Parteibuch Ticker Feed von 2007-12-17
| Linktipp: Genug gespart! |
| 12/18/2007 03:41 AM |
| Die Initiative Öffentliche Dienste veröffentlicht auf der Website Genug gespart! Informationen über den Mehrwert öffentlicher Dienste für die Allgemeinheit und berichtet über Bereiche, in denen bereits zum Nachteil aller viel zu lange zu viel gespart wurde, z.B. die Jugendarbeit oder die Hochschulen. Schluss mit dem neoliberalen Privatisierungs- und Steuersenkungswahn, mehr Lebensqualität für alle! [Link] [Cache] |
| redblog: Hintergrundbericht? |
| 12/18/2007 12:34 AM |
 Screenshot: bild.de[Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: Weeeeeer läuft hier Amok? |
| 12/18/2007 12:32 AM |
| Das folgende Video lässt den bundesdeutschen Staatsschutz aktiv werden. Na prima!
Zu Unrecht beschattet fühlt sich derweil auch die Band “Mono für Alle!” (MfA). Die Punkformation aus Gießen stand aufgrund von kritischen Texten etwa beim Lied “Hallo Verfassungsschutz” schon einmal im Zentrum der Aufmerksamkeit der bayerischen Staatsschützer, welche die Löschung der Songprosa von der Homepage der Musikgruppe verlangte. Nun meldet MfA, dass auch die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Gießen seit knapp einem Jahr gegen sie aufgrund des Lieds “Amoklauf” ermittle. Demnach soll der mit dem Fall beauftragte Staatsschutz das Umfeld der Bandmitglieder observiert, Schulakten durchforscht und Konzertveranstalter kontaktiert haben. Zudem habe sich ein Fahnder mit einer extra angelegten E-Mail-Adresse im Fanklub von MfA angemeldet. |
| PromiPranger: Pamela Anderson reicht Scheidung ein und zieht sie wieder zurück |
| 12/18/2007 12:24 AM |
| ja da überschlagen sich mal wieder die Schlagzeilen, erst liest man überall, dass Pammy sich von ihrem Porno-Freund Rick Salomon endgültig trennen will und bereits die Scheidungspapiere ausgefüllt hätte und nun verkündet die verwirrte Pam offiziell auf ihrer Internet-Homepage, dass man noch mal drüber reden wolle und sie die Anwälte zurückgepfiffen hätten. Wow...ganze 2 Monate ist das Trash-Paar schon zusammen und bereits bei der ersten Ehe-Krise werden schon die Anwälte konsultiert...ich geb den beiden noch ein paar Tage nach den emotionalen Feiertagen und dann ist der Ofen sicherlich endgültig aus... Ach ja und ne eigene Reality TV Show soll es nun doch nicht geben, behauptet Pam in ihrem Internet-Tagebuch, aber das kann ja bekanntermasen morgen auch schon wieder alles anders aussehen.... [Link] [Cache] |
| FreiheIT-Blog: Links 41 |
| 12/18/2007 12:23 AM |
| Cooler DSL-Provider         |
| Buskeismus: Sitzungsbericht Zensurkammer Berlin, 13.12.07 Einstweilige Verfuegungen am laufenden Band |
| 12/18/2007 12:18 AM |
| Sitzungsbericht Zensurkammer Berlin, 13.12.07 Einstweilige Verfuegungen am laufenden Band[Link] [Cache] |
| PromiPranger: Heroes Sternchen "Hayden Panettiere" wäre gerne lesbisch |
| 12/17/2007 11:24 PM |
| unsere süße Heldin Hayden überraschte laut Onlinedienst "femalefirst.co.uk" mit dem Wunsch gerne mal lesbisch zu sein, damit sie eine Affäre mit ihren sexy Schauspieler-Kolleginnen starten könne....Unter anderem hat sie es auf Angelina Jolie, Jessica Alba, Charlize Theron und Kate Beckinsale abgesehen. Komischer Wunsch oder ? Also so wie sich das liest hat sie doch mindestens bisexuelle Tendenzen....man muss ja nicht gleich lesbisch oder schwul sein, wenn man mal Bock auf das gleiche Geschlecht hat. Aber der Wunsch "andersum" zu sein klingt für den Pottschalk eher nach dem Wunsch sich endlich mal zu "outen" zu dürfen.. [Link] [Cache] |
| PromiPranger: Sandy Mölling ist "das Letzte".... |
| 12/17/2007 11:24 PM |
| die Leser der Zeitschrift Maxim haben entschieden und wählten Nelly Furtado auf Platz 1 der Liste der (ja was eigentlich ?!) Frauen 2007...Auf den letzten Platz, sogar noch hinter Amy Winehouse (99) landete das neue Moderationsternchen Sandy Mölling...uiui...das ist aber mal megapeinlich ! Jetzt könnte man natürlich meinen, dass sie als deutsche gegen so internationale Topstars einfach keine Chance hätte...aber Pustekuchen !... Barbara Schöneberger landete auf Platz 6 und Topmodel Heidi Klum auf den 4. Platz...der Pottschalk gratuliert den Lesern der Zeitschrift Maxim zu ihrem exzellenten Geschmack ! Auch Blond, aber nicht blöd..Nelly Furtado...die Nr.1 [Link] [Cache]  Bildquelle: MTV (Getty Images) |
| PromiPranger: 25 Jahre Thriller -> 2008 plant Michael Jackson sein großes Comeback |
| 12/17/2007 11:24 PM |
| Am 08.02.07 wird die neue "alte" Platte in den Läden erhältich sein  Amazon.de Widgets Bildquelle:Amazon Quelle: Wikipedia.com das meist verkaufte Album aller Zeiten wird noch mal in einer speziellen Remix-Edition releast und hier hat sich der gefallene King of Pop erstmal Schützenhilfe von den neuen echten farbigen Helden des US-Musik-Biz geholt. Unter anderem gibt es Remixe von Kanye West (Billie Jean), Will. I. Am (The Girl Is Mine, P.Y.T. - Pretty Young Thing) und Akon (Wanna Be Startin' Somethin). Der Pottschalk vermisst an dieser Stelle aber den berühmten Timbaland bzw. üblichen pop-verdächtigenTimberlake...wundert mich echt, dass die hier nicht mitmischen....in der 2ten Jahreshälfte ist dann sogar noch ein neues Studio-Album geplant..vielleicht holt er sich ja da die beiden Hit-Garanten mit ins Boot... Sein letztes Album "Invincible"erschien im Jahre 2001 und wurde trotz 8 Millionen verkaufter Einheiten als Flop bezeichnet...allerdings muss man hier fairerweise erwähnen, daß die Plattenfirma kaum Promo für das Werk gemacht hat. 2008 soll aber alles anders werden und MJ´s Comeback soll mit einem Wahnsinns-Marketing-Budget angeheizt werden... Übrigens ist Jacko auch gerade dabei sich auch chirugisch aufs Comeback vorzubereiten: siehe Jackson mit Pflastern und Buch bei Dlisted. [Link] [Cache] |
| PromiPranger: Pete Drogherty will aus Liebes-Romance mit Moss viel Mos machen |
| 12/17/2007 11:24 PM |
| ja der Parade-Junkie braucht mal wieder ordentlich Kohle, nachdem er mit seiner besten Freundin Amy Winehouse ja nicht mehr spielen darf....Papa Winehouse hats verboten und sogar Schläge angedroht !!... muss er sich eine neue ertragreiche Beschäftigung suchen und diesmal setzt er auf das öffentliche Interesse an seiner berühmten Ex-Freundin. Die treulose Tomate will für 100.000 Dollar in einem Exklusiv-Interview alle noch so schmutzigen Details aus der Liebesbeziehung auf den Tisch legen und dabei sprichwörtlich kein Blatt vor den Mund nehmen....Was für eine armselige Wurst !!! findet der Pottschalk, aber Kate ist ja auch selber schuld, wenn sie sich mit so einem superdummen Drogenopfer einlässt... [Link] [Cache] |
| PromiPranger: Die Mädels hatten ihren Spaß... |
| 12/17/2007 11:24 PM |
| ja und das ist schon verdammt lange her. 1984 sang Cyndi Lauper ihren größten Hit "Girls just wanna have Fun" und war damit eine erfrischende weibliche alternative zur Charts-Schlampe Madonna, die damals noch irgendwas von Ferien sang, bevor sie sich ein paar Jährchen später musikalisch ans Kreuz nageln ließ. Cyndi kam in den 80igern ohne Pseudo-Skandale und billigem Getue aus, so daß man ihr im neuen Millenium fast schon verzeihen mag, dass sie eine ähnliche Frisur wie die abgehalfterte Renee Zellweger trägt und sich modisch auch nicht wirklich weiterentwickelt hat... [Link] [Cache] |
| PromiPranger: Ein Mann und sein Moped... |
| 12/17/2007 11:24 PM |
| Brad Pitt steht auf heiße Öfen, deswegen hat er sich auch Angelina Jolie geangelt. Da die ehemalige Sex-Bombe in letzter Zeit sehr viel an Gewicht und damit auch einen Großteil ihrer erotischen AUsstrahlung eingebüßt hat, muss jetzt des Mannes zweitliebstes Spielzeug herhalten...das Motorrad ! Eingefleischte Biker behaupten ja auch gerne mal, dass ein heißer Ritt auf dem Feuerstuhl schon fast so geil wie richtig guter Sex sein soll...von daher vermutet der Pottschalk einfach mal dass Brad jetzt mit dem Bike sein "angefressenes" Sex-Leben kompensieren will....aber vorsicht Mr Pitt !! Motorradfahrer töten nicht, sie werden getötet.... Wow...der coole Biker Brad bringt seine Kiste schon im 4ten Versuch zum laufen...;-)... |
| Elo-Forum Deutschland: Schluss mit Zwangsarbeit und Subventionsbetrug! |
| 12/17/2007 10:25 PM |
| Für eine menschliche Arbeitskraftmarktpolitik. Einladung zur Interessensversammlung von Teilnehmern an Arbeitsgelegenheiten am 2. Januar 2008 in der Zeit von 10.00 – 16.00 Uhr Treffpunkt: Vor der hamburger arbeit - Beschäftigungsgesellschaft mbH (HAB) Beim Strohhause 2 20097 Hamburg [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Datenschutz mit Geheimdienst verheiratet |
| 12/17/2007 10:21 PM |
| Vor ein paar Tagen wurde im R-Archiv darüber berichtet, dass der Betreiber eine Vorladung als Zeuge wegen einer Verletzung des Dienstgeheimnisses erhalten habe. Kritiker gängiger polizeilicher Ermittlungspraktiken kritisieren, dass in Deutschland immer wieder Menschen, denen Strafverfolger gern was ans Zeug flicken würden, anfänglich von Ermittlungsverfahren ausgenommen werden, um diesen Menschen über den Umweg einer Zeugenbefragung das ihnen eigentich zustehende Recht zu schweigen zu nehmen. Weil sich so die gern praktizierte rechtswidrige Taktik von einigen Ermittlungsbehörden rumgesprochen hat, kann man so manche Zeugenvorladung auch als gezielt zur Einschüchterung eingesetzes Instrument auffassen. Natürlich können Zeugenverladungen auch einfach dazu dienen, Menschen vom Urlaub abzuhalten. Falls deutsche Strafverfolgungsbehörden mit der Zeugenvorladung des Betreibers vom R-Archiv solch ein Vorhaben hatten, so darf man nun wohl sagen, dass dieser Versuch fehlgeschlagen ist. Das R-Archiv ist heute in Urlaub gegangen und hat dabei erfreulicherweise zwei wirklich lesenswerte Artikel auf der Webseite hinterlassen. Der Artikel “»Günther Oettinger« al dente” wird jedoch möglicherweise den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Öttinger, nicht so sehr erfreuen, denn schließlich geht es dort unter anderem um die erfrischend detailreich beschriebenen Kontakte von Günther Öttinger zu einem Personenkreis, von dem die italienische Anti-Mafia-Polizei offenbar glaubt, er gehöre zur organisierten Kriminalität. Der Artikel “Datenschützer mit BND- Agentin verheiratet” wird hingegen den bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten Karl Michael Betzl sicher sehr erfreuen, denn schließlich ist Transparenz beim Datenschutz ein ganz zentraler Punkt. Und wenn der öffentliche Datenschutz privat mit einer der umstrittensten Figuren der deutschen Geheimdienstszene verheiratet ist, dann sollte das wohl jeder wissen, der Opfer der Datensammelwut Blöder Nichtsnutziger Deutscher geworden ist und sich vom Datenschutzbeauftragten Hilfe erhofft. Eine solche Transparenz privater Verbindungen von Datenschutz mit dem Bundesnachrichtendienst liegt sicherlich auch im dienstlichen Interesse des Datenschutzbeauftragten. Mein Parteibuch wünscht dem R-Archiv eien schönen Urlaub. [Link] [Cache] |
| Blechschmitt-Prozess beendet: Ex-Referent von Darmstadts Ex-OB Peter Benz wegen Untreue zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt |
| 12/17/2007 10:07 PM |
| Das meldete am Nachmittag echo-online.de. Ein ausführlicher Bericht wird für die Dienstagsausgabe des Darmstädter Echo angekündigt.
