Parteibuch Ticker Feed von 2008-04-27

Duckhome: Der Stiegler geht

04/28/2008 05:07 AM

Das ist Musik in meinem Ohren, ich summe schon seit ein paar Tagen: Glück auf, Glück auf, Der Stiegler geht, |: Und er hatte nie ein Licht Bei der Hand, :| |: Schön weggepennt. :| Nicht's angeschafft, Es gibt kein Licht, |: Und damit so fahren wir Bei der Nacht :| |: Nach Bayern hinnein. :| Natürlich ist es schwer in Bayern Lichter anzumachen. Da kommt sofort wieder einer von der CSU und bläst die aus. Damit niemand nichts sieht und keiner nichts weiß. RiRa Runkel im Bayernland ist's dunkel. Allerdings ist die SPD selbst schuld. Jeder der irgendwo schon einmal eine Lampe gekauft hat, sie getrost nach Hause trug und dann den Zettel "Ohne Beleuchtungsmittel" fand, weiß was ich meine. Strom ist da, Lampe ist da, roter Pullover ist da, allein die Glühlampe, die nun wirklich keine Glühbirne ist, fehlt. Nun hört er also auf. Mit 65. Nichts erreicht außer seiner guten Pension, aber man muss ihm zugestehen, dass er nicht bei jeder Bürgerquälerei willig mitgemacht hat, nur bei vielen. So ein SPDler geht in schwierigen Situationen eben zu Peter Struck und lässt sein Gewissen neu eichen. Die neueren Modelle von SPDlern, haben gar kein Gewissen mehr, das ist Arbeitserleichterung für Struck. Nein das sind keine Sozialdemokraten, die gibt es in der SPD nicht mehr. Ja Ottmar ist ja gut, aber du bist eben in der falschen Partei. Nein, die Linke ist auch nicht gut, nur gibt es da gibt eben noch viele Sozialdemokraten und sie ist das kleinere Übel. Das kleinere Übel haben wir ja immer gewählt. Früher hieß das mal SPD. Nun also kommt die Ablösung für Stiegler. Werner Schieder, 59, bisher ohne den roten Pullover. Eigentlich hatte Schieder mit der Politik im bayrischen Landtag aufhören wollen. Die Pension ist zusammen und was soll der Ehrgeiz in dem Alter. Vielleicht hofft er in Berlin auch noch mal den Seehofer machen zu können, bewegen wird er nichts mehr, bis er dann nach einer Legislaturperiode auch geht. Ich finde das genial von der bayrischen SPD. Der Stiegler konnte nie so recht, und die paar sprachlichen Aufreger hat der nie ernst gemeint, der Schieder muss nicht, weil er nichts zu verlieren hat. Da wird sich die SPD aber für Bayern einsetzen, dass er nur so eine Lust ist. Ich werde selbst 51 und ich gehöre nicht mehr als Anfänger in den Bundestag. Zu alt, zu festgefahren. Einfach untauglich. Sollte das bei Schieder anders sein. Ich glaube nicht. Warum um ist es nicht möglich eine junge Frau oder einen jungen Mann zu finden. Sagen wir mal Anfang 40 oder noch jünger. Jemanden der kämpfen will und kämpfen kann. Für sich und für Bayern. Ich habe so eine Ahnung. Kämpfende Abgeordnete irritieren nur, gebraucht werden reine Befehlsempfänger. Nicht Demokratie sondern unbedingter Gehorsam gegen über der eigenen Führung und den neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Auftraggeber ist gefragt. Das wird der Schieder auch ohne roten Pullover hinbekommen. Weiß wäre keine schlechte Farbe. Nein, nicht das jungfräuliche Weiß, sondern das Weiß, der weißen Fahne, aufgeben bevor der Kampf beginnt. Eben SPD. [Link] [Cache]

Übers Bloggen (11): Spitzelwahn für Blogger

04/28/2008 04:45 AM

Ich bin immer wieder einmal darüber erschrocken, im welchem Ausmaß manche Blogger süchtig nach Statistiken zu sein scheinen. Und. Was für statistische Auswertungen ihnen so angeboten werden. Zunächst einmal: Auch ich selbst mache statistische Auswertungen über die Zugriffe auf meine Sites. Vor allem interessiere ich mich dafür, welche Texte besonders häufig gelesen werden, woher meine Leser kommen (denn wer mich verlinkt, ist oft auch für mich selbst lesenswert und interessant; und nicht jede Website erzeugt wie ein Blog ein Trackback dabei) und mit welchen Begriffen die Texte von den Suchmaschinen gefunden werden. Dabei verwende ich zwei verschiedene Wege, um leicht deutbare Statistiken zu erstellen. Wenn ein Mann mit einer Uhr immer zu wissen glaubt, wie spät es gerade ist; denn kann sich ein Mann mit zwei Uhren niemals besonders sicher sein – und tatsächlich sind die Unterschiede in der Zählung so groß, dass allein diese Tatsache jeden Glauben an jede Statistik erschüttern sollte. Zum einen lasse ich meine Seitenzugriffe von wordpress.com mit einem WordPress-Plugin zählen, ergänzend verwende ich hier noch einen PPhlogger. An manchen Tagen könnte man bei den Ergebnissen wirklich glauben, dass zwei verschiedene Websites gezählt wurden. Aber die Information, die ich erhalte, gibt mir dennoch einen rohen Eindruck von der Sitenutzung durch meine Leser. Die Aufbereitung der gezählten Zugriffe zu einer Statistik schaue ich mir so alle sieben Tage an, manchmal auch häufiger, und manchmal auch einen Monat lang gar nicht. Früher habe ich auch aufwändigere Dienste zur Erstellung von derartigen Statistiken verwendet, unter anderem Google Analytics. Jedoch bin ich nach einigen Monaten davon abgerückt, weil es mir einfach absurd erschien, hier einerseits die Mail- und IP-Adressen der Kommentatoren aus der Datenbank zu löschen, auf der anderen Seite aber bei Google eine kommerziell genutzte Datensammlung über alle meine Besucher entstehen zu lassen. Zumal der Einblick in Googles Erklärungen zum Datenschutz für mich alles andere als beruhigend war. Außerdem gingen mir die statistischen Auswertungen bei Google zu weit; einzig die ermittelte Aufenthaltsdauer auf den Seiten war für mich noch interessant, um an diesem Kriterium echte Leser von solchen Menschen zu unterscheiden, die wohl nicht das Gewünschte fanden. Das war für mich aber nicht so wichtig; und inzwischen verwende ich Google Analytics gar nicht mehr, ohne dass ich etwas vermisse. Auf der anderen Seite scheint einigen aber gar nicht zu reichen, was Google Analytics oder andere eher klassicher Zugriffsauswerter zur Verfügung stellen. Kommen wir also mal zum Angebot. Da mir die »Weblog Tools Collection« ein Programm names »Woopra« als ganz besonders »cool« gerade für WordPress anpreist, sei hier einmal kurz und nur fragmentarisch ins Deutsche übertragen, was daran so wahnsinnig »cool« sein soll. [Die folgende, teilweise Übelsetzung des Textes ist von mir. Die Kürzungen sind nicht sinnentstellend. Alle Hervorhebungen sind von mir. Meine Ergänzungen zum besseren Verständnis stehen in eckigen Klammern. Auf diesen Text bin ich nicht gestoßen, weil ich ihn gesucht hätte, sondern weil mir und jedem anderen WordPress-Blogger der RSS-Feed der »Weblog Tools Collection« in das WordPress-Dashboard gebracht wird. Es handelt sich hier also um einen Lesestoff, der Millionen von WordPress-Bloggern direkt und an privilegierter Stelle angepriesen wurde.] Wenn du Woopra und das WordPress-Plugin für Woopra verwendest, kannst du alle registrieren Benutzer und alle Kommentatoren [live] beobachten. Das scheint kein besonderes Feature zu sein, aber deine Auffassung davon wird sich verändern, wenn du erst einmal das Plugin in deinem WordPress-Blog installiert hast und eine Ereignisbenachrichtung in der Woopra-Anwendung erzeugt hast. […] Nun wirst du jedes Mal benachrichtigt, wenn ein angemeldeter Benutzer oder ein Leser, der schon einmal kommentiert hat, auf dein Blog zugreift. Das wird sogar noch cooler, wenn du erst einmal feststellst, dass sogar der Gravatar dieser Leser sichtbar wird und dass du jetzt in der Lage bist, die Spur zu verfolgen, die diese bekannten Leser in deinem Blog hinterlassen. […] Ein anderes cooles Werkzeug, das ich heute entdeckt habe, ist die kleine Weltkarte auf der oberen, linken Ecke des »Live«-Reiters. Gut, ich hatte schon immer registriert, dass dort eine Karte ist, aber ich habe sie bislang nicht weiter beachtet. Halt mal Ausschau nach dem kleinen Pfeil in der Ecke oben rechts! Wenn du darauf klickst, wird die Karte [auf deinem Desktop] im Vollbildmodus dargestellt und du kannst mit dem Scrollrad deiner Maus beliebige Ausschnitte der Karte vergrößern und mit dem Mauspfeil deine Leser identifizieren. Wenn auf dem Blog viel los ist, könnte ich Stunden damit verbringen. Nun, es gibt gerade für Blogger Angebote für das Führen von Statistiken, die wohl auch einem paranoiden Innenminister gut gefallen würden. Und es gibt offenbar Blogger, die damit Stunden verbringen könnten und die dann auch noch darüber bloggen, dass sie mit so einem Spitzelwahn Stunden verbringen könnten. So etwas ist ein ideales Produkt für jeden, der volles Verstädnis für Schäubles Wunsch nach völliger Überwachung und Kontrolle hat. Wer sich beim Gedanken unwohl fühlt, dass er seine Leser nicht vollständig unter Kontrolle hat, der wird mit 1984 Woopra ein ganz neues Wohlbefinden erleben. Eine richtige Orwellness. [Link] [Cache]

Duckhome: Öl und Gas - wie knapp wird das

04/28/2008 04:45 AM

Beginnen wir die Woche mit unseren amerikanischen Brüdern. Brüder, weil man sich Freunde ja aussuchen könnte. Brüder werden einem geschenkt. Wenn ich Andrian Kreye auf seiner "FLUCHT IN DIE WILDNIS" folge, kann ich mir ein Lächeln nicht verkneifen. Ja so sind sie die Amerikaner. Stets auf der Suche nach dem einen, dem wahren Glauben der dann aber auch gegen jede Anfeindung verteidigt werden muss. Große Kinder mit großen Gefühlen, viel Herz und oft genug wird überraschend wenig, vom zweifellos vorhandenen Verstand eingesetzt: Die amerikanische Peak-Oil-Bewegung glaubt an das Ende der Weltwirtschaft und das Überleben in der Einöde New York im September '06 - Es war ein langer Marsch durch den regnerischen Central Park, doch auf der Höhe der 102. Strasse wird Steve Brill auf einer versteckten Lichtung endlich fündig. "Klettenwurzeln!", ruft er aus. Gut gekocht schmecken die wie eine Kartoffel. Dann kniet er auch schon im feuchten Erdreich und stichelt mit seiner Gartenkelle einen graubraunen Strunk frei. "Wild Man" nennt sich Steve Brill auf seiner Webseite, auf der man sich zu seinen botanischen Rundgängen anmelden kann, und um den "wilden Mann" zu unterstreichen, trägt der 57jährige zu seiner Nickelbrille und dem Professorenbärtchen kurze Safarihosen und einen Tropenhelm. Gut dreißig Interessierte führt er an diesem Samstagvormittag auf der Suche nach essbaren Pflanzen durch den Central Park. Ein paar Familien sind dabei, die ihren Kindern ein wenig Gespür für die Natur nahe bringen wollen. Aber da sind auch die Damen und Herren mit den Notizblöcken und den vielen Fragen, die den Rundgang viel ernster nehmen, als die Familien. Die ernsthaften Damen und Herren gehören zu einer neuen Sorte Klientel, die seit einigen Monaten auf Steve Brills Rundgängen durch Stadtparks und umliegende Wälder anzutreffen sind. Für sie ist die Suche nach essbaren Pflanzen im Stadtpark kein Wochenendspaß, sondern ernsthafte Vorbereitung auf die finsteren Zeiten, die da kommen und mit dem Begriff der "posttechnologischen Gesellschaft" eigentlich viel zu freundlich beschrieben sind, wie sie versichern. Aber genau das ist es, was da auf uns zukommt, wenn man Bill, Dan oder Gusti glaubt - eine Welt ohne Technologien, ohne Maschinen, ohne Massenfabrikation und vor allem ohne fossile Energiequellen, was natürlich zunächst einmal den Zusammenbruch des Weltwirtschaftssystemes und die Rückkehr der Menschheit in die Zeiten der Jäger, Sammler und Kleinbauern bedeutet. Genau deswegen sollte man sich möglichst bald auf die harten Zeiten des Rückschritts von der technokratischen, globalisierten Moderne zurück in eine vorzivilisatorische Geselschaftsform vorbereiten, in der wieder jede Familie, jede Gemeinde für sich selbst sorgen wird. Man sollte den Artikel unbedingt ganz lesen. Es lohnt sich. Natürlich ist das alles Quatsch. Nicht die Frage ob es Peak Oil gibt, ob es vor oder hinter uns liegt, sondern die Reaktion. Obwohl Russland, Norwegen und Saudi Arabien Peak Oil, also den Höhepunkt der Fördermenge gemeldet haben, bedeutet dies ja nicht, das die Flasche leer ist. Es bedeutet, das die höchstmögliche Fördermenge erreicht wurde und es von nun an bergab geht. Ich kenne alleine drei unterschiedliche Rechenmodelle, die jeweils noch einen Haufen Parameter zusätzlich haben um den weiteren Förderverlauf nach Peak Oil zu berechnen. Die zu erklären würde die Verwirrung noch zusätzlich vergrößern, weil es einfach zu viele Stellschrauben gibt. Es gibt auf der Welt ganz wenige Felder, bei denen der Druck so hoch ist, das sie spätestens 10 Jahre nach dem jeweiligen Peak Oil leer sind. In der Mehrheit der Felder reden wir je nach Lesart von einer kontinuierlich sinkenden Förderung und einem Ende nach 20 - 45 Jahren. Das sollte niemanden hindern sich wieder für essbare Pflanzen und deren Anbau zu interessieren. Aber Peak Oil ist daran nicht schuld. Wir haben praktisch alle Möglichkeiten um den Verlust von Öl und Gas zu überleben, ohne mit der Waffe in der Hand unsere drei Möhren auf dem Balkon verteidigen zu müssen. Jochen Bard vom Kasseler Institut für Solare Energieversorgungstechnik (ISET) meint das wir ein Drittel des Weltstrombedarfs aus Meeresnergie gewinnen könne. Selbst wenn es nur 15 Prozent werden, wäre das schon hilfreich. Wir können in der Welt ein Drittel unseres Energiebedarfes durch Dämmung, verbesserten Transport, Abbau von Verschwendung und besserem Energierecycling einsparen. Andere Rechnungen meinen sogar das es bis zu 45 Prozent reicht. Wir gehen wieder nur von 15 Prozent aus um auf der sicheren Seite zu sein. Mit großen Thermischen Solarkraftwerken in den Sonnenwüsten unserer Erde, auf nicht landwirtschaflich nutzbarem Land könnten wr sogar sehr schnell unseren aktuellen Energiebedarf an Strom und Treibstoff herstellen, wenn wir uns beim Treibstoff auf die Brennstoffzelle und Wasserstoff oder Batterien einlassen. Leider interessiert uns weder Einsparung, noch Meeresenergie und in den Wüstengebieten beleidigen wir lieber die dort lebenden Menschen durch Leute wie Herrn Wilders und seine Freunde, anstatt zu unser aller Nutzen mit allen Menschen vernünftig zusammen zu arbeiten. Deshalb gibt es auch neben der Hoffnung auf eine machbare und gute Zukunft, die schlechten Nachrichten. Eine davon sieht auf den ersten Blick sehr positiv aus, ist aber eine Riesengeldverschwendung die zudem für noch erhebliche Gefahren beinhaltet: Neben dem Transport durch Pipelines gewinnt deshalb der Transport von verflüssigtem Erdgas per Schiff an Bedeutung. Der Bedarf an Flüssigerdgas wird sich bis zum Jahr 2015 auf 400 Millionen Tonnen im Jahr verdoppeln, prognostiziert die IEA. Vor allem die boomende Wirtschaft Asiens setzt auf das sogenannte "Liquefied Natural Gas" (LNG). .. Mit großen Flüssigerdgas-Tankern könnten deutsche Versorger zusätzlich Gas aus Afrika, Asien oder Nahost beziehen. Der Transport lohnt sich nur in flüssiger Form, weil die Energie so kompakter zu speichern ist. 600 Kubikmeter Gas schrumpfen bei gleichem Energiegehalt auf einen Kubikmeter Flüssigerdgas. Der Energiekonzern Eon plant, in Wilhelmshaven das erste Regasifizierungsterminal in Deutschland zu bauen. Es wird benötigt, um das für den Transport verflüssigte Gas wieder in den verbrauchsfertigen Aggregatszustand zurückzuversetzen. Eine Machbarkeitsstudie ist bereits abgeschlossen. Die Anlage könnte schon 2011 ihren Betrieb aufnehmen. Die Jahreskapazität entspräche dem Gasbedarf von fast drei Millionen Haushalten. "LNG ist eine vielversprechende Option", sagt Eon-Chef Wulf Bernotat. "Das geplante Terminal in Wilhelmshaven gibt Deutschland Anschluss an den weltweit wachsenden LNG-Markt." Dummerweise wird Peak Gas schon für 2025 erwartet, so dass der schöne Eon Plan gerade noch rechtzeitig fertig wird, um sich nicht zu rentieren. Aber davon mal ganz abgesehen, ist es immer wieder bewundernswert wie blauäugig ein so hochbezahlter Manager, wie Herr Bernotat ist, durch die Gegend läuft. Wenn er einmal in Rotterdam zugesehen und zugehört hätte was es bedeutet wenn ein Gastanker einen Hafen anläuft und wie gefährlich das ist, dann würde er diese schwimmenden Bomben nicht durch den Ärmelkanal, bis nach Wilhelmshaven fahren lassen wollen. Aber Herr Bernotat muss eben keine Ahnung haben. Vielleicht kann ihm jemand klar machen, das so ein Terminal und eine derartige Anlage nach Rotterdam gehört oder an einen anderen Punkt an der Atlantikküste der möglichst menschenleer ist. Viel schlimmer aber ist, dass mit dem Geld, das für solchen Schwachsinn verballert wird, die ersten Solarkraftwerke gebaut werden könnten. Wie bekommt man einen deutschen Manager nur dazu in die Zukunft zu investieren, anstatt sich wie ein Affenbaby an seine Mutter, an die Vergangenheit zu klammern. Auch die andere Nachricht ist nicht besonders gut, weil zwei Probleme sich aufeinander addieren: Wegen förderbedingten Engpässen sind Öl-Förderunternehmen immer häufiger dazu gezwungen, auch Tiefseeregionen anzuzapfen. Gleichzeitig gestaltet sich die Finanzierung derartiger Projekte angesichts des Dollar-Tiefs und der internationalen Finanzkrise aber immer schwieriger. Nachdem der Ölpreis zuletzt einen neuen Rekordstand von 119,90 Dollar für ein Barrel der Sorte West Texas Intermediate erreichte, prognostizieren Analysten noch immer eine steigende Nachfrage durch aufstrebende Schwellenländer wie Indien und China. Somit seien höhere Ölpreise auf längere Sicht unvermeidbar. "Die Öl-Vorkommen haben sich über die Jahrzehnte hinweg aufgrund der hohen Nachfrage massiv verkleinert, sodass Öl-Multis inzwischen zu kostenintensiven Tiefseeborungen übergehen müssen. Das unlängst entdeckte Ölfeld vor der brasilianischen Küste ist nur ein Beispiel von vielen", so HSH-Nordbank-Analyst Andy Sommer im Gespräch mit pressetext. Wir erinnern uns an die Felder vor Brasilien in 5.000 Meter unter dem Salz. Aber der Experte hofft noch auf weitere Felder in Alaska, an der Westküste Afrikas und am russischen sowie norwegischen Polarkreis. Ich will das auch gar nicht in Abrede stellen, am eigentlich Problem werden auch diese Funde nichts ändern. Wenn uns jetzt aber, bei diesen hohen Ölpreisen, aufgrund der Finanzkrise das Geld für die Förderung und weitere Exploration fehlt, dann beginnt die Katze sich selbst aufzufressen. Kein Geld für Öl, kein Geld für Förderung von bekanntem Öl, kein Geld für Solarkraftwerke und für Kraftwerke die Meeresenergie nutzen. Wenn wir diese Entwicklung nicht in den Griff bekommen, könnten die amerikanischen Peak Oil Extremisten doch noch Recht bekommen, ohne es wirklich zu haben. Dann kommt der Hunger auch sehr schnell zu uns. [Link] [Cache]

