Friday, October 31, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2008-04-21

Parteibuch Ticker Feed von 2008-04-21


Duckhome: Angst vor Arbeitslosigkeit macht gesund
04/22/2008 05:44 AM

Gut für die These in der Überschrift fehlt noch der letzte wissenschaftliche Beweis, aber die von der Schwäbischen Zeitung gemeldeten Zahlen sprechen für sich:

Die krankheitsbedingten Fehlzeiten in den deutschen Betrieben sind im ersten Quartal 2008 deutlich zurückgegangen. Die Arbeitnehmer fehlten in dieser Zeit nur an 1,9 Arbeitstagen, so die Zeitung «Die Welt». Das sei ein Rückgang um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, schreibt das Blatt unter Berufung auf die neuesten Statistiken des Gesundheitsministeriums. Im Vergleich zum ersten Quartal 2005 ergebe sich sogar ein Rückgang um 20 Prozent. Grund sei die anhaltende Angst vor Jobverlust.


Na bitte es geht doch mit dem Neoliberalismus. Unmenschlichkeit gepaart mit vollständiger Verantwortungslosigket löst jedes Problem. Wie, sie meinen das verschleppte Krankheiten teurer werden. Ja schon. Aber da ist vorgesorgt. Demnächst kommt ein Gesetz das es verbietet Krankheiten zu verschleppen und das dafür sorgt das verschleppte Krankheiten von jedem selbst bezahlt werden müssen. Geht ja gar nicht anders.

Dummerweise wirken sich die sinkenden Krankenstände noch nicht auf die Arztbesuche aus wie eine Studie feststellt:

Zahl der Arztbesuche trotz Praxisgebühr nicht gesunken

Die Praxisgebühr hat in Deutschland einer Studie zufolge bislang nicht zu weniger Arztbesuchen geführt. Dies berichtet die «Wirtschaftswoche» unter Berufung auf eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der TU Dresden. Die Studie habe gezeigt, dass sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte in den Jahren 2005 und 2006 nicht seltener einen Arzt aufgesucht hätten als zwischen 2000 und 2003, also vor Einführung der Gebühr.


Elementarteile fasst das ganze noch etwas besser zusammen und erklärt es gleichzeitig:

In einer anderen Zeitung las ich die treffendere Formulierung: "Sie schrecke nicht vor einem Arztbesuch ab…"

Glück gehabt! Man braucht also noch keine Angst vor dem wirtschaftlichen Ruin haben, wenn man mal krank ist.

Was werden die Neoliberalen Menschenschinder aus dieser Studie herauslesen? 100€ Praxisgebühr und Deutschland hat 90% weniger Krankmeldungen! So einfach kann man den Aufschwung herbeizaubern….

Dann können wir uns also bald vor den Suppenküchen anstellen und auf das Arztmobil warten…



Ja es ist schon eine schöne neue Welt. Gerade so wie sie Kannegießer, Ackermann und Chefvolkswirt Walter gefällt. Aber die Elementarteile irren. Die Suppenküche und das Arztmobil wird es nur für die Beschäftigten geben. Alle anderen haben in dieser schönen neuen Welt nichts mehr zu suchen.

Aber keine Sorge für die Alten, Kranken, Schwachen und Arbeitslosen gibt es doch Roger Kuschs Tötungsmaschine. Wer sich früh umbringen lässt, bekommt noch Nahrungspunkte für seine Kinder und Enkel. Man darf einfach nicht immer nur an sich selbst denken. Man muss auch das Problem der Rentenversicherung lösen.

Denn wenn wir ehrlich sind, macht Rentenzahlung ja gar keinen Sinn. Genauso wenig wie diese Behandlung von Krankheiten. Wir müssen bereit sein loszulassen, sobald wir den Normen der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten nicht mehr entsprechen. Vielleicht können ja auch bei dem Freitod nach der Methode Kusch noch verwertbare Organe entnommen werden, wie das Prof. Oberender für die INSM ja schon lange will, damit die wirklich wertvollen Menschen wie Kannegiesser, Ackermann, Mohn und Co. möglichst lange überleben können.

Ja wir haben eine große Zukunft vor uns. Gut nicht alle. Aber für die zehn Prozent, die das Geld, den Boden und die Produktionsmittel besitzen wird es sogar sehr schön. Es sei denn das Volk steht auf. Aber da hat es in Deutschland ja keine Gefahr. Lauter Lampenputzer und keine Revoluzzer.


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Gedankenverbrecher: • Ein Staat ohne Legitimation • Von Karl Albrecht Schachtschneider
04/22/2008 04:44 AM
Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. [...][Link] [Cache]
Gedankenverbrecher: • Die Lobby verlangt jetzt ganz offen die Vernichtung des Iran •
04/22/2008 03:08 AM
“Die Jüdische”, das offizielle Organ der Judenführung in der BRD, wurde überdeutlich in Sachen Iran. Der National Journal schrieb am 20.4.2008, das die Lobby jetzt ganz offen die Vernichtung des Iran verlange. Ein Auszug des NJ: Heute verwendet die Lobby fast dieselben Argumente in ihrem nicht nachlassenden Bestreben, den USA, [...][Link] [Cache]
Freeman: Die Klimaveränderung und der Irakkrieg
04/22/2008 02:30 AM
Man würde ja meinen, alleine wegen der Umweltverschmutzung würden die Grünen gegen den Krieg sein, den Abgasen welche die ganzen Transporter, Panzer, Flugzeuge und Schiffe produzieren. Aber nein, wenn man Greenpeace darauf anspricht, dann bekommen sie einen Schreikrampf und sie sagen, man muss ein völliger Spinner sein. Wie kann man den Krieg im Irak überhaupt in diesem Zusammenhang erwähnen, es ist doch ein heiliger Krieg gegen das Böse und da spielt die Umwelt und der Kollateralschaden keine Rolle.

Ein weiterer Beweis, dass die Linken und Grünen die Steigbügelhalter der Faschisten sind. Ihr völliges Stillschweigen und Ignorieren der CO2-Emmissionen, die durch den Irakkrieg verursacht werden, zeigt was für Heuchler sie sind und wem sie dabei helfen.

Zum fünften Jahrestages des Irakkriegs ist ein neuer Bericht von Oil Change International herausgegeben worden, mit dem Namen A Climate of War (pdf), welches die Treibhausgasemissionen des Irakkrieges quantifiziert und die Kosten aufzählt, welche statt für einen Kampf dem Terror, besser einen Kampf dem Klimawandel zugute kommen würde.

Hier einige der Aussagen im Bericht:

- Die bisherigen Ausgaben für den Krieg im Irak, würden die gesamten Investitionen für erneuerbaren Energien auf der ganzen Welt bis ins Jahre 2030 abdecken.

- Der Krieg ist dafür verantwortlich, dass mindestens 141 Millionen Tonnen CO2 seit März 2003 in die Atmosphäre geblasen wurden. Um das in Perspektive zu setzen, das wäre genau so viel, wie wenn 25 Millionen mehr Autos auf den Strassen der Welt rumfahren würden.

- Zwischen März 2003 und Oktober 2007 hat das US-Militär im Irak 4 Milliarden Gallonen mal 3.785 = 15 Milliarden Liter Treibstoff gekauft. Das Verbrennen dieses Treibstoffes hat 39 Millionen Tonnen CO2 produziert. Der Transport dieser Menge an Treibstoff an den Einsatzort, hat wiederum genau so viel verbraucht, was die Gesamtmenge und die Emissionen daraus verdoppelt.

- Wenn der Krieg von den Emissionen her wie ein Land eingestuft werden würde, dann wäre der CO2-Ausstoss mehr als der von 139 Länder, oder 60% aller Länder der Erde.

- Mit den $600 Milliarden welcher der Kongress für die Kriegsführung im Irak genehmigt hat, könnten 9000 Windparkanlagen mit jeweils 50 MW Leistung errichtet werden, mit einer Gesamtkapazität um ¼ des Stromverbrauchs der USA abzudecken. Wenn 25% der Energie aus Wind stammen würden statt aus Kohle, dann würde es die Emissionen in den USA um 1 Milliarde Tonnen CO2 im Jahr reduzieren.

- Im Jahre 2006 hat die USA mehr für den Krieg im Irak ausgegeben, wie die ganze Welt zusammen für erneuerbare Energie.

- Der Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat versprochen, er würde "$150 Milliarden über 10 Jahre ausgeben, um die nächste Generation an grüner Energietechnologie und Infrastruktur voranzubringen." Die USA geben fast soviel in nur 10 Monaten für den Krieg im Irak aus.

Die Umweltbelastung und Emissionen die aus dem Krieg im Irak resultieren, werden von den Regierungen, den Medien und auch von den Umweltverbänden völlig verschwiegen. In keiner Diskussion der Umweltschützer, der Klimahysteriker und Planetenretter sind die Treibhausgase welche das US-Militär produziert ein Thema. Es wird in der gesamten Rechnung gar nicht mitgezählt.

Hat der Oberangstmacher des Klimas Al Gore jemals was dazu gesagt? Kein Wort.

Damit ist wieder bewiesen, die Grünen sind die Steigbügelhalter der Kriegstreiber und damit der Faschisten, denn sie machen nichts um diese Kriege alleine aus Umweltschutzgründen zu beenden. Und von DU (abgereichertes Uran) will ich gar nicht reden, denn die radioaktive Verseuchung mit Uranmunition des ganzen Irak und Afghanistan, ist sowieso die grösste ökologische Katastrophe unseres Planeten.

Für mich sind die Umweltgurus, Grünen und alle Umweltorganisationen schon deswegen völlig unglaubwürdig und die grössten Heuchler. Man sieht wie einseitig sie ihre Prinzipien anwenden. Wie können sie uns dauernd vorschreiben wie wir uns zu verhalten haben, aber gleichzeitig nicht gegen den Krieg sein, welcher die grösste Umweltverschmutzung überhaupt darstellt. Die sollen ihren Mund halten und es ja nicht wagen einen Piep zu sagen wegen unserer eigenen CO2-Emissionen, wenn sie die illegalen Kriege der Faschisten und alles was daraus an Schaden resultiert ignorieren und diese sogar rechtfertigen.

Was für eine Doppelmoral die Umweltschützer haben, sieht man an ihren einseitigen Aktionen. Im Januar 08 hat Greenpeace medienwirksam und mit TV-Bildern die japanische Walfangflotte an der Abschlachtung der Meeressäuger gehindert. Ist doch super, wie wäre es wenn Greenpeace auch die Abschlachtung der irakischen Zivilisten durch den illegalen Krieg der Amerikaner verhindern würde? Was hat eine höhere Priorität, Menschen oder Tiere?

Wie wäre es wenn Greenpeace sich mit ihren Schiffen vor die amerikanische Kriegsflotte stellen würde und sie daran hindern in den Persischen Golf einzufahren? Das wäre eine sinnvolle Aktion um auf den illegalen Krieg aufmerksam zu machen. Aber dafür sind sie zu feige, kann man nicht so emotional ans TV-Publikum verkaufen, bringt nicht genügend Spenden ... denn darum geht es ihnen ja nur.

Das Schicksal der Iraker, der Tod von 1.2 Millionen Zivilisten, das Leid und die Schmerzen unserer Brüder und Schwestern dort sind ihnen völlig egal. Diese Heuchelei, diese Krokodilstränen für die Tiere und auf der anderen Seite diese Verachtung der Menschen in den Kriegsgebieten, ob im Irak, Afghanistan oder Palästina, ist nicht auszuhalten.

Die Linken und Grünen sind die Steigbügelhalter der Faschisten. [Link] [Cache]
POLITISCH KORREKT: Die POLITISCH KORREKTE Blogvorschau vom 22. April 2008
04/22/2008 12:51 AM

• Man trifft sich immer zweimal
Die späte Rache des Rudi Dutschke

• Entmietet, instrumentalisiert, glücklich
Türkische Boulevardpresse im Zwielicht

Technische Störung
Datenverlust bei PI

Biedermannis Geschäfte
Vergangenheitsbewältigung auf Pro-Art

Das alles und noch viel mehr am Dienstag bei POLITISCH KORREKT.

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Radio Utopie: Someone please stop Bill Clinton from making stupid remarks
04/22/2008 12:21 AM

Pennsylvania: The first First Husband-to-be seems to hate his job already. It´s like he wants Hillary Clinton to lose votes at all costs.
Read this and quiver:

“Pennsylvania, if you say yes to Hillary Tuesday, you hide and watch: you’re electing the next president”

A missing voice from the off might like to cry: “Is this a threat or what?”. (more…)

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Berliner Seifenoper: Künstlerische Arbeitslosigkeit
04/22/2008 12:14 AM

Das Bundesarbeitsministerium nimmt sich der Arbeitslosigkeit jetzt auch künstlerisch an. Eine Ausstellung im Hause "gibt Einblicke in die Lebens- und Alltagswelt älterer arbeitsloser Menschen", wie es in der Einladung heißt. Den Betrachter erwarten „Kunstprojekte, die im Rahmen des Bundesprogramms Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen" entstanden sind.

Das Ministerium ist dafür ganz sicher der richtige Ort. Denn seit mehreren Jahrzehnten schon bekämpft es unter mehreren Dutzen Ministern, mit hunderten von Programmen sowie Abermilliarden von D-Mark und Euro die Arbeitslosigkeit.

Verantwortlich für dieses in Deutschland bekanntlich besonders gehäuft auftretende Phänomen waren und sind aber niemals die politische Linie des Ministeriums selbst, weltmeisterlich hohe Sozialbeiträge oder beständig "haltet den Dieb!" rufende Minister. Schuld ist immer „das System", das jetzt unter der Chiffre „Globalisierung" firmiert, dessen schlimme Folgen man nur mit viel Geld (von anderen) an Betroffene lindern kann - und dessen Opfer sich nun endlich schöpferisch Aufmerksamkeit verschaffen.

Die nächste Ausstellung im Ministerium ist schon in Planung. Titel: „Das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen von Bund und Ländern um eine gelungene Bildungs- und Integrationspolitik, die niemanden zurücklässt." Zu sehen sein werden abstrakte, verstörende Gemälde und grotesk verformte Skulpturen.

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Gedankenverbrecher: • SHAEF Gesetz • Militärregierung Deutschland • Öffentliches Nachrichtenwesen (Telekomgesetz) • Kontrolle von Vermögen •
04/22/2008 12:08 AM
• Sperre und Kontrolle von Vermögen • Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen • Deutschland Kontroll-Gebiet des obersten Befehlshabers • Die oberste Regierung im besetzten deutschen Mutterland ist seit 1945 ununterbrochen, bis heute, die alliierte Militärregierung mit ihrem Hauptgesetz, nämlich bestimmten SHAEF-Gesetzen. SHAEF Gesetz Nr. 76 - Telekomgesetz {680 KB] SHAEF Gesetz Nr. 52 - Beschlagnahme von [...][Link] [Cache]
PromiPranger: Amy´s Knacki tauscht ihre Nacktfotos gegen Drogen ein...
04/21/2008 11:33 PM

Bildquelle: Flickr(MikeAKelly) Quelle: Max.de

Ein Junky auf Turkey ist und bleibt unberechenbar, so soll Blake-Fielder Civil private Fotos seiner Frau gegen neuen Stoff ausgetauscht haben. Unter anderem waren auch Bilder dabei, die Amy Winehouse oben ohne zeigen...
Mal abgesehen, daß es schon ziemlich arm ist private Erinnerungsfotos gegen Drogen zu tauschen, fragt sich der Pottschalk was denn der Dealer mit den Fotos will ?! Ich könnt mir nicht vorstellen, daß eine nackte Amy im Knast für irgendwelche erotische Fantasien sorgen könnte...ne ne..so lange kann man einen Menschen gar nicht einbuchten, bis der so "rattig" wird, daß er auf unserer Amy abfährt...uaahhh....Warscheinlich werden die Bilder bald in der Presse auftauchen, denn der besagte Dealer wird bestimmt nen ordentliches Honorar kriegen, wenn er das brisante und sicherlich sehr verstörende Material "exklusiv" verkauft.
Mrs. Winehouse will derzeit aber nicht glauben, daß ihr zukünftiger Ex-Mann mittlerweile so am Boden angekommen sein soll....Spätestens wenn sie sich "entblößt" auf der Titelseite von "NewsoftheWorld", "The Sun" oder dem "DailyMirror" sieht werden ihr die Augen wohl endlich aufgehen...

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PromiPranger: UK Charts -> Madonna Top - Mariah Flop !
04/21/2008 11:33 PM

Bildquelle: Doodlewhore

mit ihrer aktuellen Single "4 Minutes to save World" konnte Madonna ihren eigenen Charts-Rekord einstellen und landete ihren 13. ! Nr.1 Hit in England.
Trotz immenser Promo mußte sich Mariah Carey´s neues Album "E=MC" lediglich mit einem Einstieg auf den 3. Platz der britischen Album-Charts begnügen.
Der Spitzenplatz wird hier derzeit von der Band "The Kooks" blockiert und Mimi ist jetzt sicherlich frustriert....
Auch Madonna hat Grund zur Sorge, denn von ihrem neuem Album "Hard Candy" (erscheint bei uns diesen Freitag) sollen bereits jetzt schon einige Songs unfreiwilligerweise im Internet aufgetaucht sein:

Heartbeat
Give It 2 Me
Miles Away
Incredible
She's Not Me
Beat Goes On

Immerhin soll sie entgegengesetzt aller Mutmaßungen ihrem Dance-Floor-Stil zum größten Teil treu geblieben sein, so daß der sehr hip-hop-lastige Track "4 Minutes to save the World" schon eher als "Ausnahme" angesehen werden kann...

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PromiPranger: Pete Doherty - Welch Wunder - hinterläßt verwüstete Wohnung !
04/21/2008 11:33 PM
Heute im Knast und morgen obdachlos !


Bildquelle: Flickr(CommonPeopleMusic) Quelle: Mirror.Co.Uk

als sein Vermieter sich den Zustand von Pete Doherty Wohnung angeschaut hat, soll dieser beinahe einen Schock bekommen haben.
Die Wände, Böden und sogar einige Fenster sollen voll mit menschlichen Blut verschmiert gewesen sein und ob das nicht schon ekelhaft genug wäre, haben Petes Pussys die 9-Zimmer große Wohnung als überdimensionales Katzenklo benutzt....
Es soll dort so gestunken haben, daß es den härtesten Seefahrer aus den Latschen gehauen hätte.
Nachdem der Wohnungseigentümer den Schrecken halbwegs verdaut hatte, soll er den Mietvertrag von dem gerade im Knast sitzenden Doherty in Stück gerissen haben...
Ob er nach dieser verwahlosten Wohnung so schnell einen neuen Vermieter finden wird bleibt fraglich, denn dank seiner ganzen Drogendelikte hat er ja auch nicht gerade den besten Ruf....Der Pottschalk wundert sich eh, daß der überhaupt so leicht ne Wohnung finden konnte..

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PromiPranger: Leonardo Di Caprio belästigt Ex-Freundin mit besoffenen Anrufen...
04/21/2008 11:33 PM
"Gisele Bündchen jetzt mit Hündchen, war damals noch froh mit Leo Di Caprio"


Quelle: BuzzfotoNewsquelle: chart-king.de

der vor 10 Jahren mal abgesoffene Titanic-Star trinkt gelegenltich gerne mal einen über den Durst und wenn er einen gewissen Promille-Pegel erreicht hat, dann setzt bei ihm die sentimentale Phase ein und er wünscht sich seine Supermodel-Freundin Gisele Bündchen zurück...
Peinlicherweise ruft er sie dann auch immer gleich an...nur um ihre Stimme zu hören...dabei ist er bereits seit 2 Jahren mit dem israelischen Topmodel Bar Rafaeli zusammen und die Frau ist weiß Gott nicht von schlechten Eltern....
Mit Gisele verbinden ihn allerdings 6 gemeinsame Jahre und die kann er wohl einfach nicht so aus dem Kopf streichen....
Trotzdem sollte er an der Stelle mal ein wenig mehr Respekt gegenüber seiner aktuellen Freundin zeigen. Wer ewig der Vergangenheit hinterhertrauert kann sich in der Zukunft auf einen schöne Depression freuen weiß Psycho-Therapeut Pottschalk zu berichten...