Bazyk zitiert Richter Conrad Eckard (dem er “Gründlichkeit” attestiert) mit einem zentralen Verdikt:
Unklar bleibt, ob der “lockere Umgang” mit öffentlichen Geldern auf Pro Regio und Blechschmitt beschränkt blieb, oder ob dies symptomatisch für verfilzte politische Strukturen in der südhessischen Universitätsstadt war. |
| Freeman: New Jersey schafft die Todesstrafe ab |
| 12/17/2007 09:51 PM |
Eine gute Nachricht aus Amerika. Der Gouverneur des US-Bundesstaates New Jersey Jon S. Corzine hat heute das Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterschrieben. Damit ist New Jersey der erste Bundesstaat seit mehr als 40 Jahren, welcher die Todesstrafe nicht mehr durchführt.  Das Gesetz wurde letzte Woche durch das Parlament und den Senat verabschiedet und ersetzt die Todesstrafe durch eine lebenslange Haft ohne Begnadigung. " Dies ist ein Tag des Fortschritts für uns und für Millionen von Menschen in unserem Land und auf der ganzen Welt, welche die Todesstrafe als Antwort auch auf die schlimmsten Verbrechen wie Mord ablehnen" sagte Corzine. Diese Massnahme erspart 8 Todeskandidaten die auf die Hinrichtung warten den Tod. Am Sonntag hat Corzine die Dokumente unterschrieben, welche die Todesurteile in lebenslange Haft umwandeln. New Jersey hatte im Jahre 1982 die Todesstrafe wieder eingeführt, nachdem das US-Verfassungsgericht entschied, die Exekution wieder zu erlauben. Sie wurde aber seit 1963 in diesem Staat nicht mehr vollstreckt. Diese Änderung wird auf der ganzen Welt als ein historischer Sieg gegen die Todesstrafe begrüsst. So plant die Stadt Rom ein goldenes Licht am Kolosseum als Zeichen der Unterstützung anzuzünden. Einst als Arena für die Austragung der tödlichen Kämpfe der Gladiatoren benutzt, ist es jetzt ein Symbol für den Kampf gegen die Todesstrafe. " Ganz Amerika, und sogar die ganze Welt, schaut auf uns was wir hier machen" sagte der Demokratische Parlamentarier Wilfredo Caraballo „ New Jersey setzt damit ein Exempel, von dem ich sicher bin, die anderen Staaten auch folgen werden." Seit dem das US-Verfassungsgericht die Todesstrafe wieder erlaubte, sind in den USA 1'099 Menschen hingerichtet worden. Andere Bundesstaaten erwägen auch die Abschaffung in letzter Zeit, aber keines ist so weit gegangen wie New Jersey. Die letzte Hinrichtung in Amerika erfolgte am 25. September 2007 in Texas. Seit dem wird die Vollstreckung aufgehalten, bis das US-Verfassungsgericht die Entscheidung fällt, ob die Tötung durch eine Giftspritze die Verfassung wegen der Grausamkeit dieser Methode verletzt. |
| redblog: New Jersey schafft Todesstrafe ab |
| 12/17/2007 09:23 PM |
| "Today, through my signature on this bill, New Jersey abolishes the death penalty as a policy of our state." Der Bundesstaat hatte die Todesstrafe 1976 wieder eingeführt, nachdem das Oberste Gericht der USA ein bundesweites Verbot aufgehoben hatte. Noch immer gilt die Todesstrafe in 37 Bundesstaaten.[Link] [Cache] |
| Hamburger Hammer: SPIEGEL stellt alle Artikel seit 1947 kostenlos ins Netz |
| 12/17/2007 09:13 PM |
| Im September berichtete Spiegel-Online über den Strategiewechsel der New York Times, die seither fast alle ihre Inhalte kostenlos im Web anbietet.
Ziel ist es offenbar, in dem Joint Venture mit der Bertelsmann-Tochter Wissen Media (wissen.de) Google Konkurrenz zu machen: Die (geschäftliche) Rechnung sieht so aus oder soll so aussehen wie bei der NYT:
Damit werden die privat archivierten alten SPIEGEL-Jahrgänge nun ganz obsolet. Ein Auge lacht, ein Auge weint. [Link] [Cache] |
| Sozial-Gangbang: SPD wie immer auf dem falschen Dampfer |
| 12/17/2007 08:40 PM |
| Wenn die SPD anfängt, sozial zu denken, dann wird's meistens entweder lustig oder himmelschreiend traurig. Dazwischen liegt bei der orientierungslosesten Partei Deutschlands nicht viel. Vor einigen Tagen forderte man, unseren Kindern vor unserer Gesellschaft einen besseren Schutz zu bieten. Allein die Notwendigkeit, unseren Kindern mehr Schutz vor den eigenen Eltern und anderen Erwachsenen, bieten zu müssen, sollte bei unseren Politikern eine rote Bimmel anspringen lassen. Und Kurt Beck zaubert wieder Mal in Rekordzeit eine Lösung aus dem Bart, die ebenso schnell kommt, wie sie schwachsinnig ist. Eine Änderung der Verfassung. Ganz grosses Kino, Kurt! Solche Schüsse aus der Hüfte haben immer was von Buffalo Bill. Änderungen im Grundgesetz sind ja zur Zeit so gängig wie Unterwäsche wechseln oder Zähne putzen. Gut, vielleicht wechselt jetzt nicht jeder so oft seine Unterwäsche, wie er zu einer Änderung des Grundgesetzes aufruft, doch ‚braune Brüder' sollen uns hier jetzt mal weniger interessieren. Jedenfalls hat, von den Damen und Herren Politikern, wahrscheinlich noch niemand über den tieferen Sinn einer Verfassung nachgedacht. Unsere Verfassung fasst den Rahmen unserer Gesellschaft in einem, nach Möglichkeit nicht zu verändernden Rahmen zusammen. So etwas nennt man dann ‚die Stabilität eines Landes'. Sicher kann man einzelne Artikel an neue gesellschaftliche Entwicklungen anpassen, doch dass dilettantische und leichtfertige herumschrauben an den Grundfesten unseres Landes bringt z.Zt. mehr Schaden als Nutzen. Das gilz übrigens für alle Verfassungsschrauber. Welcher Dilettantismus hinter den jeweils geforderten Grundgesetzänderungen steckt, wird am deutlichsten, wenn man den gesunden Menschenverstand einmal bemüht. Es kann doch gar nicht sein, dass Menschen mit derartiger gesellschaftlicher Verantwortung, wie Kurt Beck, der Meinung sind, dass es den Kindern unseres Landes besser geht, wenn das Wohl des Kindes gesondert im Grundgesetz verankert wird. In welchem Geisteszustand muss man sich bei soviel Blauäugigkeit eigentlich befinden? Aber gut, der Mann ist ja auch der Meinung, dass gewaschene und rasierte Menschen alle Arbeit haben. Eine Verfassungsänderung, oder meinetwegen auch ein Verfassungszusatz, löst doch keine Probleme, wie kontinuierlich steigende Verarmung von Familien, Arbeitslosigkeit, elterliche Existenzangst, Hoffnungslosigkeit, Flucht in Alkohol- u. Drogensucht, Überschuldung, psychische Probleme, teilweise völlig ungenügende elterliche Bildung, ungerechtfertigte und ungerechtfertigte finanzielle Sanktionen durch gelangweilte und uninteressierte Sachbearbeiter, gesellschaftliche Kälte, und die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Statt diese Probleme, ohne Rücksicht auf mögliche Konflikte mit verbockten neoliberalen Lobbygruppen anzugehen, geht man in der SPD wieder einmal den Weg des geringsten Widerstandes und bezeugt dadurch erst Recht einmal mehr die eigene soziale Inkompetenz. Dabei hoffte man, durch die, fast wie aus der Pistole geschossene Forderung einer Grundgesetzänderung, gerade diese Inkompetenz, verbergen zu können. Doch wir sind ja nicht realitätsfremd. Schliesslich ist es für Herrn Beck wesentlich einfacher und bequemer, in einem weihnachtlich gestalteten warmen Sitzungssaal, bei einem Tässchen Kaffe und einem selbstgebacknen Plätzchen, hier und da ein bißchen Text zu streichen oder hinzuzufügen, als wirksam zu helfen, indem man die gesellschaftlichen Brennpunkte ohne Wenn und Aber, und vor allem, ohne zu zögern, angeht. Schliesslich ist die SPD schon jetzt im Wahlkampf. Wer hat schon Lust, sich in der besinnlichen Adventszeit von der Regierungsbank aus so tief zu bücken, um in die tiefsten, stinkenden und kotverschmierten Schichten des ungebildeten gesellschaftlichen Abschaums zu fassen? Das macht doch die ganze Weihnachtsstimmung zum Fest der Liebe kaputt.  click it, baby[Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Stefan Herre (PI), der Rassist mit dem irren Blick |
| 12/17/2007 08:06 PM |
| Jetzt bei YouTube Kommentar: |
| Duckhome: 7,4 Milliarden damit Israel wieder etwas zum zerbomben hat? |
| 12/17/2007 07:55 PM |
| Wieder einmal beschließt die Völkergemeinschaft Geld für Palästina, das dort zweifelsohne dringend gebraucht wird. Dummerweise zerstört Israel gerne, die mit Mitteln der Völkergemeinschaft geschaffene Infrastruktur, um sich wegen palästinensischer Attentate zu rächen. Macht es wirklich Sinn Geld nach Palästina zu schicken, ohne Israel gleichzeitig daran zu erinnern, das die Infrastruktur für israelische Angriffe tabu sein muss. Es kann doch nicht so schwer sein, den Palästinensern Kraftwerke, Stromleitungen und einen Flughafen zu lassen, die alle Völker bezahlt haben, um die Grundlage für einen Frieden zu schaffen. Wenn Israel regelmäßig diese Infrastruktur wieder zerstört und damit jedem möglichen Frieden die Grundlage raubt, muss das irgendwann Konsequenzen für Israel haben. Es geht dabei nicht darum für die Palästinenser oder gegen die Israelis Position zu beziehen. Beide haben recht und unrecht. Beide so ziemlich in gleichem Maßstab. Niemand hat eine wirkliche Idee wie Frieden geschaffen werden könnte. Aber er wird mit Sicherheit nicht geschaffen, wenn Israel den nächsten Vorwand nutzt, um die aus Mitteln aller Völker bezahlte Infrastruktur wieder zu zerstören. Ein erneuter derartiger Angriff, sollte sofort ein totales Embargo gegen Israel zur Folge haben und gleichzeitig dazu führen das die UNO das Territorium der Palästinenser in den von der UNO anerkannten Grenzen absichert. Wir können Israel einfach nicht mehr jede Dummheit durchgehen lassen. Das ändert nichts an der Schuld der Deutschen aus der Nazizeit, aber es ist notwendig auch Freunden und Leuten die man sehr mag, deutliche Grenzen aufzuzeigen, wenn diese selbst keine natürlichen Grenzen mehr kennen. Wenn wir die Investitionen der Völkergemeinschaft in Palästina nicht schützen wollen, können wir das Geld gleich verbrennen. Die Folge aber wird sein, das der Kampf der Palästinenser und der anderen Völker in diesem Gebiet, gegen Israel deutlich verschärft würde. Wer die Situation dort seit längerem beobachtet kann nur zu einem Schluß kommen. Weder Israel noch die Palästinenser, mit wessen Hilfe auch immer, können diesen Krieg gewinnen. Wenn ein Krieg aber nicht zu gewinnen ist, dann muss Frieden geschlossen werden. Auch wenn es unmöglich erscheint. Ein Anfang ist, dem anderen die Infrastruktur zu lassen, damit der Arbeit und Einkommen schaffen kann. Da wo es kein Einkommen gibt, kann es auch keinen Frieden geben. Einkommen und Arbeit sind aber an eine intakte Infrastruktur gebunden. Wir müssen Israel ernsthaft ermahnen, diese Infrastruktur nach ihrem Wiederaufbau in Frieden zu lassen. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Wissenschaftlicher Abschaum |
| 12/17/2007 07:38 PM |