annalist: Offline-Durchsuchung

04/28/2008 03:24 AM

Vor ein paar Tagen haben wir allerhand vom BKA zurückgekriegt, was bei den Durchsuchungen am 31.7. mitgenommen worden war. "Asservate" sind unsere Sachen geworden, und sie haben alle ein eigenes Tütchen samt Aufkleber bekommen. Mitsamt Tütchen sind sie jetzt wieder da, und einiges stimmt mich bedenklich. Andere klären einige Rätsel auf. Beispielsweise waren aus unserer Küche zwei Zettelchen von der Pinnwand verschwunden, die ich lange gesucht habe. Auf einem standen Name und Telefonnummer der zuständigen Dame einer Berliner Schulberatungsstelle (unser Sohn wird im Sommer eingeschult). Auf einem anderen Adresse und Nummer eines Berliner Sanitätshauses, über das eine langwierige Brandverletzung unserer Tochter behandelt wurde. Die waren also weg und nun sind sie wieder da, und ich muss nicht länger an mir und meinem Ordnungssystem zweifeln (zumindest nicht deswegen). In diesem Zusammenhang eine Bitte: falls irgendwo da draußen irgendwer über mögliche Ziele für Anschläge nachdenkt, bitte ich davon abzusehen, Schulberatungsstellen oder Sanitätshäuser in die engere Auswahl zu nehmen. Es würde sich eventuell nachteilig für Andrej auswirken (und für's BKA: das war ein Scherz). Die Durchsuchung unserer Wohnung hat etwa 15 Stunden gedauert. Genau genommen nicht ganz so lange, denn die eigentliche Durchsuchung fing erst Stunden nach der Stürmung und Andrejs Festnahme an. Mir wurde dazu erklärt, dass nur das BKA durchsuchen könne, und weil aber Meckenheim so weit von Berlin entfernt ist (dort sitzt die Abteilung Linksextremismus des BKA) dauert es, auch bei Tempo 200 und mit Blaulicht über die Autobahn (so der Fahrer mit leuchtenden Augen) eben ein paar Stunden nach Berlin. Die Herren Durchsucher waren wie gesagt eine ganze Weile in unserer Wohnung, und nach und nach haben sie dann auch dies und das erzählt. Z.B. dass sie um drei Uhr früh Bescheid bekamen (nach den Festnahmen in Brandenburg, nehme ich an), ohne Frühstück! zur Lagebesprechung zitiert wurden und dann direkt zu uns fuhren. Wo es auch kein Frühstück gab, und auch sonst den Rest des Tages nichts. Dass von Seiten der Polizei immer wieder über schlechte Versorgung geklagt wird, war nachvollziehbar. Wir hatten insofern immerhin Glück: unser Sohn hatte ja am Tag vorher Geburtstag gehabt und wir hatten als jede Menge Kuchen im Haus, den ich mit Anwältinnen und Freundinnen den Tag über zur Nervenstärkung aufgegessen habe. Für mich begann der Tag mit dem oft beschriebenen Hämmern an der Tür. Ich schlief noch und ziemlich fest. Mehr im Unterbewusstwein nahm ich wahr, dass draußen jemand "Aufmachen! Polizei!" brüllte. Jemand zählte rückwärts. Andrej schaffte irgendwie, sich eine Hose überzuziehen und die Tür aufzureißen, bevor sie eingetreten wurde. Ich hörte ein sehr lautes, dumpfes Geräusch. Später wurde mir klar, dass das Andrej gewesen war, als er auf den Boden geworfen wurde. Bewaffnete Männer stürmten in unsere Wohnung uns 'sicherten' in klassischer Krimi-Manier jedes Zimmer. In diesem Moment war ich wach, saß im Bett und begann, die vor meinem Bett auftauchenden Gestalten anzubrüllen, dass wir kleine Kinder haben und sie die Waffen wegnehmen sollten. Es war ein irrer Lärm in der Wohnung. Es beruhigte sich. Mir wurde mitgeteilt, dass ich mir keine Sorgen machen solle, es ginge nicht um mich. Sehr fürsorglich. Mein Sohn im Nebenzimmer hat diesen Überfall zum Glück verschlafen. Mir wurde gesagt, ich solle meine Kinder anziehen, mit Frühstück versorgen und in die Kita bringen. In diesem Moment dachte ich nicht viel. Ich hatte einen Schock und musste gleichzeitig meinen Kindern Normalität suggerieren. Meinen Sohn, der eigentlich in Ruhe aufwachen und mit seinen neuen Geschenken spielen wollte, davon überzeugen, dass er sich so schnell wie möglich anziehen und frühstücken solle. Ich durfte mich nicht allein in der Wohnung bewegen und sollte aber zwei Kleinkinder versorgen. Die zum Glück so verschlafen waren, dass sie sich um das Chaos in der Wohnung nicht kümmerten, und sicher auch gespürt haben, dass Fragen und Widerstand hier zu nichts führen. Zum Glück gelang es mir, ihnen den Anblick ihres halbnackten Vaters in Handschellen zu ersparen. Stattdessen mussten sie beim Frühstücken direkt auf den uns bewachenden bewaffneten Beamten gucken, der auch auf Nachfrage beim Einsatzleiter nicht in den Flur gestellt werden konnte. Irgendwann in dieser ersten halben Stunden - sehr spät - kam mir der Gedanke, dass dies vielleicht der Moment sei, eine Anwältin anzurufen. Dumm, aber am Anfang habe ich nur funktioniert und überhaupt nicht gedacht, glaube ich. Christina Clemm kam, die Anwältin. Andrej wurde weggebracht und die Kinder haben es nicht gesehen, weil Christina mit ihnen solange Bilderbücher angeguckt hat. Ich bin mit den Kindern losgegangen, habe mich plötzlich auf der Straße wieder gefunden, ganz unbewacht und mich in der Kita zusammengerissen und über Kinderkram geredet. Ich bin wieder in die Wohnung zurück. Ich weiß nicht, wie ich das ausgehalten habe. Ich wusste immer noch nicht wirklich, was eigentlich los ist. Irgendwann vormittags rief eine Kollegin von Andrej an und fragte, warum er zu einem Termin nicht gekommen sei. Ich weiß nicht mehr, was ich ihr erzählt habe. Irgendwann kamen die smarten BKAler, die allerdings tatsächlich schon äußerlich ganz anders daher kommen als die vom LKA, die zuerst da waren. Von denen einer tatsächlich den ganzen Tag die schusssichere Weste nicht abgelegt hat (man weiß ja nie). Ich konnte mich nach und nach wieder in der Wohnung bewegen, auch ohne Bewacher, und selber telefonieren (den Anruf bei der Anwältin hat ein Beamter gemacht). Die Anwältinnen haben versucht, den Überblick darüber zu bewahren, was geschah. Da in allen Zimmern gleichzeitig durchsucht wurde, dazu der Keller, unser Campingbus und im Hof die Altpapiertonne, war das nicht wirklich möglich. Wobei mir der Anblick des Typen, der in dem Berg ausgeschütteten Papiers stand und jede Zeitung einzeln auseinanderklaubte, gut gefiel. Genauso der, der auf der Leiter die kompletten Marx-Engels-Werke durchblättern musste. Schön war auch die Enttäuschung im Gesicht desjenigen, der triumphierend eine halbe Plastikwasserflasche aus dem Campingbus mitbrachte. Mit Wachsresten und Ruß! Er freute sich so. Und war so sichtlich geknickt, als ich ihn fragte, ob er noch nie ein Windlicht gesehen hätte. Ich konnte Freundinnen anrufen, die daraufhin ihren Job hingeschmissen und mir Händchen gehalten haben. Nebenbei war zu klären, was aus der Kundgebung vor der russischen Botschaft werden sollte, die ausgerechnet ich angemeldet hatte. Was ist das korrekte Vorgehen in so einem Fall? Jemand anders übernahm die Kundgebung und hatte dann hinterher prompt ein Verfahren wegen angeblich nicht angemeldeter Versammlung, ein Kollateralschaden. Über Stunden wurde also jedes Blatt umgedreht, jede Videokassette in den Rekorder geschoben (allerdings nur stichprobenhaft, offenbar sind Bücher und Zeitungen gefährlicher). Die meisten BeamtInnen hatten offensichtlich keine Ahnung, wonach sie suchten - im Zweifel wurde der Chef vom BKA gefragt. Der musste z.B. auch die großartige Frage beantworten, ob ein Buch von Bourdieu verdächtig sei. Ob die wussten, dass sie die Wohnung eines Soziologen durchsuchen? Ob die wussten, was das ist, ein Soziologe? Stunden später verteilten sie all ihre Fundstücke in einem Zimmer auf dem Boden. Alles wurde in Tütchen gesteckt. Am späteren Nachmittag fingen einige LKA-Beamte, die offenbar nicht an Überstunden gewöhnt waren, an zu nörgeln, ob sie nicht endlich gehen könnten. Mir wurde im Stundentakt angekündigt, dass sie sicher bald fertig wären. Es wurde bürokratisch. Sie sortierten, was in welchem Zimmer gefunden wurde, was welche Nummer bekam, alles wurde in Listen eingetragen, abgeglichen, Nummern korrigiert, es dauerte Stunden. Nebenbei wurde die nächste Durchsuchung geplant, die am späteren Abend noch in Kreuzberg stattfinden sollte. Die Listen wurden ausgedruckt - das gesamte mobile Büro war im Köfferchen dabei - und mir und der Anwältin vorgelesen. Allerdings stand nicht dabei, welche Zettelchen genau in den Tüten waren, und dass beispielsweise "Keine Macht für Niemand", eine gekaufte CD von Ton, Steine, Scherben, terrorverdächtig ist, weiß ich erst, seit wir sie jetzt wieder bekommen haben. Eins der vielen Rätsel ist, warum massenhaft selbstbespielte Videokassetten und selbstgebrannte CDs uninteressant sind, dafür aber stapelweise gekaufte Musik-CDs mitgehen. Durchaus unangenehm, aber nicht überraschend, dass eine CD mit (Familien-)Fotos jetzt im BKA-Archiv liegt. Dafür hätten sie meinen kleinen Laptop fast nicht gefunden. Die zuständige Beamtin hatte offenbar eh nicht so richtig viel Lust, unser Schlafzimmer zu durchwühlen (und das ist ja auch gut so) und hat ihn übersehen. Sehr schade, dass er dann doch noch mitging. Ich habe zwei Schreibtische: ein und derselbe Zettel auf dem einen und dem anderen wurde einmal mitgenommen, einmal nicht. Eins unserer Lieblingsasservate ist eine Hausarbeit einer Studentin von Andrej über Roland Roths "Die Macht liegt auf der Straße. Zur Bedeutung des Straßenprotests für die neuen sozialen Bewegungen". Ärgerlich allerdings für die Studentin. Gegen halb 11 Uhr abends sind sie dann endlich gegangen. Ich habe kürzlich die Beschreibung einer Durchsuchung gehört, die im Rahmen der G8-Durchsuchungen vor einem Jahr stattfand, auch wegen angeblicher Mitgliedschaft in der 'militanten gruppe' (ganz andere Leute, ganz anderes Aktenzeichen, alles anders, aber auch 'militante gruppe': irgendwer muss es ja sein). Die hat auch recht lange gedauert, aber an dem Tag hat es gleich eine sehr große Demo gegeben, die in Berlin-Kreuzberg just vor dem Haus des Beschuldigten vorbei ging. Das führte dazu, dass die Durchsuchung plötzlich sehr rasch abgebrochen wurde. Schade, dass Ende Juli ganz Berlin in der Sommerpause war. [Link] [Cache]

FreiheIT-Blog: Deutschland und USA- Fröhlicher Datentausch

04/28/2008 01:49 AM

Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung tauscht Deutschland bereits in vielen Bereichen Daten mit den USA aus, zu nennen sind hier insbesondere die Fluggastdaten und in einigen Fällen auch Paketdaten. Nun gibt es, wie die Nachrichtenargentur AFP meldet, offenbar Pläne für ein weiteres Abkommen, das einen umfangreichen Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA vorsieht. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sowie dem amerikanischen Minister für Heimatschutz, Michael Chertoff, und Justizminister Michael Mukasey paraphierte Werk soll den Datenaustausch zwischen den Ermittlern beider Länder regeln, unter anderem auch die Weitergabe von DNA-Profilen Verdächtiger, heißt es bei Spiegel Online über dieses Abkommen. Konkret soll laut der AFP-Meldung ein gegenseitiger Online-Zugriff auf Polizeidaten nach dem Vorbild des europäischen Prüm-Vertrages realisiert werden. Hier gilt zunächst einmal alles, was sich allgemein über das Sammeln und Austauschen großer personenbezogener Datenmengen sagen lässt. Die Datenbanken als solche gegen unautorisierte Zugriffe abzusichern dürfte schwer genug sein- ein akzeptables Sicherheitsniveau für einen “gegenseitigen Online-Zugriff” zu realisieren ist eine weitere nicht zu unterschätzende Herausforderung, bei der ein einziger Fehler unter ungünstigen Umständen ausreichen kann, um eine beachtliche Menge persönlicher Daten zu kompromittieren. Wer sich mit der Materie beschäftigt, weiß, dass der Programmierer, der ein komplexes Programm vollkommen fehlerfrei schreiben kann, erst noch geboren werden muss, ebenso wie der IT-Security-Experte, der später beim Absichern des Systems absolut jeden Angriffsvektor voraussieht und absichert. Fernab der rein technischen Dimension gibt es aber auch eine beunruhigende politische. Die USA sind im Rahmen der Terrorismusbekämpfung seit den Anschlägen des 11. September (für die sie die sachlich falsche, aber einen guten Einblick in die Geisteshaltung der Verantwortlichen bietende Bezeichung “War on Terror” prägten) immer wieder durch Einschränkung persönlicher Freiheiten, Aufhebung oder Relativierung von Bürgerrechten, eine hierzulande glücklicherweise noch undenkbare Häufung von Überwachungsmaßnahmen und in einigen Fällen sogar Menschenrechtsverstöße aufgefallen. Immerhin ist hier die Rede von einem Land, in dem Ermittlungsbehörden sogar die umfangreichen Überwachungsbefugnisse des Patriot Act noch durch Vorspiegelung falscher Tatsachen ausweiteten, das Gefangene in jahrelang ohne Prozess in einem Lager sitzen lässt und sich bis heute nicht dazu durchringen konnte, Foltermethoden wie Waterboarding ganz abzuschaffen. Können wir es wirklich verantworten, mit einem solchen Land umfangreichen Datenaustausch zu betreiben? Können wir wirklich davon ausgehen, dass gerade die USA das ihnen in die Hände gelegte Wissen, das immer und besonders in Fällen wie diesem auch Macht bedeutet, verantwortlich einsetzen? Wer diese Fragen nicht sicher mit “ja” beantworten kann, dürfte einem solchen Abkommen niemals zustimmen. Trotzdem ist dies hier geschehen. Wieder einmal fühle ich mich von unserer aktuellen Regierung mehr als schlecht repräsentiert. Dies gilt in besonderem Maße, als auch Daten ausgetauscht werden sollen, die von ihrer Natur her Missbrauch geradezu herausfordern. Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind, lautet die entsprechende Passage des Abkommens- was im Umkehrschluss bedeutet, dass auch solche Daten ausgetauscht werden können, wenn der Kontrollierende (wer auch immer das dann sein wird) ihnen eine ausreichende Relevanz beimisst. Man braucht wenig Phantasie, um sich vorzustellen, welchen Schaden gerade Daten dieser Art in den falschen Händen anrichten können- vorsichtig ausgedrückt beunruhigend, wenn man nicht weiß, ob die Hände des transatlantischen Bündnispartners wirklich die richtigen sind. Und wer sich jetzt trösten will mit der Aussage, dass es sich hier ja nur um Polizeidaten und damit um die Daten von Verbrechern handelt, der sei daran erinnert, dass durchaus auch schon Menschen unschuldig oder wegen geringer Vergehen in solchen Datensammlungen gelandet sind. Von der Tatsache, dass auch Kriminelle Menschen mit bestimmten Rechten sind, die unseren Schutz verdienen, ganz zu schweigen. Wieder einmal zeigt sich, wie wichtig es gerade angesichts der extrem schnell wachsenden technischen Möglichkeiten wäre, sinnvolle gesetzliche Einschränkungen durchzusetzen- basierend auf den Rechten und Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Leider zeigt auch das vorliegende Beispiel wieder, dass allzu oft Gedankenlosigkeit, internationale Politräson oder blinder Sicherheitsaktionismus das Handeln unserer Regierung diktieren. [Link] [Cache]

Die neuen Juden: Rentner

04/28/2008 01:29 AM

Der Gründlichkeit der nationalsozialistischen Völkermörder ist es zu verdanken, dass die traditionellen wirtschaftskonjunkturellen Sündenböcke während der Nazizeit weitestgehend ermordet und aus Deutschland vertrieben wurden, und den Medien daher seitdem kaum noch als solche zur Verfügung stehen. Da jedoch die wahren Ursachen der aufkeimenden Massenarmut hinter den komplizierten Zusammenhängen der realen Welt und parteiideologischen VWL-Lügengebäuden auch dem kritischen Journalisten weitestgehend verborgen bleiben, werden für die Schaffung einer plausiblen Erklärung für die anhaltende Wirtschafts- und Lohndürre von der Schönwetterpresse schon seit langem geeignete Sündenböcke schmerzlichst vermisst! Daher möchte ich den Redakteuren von Spiegel-TV herzlich gratulieren, die in Ihrer soeben ausgestrahlten Sendung die neuen volkswirtschaftlichen Sündenböcke klipp und klar als solche dargestellt haben und durch ausdrucksstarkes Videomaterial alle Zweifel beseitigt haben dürften! Jetzt, nachdem ich den Beitrag im Fernsehen gesehen habe, erscheint es auch mir absolut plausibel, dass Altersarmut in Deutschland eigentlich gar nicht exisitiert und die Rentner alle auf Kosten der jüngeren Generationen völlig rücksichtslos und ohne soziales Gewissen in Saus und Braus die Kohle durchbringen, sei es - wie im Beitrag gezeigt - in Luxushotels auf Mittelmeerinseln oder in Hamburger Nobel-Altersheimen - oder an anderen traumhaft schönen und sündhaft teuren Orten rund um den Globus! Wen interessiert angesichts solcher Bilder schon noch das schnöde Zahlenmaterial der BfA, der Finanzämter und des statistischen Bundesamtes? Und zwischen opulentem Kapitalvermögen und einem hohen Lebensalter gibt es mit Sicherheit eh eine starke Korrelation, es müssen ganz einfach die Rentner sein, die das Deutsche Volk materiell aussaugen und zwischen Golfplatz, Theater und Wellness-Club kaum noch Zeit zum Schlafen haben! Daher: Danke, Spiegel TV! Endlich hat die Verunsicherung der Öffentlichkeit ein Ende: Wir wissen wieder, wer die Bösen sind! [Link] [Cache]

Blöde Geschichten: Schulte, Richter im Amtsgericht Marburg, beschimpft Unschuldigen