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PromiPranger: Paris plant Doppelhochzeit mit Nicole Richie...
04/21/2008 11:33 PM
"Ja ich hätte gerne 100 Pinke Tauben !...Wie die gibts nicht ?!..Mir doch scheiß egal, dann färben sie die Viecher halt ein...."


Bildquelle: Buzzfoto Quelle: Chart-King.de

allerdings hat sie hier die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn 1. ist sie noch nicht einmal verlobt und 2. hat sie garantiert noch nicht ihre "Jetzt-Busen-Freindin" Nicole Richie über ihr Vorhaben informiert.
Trotzdem soll sie schon an den Plänen zu einer "außergewöhnlichen" Doppel-Hochzeit feilen...
Immerhin haben ihre Eltern bereits grünes Licht für die Vermählung ihrer Erstgeborenen gegeben...Der Pottschalk würde gerne wissen welchen Preis die Hiltons für ihre Tochter als Mitgift zahlen mußten, damit sich der eigentlich coole Rocker Benji Madden mit so einem anti-intelligenten Wesen einläßt...

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PromiPranger: Prinz Freddy - Das Peinlichste von Peinlichsten...
04/21/2008 11:32 PM
zusammengeschnitten in einer wunderschönen Homage an den von der amerikanischen Paparazzi getauften "Prince von Ahole". Von der Lederhose, Whirlpool-Feelings mit Mrs. Germany und Botox-Behandlungen ist fast alles dabei, was ihn so "Berühmt-Berüchtigt" gemacht hat...
Wer gerne 1.55 min seines Lebens mit den peinlichkeiten eines überflüssigen, aber doch irgendwie sehr unterhaltsamen PR-Prinzen verschwenden will, der sollte sich folgendes Video einfach mal antun.

P.S. Unser Freddy mußte letzte Woche 4510 Dollar an einen Paparazzi zahlen, da er diesen im Eifer der Aggressionen geschubst hat....Dabei hat sich sein Fotofreund so erschrocken, daß er sich wohl auf die Lippe gebissen hat...Aua...jedenfalls konnte der "verprügelte" Paparazzi nicht vor Gericht aussagen, da er sich gerade in psychiatrischer Behandlung befindet...Angeblich hätte er damals sogar um sein Leben fürchten müssen. Der Pottschalk hat das Video gesehen und muß zugeben, daß diese Behauptung mindestens genauso lächerlich ist, wie die meisten Lebensweisheiten die wir von unserem Royal German Export fast täglich zu hören bekommen..

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PromiPranger: Heimlicher Haschisch-Konsum in DSDS-Garderobe ?!
04/21/2008 11:29 PM

Bildquelle:obs/Krombacher Brauerei GmbH & Co Quelle: Bild.de

nach der Live-Sendung am vergangenen Samstag will Dieter in der Garderobe der Kandidaten Haschisch gerochen haben und angeblich hätte sich in diesem Raum unmittelbar vorher Rania aufgehalten.
Natürlich fällt der Verdacht sofort auf unseren holländischen Import, die hat warscheinlich auch nix besseres zu tun, als sich direkt nach der Live-Sendung nen fetten Joint reinzuziehen und das auch noch in einem Raum, der von jedem hätte betreten werden können.
So bestreitet Rania auch logischerweise die Vorwürfe:"Sie hätte an diesem Abend kein Haschisch geraucht und würde es bei ,DSDS' auch niemals tun. Außerdem waren auch alle anderen Kandidaten im Raum".
Papa Bohlen ist auf jeden Fall empört über diesen ungeklärten Fall von Drogen-Konsum und würde am liebsten alle Kandidaten zum Drogentest schicken, denn Musik und Drogen das geht bei ihm gar nicht !!!
Der Pottschalk findet, daß der Dieter da mal eine viel zu große Welle macht..mal ehrlich, deine Musik ist doch ohne Drogen auch nicht zu ertragen und so eine DSDS-Marionette sollte eh kein Vorbild für unsere Jugend sein...

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Glasdemokratie: Auch gekaufte Bilder können teuer werden
04/21/2008 10:46 PM
Getty Images Seattle Das man für ein schnell kopiertes Kochbuchbild in Deutschland richtig abgekniepertkocht wird, ist ja hinreichend bekannt. Wenn Webdesigner dann Bilder im Internet benutzen und dafür eine Lizenz besitzen, ist das als vorbildlich zu bezeichnen. Jetzt, stellen Sie sich vor, da gibt es eine Agentur die mit Bildern handelt und ...[Link] [Cache]
SaarBreaker: Arbeitsplatzüberwachung weil Aldi das so will?
04/21/2008 10:41 PM

Es gibt in diesem Land nicht nur verrückte Politiker. Auch die Wirtschaft insbesondere Medion spielt verrückt und lässt in einem Callcenter jeden Arbeitsplatz überwachen. Wer sich nicht überwachen lässt, fliegt raus!

In einem Callcenter in Essen, das zum Elektronikkonzern Medion gehört, soll etlichen Mitarbeitern gekündigt worden sein, weil sie sich gegen eine geplante Überwachung am Arbeitsplatz gewehrt haben. Dies berichtet Spiegel Online am heutigen Montag. Die Maßnahmen – mitgehörte Gespräche, Überwachung des E-Mail-, Brief- und Faxverkehrs – sollten den Angaben zufolge auf Druck des Großkunden Aldi eingeführt werden. Die rund 150 Mitarbeiter von AMS (Allgemeine Multimedia Service GmbH) hätten eine Zusatzvereinbarung unterschreiben müssen, in der die “neuen Qualitätsmaßnahmen” als Mittel “zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und wesentlicher Kundenbeziehungen” bezeichnet werden.

Knapp 20 Mitarbeitern, die diese Vereinbarung nicht unterschrieben hätten, sei zum 31. Mai gekündigt worden, heißt es bei Spiegel Online. Gleichzeitig biete das Unternehmen den Betroffenen aber an, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, wenn sie einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, in dem die Überwachungsmaßnahmen schon verankert sind. “Andere Callcenter machen das seit Jahren, wir ziehen jetzt hinterher, um uns mit anderen messen zu können”, erklärte Medion-Personalchefin Kira Max. Wer einen guten Job mache, habe nichts zu befürchten. Während Max beteuert, die Initiative sei nicht von Handelspartnern ausgegangen, sagen Mitarbeiter, die Geschäftsführung habe erklärt, “wir müssen das machen, weil Aldi das will”.

Quelle: Heise

Weil ALDI das so will? Ich kann es nicht fassen! Da werden die Grundrechte der Mitarbeiter mit Füßen getreten und alle schauen tatenlos zu! Wo soll das noch hinführen?

Die Liste der Arbeitgeber, die sich nicht an bestehende Gesetze halten, wird immer länger. Bei den folgenden Unternehmen werden wir nichts mehr kaufen, weil wir das Ausspionieren der Arbeitnehmer nicht unterstützen:

  • ALDI
  • LIDL
  • EDEKA
  • MDEION

Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Ron Paul News & Comments: Medien beim Lügen erwischt
04/21/2008 09:59 PM

Eine interessante Nachlese eines professionellen kalifornischen Journalisten zur Medienmanipulation gegen Ron Paul im Vorwahlkampf.

"Wir" wissen es zwar mittlerweile längst, aber es ist doch immer wieder zum Augenreiben und Staunen, wenn man sich die massive Medienmanipulation nachträglich wieder in Erinnerung ruft.


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POLITISCH KORREKT: Alternative zum toitschen Gartenzwerch
04/21/2008 09:55 PM

Gute Nachricht für politisch Inkorrekte (PI) von Welt(herrschaft Träumende):

Aufregung um Hitler-Puppe für Kinder

Die 40 Zentimeter große Figur des nationalsozialistischen Diktators in Uniform wird in den Spielzeugregalen der ukrainischen Hauptstadt angeboten, […]. Wie bei einer Barbie-Puppe lasse sich bei dem Spielzeug die Kleidung wechseln. […]

In der früheren Sowjetrepublik mehren sich Berichte über wachsende Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Da wird sich doch bestimmt ein Importeur finden lassen.

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"Die Dreckschleuder": Neue Staatspolizei in Deutschland
04/21/2008 09:55 PM

Nach dem Deutschen Reich und der DDR soll nun auch die Bundesrepublik Deutschland wieder eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen erhalten, die im gesamten Land angewandt werden dürfen – zunächst nur zur Verhütung von Gefahren des internationalen Terrorismus.

Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:

1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,
2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
3. Foto der Person aufnehmen,
4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
6. Messungen an der Person vornehmen,
7. die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
1. langfristige Observation von Personen
2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
4. Beamte („verdeckte Ermittler") und Privatpersonen („Vertrauenspersonen") einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher")
15. Platzverweise erteilen
16. Personen in Gewahrsam nehmen
17. Personen durchsuchen
18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
19. Sachen sicherstellen
20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde". Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

Vor den Maßnahmen des BKA geschützt sind nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher der abzuwehrenden Gefahr sind.

daten-speicherung.de

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POLITISCH KORREKT: 'News gegen den Mainstream'
04/21/2008 09:40 PM

Und hier der aktuelle Minorstream-Nachrichtenüberblick:

• SPD billigt Becks Bahn-Plan nicht
• ‘Wir haben keine Angst’: Bürger belagern Sex-Täter nicht
• Keine neue Prinzessin für Belgien: Eleonore noch nicht zu Hause
• Krise ausgestanden: Trichet warnt Bank-Chefs nicht
• Analysten nicht enttäuscht: Renault hält nicht an Zielen fest
• Kein Kutter gekapert: Piraten greifen Tanker nicht an
• Kein Tarifstreit bei der Post: Verdi setzt nicht auf Dauerstreik
• Tempelhof soll nicht bleiben: Union sieht Wirtschaft nicht gefährdet
• Keine tote Patienten: Klinik-Chef angeklagt
• Mitarbeiterbeteiligung: Koalition einigt sich nicht
• Alte eher als Junge online: Ungebildete e-mailen mehr
• Starke Auftragslage: Airbus hofft auf Teuerflieger
• Biosprit kein Grund: Die Nahrung wird nicht knapp
• Wertloseste Marke der Welt: Google bleibt letztem Platz
• Bei Leistungsvergleich: Qualität der Arbeit leidet
• TÜV Süd dementiert nicht: Biodiesel schadet doch
• Verbraucherzentrale warnt nicht: Keine betrügerischen Berater unterwegs
• Keine Lieferengpässe erwartet: Ölpreis auf Niedrigststand
• Kein Streit um die Pille: Bayer zieht nicht vor Gericht
• Ärztin vergaß Vierjährigen nicht: Fahrlässige Tötung nicht gestanden
• Springer gewinnt Prozess: Dutschke-Straße verschwindet

Wahrscheinlich denkst du jetzt: Der spinnt doch, der Näher! Falsch gedacht. Ich will nur demonstrieren, was man unter phollkommen irreführenden (PI) News gegen den Mainstream zu verstehen hat. Denn die werden ja nach einem wirklich ganz einfachen Muster gestrickt:

Was auch immer die Mainstream-Medien schreiben, nimm einfach das Gegenteil an, dann bist du richtig informiert.

Stefan Herre im Interview mit der Jungen Freiheit (2007)

Alles klar?

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Radio Utopie: Vom Mythos des Marxismus
04/21/2008 09:38 PM

Karl MarxWer hier während der letzten Wochen die insgesamt ausgezeichnet geschriebenen Artikel über den Mythos von der Entstehung des Kommunismus und das Leben von Karl Marx, Friedrich Engels und anderen Machern der jüngeren Geschichte, dazu noch die Kommentare bewusster oder unbewusster Infiltranten lesen durfte, dem mag es ein wenig wie mir gegangen sein.

Fragen kamen mir eine nach der anderen und manche gar simultan in den Sinn, solche wie diese etwa:

  • Ist denn wirklich kaum etwas Gesichertes über Marxens und Engels' Leben in Erfahrung zu bringen? (more…)

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Finger.Zeig.net: Wir werden alt und älter - und wir haben Angst davor
04/21/2008 09:01 PM

Vermutlich verdrängen wir die Themen, die mit dem Altwerden zu tun haben, fast systematisch. Die Offensive der ARD in Sachen “Mehr Zeit zu leben” ist vielleicht auch ein Hinweis darauf, dass unsere Gesellschaft sehr konkret und schneller, als es viele wahrhaben wollen oder erwartet haben, vom demografischen Wandel erreicht wird. Was kommt da auf uns zu? Was ändert sich? Haben wir Sorge, dass unsere Rente nicht reichen könnte oder ist es nicht mehr die Angst davor, abhängig und hilflos zu sein? In einer Welt, die sich so gnadenlos egoistisch gebährdet. Wir sind Bestandteil dieser Welt. Sind wir anders als die, über die wir hin und wieder die Nase rümpfen und die wir womöglich für oberflächlich und gefühlsarm halten? Können wir angesichts solcher Fragestellungen darauf hoffen, dass es für uns ein “warmes” Plätzchen geben wird? Nährt das Bewusstsein, dass wir in dieser Beziehung meistens oberflächlich gelebt haben, nicht die Angst, dass es uns vielleicht Recht geschieht, in dieser kalten und bisweilen unmenschlich wirkenden Welt alt zu werden?

Mir fällt auch an dieser Stelle der Satz ein: “Jeder will alt werden, aber keiner will alt sein.” Und ganz bestimmt geht es nicht “nur” um die Frage der Rente, genauer der Höhe der späteren eigenen Altersbezüge. Natürlich ist das wichtig. Welche finanziellen Mittel stehen dann zur Verfügung, wenn man, vielleicht auch aus gesundheitlichen Gründen, keine Power mehr hat, sich noch etwas dazu zu verdienen? Hat man zu dieser Zeit überhaupt genügend Geld, den so genannten Lebensabend einigermaßen zufrieden und vor allem in Würde er- und verleben zu können?

Wie lange werden wir ein unabhängiges Leben führen können, ohne auf fremde Hilfe angewiesen zu sein? Wird man irgendwann auch ins Altersheim gehen (müssen)? Oder will man sich tatsächlich darauf verlassen, dass einem die Kinder, wenn es sie denn überhaupt gibt, einen schönen Lebensabend in ihrer Mitte ermöglichen oder ist nicht bereits heute klar, dass im Fall der Fälle aus unterschiedlichsten Gründen mit einer solchen Lösung überhaupt nicht zu rechnen sein wird, um später gnadenlos und brutal enttäuscht zu werden? Oder — erreicht man überhaupt ein Alter, in dem diese Fragen Relevanz erlangen oder wird man der Rentenkasse so lange gar nicht zur Last fallen?

Ich glaube, dass wir eine solche Themenwoche nötig haben. Wir sind, vermutlich nicht nur in Deutschland, Meister im Verdrängen so mancher gesellschaftlichen Realität. Wir brauchen wieder, wenn wir überhaupt schon einmal eines gehabt haben sollten, ein Bewusstsein für das, was schließlich für sehr viele Menschen irgendwann sehr bedeutend sein wird. Eine, wenn auch von außen übergestülpte nähere Beschäftigung mit dem Thema Altwerden kann uns eigentlich nur gut tun.

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Kurokasai: Carter verhandelt mit der Hamas
04/21/2008 08:52 PM

Endlich tut das mal einer, dieser Krieg dauert viel zu lange (ein Tag wäre aber auch zu lang). Jimmy Carter ist übrigens der, welcher den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten ausgehandelt hat und sich auch in Buchform für einen Frieden in Israel/Palästina einsetzt.

Die Verhandlungen mit der politschen Partei und Miliz waren dringend nötig, nachdem die Hamas Israel in den Grenzen von 1967 anerkannt hat, was in den deutschen Medien damals geflissentlich verschwiegen wurde. Dass nun die “Süddeutsche” doch mit der Wahrheit rausrückt ist definitiv positiv zu sehen, auch wenn sie es so darstellt, als wäre das Einlenken der Hamas alleine auf Carter zurückzuführen.

Die Hamas ist nach Angaben des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter bereit, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Carter erklärte in Jerusalem, die Hamas werde die Bemühungen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas um ein Friedensabkommen mit Israel nicht torpedieren.

Die Hamas werde einen palästinensischen Staat im Westjordanland und dem Gazastreifen akzeptieren. Die Organisation fordert laut Carter allerdings, das ein von Abbas ausgehandeltes Abkommen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

Da die Hamas nun faktisch zugestimmt hat und die Fatah ebenfalls einen Frieden möchte, gibt es nun nur noch eine Partei, an der ein Friedensabkommen scheitern kann - Israel. Das Siedlungsverhalten und das schleichende Ermorden palästinensischer Zivilisten durch die Abschneidung von Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung, das den VN-Sonderbotschafter für Menschenrechte John Dugard zum Ausdruck “ethnische Säuberung” brachte. Ein Friedensabkommen hieße, dass Israel auf die eroberten Gebiete östlich der “Grünen Linie” (der Grenze von 1967) verzichten muss, und das liegt nicht im Interesse der Falken. Der Hoffnungsschimmer ist also denkbar klein.

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redblog: Gekaufte Wiederwahl?
04/21/2008 08:45 PM
Die 1991 in Kraft getretene Verfassung Kolumbiens schloß die Wiederwahl des Präsidenten aus. Das paßte Alvaro Uribe, der 2002 gewählt worden war, nicht. Er wollte eine zweite Amtszeit. Kurzerhand ließ er 2004 die Verfassung ändern und 2005 durch das präsidentenhörige Verfassungsgericht bestätigen.

Wie verschiedene spanischsprachige Medien dieser Tage melden, könnte sich Uribe diese Wiederwahl gekauft haben. Die ehemalige Kongreßabgeordnete Yidis Medina hatte erklärt, von Uribe und anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern unter Druck gesetzt worden zu sein, um im Parlament der Verfassungsänderung zuzustimmen. Dafür sollte sie ein öffentliches Amt erhalten. Das erklärte sie bereits im August 2004 gegenüber dem Nachrichtensendung Noticias Uno. Damals war verabredet worden, dieses Interview nur auszustrahlen, wenn Yidis Medina Opfer eines Attentats werden oder die Regierung ihre Versprechen nicht einhalten sollte. Nachdem die Regierung ihr Versprechen nicht hielt, wandte sich die ehemalige Kongreßabgeordnete an die Öffentlichkeit und Noticias Uno veröffentlichte das 2004 aufgenommene Video.

Uribe und anderen Beschuldigte erklärten bereits, daß Medina lüge. Nie habe man sie oder andere bestochen, um eine Mehrheit im Kongreß zu erhalten.
Carlos Gaviria Díaz, Vorsitzender des Mitte-Links-Bündnisses Polo Democrático und ehemaliger Kongreßabgeordneter, zeigte sich wenig erstaunt. Vom Stimmenkauf hätten damals alle im Kongreß gewußt, nur gab es keine Aussagen der Gekauften wie sie jetzt vorliegen würden.

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"Die Dreckschleuder": "Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen"
04/21/2008 08:39 PM

Abhören von Internet-Telefonie als Einfallstor für den Bundestrojaner
Der umkämpfte Referentenentwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) schürt Befürchtungen, dass das Abhören von Internet-Telefonaten mit Hilfe von Trojanern eine vergleichsweise weite Ausspähung der betroffenen Rechner ohne große rechtliche Hürden zulassen würde. Laut dem mit Begründung 94 Seiten umfassenden Vorstoß, den die Blogger von Netzpolitik.org mittlerweile online gestellt haben (PDF-Datei), wird eine ausgesprochene heimliche Online-Durchsuchung zwar an enge Vorgaben gemäß dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts geknüpft. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), bei der Voice-over-IP (VoIP) vor einer Verschlüsselung direkt auf einem Zielrechner abgegriffen werden soll, ist dagegen an einen vergleichsweise weiten Gefahrenkatalog gekoppelt.