| Ein Land in dem ein angeblicher Wirtschaftsweiser wie Prof. Rürup einen Mindestlohn von 4,50 Euro fordern kann, ist nicht in Ordnung. Entweder gehört ein solcher Professor in die Irrenanstalt, weil er geistig einfach nicht mehr in der Lage ist dem Geschehen zu folgen, oder aber er muss sofort entlassen werden weil er gekauft wurde und seine Pensionen dürfen nicht gezahlt werden. Rürup ist so ziemlich das letzte was deutsche Wissenschaft zu bieten hat. Ich hoffe nur, das ich es noch erlebe, wie diese Art von Professoren vor einem Gericht der deutschen Bürger stehen und dann Urteile fallen, die dafür sorgen, das solche Menschen nie wieder in Freiheit kommen und nie wieder mit der Begründung, das was sie sagten, wäre in irgendeiner Form wissenschaftlich, die Menschen agitieren können. Ich weiß nicht wer Herrn Prof. Rürup bezahlt, auch wenn ich es mir denken kann. Wer Menschen für 4,50 Euro in der Stunde arbeiten will, fordert öffentlich die Sklaverei und unmenschliche Arbeitsbedingungen. Ich persönlich bin der Meinung, das jeder Bürger das Recht hat, einen solchen Professor persönlich in die Schnauze zu schlagen, da ein solcher Mensch sich selbst außerhalb unseres Rechtssystems gestellt hat. Aber ich werde ihn nicht anfassen, weil ich mir an soetwas die Hände nicht schmutzig machen werde. Er ist noch nicht einmal Prügel wert. Wer die anderen ausgrenzen will, sie nicht mehr am Leben teilhaben lassen will, darf keinen Schutz mehr von dieser Gesellschaft erwarten. Man soll ihn nicht totschlagen, weil er das nicht wert ist. Aber es soll auch niemand bestraft werden, der einen solchen Typen ohrfeigt. Vermutlich ziehe ich mir damit wieder mal eine Beleidigungsklage zu, aber ich möchte den Richter und den Staatsanwalt sehen, der wirklich verantworten kann, das Menschen für 4,50 Euro in der Stunden arbeiten, und die Gesellschaft für den Rest aufkommt, während die Leute, die unter solchen Bedingungen arbeiten lassen, Milliarden scheffeln. Diese Richter sollten nicht vergessen, das sie demnächst dran sein könnten, für 6,50 Euro zu arbeiten, damit ein Abstand gewahrt bleibt. Die Gauner die nur Lohndrückerei betreiben, werden weder vor Polizisten noch vor Richtern oder Staatsanwälten halt machen. Deren Gier kennt keine Grenzen. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Alles rennet, rettet, flüchtet |
| 12/17/2007 07:24 PM |
| nach … Friedrich von Schiller (* 10. November 1759 in Marbach am Neckar; † 9. Mai 1805 in Weimar): Die SPD hat Probleme mit dem Wählervolk, es will nicht so folgsam sein, wie sich die Oberfürsten der SPD das ausgedacht hatten. Also geht es darum, eine Position in der Öffentlichkeit zu platzieren, damit ein Unterschied zwischen der SPD und der CDU entstehe. Man war sich einig, die Sau heißt “Mindestlohn”, die durchs Volk getrieben wird. 1. Akt, alles rennet 1. Szene: Alles rennet, dem Volk die Marktdifferenzierung mitzuteilen: WIR, SPD, SIND ANDERS ALS DIESE CDU! Wir wollen den Mindestlohn, jeder soll von seiner Tagelohn Arbeit leben können; wählt uns! 2. Szene: Alles rennet, der Unternehmerschaft die Meinung zu sagen, jedenfalls ein bischen: unsere Kaiserin wiegelt ab, ein paar Zuckerstückchen hier, ein paar Luftnummern dort, ein paar Fensterreden am anderen Ort und die Gewerkschaften kriegen auch noch was von der Beliebigkeit ab. 1. Szene: Der Unternehmerverband betreibt eine Telefonkonferenz, Ziel ist, die wichtigsten Meinungsmacher und Wirtschaftsforschungsinstitute herbeizuziegeln. Abweichler dürfen nicht geduldet werden, der zukünftige Gewinn steht auf dem Spiel! Daher wir verabredet, man treffe sich auf Gut Hohenstein beim Grafen von Wörth und werde in einer zweitägigen Klausur das konzertierte Vorgehen beschließen. 2. Szene: Zu Treffen beim Grafen von Wörth finden sich alle Damen und Herren ein; auch die Fürsten sind angereist. Zwei Tage hört man nur das Surren der Overheadprojektoren, das eindringliche Beschwören und abends das aufrichtige Zuprosten! 3. Szene: Es wurde berichtet, dass alle ein Papier unterschrieben, durch das jeder Vertraulichkeit und Folgsamkeit zugesagt hatte. 3. Akt, alles rettet 1. Szene: Die Medien, allen voran die Zeitungswirtschaft, schreiben schwärzeste, in einem Fall roteste Tinte, dickste Lettern: alles furchtbar, 600.000.000 Verlust. Herr UnSinn verkündet, 1.600.000 zusätzliche Arbeitslosenopfer. Die EU wird aufgefahren: nicht wieder zurück in alte Zeiten, Deutschland war doch auf dem besten Weg zur Armutsrepublik! 2. Szene: Die Medien verkünden, die Mehrzahl der deutschen Unternehmen wurden von Ausländern aufgekauft, welch große Tat! Deutschland gehört nicht mehr den Deutschen, dank der Globalisierung! Das bereitete den Boden, dass eine große Abordnung ausländischer Kapitaleigner durch den Hintereingang in ein Nebengelaß der Bundesregierung geschleust wurde mit dem Ziel, in Geheimverhandlungen die Aufkaufsbemühungen der Ausländer nicht zunichte zu machen! 3. Szene: Die Herren Steinmeier und Steinbrück werden ins weiße Haus zitiert, man macht ihnen dort klar, dass das weiße Haus höchst besorgt ist, dass Deutschland beim Ausverkauf nicht mehr mitmache. Es seien die amerikanischen Pensionsfonds bereits vorstellig gewesen, man befürchte eine schlechtere Rendite und eine verminderte Rentenauszahlung und damit ein Sinken des Bruttosozialproduktes und damit eine Abschwächung der Weltwirtschaft. Das weiße Haus wies darauf hin, dass, falls keine Korrekturmassnahmen stattfinden, es sich genötigt fühle, Sicherungsmassnahmen zur Renditerettung einzuleiten. 4. Akt, alles rettet 1. Szene: Kaum sind Steinmeier und Steinbrück zu Hause, geht es darum, wie man dem Volk die Rolle rückwärts als Rolle vorwärts verkauft. Die Argumentation muss gerettet werden. Nachdem man mit dem Seeheimer Kreis sich besprochen hatte, war man sich einig, dass man argumentieren werde, es werde mitteilen, dass es richtig sei, den Mindestlohn einzuführen, aber aufgrund der weltwirtschftlichen Zusammenhänge unter besonderer Berücksichtigung der Kinkelsheimer Wasserprobleme mit dem Aspekt, dass alternative Produkte über eine neu zu verlegende Pipeline von Malavi nach Bonn besonders kostengünstig eingeführt werden können, … 2. Szene: leichter Applaus von der rechtsaußen Seite, FDP über die neoliberale Kertwende. Fast sagen sich die “Sozis”, das ist ein bischen Applaus zu viel! 3. Szene: Die Fraktionsführer der 3 größten Parteien treffen sich mit den Parteiführern in einem Novett ( das kommt nach dem Oktett ). Ziel: das Mobile wieder stabil zu bekommen, alle wesentlichen Einflussfaktoren auf das vorgesehene Mass zusammenzustreichen. 4. Szene: Die Presse berichtet auf Grundlage der Nachrichtensammeldienste nach vorheriger Abstimmung mit dem Bundespresseministerium: alles wieder in Ordnung, der Mindestlohn kommt nicht so, wie irrtümlich angedacht; beide Seiten haben ein Missverständnis aufzuklären gehabt. Und außerdem wird Herr Minister Möllenrieder zur Aufhebung seiner partiellen Amnesie klinisch untersucht … 5. Akt, alles flüchtet 1. Szene: Blogs schreiben bitterböse Kommentare, sie sind ja nicht unter der Fuchtel des Bundespresseministeriums. Was interessiert’s! Pha. Pillepalle! 2. Die SPIEGEL- Redakteure erinnern sich an eine Zeit von vor 30 Jahren, als montags die Politiker angstzitternd vor dem Kiosk standen und den SPIEGEL mit Schweiß auf der Stirn entgegen nahmen. Jetzt sollte ein wenig aus dem Grab hervorgeholt werden. Der Vorabdruck wurde verteilt, um die Summe der Abmahnungen und juristischen Streitereien herauszufinden. Insgeheim bereitete sich der SPIEGEL auch auf eine Rückzugsposition, neudeutsch: fall back solution, vor. 3. Der Heisenheimer Landbote, den kannte niemand, war ja nur ein Provinzblättchen, schrieb dann: es sei eine komische Situation, die Politiker laufen, weil der eine für den Rückzug läuft, der andere für den Angriff läuft, das Volk flüchtet, die einen ins Ausland, die anderen auf die Äcker ( zurück zur Scholle ), die Medien flüchten, von einem Argument ins andere; aber der Heisenheimer Landbote, der hält treu deutsch die Stellung! Und die Geschichtsschreiber werden einmal darstellen: jeder hatte Angst vor dem anderen, also machte man nichts und das Volk suchte sich ein neues. [Link] [Cache] |
| OSTBLOG: "Das sind keine legal erworbenen Informationen" |
| 12/17/2007 07:11 PM |
| Bei Ermittlungen gegen die "militante gruppe" nutz die Bundesanwaltschaft sogar Stasi-Akten. Ist da die Stasi 2.0 am Werk? Drei Betroffene und eine Bürgerrechtlerin streiten über die Vergleichbarkeit staatlicher Verfolgung. VON GEREON ASMUTH, UWE RADA taz: Die Verhaftung des Berliner Soziologen Andrej Holm hat viel Protest ausgelöst. Schon weil aus der bloßen Beschäftigung mit dem Thema Gentrification ein Terrorverdacht konstruiert wurde. Andrej Holm ist längst wieder frei, der Haftbefehl ist aufgehoben. Nun ist aber bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gegen ihn und drei weitere Beschuldigte auf Stasiakten zurückgegriffen hat. Der Protest dagegen hielt sich in Grenzen. Warum? Dirk Teschner: Das Verfahren gegen Andrej und die anderen Beschuldigten betraf im Grunde jeden, der sich kritisch mit bestimmten Themen beschäftigt. Die Stasigeschichte dagegen ist etwas, das nur einen bestimmten Teil der Leute betrifft: die, die aus der DDR kommen. Die Zahl derer, die sich im Westen mit so was beschäftigen, ist nach wie vor gering. Das erklärt noch nicht, warum all jene, die sich sonst zum Thema Stasi zu Wort melden, in diesem Fall geschwiegen haben. Cornelia Kirchgeorg-Berg: Als ich zum ersten Mal gelesen habe, dass die Stasiakten in solchen Ermittlungsverfahren herangezogen werden können, hab ich gedacht: Das kann doch wohl nicht wahr sein. Für uns war damals klar, dass das nicht rechtmäßig erworbene Informationen sind, und dass die Staatssicherheit eine kriminelle Vereinigung ist. Und darauf soll man plötzlich Zugriff haben? Eigentlich dachte ich, da müsste ein Aufschrei durch die Reihen der BürgerrechtlerInnen gehen. Andrej Holm: Ein Grund war sicher der, dass sich die Aufmerksamkeit in den ersten Wochen ganz auf meinen Fall konzentriert hat. Dazu kam, dass die besagten Stasiakten nicht mich betrafen. Wenn es geheißen hätte: Die Bundesanwaltschaft verwendet Stasiakten gegen Andrej Holm, wäre es vielleicht anders gewesen. Herr Teschner, Sie haben die Verwendung der Stasiakten in der Zeitschrift telegraph öffentlich gemacht. Was genau hat die Bundesanwaltschaft interessiert? Dirk Teschner: Es sind bei zwei der vier Beschuldigten, gegen die die Bundesanwaltschaft ermittelt, Stasiakten benutzt worden. Einmal geht es um die Wendezeit 1989. Im Fall von Herbert ging es um die Aktionswoche gegen den Gipfel des Internationalen Währungsfonds, der 1988 in Berlin stattgefunden hat. Noch ein Wort, warum deshalb so wenig protestiert wurde: Da ist natürlich auch Geld im Spiel. Die Bundesrepublik finanziert die Birthler-Behörde. Warum soll da die Birthler-Behörde gegen die Bundesrepublik protestieren, wo es außerdem noch um den Vorwurf des Terrorismus geht. |
| "Die Dreckschleuder": Journalistenappell gegen die Vorratsdatenspeicherung |
| 12/17/2007 07:08 PM |
| Nach der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) an Bundespräsident Horst Köhler (CDU) appelliert, das heftig umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht zu unterzeichnen. Der von Bundestag und Bundesrat kürzlich verabschiedete Vorstoß höhlt aus Sicht der Interessensvertretung den Informantenschutz aus und schränkt damit die Pressefreiheit in Deutschland ein. Außerdem würden Journalisten durch das Gesetz zu “Berufsgeheimnisträgern zweiter Klasse” degradiert. Darüber hinaus dürfte die geplante Vorratsspeicherung aller Telefon- und Handyverbindungen sowie Internetzugriffe über sechs Monate hinweg die auf Vertrauen basierende Beziehung zwischen Journalist und Informant deutlich stören und Quellen versiegen lassen.         |
| MellowBox: TOR für das iPhone |
| 12/17/2007 06:13 PM |
| Auf der TOR-Mailingliste findet sich ein Eintrag, der eine TOR-Applikation für das iPhone beschreibt.