04/28/2008 01:01 AM

Die Richter Mirko Schulte und Dirk-Uwe Schauß vom Amtsgericht Marburg haben Dr. Wolfram Westmeier am 25.4.2008 “aus Mangel an Beweisen” vom Vorwurf des “versuchten Förderns der Herstellung einer Atomwaffe durch Ausfuhr eines Alpha / Gamma - Spektrometriesystems nach Pakistan” freigesprochen. Lustigerweise glaubt Westmeier, er sei freigesprochen worden, weil er unschuldig ist. Westmeiers Glaube ist lustig, weil Westmeiers vermeintlicher Komplize bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, und zwar wegen a) desselben Geschäfts b) mit demselben Messgerät c) ebenfalls vom Amtsgericht Marburg. Im Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 06.11.2007, Az. 51 Ls 2 Js 7693/06, heißt es: Veranlasst ein in Pakistan lebender Deutscher als Beschaffungsagent der pakistanischen Atomenergiebehörde, dass ein Gerät zur Messung und Darstellung der Intensität der Alpha- und Gammastrahlung radioaktiver Proben nach Pakistan exportiert wird, ist er wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar. Arbeiten dabei mehrere Mittäter konspirativ zusammen, kennt der Angeklagte weitere verdächtige Umstände, über die er sich hinwegsetzt und gibt er an, den wahren Empfänger des Geräts nicht zu kennen, lässt dies auf seine Billigung schließen, dass das Spektrometer in Pakistan zur militärisch-nuklearen Forschung oder sonst im Zusammenhang mit dem Bau von Atomwaffen eingesetzt werden könnte. Angewendet wurden § 19 des Kriegswaffenkontrollgesetzes und die §§ 3, 25 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs. Die Strafe betrug 130 Tagessätze. Der “Beschaffungsagent” gilt als vorbestraft. Aktenzeichen des Verfahrens gegen Westmeier ist nach meinen Informationen 50 Ls 2 Js 15566/03 AG Marburg. Ich teile das mit Vorbehalt mit, weil ich das Zeichen von einem Menschen habe, der sich mit Bräuchen der Marburger Strafjustiz nicht gut genug auskennt. Aus “2 Js 15566/03″ wäre zu entnehmen, dass das Verfahren gegen Westmeier im Jahr 2003 eingeleitet wurde. Sicher ist jedenfalls: Es ging nicht später als 2004 los. Das Verfahren gegen den “Beschaffungsagenten” fing aber erst 2006 an, was aus 2 Js 7693/06 ablesbar ist. Dennoch wurde der Prozess dem “Beschaffungsagenten” vor Westmeier gemacht. Die Marburger Staatsanwaltschaft, wahrscheinlich Willanzheimer, hat also also einen kleinen Pilotprozess, der wenig Aufmerksamkeit hervorrief, rechtskräftig durchgezogen und so eine Vorlage für die spätere Verurteilung Westmeiers geschaffen. Mit der gleichen Begründung wie der oben zitierten, so rechtsbeugerisch sie auch ist, hätte Westmeier verurteilt werden können. Andersherum ist der “Beschaffungsagent” bestraft worden, obwohl er genauso unschuldig war wie Westmeier. Mirko Schulte und Dirk-Uwe Schauß, die verantwortlichen Richter des Marburger Amtsgerichts, kennen vermutlich den wahren Grund des Freispruchs. Schulte war jedenfalls so wütend, dass er Westmeier ein paar Gehässigkeiten hinterherrief : Westmeier habe “grob fahrlässig” gehandelt, er sei “kein Saubermann” und “unredlich”. Etwas Schädlicheres als Unredlichkeit kann man einem Kaufmann, der Westmeier zuallererst ist, nicht nachsagen. Schultes Kraftausdrücke wirken um so deftiger, da sie als offizielle Feststellungen eines Gerichts von diversen regionalen und überregionalen Medien kolportiert wurden. Schulte hätte sich beherrschen und den Mund halten müssen. Die Berichterstattung in unserer Unterwerfungspresse war einmal mehr der Wahrheit nicht dienlich. Die Oberhessische Presse vom 26.4.2008 begann ihre Artikel über den “Atomprozess” neben der Schlagzeile: “Reinfried Pohl wird heute 80″. Nach Auffassung der Oberhessischen Presse ist Reinfried Pohl ein ähnlicher Saubermann wie Mirko Schulte: “Das Marburger Amtsgericht unter Vorsitz von Mirko Schulte hat sich intensiv in die technisch äußerst komplizierte Materie eingearbeitet.” Lobhudelei. An der “Materie” war nichts kompliziert. Es ging um ein Messgerät, das - leicht erkennbar - nicht eigens für eine Atomwaffe bestimmt war. Alle hätten, das behauptet die Oberhessische Presse, Schulte gelobt. In Wirklichkeit haben Westmeiers Verteidiger auch dem Richter Schulte schwere Vorwürfe gemacht: Er hätte die Anklage nicht zulassen dürfen. Gegen die “Unredlichkeit” haben Westmeiers Verteidiger protestiert. Die Oberhessische Presse präsentiert einen Film, in dem die Akteure zu sehen sind: Der mittelgroße Glatzkopf mit dem kurzen Hals ist Gert-Holger Willanzheimer. Er macht wieder andere für seine Fehler verantwortlich: “… weil die Sachverständigen ihr Votum nicht aufrecht erhalten haben…”. Mirko Schulte ist das glatzige Männchen, das im Hintergrund zu seinem Platz am Altar läuft. Es empfiehlt sich, den Film rasch anzuschauen, weil er voraussichtlich bald aus dem Internet verschwindet. Der hessische Rundfunk zeigt einen Bericht mit Film, in dem behauptet wird, Westmeier habe 13 Spektrometer nach Pakistan geliefert. In Wahrheit war das eine Spektrometer samt Zubehör in mehreren Kisten verpackt, von denen eine in Pakistan verloren ging. Noch vorhanden, wenn auch gekürzt, sind Berichte in der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau. Am inhaltsreichsten ist noch ein Artikel in PR-inside. Ursache für Westmeiers Freispruch sind politische Vorgänge, von denen Westmeier nichts versteht. [Link] [Cache]

xxlkillababe: Wer hats Erfunden? die Schw***zer

04/28/2008 12:41 AM

Wie das so im Alltag ist tefloniert (telefoniert) man in laufe des Tages mit Huntz und Kunz um alles im Griff zu haben damit der Laden läuft. Ganz im täglichen Stress muss auch noch Post im großen Stil günstig raus. Ein Gespräch mit PIN AG läuft für mich sehr Vorteilhaft und es kommt zu einer kurzen Stagnation da mein Gegenüber erstmal sein SAP? oder sonstige Software zur Verwaltung bemühen muss. Diese Situation nutzte ich um das Thema Mindestlohn anzusprechen. Die Reaktion verblüffte mich völlig und erschütterte mich bis ins Mark. Mein Gesprächspartner fragte mich ob ich nicht wüsste wer die PIN AG ins Leben gerufen hat? Jetzt weiß ich es und kann dazu nur sagen - Leute werdet wach bevor es zu spät ist. Hier tickt eine Bombe die Potential enthält…. Wenn das stimmt was da gesagt wurde ist das der Sprengstoff den die Politik gerne im Iran sieht. [Link] [Cache]

ICAT: "78,16 % der Berliner gegen Tempelhof"

04/28/2008 12:30 AM

In Berlin fand gestern der erste Volksentscheid statt, und er scheiterte. Nun werden vielleicht einige Leser einwenden, die in der Überschrift genannte Zahl sei falsch, schließlich hätten 60,2 %* für und nur 39,6 % gegen Tempelhof gestimmt. Bei diesen Zahlen handelt es sich um die abgegebenen Stimmen. In der Broschüre zum Volksentscheid heißt es im von der ICAT vertretenen Text: Download der Broschüre [pdf] Nun gut, wer nicht zur Abstimmung geht, der stimmt also mit "NEIN". Also schauen wir uns die Zahlen der gestrigen Abstimmung an: Wahlberechtigte: 2.438.034 Ja: 530.231 Nein: 348.388 Enth.: 2.189 Nun rechnen wir nach: Ja: 530.231 Enth.: 2.189 Summe: 532.420 532.420 stimmten also mit JA oder enthielten sich der Stimme, die restlichen stimmten mit NEIN oder gingen nicht an die Urne. Da die ICAT nun also behauptete, der nicht hingehe stimme mit NEIN, ergibt sich nach Adam Riese eine Ablehnung des Weiterbetriebes von Tempelhof von 78,16 %. Nun zeigte schon Vertreter der ICAT und der Möchtegernregierende Pflüger, was sie für Demokraten sind. Vielleicht sollten sie langsam mal die Klappe halten und diese Rechnung (Erinnerung: Grundlage dieser Rechnung sind die Angaben der ICAT) anerkennen. * Alle Zahlen stammen aus der Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses, Landeswahlleiter für Berlin [Link] [Cache]

Ron Paul News & Comments: I am not a number - I am a free man! (Video)

04/28/2008 12:17 AM

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PromiPranger: Amy Winehouse - Ab in die Klapse ?!

04/28/2008 12:03 AM

Papa Winehouse möchte nicht mehr länger mit ansehen, wie sich sein ehemaliger Sonnenschein mit Drogen zu Grund richtet und plant deshalb sie in eine geschlossene Psychatrie einweisen zu lassen. Die 6 Wochen Mini-Reha haben seines Erachtens gar nichts gebracht und es sei an der Zeit, daß man sie von der Straße hole und sie damit zur Not auch gegen ihren Willen vor sich selbst schützt. Skurrilerweise ist aber sehr schwierig jemanden zwangseinweisen zu lassen, wenn dieser nicht gerade “Selbstmord” gefährdet ist…auch wenn es sich bei Amy ja mehr oder minder um eine Selbstzerstörung auf Raten handelt. Der Pottschalk fragt sich, warum man die nicht einfach entmündigen läßt ? Das hat doch bei Britney Spears auch geklappt und die war nicht halb so krass drauf wie Mrs Winehouse.. Bildquelle:flickr (MikeAKelly) [Link] [Cache]

POLITISCH KORREKT: Die POLITISCH KORREKTE Blogvorschau vom 28. April 2008

04/27/2008 11:57 PM

• Was heißt ungefiltert? (5) PI kippt im Elchtest mal wieder jämmerlichst um • Karriere Vom Neuen Rechten zum Minister? • PI fällt vom Glauben ab Wenn das mal nicht direkt in der Hölle endet • Wenn alles schweigt und einer lacht, … Bushisms for Runaways Das alles und noch viel mehr heute bei POLITISCH KORREKT. An dieser Stelle könnte Ihre WERBUNG stehen. INFORMATIONSMATERIAL? Bitte HIER klicken. [Link] [Cache]

Politruc: Disneyland in Bagdad

04/27/2008 11:37 PM

Es steht ausser Frage, dass jeder der in einer Krisenregion lebt jede Ablenkung vom Kriegsalltag begrüsst. Allerdings gibt es gute Gründe die geplante Eröffnung eines Freizeitparks à la Disneyland in Bagdad kritisch zu betrachten. Nahe der so genannten "grünen Zone" in Bagdad soll ein Vergnügungspark entstehen, der neben typischen amerikanischen Spass- und Freizeitaktivitäten auch den seit der US-Invasion heruntergekommenen und mehrfach geplünderten Zoo aufnehmen soll. In diesem sind von den einst 700 Tieren heute nur noch 35 am Leben. Viele davon verhungerten, andere dienten selbst als Nahrung für die hungernde Bevölkerung. Llewellyn Werner, der Präsident der Holding die das Projekt in Angriff nimmt, und die bereits Disneyland konzipierte, sicherte dem Unternehmen nun die Baufläche für den Park in Bagdad für die kommenden 50 Jahre. Der dafür an die Bagdader Stadtverwaltung gezahlte Preis wird geheim gehalten. Neben der Unterstürtung vom Bürgermeister der Stadt, kann Werner auch auf die der irakischen Regierung setzen. So sagte laut "planete non-violence" der irakische Regierungssprecher "In der Stadt fehlt es an Vergnügungsmöglichkeiten. Die Kinos können nicht öffnen. Spielplätze können nicht öffnen. Es besteht wirklich Bedarf an Zerstreuungsmöglichekeiten. Die Kinder haben keine Möglichkeit ihre Kindheit zu geniessen" "Ist eine gute Sache" mag man denken, vor allem wenn man den Worten von Holding-Präsident Werner glauben schenkt wonach das Projekt "eine enorme psychologische Wirkung" haben wird. Auch General David Petraeus, der Fürher der US-Streitkräfte im Irak äusserte sich positiv zu dem Vorhaben: "Es gibt überall im Irak alle möglichen Investitionsmöglichkeiten. Es geht hier nicht nur um Kohlenwasserstoff. Die Hälfte der irakischen Bevölkerung ist unter 15 Jahre alt. Diese Kinder brauchen etwas das sie beschäftigt." Was gibt es da also noch zu kritisieren? Um direkt an die Worte von Petraeus anzuknüpfen, stellt sich zuallererst die Frage, wer von den unter 15-Jährigen überhaupt jemals die Gelegenheit bekommen wird in diesen Park zu gehen. Zwar heisst es, im Times-Artikel, wo diese Nachricht erstmals veröffentlicht wurde, dass Skateboard-Bedarf gratis an Kinder verteilt werden soll, genauer wird aber nicht beschrieben an wieviele Kinder und an die Kinder von wem. Wahrscheinlich wird kaum die Mehrheit der unter 15-Jährigen IrakerInnen jamals etwas wie diesen Park von innen zu Gesicht bekommen. Skateboardausrüstung schön und gut, aber wer zahlt den Eintritt in den Park? Billig kann es nicht werden, verspricht sich Llewellyn Werner doch nicht wenig Profit aus dem Geschäft. Der grösste Kritikpunkt an der Unternehmung ist offensichtlich und wird vom politischen online-Magazin planete non-violence genannt: Im Irak fehlt es an allem. Vor allem am Nötigsten. Die Plünderungen im Zoo zur Verspeisung der Tiere verdeutlichen einmal mehr die Nahrungsmittelknappheit im Zweistromland. Nicht besser sieht es mit medizinischer Versorgung aus. Es herrscht Bildungsnotstand und regelmässig elektrischen Strom haben auch nur noch ein paar Priveligierte die das Glück haben in der richtigen Wohngegend zu hausen oder genügend Geld haben sich einen Diesel-Generator zu leisten. Wie will man nun einer hungernden und auch sonst leidenden Bevölkerung klarmachen, dass ein Freizeitpark den sich die meisten nicht leisten können da ist um Kinder zu beschäftigen und abzulenken? Geradezu zynisch erscheint die Aussage Werners wenn er sagt, das Projekt werde eine enorme psychologische Wirkung haben. Vorstellbar ist, dass die psychologische Wirkung dahin geht, dass erhöhte Abneigung, wenn nicht gar Hass auf den durch den Park repräsentierten "american way of life" entsteht. Der Fehler liegt in der Denkweise: Kurzfristig mag der Park wirtschaftlich profitabel sein. Will man aber die längerfristigen Wirkungen, die so genannten "impacts" in der Rechnung mit berücksichtigen, wird der Park kaum als erfolgreich zu bezeichnen sein. Moral und Ethik die im Kalkül eines Ökonomen wie Llewellyn Werner offenbar die kleinere Rolle spielen, werden sich irgendwann auf die Abrechnung auswirken. Gerade in einem instabilen Land wie dem Irak sind aber oben genannte Faktoren bei längerfristigen Investitionen wie einen Freizeitpark von Bedeutung, wenn man eine grosse Fehlinvestition vermeiden will. [Link] [Cache]

xxlkillababe: Große Koalition will Internetzensur entgegentreten

04/27/2008 11:15 PM

Der Brüller der Woche: “Große Koalition will Internetzensur entgegentreten”. He, Tatsächlich? Die, die ewig diskutieren, P2P-Usern das Internet abzudrehen? Die, die “die bösen Anleitungen” aus dem Internet zensieren wollen? Tun jetzt, als seien sie für Freiheit beim Senden (upload) und Empfangen (download) von Daten? Für wie dümmlich halten die uns die User eigentlich? Anderseits gibt es Aufruhr unter den „ Notleidenden" Künstlern im Land die sich nicht mehr zu HELFEN wissen und Woche für Woche den Brotkasten vom Blockwart höher hängen lassen. Not macht erfinderisch und die letzte Instanz vor Hartz IV ist halt der offene Brief an die Kanzlerin. Geld ist anscheinend wichtiger wie die Demokratie und der Rechtsstaat! Tokio Hotel hat gezeichnet, damit rechnet man ja noch, aber die Unterschrift des Herrn von und zu Grönemeyer? enttäuscht dann doch gewaltig. Wie auch Bernd Eichinger? der lebt doch großteils von Steuermitteln, denn so funktioniert Filmproduktion heute in Deutschland. So richtig böse enttäuscht bin ich, das Reinhard Mey das unterschrieben hat. Den hätte ich zugetraut das er die Absicht der Kampagne erkennt. Nicht das da mal einer auf die Idee kommt die Sache über den Preis zu regeln. Wie in allen Branchen wollen auch bei der Musik- Lobby viele Leute von der Arbeit anderer gut Leben. Nun bei den Sprit, Energie und Lebensmittelpreisen kommt bald sowieso keiner mehr auf die Idee sich eine CD oder DVD von einen der notleidenden Unterzeichner des offenen Briefes zu kaufen. Offener Brief zum Tag des Geistigen Eigentums Zitat schieflage.blogspot.com Ja, was denn bitte schön sonst noch? Sonderrechte jenseits rechtsstaatlicher Verfahren, das ist es, was die Musikindustrie fordert. Das Klagen reicht ihnen nicht mehr als Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen. Stattdessen soll der gesamte Internetverkehr überwacht werden und die Internetprovider sollen von sich aus gegen ihre Kunden vorgehen. Diese Forderung versteckt sich in der Anzeige hinter den Worten, dass “Frankreich und England beispielhaft vorangehen”, denn dort wird Derartiges zur Zeit umgesetzt. Die Forderungen der Künstler, dass Internetprovider von sich aus gegen Kunden vorgehen sollen, die im Internet urheberrechtlich geschütztes Material tauschen, bedeutet technisch gesehen nichts anderes als die Forderung nach der totalen Überwachung des Internetverkehrs durch die Provider.Ja, was denn bitte schön sonst noch? Sonderrechte jenseits rechtsstaatlicher Verfahren, das ist es, was die Musikindustrie fordert. Das Klagen reicht ihnen nicht mehr als Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen. Stattdessen soll der gesamte Internetverkehr überwacht werden und die Internetprovider sollen von sich aus gegen ihre Kunden vorgehen. Diese Forderung versteckt sich in der Anzeige hinter den Worten, dass “Frankreich und England beispielhaft vorangehen”, denn dort wird Derartiges zur Zeit umgesetzt. Die Forderungen der Künstler, dass Internetprovider von sich aus gegen Kunden vorgehen sollen, die im Internet urheberrechtlich geschütztes Material tauschen, bedeutet technisch gesehen nichts anderes als die Forderung nach der totalen Überwachung des Internetverkehrs durch die Provider. Sönke Wortmann, Bernd Eichinger, Faith Akin, Til Schweiger, Renan Demirkan und Detlev Buck, Tokio Hotel, Monrose, Söhne Mannheims, Juli, Udo Lindenberg, Reinhard Mey, Peter Maffay, Roger Cicero, LaFee, Barbara Schöneberger, Ralph Siegel, Wolfgang Rihm und der Rest (siehe Link oben) der ihre Fans kriminalisieren wollenden Eigentorschützen das war es meinerseits - Boykott. Heise.de: Rund 200 teilweise prominente Künstler haben einen vom Bundesverband Musikindustrie verfassten offenen Brief an Angela Merkel unterzeichnet, in dem die Bundeskanzlerin aufgefordert wird, sich für den Schutz des geistigen Eigentums einzusetzen und das Thema “zur Chefsache” zu machen. weitere links: http://www.tamagothi.de http://blog.fefe.de [Link] [Cache]

BKA-Gesetz: Das Ende der Demokratie

04/27/2008 11:04 PM

Die Piratenpartei Deutschland hat sich den Entwurf zum BKA-Gesetz vorgenommen und kommt zu dem Schluss: Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie. Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, dass bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Sinn außer Acht gelassen wird und messerscharf mit den Buchstaben jongliert wird: Bereitwillig wird jedes seit Jahrzehnten garantierte Grundrecht auf den Prüfstand des „internationalen Terrors" gestellt und so weit wie irgend möglich beschnitten. Das Gesetz regelt unter anderem den “verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme”, die sogenannte Online-Durchsuchung. Dabei werden die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dreist umschifft. Das Gesetz enthält Hintertüren, mit denen selbst ohne konkrete Gefahr und ohne richterlichen Beschluss auf IT-Systeme zugegriffen werden kann. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Das ist Demontage, Stück für Stück. Besondere Sorge bereite der Piratenpartei, so Dirk Hillbrecht, Vorstandsmitglied im niedersächsischen Landesverband, die Sorglosigkeit, mit der der Schutz grundlegender Rechtsgüter ausgehebelt werden soll. “Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst klargestellt, dass Informationstechnik wie Computer und Telefone einen besonderen Schutz genießen. Die Minister sollten sich die Frage stellen, ob unter dieser Maßgabe überhaupt auf Grund bloßer Vermutungen präventiv in solche Systeme eingegriffen werden darf. Stattdessen wird über diese Überlegungen hinweg getrampelt und die Onlinedurchsuchung als unumstößliches Faktum hingestellt. Damit es niemand merkt, macht man sie noch ‘heimlich’. Schöne neue Welt.” “Entsetzt” ist Bastian Grundmann, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland, über die vorgesehene Selbstkontrolle des BKA. “Erhobene Daten sind unverzüglich von zwei Bediensteten des Bundeskriminalamtes, von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat, auf kernbereichsrelevante Inhalte durchzusehen”, heißt es im Gesetzesentwurf. “Hier wird die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Weitreichende Beschattungsmaßnahmen können ohne richterliche Kontrolle durchgeführt und eine Information der Betroffenen im Nachhinein kann unter fast beliebigen Gründen unterlassen werden.”, so Grundmann. Aber nicht nur die Online-Durchsuchung schockiert die PIRATEN. Das gesamte Gesetz ist durchzogen von demokratischen Undenkbarkeiten. Das BKA erhält grenzenlose Befugnis, Dinge zu beschlagnahmen, Menschen zu verweisen, vorzuladen und auszuspionieren, Daten zu sammeln und weiterzugeben. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Und immer wieder werden lebenswichtige demokratische Kontrollfunktionen außer Kraft gesetzt. “Diese Taktik durchzieht das gesamte Gesetz. Durch unklare, schwammige Formulierungen werden die extremen Inhalte geschönt”, kritisiert Walter Schmitt von der Piratenpartei Hessen, der sich eingehend mit dem Entwurf befasst hat. “Das Gesetz hat eine sehr unübersichtliche Struktur. Die fatalen Zusammenhänge werden durch Querverweise stark verschleiert.”, so Schmitt weiter. “Dieses Gesetz in seiner Gesamtheit zu verstehen ist eine Herausforderung. Ob sich dieser jeder Parlamentarier stellen wird, ist fraglich.” Wir appellieren daher an alle, in den etablierten Parteien verbliebenen Demokraten, das Gesetz nicht einfach abzunicken, sondern sich kritisch damit auseinanderzusetzen und jenseits der Buchstaben die Intention des Entwurfs zu hinterfragen. Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)! [Link] [Cache]