Das Bundesinnenministerium hatte im November 2007 eingeräumt, dass die Software fürs Belauschen verschlüsselter Internet-Telefonate technisch dem geplanten Bundestrojaner nahe kommt. Auch aus Bayern gab es Anfang des Jahres kein Dementi, dass bei der Quellen-TKÜ des dortigen Landeskriminalamts nicht ebenfalls Trojaner in Stellung gebracht werden. Zuvor war ein Schreiben des bayerischen Justizministeriums aufgetaucht, in dem die entsprechende Lauschsoftware unter anderem als per E-Mail installierbare digitale Wanze beschrieben wurde. Auf Bundesebene wird eine Quellen-TKÜ nach Regierungsangaben bislang allein beim Zollkriminalamt verwendet.

Das Bundesinnenministerium beteuert zwar immer wieder, dass beim VoIP-Abhören eine “über den Überwachungszweck hinausgehende Online-Durchsuchung ausgeschlossen” sei. Sachverständige hatten sich dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht skeptisch geäußert, ob nach dem Aufspielen eines Trojaners etwa für das Belauschen von via Skype geführten Gesprächen die Datenerhebung tatsächlich rein technisch derart exakt begrenzt werden könne. Ein Restrisiko, das mit einer solchen Software immer auch auf andere Informationen zugegriffen werden könne, wollten sie nicht ausschließen.

Die heimliche Online-Durchsuchung wird in Paragraph 20k des Entwurfs als “verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme” geregelt. Das BKA darf demnach “ohne Wissen des Betroffenen mit technischen Mitteln in vom Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingreifen und aus ihnen Daten erheben”. Die Maßnahme soll zum einen beschränkt sein auf Gefahren für “Leib, Leben oder Freiheit einer Person”. Im anderen Fall einer Gefahr für Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung “die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt”, müssen bestimmte Tatsachen die Annahme der entsprechenden Bedrängnis rechtfertigen.

Eingeschlossen werden soll laut Begründung auch der Einsatz sogenannter Keylogger, mit denen sämtliche Tastatureingaben erfasst werden können. Es sei ferner technisch sicherzustellen, dass an dem IT-System nur Veränderungen vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung durch den BKA-Präsidenten oder seinen Vertreter getroffen werden. Sie ist dann zunächst drei Tage gültig.

Gemäß Paragraph 20l soll das BKA im Rahmen der Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus dagegen mit der TK-Überwachung einschließlich VoIP-Abhören auch Straftaten verhüten, die im umstrittenen und weit gefassten Paragraphen 129a Strafgesetzbuch bezeichnet sind. Diese müssen dazu bestimmt sein, “die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen”. Auch angestrebte “erhebliche Beeinträchtigungen” oder “Beschädigungen” der Verwaltungsarbeit von Ämtern oder internationalen Organisationen sollen darunter fallen. Blogger aus dem Umfeld des Chaos Computer Clubs (CCC) fürchten daher, dass BKA-Fahnder die Quellen-TKÜ schon bei reiner “Sachbeschädigung” durchführen dürfen.

Durch technische Maßnahmen soll zwar unter Rückgriff auf den Karlsruher Richtspruch sicher gestellt werden, “dass ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird”. Der als Eingrenzung gedachte Schlüsselbegriff ist aber stark dehnbar und dürfte sich in der Praxis als schwer handhabbar herausstellen. Zudem sollen TK-Anbieter verpflichtet werden, dem BKA die erforderlichen Maßnahmen zur Quellen-TKÜ zu ermöglichen und erforderliche Auskünfte “unverzüglich” zu erteilen. Die Entschädigung soll nur wie bei einer Zeugenvernehmung geregelt werden. Zu einer Hochrechnung der auf die Wirtschaft zukommenden Kosten durch die geplanten Befugnisse schweigt sich der Referentenentwurf insgesamt noch mit Leerstellen aus. Der viel beschworene Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung soll ferner nur greifen, wenn “allein” Kenntnisse über besonders private Angelegenheiten bei der Überwachung eines Gesprächs gewonnen würden.

Den ganzen Beitrag gibt es bei heise.de

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Der Spiegelfechter: Nichts neues in Nahost
04/21/2008 08:33 PM

Jimmy Carter war seinerzeit ein ungewöhnlicher Präsident – in seiner Amtszeit führten die USA keine Kriege (zum ersten Mal seit Herbert Hoover in den 1930ern), stattdessen vermittelte er Friedensabkommen, rüstete ab und wurde für dies alles auch mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Er war der erste und einzige ehemalige Präsident der USA, der sich mit Fidel Castro traf, gehörte bereits von Beginn an zu den schärfsten Kritiker des Irak-Kriegs und seit er im Zusammenhang mit der israelischen Politik das Wort Apartheid in den Mund nahm, wird er von Alan Dershowitz angefeindet – mit einem Wort, Carter kann kein schlechter Mensch sein.

Der „Friedensprozess" in Nahost ist in einer aussichtlosen Situation – Israel führt offen Krieg gegen die Hamas, die in einer freien und fairen Wahl von den Palästinensern als Vertreterin ihrer Interessen legitimiert wurde. Im Gegenzug will Hamas Israel vernichten und versucht dieses aussichtslose Vorhaben derzeit mit Raketenbeschüssen, Entführungen und Anschlägen auf Zivilisten zu erreichen. Weder bei der Hamas noch bei der israelischen Regierung sind ernsthafte Zeichen zu entdecken, die zur Hoffnung Anlass geben könnten, ein „Friedensprozess" könnte in näherer Zukunft wieder angepeilt werden. Seit dem Friedensprozess von Oslo und der Ermordung Yitzhak Rabins durch einen jüdischen Rechtsextremisten ist der Dialog der verfeindeten Parteien zum Stillstand gekommen. Die Mittler des Nahost-Quartetts, das aus den USA, der EU, Russland und der UN besteht, wollen mit der Hamas nicht einmal sprechen, sondern verhandeln lieber mit Fatah-Chef Abbas, der allerdings nicht für die Palästinenser sprechen kann, da die Hamas nicht hinter ihm steht. Seit der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen ist die Situation vollends außer Kontrolle geraten.

Um den „Friedensprozess" einen neuen Impuls zu geben, reiste Jimmy Carter dieses Wocheende durch den Nahen Osten und traf sich in Ägypten und Damaskus mit mehreren Vertretern der Hamas. Damit hat er ein Tabu der US-Politk gebrochen, die die Hamas als terroristische Vereinigung einstuft und jeglichen Dialog ablehnt. Sowohl in den USA, als auch in Israel, erntete Carter von den Falken und Hardlinern bereits im Vorfeld harsche Kritik – die Abgeordnete des Repräsentantenhauses Sue Myrick plädierte auf FOX sogar dafür, ihm den Reisepass zu entziehen. Dabei ist Carter nicht etwa in offizieller Mission unterwegs, sondern als Privatmann. Man kann ihn als diplomatischen Eisbrecher bezeichnen, der zeigen will, dass man durchaus mit der Hamas Gespräche führen kann und es in der Hamas dialogbereite und lösungsorientierte Vertreter gibt.

Israel und das Nahost-Quartett vertreten eine fragwürdige Position für die Vorbedingungen von offiziellen Verhandlungen. Die palästinensischen Vertreter müssen vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen sowohl Israel offiziell anerkennen, als auch einen einseitigen Waffenstand ausrufen und sämtlichen in der Vergangenheit abgeschlossenen Ergebnissen zustimmen - auch wenn sie daran gar nicht beteiligt waren. Dass die selbstbewusste Hamas diesen Vorbedingungen nicht zustimmen kann, erscheint verständlich, stellen diese doch bereits ein Ergebnis von Verhandlungen dar. Wer ernsthaft mit einer gegnerischen Partei in Verhandlung treten will, kann kaum darauf bestehen, dass diese Partei vor Beginn der Verhandlungen bereits die eigenen Verhandlungsziele akzeptiert.

Die Ergebnisse, die Carter auf seiner Mission erzielen konnte, sind indes keineswegs derart positiv zu werten, wie es viele Medien gerne hätten. Die Tagesschau des Schweizer Fernsehen meldet beispielsweise „Hamas anerkennt Israel". Auch die SÜDDEUTSCHE legt Carter in den Mund, die Hamas sei bereit Israel das Existenzrecht anzuerkennen. Leider hat die Hamas allerdings etwas ganz anderes gesagt. Man könne sich eine friedliche Koexistenz mit einem Staat Israel in den Grenzen von 1967 vorstellen. Für dieses Verhandlungsergebnis gibt sie Abbas freie Hand, schränkt allerdings ein, dass dies nur durch eine Volksabstimmung ratifiziert werden könne. Ob Hamas diese Abstimmung dann unterstützen oder auch boykottieren würde, darüber ging aus den Gesprächen nichts hervor. Ein Sprecher der Hamas relativierte die Vorfreude der westlichen Medien auch geschwind und sagte, dass es vollkommen offen sei, ob die Hamas eine solche Abstimmung überhaupt anerkennen würde. Zum Thema „Existenzrecht" sprach er ebenfalls Tacheles und räumte ein, man würde ein Israel in den Grenzen von 1967 allenfalls als Übergangslösung betrachten und das Existenzrecht Israels weiterhin nicht anerkennen.

Diese Aussagen der Hamas sind keineswegs neu. Hamas Politbürochef Mashaal, mit dem sich Carter in Damaskus getroffen hatte, sagte vor über zwei Jahren bereits nahezu das gleiche.

"Israel must withdraw to the 1967 borders and abide by the Palestinian refugees' Right of Return if it wants peace. [] The issue of recognition (of Israel) is a decided issue," Mashaal said. "We don't intend to recognize Israel."

Dass man Abbas Rolle als Verhandlungspartner der Palästinenser mit dem Nahost-Quartett anerkennt wurde ebenfalls bereits im Mekka-Abkommen Anfang 2007 von der Hamas beschlossen. Dennoch ist Rückkehr zu dieser Position nach dem Bürgerkrieg im letzten Sommer bereits ein großer Erfolg, der Carters Mission bereits rechtfertigt. Der Hamas-Mitbegründer und ehemalige „Aussenminister" Mahmoud al-Zahar nennt in einem Kommentar in der Washington Post die Vorbedingungen der Hamas für einen Friedensprozess:

A “peace process” with Palestinians cannot take even its first tiny step until Israel first withdraws to the borders of 1967; dismantles all settlements; removes all soldiers from Gaza and the West Bank; repudiates its illegal annexation of Jerusalem; releases all prisoners; and ends its blockade of our international borders, our coastline and our airspace permanently. This would provide the starting point for just negotiations and would lay the groundwork for the return of millions of refugees. Given what we have lost, it is the only basis by which we can start to be whole again.

Auch wenn die Position er Hamas noch so verständlich sein mag, so ist dies als Vorbedingung ebenso verbohrt, wie die Vorbedingungen der Israelis und des Nahost-Quartetts. Wenn beide Seiten ihre vorläufige Maximalforderung als Vorbedingung für Gespräche diktieren, wird der Prozess nie wiederaufgenommen werden. Derweil schafft Israel im Westjordanland Fakten, in dem es weiter Siedlungen und Strassenblockaden baut und verschärft die Krise im Gazastreifen durch Militäraktionen und eine Blockade. Jimmy Carter bezeichnet die Blockade auch zu recht als „Verbrechen und Gräueltat". Israel lehnt einen Waffenstillstand mit der Hamas ab, da dieser dazu dienen könne, dass die Hamas sich neu bewaffne. Einen einseitigen Waffenstillstand, wie von Carter vorgeschlagen, lehnt wiederum die Hamas ab.

Carters Mission war richtig und wichtig. Man muss mit der Hamas Gespräche führen, daran führt kein Weg vorbei, zumal sie die vom Volk gewählten Vertreter sind. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob dies seitens Israel, der USA und der EU (allen voran Deutschland) politisch überhaupt erwünscht ist. Dort scheint man die Strategie zu verfolgen, die Hamas militärisch auszumerzen und ein ausgehungertes und vom Krieg zermürbtes und dezimiertes palästinensisches Volk in die Hände der dialogbereiten Fatah zu treiben. So etwas ist nicht nur Völkermord, sondern auch zum Scheitern verurteilt. Mit jedem palästinensischen Opfer schwindet die Chance auf einen Friedensprozess und steigt die Macht der Hamas. Gäbe es auf Seiten Israels und des Quartetts doch nur mehr Politiker vom Format eines Jimmy Carters. Die jüngste Mission war zwar nur ein kleines keimendes Pflänzlein auf dem Weg zum Friedensprozess, aber wenn man sie nicht tottreten, sondern hegen und pflegen würde, könnte ein Ende des 60jährigen Schreckens in der Tat im Bereich des Möglichen sein und angesichts der momentanen Situation wäre dies bereits ein epochaler Fortschritt.

Jens Berger

Bildnachweis: Amazon, Wikicommons, UN, Middle East Times

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BooCompany: Siemens ist korrupt. Der Papst ist katholisch. John Lennon ist tot. (BOO)
04/21/2008 07:18 PM
Es ist langweilig. Wirklich. Die Siemens-Affäre ist so mainstreamig, da lohnt sich schon der Boo nicht mehr. Schon längst wird der Verein öffentlich im Fernsehen geboot, die neue Firmenklatschbase* erzählt en detail von vernichteten Existenzen, und bei mir schlagen schon auf dem eigenen Blog die redewilligen Insider auf.[Link] [Cache]
Tammox: Politwitze
04/21/2008 07:15 PM
Deutschland hat keine Ingenieure – an die 100.000 fehlen, was an sich wohl kaum jemanden stört, denn wir schicken die Jugend ohnehin lieber direkt auf's Hartz'sche Abstellgleis.
Das einzig dumme ist, daß sich das auf die Dauer nicht rechnet, weil der Industrie Milliarden Euro dadurch verloren gehen.
Eine neue Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) befragte 2700 Unternehmen. Das Ergebnis ist erschreckend: Es gibt siebenmal so viele offene Ingenieursstellen wie in der offiziellen Statistik ausgewiesen, sagt IW-Geschäftsführer Hans-Peter Klös. Derzeit fehlten also 95.000 Ingenieure in Deutschland. In der Zukunft wird es sicher noch viel schlimmer, da durch den demographischen Niedergang immer weniger Deutsche studieren.
Laut aktuellen Schätzungen der EU-Kommission werden 700.000 zusätzliche Forscher benötigt, um die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf das EU-Ziel von 3,15 % des Bruttoinlandprodukts anzuheben.
Es gibt einen regelrechten "Brain Drain", ein Verlust von Wissen vor allem Richtung USA und Japan.
Im Jahre 2004 gaben Japan umgerechnet 3,15% und die USA 2,59% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung aus, im Vergleich damit lag der EU-Durchschnitt bei 1,92%. Der Innovationsstandort Europa hat ein Problem. In einem noch von Prodi in Auftrag gegebenen Bericht wird unter anderem bemängelt, dass es in Europa zu wenige Studenten gebe.
Und in der Tat scheinen Europa die "klugen Köpfe" abhanden zu kommen, weil einerseits wichtige Studienrichtungen unter Absolventenmangel leiden und andererseits Forschungsnachwuchs Europa den Rücken kehrt.

Hmmm – woran erinnert mich das bloß??
Ach ja – an mein eigenes Studium, daß ich vor 20 Jahren begann.
Damals war Jürgen Möllemann Bundesbildungsminister und besuchte unsere Uni – hielt im großen Hörsaal der Chemie einen Vortrag. Da wußten wir das auch schon alles. Die Chemiker waren allerdings gerade komplett im Streik, weil die Studienbedingungen so miserabel waren, daß man eh fast nur wartete, bis irgendwo im Labor oder in der Bibliothek mal ein Platz frei wird.
Die Professoren bemängelten unterdessen die miserablen naturwissenschaftlichen Grundkenntnisse der Abiturienten und sahen sich gezwungen in ihren Fachvorlesungen ausführlich mathematisches Basiswissen zu vermitteln.
Timewarp.
Zwei Dekaden weiter und was ist zwischendurch passiert?
Die EU hat gekreißt und einen Maßnahmenkatalog zur Beschränkungen für die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Aufnahme eines Studiums verabschiedet.

Deutschland hat Studiengebühren eingeführt und ebenfalls das sogenannte Zuwanderungsrecht verschärft – damit hier bloß keiner zusätzlich ausgebildet wird.
Hurra, wir verdummen!
Die rot-grüne Bundesregierung hatte da noch mal ehrgeizige Pläne, wollte Eliteunis fördern und stellte für die Hochschulen 4 Mrd Euro Bundesmittel bereit – aber die CDU-regierten Länder blockierten alles und nach Angies Amtsantritt gab es eine Föderalismusreform, die das deutsche Bildungssystem, welches durch eine PISA-Keule nach der nächsten bereits zu Boden diskreditiert war, weiter in die denkbar sinnfreieste Ecke verschlimmerte:

Nämlich in den totalen Föderalismus und die totale politische Kastrierung des Bundes.
Nun haben wir noch weniger Studienabgänger und noch mehr Schulabbrecher – zum Schaden der Kultur und der Finanzen.
Das IW appelliert daher an Schulen, jungen Leuten eine technisch-naturwissenschaftliche Ausbildung mit auf den Weg zu geben, um sie für ein entsprechendes Studium fit zu machen. Für einen verbesserten naturwissenschaftlichen Unterricht und zusätzliche Stipendien für Ingenieurswissenschaften sprach sich auch der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) aus.
TEUER ist das ganze bildungspolitische Megadesaster übrigens auch. Laut IW verliert die deutsche Volkswirtschaft jährlich gut 18 Milliarden Euro und damit etwa 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Aber wir haben es ja und Merkel ist immer noch Deutschlands beliebteste Politikerin.[Link] [Cache]
redblog: ιδιοσυνκρασία
04/21/2008 07:12 PM
Neben dem roten Blog gibt es von Daniel jetzt auch noch das Blog Idiosynkrasie. Und worum wird es dort gehen? Alles, worüber man nur den Kopf schütteln kann. Das sind natürlich Themen aus der Politik, wie die Tatsache, dass Angela Merkel die Inder dafür verantwortlich macht, dass die Nahrungsmittel knapp werden (Was essen die auch zweimal am Tag?). Aber auch hier und da ein schlimmes YouTube-Video, Dinge aus dem alltäglichen Leben, halt lauter Beklopptheiten. Also, kieckt ihr auch hier.[Link] [Cache]
la-bora: Das Manifest Megachip (Giulietto Chiesa)
04/21/2008 07:03 PM

Der Zustand der Information und Kommunikation in Italien und in der Welt ist ausgesprochen besorgniserregend. Informationspluralismus gibt es inzwischen mehr dem Anschein als dem Inhalt nach. Der Trend geht in Richtung Verschlechterung. Das, was Millionen und Abermillionen Menschen jeden Tag hören, lesen und vor allem sehen, wird von kleinen Cliquen festgelegt, die entscheiden, was die breite Öffentlichkeit wissen darf und was nicht.

...

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Radio Utopie: Madeleine Albright Apologizes
04/21/2008 06:51 PM

The Try-Works » Blog Archive » Madeleine Albright Apologizes

The RAIMD protest went off swimmingly at CU. They gentlefolks at RAIMD even managed to get a few folks to pledge to ask Madeleine Albright by what moral calculation she decided the extermination of hundreds of thousands of Iraqi babies was worth the cost of US foreign policy, and one of them came through.And, believe it or not, she apologized. (more…)

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Kurokasai: ETA schlägt zurück
04/21/2008 06:08 PM

Vor einem Büro der in Spanien regierenden Sozialistischen Partei (PSOE) ist in der Nacht zum Sonntag in der baskischen Stadt Elgoibar eine Bombe detoniert.