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| Perspektive2010.org: Zitat des Tages |
| 12/17/2007 06:09 PM |
Viel Schlimmer aber wiegt die eigentliche Botschaft der Kampagne, die angesichts der Initiation durch die Bertelsmann’schen Thinktanks nicht verwundern darf und geradezu dem neoliberalen Handbuch zu entspringen scheint: nicht der Staat hat hier durch vernünftige Familien- und Sozialpolitik etwas zu regeln, sondern die Menschen individuell und eigenverantwortlich (und damit letztlich im freien Friss-oder-Stirb-Wettbewerb stehend) dagegen vorzugehen. Jeder für sich und gegen den anderen. Die schöne neue Welt, die die Kampagne hier zu suggerieren versucht wirft die deutsche Gesellschaft erneut in ihrer Entwicklung um hunderte von Jahren zurück - eine sozialdarwinistische Utopie derer, die es sich leisten können, die mit Werbemillionen im Hochglanzpaket unter das Volk gemischt werden soll. Oeffinger Freidenker zur zweiten “Du bist Deutschland”-Kampagne [Link] [Cache] |
| CNN: Waterboarding |
| 12/17/2007 06:06 PM |
| Fox News’ Steve Harrigan discusses the interrogation technique of waterboarding with the same enthusiasm Ron Popeil uses for his oven roaster. |
| Elo-Forum Deutschland: Schluss mit Zwangsarbeit und Subventionsbetrug! |
| 12/17/2007 05:24 PM |
| Für eine menschliche Arbeitskraftmarktpolitik. Einladung zur Interessensversammlung von Teilnehmern an Arbeitsgelegenheiten am 2. Januar 2008 in der Zeit von 10.00 – 16.00 Uhr Treffpunkt: Vor der hamburger arbeit - Beschäftigungsgesellschaft mbH (HAB) Beim Strohhause 2 20097 Hamburg [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Kommentarfunktion |
| 12/17/2007 05:06 PM |
| Die Kommentarfunktion wird probeweise wieder gestattet. Es sind nur noch Kommentare mit einer Gesamtlänge von max. 1250 Anschlägen erlaubt. Wir bitten auf jeden Fall die Kommentarrichtlinien zu beachten. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare ohne Begründung nicht zu veröffentlichen. Konstruktive Meinungsäußerungen und sachliche Dispute sind erwünscht, um Kritik wird gebeten. Kommentare, die die angegebene Gesamtlänge überschreiten, werden ungelesen gelöscht. Copy&Paste längerer Texte ist nicht gestattet. Allenfalls dürfen kurze Zitate gepostet werden. Auch die Debatten von Aspekten, die nichts mit dem Thema zu tun haben, werden nach Ermessen der Moderatoren gelöscht. Links werden nur nach Prüfen durch die Redaktion veröffentlicht. Wir bitten darum, sich an Fakten zu halten. Für Behauptungen über historische und politische Zusammenhänge, die eines Nachweises bedürfen, sind eindeutige Quellen zu nennen. Positionen, die die Redaktion für menschenverachtend, diskreditierend oder gewaltverherrlichend hält, werden nicht veröffentlicht. Propaganda für Parteien, politische Bewegungen oder religiöse Gruppen ist untersagt, Propaganda für andere Websites wird nur nach Ermessen der Redaktion genehmigt (Aufrufe zu Aktionen, etc.pp. sind selbstverständlich erlaubt) Die Freischaltung der Kommentare erfolgt nicht zwingend sofort, sondern kann im ungünstigsten Fall bis zu 24 Stunden dauern. Die Redaktion[Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Sachsen…Datenschützer kritisiert Verfassungsschutz |
| 12/17/2007 03:51 PM |
| Das Landesamt für Verfassungsschutz hat nach Ansicht des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig im Zusammenhang mit Geheimdienstakten eklatant gegen den Datenschutz verstoßen. “Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs wurde missachtet, die Behörde nicht durch das Innenministerium gehindert”, kritisierte Schurig am Montag bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts seiner Behörde für die Zeit von April 2005 bis 2007. Bei der Kontrolle sei zudem versucht worden, seine persönliche Unabhängigkeit und Lauterkeit in Zweifel zu ziehen. Laut Schurig wurden angebliche Mitglieder der Organisierten Kriminalität und ihr Umfeld über eineinhalb Jahre verdeckt weiter beobachtet, obwohl ein Verfassungsurteil die einschlägigen Befugnisse der Behörde beschränkt hatte. Dabei habe es sich auch um völlig Unbescholtene gehandelt. Bei der Kontrolle im Landesamt sei zudem der Verdacht gestreut worden, dass er Kontakte zu Angehörigen der beobachteten Szene habe, um seine persönliche Unabhängigkeit und Lauterkeit in Zweifel zu ziehen, sagte Schurig. “Das alles darf in einem Rechtsstaat nicht passieren.” Dieser Vorgang sei bundesweit einmalig. Insgesamt seien in beiden Jahren “mehr als zehn, aber weniger als 20″ Verstöße gegen das Datenschutzgesetz im Freistaat ausgesprochen worden, sagte Schurig. Hinweise habe es durch Petitionen von Betroffenen und auch Journalistenanfragen gegeben. Mitunter präsentierten Ministerien, die von Amts wegen für Verfassungsfragen zuständig seien, verfassungswidrige Gesetze oder Vorhaben. Als Beispiel nannte Schurig die von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) ins Spiel gebrachte öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei. Eine Absage erteilte er den Forderungen nach Verfassungsänderungen zu Lasten des Datenschutzes. Diese seien “billig und verantwortungslos” und würden die freiheitliche demokratische Grundordnung schwächen statt stärken. Beanstandet wurde eine teils rechtswidrige Bürgerumfrage der Stadt Dresden mit vielen Fragen zu Themen, die eine Stadtverwaltung nichts angingen, wie Ernährung, Rauchen, Alkoholkonsum oder das Verhältnis zu den Nachbarn. Auch die Selbstbedienung eines Landratsamtes aus staatlichen Registern im Verfahren zu einer Ordnungswidrigkeit stelle einen Verstoß dar. In diesem Fall waren die Daten des gesuchten Rasers aus dem Umfeld der Fahrzeughalterin besorgt und auch deren Sohn vernommen worden. “Dies war grundlegend falsch”, meinte Schurig.         |
| Amtliche Absage: Akustikwaffen sind gesundheitsschädlich |
| 12/17/2007 03:06 PM |
| Das Aus für Quälgeräusche gegen Kinder und Jugendliche Am 19. November berichtete Politblog über die fragwürdige Methode, eine Akustikwaffe gegen Kinder und Jugendliche einzusetzen. Das Gerät basiert darauf, einen sehr hoch modulierten Ton zwischen 16 und 18 kHz auszusenden.  Das extrem störende und zum Teil schmerzende Geräusch kann nur von Menschen bis zum 25. Lebensjahr gehört werden, später nimmt man den Ton durch die zunehmende “Hochtonschwerhörigkeit ” nicht mehr wahr. Offensichtlich haben mehr Schulen und öffentliche Einrichtungen als vermutet in Deutschland diese Geräte bereits im Betrieb. 850 Euro kostet es im Schnitt ohne Montage und soll mit einem Angriff auf’s Ohr Jugendliche daran hindern, sich dort aufzuhalten, wo sie unerwünscht sind. Das sind in Deutschland - bereits kurz nach Markteinführung - bereits über 700 Plätze, Schulhöfe und andere öffentliche Einrichtungen. Wie die junge Welt am vergangenen Sonnabend schreibt, hat sich das Gerät inzwischen in Deutschland zum Verkaufsschlager gemausert. Vertrieben wird der - von der schweizer Firma hergestellte - elektrische Nervtöter “Mosquito” in Deutschland von der “Compro Electronic GmbH” aus Vechta. Doch nun hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin den Piespwütigen einen Strich durch die Rechnung gemacht und den Verkaufsboom vorerst gestoppt. In seinem am 14. Dezember veröffentlichten Gutachten, das im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit durchgeführt wurde, schreibt das Institut: “… einen Störgeräusch-Sender, der darauf abzielt, Jugendliche mittels Ultraschall von Plätzen zu vertreiben. Die Ergebnisse der Prüfung liegen jetzt vor. Die Prüfer konnten dem vorliegenden Gerät keine völlige gesundheitliche Unbedenklichkeit bescheinigen.” Im einzelnen ist das Ergebnis verheerend: Der im Labor gemessene maximale Schalldruckpegel liegt mit 104 Dezibel (dB) erheblich über der Herstellerangabe von maximal 95 dB. Hohe Schallpegel im Frequenzbereich des Gerätes können jedoch bei längerer Einwirkung zu bleibenden Hörschäden im hochfrequenten Bereich des Hörvermögens ab 10 kHz führen. Dabei ist das Risiko für die Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen relativ gering. Sie können sich aus dem Beschallungsbereich entfernen, wenn sie den unangenehmen Ton hören. Demgegenüber könnten insbesondere Kleinkinder und Säuglinge gefährdet sein, wenn sie der Beschallung lange ausgesetzt sind, weil die begleitenden Erwachsenen das Geräusch selbst nicht wahrnehmen. Darüber hinaus wirkt der Ultraschall nicht nur auf das Gehör. Störungen des Gleichgewichtssinns sowie andere extraaurale Wirkungen sind bekannt. Mit dem Auftreten von Schwindel, Kopfschmerzen und Beeinträchtigungen des Befindens kann bei den vom Gerät erreichten Schalldruckpegeln gerechnet werden. Insgesamt lassen sich Risiken für die Sicherheit und Gesundheit nicht ausschließen. Das ist ein vernichtendes Urteil und wird hoffentlich auch Auswirkungen ins Ausland haben. Großbritannien zum Beispiel soll nach Angaben des Herstellers bereits großzügig mit der Montage der Störanlagen verfahren sein. Dort aber haben sie auf Kleinkinder die gleichen Wirkungen. Besonders interessant ist, dass der dB-Wert über den Angaben des Herstellers liegt. Was hat da der TÜV gemacht, der in Deutschland alles so genau prüfen muss? Wurde Vitamin B verteilt statt die Messgeräte warm laufen zu lassen? Die lokale Presse in Norddeutschland - was wohl bedingt durch die Nähe zum Stammsitz der Vertriebsfirma besonders betroffen ist - hat bereits am Sonnabend vielerorts reagiert. Das bedeutet hoffentlich erst einmal das Aus dieser qualvollen Disziplinierungsmaßnahme. Jugendtreffpunkte einzurichten ist natürlich teurer für die Gemeinden als die Akustikwaffen anzuschaffen. Einige haben offensichtlich lieber nach der Methode “Vertreibung der Zusammenrottung” gearbeitet. Schulen sind für Schüler gebaut und gehören den Bürgern. Sie sind nicht dazu da, um die jungen Menschen nach dem Stillsitzen von Schulhöfen und Bolzplätzen zu vertreiben. Luise aka Pünktchen[Link] [Cache] |
| World.Content.News: Innenansichten eines CIA-Folterkerkers |
| 12/17/2007 01:40 PM |
| Guantánamo ist nur die Spitze eines Eisbergs: US-amerikanische Geheimdienste verschleppten mehrere hundert Menschen in geheime Haftzentren auf der ganzen Welt, misshandelten und folterten sie. Dabei bedienten sie sich auch der Unterstützung anderer Länder. Erstmals liegt nun ein umfassendes Protokoll über die Zustände in einem der geheimen Gefängnisse der CIA vor. Der Jemenite Mohamed Bashmilah beschreibt detailliert anhand von Skizzen die Örtlichkeiten in einem afghanischen Geheimknast, berichtet über die 19 Monate andauernde Brutalität und die psychische Folter, die er dort erdulden musste. WCN hat seine Schilderungen, die jetzt auch gerichtlich aktenkundig sind und vor kurzem im renommierten Magazin Salon.com erschienen, übersetzt. Inside the CIA's notorious "black sites" Von Mark Benjamin (14.12.07) Der US-Geheimdienst CIA hielt Mohamed Farag Ahmad Bashmilah in mehreren verschiedenen Zellen, als er in dem Netzwerk geheimer Gefängnisse eingekerkert wurde, die auch als "Black Sites" bekanntgeworden sind. Die kleinen Zellen waren alle ähnlich gebaut, vielleicht 7 Fuß breit und 10 Fuß lang. Manchmal musste er sich nackt ausziehen und manchmal war er wochenlang mit Handschellen gefesselt. In einer Zelle wurde sein Fuß an einen Bolzen im Boden angekettet. Es gab eine kleine Toilette. In einer anderen Zelle war nur ein Eimer für die Notdurft vorhanden. Videokameras zeichneten jede Bewegung von ihm auf. Die Lichter blieben immer an, für ihn gab es weder Tag noch Nacht. Ein Lautsprecher peinigte ihn ununterbrochen mit elektronischen Geräuschen, manchmal war es auch Rap-Musik, 24 Stunden pro Tag.  Grundriss von Bashmilah's erster Zelle in Afghanistan Die Wächter trugen schwarze Masken und schwarze Kleidung. Sie sagten kein Wort, als sie Bashmilah aus seiner Zelle zum Verhör herauszogen -- eine seiner wenigen Interaktionen mit anderen Menschen während seiner 19 Monate andauernden Gefangenschaft. Niemand sagte ihm, wo er war, oder wann er je frei kommen würde. Es reichte aus, um jeden verrückt zu machen. Bashmilah versuchte darauf hin, sich seine Handgelenke mit einem kleinen Stück Metall aufzuritzen und schmierte mit seinem Blut die Worte "Ich bin unschuldig" an die Wand seiner Zelle. Aber die CIA nähte ihm seine Wunden wieder zu. Daraufhin verweigerte Bashmilah die Nahrung. Nachdem er bis auf 45 Kg abgemagert war, wurde er in ein Verhörzimmer geschleppt, wo sie einen Tubus in seine Nase und in seinen Magen rammten. Flüssigkeit wurde in ihn gepumpt. Die CIA wollte ihn nicht sterben lassen.  