PromiPranger: Promis und Pottschalk feiern Disco-Eröffnung des Juby Q

04/27/2008 11:03 PM

Janine Kunze traf den Pottschalk… Danke an Sebastian von Rhein-Nights.de in den neunzigern bekannt als Tarmcenter in Frechen hatte es nicht zu letzt seinen Kult Status dank etlicher “Club Rotation”-Ausstrahlungen mit Daisy Deeeeeeee zu verdanken. Doch irgendwann war der Lack ab, der Ruf war abgeschmiert und Köln drohte seine einzige Großraum-Disse in unmittelbarer Nähe zu verlieren. Fast 10 Jahre später erstrahlen die alten Lokalitäten jetzt aber im neuen Glanze als “Juby Q”. Verantwortlich dafür ist der Kölner Club-König Dirk Budach (Nachtflug, Starz…). Nicht mehr nur zu “Bumm Bumm” Mukke sondern zu sämtlichen Musikrichtungen kann nun abgerockt werden… Der häufig so nervige Dresscode unterliegt hier endlich mal ein anderen Philosophie: “Mit einem netten Lächeln kommst du rein”…. Und aus dem Grund war auch der Pottschalk gestern Abend da…. Brechend voll war es an diesem Abend auf der Tanzfläche… …nicht voll war an diesem Abend Willi Herren… [Link] [Cache]

Folterstaat USA: Waterboarding

04/27/2008 10:36 PM

In Großbritannien läuft momentan ein Kinospot von Amnesty International, der die widerliche und grausame Foltermethode “Waterboarding”, die vom amerikanischen Geheimdienst mit Genehmigung der Bush Regierung eingesetzt wird, vor Augen führt. Wegen Rücksichtnahme auf meiner Familie und die Kollegen/innen in der Firma, werde ich dieses Foltervideo hier nicht veröffentlichen. Wer es dennoch anschauen möchte, kann es hier und hier anschauen. Das Video ist aber nichts für Kinder und schwache Nerven. Bildquelle: Welt Online „Der Film zeigt das, was der amerikanische Geheimdienst gerne geheim halten würde – den Anblick eines fast ertränkten Menschen", sagt Kate Allen, Direktorin von Amnesty International UK. „Für ein paar Sekunden haben die Produzenten des Films die Waterboarding -Methode tatsächlich praktiziert." Dabei wird einem festgeschnallten Gefangenen so lange Wasser über Mund und Nase geschüttet, bis er keine Luft mehr bekommt und die Lungen sich mit Wasser füllen. Der US-Sicherheitsexperte Malcolm Nance fordert den sofortigen Stopp dieser Methode. Diese Foltermethode ist weder angebracht noch ist sie menschenrechtlich vertretbar. Die USA entwickelt sich mit Bush rückwärts und wird meiner Meinung von dieser verlogenen Regierung geradewegs in eine, der Nazi-Zeit sehr ähnliche Zeit, geführt. Die Amerikaner haben sich ihre Feinde selbst geschaffen und es werden sicherlich noch mehr werden. Quelle Kinospot zeigt Folter durch “Waterboarding” (welt.de) Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)! [Link] [Cache]

POLITISCH KORREKT: Blut, Ehre, Vaterland

04/27/2008 10:13 PM

Ich gebe zu, dass ich einige Mühe hatte, angesichts dieser pathetisch irrsinnigen (PI) und unerträglich nationalistischen Deutschtümelei nicht die Beherrschung zu verlieren. Was du unter dem verlogenen Deckmäntelchen der Traditionspflege verkauft werden soll, ist nichts anderes als unverhohlen rechtsextremistische Propaganda übelster Sorte: Nippes gehörte neben Mülheim und Ehrenfeld zu den Vierteln, die als erste einer planlosen Massenzuwanderung, vor allem durch die türkische Unterschicht, preisgegeben wurde. Den Türken folgten die Billigläden, die die Gegend für Handel und Handwerk unattraktiv machten. Nach dem Wegzug der Mitttelschicht blieben, wie anderswo auch, die Deutschen, die es sich nicht leisten konnten, in bessere Wohngegenden zu ziehen. In die noch erhaltenen Bürgerhäuser zogen Altlinke, die es chic finden, multikulturell zu wohnen. Jedenfalls bis man eigene Kinder bekommt, und lieber ins Grüne zieht. Wegen der guten Luft, versteht sich. Von den Problemen der Nippeser Parallelgesellschaft will man danach nichts bemerkt haben. […] Der Einsatz der Nippeser Restbürger, ihre Traditionen zu feiern, verdient Respekt, auch wenn ihr Zug in den leeren Straßen verloren wirkt und manche Gesichter die Enttäuschung zeigen. Es ist nicht zu übersehen, dass der Verein überaltert ist und es an Nachwuchs fehlt. Wie ein Blick in die Zukunft Deutschlands. Dabei ist die ursprüngliche Bestimmung der mittelalterlichen Bruderschaften beklemmend aktuell. Bei Wikipedia heißt es dazu: Die Bruderschaften hatten in dieser Zeit die Aufgabe, Haus und Hof in Kriegszeiten, bei Seuchengefahren und Glaubensstreitigkeiten zu schützen, besonders aber vor Gesindel, brandschatzenden Banden und Räubern zu verteidigen. In der Frühzeit ihres Bestehens waren sie reine Selbstschutzgemeinschaften. Auch in heutiger Zeit vermitteln die Schützenbruderschaften neben der Traditionspflege Fertigkeiten, die in Zukunft an Bedeutung gewinnen könnten. Daher unser Rat: ‘Werden Sie Mitglied im Schützenverein! Lernen Sie schießen und treffen Sie Freunde!’ Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann einer dieser von seinem Hass auf alles Nichtdeutsche zerfressene Ausländer- und Muslimenfeinde Amok läuft und ein Blutbad anrichtet. Abschließend noch ein paar harte Fakten zum Kölner Stadtteil Nippes, den PI ja quasi zur toten, weil hoffnungslos überfremdeten No-Go-Area für jeden aufrechten Toitschen erklärt hat: In Nippes betrug der Ausländeranteil im vergangenen Jahr insgesamt 19,6 Prozent, der der Türken alleine lag bei 7,6 Prozent. Selbst wenn man sämtliche Personen mit Migrationsanteil herausrechnet, sind immer noch sieben von zehn Nippeser Deutsche. Oder wie sie PI abwertend nennt: Restdeutsche - worunter PI darunter wohl so völlig asoziale Elemente wie Linke, Arbeitsuchende, Alte und überhaupt jeden, der kein völkisches Weltbild hat, versteht (Zahlenquelle). Die Stadt Köln selbst sieht die aktuelle Situation in Nippes auch nicht wirklich überraschend ganz anders als PI: Heute gehört der Bezirk mit seinen lebendigen und urbanen Vierteln sowie Bewohnern aus vielen Nationen und Kulturen in ausgewogener ‘kölscher Mischung’ zu einem der attraktivsten Kölns. Die Umnutzung von Industrie- und Gewerbeflächen sowie der Neubau des Bezirksrathauses waren wichtige Signale für die künftige Stadtentwicklung. Akzente im Stadtbezirk Zoo, Flora und Botanischer Garten, Rheinseilbahn und Colonia-Hochhaus, Pferderennbahn, Bürgerzentrum Nippes, Neven DuMont-Haus, Niehler Hafen, Grünanlagen wie das Nippeser Tälchen, der Blücherpark, der Nordpark und die Rheinauen mit dem Cranachwäldchen. Glaube, Sitte, Heimat scheinen in Nippes also doch ganz gut aufgehoben zu sein. Allerdings gehe ich sowieso davon aus, dass PI eigentlich Blut, Ehre, Vaterland schreiben wollte. Nur fehlte dem Verfasser dazu (noch) der Mumm - oder besser gesagt das, was man in diesen Kreisen unter Mumm versteht. An dieser Stelle könnte Ihre WERBUNG stehen. INFORMATIONSMATERIAL? Bitte HIER klicken. Kommentieren [Link] [Cache]

Linke Zeitung: Klaus Ernst gegen Grundrente

04/27/2008 09:30 PM

1.Parteitag der Partei DIE LINKE. Bayern in Gunzenhausen Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE, Mitglied des Bundestages seit 2005, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises IV (Gesundheit und soziale Sicherung) der Fraktion DIE LINKE. ist strikt gegen eine Grundrente. Zunächst einmal eine Information über die Einkommens-Situation des Klaus Ernst: 7.006.- Euro monatliche Diäten, Entgeltliche Nebenjobs neben dem Mandat: 1. Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstelle Schweinfurt, monatlich, Stufe 2 ( Einkünfte zwischen 3.500 und 7.000 Euro monatlich ), Funktionen in Unternehmen: Mitglied des Aufsichtsrates bei SKF GmbH, Schweinfurt und Mitglied des Aufsichtsrates bei ZF Sachs AG, Schweinfurt ( Einkünfte über 7.000.- Euro, einen Teil davon, wie viel das ist, wird nicht publiziert, spendet er an die Hans-Böckler-Stiftung, wobei genaue Angaben verweigert werden ). Nach Angaben auf seiner Webseite spendet er zudem an die Stiftung „Schweinfurt hilft Schweinfurt 150,00 Euro von der letzten Diätenerhöhung. ( Die Fraktion der Linken hatte vereinbart, dass die gesamte Diätenerhöhung von 330 Euro an soziale Einrichtungen gespendet werden sollte ). Weiter zahlt er an die Partei DIE LINKE einen Parteibeitrag von 820,00 Euro, leistet eine Fraktionsabgabe von 200,00 Euro und zahlt in den Solidaritätsfonds der Fraktion sage und schreibe 30,00 Euro ein. Bei wohlwollender Betrachtung unter Berücksichtigung der Spenden dürfte sein Einkommen monatlich über 10.000 Euro liegen. [Link] [Cache]

POLITISCH KORREKT: Tempelhof-Volksentscheid gescheitert

04/27/2008 09:11 PM

Knapp zweieinhalb Millionen Berliner waren heute dazu aufgerufen, in einem Volksentscheid über das Schicksal des Flughafens Tempelhof abzustimmen. Trotz der massiven, argumentativ allerdings völlig absurden Zeitungskampagne des Springer-Verlags (siehe auch hier) wurde das erklärte Ziel der Tempelhof-Befürworter klar verfehlt. Zwar sprachen sich 60,2 Prozent der am Entscheid teilnehmenden Bürger für den Weiterbetrieb des Flughafens aus, aufgrund der viel zu niedrigen Wahlbeteiligung, die nur bei 36,1 Prozent lag, wurde die erforderliche Mehrheit dennoch deutlich verfehlt. Bezogen auf alle wahlberechtigten Berliner wäre ein Votum von mindestens 25 Prozent Zustimmung erforderlich gewesen, erreicht wurden aber lediglich 21,7 Prozent. Am Ende fehlten den Befürwortern eines Weiterbetriebs von Tempelhof fast 80000 Ja-Stimmen. Detaillierte Ergebnisse Denken wir kurz einmal darüber nach, wie die Bild-Zeitung und die pöbelnde Irrelevanz (PI, siehe auch hier) die Abfuhr an der Urne wohl interpretieren werden. Der Hauptschuldige wird auf jeden Fall Klaus Wowereit heißen. Der hatte im Vorfeld nämlich bereits angekündigt, dass ihn das Ergebnis des rechtlich nicht bindenden Volksentscheids so oder so nicht interessiert. Nun kann man natürlich darüber streiten, ob ein solche Erklärung den notwendigen Respekt vor dem Wähler zum Ausdruck bringt. Auf der anderen Seite hatten es die Berliner heute ja in der Hand, ihrem Regierenden Bürgermeister und seinem rot-roten Senat durch eine hohe Wahlbeteiligung und einem entsprechend deutlich erklärten Wählerwillen Beine zu machen. Doch fast zwei von drei Berlinern war und ist Tempelhof offensichtlich schlicht und einfach reichlich schnurzegal. Insofern darf sich Wowereit auch durchaus bestätigt fühlen. Wahrscheinlich waren es am Ende aber doch nur wieder diese verflixten undeutschen linkslinkengrünfaschistischen Volksverräter und ihre völlig geschichtsignoranten fremdländisch-mohammedanischen Weltverschwörungsfreunde, die die am 30. Oktober geplante Schließung des Flughafens Tempelhof endgültig besiegelt haben. Letztere durften zwar gar nicht am Volksentscheid teilnehmen, eignen sich jedoch immer ganz prima als Prügelknaben und -mädels. Basta. An dieser Stelle könnte Ihre WERBUNG stehen. INFORMATIONSMATERIAL? Bitte HIER klicken. Kommentieren [Link] [Cache]

PromiPranger: Daaaaannnnnn….schrie damals noch Roseanne…

04/27/2008 09:03 PM

Quelle: Finalpixx Jetzt gibts leckeren Kaffee, anstatt den damals beliebten “Jägertee”. Kaum zu glauben aber der lustige John Goodman gehört auch zu der inflationären Liste der Reha-Promis ! Vor ein paar Monaten schaffte er es aber vollkommen unbemerkt von der Öffentlichkeit sein Alkohol-Problem in den Griff zu bekommen. Gut so, denn der Pottschalk erhofft sich noch ein paar lustige Filmchen mit dem großen dicken Bären ;-)… [Link] [Cache]

simoncolumbus.de: Freiheit

04/27/2008 08:57 PM

Freiheit ist, der Schlussstein in einem Brückenbogen zu sein. Getragen von allen, erdrückt von niemandem. Seinen eigenen Platz gefunden zu haben, an dem man Vollendung erreicht. Individualität innerhalb der Masse. [Link] [Cache]

Tammox: Schizophren.

04/27/2008 08:39 PM

1992 schrieb der renommierte Wirtschaftsjournalist von „Capital" Günther Ogger sein berühmtes „Nieten in Nadelstreifen". Die Hauptthese erscheint unangenehm aktuell: Die Herren der deutschen Wirtschaft verfügen über alles und haften für nichts. Das verführt zu sorglosem Umgang mit den anvertrauten Ressourcen, also Menschen und Kapital. Im Boom der 80er Jahre blieben Fehler der Versager in den Chefetagen unentdeckt. Nun, da die Konjunktur nachließe, kämen sie ans Licht. Wer hätte geahnt welch Tolldreistheiten sich noch Ackermann, Esser, Schremp, Zumwinkel & Co noch anstellen würden. Eine Billion Kapital haben jetzt alleine die Investmentbanken vernichtet – auf dem Rücken der ärmsten Hausbesitzer und natürlich sind die Herren Bankiers persönlich fein raus, können in ihren Abfindungsmillionen baden und werden selbst nach den größten Skandalen überhaupt gerne als Chefberater einer gewissen deutschen Bundeskanzlerin eingesetzt. Meine Lieblingswitze sind immer noch 1.) Daß Frau Merkels offizieller „KLIMASCHUTZBEAUFTRAGTER DER BUNDESREGIERUNG" doch tatsächlich der Chef des Energiekonzerns Vattenfall, Lars Göran Josefsson, ist 2.) Daß Merkels allgemeiner Wirtschaftsberater HEINRICH VON PIERER ist ! Wir wissen jetzt welch ungeheures Maß an Korruption unter seiner Ägide bei Siemens herrschte. Ein "bestechungsfreundliches Klima" habe dort geherrscht, kritisierte das Landgericht Darmstadt sogar höchstrichterlich. Dieses CSU-Mitglied Pierer berät also kostenträchtig (was kostet uns Steuerzahler das wohl?) und man wundert sich ernsthaft weswegen Deutschland nicht in der Lage ist als einziges EU-Land die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, die die Bundesregierung bereits vor drei Jahren unterzeichnet hat. 3.) Kaum zu glauben, aber wahr: Der von Merkel berufene Berater für Afrika beim G8-Gipfel ist niemand anders als Daimler-Chrysters Ex-Boss Jürgen Schrempp gewesen.Dieser weltgrößte Wirtschaftsversager, der die größte Menge Kapital aller Zeiten vernichtet hat, mit allen seinen Fusionsstrategien KOMPLETT scheiterte, Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtete, Nepotismus betrieb (Sein Bruder ist Daimler-Manager in Italien) und sich selbst die Bezüge unablässig erhöhte! Die Forderung nach einer Begrenzung der Explodierenden Managergehälter ist natürlich populär und so stellte auch Merkel gerne mal öffentlich Forderungen in dieser Richtung an – freilich ohne jemals Taten folgen zu lassen. Ihre Freunde in den Chefetagen haben also nicht wirklich etwas zu befürchten; wie immer kommt aus dem Bundeskanzleramt nur Populismus pur. Da es womöglich tatsächlich nicht so einfach ist der Privatwirtschaft Obergrenzen auf's Auge zu drücken, hat sich die SPD um einen Kompromiss bemüht, der durchaus sehr maßvoll ist und Gregor und Oskar offiziell nicht gefallen dürfte. Die SZ spricht von einem gelungen Balanceakt. Es handelt sich um zwei Kernpunkte; zum einen soll der gesamte Aufsichtsrat Kenntnis über die Vorstandvergütung haben und zum anderen soll endlich der absurd ungerechte Zustand gedeckelt werden, daß die Bezüge auch noch von der Steuer absetzbar sind - dass der normale Steuerzahler die Gehälter der Manager nicht mitfinanzieren muss. Immerhin geht es dort um erhebliche Summen, so daß sogar der Köhler-Horst dazu etwas sagte. Die Debatte über hohe Managergehälter hat neue Nahrung bekommen, nachdem bekannt wurde, dass der Porsche-Chef Wendelin Wiedeking 2007 mehr als 56 Millionen Euro verdient hatte. Mit den Worten, bei den Gehältern der Manager habe die Bevölkerung "das Gefühl, dass etwas nicht stimmt", hatte sich der Bundespräsident eingeschaltet. "Die Führungspersönlichkeiten in der Wirtschaft müssen begreifen, dass ihr Verhalten Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft hat." Wiedekings Argument, daß es dem Porsche-Konzern schließlich auch ausgezeichnet ergangen sei unter seiner Führung – was tatsächlich kaum zu bestreiten ist – zieht natürlich in gewisser Weise – aber gerade wenn Porsche doch so phantastisch verdient hat, dann muß doch erst recht nicht der Steuerzahler für sein Gehalt aufkommen! Nach welcher absurden Logik werden die 56 Millionen abgesetzt und dann von der sprichwörtlichen Krankenschwester und dem Lidl-Regalauffüller finanziert? Ich sehe schon wieder, wie sich die LINKE-Strategen die Hände reiben – welch wunderbare Wahlkampfthematik in einer Neidgesellschaft, wie der deutschen. Die größere Regierungspartei verblüfft allerdings – während der CDU-Regierungschef des mit Abstand größten Bundeslandes schon weit links an der SPD vorbeigeschossen ist und Linkspopulismus hoch drei betreibt, besinnen sich nun auf einmal andere CDU-Obermacker auf die Großkonzernarschkriecherei ihrer Partei: Führende CDU-Politiker, unter ihnen Parteivize Christian Wulff, lehnen das SPD-Vorhaben zur Deckelung von Managergehältern und -abfindungen strikt ab. Wulf gegenüber der SZ: "Der Staat muss endlich der Versuchung widerstehen, sich in alles mehr als nötig einzumischen, ansonsten bekommt der Standort Deutschland einen Imageschaden", so Wulff. Ähnlich äußerte sich auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister. Gefragt sei die Wirtschaft, die eine entsprechende Selbstverpflichtung abgeben müsse. Ach soooooo – na DAS hat ja bisher auch immer so grandios funktioniert. Gerne würde man nun die Meinung der mit Richtlinienkompentenz ausgestatteten Angie wissen – aber bekanntlich mischt sich die Dame grundsätzlich nicht in politische Dinge ein.[Link] [Cache]