Dieser Anschlag dürfte die logische Konsequenz aus den Folterungen und der Verhaftungswelle sein, welche die spanische Regierung im Baskenland zu verantworten hat. Nach meiner Ansicht hat eine Gruppe von Menschen, die in Angst leben muss von paramilitärischen Einheiten aufgegriffen und gefoltert zu werden, jedes Recht sich gegen die Paramilitärs und ihre Auftraggeber zu verteidigen. An Verhandlungen sind die Repräsenten des spanischen Staates jedenfalls nicht interessiert, das erklärt sich schon aus der Tatsache, dass alle Basken, die als Kontaktperson für eine Verhandlung mit der ETA in Frage kommen, von den spanischen Repressionskräften verhaftet wurden. Ganz eindeutig ist eine friedliche Lösung dieses Konflikts mit der gegenwärtigen spanischen Regierung nicht möglich.

Verletzt wurde bei dem Anschlag übrigens niemand denn…

Vor der Explosion ging bei der Straßenwacht eine telefonische Warnung der baskischen Untergrundorganisation ETA ein. Die Polizei riegelte daraufhin die umliegenden Straßen ab.

Ich finde es sehr wichtig bei solchen Gelegenheiten zu erwähnen, dass die ETA nicht die gewissenlosen Mörder darstellen, als die sie meist dargestellt werden. Tatsächlich ist es so, dass sie vor jedem Anschlag eine Bombenwarnung herausgeben, um zivile Verluste zu vermeiden. Damit sind sie gewissenahfter als beispielsweise die staatlichen Luftwaffen, oder funken NATO-Bomber Warnungen, bevor sie ihre Todesboten aus dem Himmel senden? Nein, sie bombardieren ohne Vorwarnung zivile Häuser und töten die Bewohner. Damit agiert die ETA moralischer als staatliche Luftwaffen und es wäre blanke Heuchelei, die ETA zu verurteilen, die Luftwaffen aber handeln zu lassen.

Bemerkenswert ist allerdings, dass den Tibeternn und Kosovaren ein eigener Staat zugestanden, teilweise sogar mit westlicher Militärmacht erstritten wird, den Basken aber nicht. Dabei haben tibetische Banden in ihrem Pogrom auch nicht wenige Todesopfer zu verantworten und zwar größtenteils Zivilisten, die mit der Besatzung und dem Staatsterror der chinesischen Regierung in Tibet kaum etwas zu tun haben dürften. Diese gelten aber nicht als “Terroristen”. Blanke Heuchelei.

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POLITISCH KORREKT: Das passt schon
04/21/2008 04:35 PM

Nicht ein jeder wird zum Helden geboren. Als Hasenfuß kommt allerdings auch niemand auf die Welt. Ausnahmen bestätigen die Regel. Eine dieser tonnenweise Fremdscham produzierenden Sonderfälle sind die peinlichen Islamhasser (PI), diese ach so mutigen Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Wäre man dabei wirklich auf solche Memmen angewiesen, sähe es in der Tat äußerst mau aus. Denn von den gewohnheitsmäßigen Feiglingen im Herre-Blog hat so gut wie keiner die cojones, wenigstens ein einziges Mal im Leben ohne wenn und aber Farbe zu bekennen. Dabei wäre das wirklich nicht schwer - wenn man denn mehr drauf hätte als billigste Hetze auf unterstem Niveau.

Insofern ist es auch nicht überraschend, dass PI heute ein Blog-Portal bewirbt, das seinen Nutzern unter dem verlogenen Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit so etwas wie Anonymität garantieren will. Bei PI liest sich das dann so:

Wo ist man heute des Bloggens noch sicher, da bereits Server überwacht, Rechner konfisziert und Systemkritiker mundtot gemacht werden? Vielleicht müssen wir bald wie Piraten unsere Freiheit auf hoher See behaupten, uns mit Gleichgesinnten in der Piratenbucht sammeln, damit wir uns mit gemeinsamen Kräften dem Mainstream zur Wehr setzen können.

[…]

Gute Idee! Vermissen würde PI auf jeden Fall niemand. Apropos PIraterei:

Bei Piraterie […] handelt es sich um Überfälle […], um Raubzüge […] oder um räuberische Angriffe […].

Ich würde mal sagen: Das passt schon.

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Querdenkerforum: Kreudensteins Atheistenseite
04/21/2008 04:27 PM
Argumente und Gegenargumente der zahlreichen religionskritischen, weltanschaulichen und philosophischen Texte fordern zum Nachdenken und Diskutieren auf.: Kreudensteins Atheistenseite

Sie sind herzlich eingeladen, sich dort oder hier an der Diskussion zu beteiligen.[Link] [Cache]
Terminhinweis: Sozialausschuss – Öffentliche Beschäftigung statt 1 Euro Jobs, Zustände in der ARGE
04/21/2008 03:43 PM
T E R M I N H I N W E I S Sozialausschuss – Öffentliche Beschäftigung statt 1 Euro Jobs, Zustände in der ARGE Bonn 22.04.2008, 18:00 Ratssaal Bonn (Stadthaus) Pressegespräch um 17:30 Foyer des Ratsaals Sehr geehrte Damen und Herren, am 22.04.2008 tagt in Bonn der Ausschuss für Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen. Dabei geht es unter anderem auch um den Antrag des Erwerbslosen Forum Deutschland, Öffentliche Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat hierbei Rederecht und wird davon Gebrauch machen. Zudem gibt es eine große Anfrage der Fraktion der Bonner Grünen zum Thema Ein-Euro-Jobs in Bonn. Inzwischen liegt auch eine Stellungnahme der Verwaltung vor. Wir haben in den vergangen Monaten selbst Befragungen durchgeführt und kommen leider zu völlig anderen Auffassungen, wie die ARGE Bonn. [Link] [Cache]
Bahn-Verkauf: Hat die SPD die Kraft für eine Revolte?
04/21/2008 03:19 PM

Links und frei. Mehrere Landesverbände erwägen einen Sonderparteitag

Berlin: Es ist das alte Spiel - erst zicken, dann nicken.

Der SPD-Parteirat hat heute den Beschluss des obersten Beschlussorgans Bundesparteitag vom 27.Oktober gebrochen, ist unter der Druck der Regierungsclique und der Parteimonarchen wieder umgefallen.
Dem Teilverkauf, die Umwandlung in eine Holding, die Schaffung von extra “Betriebsgesellschaften” für Nah- und Fernverkehr, Logistiksparte, Schienengüterverkehr (Railion) und Spedition (Schenker) wurde mit 77 zu 25 zugestimmt.

Jetzt stellen sich für die Noch-Mitglieder der Noch-Volkspartei, auch in den Bundesländern, natürlich Fragen. (more…)

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Linke Zeitung: Wahlbetrug? Auch das kann das Imperium bestimmt besser!
04/21/2008 02:50 PM
Im Zusammenhang mit der Krise in Simbabwe wird der derzeitige Machthaber Mugabe von den imperialen Medien verdächtigt, die Wahlen gefälscht zu haben, oder zumindest den Versuch gemacht zu haben. Das ist schon möglich. Auch in dieser Hinsicht sollte sich Mugabe damit abfinden, dass „the West the best“ ist. Nirgendwo werden Wahlen so perfekt gefälscht wie in den USA. Wie, das glauben Sie nicht? Nun, Sie haben recht. Nicht perfekt genug. Natürlich sickert immer mal wieder was durch. Aber dass kein Aufschrei der Empörung und des Entsetzens um die Welt ging, liegt einfach daran, dass die imperialen Medien zuverlässig selbst beeidete Aussagen vor dem US – Kongreß weitgehend verschweigen und im übrigen massenweise Informationen von dritt- und viertklassiger Bedeutung verbreiten. [Link] [Cache]
Terminhinweis: Sozialausschuss – Öffentliche Beschäftigung statt 1 Euro Jobs, Zustände in der ARGE
04/21/2008 02:36 PM
T E R M I N H I N W E I S Sozialausschuss – Öffentliche Beschäftigung statt 1 Euro Jobs, Zustände in der ARGE Bonn 22.04.2008, 18:00 Ratssaal Bonn (Stadthaus) Pressegespräch um 17:30 Foyer des Ratsaals Sehr geehrte Damen und Herren, am 22.04.2008 tagt in Bonn der Ausschuss für Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen. Dabei geht es unter anderem auch um den Antrag des Erwerbslosen Forum Deutschland, Öffentliche Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat hierbei Rederecht und wird davon Gebrauch machen. Zudem gibt es eine große Anfrage der Fraktion der Bonner Grünen zum Thema Ein-Euro-Jobs in Bonn. Inzwischen liegt auch eine Stellungnahme der Verwaltung vor. Wir haben in den vergangen Monaten selbst Befragungen durchgeführt und kommen leider zu völlig anderen Auffassungen, wie die ARGE Bonn. [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Filesharing wird nun schon dem "organisierten Verbrechen" zugerechnet
04/21/2008 02:30 PM

Es wird immer lustiger in Deutschland wenn es um Tauschbörsen und deren Nutzer geht…nun sind wir also soweit, das Tauschbörsen und deren Nutzer mit dem “Organisierten Verbrechen” auf eine Stufe gestellt werden.
Der User als Mitgleid einer kriminellen Vereinigung.
Soweit hat es die Musikindustrie/Filmwirtschaft also schon geschafft.
Zugegeben…schwer war es ja nicht, zumal sich die Mitarbeiter dieser Vereine der Hilfe willfähriger Büttel aus der Politik sicher sein können.
Hier mal ein Beitrag den wir bei heise.de gefunden haben

Die Filmwirtschaft hat 2007 nach eigenen Angaben messbare Erfolge im “Kampf gegen Raubkopierer” erzielt. So konnte die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) im vergangenen Jahr die Zahl der Strafanträge von 1843 auf 1928 steigern. Dazu sind laut der im Auftrag der Filmwirtschaft tätigen privaten Ermittlungsorganisation 380 Zivilverfahren gekommen. Der Anteil der erfolgreich abgeschlossenen Strafverfahren konnte 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent auf 1873 erhöht werden. Darunter ergingen in 28 Prozent der Fälle Verurteilungen, das sind 32 Prozent mehr als 2006.
“Die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden hat sich verbessert”, kommentierte der GVU-Vorstandsvorsitzende Christian Sommer die Zahlen aus dem Jahresbericht am heutigen Montag in Berlin im Vorfeld des “Welttag des geistigen Eigentums” am kommenden Samstag. Bei den ergangenen Urteilen seien “einige Gefängnisstrafen” bis zu drei Jahren verhängt worden, betonte er gegenüber heise online. Aber auch die in 53 Prozent der Fälle erfolgte Verfahrenseinstellung gegen Geldbuße und Einbeziehung der benutzten Hardware und anderer “Tatmittel” sei als “erfolgreicher Abschluss” zu werten. In 19 Prozent der Fälle sind Verfahren ferner wegen einer “schwerer wiegenden Straftat” eingestellt worden.
Sommer zufolge konzentrierte sich die GVU 2007 einmal mehr vor allem darauf, “die Quellen trockenzulegen”, also gegen die Spitze der “Verbreitungspyramide” rechtswidrig kopierter Filme vorzugehen. Dazu zählt der GVU-Vertreter einen geschlossenen Kreis von “rund 100 Leuten” mit hohem Vernetzungsgrad, die dem “organisierten Verbrechen” zugerechnet werden könnten. Zugleich räumte Sommer aber auch ein, dass “ganz oben das gewerbliche Interesse eher gering sei” und einzelne Release-Gruppen “im sportlichen Wettbewerb stehen”. Das eigentliche Problem sei die Zwischenebene, die aus den Betreibern von Pay-Servern oer BitTorrent-Trackern und dazugehörigen Portalseiten bestehe.

heise.de

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Kamika(t)ze: Nackig
04/21/2008 02:28 PM

dianaEin Kerl bumst das Bildgirl Mandy. Freundin Diana (Foto) ist deswegen sauer. Und aus Rache tat sie folgendes: Sie macht sich nackig! Und zwar in der Bild.
Schön das Hackfressen nun auch eine Lobby haben. Die Millionen minderbemittelten Bildleser dürfte das freuen. Bekommen sie doch so pro Tag eine potthässliche Alte, nackig, nach Hause geliefert.

Bleibt noch eine Frage. Woher zum Geier hat der Ex-Freund die Nummer von dem Bildgirl bekommen. Das dürfte wohl nicht nur mich sondern auch viele andere Notgeile Säcke interessieren.

„Ich dachte mir: Was die kann, kann ich schon lange! Schließlich sehe ich nackt viel schärfer aus als diese Mandy!"

Haha. Hier eine Abstimmung zum Thema.

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"Die Dreckschleuder": E-Mail-Nutzung
04/21/2008 02:02 PM

Das Bildungsniveau in Deutschland hat einen starken Einfluss auf die Nutzung von E-Mails. Aktuelle Erhebungen des Branchenverbandes BITKOM belegen erneut, dass die digitale Kluft in Deutschland besonders groß ist.
Nur 30 Prozent der Bürger mit Hauptschulabschluss verschicken täglich Mails, während 67 Prozent der Deutschen mit Abitur davon Gebrauch machen. Bei Personen mit Realschulabschluss liegt die Quote bei 46 Prozent.
Schichten mit geringerem Bildungsniveau verfügen deutlich seltener über einen Internetanschluss im eigenen Haushalt.
Die private Nutzung von E-Mails hängt neben dem Bildungsniveau aber auch vom Alter ab. So nutzen in der Gruppe der 14- bis 29-Jährigen täglich fast drei Viertel E-Mails für die private Kommunikation. Bei den 45- bis 59-Jährigen ist es knapp die Hälfte und bei den über 60-Jährigen liegt die E-Mail-Nutzung bei nur noch einem Viertel. Auch in Hinblick auf die Geschlechter gibt es nach wie vor Unterschiede. Während 59 Prozent der Männer täglich Mails verschicken, sind es bei den Frauen nur 43 Prozent.
Laut BITKOM sind die Hersteller in der IT-Branche jedoch daran interessiert, verstärkt günstige und einfach ausgestatte Geräte auf den Markt zu bringen. “So können sich die finanzschwachen Bevölkerungsgruppen die Welt des Internets besser erschließen”, meint BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer. Darüber hinaus sei die Politik dazu angehalten, Maßnahmen zu ergreifen.
Die IT-Ausstattung in den deutschen Schulen sei derzeit so schlecht wie kaum irgendwo in Europa. IT sollte laut Scheer ebenfalls so selbstverständlich in den Bildungsauftrag integriert werden wie Lesen und Schreiben. “Informatik sollte ein Pflichtfach sein und neue Medien sollten im gesamten Fächerkanon als Lehr- und Lerninstrument standardmäßig Einsatz finden.”

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Politblog.net: Carter vermittelt
04/21/2008 02:01 PM
Jimmy Carter dürfte bis heute der US-Präsident sein, der am nachhaltigsten für Frieden in Nahost gearbeitet hat. Er ist zu einem guten Teil verantwortlich für den bedeutsamen Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten. Damit stellte der wohl (militärisch) mächtigste Nachbar keine Gefahr mehr für Israel dar.

Religiöse wie geostrategische Expansionisten in Israel, die immer noch mehr Land wollen und die keine Anstalten machen, sich auf die einzig völkerrechtlich legitimen israelisch-palästinensischen Grenzen - der “grünen Linie” von vor 1967 zurückzuziehen, haben an nachhaltigem Frieden naturgemäß kein Interesse.

Und so verwunderte es nicht, dass Carters mutiger Vorstoß im letzten Jahr, die Veröffentlichung seines Buches “Palestine: Peace Not Apartheid” von Israel und Israellobby diffamiert und von manchen auf eine Stufe mit Hitlers “Mein Kampf” gestellt wurde.

Auch das diesjährige Engagement Carters für nachhaltigen Frieden, ein Treffen mit Hamas-Vertretern in Syrien, wurde von den Israel-Firstern in den USA angegriffen. Die Kongressabgeordnete Sue Myrick, die natürlich im Säckel von AIPAC steckt, forderte gar die Rücknahme der amerikanischen Staatsangehörigkeit Carters.

Der Besuch des Ex-Präsidenten hat jedoch wie auch schon sein Buch letztes Jahr produktive Früchte getragen: So verkündete er das Ergebnis des Treffens und kritisierte dabei auch die Kriegstreiber aus Washington und Tel Aviv:


“‘Das Problem besteht nicht darin, dass ich mich in Syrien mit der Hamas getroffen habe’, begegnete Carter der Kritik. ‘Das Problem besteht darin, dass Israel und die Vereinigten Staaten jemanden nicht treffen wollen, der einbezogen werden muss.’

(…) Die Hamas ist nach Angaben des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter bereit, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Carter erklärte in Jerusalem, die Hamas werde die Bemühungen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas um ein Friedensabkommen mit Israel nicht torpedieren.

Die Hamas werde einen palästinensischen Staat im Westjordanland und dem Gazastreifen akzeptieren. Die Organisation fordert laut Carter allerdings, das ein von Abbas ausgehandeltes Abkommen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

‘Dies bedeutet, dass die Hamas die Bemühungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas um eine Vereinbarung nicht untergraben wird’, sagte Carter in einer Rede weiter. Dies gelte auch für den Fall, dass die Hamas mit Teilen des Vertrages nicht einverstanden sei. ‘Es gibt keinen Zweifel daran, dass sowohl die arabische Welt als auch die Hamas das Recht Israels akzeptieren werden, friedlich in den Grenzen von 1967 zu existieren’, erklärte Carter.”



Und genau das wird das Problem sein: Die israelischen Zionisten wollen nicht “in den Grenzen von 1967 existieren”. Sie wollen alles Land, was ihrer Meinung und der angeblich heiligen Schrift nach zu Eretz Israel gehört, dem angeblichen ehemaligen israelischen Königreich. Und wie schon 1948 sind einige von ihnen bereit, für die heilige Landgewinnung die dummerweise auf eben diesem Land lebenden Araber zur Not zu ermorden und zu vertreiben. Ob in einer organisierten ethnischen Säuberung wie 1948, oder durch langsames Aushungern und Belagern wie momentan im Gazastreifen. Oder durch stetigen Ausbau der jüdischen Kolonien im Westjordanland, deren “Bewohner” dann - geschützt von der israelischen Armee - Palästinenser und auch deutsche Parlamentsdelegationen terrorisieren.

Der geneigte Beobachter darf also darauf warten, wie die israelische Regierung und/oder das israelische Militär die durch die Vermittlung Carters gereichte Hand der Hamas ablehnen wird. Entweder wird ein israelisches Regierungsmitglied die Grenzen von 1967 mehr oder minder deutlich als nicht akzeptabel für die eigenen Expansionspläne bezeichnen, oder eine mysteriöse Terrorgruppe - die bestimmt nicht vom Mossad gesteuert wird - begeht einen kriegerischen Akt gegen Israel, der das Entgegenkommen der Hamas in den Augen der Welt hinfällig machen wird.

Henry Edward J.[Link] [Cache]
POLITISCH KORREKT: 'Die Mutter aller Reformen'
04/21/2008 02:00 PM

Aus der Selbstbeschreibung des so genannten Konvents für Deutschland:

Der auf ehrenamtlicher Initiative basierende Konvent für Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, Vorschläge zur Verbesserung der Reformfähigkeit in unserem Lande zu unterbreiten. Dem Konvent geht es nicht um Reformen in einzelnen Bereichen, wie der Bildung, der Sozialversicherungssysteme oder des Arbeitsmarktes. Es geht ihm um eine grundlegende ‘Reform der Reformfähigkeit’, wenn man so will, um ‘die Mutter aller Reformen’, damit Deutschland wieder dynamischer und damit wett-bewerbsfähiger wird.