Grundriss des Verhörraums, auch als Zelle genutzt Zuweilen, als sich Bashmilah's Seelenzustand gefährlich zu verschlechtern drohte, ergriff die CIA andere Maßnahmen: Sie versuchten psychisch auf ihn einzuwirken. Bashmilah glaubt, dass die Verhörspezialisten als Psychologen oder Psychiater ausgebildet wurden. "Sie bemühten sich mich wieder aufzurichten und mich zu beruhigen", sagte Bashmilah in einem von einem Dolmetscher übersetzten Telefoninterview aus dem Jemen. "Ich sollte aus mir herausgehen und mir erlauben, zu weinen und durch zu atmen." Im Juni dieses Jahres berichtete Salon über die Hinzuziehung von Psychologen, die die Verhöre der Terrorverdächtigen unterstützen sollten. Aber die Rolle sowie das Ausmaß der professionellen Seelenbearbeiter, die in den Black Sites der CIA fungierten, ist in dieser gruseligen kafkaesken Geschichte von den geheimen Überseegefängnissen des Geheimdienstes noch weitgehend unerforscht. Bisher ist nur wenig über die Umstände von Bashmilah's Einkerkerung öffentlich bekannt. Seine ausführlichen Beschreibungen in einem Interview mit Salon sowie kürzlich veröffentlichte Gerichtsakten geben erstmalig einen tiefen Einblick in die Haftbedingungen eines Gefangenen in einem geheimen CIA-Gefängnis. Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwälte haben seinen Fall sorgfältig zusammen getragen und zogen Bashmilah's Beschreibungen von seinen Zellen und seinen Häschern heran, sowie Dokumente der jordanischen und der jemenitischen Regierung und dem UN-Büro des Oberkommissars für Menschenrechte, um seine Aussagen zu verifizieren. Auch Flugaufzeichnungen, die die Bewegungen der CIA-Flugzeuge auflisten, bestätigen Bashmilah's Aussagen und verfolgen seinen Pfad während seiner Gefangenschaft vom Nahen Osten nach Afghanistan und wieder zurück. Bashmilah's Geschichte scheint auch klar aufzuzeigen, dass er unschuldig ist. Nach 19 Monaten Inhaftierung und Peinigung ließ die CIA ihn wieder frei, genau so, wie er inhaftiert worden war - nämlich ohne jegliche Erklärung. Ihm wurde kein Prozess gemacht. Man gestattete ihm keinen Anwalt. Er sah keinen Richter. Er wurde einfach freigelassen, als gebrochener Mensch. "Dieser Fall zeigt die tatsächliche Auswirkung des CIA-Rendition-Programmes auf den Menschen und wie Menschenleben dadurch ruiniert werden", sagte Margaret Satterthwaite, die Rechtsanwältin Bashmilah's und Professorin an der New York University School of Law. "Es geht um psychologische Folter und um die Erfahrung des spurlosen Verschwundenseins." Bashmilah, im Alter von 39 Jahren jetzt physisch ein freier Mann, leidet noch immer an den psychischen Folgen von anhaltender Haft und Missbrauch. Er ist wegen der Schäden die ihm von der U.S.-Regierung angetan wurden, in ärztlicher Behandlung. Am Freitag übergab Bashmilah seine Erklärungen an ein U.S.-Bezirksgericht, die in einen Zivilprozess einfließen werden, der von ACLU gegen Jeppesen Dataplan Inc angestrengt wird. Diese Firma ist eine Tochtergesellschaft von Boeing, die beschuldigt wird, geheime CIA-Entführungsflüge organisiert zu haben. Bashmilah sagte im Telefoninterview, dass die psychologische Peinigung in einem CIA -Gefängnis dadurch verschlimmert wird, dass Häftlinge absichtlich und unergründlich im Unklaren gehalten werden. Als er herausfand, dass er sich in den Händen von Amerikanern befand, wusste Bashmilah nicht warum er festgehalten wurde, noch wo er war, und ob er je wieder seine Familie sehen würde. Er sagte: "Jedes Mal wenn ich mir vorstelle, dass es vielleicht andere gibt, die jetzt immer noch dort sind wo ich litt, falle ich jedesmal aufs Neue - wie jene unschuldigen Leute - in ein tiefes Loch."  Grundriss eines Gebäudekomplexes in der Black Site von Afghanistan Es mag vielleicht bizarr für den Geheimdienst anmuten, für die Seelsorge eines Häftlings zu sorgen, während er geistig gleichzeitig zerbrochen wird, eine Art humanitärer Aspekt zu einem Programm, das auf der anderen Seite den systematischen psychologischen Missbrauch ausbeutet. Doch es ist durchaus möglich, dass diese Psychologen dazu dienen, die Häftlinge absichtlich aus ihrer emotionalen Finsternis zurückzuholen, da sie angesichts ihres überreizten Zustandes für weitere Verhöre unbrauchbar würden. "Nach meinem Verständnis ist der Anwesenheits-Zweck von Psychiatern, dass, wenn sich der Häftling besser fühlt, er dann eher bereit wäre, seinen Vernehmern mehr zu erzählen", sagte Bashmilah. Realistisch betrachtet, könnten Psychiater in solch einer Situation wenig dazu beitragen, die tieferen Leiden der Häftlinge auszuloten. "Sie hatten tatsächlich keine Kompetenz, diese Fragen zu anzusprechen", sagte Bashmilah über seine seelischen Schmerzen. Er sagte, dass die Ärzte ihm auftrugen, "auf den Tag zu hoffen, an dem Sie Ihre Unschuld beweisen werden, bzw. dass Sie eines Tages zu Ihrer Familie zurückkommen werden." Die Psychiater gaben ihm Medikamente, vermutlich Beruhigungsmittel. Sie analysierten seine Träume. Aber da war auch nicht sehr viel, was sie sonst für ihn tun konnten. "Sie gaben mir auch einen Rubik 's Cube, mit dem ich die Zeit totschlagen konnte und diverse Puzzlespiele", erinnert sich Bashmilah. Für ihn begann der Albtraum im Herbst 2003. Bashmilah war von Indonesien, wo er mit seiner Frau lebte und ein Bekleidungsgeschäft unterhielt, nach Jordanien gereist um Bashmilah's Mutter zu besuchen, die sich dort vorübergehend aufhielt. Die Familie hoffte, einen herzchirurgischen Eingriff für Bashmilah's Mutter in einem Krankenhaus in Amman arrangieren zu können. Bevor er Indonesien verließ, hatte Bashmilah seinen Pass verloren und bekam dort Ersatzpapiere ausgestellt. Nach seiner Ankunft in Jordanien wurde er wegen eines fehlenden Stempels in seinem Pass befragt. Er machte sich zusätzlich verdächtig, als er zugab, dass er im Jahr 2000 Afghanistan besucht hatte. An diesem Tag, es war der 21. Oktober 2003, wurde Bashmilah von den jordanischen Behörden in Haft genommen. Seitdem wurde er nicht wieder gesehen, bis er am 5. Mai 2005 im Jemen aus einem CIA-Flugzeug stieg. Bashmilah's offenkundige Unschuld war den Beamten des jordanischen Geheimdienstes ziemlich egal. Nach seiner Verhaftung wurde er brutal geschlagen und mit Fragen zu Al-Qaida bombardiert. Er wurde gezwungen, in einem Hof herum zu joggen bis er zusammenbrach. Offiziere hingen ihn mit gefesselten Händen mit dem Kopf nach unten an einem Ledergurt auf. Er bekam Schläge auf seine Fußsohlen und in die Seite. Sie drohten, ihn mit Drähten durch einen Stromschlag zu töten. Sie erzählten ihm, sie würden seine Frau und seine Mutter vergewaltigen. Es war zu viel für ihn. Bashmilah unterzeichnete ein mehrseitiges Geständnis, war dabei so desorientiert und eingeschüchtert, dass er vorher nicht einmal mehr durchlas, was er da unterschrieb. "Ich wusste, dass es Dinge beinhaltete, die ich nicht sagte", schrieb er in seiner Erklärung an das Gericht, die letzten Freitag dort einging. "Ich war bereit, hunderte Blätter zu unterschreiben, wenn sie nur das Verhör beenden würden." "Wann immer ich eine Fliege in meiner Zelle sah, war ich mit Freude erfüllt" Bashmilah wurde in den frühen Morgenstunden des 26. Oktober 2003 an die CIA übergeben. Jordanische Beamte übergaben ihn an einen "groß gewachsenen, korpulenten weißen Mann mit schütterem Haar, der Zivilkleidung und eine dunkle Sonnenbrille mit kleinen runden Linsen" trug, schrieb er in seiner Erklärung. Er hatte keine Ahnung, wer seine neuen Häscher waren, oder dass für ihn nun in der Obhut der U.S.-Regierung eine 19 Monate andauernde Hölle beginnen sollte. Und obwohl er in seiner U.S.-Gefangenschaft selten physisch geschlagen wurde, beschreibt er, dass das Gefängnisregime darauf ausgerichtet war, jemandem absichtlich extreme psychische Qual zuzufügen. Ich fragte Bashmilah, was schlimmer war: die physischen Schläge der Jordanier oder der psychologische Missbrauch, wie ihn die CIA betrieb. "Ich sehe es so, dass diese psychologische Folter, die ich ertrug, schlimmer war als die physische Folter", antwortete er. Er nannte seine Gefangenschaft bei der CIA "ähnlich, als ob man in einem Grab liegen würde." "Wann immer ich eine Fliege in meiner Zelle sah, war ich mit Freude erfüllt", sagte er. "Wenngleich ich mir auch wünschte, sie möge unter den Türspalt hindurch krabbeln, um nicht länger eingesperrt zu sein." Nach einer kurzen Autofahrt zu einem Flughafengebäude wurde Bashmilah's Kleidung von schwarz gekleideten maskierten Wächtern heruntergerissen, die chirurgische Handschuhe trugen. Er wurde geschlagen. Ein Wächter steckte seinen Finger in Bashmilah's Anus. Er wurde in eine Windel, ein blaues Hemd und in eine kurze Hose gesteckt. Mit verbundenen Augen und Ohrenschützer tragend, wurde er dann angekettet. Man streifte ihm eine Kapuze über und gurtete ihn auf einer Bahre in einem Flugzeug fest. Flug-Aufzeichnungen beweisen, dass Bashmilah nach Kabul geflogen wurde. (Sie zeigen auch, dass das Flugzeug [N379P] ursprünglich aus Washington kam, mit Zwischenlandungen in Prag und Bukarest.) Nach der Landung wurde er gezwungen, sich 15 Minuten lang auf den Boden eines holpernden Jeeps hinzulegen, anschließend wurde er in ein Gebäude hineingeführt. Die Augenbinde wurde entfernt, und Bashmilah wurde von einem amerikanischen Arzt untersucht. Er wurde dann in einer fensterlosen, eisig-kalten Zelle, ungefähr 6.5 Fuß und 10 Fuß (= ca. 2m x 3m) untergebracht. Es gab eine Schaumstoffmatratze, eine Decke und einen Eimer für die Toilette, der einmal pro Tag geleert wurde. Eine nackte Glühbirne blieb ständig an. Oberhalb einer massiven Metalltür war eine Videokamera montiert. Im ersten Monat wurde seine Zelle mit lautem Rap und arabischer Musik beschallt, 24 Stunden pro Tag, durch ein Loch gegenüber der Tür. Seine Beinketten waren an der Mauer befestigt. Die Wachen ließen ihn nicht schlafen und zwangen Bashmilah, jede halbe Stunde seine Hand zu heben, um zu beweisen, dass er immer noch wach war. Die Zellen waren aneinander gereiht und jeweils mit Zwischenräumen versehen. Hoch oben über den niedrigen Zellendecke schien eine weitere Decke vorhanden zu sein, es hatte den Anschein als ob das Gefängnis sich in einem Flugzeughangar befände.  Ausgestaltung des Verhörraums in diesem Gefängnistrakt Nach drei Monaten wurde die Situation unerträglich. Bashmilah bemühte sich erfolglos, sich mit seiner Decke zu erhängen und schlitzte seine Pulsadern auf. Er schlug seinen Kopf mit voller Wucht gegen die Mauer, in der Hoffnung dadurch das Bewusstsein zu verlieren, Während seiner Haft in Kabul wurde er in drei verschiedenen, aber ähnlichen Zellen gehalten. In einem Fall wurde die ihm gegenüber liegende Zelle für Verhöre benutzt. "Während ich selbst nicht in der Folter und im Verhörzimmer geschlagen wurde, musste ich mir bald die Schreie der Häftlinge anhören, die dort gefoltert wurden", schrieb er. Auch wenn er nicht geschlagen wurde, wurde Bashmilah doch häufig verhört. "Während der ganzen Periode meiner Haft wurde ich in einsamer Beengtheit gehalten und sah niemanden anders als meine Wachen, Vernehmer und anderes Gefängnispersonal", schrieb er in seiner Erklärung. Einer der Verhörenden beschuldigte ihn, Briefe an einen Kontakt in England schicken zu wollen, obwohl Bashmilah beteuerte, er kenne niemanden in diesem Land. Bei anderen Gelegenheiten wurden ihm Bilder von Personen gezeigt, von denen er sagt, dass er sie nicht kannte. "Dies ist eine Form der Folter", sagte er mir. "Besonders, wenn die davon betroffene Person nichts gemacht hat." In seiner Erklärung stellte Bashmilah klar, dass die meisten Gefängnisbeamten Englisch mit einem amerikanischen Akzent sprachen. "Die Vernehmer bezogen sich auch häufig auf Berichte, die aus Washington kamen", schrieb er. Nach sechs Monaten wurde er abgeholt, ohne jegliche Warnung oder einer Erklärung. Am oder um den 24. April 2004 herum wurde Bashmilah aus seiner Zelle gezogen und in ein Verhörzimmer gesetzt, in dem er nackt ausgezogen wurde. Ein amerikanischer Arzt mit einer verkrüppelten Hand untersuchte ihn und notierte auffällige Punkte auf einem Diagramm des menschlichen Körpers. Schwarz maskierte Wachen steckten ihn wieder in eine Windel, Baumwollhosen und Hemd. Ihm wurde die Augen verbunden, er wurde angekettet, mit einer Kapuze versehen, man zwang ihn, Kopfhörer zu tragen und stapelte ihn liegend in einem Jeep mit anderen Häftlingen. Dann erinnert er sich daran, wie er Stufen zu einem wartenden Flugzeug hinaufstieg, für einen Flug, der mehrere Stunden dauern sollte, gefolgt wiederum von mehreren Stunden, wo er gezwungen wird, auf dem Boden eines Hubschraubers zu kauern. Nach der Landung wurde er für eine kurze Fahrt in ein Fahrzeug gesteckt. Danach waren es nur noch wenige Schritte in ein anderes geheimes Gefängnis, dessen Lage noch unbekannt ist. Er wurde in ein Zimmer befohlen und wurde wieder nackt ausgezogen. Fotos wurden von allen Seiten seines Körpers gemacht. Er war von ungefähr 15 Leuten umgeben. "Bis auf die Person, die Fotos von ihm machte, waren alle anderen mit schwarzen Masken verkleidet, von der Art, die Räuber tragen, um ihre Gesichter zu verstecken", schrieb Bashmilah in der Erklärung. Er wurde erneut von einem Arzt untersucht, der Notizen auf das Diagramm des menschlichen Körpers machte. (Es waren die gleichen Vordrucke wie ihn Afghanistan. Bashmilah sah, dass man sogar seine Impfnarbe auf dem Diagramm markierte.) Der Arzt sah sich seine Augen, Ohren, Nase und Rachen an. Schließlich wurde er wurde dann in eine kalte Zelle geworfen, verlassen, nackt. Es war eine andere winzige Zelle, neu oder frisch