SaarBreaker: Tanz den Überwachungsstaat

04/27/2008 07:34 PM

Gefunden auf Netzpolitik: Schöner Mash-Up von " Was soll denn der Scheiss" und anderen Zitaten bekannter Politiker, die für den Abbau unserer Grundrechte verantwortlich sind: Sehr gelungenes Video! Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)! [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Fundstücke 27.04.2008

04/27/2008 07:31 PM

Telepolis zum Jahr der Mathematik, zur Situation in Tibet. ---- Der Rheinische Merkur zum Verhältnis zwischen Geld und Mensch bei den ganzen Überwachungsskandalen gerade. ----[Link] [Cache]

SaarBreaker: Überwachung ist eine Tatsache

04/27/2008 07:19 PM

Gefunden auf WUT: Wie das Leben in der BRD zurzeit eben so aussieht. Da ist man unterwegs und hält sich an einem Tag in mehreren Städten auf. Bei gar nicht so wenigen Menschen entsteht diese Situation jeden Tag aus beruflichen Gründen. Und dass man dabei ein bisschen telefoniert, ist dank der Mobilfunknetze auch nichts Ungewöhnliches. Aber wie das Leben in einer Mischung aus Bananenrepublik und Polizeistaat eben so aussieht, kann man dann ein paar Tage später auch schon mal von der Polizei befragt werden und muss den Beamten sehr genau erklären, warum man an diesen beiden Orten war und warum man dort telefoniert hat. Und zwar zusammen mit gut tausend weiteren Menschen, die sich durch das gleiche Verhalten "verdächtig" gemacht haben. Klingt unglaublich? Ist aber völlig wahr. Denn so richtige Verdachtsmomente braucht die Polizei in der BRD für ihre recht willkürlichen Maßnahmen nicht mehr. Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)! [Link] [Cache]

Böse Worte: Letzter Aufruf für Tempelhof

04/27/2008 06:57 PM

Der CDU Landesverband Berlin sollte sich tunlichts einen neuen Namen zulegen. Nachdem seine alten Granden die Stadt an den Rand des Abgrunds und noch ein Stück darüber hinaus gebracht haben, zeigt die neue Führungsspitze wie man dümmer und ignoranter nicht sein kann. Friedbert Pflüger, Ingo Schmidt & Co. sollten ihren Truppe umbenennen. Empfehlenswert wäre "CDU Landesverband irgendwo aber nicht Berlin". Als ob Berlin keine Probleme habe, sehen sie das größte Problem in der Schließung des überflüssigen und defizitären Flughafens Tempelhof. Diesen wollen sie unbedingt erhalten. Das darf dann auch kosten was es wolle. Ingo Schmidt weiß auch, warum er sich dieses Themas annimmt: Ich bin zuversichtlich, dass sich die Berlinerinnen und Berliner am Sonntag für die Offenhaltung von Tempelhof entscheiden werden. Die Zustimmung in der Bevölkerung für den City-Airport ist in den letzten Monaten mit jedem Tag gewachsen, denn die Gründe für Tempelhof liegen auf der Hand: Der Flughafen ist ein internationales Symbol für deutsch-amerikanische Freundschaft und Freiheitswillen. Klar Ingo, es ist die "deutsch-amerikanische Freundschaft" die jeden Berliner täglich bewegt. Ohne die kann er ja gar nicht leben, der Berliner. Wegen der "deutsch-amerikanische Freundschaft" vergessen die Berliner all ihre Probleme. Und, soetwas sitzt im Bundestag. Armes Deutschland und Berlin sowieso. Friedbert der Träumer verkündet in seinem Spassblog: Das Interesse am Flughafen Tempelhof ist riesig. Über 150.000 Menschen haben schon Briefwahlunterlagen beantragt. Wo ich hinkomme, werde ich darauf angesprochen. Auch mein Terminkalender hat schon wahlkampfähnliche Fülle angenommen. Nun darauf möchte ich ihm mit einer Meldung zum Ausgang des Volksentscheides antworten: Volksentscheid ohne Volk Offenbar nur wenige Berliner ... ... interessiert die Zukunft des Flughafens. Das war wohl nichts Friedbert. Das beste wäre Du, der Ingo und die anderen Kanalien zwängen sich in einen dieser Provinzflieger und düsen schnell via Tempelhof ab. Dann hätte der Flughafen letzten Endes noch einen guten Zweck gehabt.[Link] [Cache]

Querdenkerforum: politisches Personal

04/27/2008 06:08 PM

... Roman Herzog ist vermutlich das, was der Philosoph Odo Marquard unter einem „Revoltiergreis" versteht. In dem Buch, das morgen offiziell erscheint – „Mut zum Handeln" (Campus Verlag) – geht der Alt-Bundespräsident hart mit dem politischen Personal der Gegenwart ins Gericht. Auch das Volk gerät nicht zur Zufriedenheit Herzogs: es „bewegt sich nicht". „Wenn ich mir das aktuelle Personal anschaue", so der CDU-Politiker in einem Interview mit der „Bild"-Zeitung, „dann weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll". ... Quelle: Politikerkritik - Roman Herzog, der ewige Ruck-Redner [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Die ganze Scheiße im Mapping

04/27/2008 06:08 PM

Maps gibt es ja wirklich viele. Die kannte ich jedenfalls bisher nicht. Man könnte man ja auch gut und gerne auf sie verzichten. Weniger Anschläge wird’s jedenfalls wohl deshalb auch nicht geben. Die Anzeige wird alle 310 sec. aktualisiert. Arlesheim Reloaded: Bomben im Sekundentakt [Link] [Cache]

Club der halbtoten Dichter: Freiheit

04/27/2008 05:36 PM

ist der Abstand zwischen Jäger und Gejagtem. (Bei Dao) * Das schreibt die Süddeutsche Zeitung über unsere Hofkapelle: Zum Vergrößern auf Bild klicken. * Bitte >Einsendeschluss beachten! [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Volksabstimmung Flughafen Tempelhof, erste Einschätzung

04/27/2008 04:39 PM

Heute ist in Berlin die Abstimmung über Wowereit/SPD, der sich bereits geäußert hat, dass ihn das Ergebnis der Volksabstimmung nicht interessiert. Er, Herr Wowereit, Kaiser von Gottes Gnaden, wird zeigen, was er über Volksabstimmungen denkt. Er, Herr Wowereit, Kaiser von Gottes Gnaden, wird zeigen, wie die SPD die Partizipation der Bürger ernst nimmt und es steht zu befürchten, dass die Devise der Politiker heißt, “laßt mir nur die Bürger raus aus aus der Politik. Diese Haltung der SPD wird sich rächen: Die Bürger sind es leid, am Gängelband der Berufspolitiker durch die Manege geführt zu werden. Die Bürger werden mehr und mehr aktiv werden. Die erste Seite zur Information und Koordination der Bürgeraktivitäten ist bereits gegründet. Es wird sich eine politische Sammlungsbewegung gründen, die ohne Anbindung an kommerzielle Unternehmungen genau jene Bürger übernational ansprechen wird, die die Partizipation an politischen Entscheidungen aufnimmt. Es wird aus dem Unternehmerlager massiv darauf hingewiesen werden, dass der politische Druck von unten Arbeitsplätze kosten wird. Es wird die Medienwelt auf die Bürgerbewegungen zukommen, indem verteufelt wird, auf Teufel komm raus! Es wird eine reanimierte basisdemokratische Bewegung geben, die den Volksparteien durch ihre Motivation große Sorgen bereiten wird: es wird Stimmen kosten, auch bei den LINKEN! Zwischenergebnis 16°°, nur eine Schätzung: Wahlbeteiligung: ca. 20% + Briefwähler 200.000. Quote der Zustimmung: 60% Wahlberechtigte ca. 2 Mio Mit diesen Zahlen würden FÜR Beibehaltung des Flughafens Tempelhof etwa 360.000 Bürger zustimmen; Die Annahme des Volksentscheides liegt bei etwa 210.000; das bedeutet, dass der Volksentscheid durch ist. Dem Vernehmen nach wählen viele Bürger für die Beibehaltung, weil sie diese Volksabstimmung als eine Protestwahl gegen die SPD und auch die LINKE empfinden. [Link] [Cache]

scusi!: Nachricht für den Unabomber

04/27/2008 03:18 PM

rhbl Denk dran, sie beobachten Dich immer und überall. Bezahle in bar wo immer Du kannst. Vernichte Deine Kreditkarten. Rück Deine Telefonnummer, Emailadresse, Adresse, Personalausweisnummer, Passnummer, Versicherungsnummern, Visitenkarte nur raus, wenn Du es unbedingt musst. Lass Dir vom Händler keine Kredit- oder Rabattchipkarten aufschwätzen, die Deine Einkäufe transparent machen. Verlange von der Bank, Schufa oder Marketingfirma einen Ausdruck Deiner Daten und überprüfe, was sie von Dir zu wissen glauben. Sieh nach, welche Informationen über Dich in medizinischen Einrichtungen gespeichert sind. Wenn Du den Verdacht hast, dass eine staatliche Einrichtung eine Akte von Dir haben könnte, verlange Akteneinsicht und bestehe auf der Löschung von überflüssigen Daten. Wende Dich notfalls an Deinen Datenschutzbeauftragten, um falsche Informationen korrigieren zu lassen. Blockiere das Versenden Deiner Privatnummer auf Deinem Telefon- oder Faxgerät. Surfe anonym im Internet. Behalte alle Cookies nur für die Dauer der Sitzung und trage Dich nie unter Deinem richtigen Namen ein, wenn Du Dich auf einer Website registrieren musst. Am besten registrierst Du Deine Software nur, wenn es zwingend nötig ist. Sag niemandem, mit welcher Hardware, welchem Betriebssystem und welcher Sicherheits- und Anwendungssoftware Du arbeitest. Benutze keinen Anrufbeantworter. Schalte Dein Handy physikalisch aus, wenn es geht. Man kann sonst Deinen Aufenthaltsort über den jeweiligen Standort des Handys lokalisieren. Benutz am besten fremde Handys und fremde Computer. Denk daran, dass am Arbeitsplatz jeder Tastenanschlag am Computer, jedes Telefonat, jede Email und jedes Fax mitgescannt werden kann und manchmal auch mitgescannt wird. Das, was sich wie die paranoiden Wahnvorstellungen des Unabombers (Manifest) anhört, sind in Wirklichkeit Ratschläge, wie sie der Chaos Computer Club oder die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern schon lange geben. Die Ausbreitung der Informations- und Kommunikationstechnik hat das Ende der Privatheit eingeläutet. In einer zunehmend vernetzten Welt produzieren die Nutzer kontinuierlich und vielfach unwissend und unbeabsichtigt eine Flut von persönlichen Daten, die letztlich im Netz landen. Dort werden sie von Agenturen, die sich darauf spezialisiert haben, mittels Abfragetechniken ähnlich dem Data Mining eingesammelt, unter Business-Gesichtspunkten ausgewertet und neu verknüpft, gespeichert und im Pool an jeden verkauft, der bereit ist dafür zu löhnen. Naive Geister werden sagen: Was soll`s, ich hab ja nichts zu verbergen. Aber die meisten machen sich doch Sorgen ob der immer breiter werdenden elektronischen Spur, die sie hinter sich zurücklassen und die eine wahre Fundgrube für Geschäftemacher der neuen Art ist. Wo die Privatheit fast auf Null reduziert ist, ist es auch um den Schutz des Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Grundgesetz schlecht bestellt. Da kann schon die Internet-Bestellung eines kritischen Buchs über den „Krieg gegen den Terror" dazu führen, dass man ins Visier der Dienste gerät. Was nützt denn noch das neu erfundene Grundrecht auf Integrität eines IT-Systems, wenn ein „lockerer" Verfassungsschutzmitarbeiter auch ohne richterlichen Beschluss heimlich eine präventive Online-Durchsuchung auf dem Privat-PC durchzieht und den Betroffenen darüber anschließend nicht unterrichtet? Das dürfte nicht selten vorkommen. "Was technisch süß ist, wird auch ausgeführt" (Robert Oppenheimer). Selbst wenn es nur 5 Prozent der BKA-, LKA-, BfV-, LfV-, MAD- oder BND-Mitarbeiter sind, die über die Stränge schlagen, denen es anscheinend egal ist, ob oder wie konkret eine Gefahr oder ein Verdacht sind, diese 5 Prozent sind zuviel. Diese kleine radikale Minderheit genügt schon, unser Vertrauen in die Dienste zu stören. Da wird von 10 Fällen im Jahr geredet, in denen es höchstens zur Online-Durchsuchung kommen soll. Allein in NRW hat der Verfassungsschutz schon zweimal ohne Rechtsgrundlage, genauer, auf der Basis einer nichtigen Rechtsgrundlage zugeschlagen. Es gibt aber 16 solcher Landesämter in Deutschland, die neben den Rechten und den Linken eine Vielzahl von "Terrorverdächtigen" oder "Gefährdern" (was ist das überhaupt?) überwachen. Schäuble und Zypries treiben mit ihren immer hastiger zusammengenähten Sicherheits- und Überwachungsgesetzentwürfen den Rechtsstaat mehr und mehr in die Enge. Das neue BKA-Gesetz, eine Kompilation fragwürdiger Regelungen aus Polizeigesetzen der Länder, macht den Eindruck, als hätten Hysterie und Verfolgungswahn den VerfasserInnen die Feder geführt. Die Mahnungen der Karlsruher Verfassungsrichter gleiten an den Adepten der Homeland-Security ab wie Regentropfen auf einer Teflonbeschichtung. Die letzten Übergriffe des BND auf Ulrich Tilgner oder die Spiegeljournalistin Koelbl markieren nur die vorläufigen Höhepunkte in einer langen Reihe von rechtswidrigen Überwachungsaktionen, Bespitzelungen und Grundrechtsverletzungen. Wie lange wollen wir der Erosion unserer Grundrechte noch zusehen. Wenn Frau Merkel, Frau Zypries und Herr Schäuble am Grundgesetz vorbei die Grenzen des rechtsstaatlichen Strafrechts auflösen und durch die Hintertür das "Feindstrafrecht" einführen wollen, dann wird es Zeit für das verfassungsrechtlich verankerte Recht, ja die Pflicht der Bürger zum Widerstand. Wir Bürger können und dürfen den Schutz unserer Verfassung offensichtlich nicht länger einer Behörde überlassen. Wir müssen selbst aktiv werden. Mit Leserbriefen allein ist nichts mehr zu wenden. Dazu sind die Handelnden zu hartleibig. Um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen sind offenbar deutlichere Zeichen notwendig. Lafontaine hat das Wort Generalstreik schon mal fallenlassen. Es wäre notfalls das letzte Mittel. Vor zweihundert Jahren zogen Unangepasste vom Dorf, wo jeder jeden beobachtete, in die Anonymität der Stadt, um im Schutz der Masse zu leben. Diese Zeit des Untertauchens in der großen Zahl ist seit Herolds Rasterfahndung vorbei. Mit Inkrafttreten des neuen BKA-Gesetzes würde sogar der „Spähangriff" möglich, eine Orwellsche Schreckensfantasie, die jedem Liberalen den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Hochleistungsfähige Computersysteme beim BKA und anderen Sicherheitsbehörden, die zunehmend zentral gesteuert den Personaldatenbestand der Bundesrepublik durchforsten und lückenlos auswerten, lassen keine Nischen des Privaten mehr zurück. Wie leicht kann daraus eine Gesinnungsschnüffelei wie zur Zeit der Nazis oder zur Zeit Metternichs werden. Weltbürgerkrieg, d.h.gefährliche Zeiten in Sicht. Gaza, Westbank, Mogadischu, Bagdad, Kabul, New York und London sind da nur ein Vorgeschmack. Wer sich naiv in der nächsten Buchhandlung unter seinem Klarnamen einen Koran bestellt oder wer zur Zeit der "Gefahr" in die U-Bahn steigt, kann, in Zusammenhang mit anderen "verdächtigen" Umständen, unvermittelt in den Scope der GSG9 oder anderer geheimer Erschießungskommandos geraten. Wie der Brasilianer de Menezes in der Londoner Metro. Die offene Gesellschaft nach Schäuble-Art hat ihren Preis.[Link] [Cache]

POLITISCH KORREKT: PI kurz berichtigt (35)

04/27/2008 02:28 PM

Ehrlich gesagt halte ich das Urteil gegen Serdar G. auch für deutlich zu milde. Trotzdem kann die Falschdarstellung der phollkommen Idiotisierten (PI) nicht unwidersprochen bleiben: Die Freiheitsstrafe kann der Verbrecher bei Gelegenheit absitzen. Serdar G. ist aus einem einzigen Grund noch nicht inhaftiert - nämlich deshalb, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Punkt. Jede andere Behauptung ist Dummfug. Übrigens: Zur Wahrheit in diesem Fall gehören auch die näheren Tatumstände, die das gnädige Urteil zwar nur zum Teil erklären können, aber trotzdem genauso wenig unter den Teppich gekehrt werden dürfen wie die offensichtliche PI-Absicht, die Schüsse wieder einmal als ausländer- beziehungsweise muslimtypisches Gewaltverbrechen darzustellen: Ehe es am frühen Morgen im Dezember 2006 zu den Schüssen durch das Fenster in den Innenraum einer Ehrenfelder Gaststätte gekommen war, hatte sich Serdar G. mit dem Wirt zerstritten. Obwohl G. mit seinen Freunden an diesem Abend im Lokal lediglich einen Deckel von 30 Euro gemacht hatte, hatte der Wirt von ihm mehr als 200 Euro verlangt, weil es an dem Abend zu einem Streit mit erheblichem Sachschaden gekommen war. Für den Schaden sollte G. nach Ansicht des Wirtes aufkommen. G. sei jedoch ‘ohne eigene Schuld in dieses Gewaltgeschehen hineingezogen worden’, betonten die Richter. Daher sei nachzuvollziehen, dass sich der Angeklagte von den Forderungen des Wirtes ‘provoziert und bedrängt gefühlt habe’. Zumal der Kneipier gedroht habe: ‘Ich brech dir die Beine.’ Als G. auf das Fenster des Lokals schoss, stand der Wirt auf dem Bürgersteig. G. habe somit ‘gezielt daneben geschossen, obwohl er ohne weiteres den Wirt hätte treffen können’, meinten die Richter. Dennoch hatte die Kammer das ‘extrem hohe Gefährdungspotenzial’ des Angeklagten vor Augen. Es geht mir ausdrücklich nicht um die Relativierung der Tat (die ich für schlimm genug halte und in meinen Augen nicht angemessen bestraft wurde), sondern ausschließlich darum, dass PI in üblicher Manier Fakten verschweigt, verdreht und verfälscht. An dieser Stelle könnte Ihre WERBUNG stehen. INFORMATIONSMATERIAL? Bitte HIER klicken. Kommentieren [Link] [Cache]

POLITISCH KORREKT: PI kurz berichtigt (34)

04/27/2008 01:55 PM

Über die israelischen Sperranlagen, die das Westjordanland als hochgesicherter Metallzaun oder als drei Meter hohe Mauer vom israelischen Kernland trennen, wurde schon viel geschrieben und kontrovers diskutiert - auch und gerade in Israel selbst. Ich gehöre zwar nicht zu denen, die Israel das Selbsverteidigungsrecht absprechen, das heißt aber nicht, dass die wieder einmal nur äußerst partiell informierten (PI) Dummschwätzer mit ihrer Einschätzung richtig liegen: Schon einige Schlaumeier haben die Schutzmauer zwischen Israel und Palästina, die einzig und allein gebaut wurde, um den florierenden palästinensischen Terrorismus einzuschränken, mit der Berliner Mauer verglichen. Wenn die Sperranlagen wirklich nur dem Schutz der isarelischen Zivilbevölkerung vor terroristischen Anschlägen dient - wie kann es dann sein, dass sie zu 80 Prozent jenseits der Grünen Linie verlaufen? Liegt da der Verdacht nicht sehr nahe, dass Israel auch auf diese Art und Weise illegal landnehmende Fakten schaffen will, die später nicht mehr zurückgenommen werden sollen? Und wie kommt es nur, dass mit dem Bau der Sperranlagen - sicherlich nur ein bedauerlicher kollateraler Zufall - auch 32 Brunnen von Israel annektiert wurden? Warum musste man unbedingt 35 km Wasserleitungen zerstören? Wieso wurden 83000 Olivenbäume gefällt? War es wirklich notwendig, 36 palästinensische Siedlungen zu zerschneiden, die heute zum Teil komplett (!) von der Mauer umgeben sind? Selbstverteidigung ist eine Sache. Den Palästinensern vollends jede Lebensgrundlage nehmen zu wollen, eine ganz andere. An dieser Stelle könnte Ihre WERBUNG stehen. INFORMATIONSMATERIAL? Bitte HIER klicken. Kommentieren [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Bald ist Jubiläum