An diesem hochtrabenden Anspruch gemessen, scheint es doch arg dünn zu sein, was der Konvent in seinem dicken Buch (624 Seiten!) zum Besten gibt. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung war gestern auf jeden Fall not amused:

Es ist eine Werbung für den Journalismus: Die Konventleute kommen vom Hölzchen aufs Stöckchen, wollen bald den Föderalismus reformieren, bald eine ‘Weltregierung’ installiert sehen, während die Frager wie der arme Schäferhund bei Shaun, dem Schaf [Link von mir eingefügt, im Gegensatz zum Konventswälzer ein absolutes Muss!] , versuchen, den Wahnsinn im Zaum zu halten.

Es ist in diesem Buch immer Sonntagabend nach dem ‘Tatort’ in den ersten Jahren unseres Jahrhunderts, eine ewige Christiansenrunde, als habe es nie die Agenda 2010 gegeben: Sozialleistungen zu hoch, Steuern zu hoch, zu viele Gesetze und natürlich - ui, ui, ui - die Globalisierung. Die scheint eine rein deutsche und ziemlich grimmige Sache zu sein, keines der Konventmitglieder kommt aus dem Ausland, keines erzählt von der Welt und warum es auch gut sein könnte, dass sie zusammenwächst. Stattdessen ‘kommt’ die Globalisierung, wie man früher damit drohte, dass die Russen ‘kommen’. Den Empfehlungen des Konvents fehlt jede Anmut: Statt dafür zu werben, dass sich die deutsche Wirtschaft auch mal einen iPod, einen Prius oder Google, Yahoo oder eBay einfallen lässt, werden die ermüdenden Debatten der Prä-Agendajahre einfach wiederholt.

Das soziale Netz ist da immer zu dicht, die Unternehmer werden gegängelt, in den Schulen lernt man nichts, und schuld sind immer die Achtundsechziger. Ist es altmodisch, wenn man es als Leser und Zuhörer peinlich findet, dass Menschen, die selbst materiell sehr gut abgesichert sind, den weniger oder gar nicht abgesicherten sagen, sie sollen mal nicht so besorgt sein und die Lebensrisiken locker nehmen?

Das muss ein Publikum, in dem sich viele Leute fragen, wo das Geld eigentlich bleibt, und das genau weiß, dass die Lasten im Land ungleich verteilt sind, frustrieren. Saint-Exupéry wird auf den Kopf gestellt: Damit die Leute ein Schiff bauen, wird ihnen nicht Lust auf das weite Meer gemacht, es wird vielmehr der Akkord erhöht, der Lohn gekürzt, sonst bauen es die Usbeken, die sind kein so faules Pack - und an Bord darf auch nicht jeder. Dabei ist so ein unparteiischer Konvent in einer bewundernswerten Lage, keiner erwartet etwas, alles kann gedacht werden. Warum die Empfehlungen oder Anmerkungen dann aber wieder so engherzig, so wenig inspirierend und durch und durch uncharmant ausfallen, ist schon seltsam. Warum können Herzog, Clement und Co. nicht etwas zwischen einer ‘Föderalismusreform Zwei’ und der ‘Weltregierung’ fordern, also etwa weniger Bundesländer oder ein nationales Innovationsprogramm, wie es die Chinesen bereits in den achtziger Jahren unter Deng aufgelegt haben?

Im Buch finden sich aber nur solche Ideen, die in Handelskammerversammlungen und bei Rotariern beklatscht werden. Das untere Drittel der Bevölkerung ist abermals bloß Objekt von Politik und Adressat von Tipps - Pünktlichkeit empfiehlt Jutta Limbach -, wird aber nicht gefragt, es wird überhaupt kein Projekt benannt, für das sich die Bürger zu mobilisieren hätten, die Dynamik der Wirtschaft ist auch für den Konvent das alleinige Kriterium für den Erfolg der Republik. Wir stehen aber längst vor einer ganz anderen Situation, dass nämlich wirtschaftlicher Erfolg nicht mehr mit mehr Beschäftigung einhergeht, dass, anders gesagt, das Abkoppeln von Menschen aus der Arbeitswelt und der Gesellschaft voranschreitet, selbst wenn die Wirtschaft wächst. Hierzu aber hat der Konvent keine Vorschläge.

Und natürlich bekommt auch der Islam noch sein Fett weg. Von wem? Dreimal darfst du raten, bevor du weiterliest:

Dafür darf Weltexperte Hans-Olaf Henkel klarmachen, dass die Türkei zwar in die EU gehört, für ‘den Islam’ sehe er im Zeitalter der Globalisierung aber ‘keine Lösung’. Eine echte Casino-Bemerkung alten Stils, eine Milliarde Muslime werden sie mit Interesse hören und den Flug zum Mond buchen. Ihr Pech, dass sie nicht Hans-Olaf Henkel sind.

Da sollte Hans-Olaf vielleicht mal bei seinen Freunden nachfragen (siehe hier und hier). Die kennen vielleicht eine (End)lösung.

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Vielen Dank an Claudia Karas für den sachdienlichen Hinweis.

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Deutschland Debatte: The Mudlark - gestern und heute
04/21/2008 01:54 PM

The Mudlark ist ein Pub in London in der Nähe der Tower Bridge. Eigentlich nur ein Pub, ein schöner Pub, sagen wir Kontinental- Europäer! Cosily.
Für Abmahnjäger: dies ist ein Privatbild!

Ein Mudlark ist jemand, der während der Zeit der industriellen Revolution, beginnend 1780 bis 1840, am Themseufer in London im dreckigen Schlick, Schlamm und in den Abwässern der Stadt nach etwas Verwertbarem sucht. Durch zurücklaufende Flut wurden die Themseufer freigelegt und die Mudlarks haben dort im schlammigen Boden gesucht.

Die Mudlarks waren Kinder oder verwitwete Frauen auf der untersten sozialen Stufe Londons und stets kurz vor dem Verhungern. Als im frühen 17. Jahrhundert die Handarbeit immer mehr durch Maschinen abgelöst wurde, waren plötzlich Millionen Arbeiter überflüssig. Die Kinderarbeit, die zur Ernährung der Familien üblich war, konnte wegen fehlender Arbeitsstellen nicht fortgesetzt werden. Einen kleinen Ausgleich für die durch dampfbetriebene Maschinen wegfallende Arbeit war die Untertagearbeit der Kinder in Kohleschächten, damit die Maschinen überhaupt betrieben werden konnten.
Die “Jenny” des Webers James Hargreaves, der erste mechanische Spinnmaschine, 1764, war eine erste Katastrophe für die Weber in England. Die Weber, die zuvor diese das Weben neben der bäuerlichen Tätigkeit als Nebenerwerbsquelle genutzt hatten, hatten durch den zeitweisen hohen Verdienst durch Nutzung der Jenny ihre bäuerliche Tätigkeit ganz aufgegeben; Kinder übernahmen das Spulen mit der Jenny, der Weber erzeugte Stoffe. So wurden aus ehemaligen Bauern Weber, die größtenteils in Fabriken arbeiteten. Das war der Beginn einer breiten Schicht abhängig Beschäftigter. Da durch Aufgabe bäuerlicher Arbeit große Ackerflächen unbenutzt standen, begann die Großpächter diese zu erwerben, tenants-at-will, die auf Großflächen wesentlich kostengünstiger Nahrungsmittel erzeugen konnten als auf damalig kleinparzelligen Flächen, den Yeoman. Die Yeoman wurden nach und nach aufgekauft; es entstanden vermehrte Großflächen.
Als Fabrikbesitzer Jennys mittels Wasserkraft begannen zu betreiben, begann eine riesige Kündigungswelle. Ähnliches geschah durch Mechanisierung in der Landwirtschaft, als Pferd mit Flug nicht mehr wirtschaftlich waren, weil inzwischen maschinengetriebene Geräte erfunden wurden. Um eine
Vorstellungskraft zu haben, einige Zahlen: 1771 bis 1775 wurden jährlich etwa 5 Millionen Pfund roher Baumwolle importiert. 1841 wurden bereits 528 Millionen Pfund roher Baumwolle importiert, das Hundertfache also. Um 1850 wurden fast alle Handwerke industriell betrieben; damit wurde als den eigenständig arbeitenden Handwerkern immer mehr die Klasse der abhängig Beschäftigten.

Der Chronist schreibt “Auf diese Weise wurde die ungeheuere Masse von Arbeitern zusammengebracht, die jetzt das ganze britische Reich erfüllt und deren soziale Lage sich mit jedem Tage der Aufmerksamkeit der zivilisierten Welt mehr und mehr aufdrängt … Was soll aus diesen besitzlosen Millionen werden, die heute das verzehren, was sie gestern verdient haben”. Der Chronist kommt zu dem Schluß, der auch heute noch Gültigkeit hat, “Die zentralisierende Tendenz der Industrie bleibt dabei nicht stehen. Die Bevölkerung wird ebenso zentralisiert wie das Kapital; ganz natürlich, denn in der Industrie wird der Mensch, der Arbeiter, nur als ein Stück Kapital angesehen …”. Anmerkung: im Studium “Betriebswirtschaftslehre” lernt man den Begriff Produktionsfaktoren und meint damit Maschinen und Menschen!

Nicht nur die Arbeitswelt veränderte sich, viel mehr veränderte sich auch das Miteinander der Menschen. “Die brutale Gleichgültigkeit, die gefühllose Isolierung jedes einzelnen auf seine Privatinteressen tritt um so widerwärtiger und verletzender hervor, je mehr diese einzelnen auf einen kleinen Raum zusammengedrängt sind … Daher kommt es auch, dass der soziale Krieg, der Krieg Aller gegen Alle, hier offen erklärt ist”.

Der Chronist in England schrieb 1845 ” Dieselben Grundursachen, welche in England das Elend und die Unterdrückung des Proletariats bewirkt haben, sind in Deutschland ebenfalls vorhanden und müssen auf Dauer dieselben Resultate erzeugen”. Von welchem Elend spricht der Beobachter?

  • gegenseitige Plünderungen unter dem Schutz des Gesetzes
  • jeder beutet den anderen aus
  • der Stärkere tritt den Schwächeren; Schwache wurden ausgemendelt
  • Zunahme der barbarischen Gleichgültigkeit und egoistischer Härte
  • Löhne, die kaum hinreichen, “Leib und Seele zusammenzuhalten”
  • Hungertote durch den allgemein genannten “sozialen Mord”

“Wer verbürgt dem Arbeiter, dass der gute Wille zur Arbeit hinreichend ist, um Arbeit zu bekommen, dass Ehrlichkeit, Fleiß und Sparsamkeit und die vielen … Tugenden alle heißen, für ihn wirklich der Weg zum Glück sind? Niemand!”

Ein Prediger in London berichtet über einen Stadtbezirk “Nicht ein Familienvater aus zehnen in der ganzen Nachbarschaft hat andere Kleider als sein Arbeitszeug und das ist auch noch so schlecht und zerlumpt wie möglich; ja, viele haben außer diesen Lunpen keine andere Decke während der Nacht und als Bette nichts anderes als ein Sack mit Stroh und Hobelspänen”.

__________

Nein ganz so weit sind wir noch nicht in Deutschland, wenngleich die Relationen arm-reich sehr zutreffend sind. Die charakteristischen sozialen und moralisch-ethischen Beschreibungen ähneln dem Heute verdammt gut!

Mehr als 2 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut. Ein Hund, der hier sagt, unsere Armut ist nichts gegen die Armut in armen Ländern! Solche Leute gehören aus der Gesellschaft ausgeschlossen, gettoisiert. Ich sage immer wieder: der Weg, den die WTO und die westlichen Regierungen bezüglich der Globalisierung eingeschlagen haben, führt unweigerlich in die Zeit der Mudlarks zurück. Ich sage auch: erkennt, Bürger, dass ein System dahinter steckt. Erkennt, dass die Spaltung die Geschwindigkeit zu den Mudlarks zu kommen, vergrößert.

Wir kommen nicht darum herum, uns zusammenzuschließen, um uns zu informieren und ein Gefühl der Nächstenliebe als Weltwert zu entwickeln. Wir sind auf dem Wege, der Weg wurde begonnen!

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Finger.Zeig.net: Anzeigen bei Google via Facebook?
04/21/2008 01:46 PM

facebookJens

Stimmt schon. Ich bin auch bei Facebook, obwohl ich das fast nicht nutze. Was würde wohl passieren, wenn ich mich jetzt dort abmelde? Die Anzeige würde wohl weiterhin erscheinen.

Aber ich bin ja nicht allein! Ist das nun Web 2.0 oder eine Frechheit? Oder ist es gar beides? facebookEva Als Fauxpas würde ich es nicht betrachten. Der Name der Jecken steht bekanntlich eben an allen Ecken. Das ist auch im Internet der Fall. Vielleicht überweist Facebook den Betroffenen demnächst ja Geld. Werbung soll ja Geld kosten, wenn man sich dafür bekannte Persönlichkeiten auswählt.

Meine Nichte und der Sohn meines Freundes sind ebenfalls Werbeträger für Facebook. Das kostet…

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Radio Utopie: Nicht für die Schule, sondern für Europa lernen wir
04/21/2008 01:37 PM

Europa braucht keine Demokratie, Europa braucht Arbeitskräfte. Hochqualifizierte Arbeitskräfte noch dazu. Es ist also nicht verwundernswert, wenn die Bundeskanlzerin höchstpersönlich - im Zuge des EU Projekttages 2008 - händeschüttelnd durch die Schulen läuft und Europa hochjubelt. Partizipation der Jugend - die Forschung besagte das es funktionieren könnte, wenn man den Kindern Informationen nur ausreichend schmackhaft macht. Die Mär der freien Bildung lässt sich leicht nachvollziehen. (more…)

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 21.04.2008
04/21/2008 01:17 PM
Die NDS mit einer Analyse von Callcentern via Erfahrungsbericht.
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Noch einmal NDS: dieses Mal zur Riester-Rente.
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Die taz wundert sich über die Intransparenz der SZ nach der Übernahme durch das Südwestdeutsche Medienholding.
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In der FR finden wir harsche Kritik an der Bespitzelungspraktik vieler Wirtschaftszweige.
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In Panorama wird harsche Kritik an den Ein-Euro-Jobs geübt.
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ad sinistram: Der VdK reiht sich ein
04/21/2008 01:05 PM
Die Mai-Ausgabe der VdK-Zeitung bringt auf der ersten Seite eine kleine, fast unscheinbare Meldung. Beinahe wirkt es so, als schämten sich die Macher ein wenig dafür, doch davon kann man nicht ausgehen. Ich zitiere den Artikel zur Gänze, da er nur wenige Zeilen umfasst:
" Sozialverband VdK fordert eine Pflicht zur Riester-Rente
Das Zögern der Politik bei der zusätzlichen Altersvorsorge erhöht nach Ansicht des VdK die Gefahr, sozial abzustürzen. Wer nicht vorsorge, dem könne Altersarmut drohen, warnte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Der VdK fordert, dass neben der gesetzlichen Rente eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge aufgebaut wird, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritätisch einzahlen. "Wo das nicht möglich ist, brauchen wir eine Pflicht zur Riester-Rente", so Hirrlinger. Freiwillig hätten bisher nur zehn Prozent aller Beschäftigten eine solche Versicherung."
Nun auch noch der VdK, der in den Chor einstimmt, wonach die staatliche Rente nicht mehr ausreiche, man sich privat versichern müsse. Warum sie nicht mehr ausreiche, warum nur zehn Prozent aller Beschäftigten riesterversichert sind, scheint dem VdK nicht von Relevanz zu sein. Lieber fordert man Zwang, wenn die Menschen nicht so spuren, wie es die Politik will oder wenn sie einfach die finanziellen Mittel nicht aufbringen können, um nebenbei Vorsorge zu betreiben. Wissen wohl Hirrlinger und die VdK-Oberen, dass sie mit so einer Aussage die umlagefinanzierte Rente weiter diskreditieren, ihr das Fundament untergraben? Dass sie denen Aufwind geben, die von einer in Agonie liegenden gesetzlichen Rentenversicherung delirieren? Kann man von Mutwilligkeit des VdK sprechen oder ist es Arglosigkeit?

Wenn ein Sozialverband solche Töne äußert, wenn er nicht fähig ist, kritische Worte zu finden, zu einer Praxis, die jegliches Vertrauen in die staatliche Rente unterminiert; wenn zudem die Verpflichtung zur Privatrente gefordert wird (schöner "freier" Markt, der Zwang als Grundlage von Profitmaximierung duldet), dann muß man sich fragen, wo der Bürger sich noch fachgerecht vertreten fühlen soll. Es ist unbegreiflich, wenn ein Sozialverband in das altbekannte Klagelied einstimmt, wonach man ja keine Alternativen anbieten könne. Es steht a priori fest und ist unumstößlich in der öffentlichen Diskussion: Man muß privatvorsorgen. Alternative Ansätze, wie man die gesetzliche Rentenversicherung wieder festigen, wie man den Menschen wieder Vertrauen einflössen kann, damit sie um die Vorteile der Umlagefinanzierung wissen, werden beim VdK überhaupt nicht auf den Tisch gebracht. Nein, man reiht sich uniform in die herrschende Meinung ein, die durch Propaganda entstanden, zur gültigen Wahrheit wurde. Wie war das noch gleich bei Orwell mit der Lüge, die in die Geschichte einging? Der VdK tut sein Bestes, um aus dieser Lüge eine historische Wahrheit zu machen, so wie es viele Verbände, Organisationen, Behörden, Privatmenschen, Unternehmer usw. tun, um aus einer fadenscheinigen Prämisse, die finale Wahrheit abzuleiten. Für den VdK jedenfalls, der Millionen von Rentner vertritt, scheint die umlagefinanzierte Rente ein Auslaufmodell zu sein, dem man keine Unterstützung mehr angedeihen lassen will.