renoviert mit einem unbenutzten Stahlspülbecken und einer Toilette. Bis er seine Kleidung erhielt, die mehrere Tage später ankam, musste sich Bashmilah in eine Decke hüllen. In dieser Zelle gab es zwei Videokameras, eine beobachtete ihn von der Tür aus, die andere war in eine Wand eingelassen. Über der Tür hing auch ein Lautsprecher. Ein "weißes Geräusch", ähnlich wie ein atmosphärisches Rauschen, erfüllte den Raum - Tag und Nacht. Er verbrachte den ersten Monat in Handschellen. In dieser Zelle wurde sein Fußgelenk an einer 110-gliedrigen Kette gefesselt, die an einem Bolzen auf dem Boden befestigt war. Die Tür hatte eine kleine Öffnung in der Nähe des Bodens, durch die das Essen erscheinen würde: gebratener Reis, in Scheiben geschnittenes Fleisch und Brot, Käse-Dreiecke, Bratkartoffeln, Tomatenscheiben und Oliven, serviert auf einem Plastikteller. Die Wärter trugen schwarze Hosen mit Taschen, langärmelige schwarze Hemden, Gummihandschuhe oder schwarze Handschuhe und Masken, die den Kopf und den Hals bedeckten. Die Masken wiesen in Höhe der Augen gelbes getöntes Plastik auf. "Ich hörte nie die Wachen mit einander sprechen, und sie sprachen nie mit mir", schrieb Bashmilah in seiner Erklärung. Die Anzahl der Verhöre erhöhte sich. Bashmilah erinnert sich an eine Präsentation auf einem Laptop über einen islamischen Gelehrten. Der Vernehmer wollte wissen, ob Bashmilah den Mann kannte, aber woher auch. Es war in dieser Einrichtung, in der sich Bashmilah die Pulsadern aufschlitzte und seinen Hungerstreik begann, um dann durch eine Kanüle zwangsernährt zu werden, die man durch seine Nase zwang. Irgendwann im September 2004 schien der CIA ein Licht aufzugehen, dass Bashmilah nichts mit Al-Kaida zu tun hatte, als er wiederum in eine andere, ähnlich aussehende Zelle verlagert wurde. Aber das "weiße Geräusch" war nun verschwunden. Er bekam zwar weiterhin Fußfesseln, diese wurden aber nicht mehr mit einer Kette an den Boden geschraubt. Ihm wurde erlaubt, sich einmal pro Woche zu duschen. Er wurde nicht mehr verhört und wurde meistens in Ruhe gelassen. Bashmilah bekam eine Liste mit Büchern, die er lesen durfte. Ungefähr einen Monat vor seiner Freilassung wurde ihm für 15 Minuten pro Woche der Zugang zu einem Sportraum gewährt. Und er hatte Kontakt zu Psychologen. "Die Psychiater baten mich, darüber zu reden, warum ich so verzweifelt war, interpretierten meine Träume, fragten mich, wie ich schlief, ob ich Appetit hatte, und boten Medikamente wie z.B. Beruhigungsmittel an." Am 5. Mai 2005 wurden Bashmilah Handschellen angelegt, er wurde mit einer Kapuze versehen und in den Jemen geflogen. Dokumente der jemenitischen Regierung bestätigen, dass der Flug sechs oder sieben Stunden dauerte, und dass er aus der Kontrolle der U.S.-Regierung übernommen wurde. Er musste erfahren, dass inzwischen im Herbst 2004 sein Vater gestorben war, ohne Gewissheit zu haben, wohin sein Sohn verschwand und ob er überhaupt noch am Leben war. Am Ende meines Interviews mit Bashmilah fragte ich ihn, ob es noch etwas Besonderes gab, von dem er möchte, dass alle Leute es wissen sollen. "Ich möchte der amerikanischen Bevölkerung mitteilen, dass der Islam anderen Nationen nicht feindlich gesonnen ist", sagte er. "Die amerikanische Bevölkerung sollte ein Mitspracherecht darüber haben, ob verantwortliche Personen, die unschuldigen Leuten Schmerzen zugefügt haben, dafür haftbar zu machen sind", fügte er hinzu. "Und wenn es ein Verbrechen gegen das amerikanische Volk gegeben hat, sollte es nicht durch ein weiteres Verbrechen wettgemacht werden." Dieser Text wurde mit der Intention einer möglichst wortgetreuen Übernahme aus dem Amerikanischen übersetzt. Originalquelle: Inside the CIA's notorious "black sites" (salon.com, 14.12.2007) Verwandte News: Lawmakers say not deterred on CIA probe (Reuters, 16.12.2007) GOP Leader Wants CIA Tape Hearings (ABC, 16.12.2007) Congress Defies Bush on CIA Tape Probe (ABC, 15.12.2007) US-Ministerium behindert offenbar Untersuchung in Sachen CIA (Yahoo, 15.12.2007) US-Senat: "Waterboarding" bleibt erstmal erlaubt (net-tribune.de, 16.12.2007) USA: Existenz von weiteren Foltervideos bestätigt (WCN, 11.12.2007) Folter-Bitte von US-Kongressmitgliedern: "Push Harder !" (WCN, 09.12.2007) Whistleblower: Boeing Subsidiary Flew CIA Renditions (foxreno.com, 14.12.2007) Jordan's Spy Agency: Holding Cell for the CIA (Washington Post, 01.12.2007) |
| redblog: Stapelweise Bücher, Diskussionen und Lesungen |
| 12/17/2007 01:20 PM |
 Zum 12. Mal fand am Wochenende in Nürnberg die Linke Literaturmesse statt, veranstaltet vom Literaturverein Libresso e.V. und Metroproletan Archiv & Bibliothek. Die Veranstalter zeigten sich zufrieden mit Publikumszuspruch, ca. 1500 Menschen besuchten zwischen Freitag und Sonntag die Messe und die zahlreichen Veranstaltungen im Kulturzentrum K4. Die Eröffnungsveranstaltung bestritt am Freitag Jutta Ditfurth mit ihrer Biografie über Ulrike Meinhof vor einem vollen Auditorium. Auch die übrigen, mehr als 40, Veranstaltungen konnte sich über das Interesse nicht beklagen. Im Großen Saal präsentierten linke Verlage und Antiquariate ihr Angebot, auf der Bühne führte Radio Z zahlreiche Interviews mit Autorinnen und Autoren. Die Interviews sollen in der nächsten Zeit auch als mp3-Dateien auf der Hompepage des freien Radios verfügbar sein. Anwesend war auch Heike Schrader, die das Buch "Guantanamo auf griechisch" von Savvas Xiros übersetzt hat und in Nürnberg präsentierte. In der letzten Woche war die jW-Korrespondentin nach ihrer Ankunft am Flughafen Köln-Bonn festgenommen worden. Völlig deplatziert auf dieser linken Buchmesse war der antideutsche ça ira-Verlag, der seine Aufgabe in der Beerdigung der deutschen Linken sehen. Für sie sind die deutschen Linken doch eh nur verkappte Antisemiten. Deutlich wurde das auch an der von ihnen angebotenen Veranstaltung "Rote Armee Fiktion", in der nur dumme Sprüche und die üblichen Antisemitismusvorwürfe aneinandergereiht wurden. Der Messe würde nichts fehlen, wenn sie im nächsten Jahr nicht mehr erscheinen würden. Es wäre auch nicht der "linke Pluralismus der Messe" in Gefahr, wenn sie nicht mehr erscheinen dürften. Verlage und Gruppen, die sich die Bekämpfung der Linken auf die Fahne geschrieben haben, haben auf einer linken Buchmesse einfach nichts zu suchen.[Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Spruch des Tages |
| 12/17/2007 12:47 PM |
| Inzwischen können wir uns die Parteien-Landschaft mit ihren platten Schemata wie Rechts - Links, Sozial - Liberal, diversen Farbspielen und dergleichen eigentlich komplett sparen. Denn die einzigen Attribute, welche auf das Gros der Mitglieder in den deutschen Großparteien noch am besten zutreffen, lauten: korrupt, geldgierig, macht- und privilegiengeil. [Link] [Cache] |
| Freeman: Schwarzenegger ruft fiskalischen Notstand aus |
| 12/17/2007 12:37 PM |
Der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, sagte am Freitag, er müsse den „fiskalischen Notstand" im Januar ausrufen, damit er und die Legislative mehr Befugnisse bekommen um das dramatisch anwachsenden Haushaltsdefizit zu bewältigen.  Schwarzenegger machte diese Aussage, nachdem er mit den Gesetzgebern und Interessengruppen letzte Woche sich getroffen hat, um ihnen zu verkünden, das Haushaltsdefizit von Kalifornien ist schlimmer ... viel schlimmer ... als die Ökonomen vor wenigen Wochen vorhergesagt haben. Der Ausfall an Steuereinnahmen wäre nicht $10 Milliarden, sondern eher $14 Milliarden, eine Steigerung um 40%, welcher den Staat in die grösste Finanzkrise der Geschichte reinschlittern lassen würde. Die Immobilien- und Hypothekenkrise in den USA, sowie die Zurückhaltung bei der Kreditvergabe der Wall Street Banken bewirkt, dass die Steuereinnahmen dramatisch zurückgehen. Die Haupteinnahmequelle der Länder und Gemeinden ist die Property Tax, eine Steuer auf den Wert von Grundstücken und Immobilien. Durch den hohen Wertverlust des ganzen Häusermarktes sinken auch die Steuereinnahmen. Dazu kommen noch die vielen Zwangsversteigerungen, weil die Hausbesitzer ihre Zinsen nicht mehr bezahlen können. Insgesamt rechnet man, dass 7 Millionen Haushalte in den ganzen USA mit ihren Hypotheken im Rückstand sind, ihre Häuser verlieren werden und dann auf der Strasse landen. Dies drückt den Wert der Immobilien noch mehr. Wenn die Hausbesitzer ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können, dann sind sie auch nicht in der Lage die fälligen Steuern zu bezahlen. Ein weiterer Ausfall für den Staat. Der fiskalische Notstand würde eine Sondersession des Parlamentes auslösen und die Gesetzgeber zwingen etwas gegen den Ausfall innerhalb von 45 Tage zu unternehmen. " Wir müssen das Haushaltssystem reparieren. Das System selber muss geflickt werden und ich glaube im kommenden Jahr ist die Gelegenheit dazu" sagte Schwarzenegger in Long Beach, wo er seine Gesundheitsreform anpries. Aber der Gouvernator hat selber am meisten zu dieser Situation beigetragen, denn die Staatsausgaben haben sich seit er 2003 das Amt übernommen hat um 40% erhöht. Schwarzenegger und seine Berater haben den Parlamentariern und den Interessengruppen letzte Woche dargelegt, die Haushaltslücke würde $14 Milliarden betragen und deshalb die Städte, Gemeinden und Sozialdienste gewarnt, sie müssten mit Kürzungen rechnen. Letzten Monat hat Schwarzenegger den Leitern der Sozialämter angeordnet, sie müssten Pläne ausarbeiten, um eine generelle Einsparung von 10% zu erreichen. Die Parlamentarier von Kalifornien wurden in den letzten Wochen scharf kritisiert, weil sie sich selber eine Diätenerhöhung genehmigt haben, trotz der finanziellen Probleme des Staates. |
| redblog: Bier der Linken? |
| 12/17/2007 12:04 PM |
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| FreiheIT-Blog: Die SPD und die Bürgerrechte |
| 12/17/2007 11:35 AM |
| Die Tatsache, dass die Positionen der SPD in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte nicht immer so klar definiert sind, wie man sich das als an diesen Themen interessierter Bürger wünschen würde, dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Wie weit diese Tatsache aber momentan offenbar geht, vermag doch immer wieder zu erstaunen. Erster Fall: Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, von der SPD trotz teilweise angesprochener verfassungsrechtlicher Bedenken mit abgesegnet. Obwohl das bereits im November geschah, schlägt diese Entscheidung nach wie vor hohe Wellen, unter anderem auch wegen der teilweise sehr widersprüchlichen Äußerungen von SPD-Abgeordneten zu diesem Thema. Nun gab der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss gegenüber dem Heise-Online-Magazin Telepolis ein Interview, in dem er Stellung nimmt zur Haltung seiner Partei im Bezug auf die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Ob dies allerdings zur Klärung beiträgt, bleibt fraglich. Tauss argumentierte sehr viel mit politischen Realitäten und dem Zwang zur Kompromissbereitschaft, was zwar grundsätzlich sicher nicht komplett falsch ist, in der vorliegenden Häufung und angesichts der Hintergründe dieser Abstimmung aber eher wirkt wie ein Versuch, sich der Verantwortung für die getroffene Entscheidung zumindest teilweise zu entziehen. Darauf angesprochen, mit dem vorliegenden Gesetz nicht nur eine Mindestumsetzung der EU-Richtlinie, sondern ein wesentlich weitergehendes Gesetz geschaffen zu haben, gibt Tauss an, bei diesem Entwurf “Bedenken” gehabt zu haben- obwohl er diesen selbst eingebracht hat. Dies erklärte er dann wieder mit politischen Notwendigkeiten und zeigte sich zufrieden damit, immerhin eine längere Speicherfrist als die derzeit vorgesehenen sechs Monate verhindert zu haben. Ob dieser eher kleine Teilerfolg wirklich die anderen ihm angeblich abverlangten Kompromisse rechtfertigt, darf jeder selbst entscheiden; ich jedenfalls erwarte von einer Partei, die sich gegenüber der CDU als liberalere Alternative, mitunter gar als Bürgerrechtspartei, zu etablieren versucht, deutlich mehr. Auch angesprochen auf seine angeblichen Bedenken (er hatte die VDS als einen “eklatanten Eingriff in die Bürgerrechte” bezeichnet) äußerte Tauss wenig konkretes: “Ich habe meine Bedenken in aller Klarheit vorgetragen. Ich habe dann allerdings auch gesagt, dass ich zu dem Kompromiss stehe. Und ich habe stets gesagt: Wenn ich feststelle, dass der Kompromiss europarechtlich keinen Bestand hat (weil Europa überhaupt nicht zuständig ist), wenn dieser Kompromiss verfassungsrechtlich keinen Bestand hat - dann fühle ich mich in meiner Skepsis eher bestätigt als ins Unrecht gesetzt.” Offenbar will der Herr sich alle Optionen offenhalten, ohne sich dabei allzu deutlich auf eine Position festzulegen. Das ist zwar alles andere als hilfreich, aber leider schon politischer Alltag. Die Chancen einer Verfassungsbeschwerde gegen die VDS schätzt Tauss eher gering ein: “Allerdings muss man auch klar sagen, dass die juristische Skepsis, ob eine solche Klage in Karlsruhe Erfolg hätte, sehr viel größer ist als in anderen Fragen. Das heißt