04/27/2008 01:41 PM

Am 27.Mai 2005, vor knapp drei Jahren, überraschte uns Marcel Bartels mit seiner Seite www.mein-parteibuch.de mit den folgenden ersten Ansprüchen: Diese Seite ist keine Seite der SPD, sondern subjektiv, persönlich und parteiisch. Subjektiv ist diese Seite, weil ich die Welt aus meiner Sicht beschreibe. Ich verzichte bewußt auf den Anspruch der Objektivität, schließlich habe ich nur eine subjektive Meinung und keine objektive Meinung. Diese Meinung kann der Sicht der Partei SPD oder eines Teiles der Partei entsprechen, muß es aber nicht. Ebenso subjektiv sind die Meinungen anderer Autoren und Kommentatoren. Klartext: Nur weil hier etwas geschrieben wird, ist das noch lange nicht die Sicht der SPD, sondern es bleibt die Meinung und Sicht eines einzigen Menschen, nämlich die des Autors. Persönlich ist diese Seite, weil ich über meine Welt schreiben will, über meine Gefühlswelt und mein Verhältnis zu meiner Partei. Insbesondere will ich beschreiben, wie ich mich durch den Eintritt in eine Partei verändere. Dabei geht es ganz persönlich um mich, das erhebt nicht den Anspruch an Allgemeinverbindlichkeit oder allgemeine Gültigkeit. Und dazu, dass diese Seite persönlich ist, gehört auch, dass meine Charakterzüge in die Beiträge dieser Seite ingehen: ich empfinde mich als grundsätzlich ehrlich, sehr direkt und wenig ängstlich. Selbst gespannt bin ich darauf, ob oder wenn ja, wie, die Mitgliedschaft in der Partei meinen Charakter verändern wird. Parteiisch ist diese Seite selbstverständlich auch, schließlich bin ich aus politischer Überzeugung einer Partei, nämlich der SPD, beigetreten. Selbstverständlich gehört zur Parteilichkeit kameradschaftliches Verhalten gegenüber meinen Parteigenossen. Parteiisch zu sein heißt für mich jedoch nicht blinder Gehorsam, sondern die Dinge jedes Mal neu zu hinterfragen, und auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die Position eines anderen Parteimitgliedes oder der Partei insgesamt zu einer bestimmten Sachfrage möglicherweise den Grundwerten der Partei weniger entspricht als sie es im Optimalfall könnten. Unter Parteilichkeit verstehe ich meine Überzeugung der Richtigkeit von Grundwerten wie Freiheit und Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität, Frieden und internationaler Zusammenarbeit. Diese Werte sehe ich am besten in der Partei vertreten, der ich beigetreten bin. Dies sind genau die zentralen Werte des Grundsatzprogrammes der SPD. Meine Gedanken beim Erstellen dieses Blogs finden sich in meinem ersten Beitrag zu dieser Seite Was haben die drei Jahre gebracht? 1. Die Seite ist signifikanter Bestandteil des kritischen Journalismus geworden mit den Schwerpunkten Justizkritik und der offensichtlichen Durchdringung der Politik und der gesellschaftlichen Prozesse durch die Geheimdienste aller Couleurs. 2. Die Seite ist nicht mehr die Seite von Marcel Bartels. Das dürfte das positive Ergebnis der gründlichen deutschen Zensur sein. 3. Die Seite repräsentiert nicht die Meinung der SPD, welche als Teil des weltweiten Betruges mutiert ist zu einer Partei des Verrats an den Interessen ihrer eigenen Wähler. 4-. Die Seite hat sich verselbständigt, sie besteht in den verschiedensten Formen, Gestalten und Inhalten. www.mein-parteibuch.com, äußerlich ähnlich der Gründungsseite, verwirrt die Zensoren und deren Handlanger. 5. Marcel Bartels schrieb Wichtiges und bestätigt die Erfahrungen des durch Selbstmord ermordeten Pulitzerpreisträger 1990 Gary Webb , * 1955, † 2004 "Dass bei mir so lange alles reibungslos lief, lag nicht etwa daran, dass ich sorgfältig und fleißig und gut in meinem Job war. Nein, es lag einzig und allein daran, dass ich in all den Jahren nichts geschrieben hatte, das wichtig genug war, um unterdrückt zu werden." [2002] [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Deutschland gibt intimste Daten der Bürger an US-Behörden weiter

04/27/2008 01:41 PM

Unbekannte Passagen eines im März 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Deutschland und den USA zum behördlichen Datenaustausch sorgen für Empörung, berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und den USA “über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität” regelt den Datenaustausch zwischen den Ermittlern beider Ländern. So war bislang bekannt, dass die Behörden Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Informationen zur Begründung des Terrorismusverdachts austauschen. Außerdem schafft das Abkommen die Grundlage für einen automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten. Laut Artikel 12 des Abkommens können auch Angaben über ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen sowie Mitgliedschaft in Gewerkschaften übermittelt werden. Zulässig seien zudem Informationen, die sich auf das Sexualleben und die Gesundheit der Verdächtigen beziehen. heise.de [Link] [Cache]

Sozial-Gangbang: Krank

04/27/2008 01:22 PM

Leider muß der Betrieb auf unserem Weblog aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen bis auf weiteres eingestellt werden. Bis hier her ein Dankeschön an alle Leser. In absehbarer Zeit wird es auf Sozial-Gangbang allerdings weiter gehen, so viel ist sicher. Don Pepone + Kain Haarmann[Link] [Cache]

POLITISCH KORREKT: 'Revolution und Fotze'

04/27/2008 01:07 PM

Aus der Rechtsaußen-Kinderpostille (© by SebastianM) Blaue Narzisse (BN): Die Motivation diesen Artikel zu lesen, lieferte dir sicher die Überschrift, die Bebilderung und die damit verbundene Hoffnung, in diesem theoretisierendem, also langatmigem, Onlinemagazin einmal etwas Schmuddeliges und Tabubrechendes zu finden. Ganz falsch. Ich wollte über Grenzdebilitäten wie Ein junger Rechter hat es wirklich schwer. Die Lehrer mögen ihn nicht, versuchen ihm, im Geschichtsunterricht ein falsches Bewußtsein für seine Nation zu vermitteln, und seine Freunde würdigen seine Wertvorstellungen, seinen Sinn für Ordnung und Anstand, nicht. Und der junge Rechte von heute hat noch ein Problem: ein Motivationsproblem. Während der junge Linke für ‘Revolution und Fotze’ (Dávila) kämpft und poppt, bleiben für den Rechten nur die langweiligen Zeitvertreibe übrig. oder Die Linken machen es richtig. Sie nehmen ihr Recht auf jugendliche Freiheit wahr und leben ihre revolutionäre Romantik in vollen Zügen aus. Die Jugend ist eben jene Phase, wo man verdorben und idealistisch für die sexuell befreite, kommunistische Diktatur des Proletariats Steine werfen darf. einfach mal wieder herzhaft lachen. Ich meine, stellt sich die BN jugendliches Links-Sein wirklich so dermaßen paradiesisch vor? Irgendwas muss ich dann wohl falsch gemacht haben. Gut, in meiner Jugend als Nicht-Steinewerfer und durchschnittlich talentierter Schwerenöter-Azubi wollte ich zwar auch nie etwas anbrennen lassen, aber darin unterschied ich mich ja überhaupt nicht von den anderen normalen Jugendlichen. Allerdings fiel mir damals schon auf, dass die gleichaltrigen Brownies in der Tat - um noch ein bisschen im ef-Jargon zu verweilen - keine Fotzen abbekamen. Leid taten sie mir deswegen zwar nicht, aber ich wäre selbst nie auf die Idee gekommen, als Links-Teenie quasi in einem Garten Eden zu leben, in dem es vor willigen Evas nur so wimmelt. Womöglich müssen die Nachwuchs-Adolfs aber auch nur endlich mal kapieren, dass übermäßiger Apfelkonsum schon in der Bibel gewaltig in die Hose [sic] gegangen ist. Dann klappt das auch mit den Fotzen. Versprochen. Ich meine, die Alternative ist doch wirklich nicht gerade potenzfördernd, oder? Und was meinst du eigentlich zu dem ganzen Thema, Stefan? An dieser Stelle könnte Ihre WERBUNG stehen. INFORMATIONSMATERIAL? Bitte HIER klicken. Kommentieren Vielen Dank an SebastianM für den sachdienlichen Hinweis. [Link] [Cache]

Linke Zeitung: Erster Mai 2008 - Gegen kapitalistische Krise, imperialistische Besatzung und Krieg!

04/27/2008 12:28 PM

Aufruf der Gruppe Arbeitermacht zum Ersten Mai US-Börsencrash, Massenentlassungen in der US-Wirtschaft, Hungerrevolten auf Haiti, in Ägypten und in Ostasien - das sind die ersten Auswirkungen der US-Wirtschaftskrise, die zu einem Fanal für die kapitalistische Weltwirtschaft zu werden drohen. Es deutet sich an, dass auch die Wirtschaftswunderkinder China und Indien sowie die imperialistischen Konkurrenten EU und Japan von der globalen Krise eingeholt werden. Selbst die neoliberalen Krisenverwalter und Gesundbeter des Weltkapitalismus wie der IWF sehen sich veranlasst, ihre Prognosen nach unten zu schrauben. Während Merkel, Steinmeier und Co. noch die „Robustheit“ der deutschen Wirtschaft beschwören, die in erster Linie auf drastisch verschärfter Ausbeutung, Ausweitung von Billigjobs und rasanter Arbeitsverdichtung beruht, rufen die Vertreter des Großkapitals schon nach „Staatshilfe“. [Link] [Cache]

Hollywood in Kabul: Die Farce von Medien-Taliban

04/27/2008 12:27 PM

An dem angeblichen Attentat “auf Hamid Karzai” stimmt wie immer nichts Kabul: Können Taliban eigentlich auch lügen, wenn man schon nicht weiss wer sie eigentlich sind? Jeder anständige Medienheini würde jetzt natürlich sagen, “Ja, Ja, natürlich” und wieder den ganzen Schrott abdrucken was irgendein “Taliban”-Sprecher am Telefon den Nachrichtenagenturen erklärt ,die das dann wiederum der Konzern- und NATO-Presse erklärt. Z.b., man habe die Feier zum Sieg über die Sowjetunion in Afghanistan *zwinker* zum Anlass genommen ein paar Raketen auf die Veranstaltung zu feuern, auch wenn bei der Live-Übertragung des afghanischen Fernsehens (siehe BBC-Video) nichts von Explosionen zu sehen oder hören ist. (more…) [Link] [Cache]

POLITISCH KORREKT: 'Für Gott, die Rasse und unser Land'

04/27/2008 12:22 PM

Der Ku-Klux-Klan (KKK) ist vielen sicherlich ein Begriff. Allerdings hat man in Deutschland lange nichts mehr von dem rassistischen Geheimbund gehört. Der FOCUS hat jetzt die beiden KKK-Führer Carl Dupre und Earl Johnson interviewt. Einige Passagen aus dem Interview sind ganz besonders interessant: FOCUS Online: Was will der Klan eigentlich im 21. Jahrhundert? Dupre: Wir wollen ein starkes, weißes und christliches Amerika. Wir wollen ein sicheres Amerika, ohne Schwarze, Juden, Mexikaner und Homosexuelle. Schwarze und Mexikaner begehen weit häufiger Schwerverbrechen als Weiße. Warum sollen wir das tolerieren und die Augen verschließen, nur weil sie Minderheiten sind? Wir wollen Gleichbehandlung für die weiße Rasse, nicht Bevorzugung von minderwertigen Minderheiten. Der Wahlspruch des Klans ist: Für Gott, die Rasse und unser Land. Beim Lesen solcher Sätze kommt einem zwangsläufig ein bekanntes Blog in den Sinn, das sich dem Kampf gegen den Islam verschrieben hat - wobei sich dieser Kampf in Deutschland pauschal gegen die hier lebende Minderheit der Muslime und die der Nicht- Urdeutschen richtet. Das Argument, dass Ausländer und Moslems besonders kriminell sind, wird allerdings genauso gerne von den peripher ‘Intelligenten’ (PI) benutzt, auch wenn das ins Reich der Legenden gehört. Am Ende des FOCUS-Interviews geht es dann um den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama: FOCUS Online: Barack Obama hat realistische Chancen, der erste farbige Präsident der USA zu werden. Das muss für ein Klanmitglied der Albtraum sein, oder? Dupre: Sollte Obama, dieser muslimische Nigger, Präsident werden – (Dupre schüttelt das Sturmgewehr in seiner Hand) – so wird er das bestimmt nicht lange bleiben. FOCUS Online: Was meinen Sie damit? Carl Dupre: Sie werden schon sehen. Beim Märchen vom muslimischen Nigger scheinen sich PI und der KKK also auch weitgehend einig zu sein. So ein Zufall. Irgendwie schade, dass Obama nicht auch noch schwul ist. Obwohl: Da lässt sich doch bestimmt was zusammenlügen, oder? An dieser Stelle könnte Ihre WERBUNG stehen. INFORMATIONSMATERIAL? Bitte HIER klicken. Kommentieren Gastbeitrag von DhimmiDerHund. Vielen Dank. [Link] [Cache]

FRGzchn bLOg: Trocken zusammengefasst…

04/27/2008 10:52 AM

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Club der halbtoten Dichter: Als ehemaliger Personalheini

04/27/2008 10:52 AM

kann ich so etwas natürlich nicht gutheissen: * Anstiftung zum Wachvergehen * Flying Dutchman (Foto: toons art) * Steuermann, laß die Wacht! Steuermann, her zu uns! Ho! He! Je! Ha! Hißt die Segel auf! Anker fest! Steuermann, her! Fürchten weder Wind noch bösen Strand, Wollen heute mal recht lustig sein! Jeder hat sein Mädel auf dem Land, Herrlichen Taback und guten Branntewein: Hussassahe! Klipp und Sturm draus Hollohohe! Lachen wir aus! Hussassahe! Segel ein! Anker fest! Klipp und Sturm lachen wir aus. Steuermann, laß die Wacht! Steuermann, her zu uns! Ho! He!, Je!, Ha! Steuermann her, trink mit uns! Ho! He! Je! Ha! Klipp und Sturm, he! Sind vorbei, he! Hussahe! Hallohe! Hussahe, Steuermann! He! Her, komm und trink mit uns! * Na ja, dem Wagner hab ich noch nie so recht getraut … [Link] [Cache]

Orthomol: Verdeckte PR mit MedCom international und der Seniorenliga (INSIDER)

04/27/2008 10:50 AM

Die Bonner Marketingfirma MedCom international medical&social communication GmbH hat den Leitsatz erfolgreicher Pharma-PR verinnerlicht: "Nicht immer sind die Botschaften alleine entscheidend, sondern auch der Absender". Und deshalb sorgt sie dafür, dass die Botschaften der Pharmaindustrie solche Absender erhalten, die durchschnittlich begabte Journalisten für glaubwürdig erachten. Die Botschaften der Firma Orthomol und anderer Pharmakonzerne versieht MedCom mit dem Absender "Deutsche Seniorenliga e.V.".[Link] [Cache]

37.6-Blog: Flughafen Tempelhof – Ja oder Nein?

04/27/2008 10:02 AM

Nicht vergessen! Heute Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof. Weitere Informationen im 37.6-Blog-Archiv. [Link] [Cache]

PromiPranger: Paris Hilton kamerascheu ?!!

04/27/2008 08:58 AM

Quelle: Buzzfoto eieieiie was passiert denn da ?! Boulevard-Bauer Pottschalk macht sich ernsthafte sorgen, wo soll denn das hinführen, wenn seine Lieblings-Kuh keine Milch mehr geben will und seine PR-Henne keine Eier mehr legt ? Das kann doch nicht gesund sein, wenn solche Viecher anfangen zu streiken… Lange wird sie das nicht aushalten, denn jedes Wesen muss seiner natürlichen Bestimmung früher oder später nachgeben und das ist bei Paris Hilton nunmal “Paparazzi Posing” !. Hier hat es sogar versucht sich zu verkleiden, dumm nur daß jeder weiß, dass sie einen blauen Bentley fährt Bildquelle: Buzzfoto [Link] [Cache]

Duckhome: Berliner aufwachen, Flughafen Tempelhof stilllegen

04/27/2008 08:11 AM

Nein ich halte einfach meine Klappe, Citronengras hat das, was ich sagen möchte, viel schöner und unaufgeregter gesagt. Kosmar twitterte gestern, dass er heute noch einen Flughafen stilllegen müsste, davon stammt die Überschrift. Es reicht wirklich nicht, einfach zu hoffen, das die Gegenseite nicht die notwendigen Stimmen bekommt. Demokratie bedeutet, das man aktiv das mögliche macht. Auch wenn wir nur wenig demokratische Möglichkeiten haben, stellen wir uns ein Armutszeugnis aus, wenn wir die dann aus Trotz nicht nützen. Ohne deinen Einsatz gibt es auch die Restdemokratie nicht mehr. Ohne Demokratie keine Freiheit. [Link] [Cache]

Perspektive2010.org: Spruch des Tages

04/27/2008 07:38 AM

Die meisten neoliberalen und marktradikalen Gesellschaftsfeinde entlarven ihre verlogene Gesinnung selbst. Während sie den Sozialismus wegen möglicher Enteignungen verteufeln, hört man von ihnen überhaupt nichts, wenn im Rahmen von Privatisierungen das Volk von seinem öffentlichen Eigentum enteignet wird. ShareThis [Link] [Cache]

PromiPranger: Sexy, Sexier, Victorias Secret macht jetzt auch Bademode…

04/27/2008 06:59 AM

wowiwow, das sind echt mal scharfe Teile findet der Anti-Mode-Papst Pottschalk, aber ich meine ja auch nicht die Bikinis, sondern einfach mal die Models ;-)…wirklich sehenswert ist folgendes Video vom Strand-Shooting und der anschließenden nicht zu verachtenden Victorias Secret Präsentation. RSS-Feedleser klicken hier [Link] [Cache]

