedriglohnsektors ist eine gewollte Reformfolge im Umkehrschluss heißt das nichts anderes als das sie Obrigkeiten in Politik und Wirtschaft ihre Einkommen auf Kosten der Arbeitnehmer des Niedriglohnsektors sichern und erhöhen. Das ein ausufernder Niedriglohnsektor nicht nur die Sozialsysteme gefährdet Sozialversicherung: Kassenmäßige Einnhamen der SV sinken um 2,3 % sondern in der Folge werden die Arbeitnehmer des Niedriglohnsektors in anschwellende Altersarmut fallen Rentenversicherung - 2022 zwei Millionen Rentner auf Sozialhilfeniveau selbst heute sind viele Rentner von Altersarmut bedroht. Hart aber Fair - Faktencheck (02.04.08) - Wenig Rentner auf Staat angewiesen?

Eine weitere Folge des von der politischen Obrigkeit gewollten Niedriglohnsektors ist die Familien und Kinderarmut Hartz IV: Anstieg der Kinderarmut eine weitere Folge sind die sinkenden Bildungschancen “armer” Kinder
Bildung Kinderarmut nicht mehr zu übersehen
«Aktion Schulranzen»: Federmäppchen und mehr gegen Kinderarmut - Sie werden ausgelacht und gehänselt - Kinder, denen man die Armut ansieht.
Ist das von der politischen Obrigkeit wirklich gewollt?

Professor Lauterbach meint dazu in seinem Buch “Der Zweiklassenstaat”

Der deutsche Sozialstaat ist schon lange kein Vorbild mehr für andere Länder. Im Gegenteil: Von unserem Sozialsystem profitieren besonders die Privilegierten, Verlierer sind die Armen und Benachteiligten. Sie werden nicht effizient unterstützt, mehr noch: Das System fördert sogar soziale Ungerechtigkeit und Massenarbeitslosigkeit. […] Lauterbach fordert die radikale Umkehr: Mehr Bildungschancen für die Ärmsten, gerechte Gesundheits-, Renten- und Pflegesysteme sowie die konsequente Beschneidung von Privilegien, die von Politikern und Lobbys verteidigt werden. Eine leidenschaftliche Streitschrift für soziale Gerechtigkeit.

Na dann Gute Nacht Deutschland

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POLITISCH KORREKT: Entmietet, instrumentalisiert, glücklich 04/22/2008 11:55 AM

So in etwa müsste man wohl den Gemütszustand der türkischen Familie Duruk aus dem oberpfälzischen Neumarkt in den letzten Wochen beschreiben, wenn das stimmt, was die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Die Stadt Neumarkt hat es in der vergangenen Woche zu zweifelhafter Berühmtheit weit über die Grenzen der Oberpfalz hinaus gebracht: ‘Deutscher Hausbesitzer äußerst gnadenlos: Tortur für Türken’, schrieb die liberale türkische Zeitung ‘Milliyet’.

Das Leitmedium der Türken, ‘Hürriyet’, brüllte in großen Lettern: ‘Quälerei für türkische Mieter’. Manche türkischsprachige Zeitungen gingen soweit, die meist recht beschauliche Stadt mit den Schlagworten ‘Nazis’, ‘NPD-Propaganda’ und ‘Rassisten’ zu beschreiben. Was war passiert?

Alle Artikel beschrieben den Fall der Familie Duruk aus Neumarkt, die im Schutt hausen müsse, da ihr neuer Vermieter das Haus rigoros renovieren lasse. Türen und Fenster seien herausgerissen.

Neben einem Foto von vier betrübten Familienmitgliedern war in der ‘Hürriyet’ tatsächlich eine üble Baustelle als Behausung zu sehen. ‘Der Besitzer macht alles, um die Familie rauszuschmeißen’, stand darunter, ‘dabei lebt sie seit 28 Jahren dort.’

Ende der Woche kam dann die Wende: ‘Familie davor gerettet, auf Baustelle zu leben’, lautete die Schlagzeile im Europateil der ‘Hürriyet’. Auf dem Foto war Oberbürgermeister Thomas Thumann (UPW) zu sehen, wie er den diesmal lächelnden Duruks persönlich einen Wohnungsschlüssel und einen Mietvertrag für eine neue Wohnung überreicht.