Wo soll der Bürger noch Vertrauen fassen, wenn selbst ein Sozialverband in die Irrlehren neoliberaler Apologeten einstimmt? Wenn ein Sozialverband so tut, als gäbe es zum ökonomischen Zeitgeist keine Alternative mehr? Man kann nur resigniert feststellen, dass der VdK keine Alternative sein kann, sofern er die gleichen Lieder singt wie jene, die das Vertrauen in die staatliche Rente zerstören wollen. Im Gleichschritt unterwerfen sich sämtliche Verbände und Organisationen den herrschenden "Wahrheiten" und vollziehen somit eine stille Gleichschaltung. Mehr und mehr fühlt man sich in eine alternativlose Gesellschaft gepresst, in der man zwischen denen, die einen vertreten und jenen, die einzig ihre Partikularinteressen durchgesetzt wissen wollen, nicht mehr unterscheiden kann. Man kommt sich vor, wie Orwells Farmtiere, die am Fenster stehend beobachten, wie die Schweine mit den Menschen verhandeln: "Die Tiere draußen blickten von Schwein zu Mensch und von Mensch zu Schwein, und dann wieder von Schwein zu Mensch; doch es war bereits unmöglich zu sagen, wer was war."
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Zimbabwe: Welcher Weg für die Arbeiterklasse?
04/21/2008 12:49 PM
Eines ist sicher in Zimbabwe: Die Zanu-PF und ihr gealterter Diktator Mugabe - seit 28 Jahren an der Macht - haben sowohl die Parlamentswahl verloren als auch die zum Präsidenten. Die Weigerung, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl bekannt zu geben und jetzt eine „Nachzählung durchzusetzen, kann nur den Grund haben, dass das Ergebnis der Zanu-PF-Partei nicht gefiel. Sie verlor die Wahl trotz der Verbannung der Opposition aus den Medien, trotz Polizeiunterdrückung und trotz offener Manipulationen in Regionen, wo sie sich das leisten konnte. Daraus geht klar hervor, dass Mugabe nicht freiwillig abtreten wird. Wenn er sich an der Macht halten kann - d.h. wenn Armee und Polizei bereit sind, auf das Volk zu schießen - dann wird er das tun, indem er entweder die Wahlen fälscht oder den Ausnahmezustand erklärt. Bei der Verfolgung dieser Strategie hat er - wenn auch ungewollt und unbewusst - die Führung der „Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) als Verbündeten. Denn deren Strategie und Taktik - strikt auf Legalität und Friedfertigkeit ausgerichtet - verzichtet darauf, die Massen zu mobilisieren. Dies spielt direkt Mugabe in die Hände, wie man es so schon oft in der Vergangenheit erleben konnte. Heute hoffen die Führer des MDC erneut, dass die vermeintlichen tiefen Risse innerhalb der Zanu-PF-Hierarchie zusammen mit äußerem Druck durch die US-amerikanischen und britischen Imperialisten sowie durch andere afrikanische Staaten, ausreichen werden, die Präsidentschaft für sie zu gewinnen; vielleicht mit irgendeiner Form der Zusammenarbeit mit einer reformierten Zanu-PF. Großbritannien und die USA bekräftigen ihre Haltung, dass die MDC allein mit friedlichen Mitteln vorzugeben habe. [Link] [Cache]
Radio Utopie: Demokratiecamp für die Bundesregierung
04/21/2008 12:45 PM

Bin Schäuble Nach den BKA-Gesetzen und der “Online-Durchsuchung” kommt jetzt die nächste Attacke

Berlin: Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries wollen neue “Sicherheitsgesetze” auf den Weg bringen. Da die Abgeordneten des deutschen Bundestages bekanntlich zu dumm zum Lesen sind, ergibt sich nun der plausible Verdacht dass es der Bundesregeirung nicht die Bohne um irgendwelche Terrorcamps (z.B. in Libyen oder Pakistan, überall wo unsere Jungs ausbilden) geht, sondern wieder einmal um einen Angriff auf Demokratie, Verfassung, Republik. (more…)

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Oeffinger Freidenker: Volksmentalitäten
04/21/2008 12:37 PM
SpOn hat einen Film bereit gestellt, mit dem die amerikanischen Militärbehörden 1945 die Besatzungs-GIs vor Fraternisierung mit den Deutschen warnen wollten. Wie im Artikel erwähnt, verfehlte der Film - der die deutsche Geschichte mit Bismarck beginnen lässt und als eine Reihe von kriegsgeilen Führern und dem kriegswilligen Volk erscheinen lässt - seine Wirkung; die GIs fraternisierten schnell, und die entstehende BRD wurde ein vorgeblicher demokratischer Musterstaat.
Sieht man das Video heute an, fallen neben den dem propagandistischen Zweck geschuldeten...merkwürdigen Interpretationen der deutschen Nationalgeschichte vor allem unangenehme Parallelen auf. Der Film warnt davor, dass die Deutschen nach dem Krieg harmlos erscheinen würden, dass zwar die Nazi-Partei verboten, die Nazis als solche aber nicht verschwunden seien, sondern unerkannt mitten in der Bevölkerung lebten und das "nächste Mal" vorbereiten würden. Sicher, der nächste Krieg kam nicht. Aber die angestrebte Aufgabe, das Nazi-Gedankengut zu beseitigen, haben die Besatzer nicht erfüllen können, das dürfte klar zu sehen sein. Heute führt Deutschland wieder munter Krieg - an der Seite der ehemaligen Feinde, gewiss. Aber macht es das besser?
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Radio Utopie: Paraguay demokratiefähig, Deutschland zu dumm
04/21/2008 12:08 PM

Was haben die was wir nicht haben?

Asunción: 5 bis 7 % der paraguayischen Bevölkerung sind Einwanderer deutscher Herkunft.

Wann die wohl dorthin geflüchtet sind und ob die nun die Vorreiter des Jahrzehnte überfälligen Demokratieausbruchs im zentralsüdamerikanischen Staat sind, kann man getrost dahingestellt sein lassen.
Jedenfalls ist Südamerika - wir haben´s da natürlich viel schwerer, wir müssen ja schliesslich die Last der Geschichte tragen - fähig zur Demokratie. (more…)

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Mein Parteibuch Blog: "Wir profitieren …"
04/21/2008 12:02 PM

Diese Offenheit ist verblüffend. Die ORF zitiert den früheren israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu:

“Wir profitieren von einer Sache, und das sind die Angriffe auf die Zwillingstürme und das Pentagon sowie der amerikanische Kampf im Irak”, sagte Netanjahu einem Bericht der israelischen Tageszeitung “Ma’ariv” zufolge bei einem Vortrag an der Bar-Ilan-Universität. Diese Ereignisse hätten die öffentliche Meinung in den USA “zu unseren Gunsten umschwenken lassen”, sagte der Chef des rechtsgerichteten Likud demnach.

(via) Vielleicht schreibt Benjamin Netanjahu ja noch einen Dankesbrief an “Al Kaida“? Falls Benjamin Netanjahu gerade die Adresse verlegt haben sollte, könnte er den Brief einfach nach Langley schicken. Wird schon ankommen. Einen weiteren Dankesbrief könnte er auch an die freundlichen Herren im Pentagon schicken, die den amerikanischen Luftraum für 9/11 geöffnet haben.

PS: Natürlich ist es, trotz anderer Möglichkeiten wie Börsenspekulation und Aktenvernichtung, wahrscheinlich, dass Propaganda zumindest ein Motiv der Verbrechen vom 11. September war. Die Frage ist bloß, wer mit 9/11 Propaganda machen wollte. In jedem Falle liefert die Frage, wer tatsächlich propagandistischen Nutzen aus einer solchen propagandistisch motivierten Straftat gezogen hat, eine wichtige Spur zu möglichen Tätern. Die einfache Frage “Cui Bono?” gab schon beim False-Flag-Anschlag auf den Reichstagsbrand den wichtigsten frühen Hinweis auf die Täter: die Nazis hatten den Reichtstag zur aus propagandistischen Begründung für die Reichstagsbrandverordnung selbst angezündet. Einen weiteren wichtigen Anhaltspunkt liefert die Frage, welche Bemühungen es gab oder nicht gab, eine solche Tat aufgeklären. Da für einen False-Flag-Anschlag stets ein sogenannter “Patsy” gebraucht wird, ist es dabei höchst verdächtig, wenn nur Alleintätertheorien nachgegangen wird.

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Eine Art, das Leben zu genießen: Oldtimerfreunde unter sich
04/21/2008 11:54 AM

Taucha. Oldtimer werden nicht gekauft, sie werden vor allem „gefunden“. In Scheunen, verfallenen Garagen oder sogar im Wald. Diese Antworten hörte, wer gestern beim Oldtimer- und Teilemarkt bei Möbel Höffner in Taucha mit den Besitzern alter Karossen ins Gespräch kam.

Besitzer wie Jörg Weller, der mit seinem metall-blauen Chevrolet Apache, Baujahr 1959, anreiste. „Den habe ich tatsächlich in Einzelteilen aus einer Scheune rausgeholt und Stück für Stück zusammengebaut“, sagte der Inhaber einer Werbeagentur. Stolze 250 PS stark ist der Motor des Pick-Ups, der rund 200 Stundenkilometer schafft. „Aber so schnell wird er nur selten gefahren, das muss ja nicht sein. So ein Schmuckstück bewegt man ja vor allem, um gesehen zu werden“, lachte er. Etwas Besonderes ist sein Apache wegen des vielen Chroms. „Davon wurden nicht viele gebaut, bei den meisten wurden Stoßfänger und andere Teile einfach nur lackiert“, weiß Weller. Etwa 10000 Kilometer legt er jährlich mit dem „Chevi“ zurück, fährt zu Oldtimertreffen und Bastlern.

Ebenfalls ein Scheunenfund war die Citroen DS, die Steffen Schulze präsentierte. Das gelbe Gefährt anno 1968 war damals seiner Zeit voraus. „Sie hat Servolenkung, eine hydropneumatische Federung und sogar mitlenkende Scheinwerfer“, informierte der Redakteur und Übersetzer. Als erstes Auto überhaupt hatte es eine stromlinienförmige Karosserie. Berühmt wurde die DS, die auch als „Göttin“ bezeichnet wird, durch zahlreiche Filme, etwa „Fantômas“ mit Louis de Funès.

Oldtimer- und Teilemarkt TauchaRichtig alt ist der Adler Trumpf Junior von Udo Gaida. „Baujahr: 1936“ steht in den Papieren des roten Cabriolets, dessen Motor nur 25 PS leistet. Sichtbar ist dieses Alter aber nicht. „In den 60er Jahren wurde der Wagen schon einmal restauriert, ich habe ihn aber nochmal grundlegend aufgewertet“, so der KFZ-Meister im Ruhestand. „Jetzt gerade habe ich noch eine Hupe gekauft, für einen anderen Oldtimer, den ich derzeit restauriere“, freute sich der 64-Jährige. Mit seiner Frau Monika fährt Udo Gaida oft zu Freunden nach Zinnowitz oder Niedersachsen. „In aller Ruhe – das ist unsere Art, das Leben zu genießen“, lächelte er. An Oldtimertreffen mag Gaida vor allem den „Geist von früher“, wie er sagte. „Hier wird sich noch gegenseitig geholfen, kommt man über die Autos ganz leicht ins Gespräch miteinander. Im normalen Leben vermisst man solche Offenheit meist“, meinte er.

Etwa 150 historische Fahrzeuge, Autos wie auch Motorräder, konnten die mehreren hundert Besucher vor dem Möbelhaus und in einer anschließenden Ausfahrt gen Störmthal bestaunen. Veranstalter Roland Weiß war angesichts des Andranges zufrieden: „Ich finde das unheimlich spannend, wie viele Leute sich für die alten Autos interessieren“, sagte er. Mindestens vier solche Treffen will Weiß in diesem Jahr noch ausrichten, unter anderem im Horch-Museum Zwickau.

Erschien am 21. April 2008 in der Leipziger Volkszeitung.
Extra für meine Blogleser: Fotos vom Oldtimer- und Teilemarkt Taucha.

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POLITISCH KORREKT: So ein Käse!
04/21/2008 11:50 AM

Busenwunder Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt die Ursache für die explodierenden Nahrungsmittelpreise ausgemacht zu haben:

In Indien etwa nähmen inzwischen rund 300 Millionen Menschen eine zweite Mahlzeit am Tag ein, so Merkel. ‘Wenn die plötzlich doppelt so viel Nahrungsmittel verbrauchen, als sie das früher gemacht haben, und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen Milch zu trinken, dann verzerren sich natürlich unsere gesamten Milchquoten und vieles andere.’

Ja, wie kann er auch nur, der Inder. Also zweimal (!) am Tag etwas essen wollen. Das ist ja unglaublich! Und dann auch noch der Chinese. Trinkt der doch plötzlich Milch! Womöglich klaut er uns demnächst sogar unseren Käse! Autobahn!

Nee, das meinste jetzt nicht wirklich ernst, Angie? Oder etwa doch?

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Vielen Dank an Avicenna für den sachdienlichen Hinweis.

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scusi!: Pierer, Pest und Cholera
04/21/2008 11:25 AM
rhbl

Eine Untersuchung für Spiegel Spezial "Die Deutschen. 60 Jahre nach Kriegsende" zeigt, dass "Ehrlichkeit, Redlichkeit" für 81% der Westdeutschen und 83% der Ostdeutschen "sehr wichtig" geworden sind (Goethe-Institut, Online Redaktion).

Lange schien der Mann, der im Siemens Konzern und darüber hinaus als schwarze Spinne im Netz der bundesdeutschen Atommafia die Fäden gezogen hat, unantastbar. Denn als Jurist achtete er natürlich streng darauf, dass keiner der Vorgänge, die mit den schwarzen Kassen der Fa. Siemens zu tun hatten, auf seinen Tisch gelangten. Entsprechende Schriftstücke, die ihm wie die Medien jetzt mitteilen, zur Kenntnis zugesandt wurden, wird der Formalist bestimmt nicht abgezeichnet haben.

Trotzdem ist er nach der Aussage seines Managers zum Argentinien-Projekt reif für den Strafrichter. Da kann er noch so sehr um den Staatsanwalt herumscharwenzeln und die Vorwürfe zurückweisen. Weil er sich damit erst recht als furchtbarer Jurist herausgestellt hat und als ein unfähiger Unternehmensleiter, der angeblich von den Koffern voller Bargeld, die über die Grenze in die Schweiz verschoben wurden, von den schwarzen Kassen mit ca. 1,3 Milliarden Euro nichts gewusst haben will. Sowas, das weiß der gesunde Menschenverstand, das gibt`s doch gar nicht.

Und mit dem sportlichen Tennisspieler, dem feinen Herrn ist genau das verkommene Medien- und Politik-System der Bundesrepublik fällig, das ihn über Jahre zu einem angeblich „hochangesehenen" Manager, zu einem „Anwärter auf das Amt des Bundespräsidenten" hochgejubelt hat. Was für eine Lachnummer. In jedem Siemens-Rechenzentrum an der Basis und bei jedem Bereichsvorstand im Überbau war doch immer klar, wie das System Siemens funktionierte. Wer nach der Lektüre von Seite 76 ff., Heft 16 des Spiegel (Es war die Wahl zwischen Pest und Cholera) noch irgendwelche Zweifel haben sollte, dass dieser Augiasstall von der Spitze und sonst von nirgendwo her gelenkt worden sein muss, dem kann man nicht mehr helfen.

Im Niedergang der amerikanischen Casino-Kapitalisten, im Zusammenbruch der US-Finanzbetrüger von der Wall Street wächst gerade in Deutschland wieder das Bedürfnis nach Moral und Ehrlichkeit. Gegen diesen Umbruch und Wertewandel hin zu den klassischen deutschen Werten und Tugenden haben windige CDU-Schauspieler wie der ehemalige oberste Siemens-Schwindler aus dem Erlanger Stadtrat keine Chance. Wirklich entlarvend sind deshalb nicht die Spiegel-Artikel über von Pierers Beziehungen zu den Mächtigen (S. 80) oder die Graphik über die „Kunst der Tarnung" (S.82). Entlarvend ist, dass die riesigen Schmiergeldsummen zufällig immer dann in bestimmte Brennpunkte flossen, wenn auch die USA dort dringend ihren jeweiligen "Puppets" unter die Arme greifen mussten, um die Bevölkerung irgendeines rohstoffreichen Drittweltlandes am Aufstand zu hindern. Siemens könnte etwas mehr befördert haben, als nur die eigenen Geschäfte.

In deutschen Firmen kometenhaft aufsteigende „Manager", die sich wie Gangster in US-Diensten verhielten, wie Schrempp (Daimler-Benz) und Esser (Mannesmann) haben gleich zu Beginn der „Globalisierung" eindrucksvoll vorgeführt, wie deutsche Traditionsunternehmen geknackt oder ausgeplündert werden können. Mit Siemens ging die US/IL-Truppe um Uriel Sharef wohl einen anderen Weg, indem sie Siemens als Konzern zum Schein weiterwuseln ließen und nur den weltweit guten Namen der Deutschen, das deutsche Geld und die Bankkonten benutzten.

Manche meinen, dass je nach Washingtoner Bedarf die Summen, die zur Bestechung der kriminellen US-Marionettenregierungen (z.B. in Saudi-Arabien, Nigeria ) jeweils gebraucht wurden, aus den schwarzen Kassen von Siemens unter gefälligem Vorwand umgeleitet wurden.

Ein Deutscher Weltkonzern wäre so zum Instrument des US-Kolonialismus geworden, damit die Drecksarbeit des Schmierens in politisch heiklen Gegenden der Welt möglichst diskret durch "Dritte" erledigt werden konnte. Das geschah an für die USA besonders sensitiven Brennpunkten, wo es die amerikanischen Großkonzerne für opportun hielten, auf keinen Fall selbst aufzutreten. Hatte doch die US-Börsenaufsicht SEC etwa seit der Jahrtausendwende sehr darauf geachtet, dass die wegen ihrer Bestechungspraktiken global gebrandmarkten amerikanischen Großunternehmen mit der sichtbaren Korruption aufhörten. (Genau diese SEC-Börsenaufsicht geht jetzt gegen Siemens vor. Na ja, auf einem untergehenden Schiff gilt der Satz "Captains word is law" auch nicht mehr.)

Die Amis brauchten für die Steuerung der Drecksarbeit am „ausgelagerten" deutschen Schmiernippel nur noch jemanden, dessen Charakter genau ihren Anforderungen entsprach. An dieser Stelle kommen die "Kopfnoten" im Lebenslauf von Herrn von Pierer in den Blick.

Vernichtend für ihn ist deshalb die einfache Spiegel-Geschichte, wie er als Schuljunge zusammen mit einem Freund einer Nachbarin einen Streich spielt und anschließend ertappt die Schuld auf seinen besten Freund schiebt: „Der war`s". Nichts ist schwerer, als sein Verhalten zu ändern, das man mit den Genen geerbt hat. Pierer hat es nicht geschafft. Da bewahrheitet sich die alte Volksweisheit: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht..."

Pierer kann sich vielleicht noch eine Weile irgendwie formaljuristisch über Wasser halten, Er hat ja genügend Millionen aus der Firma be- oder gezogen, um die teuersten Rechtsanwälte der Republik zu engagieren. Aber in den Augen der einfachen Siemensianer, die das alles schon lange geahnt haben, in den Augen aller Außenstehenden und in den Augen des jetzigen Vorstands ist er schuldig. Er wird überführt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Da können sich die Plaudereien mit den zur Harmlosigkeit verdonnerten Staatsanwälten noch so lange hinziehen (Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber wurde ja gerade deshalb gerade noch rechtzeitig via Latex-Pauli, Schofar-Beckstein, Gschaftl-Huber, Putsch-Herrmann abgeschossen, damit die Justiz des gefürchteten "blonde Fallbeils" es mit ihren Ermittlungen gegen Pierer nicht übertrieb, Scusi berichtete).

Aber das hilft alles nicht. Fällt Bush, fällt Merkel. Es kommt der Tag, da will die Säge sägen. Pierer ist spätestens dann fällig.[Link] [Cache]
BooCompany: Die Vorstandsassistentin (KOLUMNE)
04/21/2008 11:17 AM
Sie ist Ende 20, ziemlich adrett, frisch von der Uni und sagt ausgebufften Endvierziger-Ingenieuren, wo es ihrer Meinung nach langzugehen hat. Sie wird für 8 Sunden täglich bezahlt, arbeitet aber regelmäßig 12 Stunden lang. Ihre Chefs sagen, das müsste so sein, wenn man Führungskraft ist, sie selbst kämen oft erst um 23 Uhr nach Hause.[Link] [Cache]
SPD-Innenpolitiker Edathy: "Was soll der Scheiß...?"
04/21/2008 11:17 AM
Vorratsdatenspeicherung, "Anti-Terror-Einsatz", ... Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses Sebastian Edathy stimme zu. Fragt man jedoch kritisch und satirisch wegen des neuen BKA-Gesetzes und der Videoüberwachung von Wohnung nach, reagiert er ziemlich eindeutig: er legt auf. ... Ist das neue BKA-Gesetz also gar nicht so schlimm – oder muss nachgebessert werden? Wir wollten den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy von der SPD, fragen, doch der brach das Gespräch ab ...
Quelle: radioeins, 21.04.2008, 08:40 Uhr

Nachtrag:
Mittlerweile gibt es auf abgeordnetenwatch auch eine schöne Anfrage an Edathy zu diesem Interview. Dank für Hinweis an ben.[Link] [Cache]
Blöde Geschichten: Ullrich Präsident des Landgerichts Marburg unterläuft Gewaltentrennung
04/21/2008 11:15 AM

Der noch amtierende Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hat am 19.2.2008 einen Parteigenossen zum Präsidenten des Landgerichts Marburg ernannt: Dr. Christoph Ullrich, zuvor Vizepräsident des Landgerichts Marburg.