Duckhome: Die Sache mit den Pfandbriefen

04/27/2008 06:24 AM

Wir erinnern uns noch an die letzte Woche als die Düsseldorfer Hypothekenbank zwar nicht offiziell pleite ging, aber schneller vom Einlagensicherungsfonds der Banken übernommen wurde als ein Durchschnittsbürger Hypothekenkrise sagen kann. Selbst die brave, alte Zeit ist da erschreckt aufmerksam geworden: Das schnelle Eingreifen des Feuerwehrfonds soll nach offizieller Lesart einer „geordneten Zuführung an einen neuen Eigentümer" dienen. In Wirklichkeit geht es jedoch um die Reputation des Pfandbriefs – immerhin sind Papiere im Volumen von rund einer Billion Euro im Umlauf. Für Anleger birgt der Pfandbrief zusätzliche Sicherheiten, deshalb galt er bislang immer als krisenfestes Witwen- und Waisen-Papier. .. Doch weshalb dann der fast schon panikartige Eingriff des Bankenverbandes, wo doch die Papiere, welche die Düsseldorfer Hypothekenbank emittierte, zusätzlich besichert sind? Grund dafür ist die Angst der Marktteilnehmer, dass selbst beim Pfandbrief unerwartete Risiken auftreten könnten. Würde einer der großen Pfandbrief-Emittenten in die Pleite schlittern, müsste seine Kredite mitsamt Sicherheiten und Refinanzierung direkt von einer anderen Bank übernommen werden, um eine reibungslose Weiterführung zu gewährleisten. Doch was geschieht, wenn dazu kein Institut willens oder in der Lage ist? Bei der Düsseldorfer Hypothekenbank, ging es nur um ein Institut mit 27 Milliarden Euro Bilanzsumme, das vor allem Kredite an Kommunen vergibt. Eigentlich kein Grund zur Panik, da die darauf ausgeliehen Kredite ja nur 60 Prozent des Immobilienwertes beleihen dürfen. Was ist denn eigentlich so ein Immobilienwert wert. Die Antwort darauf könnte uns eine Maßnahme der Hypovereinsbank: Die HypoVereinsbank (HVB) will sich dem «Spiegel» zufolge von 143 000 Kunden und einem Kreditvolumen von 19,8 Milliarden Euro trennen. In eine Sanierungsabteilung seien vor allem Kunden ausgelagert worden, die ihre Immobilienkredite immer einwandfrei bedient hätten, aber als wenig gewinnträchtig eingestuft würden, schreibt das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Allerdings laufe das 2006 unter UniCredit-Chef Alessandro Profumo angestoßene Programm nicht so reibungslos wie erwünscht, heißt es. Bisher seien nach Auskunft der HVB erst knapp 50 000 Kunden mit einem Kreditvolumen von acht Milliarden Euro aus der Sanierungsabteilung ausgeschieden. Die meisten von ihnen hätten sich eine neue Bank gesucht. Die anderen hätten zusätzliche Sicherheiten oder Umsätze einbringen können und würden wieder wie normale HVB-Kunden behandelt. Man sollte diesen Text zweimal lesen. Na gut vielleicht noch ein drittes Mal. Da sollen einwandfrei bediente Immobilienkredite verkauft werden, es sei denn die Besitzer hätten zusätzliche Sicherheiten zu bieten, oder schleppten ein paar umsatzstarke Konten oder besser noch Depots und Anlagen neu zur Bank. Wenn ich das für mich in Klartext übersetze, bedeutet das, dass der Immobilienwert bei korrekter Tilgung und Zinszahlung einfach nicht mehr reicht um die Hypothek bankfähig zu machen. Das bedeutet im Klartext, das diese Hypotheken schon für die nächste Zeit als nicht mehr sicher angesehen werden, weil die Bank von sinkenden Immobilienpreisen ausgeht oder die Bank die realen Werte der Immobilen schon heute so schwach einschätzt das sie zur Deckung nicht mehr ausreichen. Wir alle wissen, das die Banken in den letzten Jahren immer höhere Eigenkapitalquoten gefordert und auch bekommen haben. Bei neuen Zinsvereinbarungen wurden schon weitere Sicherheiten eingefordert. Viele Hypotheken wurden bereits an Heuschrecken verramscht und dann sofort zwangsversteigert. Zusammengenommen bedeutet das für mich, das wir eine Immobilienblase haben und die Banken zur Zeit ein Platzen dieser Blase um jeden Preis vermeiden wollen. Insgesamt geht es um die Kleinigkeit von einer Billion Euro, das sind 1.000.000.000.000. Euro, 3,5 Jahre lang der gesamte Bundeshaushalt, 28,5 Jahre der Gesamtetat des Bundes für Arbeitslose. Man könnte damit auch zwei Drittel unserer gesamten Staatsverschuldung abbauen. Wenn diese Billion nun vielleicht nur noch 80 Prozent ihres Ursprungswertes hat und die Banken aber 60 Prozent davon schon weiter verliehen haben, dann beginnt es eng zu werden. Meist addiert sich ja alles zur falschen Seite. Kredite können nicht zurückgezahlt werden, während neue Verbindlichkeiten aufgebaut werden. Addieren wir die bisher bekannten Verluste aus der Subprime Krise dazu, dann könnte schon bald auch für andere Banken die Luft eng werden. Was aber sind Pfandbriefe noch wert, wenn gleich mehrere Pfandbriefbanken wackeln. Wenn die Feuerwehr einen Brand, nach dem anderen löschen kann und Ruhepausen dazwischen hat, kann alles gut gehen. Aber wenn es gleich an mehreren Stellen brennt, dann kann nur noch ein Übergreifen verhindert werden und auch das funktioniert oft nicht. Der Meyer verweist auf die Entwicklung beim Silber Eagle, man möge aber unbedingt seinen Hinweis auf den Scheibenwischer beachten. Aber keine Sorge, wenn die Karre endgültig vor die Wand gefahren ist, gibt es pro Silber Eagle ein Ei und für gleichgroße Goldmünzen gibt es sogar zwei, echte Teppiche und Bilder werden auch genommen, bei Statuen kommt es darauf an, ob sie als Kleiderständer taugen. Vielleicht wäre es nicht schlecht am Montag mal nachzusehen, wieviele Pfandbriefe, so über Fonds und direkte Geschäfte ins Depot gewandelt sind und zu überlegen was man tun kann. Die Zeit hat aber zum guten Schluss noch einen Trost für uns: Eine Pfandbrief-Krise wäre verlustreich für die Anleger, aber fatal für die Banken – und das gibt Anlass zur Hoffnung, dass im Gegensatz zu den lange missachteten Risiken der Kreditderivate die Gefahr für den Pfandbrief von den Banken erkannt und Ernst genommen wird. Na dann. Dann können wir ja beruhigt frühstücken. Vielleicht sollte man auch besser wieder ins Bett gehen, die Decke über den Kopf ziehen, am Daumen lutschen und wimmern. [Link] [Cache]