Ein glückliches Ende also für die türkische Familie, die anscheinend seit Wochen unter ihrem Vermieter leiden musste. So zumindest die Interpretation der Medien.

Nun kann man über das außergewöhnliche Engagement des Bürgermeisters sicherlich streiten. Ein Vorwurf kann ihm aber kaum gemacht werden. Schließlich hat er nur (mehr oder weniger erfolgreich) versucht, seinen Hals aus der ausländerfeindlichen Schlinge zu ziehen. Als Stadtoberhaupt hat er zweifellos kein Interesse daran, dass Neumarkt national und international als Neonazi-Hochburg durch die Medien geistert. Insofern hat er seiner Stadt zweifellos einen großen Dienst erwiesen.

Eine ganz andere Frage ist natürlich, ob man sich von der zum Teil auch in Deutschland erscheinenden türkischen Boulevardpresse derart nötigen lassen sollte. Nicht erst seit der Ludwigshafener Brandkatastrophe ist die nämlich ein glasklarer Fall für den Presserat. Wer die Bild-Zeitung und andere Revolverblätter kritisiert, kommt an Hürriyet und Co. auch nicht vorbei. Was da geschrieben und wider besseren Wissens behauptet wird, ist schlicht und einfach ein Skandal, der endlich wenigstens presserechtliche Konsequenzen haben muss.

Wenn man allerdings sieht, wie schwer sich der Presserat selbst bei der Bild-Zeitung regelmäßig tut, ist damit kaum zu rechnen. Leider.

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IBKA: Athpedia-Schreibwettbewerb 04/22/2008 11:55 AM

Die säkulare Enzyklopädie Athpedia veranstaltet einen Schreibwettbewerb.
hpd-Artikel zum Thema (22.04.2008)

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annalist: Bundesrichter stellt Verfahren gegen 'Bioterrorist' Steve Kurtz ein 04/22/2008 11:50 AM

Gegen den us-amerikanischen Künstler, Wissenschaftler und Aktivisten Steve Kurtz vom Critical Art Ensemble läuft seit 2004 ein Verfahren, erst wegen Bioterrorismus, später wegen eines Gesetzes, zu dem es im deutschen Recht kein Pendant gibt: 'Mail and Wire Fraud', am ehesten übersetzbar als 'Post- und Überweisungsbetrug'. Klingt unaufregend, bringt aber gewaltige Ermittlungen und Strafen mit sich.

Das Critical Art Ensemble setzt sich seit Jahren kritisch mit Biotechnologien auseinander. Zuletzt erschien auf deutsch ' Die molekulare Invasion', (englisch vollständig online), in dem u.a. diskutiert wird, warum wichtig ist, dass auch NichtwissenschaftlerInnen begreifen, wie Gentechnik funktioniert und warum der Widerstand dagegen nicht zwangsläufig progressiv ist, sondern etwa 'das Bewahren des Natürlichen' auch sehr konservativ sein kann. Andere Bücher beschäftigen sich mit ' elektronischem zivilen Ungehorsam' oder ' digitalem Widerstand'.

Das Verfahren gegen Steve Kurtz wird im Film ' Strange Culture' von Lynn Hershman dokumentiert, der vergangenes Jahr bei der Berlinale lief. Er beschreibt eindrücklich die Auswirkungen einer Terrorfahndung auf Betroffene und ihr Umfeld.

Wir haben im Herbst eine Veranstaltung in der Berliner NGBK organisiert, bei der Teile des Films gezeigt und die Parallelen der Verfahren diskutiert wurden (Dokumentation).

[Ich kann den Film nur dringendst weiterempfehlen. Er ist vorläufig noch nicht vollständig untertitelt. Sollte sich aber auf diesem Weg ein Verleih finden, der daran interessiert ist, Strange Culture in deutschen Kinos zu zeigen, könnt Ihr mich kontaktieren: ich würde ihn liebend gern fertig übersetzen.]