Ullrich ist CDU-Funktionär in Waldbrunn/Westerwald. Er sitzt im Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg. Deswegen und wegen § 4 des Deutschen Richtergesetzes

Unvereinbare Aufgaben

(1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

ist Ullrich ein Rechtsbrecher. Er übt die Tätigkeit eines Richters illegal aus. Um die üblichen Ausreden schon jetzt zu entkräften: Wegen der Formulierung des § 4 kommt es nicht darauf an, ob die Kreistage der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt zugezählt werden. Genauso wenig kommt es darauf an, wie viele Kollegen Ullrichs es ähnlich treiben wie er. In Hessen hat die lange herrschende SPD ihren Genossen in der Justiz den Rechtsbruch erlaubt. In einem Interregnum der CDU von 1987 bis 1991, da die meisten Richter noch der SPD assoziiert waren, ging der hessische Justizminister Karl-Heinz Koch (CDU) dagegen vor. Nun da die CDU dauerhaft herrscht und viele Posten in der Justiz mit ihren Leuten besetzt, gestattet die hessische Landesregierung unter Roland Koch (CDU), dem Sohn des Karl-Heinz, ihren Genossen das Gesetz zu brechen.

§ 4 soll die Trennung von gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt aufrechterhalten. Die Gewaltentrennung von Legislative, Exekutive und Judikative ist eine der wichtigsten Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats. Ullrich beteiligt sich an der Zerstörung der Demokratie, die zu schützen er vorgibt.

Dr. Christoph Ullrich ist in Waldbrunn nicht als Widerstandskämpfer aufgefallen. Waldbrunn ist Neonazi-Hochburg - Sitz des Deutschen Notopfer-Hilfswerks [1], [2]. Das DNHW ist verknüpft mit der HDJ [1], [2]. Schon die Benennung erinnert an NS-Organisationen: Hitler-Jugend und Winterhilfswerk des Deutschen Volkes. Dass in Waldbrunn die üblichen neonazistischen Kirmes-Prügeleien stattfinden, versteht sich von selbst. In diesem Milieu ist Ullrich vielen Vereinen beigetreten und hat Karriere gemacht. Wie er inmitten einer dermaßen dichten Verfilzung fähig sein soll unabhängig zu urteilen, steht in den Sternen. Bei den Vereinen ist zu erinnern, dass zwar nicht jeder Verein nazistisch ist, dass aber die westdeutschen Vereinsgemeinschaften insgesamt beste Voraussetzungen für Besäufnisse, Verblödung und die Fortdauer nationalsozialistischen Gedankenguts schaffen.

Richter Ullrich ist nach eigenen Angaben Hobby-Fliesenleger und Hobby-Schreiner. Er kann aber auch treulich kopieren. Als Vorsitzender der Berufungskammer für Strafsachen (Aktenzeichen: 8 Ns …) hat er seine Urteile aus den Urteilen der ersten Instanz abschreiben lassen, mitunter Tippfehler inklusiv. Berufung bei Ullrich? Eine Farce!

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Kurokasai: Verbietet Chemieunterricht
04/21/2008 11:09 AM

Mit bis zu drei Jahren Gefängnis solle zudem künftig bestraft werden, wer Anleitungen zum Bombenbau ins Internet stellt oder solche Erläuterungen aus dem Internet herunterlädt.

Anleitungen zum Bombenbau? Also so was wie “Nimm Sprengstoff und tu’ da Lunte oder Zünder rein”? So baut man nämlich eine Bombe. Oder meinte unsere Justizministerin, die für diesen Schwachsinn verantwortlich ist, Anleitungen zur Sprengstoffsynthese? Das wäre ähnlich schwachsinnig. Schon der herkömmliche Chemieunterricht eines Gymnasiums versorgt die Schüler mit Kenntnissen über Thermit, Napalm und Schießpulver, einschließlich deren Synthese. Manchmal ist auch Pikrinsäure und ähnliches drin. Sollte nun auch der Chemieunterricht verboten werden? In Bibliotheken findet man ja auch diverse Bücher, die sich mit dem Thema befassen, die sollten dann auch verboten werden. Und was man alles bei einem Chemiestudium lernt…

Ach so, ist das, Frau Unrechtsministerin, es geht gar nicht darum, Menschen vom pöhsen, pöhsen Wissen der Sprengstoffgewinnung abzuhalten, sondern nur darum, dass das Internet schön sauber bleibt, der Ästhetik wegen? Das sind schlechte Nachrichten für einige Chemielehrer, da in Zeiten des Internets das in einem Leistungskurs beispielsweise sehr umfangreiche Textmaterial von umweltbewussten Lehrern ins Netz gestellt wird. Dadurch machen sie sich dann aber strafbar.

Oder sollte es etwa so sein, dass die Zypries durch dieses Gesetz verhindern will, dass sich irgendwe über die tatsächliche Gefährlichkeit der angeblichen Bomben von “Kofferbombern” und “Bleichmittelbombern” informiert, welche ja eher in den Bereich eines Sacks Mehl tendiert. Es erhöht die Glaubwürdigkeit der staatlichen False-Flag-Aktionen natürlich ungemein, wenn nicht nach jedem “Anschlag” ein paar Leute einfach Google anwerfen und nachweisen, dass die betreffenden “Bomben” nicht explodieren konnten, weil sie schlicht und einfach keinen Sprengstoff enthielten.

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Linke Zeitung: Thesen zur Möglichkeit einer Linkspartei in Österreich
04/21/2008 10:49 AM
Regierungskrise ist Krise des Kapitalismus... 1. Es scheint so, als wäre die Regierungskrise mit dem zwischen SPÖ und ÖVP getroffenem Übereinkommen Ende März abgewendet. Dies ist wohl richtig, wenn man unter der Regierungskrise politische Auseinandersetzungen zu gewissen Einzelthemen versteht, die nun mit dem Zugeständnis der SPÖ abgewandt worden sind, alle Verschlechterungen beizubehalten bzw. weiterhin an deren Umsetzung zu arbeiten. Wenn man jedoch darunter versteht, dass sich die bürgerliche Demokratie in einer allgemeinen Krise befindet, die ihren Ausdruck auch auf die einzelnen Klassen und weiters auch auf die einzelnen Parteien hat, so waren die Ereignisse der letzten Woche nur die Eröffnung einer krisenhaften Periode. 2. Dahinter steckt eine allgemeine Legitimationskrise der bürgerlichen Herrschaft, bei der allgemeine internationale Phänomene (Finanzkrise, Preisexplosion, von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnter erneuter neoliberaler Schlag durch den EU-Reformvertrag 2008, etc.) mit besonderen nationalen Entwicklungen zusammenprallen und sich gegenseitig verstärken. [Link] [Cache]
Kirchensumpf: Inquisition - Grundlage des Rechtsstaates
04/21/2008 10:32 AM

inquisition1.jpgKennen Sie Alexander Smoltczyk? Nein. Da haben Sie auch nichts verpasst. Der Mann ist einer von vielen Schreiberlingen bei SPON. Und schreibt mehr oder weniger über Geistliches aus dem Vatikan. Eher weniger Geistreiches und natürlich als geistiger Sklave für den Mohn/Bertelsmann Konzern. Am 17. April 2008 machte Alexander Smoltczyk im Spiegel mal wieder Werbung für einen ehemaligen STERN-Kollegen dem ehemaligen Mönch aus Solothurn, Hans Conrad Zander. Ja Sklaven müssen zusammenhalten. Dieser hat nämlich ein Buch über die gar nicht so schlimme Inquisition geschrieben. Also wenn Sie ein wackelnden Couchtisch haben oder endlich mal beschriebenes Toilettenpapier haben wollten, sollten Sie dieses Machwerk erwerben.

Nicht wenige Rechtshistoriker halten deshalb die Gründung der päpstlichen Inquisition für den Beginn des modernen Rechtsstaates.

Vielen Dank, Herr Zander, jetzt wissen wir aus berufenden Munde, das Schäuble und Zypries mit der Neufassung des BKA-Gesetzes nicht wieder die STASI einführen wollen, sondern die Inquisition.

Die Kerkerwärter waren keine Guantanamo-Marines sondern schlecht bezahlte und somit bestechliche Laien. Hans Conrad Zander war früher Reporter beim “Stern”. Er kann schreiben, geistreich und witzig, und er kennt seine Quellen.

Tja, leider werden diese Quellen in dem Buch aber gar nicht genannt, müssen sie auch nicht, einem ehemaligen STERN-Reporter glaubt man auch so.

Nach Aktenlage des Vatikanischen Geheimarchivs hat “die Spanische Inquisition im 16. und 17. Jahrhundert insgesamt 44.647 Verfahren durchgeführt. Davon endeten 1,8 Prozent mit einem Todesurteil, in weiteren 1,7 Prozent der Fällelautete das Urteil auf ‘Verbrennung in effigie’ - ‘Verbrennung einer Strohpuppe’. Insgesamt hat die Spanische Inquisition etwa 1200 bis 2000 Hinrichtungen zu verantworten.” Das schafft China in einem Jahr, nicht in zwei Jahrhunderten.

Ist es nicht schön zu sehen wie die Sklaven im Mohn/Bertelsmann Imperium gehorchen. Selbst in einer geistlichen Kolumne schlagen diese Schreiberlinge noch auf China ein. Nur ein gehorsamer Sklave ist ein guter Sklave, nicht wahr, Herr Smoltczyk! Pfui Teufel.

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Nachschlag: Rassismus pur
04/21/2008 10:20 AM

Mit sehr viel unverdientem Wohlwollen hätte man vielleicht noch annehmen können, dass die PIpperei mit der Lex Asamoah möglicherweise doch keinen rassistischen Hintergrund hatte. Dass dem ganz offensichtlich nicht so ist, zeigt ein Blick in den Kommentarbereich des Beitrags (der rot markierte Teil stammt von PI):

#41 Antifaschist70 (18. Apr 2008 13:54)

Was soll hat denn Bitte dieser Artikel hier zu suchen?!
Tut mir Leid, langsam wird es richtig peinlich und lächerlich!
Wäre es ein Kahn gewesen, wäre der Artikel nicht geschrieben worden. O.K. er ist ja auch nicht schwarz.
Was hat das jetzt mit dem Islam zu tun?

Schade: einer der peinlichten Artikel von PI, den ich jemals gelesen habe, da darf man sich über Vorwürfe der Gegenseite nicht wundern:-(((

PI: Wir werden demnächst am besten unsere Leser vorher abstimmen lassen, was erscheinen darf und was nicht.

Stefan Effenberg hatte übrigens für ein zu einem Polizisten angeblich dahergesagtes "Arschloch" kein bißchen Promibonus. Und damit hat er nicht mal andere gefährdet…

Merke: Effenberg = weiß = kein Promibonus. Asamoah = schwarz = Promibonus. Noch Fragen?

Übrigens hat PI wegen der finalen Offenbarung seiner rassistischen Gesinnung von dem Teil seiner Anhängerschaft, der noch nicht völlig der Verblödung anheim gefallen ist, mächtig verbale Prügel bezogen. Gut so. Allerdings will ich mir gar nicht erst vorstellen, wie die Lesermeinungen ausgefallen wären, wenn Asamoah nicht bekennender gläubiger Christ - womit er von vielen ausdrücklich verteidigt wurde - sondern Moslem wäre.

Ich glaube, man muss wirklich nicht sehr viel Fantasie haben, um sich das ausmalen zu können.

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Vielen Dank an SebastianM für den sachdienlichen Hinweis.

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Deutschland Debatte: Merkel in Wirtschaftspolitik unbedarft
04/21/2008 09:17 AM

Zusammenfassung: mit allen Tricks wird Schönwetter geredet, wo gerade ein Sturm am Horizont sichtbar wird. Mit massivem geistigen Tiefflug wird dem, was derzeit in der Weltwirtschaft passiert, seitens der Politik begegnet. In unverantwortlicher Weise werden Bürger immer tiefer in ihr Schicksal geritten, damit der Weltmotor nicht noch mehr stottert. Bürger werden zu “Bauernopfer” dieser Weltkrise gemacht.

__________

“Viel Lob und ein Appell: Angela Merkel hat die deutsche Industrie als “Stabilitätsanker der Weltwirtschaft” bezeichnet”, schreibt der SPIEGEL.

Überlegen Sie einmal, was dieser Satz bedeutet! Dieser Satz unterstellt, dass die Weltwirtschaft von Deutschlands Industrie getragen wird. Wer jemals in der Wirtschaft gearbeitet hat, wer die Abläufe und Fabrikplanungen kennt, weiß, dass es wie folgt geht:

  1. für die Budgetplanungen des Folgejahres ermittelt der Vertrieb die wahrscheinlichen Vertriebszahlen der nächsten 5 Jahre
  2. diese Vertriebszahlen werden von den Abteilungen Fertigungsplanung zur Betriebsmittelplanung und Personalplanung, von der Abteilung Materialeinkauf zur Einkaufsplanung, von der Abteilung Logistik zur Transportkapazitätsplanung … gebraucht
  3. Ergebnis dieser Planungen sind Neubedarfe für den Zeithorizont 1-2-3-4-5 Jahre hinsichtlich Maschinen, Anlagen, Einrichtungen, Personalbedarf und daraus folgend ( Geld) Mittelbedarf.

Dieses Konzert habe ich oft genug sowohl als Bereichsleiter als auch als Firmenleiter geübt; nehmen Sie also zur Kenntnis, dass Zentralpunkt IMMER die Absatzplanung ist. Produktionsmaschinen allein generieren keine Wirtschaftsentwicklung! Nur der Absatz von Gütern an den Endkunden generiert Wirtschaftsentwicklung!

Aus diesem Grunde ist ein solcher Satz von Frau Merkel reiner bullshit!

Besonders gerne wiederhole ich auch ein immer wieder genanntes Argument, man sei ja schließlich Exportweltmeister und der Export liefe ja derzeit auch überaus prächtig; daraus könne man sehen, dass die Abschwächung der Weltkonjunktur sich für Deutschland nicht oder kaum auswirke. Herrje, welch ein Unsinn! Sie haben oben in dem Ablauf gesehen, dass die Planungsdaten in den Firmen für den Zeithorizont 1-2-3-4-5 Jahre gemacht werden. Der Abteilungsleiter für die Fertigungsplanung weiß, wie lange der Bestellvorlauf für eine bestimmte Produktionsmaschine ist. Für Standardmaschinen sind Bestellvorläufe überaus kurz, vielleicht im Monatsbereich. Eine Maschinenbaufabrik kann es sich nicht leisten, zu viele Maschinen vom Lager aus zu verkaufen, weil die Kapitalbindung fertiger Maschinen die Rendite schmälert. Das bedeutet, kleinere Einfachmaschinen sind mit einem Zeithorizont von vielleicht 6 Monaten zu bestellen. Wenn also zum Jahresende die 1-2-3-4-5 Jahresplanung fertig ist und eine Kleinmaschine mit Lieferfrist von 6 Monaten bestellt wird, dann kann es schon hinsichtlich des Fertigungsvolumens kaum ein Problem geben.

Viele Maschinen, insbesondere Sondermaschinen, haben einen Planungsvorlauf von zwei umd mehr Jahren bis zur Auslieferung. Wenn man also vorweg plant, dann muss man solche Maschinen schon spätestens 2 1/2 Jahre vor dem erwarteten Produktionsbedarf bei der Maschinenfabrik bestellt haben ( Aufbau, Inbetriebnahme, Schulung der Mitarbeiter, Nullserie ). Das Fatale daran ist dass die Marketingabteilung/Vertriebsabteilung eine überaus hohe Bedeutung zukommt: sie muss recht zuverlässig den zentralen Taktstock schwingen, nach dem sich alle Planungen ausrichten; im Zweifelsfalle muss die Marketingabteilung/Vertriebsabteilung also 2 oder 3 Jahre zuvor mit hoher Zuverlässigkeit die Vertriebsabschätzung machen.

Man sieht, dass die Güte der Vertriebsabschätzung der Kernpunkt ist, was wirklich in der Weltwirtschaft passiert. In der Vertriebsabschätzung sind zufällige Störfaktoren nicht enthalten, insbesondere nicht solche, die eine Langfristwirkung haben. Eine Langfristwirkung kann zum Beispiel eine radikale Änderung des Verbraucherverhaltens aufgrund psychologischer Einflussfaktoren ( Vorsorgeängste, Altersarmutsängste, Sättigungsüberzeugung … ) sein. Tritt also, was ab Herbst 2007 ja deutlich zutage trat, die Finanzkrise ein, in Folge derer die Hypotheken der Hausbesitzer in den USA reihenweise platzen und kaum noch Häuser verkauft wurden und sich dadurch das Nachfrageverhalten von 500 Millionen Menschen änderte, dann hat kaum einer in der Planungs- Prozeßkette damit gerechnet vor - sagen wir einmal - zwei Jahren. Der Fabrikbesitzer hat aber in dem Glauben, der Absatz würde weiter gut laufen, eine neue Maschine mit einer Lieferzeit von 2 Jahren ( plus Aufbau … von 1/2 Jahr ) bereits 2006 für 2008 bestellt. Die Maschinenfabrik hat das Material für die zu in 2008 zu liefernde Maschine im Herbst 2007 bereits eingekauft, eine Auftragsstornierung kann nicht mehr ohne hohe Verluste funktionieren! Also wird, auch wenn diese neue Maschine nicht wegen verminderter Verkaufsprognose nicht mehr erforderlich ist, weitergebaut und ausgeliefert.

Genau diesen Zustand haben wir heute: ja, wir bauen und liefern, als würde die Weltkonjunktur wie vor 2 Jahren prächtig laufen. Es geht gar nicht anders: wir bleiben in Deutschland noch auf einem relativ hohen Auslieferungsniveau. Aber es ist als Zeitprognose nicht entscheidend, wieviel ausgeliefert wird, entscheidend ist, wie die Entwicklung der Auftragseingänge ist. Und genau hier zeigt sich in den Daten, dass sich das Auftragsklima abkühlt: Maschinen, die nicht gebraucht werden, werden auch nicht bestellt.

Übrigens: Wenn ich ein-zwei-fünf Millionen in die Anschaffung einer neuen Maschine stecke, die für Kapazitätsausweitung angeschafft wird, jedoch nicht gebraucht wird, erhöhen sich die Fertigungskosten bei bestenfalls stagnierender Fertigungs- Stückzahl um ca. 200.000 Euro je eine Millionen Investition. Was ist die Folge davon? Zwangsläufig Preissteigerung der Produkte, weil ich bei gleicher Stückzahl höhere Kosten habe. Was ist die Folge davon? Preissteigerungen auf breiter Front! Inflation. Auch die haben wir derzeit.

Am Rande sei bemerkt, dass in einer solchen Situation alles getan wird, die psychologische Stimmung bei den Verbrauchern zu steigern; dazu dienen sicherlich auch Lohnerhöhungen! Es gehört zwar zum Unternehmerritual dazu, Lohnerhöhungen zu verdammen, aber sie wissen auch: Maschinen kaufen keine Maschinen! Zu diesem Zeitpunkt wird alles eingespannt, was unterstützend wirkt:

  • Prognoseinstitute
  • Wirtschaftsexperten, Bankexperten
  • alle Medien, schreibende und Fernsehen
  • beschwichtigende Politiker ( “alles halb so schlimm”, “kleine Delle”, “Leute kauft”, “so billig wars noch nie” und weitere hunderttausend Argumente )

kommt doch alles darauf an, dem Bürger ein X für ein U vorzumachen!

Frau Merkel, dem SPIEGEL- Bericht weiter: “Aber wenn immer noch fast jeder Zweite über 55 Jahren bei der heutigen Lebenserwartung keine Chance mehr in der Wirtschaft hat, dann kann etwas nicht stimmen”, sie fordert also die verstärkte Einstellung von älteren Mitarbeitern.
So viel Unverständnis über wirtschaftliche Zusammenhänge, das glaubt man doch nicht! Wurde sie von Glos nicht gepromptet? Nun geht die Weltwirtschaft schlimmen Zeiten entgegen und die Merkel fordert die Einstellung von Mehrpersonal. Das könnte sie nur dann teilweise durchsetzen, wenn diese Alten zu Armutslöhnen tätig werden. Genau das passiert, wie wir in den letzten Tagen erlebt haben: dramatischer Ausbau des Niedriglohnsektors. Es ist beschämend, wenn die Politiker, auch Merkel, sagen: ‘es sei zwar gelungen, die Zahl der Beschäftigten über 55 Jahren von 40 auf jetzt 50 Prozent zu steigern’, weil das eine total unqualifizierte Erbsenzählerei ist. Die Betroffenen wissen es genau: Sie können sich nichts leisten, sie leben am Existenzminimum in diesem Lebenshaltungsstandard, sie können nichts für die Altersvorsorge aufbauen, sie wissen, dass Altersarmut wahrscheinlich ist. Solch ein Merkel- Satz, geäußert vor Hunderten Wirtschaftführer wird ohne Ende gefeiert, ist jedoch eine geistige Armut, eine beschämend unverantwortlicher geistiger Tiefflug unserer politischen Elite. Ich feiere mit einem solchen Satz die zukünftige Armut der Bürger!