also, dass man nicht sicher sein kann, dass das Bundesverfassungsgericht der Meinung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger (und möglicherweise auch der meinen) folgt. Das werden wir dann sehen müssen. Aber ich würde mich im Zweifel einer Klage anschließen. Das habe ich deutlich an verschiedenen Stellen gesagt. Auch Herrn Baum, der mir allerdings auch selbst schon seine juristischen Bedenken über die Aussicht einer solchen Klage übermittelt hat. Zumal parallel auch noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist. Möglicherweise ist diese Klage der irischen Regierung (die nicht wegen bürgerrechtlicher Bedenken, sondern aus ganz anderen Gründen erfolgte) aber hilfreicher als jene vor dem Bundesverfassungsgericht.” Nun, die juristische Einschätzung ist seine eigene Sache; ob sie stimmt, werden wir wohl im Laufe des nächsten Jahres erfahren. Interessant, vor allem aber auch bedenklich, ist die Formulierung, dies sei “möglicherweise auch seine” Meinung. Diese Art der Äußerung legt den Verdacht nahe, dass Tauss entweder vor lauter politischem Taktieren gar keine eigene Meinung mehr hat, oder aber sich nicht traut, diese deutlich zu äußern- befürchtet er den Verlust von Wählerstimmen oder bloß politische Schelte, aus welchem Lager auch immer? Kompromisse sind in einer Demokratie gut und wichtig, aber es gibt einen Grad von Kompromissbereitschaft, der eindeutig zu weit geht und die Grenze zur Inkonsequenz überschreitet. Meines Erachtens hat Herr Tauss diese Grenze angesichts solcher Äußerungen meterweit hinter sich gelassen. Wer politisch ernst genommen werden will, muss schon ein bisschen mehr zu bieten haben. Neben der VDS bewegte auch die Online-Durchsuchung wieder einmal die Gemüter, auch und gerade bei der SPD. Hier tat sich insbesondere der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, hervor, der einen Vorstoß wagte, der bei einigen seiner Parteifreunde auf Befremden und bei Datenschützern auf entsetztes Kopfschütteln stieß. Wie heise berichtet, hatte Edathy in einem Zeitungsinterview gesagt, die SPD sei “nie prinzipiell gegen eine Regelung zur Ausforschung “informationstechnischer Systeme” gewesen”. Stattdessen sei es immer nur um das Abwarten des voraussichtlich im Frühjahr anstehenden Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur Online-Durchsuchung in NRW gegangen, das viele als relevant für die rechtliche Bewertung des bundesweiten Äquivalents sehen. Fällt dieses Gesetz nicht ausdrücklich gegen den “Bundestrojaner” aus, womit Edathy allem Anschein nach nicht rechnet, hätte laut Edathys Aussage die SPD keine Probleme mit einer Verabschiedung der Novelle des BKA-Gesetzes, mitsamt der umstrittenen Klausel zur Online-Durchsuchung, noch im weiteren Verlauf des Frühjahrs. Der Koalitionspartner kann sein Glück offenbar noch gar nicht fassen: “Der Vorstoß überrascht, da selbst der federführende Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerade beim BKA-Gesetz öffentlich leicht auf die Bremse getreten war. Inzwischen ist in dem von ihm geführten Haus von einer prinzipiellen Einigkeit der Koalition die Rede, dass das Gesetzgebungsverfahren gleich nach Verkündung des Urteils der roten Roben eingeleitet werde. Bis dahin solle der Entwurf bereits reif für die Verabschiedung im Bundeskabinett gebracht werden, ergänzte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU)” schreibt heise. Auch den meisten Beobachtern erschließt sich nicht ohne weiteres, was Herrn Edathy zu diesem plötzlichen Vorstoß bewegt, hatte er doch im Sommer noch zur Besonnenheit und zur vorherigen Klärung der technischen Einzelheiten gemahnt. Was das angeht, scheint er seine Bedenken weitgehend ad acta gelegt zu haben, obwohl einige Juristen noch am vergangenen Freitag geäußert hatten, dass sie “den vom Verfassungsgericht angemahnten Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei Online-Razzien nicht gegeben sehen. Auch die Verfahrensabsicherung durch einen Richtervorbehalt könne Missbrauch nicht ausschließen.” Woher Edathy nun also seine plötzliche Sorglosigkeit nimmt, ist nicht ohne weiteres ersichtlich. Dass Edathy “nebenbei” auch noch für mehr Befugnisse der Ermittler beim “großen Lauschangriff” plädierte, ist nur noch ein weiteres Mosaiksteinchen, das zu einem Bild beiträgt, welches sich leider schon seit einer geraumen Weile abzeichnet: Wirkliche Konsequenz in Bürgerrechtsfragen ist von der SPD derzeit nicht zu erwarten. Wenn es darauf ankommt, spielen Koalitionsdisziplin und politisches Kalkül offenbar eine zu große Rolle, um das zu tun, was im Sinne der Bürgerrechte angebracht und verantwortungsbewusst wäre. Bei der Wahrung ihrer Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz vor überschießender staatlicher Kontrolle sollten sich die deutschen Bürger derzeit lieber nicht auf die SPD verlassen- oder aber soviel politischen Druck machen, dass der zaudernde Koalitionspartner vielleicht wieder erkennt, wem er zuerst verpflichtet ist. Das nämlich ist nicht die CDU, nicht irgendein Ideal politischer Vernunft und auch kein Gremium der europäischen Union- es ist das deutsche Volk, durch das die Regierung erst ihre Legitimation erhält.         |
| mobbing-gegner.de blog: Post vom Anwalt - ich lösche den Klartextnamen! |
| 12/17/2007 11:21 AM |
| Kaum ist man einige wenige Tage nicht zu Hause, gibt es neuen Ärger. Post vom Anwalt. Ich lösche also wegen "Rufschädigung" den Klartextnamen aus dem Posting von Tom. Es steht jedem Bürger frei, sich diese Infos aus den Artikeln http://tinyurl.com/3avnwa und http://tinyurl.com/3xmhgj zu holen . Dies sind keine Links! der böse Artikel ist im Forum zu finden. Leichter geht es mit einer Suche bei Google: Mobbing Krefeld So richtig blöd wäre es wenn nun wieder über diese Dinge anderorts berichtet wird. Das wollen wir nicht! Ich habe mit dem Opfer gesprochen. Da läuft noch einiges und er hat mir auch Beweise angeboten. Kommt Zeit, kommt Rat! Ich stelle mir gerade vor wie ein Artikel nur mit XXXXXX XXXX aussieht   [Link] [Cache] |
| IBKA: „70 % der Bundesbürger religiös"? Nein. |
| 12/17/2007 11:11 AM |
| Wie die Bertelsmann-Stiftung interessegeleitet ausgewertete Umfrage-Ergebnisse verkünden läßt, hat der humanistische Pressedienst näher betrachtet. [Link] [Cache] |
| MellowBox: Die Offline-Durchsuchung |
| 12/17/2007 10:39 AM |
| Aus Niedersachsen kommt der Vorschlag, bei einer terroristischen Bedrohungslage Wohnungen auch ohne Wissen des Betroffenen durchsuchen zu können. Somit könnte man ja ziemlich schnell jede Wohnung durchsuchen, gerade die letzten Wochen und Monate zeigten, wie schnell man selbst oder sein Umfeld in des Raster “Terrorist” fällt.
Passend dazu ein Stasi-Lehrfilm über die konspirative Wohnungsdurchsuchung. |
| MellowBox: TOR kurz vor dem Aus |
| 12/17/2007 10:17 AM |
| Eigentlich war es ja schon länger klar, bereits im Juni diesen Jahres häuften sich die Artikel zur Vorratsdatenspeicherung und ihre Konsequenz in punkto Anonymisierungsserver. Am Freitag abend wurde in einem Forum ” Das Ende der Privatsphäre” nochmals darüber diskutiert, mit dem Ergebnis dass die gezwungene Speicherung der Verbindungsdaten weder sinnvoll noch möglich ist. [Link] [Cache] |
| VW: Die merkwürdigen Erklärungen des Herrn Piech (BOO) |
| 12/17/2007 10:11 AM |
| Bei VW sorgt derzeit ein Brief (*.pdf) für Wirbel, der den Oberpatriarchen Ferdinand Piech schwer belasten könnte. Nun wird gegen den Verfasser, einen ehemaligen VW-Mitarbeiter, scharf geschossen.[Link] [Cache] |
| Politblog.net: Dennis Kucinich, Ron Paul und Mike Gravel - auf der Suche nach einem anderen Amerika |
| 12/17/2007 10:06 AM |
| Amerikanisches Wahlkampffieber hält sich in Europa in Grenzen Gestern trafen sich in Strassburg Menschen aus Europa, um die Kampagne des amerikanischen Kandidaten Ron Paul zu unterstützen, der als Republikaner zu den Präsidentschaftsvorwahlen angetreten ist. Viele wollten kommen, 25 Teilnehmer wurden es schließlich. In den USA sollte der gestrige Sonntag zu einem Aktionstag des Fundraising - des Geldsammelns - für den weiteren Wahlkampf von Ron Paul werden. Das Datum haben die Unterstützer des republikanischen Kandidaten bewusst gewählt. Historische Vorbilder ? Der 16. Dezember 1773, die “Boston Tea Party“, wird im Bewusstsein vieler Amerikaner als Tag des zivilen Ungehorsams gegen die Kolonialmacht Großbritannien angesehen. Dass der Aufruhr sich damals auch und vor allem gegen die “Königliche Proklamation” von 1763 richtete, in der der britische König Georg III mit Zustimmung des Parlaments die weitere ausbeuterische Besiedlung indianischer Gebiete einzuschränken versuchte, wird gerne vergessen. Die sogenannte Proklamationslinie verlief danach per Dekret westlich der Appalachen und sollte die Rechte und Lebensgrundlage der Indianer zumindest in Teilen sichern helfen. Was - in der Folge der weiteren Eskalation des Konfliktes mit dem Mutterland Großbritannien - im Anschluss an die “Boston Tea Party” geschah, wird gemeinhin als Geschichtswissen betrachtet: Der amerikanische Unabhängigkeitskrieg. Wie so oft vergisst aber das offizielle Schulbuchwissen die wahren Opfer und tatsächlichen Sieger zu benennen und ihre eigentlichen Intentionen zu betrachten. Indianische Stämme wurden im Krieg als “Verbündete” beider Seiten missbraucht, um sie im Anschluss - also mit Billigung der Präsidenten und nach der Rechtsauffassung der jungen Republik - zu entrechten, gewaltsam “umzusiedeln” und zu Tausenden zu ermorden. Das “freie Nordamerika” war - ebenso wie Lateinamerika durch spanische und portugiesische Eroberer - auf dem Blut seiner einstigen indianischen Bewohner gegründet - das sollte bei aller Euphorie über die “Unabhängigkeit” nicht vergessen werden. Obwohl der erste amerikanische Präsident und einer der Väter der amerikanischen Verfassung, George Washington, selbst Sohn wohlhabender Sklavenhalter war, gilt er heute als Sinnbild der amerikanischen Freiheit und Demokratie. Richtig, denn nicht an seiner Herkunft, sondern an seinem Tun sollte man ihn messen. Gerne totgeschwiegen oder dem “Zeitgeist” zugeschrieben werden deshalb auch Washingtons Äußerungen zum Umgang mit den indianischen Ureinwohnern des Landes: „Unmittelbare Ziele sind die völlige Zerstörung und Verwüstung ihrer Siedlungen. Besonders wichtig wird es sein, ihre Feldfrüchte in der Erde zu vernichten und die Felder unbestellbar zu machen." Heute betont die Geschichtsschreibung lieber sein “ehrliches aber vergebliches Eintreten für eine geordnete Gebietsaufteilung mit den Indianern, das trotz seiner Autorität aufgrund des Migrationsdrucks scheiterte”. Washingtons Freiheitsdurst hatte - laut der Biographie des Historikers Joseph J. Ellis - sehr viel mit privater Habgier zu tun, der Gründervater der Vereinigten Staaten jagte keine Ideale, sondern handfeste Vorteile. So zumindest charakterisiert Ellis die Entstehung der Unabhängigkeitsbewegung allgemein, die seines Erachtens mindestens ebenso stark aus ökonomischen wie aus ideellen Quellen gespeist wurde. Heute ist das Bild - vor allem in den USA - historisch verklärt und idealisiert. Das jedoch ist kein spezifisch amerikanisches Phänomen. Zurück zu den Wurzeln Gerne besinnt sich Amerika immer dann auf seine Wurzeln, wenn es krisengeschüttelt ist oder durch seine Position als kriegführender Weltpolizist dem eigenen Image schadet. Die Metapher wird von dem ehemaligen Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski bei einer “Neudefinition des amerikanischen Selbstverständnisses” genauso bemüht wie von Kandidaten der Primaries - den Vorwahlen - im derzeit stattfindenden US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Sie meinen dann allerdings tatsächlich eher den Text der Verfassung der Vereinigten Staaten von 1779 als die ihr vorausgegangenen und nachfolgenden nordamerikanischen Kriege. Einer dieser Kandidaten ist Ron Paul, der als Konservativer eine Graswurzelbewegung in den USA ausgelöst hat, die ihn vom ursprünglichen “Nobody” zum teilweise Erstplatzierten in einigen Wahlkreisen machte. Die Bewegung und Anzahl seiner Unterstützer wächst ständig, die Summen seines “Fundraising”, also der in den USA nötigen Wahlkampfspenden, erreicht Höhen, die kein Aussenseiter vor ihm erreicht hat. Für gestern, den Tag der Boston Tea Party, haben sich die freiwilligen Wahlkampfhelfer das Ziel gesetzt, weitere Spenden zu sammeln. Ursprünglich lag das Ziel bei 12 Millionen für das vierte Quartal 2007, bereits am Abend des 16. Dezember war die Summe auf über 17 Millionen angestiegen - weit über fünf Millionen Dollar wurden allein an einem Tag von privaten Spendern eingezahlt, mehr als an dem “historischen Spendentag 2004″, als John Kerry 5,3 Millionen US-Dollar Privatspenden sammelte. Doch das Spendenaufkommen ist nur ein Indiz für die Popularität des Kandidaten. Vor allem junge Amerikaner strömen zur Bewegung der “Ron Paul Revolution”. Staatliche Bevormundung sämtlicher Lebensbereiche, das Ende des Krieges im Irak und Afghanistan, die Angst vor einer Ausweitung des Krieges im mittleren Osten, das