Denktagebuch: NS Raubkunst und nationale Gründungsmythen

04/27/2008 12:10 AM

Ich habe mich entschlossen, eine meiner Seminarhausarbeiten ins Netz zu stellen. Ich habe über den Zusammenhang kollektiver Gründungserzählungen und Strategien zur Identifikation und ggf. Rückgabe jüdischen Eigentums geschrieben. Der Hintergrund des Themas ist meine Beobachtung, dass es in Deutschland und den Niederlanden einen ganz unterschiedlichen Umgang mit dem Thema gibt. Ich habe mich gefragt, warum eine umfassende und systematische Rückführung der Raubkunst in Deutschland oft trotz der Bemühungen der Opfer um einen Ausgleich bis heute nicht stattfindet. Warum stelle ich so eine belastende Hausarbeit ins Netz? Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Das Thema ist brisant und aktuell. Ich entwerfe zwar keine eigene Typologie, aber ich glaube, dass ich die zehn Seiten dennoch mit vergleichsweise viel Inhalt gefüllt habe und dabei auch zu neuen Erkenntnissen gekommen bin. Ich an der Uni sonst eher wenig Feedback über meine Hausarbeiten bekomme Davon abgesehen wollte ich mal sehen, was passiert, wenn ich so etwas tue. Also: Nach dem Klick gibts eine HTML-Version, und hier ein Version als pdf: 260408-hausarbeit. Vielleicht muss ich noch erwähnen, dass die Arbeit bisher noch niemand gegengelesen hat. Möglicherweise sind noch ein paar Fehler drin. Aber, naja, ich glaube damit kannst du leben. CARL VON OSSIETZKY UNIVERSITÄT OLDENBURG · 26111 OLDENBURG BENJAMIN BEST · 9281400 · B.A. SOWI / GESCHICHTE NS RAUBKUNST UND NATIONALE GRÜNDUNGSMYTHEN EIN VERGLEICH ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND DEN NIEDERLANDEN Hausarbeit im Seminar „Stadtjubiläum im Museum - Ausstellungsgestaltung und Öffentlichkeitsarbeit zu ‘900 Jahre Oldenburg’ im Stadtmuseum" " Dozentin: Dr. Berit Pleitner WS 08/09 Inhaltsverzeichnis Einleitung: Hintergrund der Untersuchung Strategien in Deutschland Strategien in den Niederlanden Gründungsmythen als kollektive Erzählungen und Geschichtsbewusstsein Schluss Anhang: Literaturverzeichnis, Wiedergabe der Washingtoner Erklärung EINLEITUNG: HINTERGRUND DER UNTERSUCHUNG Zehn Jahre nach der Unterzeichnung der „Washingtoner Erklärung" am 03. Dezember 1998 kann ein erstes Resümee der Provenienzforschung gezogen werden. Die jüngsten Bemühungen um eine „gerechte und faire" 1 Lösungen des Problemkomplexes Raubkunst werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, wobei Tages- und Wochenzeitungen sowie Veröffentlichungen von Fachleuten ganz unterschiedliche Positionen beziehen (zum Beispiel: FAZ, 16.08.2006; Tagesspiegel, 09.11.2006 sowie polemisch: Finkelstein, 2000). Wir wollen hier aber über das Alltagswissen hinausgehen und zu neuen und nachvollziehbaren Erkenntnissen kommen. Um mehr zu erfahren, als sich durch das eher intuitive und alltägliche Wissen über die historischen Zusammenhänge ergeben könnte, müssen wir geschichtswissenschaftliche Methoden anwenden. Diese Arbeit ist eine kontrastierende Untersuchung der Strategien von zwei Mitgliedsländern (insgesamt waren es 44) der „Washingtoner Erklärung": Deutschland und die Niederlande. Deutschland wird dabei deutlich detaillierter behandelt, weil das primäre Forschungsinteresse der Frage nachgeht, warum es die Provenzienzforschung sich dort noch heute in einer prekären Lage befindet. Die aus dem ersten Abschnitt abgeleiteten zentralen Unterschiede zwischen Deutschland und den Niederlanden sollen in einem zweiten Schritt mit den Forschungen über Geschichtsbewusstsein und gesellschaftliche Vergangenheitskonstruktion in diesen Ländern verglichen werden. In einem dritten und letzten Kapitel werden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst und ein Ausblick auf eine Mögliche Weiterentwicklung der Provenienzforschung gegeben. STRATEGIEN IN DEUTSCHLAND Während des Zweiten Weltkrieges hatten die Flüchtlinge, nicht nur die jüdischen, vielfach keine Möglichkeit, ihre Gemälde und sonstigen Kunstwerke (in dieser Arbeit wird zumeist von Bildern die Rede sein) mit ins Exil zu nehmen. Das galt nach 1938/39 ebenfalls für das besetzte Österreich, später auch für die Niederlande, Belgien und Frankreich. Auf ganz unterschiedliche Art und Weise wurden die rassisch Verfolgten um ihr Vermögen gebracht, von der Zwangsversteigerung bis zur fast „industriellen" Identifikation und Veräußerung von Privatsammlungen durch die sogenannte „Vermögensverwertungsstelle" (Vgl.: Federspiel, 2005: 336-340) Die zusammengerafften Kunstwerke wurden in der Nachkriegszeit, nüchtern ausgedrückt, nicht vollständig zurückgeführt. Die Verbrechen endeten auch nicht mit Kriegsende im Mai 1945, denn ab diesem Zeitpunkt begann ein umfassender Handel mit der Raubkunst, deren spezifische Vergangenheit teilweise sogar öffentlich bekannt war. Exemplarisch für diesen sorglosen Umgang mit der Raubkunst ist ein Portrait des niederländischen Malers Franz Hals, dessen jüdischer Alteigentümer sogar im Katalogeintrag eines Londoner Auktionshauses erwähnt war, ohne das dies zum Anlass genommen wurde, der Sache nachzugehen oder das Gemälde nicht zu versteigern. Erst strafrechtliche Verfolgungen und Verurteilungen führten dazu, dass die „Ware" im internationalen Kunsthandel nicht mehr nur noch auf Echtheit, sondern auch auf Herkunft und Geschichte untersucht werden (Vgl.: Schnabel; Tazkow, 2007: 24). Es gab aber auch vergleichsweise früh politische Maßnahmen, mit denen versucht wurde, diese Fragen zu regeln. Die Alliierten und die Exilregierungen der von den Deutschen besetzten Länder haben am 05. Januar 1943 mit der sogenannten „Londoner Erklärung" einen massiven Druck ausgeübt. Darin kündigten sie an, jede durch Enteignungsmethoden zustande gekommene Übertragung von Eigentum zunichte machen zu wollen. Nach dem Krieg haben viele der betroffenen Länder auch umgehend zentrale Institutionen geschaffen, um Kunstverluste von Holocaustopfern rückgängig zu machen, zum Beispiel Frankreich, Belgien und die Niederlanden. Nur in Deutschland konnten aufkommende Forderungen nach der Rückgabe von geraubten Bildern oft einfach abgewiesen werden. Das Desinteresse an einem Ausgleich liegt auch darin begründet, dass die MuseumsleiterInnen, aber auch die Vertretungen von Stiftungen, die sich in der Zeit von 1933 bis 1945 bereichert haben, auch nach dieser Zeit in diesen Funktionen verblieben. Dass diese Menschen weder ein persönliches noch ein materielles Interesse an den Ermittlungen und sich möglicherweise ergebenden Verpflichtungen hatten, ist unmittelbar verständlich. Doch die juristischen Regelungen entwickelten sich oberflächlich betrachtet sehr früh: Schon 1953 legte das erste bundeseinheitliche Entschädigungsgesetz, das sogenannte Bundesergänzungsgesetz die zu entschädigenden Personengruppen, die zu berücksichtigenden Schadensbestände, die Befriedigung der Entschädigungsansprüche und die zuständigen Behörden und Verfahrensvorschriften fest. Allerdings mussten die Entschädigungsberechtigten in der Bundesrepublik wohnen, was den Personenkreis denkbar eingrenzte. Dieses Gesetz wurde schon drei Jahre später durch das Bundesentschädigungsgesetz von 1956 abgelöst. Nun wurden die Bestimmungen auf mehrere entschädigungsberichtigte Personengruppen erweitert, zum Beispiel Künstler und Wissenschaftler, Hinterbliebene von ermordeten Verfolgten, irrtümlich Verfolgte und Personen, die verfolgt worden waren, weil sie einem Verfolgten nahe standen. Und doch wurde das Gesetz trotz eben genannten Zugeständnisse wieder eingeschränkt. Neben einem Wohnsitz in der BRD wurde nun auch ein ehemaliger Wohnsitz in den Gebieten anerkannt, die 1937 zum Deutschen Reich gehört hatten (Vgl.: http://www.shoa.de/content/view/132/45/ , Zugriff: 25.04.2008). Bis Mitte der 70er Jahre gab es in der Bundesrepublik einschließlich Westberlin 1,2 Millionen Einzelverfahren. Zwei Drittel der Verfahren wurden durch die Wiedergutmachungsämter der jeweiligen Bundesländer entschieden, die einen Sachverhalt immer binnen 12 Monaten klären mussten. Wenn ihnen das nicht gelang, wurde ein dreistufiges Verfahren eingeleitet, was für die Betroffenen eine Konfrontation mit deutschen und oft NS-belasteten Richtern bedeutete. Das übrige Drittel, also etwa 400.000 Fälle, wurde durch erstinstanzliche Verfahren geregelt. Der allergrößte Teil dieser Verfahren endete mit einer Entscheidung gegen die Antragsteller bzw. Kläger (Vgl.: Schnabel; Tazkow, 2007: 104-105). Seit den 90er Jahren hat das Thema Provenienzforschung und „Wiedergutmachung" wieder Aufwind. Das liegt zum Teil auch daran, dass NS-Raubkunst während und unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg von den Roten Armee ihrerseits zum zweiten Mal geraubt wurde. Durch die Öffnung der Archive in den ehemaligen Ostblockstaaten wurden diese Bilder erst zu einem Gegenstand der Provenienzforschung. Und dennoch: Werden heute Ansprüche auf Rückgabe geltend gemacht, so heißt es oft, dass alle Fristen längst abgelaufen seien. Diese These steht nicht nur mit ethischen Grundsätzen auf feindlichem Fuße, sondern widerspricht auch fundamentalen zivilrechtlichen Grundsätzen zum Thema Eigentum (Vgl.: Schnabel; Tazkow, 2007: 20). Und auch nach der „Washingtoner Erklärung" haben die Verantwortlichen in einigen Museen eher unwillig reagiert. Man befürchtete eine Flut von Anfragen und hat über mögliche Sperrfristen nachgedacht. Ein Beispiel dafür ist das Von-der-Heydt-Museum in Wuppertal, dass im Jahre 2004 durch die Stadt Wuppertal gezwungen werden musste, drei Gemälde an Rückgabeberechtigte herauszugeben 2 (Vgl.: jungle world: 17.03.2004). Die Museumsleiterin hatte sich schlicht geweigert, irgendwelche Konzessionen zu machen. Solche spektakulären Einzelfälle deuten darauf hin, dass es in Deutschland mehr als 60 Jahre nach Kriegsende noch immer keine systematischen Ansätze dafür gibt, wie man die Herausforderung einer „fairen und gerechten" Lösung angehen könnte. Im Januar 2007 hat die Stiftung Preußischer Kulturbesitz die erste Arbeitsstelle für Provenienzforschung eingerichtet, die ein „verlässliches Gerüst" für bundesweite Forschungen bieten soll. Diese Arbeitsstelle wird aus Bundesmitteln mit einer Million Euro finanziert (Vgl.: http://www.hv.spk-berlin.de/deutsch/presse/pdf/080225_JPK_Papier.pdf , Zugriff: 26.04.2008), eine Summe mit der je zwei befristete und unbefristete Stellen, die Raumkosten und die Kosten der Forschung selbst bestritten werden sollen. Die beiden unbefristeten Stellen in der Arbeitsstelle für Provenienzforschung sind die einzigen zwei, die es in dieser Form in Deutschland gibt. In diesem Abschnitt wurde gezeigt, dass die Provenienzforschung in Deutschland bisher Stückwerk gewesen ist. Um unsere Fragestellung beantworten zu können, muss dieser Geschichte der Misserfolge noch ein geeignetes und kontrastierendes Beispiel gegenüber gestellt werden. STRATEGIEN IN DEN NIEDERLANDEN Sofort nach der Besetzung begann in den Niederlanden der Zugriff auf die Vermögenswerte der niederländischen Juden. Nach 1945 haben die Alliierten Kunstsammlungen, die in das Deutsche Reich gelangt sind, wieder an die Niederlande zurückgegeben oder aber als Beutekunst in die UdSSR gebracht. Die nach London geflohene niederländische Exilregierung hat schon während des Krieges, am 07. Juni 1940, eine generelle Nichtigkeit der Beschlagnahmung, Plünderung und Wegnahme von Vermögenswerten angeordnet. In Ergänzung zu diesem Erlass und der in Kapitel 2 schon beschriebenen „Londoner Erklärung" wurde am 21. September 1944 eine gesetzliche Regelung zur Wiederherstellung des Rechtsverkehrs verabschiedet. Der bald eingerichtete „Rat zur Wiederherstellung" hatte in den Niederlanden die Aufgabe, das Vorkriegsrecht so weit wie möglich wiederherzustellen. Außerdem wurde 1945 die „Stiftung für Niederländischen Kunstbesitz" eingerichtet, die damit beauftragt wurde, geraubte und ins Ausland verschleppte Bilder en gros zurück zu holen. Verfolgte und Beraubte konnten dort einen Antrag auf Restitution stellen, allerdings lag die Beweislast bei ihnen selbst, was für viele eine unüberwindbare Hürde darstellte. Nachdem 1951 die Frist abgelaufen war, blieben fast 40.000 Bilder übrig. Sie gingen „Sammlung Niederländischer Kunstbesitz" an den Niederländischen Staat, der die Objekte als Leihgaben an Museen verteilte. Auf diese Kunstwerke, und viele weitere, die nach dem Krieg von den Niederlanden aus in alle Welt gehandelt wurden, werden heute Ansprüche auf Restitution geltend gemacht. (Vgl.: Schnabel; Tazkow, 2007: 89-90). Nach der Unterzeichnung der „Washingtoner Erklärung" wurden dutzende vom Bund finanzierte Forschungsprojekte und Provenienzforschungsaufträge ins Leben gerufen, durch die wissenschaftlich fundierte Standardwerke zur Raubkunstproblematik veröffentlicht worden sind. In einer zentralen Datenbank wurden nahezu alle Verdachtsfälle aller durch die Museen veröffentlichten Sammlungen zusammengetragen und im Internet veröffentlicht. In den Niederlanden wurde den in der „Washingtoner Erklärung" aufgestellten Forderungen weitesgehend nachgekommen. Eine ähnliche Form der Auseinandersetzung hat die hat die Historikerin Monika Tatzkow in ihrem Rat als Sachverständige im Ausschuss für Kultur und Medien währen der 16. Wahlperiode angemahnt (Vgl.: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a22/anhoerungen/raubkunst/stellungnahmen/monika_tatzkow.pdf , Zugriff: 26.04.2008). Darin unterstreicht sie auch, dass die Bemühungen zur Identifizierung und ggf. Rückgabe der Raubkunst in den beiden Ländern auch deshalb so unterschiedlich verlaufen sei, weil die Entscheidungsträger in der Politik dort den politischen Willen gezeigt hätten, sich der Sache entschlossen zu nähern. In den Niederlanden wurden nach 1998 Millionenbeträge zur Verfügung gestellt, gesetzesgleiche Verordnungen geschaffen und eine Kommission unter der Leitung des prominenten Historikers Prof. Ekkart eingerichtet. Wenn man politische Entscheidungen idealtypisch als einen durch Kommunikationsprozesse zustande gekommenen Konsens begreift, dann wird deutlich, dass in Deutschland eine solche Kommunikation fehlt. In der Öffentlichkeit wird eher über einzelne spektakuläre Verfahren berichtet, in denen über Rückerstattungsberichtigten oft mit dem Rassenklischee des „raffgierigen Juden" berichtet wir d. 3 Wie sich die Diskurse in den beiden Ländern darüber hinaus unterscheiden soll im nächsten Kapitel untersucht werden. Gründungsmythen als kollektive Erzählungen und Geschichtsbewusstsein In Deutschland und den Niederlanden können strukturelle Unterschiede in der diskursiven Konstruktion der Geschichte ausgemacht werden, deren Einfluss auf die öffentlichen Haltung gegenüber der Provenienzforschung und die Fähigkeit zur Übernahme politischer Verantwortungen evident ist. In einem ersten Schritt werden die kollektiven Erzählungen über den Umgang mit eigener Schuld und politischer Verantwortung skizziert. Im zweiten Schritt werden Hypothesen auf deren Wirkung auf die jeweilige Provenienzforschung aufgestellt. Im Anschluss werden die wichtigsten Ergebnisse noch einmal zusammengefasst. Die Frage, ob heute noch Provenienzforschung betrieben werden soll, und wenn ja, wie, kann nur unter der Voraussetzung beantwortet werden, dass man dem Urteil ein Mindestmaß an historischem Wissen zugrunde legen kann. In die vielen Antworten auf diese Frage fließen heute ganz unterschiedliche Erzählstränge mit ein, unter anderem der, dass 1933 bis 1945 nicht alles ganz schlecht gewesen sein (Vgl.: Haffner, 1978: 34ff), man denke nur an den Wirtschaftsaufschwung, das angeblich intakte Familienbild 4 und so weiter. Darüber hinaus mischen sich antisemitische Stereotype in die Debatte, zum Beispiel die Behauptung, dass sich das „jüdische Establishment" auf Kosten des beschädigten Deutschland materiell bereichern würde (Vgl.: Finkelstein, 2000). Unter anderem fürchten KritikerInnen auch, dass das „öffentliche Eigentum" der Museen nach einer möglichen Restitution in den privaten Sammlungen der „Entschädigten" verschwinden könnte. Neben diesen drei „Argumenten" sind noch andere Vorbehalte ein wichtiger Grund dafür, dass in Deutschland eine angemessene Strategie zur Sicherung und Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums bis heute, wie wir gesehen haben, nicht stattfindet. Um zu verstehen, warum dies so ist, müssen wir uns allerdings noch einmal bis „an den Anfang" zurückbegeben. Fast fünf Jahre nach dem Krieg, im Winter 1949/50, reiste die deutsch-jüdische Historikerin und politische Philosophin Hannah Arendt im Auftrag der Commission on European Jewish Cultural Reconstruction zurück nach Deutschland, aus dem sie 1933 geflohen war. Es war ihre Aufgabe, als Geschäftsführerin die Verhandlungen über die Sicherung und Rückgabe jüdischen Eigentums zu führen. Sie beobachtete dort auch die materiellen Zerstörungen – in ihren Artikeln und den Korrespondenzen liest man aber mehr über die gesellschaftlichen und mentalen Verwüstungen, die sie als eine Folge der totalen Herrschaft erkannte. Sie war ernüchtert über die mangelnden Anzeichen von Trauer und Scham bei den Deutschen. Eines ihrer Themen war das sich-entziehen von der politischen Verantwortung gegenüber dem Geschehenen. Sie kritisierte unter anderem die Begriffsprägung der „kollektiven Schuld", die davon ablenke, dass es in Wirklichkeit um eine Trennung der strafrechtlich relevanten Schuld und politischer Verantwortung gehe. Die Schuld könne immer nur beim Einzelnen oder einer identifizierten Tätergruppe liegen, während die politische Verantwortung gemeinsam formuliert und akzeptiert werden müsse (Vgl.: Grunenberg: 76-79). Dafür sollen folgende Bedingungen erfüllt sein: „ [...] ich muss politisch verantwortlich gehalten werden für etwas, was ich nicht getan habe. Und der Grund für meine Verantwortlichkeit muss meine Mitgliedschaft in einer Gruppe [...] sein, die kein willentlicher Akt von meiner Seite aus lösen kann, das heißt, eine Mitgliedschaft, die gänzlich anders ist als eine Geschäftsbeziehung, die ich durch meinen Willen auflösen kann." ( http://www.hannah-arendt.de/verein/publikationen_arendt1.html , Zugriff: 25.04.2008.) Die politische Verantwortung ist etwas, das auch die, die Recht gehandelt haben, für das in ihrem Namen geschehene Unrecht verantwortlich macht. Um auf einen sehr wichtigen Punkt hinzuweisen: Diese Verantwortung besteht nicht einer höheren Vernunft oder Moral, einem Gott, dem eigenen Volk oder nur den Opfern gegenüber. Hannah Arendt meint, dass sie vielmehr eine Verpflichtung gegenüber dem Zustand der Welt ist. Der Zustand dieser Welt wird von den meisten Menschen wahrscheinlich intuitiv als ein gegebener, als ein bereits objektivierter Zustand eingeschätzt. Er ist, wie die Geschichte, aber das Ergebnis eines dynamischen Konstruktionsprozesses. Er geht aus diskursiven und symbolischen Interaktionen hervor, aus dem sich protokollierte bzw. textuell fixierte Ergebnisse lösen. (Vgl.: Kölbl; Straub, 2003: 79). Diese Ergebnisse bilden die Umwelt, in der ich (die erste Person Singular steht für das Jedermanns-Bewußtsein in der Alltagswelt) mich wiederfinde, und aus der heraus ich die Handlungen der Anderen deute. (Vgl.: Berger; Luckmann, 1970: 23f). Die gesellschaftliche Konstruktion der historischen Zusammenhänge und ihre Qualifizierung sowie das Urteilen darüber haben eine gemeinsame Grundlage, nämlich das Geschichtsbewusstsein. Ist hier vom „Bewusstsein" die Rede, so heißt dies allerdings nicht, dass diese Prozesse vollständig bewusst ablaufen, obwohl sie individuelle und psychische Elemente haben. Denn einerseits handelt es sich um einen subjektiven Prozess, andererseits halten Kulturen und Sprachen ein subjektloses historisches Bewusstsein als kommunikative Möglichkeit bereit. Die geläufigen Vorstellungen sind hier meines Erachtens jedoch nicht ausschließlich „typisch deutsch" oder „typisch niederländisch" - allerdings sind sie durch nationale Gründungsmythen beeinflusst. Und auch hier lassen sich prägnante Unterschiede zwischen den beiden betrachteten Räumen postulieren: Die Bundesrepublik zeigte keinen konkreten Willen, sich mit den Verstrickungen der Vergangenheit zu befassen. Denn zum Gründungsmythos des neuen Staates gehörte auch die Fiktion der Unschuld, in der man davon ausging, man sei von einer Clique mutiger, aber leider verbrecherischer Politiker verführt worden (siehe FN 4). Ein Grundstein für diese Erzählung waren die Nürnberger Prozesse, in der sich die 22 Angeklagten immerfort gegenseitig beschuldigten, die eigentlichen zu sein und jeweils versuchten, den Kopf doch noch aus der Schlinge zu ziehen. 5 Die Kriegserfahrungen wurden in der sowjetisch besetzten Zone, der späteren DDR, eher auf der nationalen Ebene abgehandelt, indem das eigene Herrschaftssystem als ein entschiedener Gegensatz zum angeblichen abgehakten Faschismus hingestellt wurde. In beiden deutschen Staaten gelangten Belastete wieder in wichtige öffentliche Funktionen, wie der sogenannte „Ulmer Einsatzgruppen-Prozess" im Jahre 1958 erkennen ließ. In dessen Folge wurde noch im selben Jahr (aber erst 1958!) die „ Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen " eingerichtet wurde (Vgl.: http://www.zentrale-stelle.de/ , Zugriff: 26.04.2008). Nach dem Krieg war Deutschland geprägt vom Trauma und von Verdrängung, von Leugnung und Scham. Dazu kommt die Integration der belasteten Eliten, ein Aufstand der Jugend 1968, dann eine langsame Annäherung an die tabuisierten Bereiche, schließlich die Übernahme politischer Verantwortung und heute bei vielen ein Gefühl der Übersättigung (Vgl. Grunenberg, 2001: 194-195). In den Niederlanden verlief diese Erzählung völlig anders. Die gemeinsame Idee war, dass die niederländischen BürgerInnen zumeist nicht mit den Nazis kollaboriert haben, allerdings mit wenigen schändlichen Ausnahmen. Dieses Geschichts- und Selbstbild wurde noch in den 60er Jahren von der populären Fernsehserie „De Bezetting" („Die Besatzung") transportiert. Den Inhalt dieser Serie hat der Historiker Frank de Vree mit den folgenden Worten zusammengefasst: „Die ‘Bezetting’ ist die Geschichte der Vergewaltigung eines unschuldigen und ahnungslosen Volkes, das aber durch seine geistige Stärke und Unbeugsamkeit, unter der beseelten Führung seiner Monarchin das Böse besiegt und im Prinzip ungebrochen und gereinigt aus diesem Kampf hervorgeht. Der Preis ist hoch, aber die Gerechtigkeit triumphiert.” (zitiert nach Wielenga, 2000: 324-325.) Das generelle niederländische Selbstbild kann mit den Worten „Niederlande, klein aber tapfer" zusammengefasst werden (Vgl.: Wielenga, 2000: S. 324-325). Die nationale Gründungserzählung der Niederlande unterschied sich also fundamental von der deutschen, weil die Deutschen niemals die Wahl hatten, sich als Opfer darzustellen, es aber dennoch versuchten. Allerdings muss man einschränkend festhalten, dass alle bisherigen Überlegungen auf einem sehr hohen Aggregationsniveau liegen und damit gegenläufige Erzählungen ausschließen. Eine Differenzierung ist aber leider wegen der Platzrestriktionen nicht mehr möglich. Zusammenfassend lässt sich das Folgende sagen: Was eine angemessene Artikulation und ein adäquater Umgang mit historischen Opfern und Tätern ist, entscheidet sich in Kommunikationsprozessen. Dabei sind schon Nummern wie beispielsweise die Zahl der durch die Verfolgung der europäischen Juden der Gegenstand normativer und kontroverser Auseinandersetzungen. Den Umgang mit der NS-Raubkunst, für den sich die Gesetzgebung eines Landes, die Bundesländer und jede einzelne Kulturinstitution entscheiden, sind die Ergebnisse eines Prozesses. Dieser Prozess umschließt Vergangenheitsdeutung, Gegenwartsverständnis und Zukunftsperspektive , um eine viel zitierte Wendung des Geschichtsdidaktiker Karl-Ernst Jeismann zu verwenden (hier zitiert nach Kölbl; Straub, 2003: S. 89). Eine gelungene Synthese aus diesen drei Elementen ist das, was Hannah Arendt als politische Verantwortung qualifiziert, weil sie sich nicht nur gegenüber sich selbst verpflichtet, sondern auch dem Anderen und dem Fremden gegenüber, der in den drei unterschiedenen Zeitabschnitten existiert. Im einges chlagenen Weg zur Lösung des Herausforderung Raubkunst erscheint gleichsam eine politische Vorstellung des Gemeinwesens über den angemessenen Umgang mit gesellschaftlichen Minderheiten und Opfern von Verfolgung. Unsere Fragestellung erweitert damit die Perspektive auf die ethischen Implikationen der politischen Entscheidungen über Raubkunst und ihren gezwungenermaßen diskursiven Charakter. SCHLUSS Kann ein Gemeinwesen zu Stabilität gelangen, das so viel verdrängte Erinnerung und verweigerte „Wiedergutmachung" mit sich herum trägt? Schuld kann nicht bewältigt werden, sondern nur in einem Kommunikationsprozess „bearbeitet" werden. Dabei hat keine der nachkommenden Generationen jemals eine Chance, unter die Vergangenheit einen „Schlussstrich" zu ziehen, wie es auch durch das Formulieren von Fristen, die nun angeblich abgelaufen seien, immer wieder geschieht. Die Nachkommen der ermordeten europäischen Juden versuchen eben nicht, durch die Resitution möglichst viel materielles Kapital „zusammenzuraffen", wie es der US-amerikanische Politologe in seinem Buch „The Holocaust Industry" unterstellt. Vielmehr handelt es sich bei den Rückgabeansprüchen um den Versuch, durch die Kunstgegenstände ein Band zwischen den Ermordeten und ihren Nachkommen, meist in der 3ten Generation, herzustellen. Wenn sie mit ihren ermordeten Vorfahren in Kontakt treten wollen, bleiben diesen Menschen oft nichts anderes als die geraubten Bilder. Jedoch gibt es für die Auseinandersetzung mit der Schuld und auch für den konkreten Umgang mit der Raubkunst keine endgültig planbaren Formen. Die Herausforderung, vor allem für die historische Forschung, ist, zu verhindern, dass die Kontingenz der Erinnerung das Gedenken dominiert. Für dieses Gedenken müssen Orte und Formen zur Verfügung gestellt werden, wie zum Beispiel das Holocaust-Mahnmal in Berlin-Mitte. Aber über die Anerkennung dieses Gedenkens in den öffentlichen Kommunikationsprozesse kann keine zentrale Stelle entscheiden, und sei sie mit noch so guten finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet. Die angemessene Haltung zu dem Thema der Rückerstattung kann nur in einem zivilen Umfeld gedeihen, in dem sich die Akteure als politisch verantwortliche Bürger begreifen. Dieses Bewusstsein kann aber nicht nur durch Hausarbeiten wie diese, einem Handbuch über Restitutionen wie das von der Historikerin Monika Tatzkow und dem Juristen Gunnar Schnabel, atemberaubenden Einzelfälle und auch nicht durch Mahnmale gespeist werden. Welche Quellen der angemessene Umgang mit Schuld, Opfern und Tätern darüber hinaus braucht, begreift der Autor als ein noch offenes Feld zukünftiger Forschungen. Eines kann aber als These festgehalten werden: Die ständige Wiederholung und öffentliche Zurschaustellung einer moralischen Gesinnung ist es sicher nicht. ANHANG LITERATURVERZEICHNIS Berger, Peter L; Luckmann, Thomas: Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit. Eine Theorie der Wissenssoziologie, Frankfurt a. M. 1970. Federspiel, Ruth: Individuelle Schicksale in Massenquellen des nationalsozialistischen Deutschland, in: Hohls, Rüdiger; Schröder, Iris; Siegrist, Hannes (Hg.): Europa und die Europäer. Quellen und Essays zur modernen europäischen Geschichte, Stuttgart 2005. Finkelstein, Norman G.: The Holocaust Industry. The Abuse of Jewish Victims, London 2000. Grunenberg, Antonia: Arendt, Freiburg im Breisgau 2003. Grunenberg, Antonia: Die Lust an der Schuld. Von der Macht der Vergangenheit über die Gegenwart, Berlin 2001. Haffner, Sebastian: Anmerkungen zu Hitler, München 161978. Schnabel, Gunnar; Tatzkow, Monika: Nazi Looted Art. Handbuch Kunstrestitution weltweit, Berlin 2007. Kölbl, Carlos; Straub, Jürgen: Geschichtsbewusstsein als psychologischer Begriff, in: Journal für Psychologie, Jahrgang 11 (1), 2003, S. 75-102. Wielenga, Friso: Vom Feind zum Partner. Die Niederlande und Deutschland seit 1945, Münster 2000. ARTIKEL AUS TAGES- UND WOCHENZEITUNGEN „ Ein Bild für Christie’s", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 189, 16.08.2006. „ Rekordpreis für ‘Berliner Straßenszene’", in: Der Tagesspiegel, 09.11.2006. „ Unter Räubern", in: jungle world, Nr. 13, 17.03.2004. INTERNETSEI TEN http://www.bundestag.de/ausschuesse/a22/anhoerungen/raubkunst/stellungnahmen/monika_tatzkow.pdf, Zugriff: 26.04.2008. http://www.duesseldorf-blog.de/audio/Eva_Herman.mp3, Zugriff: 26.04.2008. http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/www/pdf/00027862.pdf, Zugriff: 25.04.2008. http://www.shoa.de/content/view/132/45/, Zugriff: 25.04.2008. http://www.hannah-arendt.de/verein/publikationen_arendt1.html, Zugriff: 25.04.2008. http://www.hv.spk-berlin.de/deutsch/presse/pdf/080225_JPK_Papier.pdf, Zugriff: 26.04.2008. http://www.zentrale-stelle.de/, Zugriff: 26.04.2008. Grundsätzeder Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden Veröffentlicht im Zusammenhang mit der Washingtoner Konferenz über Vermögenswerte aus der Zeit des Holocaust, Washington, D.C., 3. Dezember 1998 Im Bestreben, eine Einigung über nicht bindende Grundsätze herbeizuführen, die zur Lösung offener Fragen und Probleme im Zusammenhang mit den durch die Nationalsozialisten beschlagnahmten Kunstwerken beitragen sollen, anerkennt die Konferenz die Tatsache, dass die Teilnehmerstaaten unterschiedliche Rechtssysteme haben und dass die Länder im Rahmen ihrer eigenen Rechtsvorschriften handeln. Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Folge nicht zurückerstattet wurden, sollten identifiziert werden. Einschlägige Unterlagen und Archive sollten der Forschung gemäß den Richtlinien des International Council on Archives zugänglich gemacht werden. Es sollten Mittel und Personal zur Verfügung gestellt werden, um die Identifizierung aller Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Folge nicht zurückerstattet wurden, zu erleichtern. Bei dem Nachweis, dass ein Kunstwerk durch die Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Folge nicht zurückerstattet wurde, sollte berücksichtigt werden, dass aufgrund der verstrichenen Zeit und der besonderen Umstände des Holocaust Lücken und Unklarheiten in der Frage der Herkunft unvermeidlich sind. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, Kunstwerke, die als durch die Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Folge nicht zurückerstattet identifiziert wurden, zu veröffentlichen, um so die Vorkriegseigentümer oder ihre Erben ausfindig zu machen. Es sollten Anstrengungen zur Einrichtung eines zentralen Registers aller diesbezüglichen Informationen unternommen werden. Die Vorkriegseigentümer und ihre Erben sollten ermutigt werden, ihre Ansprüche auf Kunstwerke, die durch die Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Folge nicht zurückgegeben wurden, anzumelden. Wenn die Vorkriegseigentümer von Kunstwerken, die durch die Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Folge nicht zurückgegeben wurden, oder ihre Erben ausfindig gemacht werden können, sollten rasch die nötigen Schritte unternommen werden, um eine gerechte und faire Lösung zu finden, wobei diese je nach den Gegebenheiten und Umständen des spezifischen Falls unterschiedlich ausfallen kann. Wenn bei Kunstwerken, die nachweislich von den Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Folge nicht zurückgegeben wurden, die Vorkriegseigentümer oder deren Erben nicht ausfindig gemacht werden können, sollten rasch die nötigen Schritte unternommen werden, um eine gerechte und faire Lösung zu finden. Kommissionen oder andere Gremien, welche die Identifizierung der durch die Nationalsozialisten beschlagnahmten Kunstwerke vornehmen und zur Klärung strittiger Eigentumsfragen beitragen, sollten eine ausgeglichene Zusammensetzung haben. Die Staaten werden dazu aufgerufen, innerstaatliche Verfahren zur Umsetzung dieser Richtlinien zu entwickeln. Dies betrifft insbesondere die Einrichtung alternativer Mechanismen zur Klärung strittiger Eigentumsfragen, Vgl.: http://www.lostart.de/stelle/grundsaetzewashington.php3?lang=german, Zugriff: 26.04.2008. Fußnoten: 1 Sie finden eine vollständige Wiedergabe der „Washingtoner Erklärung" im Anhang dieser Hausarbeit. 2 Die Beschlussvorlage zur „Restitution von Kunstgegenständen aus ehemaligen jüdischen Besitz" der Stadt Wuppertal kann unter der folgenden Internetadresse nachgelesen werden: http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/www/pdf/00027862.pdf , Zugriff: 25.04.2008. 3 In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hieß es im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um das Bild „Eine Straßenszene" von Ernst Ludwig Kirchner: „Derzeit laufen [...] bereits weitere Rückgabeverlangen für Bilder, die der Sammler und Mäzen Alfred Hess einst besaß. Es ist diese Mechanik, die keine guten Gefühle weckt." (FAZ, 16.08.2006) 4 Zu diesem Thema gab es Ende 2007 eine öffentliche Kontroverse, als die NDR-Moderatorin und Publizistin sich dem Gegenstand NS-Ideologie und Familienbild näherte. Ein Thema, dem sie nicht gewachsen war, wie das folgende Zitat zeigt: „[...] wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen lernen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus [...] abgeschafft wurde. Mit den 68er wurde damals praktisch alles das, alles, was wir an Werten hatten, - es war 'ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter, hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle, - aber es ist damals eben [Link] [Cache]