Können Sie vielleicht nun den Satz im SPIEGEL anders einordnen als zuvor, wenn es heißt “Mit Blick auf zurückgeschraubte Wachstumserwartungen für die deutsche Wirtschaft betonte sie jedoch, die Aussichten seien gut, dass Deutschland weniger von der Krise betroffen sein werde als andere Länder”?

Ich weiß, Gegener werden nun sagen, bmautor ist ein Kommunist: Es ist nicht eine temporäre Krise, es ist der innere Widerspruch des Kapitalismus, wenn die Wirtschaftsentwicklung, wenn das Leben der Menschen nur dann funktioniert, wenn sich Privathaushalte verschulden! Aber genau das ist es ja: ohne Verschuldung der Privathaushalte in einer halbwegs gesättigten Wirtschaft mit abgesenktem Nachfrageniveau und Mindereinkommen funktioniert die Wirtschaftsprosperität nicht. Wenn man gestern lesen konnte, dass die Finanzkrise bewirke, dass Kredite wesentlich vorsichtiger ausgegeben werden, dann steckt in diesem Satz eine Zeitbombe: wer genügend Geld zum Kaufen hat, der braucht keine Kredite. Wer aber größere Geldsummen zur Anschaffung braucht, der wird demnächst kaum noch bedient; anders gesagt: die die Finanzmittel haben, brauchen sie sich nicht leihen - sie haben ohnehin alles -, die, die keine Finanzmittel haben, können sie sich nicht leihen, weil sie als zu wenig kreditwürdig gelten.

Die Entwicklung ist bmautor klar: wenn die Nachfrage aufgrund restriktiver Finanzmittelverfügbarkeit an Konsumenten stark nachlässt, kommt auf die Finanzierungsinstitute zweierlei Druck: die shareholder werden höhere Gewinne fordern, höhere Gewinne werden nur dadurch erzielbar sein, dass man ds Risiko erhöht. Der andere Druck entsteht durch die Politik, die durch die verstärkte Verarmung und durch den geringen Verkauf Steuereinnahmeverluste und erhöhte Staatsverschuldung haben wird: die Politik wird hinter verschlossenen Türen die Finanzierungsinstitute zu höheren Risiken anhalten. In spätestens 3 Jahren werden wir wieder den Zustand von 2006/2007 haben; wir werden von einer Finanzkrise in die nächste schlittern müssen!

Dem oft geäußerten Argument, China und Indien werden der Motor für die Weltwirtschaftsentwicklung werden, dem Argument werden wir einen gesonderten Artikel widmen!

[Link] [Cache]
redblog: Totale Ent- und Verblödung
04/21/2008 08:28 AM
Das Tibet-Thema bringt nahezu täglich Menschen auf die Straßen zum Protestieren. So auch in China, wo am Wochenende gegen das Auftreten westlicher Staaten und Medien protestiert wurde.
Und warum protestiert man im "Land der Mitte"? Der Protest richtete sich gegen "angebliche verfälschte Medienberichte". Sowas kann es natürlich nach Meinung der Tagesschau nicht geben.

Etwas später verbreitete das Verlautbarungsorgan die Aussage des Bundeslandwirtschaftsminster Seehofer, wonach die "Nahrungs- und Futtermittelkonzerne" einen "Mitschuld an der weltweiten Preisexplosion. Denen gehe es nicht um die Versorgung der Menschen, sondern um Gewinnmaximierung." Da hat der Herr Seehofer ja einen wirklich erstaunliche Einsicht erlangt. Tja, liebe Tagesschauredaktion, das ganze nennt man Kapitalismus. Das dies nun wirklich keine Meldung mehr wert ist, dürfte klar sein. Aber wer von den wirklichen Problemen dieser Gesellschaft ablenken will, muß eben auch sowas bringen.

Zitate aus Tagesschau vom 20.04.2008.[Link] [Cache]
Philips torkelt: 28% Einbruch (BOO)
04/21/2008 08:16 AM
Philips gehört zu den weltgrößten Consumer-Electronic-Anbietern und hat über Jahrzehnte Technikgeschichte geschrieben. Das Nachkriegs-Wirtschaftswunder der Niederlande ist ebenso mit dem Namen des Konzerns verbunden wie der Einzug der Elektronik in die Haushalte. Ob Philishave-Elektrorasierer, die ersten Transistorradios in den 60ern oder die Farbfernseher Anfang der 70er: Immer war Philips ganz vorne dabei.[Link] [Cache]
Gravenreuth: Leider nur 11 Monate - leider Bewährung. Aber ein guter Anfang! (BOO)
04/21/2008 08:16 AM
Wenn ein Anwalt seine Zunft in Verruf gebracht hat, dann ist es der sogenannte "Freiherr", der kriminelle Abmahnanwalt Gravenreuth. Dabei ist er zwar ein fieser Psychopath, aber dann doch wieder eine arme Wurst, die notfalls die eigenen Mandanten betrügen muß, wenn es bei der gegnerischen Partei nicht klappen will:[Link] [Cache]
Politblog.net: Einladung an Feldmer und Sixtus
04/21/2008 08:00 AM
In der Süddeutschen Zeitung hat ein gewisser Simon Feldmer einen Artikel über die angeblich faden deutschen Politikblogs geschrieben.

Mein-Parteibuch.com hat dazu schon einen Kommentar veröffentlicht, wodurch meine Wenigkeit erst auf den SZ-Artikel aufmerksam geworden ist.

Feldmers Aussage lautet: “Von Politik 2.0 wenig Spur: Die politische Debattenkultur ist in Deutschland bisher nicht im Internet angekommen.”

Um diese Aussage zu untermauern, zitiert Feldmer mehrere so genannte Experten. Einer davon ist ein gewisser Mario Sixtus, der von Feldmer als “Düsseldorfer Journalist” beschrieben wird, der “als Elektrischer Reporter durch die Welt des Internets zieht und kurze, sehenswerte Filme über die Veränderungsprozesse im Netz dreht.” Soso. Jedenfalls gibt Feldmer Sixtus in indirekter Rede so wieder:


“Zwar gebe es durchaus eine politische Dimension von Blogs, die beziehe sich aber vorwiegend auf Fragen der Netzpolitik, auf Datenschutz oder die Diskussion um Vorratsdatenspeicherung.”



Darauf aufbauend fragt der SZ-Autor dann:


“Aber weshalb gibt es in Deutschland kaum eine Blogger-Stimme, die dezidiert Position bezieht?”



Und wieder Sixtus:


“Das Bloggen ist ein Spiegel der allgemeinen gesellschaftlichen Entpolitisierung.”



Politblog.net hat Neuigkeiten für die Herren Sixtus und Feldmer, und eine Einladung: Es gibt tatsächlich deutschsprachige politische Blogs, die “dezidiert Position beziehen”. Denen kaum eine “Entpolitisierung” unterstellt werden kann, eher das Gegenteil. Und deren Inhalte sich nicht auf noch relativ seichte Themen wie “Netzpolitik, Datenschutz und Vorratsdateinspeicherung” beschränken.

Eine kleine Auswahl (die ihrerseits keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt):

Politblog.net :-)
Schall und Rauch
Bavaria-For-Ron-Paul.Blogspot.com
Mein-Parteibuch.com
Spiegelfechter.com


Meldet Euch ruhig ihr Beiden, wenn ihr alle Links durch habt und mehr wollt.

Fröhliches Lesevergnügen und eine erfolgreiche Weiterbildung in Sachen deutschsprachige Bloglandschaft,

Henry Edward J.[Link] [Cache]
Historischer Sieg: Lugo, Presidente
04/21/2008 07:14 AM
Klar ist, die Wahl von Fernando Lugo beendet nach 61 Jahren die Regierungszeit der konservativen Colorados in Paraguay. Mit einem deutlichem Vorsprung von 10 Prozentpunkten wurde der ehemalige Bischof und Befreiungstheologe bereits bei einem Auszählungsstand von 92 % vom Wahlrat zum Sieger erklärt.



Blanca Ovelar, Kandidatin der Colorados und ehemalige Bildungsministerin, gestand ihre Niederlage bereits ein. In Umfragen vor der Wahl lagen Lugo und Ovelar dicht beieinander.


Lugo bei der Stimmabgabe

Nach Angaben des Wahlbeobachter blieb es bis auf Einzelfälle ruhig. Im Vorfeld der Wahlen waren von verschiedenen Seiten Befürchtungen laut geworden, es könnte zu Fälschungen kommen. Die Leiterin der OAS-Beobachterkomission, María Emma Mejía, lobte die hohe Beteiligung an der Wahl. Trotz Wahlpflicht gingen rund 66 % wählen, das wäre die höchste bei einer Präsidentschaftswahl seit dem Ende der 35-jährigen Militärherrschaft von General Alfredo Stroessner.

TeleSUR über die ersten Zahlen und die erste Reaktion von Lugo


Link:
- T.S.J.E. Wahlbehörde[Link] [Cache]
Duckhome: Weiter und tiefer in die Krise
04/21/2008 06:49 AM

Während hier bei uns ja einige schon wieder das dümmliche Grinsen im Gesicht haben, weil die Aktien sich ein wenig erholten, spricht die Nachrichtenlage eine andere Sprache. Da sieht es eher düster aus.

Bei den Investmentbanken ist jeder siebte Job gefährdet Im grössten Finanzzentrum der Welt fürchtet man den Verlust von 40 000 Jobs. Besonders die grossen Institute trifft es hart.

Nein nicht New York. London. Die haben 800.000 Leute in diesem Bereich beschäftigt. Zuerst einmal werden davon fünf Prozent entlassen, aber es werden wahrscheinlich viel mehr. Damit ist nicht nur das Jobwachstum der letzten Jahre wieder weg sondern es geht auch um länger bestehende Jobs. Ich tippe mal auf 30 Prozent noch in diesem Jahr, es kann aber auch mehr werden. Weniger Geschäfte bedeutet weniger Mitarbeiter. Die Geschäfte werden noch lange schlecht sein:

Der führende finanzpolitische Ratgeber des Industriellenverbandes CBI, Ian McCafferty, warnt, in den nächsten sechs Monaten sei für die Finanzbranche eine deutliche Verschlechterung zu erwarten, und man müsse sich auf eine längere Durststrecke einstellen: «Die Kreditkrise wird für geraume Zeit ein ernstes Problem bleiben.» Sie habe «sich vertieft und einen neuen Charakter angenommen».

Die Entwicklung widerspiegelt sich auch im Bau neuer Bürohäuser, wo die grossen Pläne der Vorjahre neuerdings radikal gestutzt werden. Immobilienhändler melden «beinahe eine Halbierung» des neuen Bedarfs und der geplanten Erweiterungen. Bei den bestehenden Büroräumen beginnen die Mieten zu sinken.


Die Krise füttert die Krise. Mietsenkungen bedeuten gefährdete Hypotheken, die Halbierung des Baubedarfs braucht wohl auch nicht in Arbeitsplätzen ausgedrückt zu werden. Die einzige Frage ist nur, ob weitere Maßnahmen der Bank of England den Absturz in ein langsames Abrutschen ablenken können. Das Pfund dürfte es schwer haben in nächster Zeit.


Die Royal Bank of Scotland (RBS) könnte Branchenkreisen zufolge in der kommenden Woche Wertberichtigungen in Milliardenhöhe wegen der internationalen Kreditkrise bekanntgeben. Im Zuge einer Buchbereinigung könnte das Geldhaus fünf bis sieben Mrd. Pfund (6,3 bis 8,8 Mrd. Euro) abschreiben, wie Informanten erklärten.

n-tv titelt zwar "Jetzt auch die RBS" verfällt dann aber gleich wieder in das alte Eia-Popeia Wiegenlied und erzählt das die RBS bislang die internationale Finanzkrise relativ glimpflich überstanden habe und nur zwei Milliarden abschreiben musste. Aber dann kommt eben doch die Wahrheit:

Am Freitag hatte es aus Branchenkreisen geheißen, die RBS plane eine massive Kapitalerhöhung. Diese könnte sich Analysten zufolge auf mehr als zwölf Mrd. Pfund (15 Mrd. Euro) belaufen und eine ganze Reihe von Kapitalerhöhungen bei anderen Instituten nach sich ziehen. Es wäre die erste größere Mittelbeschaffung einer britischen Bank seit Beginn der Kreditkrise und eine Kehrtwende für die RBS. Das Geldinstitut könnte jedoch auch den Verkauf von Vermögenswerten erwägen, um die Kosten für die Buchbereinigung zu senken und seine Kapitaldecke zu stärken.


Klar bei der Bank mit der geringsten Eigenkapitaldecke in Europa kaufe ich auch Vermögenswerte, aber nur zum halben Marktpreis. Selbstverständlich bringt auch sofort jemand 15 Milliarden Euro für eine Kapitalerhöhung auf, um dann festzustellen, das 30 oder 50 Milliarden gebraucht würden. Ich höre das Raunen. Northern Rock, Northern Rock flüstert es aus allen Ecken. Will heißen, das die Bank of England wohl bürgen muss, wie sie es bei der Northern Rock tat.

Wieviele Banken kann die Bank of England auf diese Art und Weise scheinbar retten und was soll sie damit. Irgendwann wird sie nein sagen müssen. Wäre es nicht besser das jetzt zu tun. Das Geld ist nicht zu retten und irgendeine Notenbank wird damit anfangen müssen, Banken über die Klinge springen zu lassen, wenn nicht das ganze Land zum Teufel gehen soll.


Nächste Übernahme gescheitert Blackstone muss einstecken In den USA ist im Zuge der Kreditkrise eine weitere Milliardenübernahme geplatzt. Der Kreditkarten-Dienstleister Alliance Data Systems erklärte die knapp sieben Milliarden Dollar schwere Offerte der Beteiligungsgesellschaft Blackstone für gescheitert. Blackstone habe die Verhandlungen mit den Regulierungsbehörden in die Länge gezogen und dadurch einen Abschluss des Geschäfts verhindert. Alliance Data habe den Finanzinvestor deshalb am Freitag auf 170 Millionen Dollar Vertragsstrafe verklagt.

Ja das Leben ist schon hart wenn das Geld alle ist. Dies scheint so langsam aber sicher das Ende im sinnlosen Übernahmepoker einzuleiten. Die armen Leute die diese Hedgefonds in ihrem Depot haben. Die können den Papieren nun beim sterben zusehen. Aber wenigsten haben die Hedgefondmanager noch einen guten Schluck aus der Gehaltspulle genommen.


Der Niedriglohnsektor in Deutschland wächst nach einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» stark. Innerhalb eines Jahrzehnts habe der Anteil der Geringverdiener von 15 auf 22 Prozent. zugenommen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Länderstudien. Damit habe Deutschland 2005 knapp über dem britischen und nur noch knapp unter dem amerikanischen Niveau gelegen. Schon heute arbeiten demnach 6,5 Millionen Beschäftigte für wenig Geld.

Und wo fast nichts ist da haben die Spekulanten auch nichts mehr, womit sie die Büger betrügen könnten um ihre Pokerverluste auszugleichen. Klar ist auch, dass diese 6,5 Millionen und die real 9 Millionen Arbeitslose das Spekulantengesindel nicht mehr retten kann. Vermutlich geht deshalb auch die restliche Konjunktur zum Teufel, weil man eben die paar Menschen die noch mehr als Hartz IV haben, auch auf diesen Niveau runterbringen will. Steinbrück wetzt schon die Messer.

Armut wird bald zur staatsbürgerlichen Pflicht. Da tröstet es nur wenig das die Mitarbeiter der deutschen Bank nicht mehr auf Spesen vögeln dürfen. Obwohl das ja ein gutes für die deutschen Männer hat. Wenn die Spitzenkunden wegbrechen oder Preisnachlässe brauchen, sinkt der Preis in der gesamten Branche bis hin zu Poller-Elli. Aber selbst diese Preise kann sich keiner mehr leisten.

Ach nur noch einmal am Rande. Gold und andere Metalle kann man nicht essen. Die Papiere auf Metalle oder Rohstoffe sind auch nicht essbar. Natürlich können sie noch die nächste Runde abwarten. Vielleicht machen sie ja ein Schnäppchen. Dann können sie mit den Banknoten wenigstens den Kamin anheizen.


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Duckhome: Ramsauer verlangt Rückzugsstrategie für Afghanistan-Einsatz
04/21/2008 06:34 AM

Ja ist denn schon Weihnachten, sollte der Ramsauer vernünftig geworden sein, oder sind nur Landtagswahlen in Bayern. Es sind leider die Landtagswahlen die solche Aussagen hervor bringen:

Angesichts der Debatte um Truppen-Verstärkung stellten sich ihm zwei Fragen, sagte er der Zeitschrift "Super Illu" laut Vorabbericht vom Sonntag. "Wo soll das alles noch hinführen. Und: Wann gehen wir wieder raus aus Afghanistan." Dafür müsse die Bundesregierung eine Planung entwickeln: "Wir brauchen eine Exit-Strategie, in der definiert ist, welche Ziele wir erreichen wollen", forderte er. "Unseren Soldatinnen und Soldaten ist jedenfalls auf Dauer nicht zuzumuten, ihr Leben für die Sicherheit und Entwicklung eines Landes zu riskieren, in dem an fast jeder Ecke Drogen angebaut und gehandelt werden."

Mit großen Bedenken sehe er auch die Versuche, die Zahl der Bundeswehr-Soldaten in dem Land weiter zu erhöhen. Hier gebe es eine Art Salamitaktik. "Mir gefällt diese Vorgehensweise ganz und gar nicht, schon allein vor dem Hintergrund der großen Skepsis in der Öffentlichkeit."


Husch, husch die Waldfee. Wie will er nur diese Aussagen alle wieder zurück in Tüte kriegen. Aber hat sich ja den Ausweg aus dem Netz schon markiert, in dem er Ziele fordert, die zu erreichen sind. Erreichbar ist alles und Peter Struck ist ein schlauer aller Hund, der seinen privaten Krieg in Afghanistan schon zu schützen weiß.

Vermutlich wird als Ziel ausgegeben, das Afghanistan grün gestrichen und mit gelben Punkten versehen werden muss. Dann kann der Ramsauer artig nicken und das hehre Ziel loben. Afghanistan ganz in grün ist doch toll und die gelben Punkte erst. Schon ist das Problem gelöst.

Das aber sogar der Ramsauer schon mitbekommen hat, das es beim Afghanistankrieg irgendwie um Drogen geht, finde ich toll. Der Mann ist bildungsfähig. Jetzt müsste ihm nur noch jemand sagen, das es nur um Drogen geht und das wir mit jedem Tag den wir dort verbringen die Drogenmafia schützen. Aber zunächst freuen wir uns ja über jeden Erkenntnisschritt von Herrn Ramsauer.

Nur wird es weder unseren Kindern die dort Dienst machen nutzen, noch der afghanischen Zivilbevölkerung die sinnlos hingeschlachtet wird. Ach hätten wir doch ein paar Leute mit Erkenntnisfähigkeit, Ehre und Verantwortung in unseren Parlamenten. Dann hätte ich ja auch Hoffnung. So ist und bleibt es Wahlgeschwafel. Muster ohne Wert. Ein Ramsauer eben.


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