Steve Kurtz wird vom CAE Defense Fund unterstützt, der gestern eine Pressemitteilung dazu herausgab, dass das Verfahren eingestellt wird. Offen ist vorläufig, ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht:

FOR IMMEDIATE RELEASE

April 21, 2008

CONTACTS:
Email: media@caedefensefund.org
Edmund Cardoni: (716) 854-1694
Lucia Sommer: (716) 359-3061

JUDGE DISMISSES MAIL FRAUD CASE AGAINST BIO-ARTIST KURTZ

Buffalo, NY--A process that has taken nearly four years may be coming to an end. On Monday, April 21, Federal Judge Richard J. Arcara ruled to dismiss the indictment against University at Buffalo Professor of Visual Studies Dr. Steven Kurtz.

In June 2004, Professor Kurtz was charged with two counts of mail fraud and two counts of wire fraud stemming from an exchange of $256 worth of harmless bacteria with Dr. Robert Ferrell, Professor of Human Genetics at the University of Pittsburgh Graduate School of Public Health.

Dr. Kurtz planned to use the bacteria in an educational art exhibit about biotechnology with his award-winning art and theater collective, Critical Art Ensemble.

Professor Kurtz' lawyer, Paul Cambria, said that his client was "pleased and relieved that this ordeal may be coming to an end."

The prosecution has the right to appeal this dismissal. How the prosecution will proceed is unknown at this time. If an appeal were undertaken the case would move to the New York Second Circuit Court of Appeals in New York City.

Lucia Sommer, Coordinator of the CAE Defense Fund, which raises funds for Kurtz' legal defense, said, "We are all grateful that after reviewing this case, Judge Arcara took appropriate action." She added that "this decision is further testament to our original statements that Dr. Kurtz is completely innocent and never should have been charged in the first place."

BACKGROUND ON DR. STEVEN KURTZ AND CRITICAL ART ENSEMBLE

Critical Art Ensemble (which Kurtz co-founded in 1987 with Steven Barnes) has won numerous awards for its bio-art, including the prestigious 2007 Andy Warhol Foundation Wynn Kramarsky Freedom of Artistic Expression Grant, honoring more than two decades of distinguished work. The group has been commissioned to exhibit and perform in many of the world's cultural institutions--including the London Museum of Natural History; The ICA, London; the Whitney Museum and the New Museum in NYC; the Corcoran Museum of Art in Washington, DC; Schirn Kunsthalle, Frankfurt; Musée d'Art Moderne de la Ville de Paris; der Volksbüne, Berlin; ZKM, Karlsruhe; El Matadero, Madrid; Museum of Contemporary Art, Helsinki; Museo de Arte Carrilo Gil, Mexico City and many more.

For more information about the case, please visit: caedefensefund.org

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Whistleblower-Netzwerk: BKA ./. Focus vor dem BGH 04/22/2008 11:30 AM

Dürfen die Medien den Informationen von Whistleblowern aus Behörden vertrauen und über solche angeblichen Missstände berichten, oder kann dem der Schutz des Ansehens der Behörde entgegengehalten werden? Hat diese ein Recht auf Richtigstellung?

Bei all dem was heute vor dem 6. Zivilsenat des BGH verhandelt wird, geht es um nicht weniger als die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit «im Spannungsverhältnis zwischen Informantenschutz und Ansehensschutz» (AZ: VI ZR 83/07) und darum ob einer Behörde ein solcher Ansehensschutz überhaupt zustehen kann.

Nachdem der Focus bereits in erster (LG) und zweiter Instanz (OLG Hamburg) zur “Veröffentlichung einer Richtigstellung” verurteilt wurde ist nun der Bundesgerichtshof am Zuge.

Focus hatte behauptet das BKA habe Akten manipuliert, um eine undichte Stelle in den eigenen Reihen zu entlarven. Hintergrund des Streits ist ein «Cicero»-Artikel über den inzwischen getöteten Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi, der aus geheimen BKA-Unterlagen zitiert hatte.

Weitere Infos u.a. bei:

• tagesschau.de
• yahoo.de
• weltonline
  

Besondere Brisanz hat das Ganze auch vor dem Hintergrund der aktuellen Vorhaben zur Ausweitung der Befugnisse des BKA nach dem Motto: immer mehr und am liebsten ohne jede Kontrolle.

Nachtrag: Der BGH hat die Vorinstanzen bestätigt und den Focus zur Richtigstellung verurteilt (vgl. z.B. reuters)!