Gesundheitssystem, das Problem illegaler Einwanderer, eine Nationalbank in privater Hand sowie das amerikanische Steuersystem sind die Themenbereiche, in denen Paul offensichtlich den Nerv dieser Leute trifft. Seine Positionen werden von vielen, vor allem ausländischen Kritikern aus dem linken Lager, als kapitalistisch und anti-sozialstaatlich interpretiert. Richtig daran ist, dass Paul kein “Linker” ist und den Einfluss des Staates auf ein Minimum reduzieren will. Erstaunlich jedoch ist ebenso, dass aus dem linken Lager in den USA, also zum Beispiel Kandidaten wie dem Demokraten Dennis Kucinich - der seine Unterstützung vor allem aus den Reihen der amerikanischen “Workers Unions” erhält - Anerkennung und Sympathie für Ron Paul laut werden. Kucinich hat mit Ron Paul vor allem eines gemein: Beide haben im US-Congress als Abgeordnete konsequent gegen den Krieg im Irak und den Patriot Act gestimmt. Kucinich war darüber hinaus im April dieses Jahres durch seinen Antrag auf eine Amtsenthebung von Vizepräsident Cheney bekannt geworden, den er der Kriegstreiberei beschuldigte. Auch er berief sich dabei auf die Gründungsprinzipien der Nation. Und auch seine Kampagne steht unter dem Motto: “We the People - Defend the Constitution!” . Für seinen großen Aktionstag vor Weihnachten hat er ebenso ein “historisches” Datum gewählt, den 15. Dezember - also den vergangenen Sonnabend. Am 15. Dezember 1791 wurde die “Bill of Rights” ratifiziert. Die Bill of Rights umfasst die Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, das heißt die unveräußerlichen Grundrechte und unter anderem auch das Recht, Waffen zu tragen (Second Amendment). Gerade Kucinich ist jedoch - anders als der Republikaner Paul - wie die meisten Demokraten gegen den uneingeschränkten Handel und Besitz von Waffen. Es ist so eine Krux mit den historischen Bezügen! Kucinich und Paul - nur totgeschwiegene Aussenseiter? Beide, Kucinich und Paul, werden sowohl von den amerikanischen Medien als auch von der internationalen Presse kaum erwähnt. Paul fand erst durch seinen erstaunlichen Erfolg beim Spendensammeln Niederschlag in den US-amerikanischen TV-Sendern. CNN und FOX mussten Kenntnis nehmen von dem, was sie als temporäres Phänomen und Jugendbewegung abtaten. Kucinichs Bewegung ist stiller und sicher finanziell bei weitem nicht so gut mit Spenden ausgestattet. Laut aber wird es spätestens, wenn Nina Hagen - die zu Kucinichs Unterstützern zählt - am 31. Dezember in Los Angeles eine große Charity-Party für “ihren Wunschkandidaten” veranstaltet. Kucinich ist der einzige Kandidat, der nicht nur wie Paul den Irakkrieg sofort beenden will, er steht neben anderem auch für die Abschaffung sämtlicher Atombomben und hält eine neue Untersuchung der Anschläge des 11. September für absolut notwendig. Wie Paul will auch Kucinich einen Ausstieg aus der Welthandelsorganisation und aus der NAFTA, dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen. In seinem Wahlprogramm fordert er die sofortige Aufhebung des Patriot Acts und sieht wie Paul die Notwendigkeit, die Anzahl der Abtreibungen in den USA zu senken - allerdings muss das Recht der Entscheidung letztlich immer bei der Frau liegen. Die bundesweite Abschaffung der Todesstrafe steht wie bei Paul auch in seinem Wahlprogramm. Sympathien bei weiblichen Wählern gewinnt er sicher nicht nur durch seine Frau Elisabeth, sondern vor allem durch die Forderungen nach einem Verbot industrieller Nutztierhaltung. Er tritt ein für biologische Landwirtschaft in Familienbetrieben und ist selbst Veganer. Zu seinen sicher prominentesten Unterstützerinnen gehört Cindy Sheenan, die Mutter des 2004 im Irak getöteten US-Soldaten Casey Sheehan. Sheenan wurde zu einer Leitfigur der amerikanischen Friedensbewegung und unterstützt seit kurzem auch die Forderungen der 9/11-Bewegung, nachdem sie kürzlich in Bezug auf die einstürzenden World-Trade-Center-Gebäude öffentlich bekundet hatte: "Es sieht für mich nach kontrollierter Sprengung aus". Kucinich ist der Kandidat der us-amerikanischen Linksintellektuellen und Künstler. Einen prominenten Unterstützer hat er nun auch in Sean Penn gefunden, der mit seiner fulminanten Rede “Piano Wire Puppeteers: The Constitution, Media & Dennis Kucinich” am 7. Dezember in San Francisco als vehementer Gegner der Todesstrafe diese doch fordert: Für Cheney, Bush, Rumsfeld und Rice - weil das bestehende Recht sie vorsehen würde. (Lesen der Rede empfohlen!) Um einen dritten Präsidentschaftskandidaten, der sich ebenso einen Namen als vehementer Kriegsgegner machte, ist es relativ still geworden: Mike Gravel. Er wurde vor allem 1971 international bekannt, als er Teile der geheimen “Pentagon Papiere” veröffentlichte und damit zum Ende des Vietnam-Krieges beitrug. Ebenfalls 1971 verhinderte er das Gesetz zur Wiedereinführung der Wehrpflicht durch einen stundenlangen Philibuster. Gravel gehört im Grunde zu “den ganz Großen”, ein aufrechter Demokrat, dem wesentlich mehr Aufmerksamkeit in diesem Wahlkampf gebühren würde. Auch er fordert das sofortige Ende des Irakkriegs und - wie Ron Paul - die Abschaffung der IRS, der Einkommensteuerbehörde und der von ihr erhobenen Einkommensteuer zugunsten einer nationalen Umsatzsteuer. Europa, die Aufmerksamkeit und neue gesellschaftliche Befindlichkeiten Nie zuvor haben die amerikanischen Vorwahlen international ein so breites Interesse im Internet gefunden wie dieses Mal. Das hat aus europäischer und speziell deutscher Sicht vermutlich vor allem einen Grund: In der Politik der derzeitigen US-Administration wird der entscheidende Motor der Kriege, weiter geschürter Konflikte, der Menschenrechtsverletzungen aber auch dem Voranschreiten des Menschen verachtenden neoliberalen Wirtschaftssystems gesehen. Viele Menschen haben zum Glück mittlerweile erkannt, dass die politischen Akteure austauschbar sind. Die Interessen- und Lobbygruppen im Hintergrund sind in der Regel die eigentlichen Drahtzieher dessen, was im Weißen Haus oder im Pentagon beschlossen und ausgeführt wird. Deshalb bieten rund neunzig Prozent der zur Wahl angetretenen Kandidaten keine wirkliche Alternative. Die breite Unterstützung der angeblichen Aussenseiter im US-amerikanischen Wahlkampf scheint das zu belegen. Es sind vor allem die Kriegsgegner innerhalb der amerikanischen Bevölkerung, die sich hinter diesen Kandidaten versammeln. Doch die Forderungen der Menschen gehen mittlerweile weiter. Das derzeitige Wirtschaftssystem wird mehr denn je in Frage gestellt, der von beiden Kandidaten - Kucinich und Paul - vertretene Plan, aus NAFTA und WHO auszutreten, ist beredtes Beispiel eines über die Maßen in den Händen der Kapitalinteressen befindlichen Handels, dessen Nachteile die Beteiligten - Arbeitnehmer und Konsumenten - in den betroffenen Ländern bitter zu spüren bekommen (vgl. Poliltblog-Interview mit Prof. Schachtschneider: EU-Reformvertrag, den Aspekt zur WTO am Ende des Gesprächs). Ebenso ist die Abschaffung der IRS, wie sie neben Ron Paul der als besonnen geltende Demokrat Mike Gravel fordert, keine Maßnahme der finanziellen Umverteilung von unten nach oben. Um nicht nur den Hass der Amerikaner auf diese Steuerbehörde und ihre Forderungen zu verstehen, sollte man wissen, dass die Einkommensteuer in den USA nicht etwa zur Unterhaltung öffentlicher Aufgaben des Staates dient. Nicht Kindergärten, Straßen oder Krankenhäuser werden damit gebaut, sondern im wesentlichen werden damit Zinsen für Staatskredite und die weiteren Kriege finanziert. Sie ist in der Verwendung in keiner Weise mit der bei uns erhobenen Einkommensteuer gleichzusetzen. Schon deshalb nicht, weil sie - nicht einmal prozentual - in die Haushaltskassen der Bundesstaaten fließt. Darüber hinaus kommt es immer wieder zu Nachforderungen der Behörde durch nachträgliche Gesetzesänderungen, das heißt, retroaktiv fordert der Staat Abgaben auf Einnahmen, für die zum Zeitpunkt der Erzielung das entsprechende Gesetz noch gar nicht existierte. Bei dieser Art des Steuereintreibens scheut der Staat auch nicht den Einsatz von Polizei oder Militär gegen seine Bürger. Dass dieses System einer dringenden Reform bedarf, kann niemand bestreiten, dem die Bedürfnisse - auch der Kleinverdiener - am Herzen liegen. Kritik von “links” klingt immer erst mal gut Zu einem großen Rundumschlag gegen Ron Paul aus der Sicht eines “Linken” (so seine selbstdefinierte Position) hat der deutsche Blogger Nemetico auf seiner Webseite ausgeholt. Das ist verdienstvoll, regt es doch die Debatte um die Kandidaten aus verschiedenen Blickwinkeln an. Offensichtlich in Unkenntnis US-amerikanischer Verhältnisse geraten aber so wichtige Themen wie die ISR-Einkommensteuer zum Inhalt einseitiger Propaganda. Auch die Kenntnisse des Systems der amerikanischen Kammern hätten den Autor davor bewahrt, Ron Paul zu unterstellen, er hätte nicht gegen den Patriot Act gestimmt. Selbstverständlich kann man Pauls Wahlverhalten nur in der Kongress-Abstimmung widergespiegelt sehen, nicht im Senat. Paul ist Kongress-Abgeordneter. Ebenso werden die Rolle der Freihandelsabkommen und die restriktiven, völlig untransparenten- abseits aller demokratischen Beschlüsse stattfindenen - Verträge und Vereinbarungen der Welthandelsorganisation von “Alt-Linken” gerne unter dem Aspekt der Gleichberechtigung des freien Handels der Völker betrachtet. Dass sie vielmehr dazu dienen, durch die Erpressung ganzer Volkswirtschaften dem Kapital freie Fahrt auf den Weltmärkten einzuräumen, geht an manchen Ewiggestrigen vorbei. Als aktuelles Beispiel der mit aller Macht demokratische Beschlüsse brechenden Politik der WHO wurde gerade Ende November der erzwungene Einfuhrversuch von Gen-Mais nach Österreich in Politblog beschrieben. Diese Maßnahme, bei der unter Androhung hoher Zwangsgelder Österreich gegen den Willen seiner Bürger zur Einfuhr von genmanipulierten agrarischen Produkten genötigt werden soll, müsste von jedem demokratischen Staat mit dem Ausscheiden aus dieser Organisation beantwortet werden. Leider sind die Staaten der EU nicht einmal mehr dazu berechtigt, sie müssten erst die EU verlassen, um aus der WHO ausscheiden zu können. Schade, dass all diese Entwicklungen der korrupten Übernahme durch das Kapital nicht zur selbsternannten “Linken” durchgedrungen sind. So erklärt sich denn auch vielleicht ein anderes Phänomen, nämlich der sich in immer weiteren Bevölkerungskreisen ausbreitende Wunsch nach weniger Staat, nach weniger Reglementierung und Einflussnahme in die privaten Bereiche des Lebens. Private Schulen, die Legalisierung des “Homeschooling” sind die Antworten enttäuschter und ängstlicher Menschen, die ihr Leben und das ihrer Kinder in Eigenverantwortung planen und gestalten wollen. Selbst der “linke” Kucinich will private Schulausbildung legalisieren. Unter denen, die am vehementesten den kleinen Staat und tatsächliche Freiheit fordern, sind aber nicht etwa die Reichen, die sich mehr Profite erhoffen, wie es “linke Kritik” so gerne formuliert. Der Wunsch nach tatsächlicher Freiheit, nach der Organisation in kleinen kommunalen Einheiten, geht wie ein Lauffeuer durch die westlichen Gesellschaften. Man kann es riechen, fühlen, schmecken. Und die, die es fordern, kommen gewiss nicht aus rechten Ecken. Genauso wenig sind es Anhänger “anarcho-kapitalistischer” Ziele. Auch wenn Ron Paul sich der “österreichischen Schule” eines Ludwig von Mises verbunden fühlt, ist das eher als der verzweifelte Versuch eines Auswegs aus sozialistischer und kapitalistischer Staats- und Zwangswirtschaft zu sehen, nicht als Ausdruck einer zum Programm erhobenen asozialen Gesellschaft. Ob es überhaupt die wirtschaftlichen Ziele des klassischen Liberalismus von Ron Pauls sind, die ihm den Zulauf bescheren, bleibt dabei ohnehin fraglich. Genauso wie bei der Frage der illegalen Immigranten - die leider von den beiden Kandidaten Kucinich und Gravel in den öffentlich publizierten Wahlthemen ausgelassen wird - muss man auch hier die amerikanische Situation betrachten. In einer (v)zerstörten Welt nach Antworten suchen Selbstverständlich kann man die Paul’schen Pläne zur Totalabschottung der Vereinigten Staaten nicht gutheißen. Genausowenig darf ein meterhoher Zaun zu Mexiko Grenzen schließen, statt das Miteinander der Menschen zu fördern. Was aber ist die Realität in den USA? Eingedenk der Tatsache, dass jedem in den USA geborenen Kind die Staatsbürgerschaft zusteht, wenden illegale Einwanderinnen den “kleinen Trick” an und entbinden ihr Kind in den USA. Das macht aber in der Summe nur einen kleinen Teil des Problems aus und könnte sicher per Gesetz anders geregelt werden. Viel schlimmer ist die große Anzahl ärmster Menschen, die vor allem aus Lateinamerika mit Schlepperbanden über die mexikanische Grenze gelotst werden. Ähnlich wie die bemitleidenswerten Afrikaner auf ihrem Weg über das Mittelmeer von gewissenlosen Schleppern in kleine Nussschalen nach Europa verfrachtet werden, bringen umgekehrt die amerikanischen Schlepperbanden die Menschen an die noch leicht passierbare mexikanische Grenze nahe der Wüste. Immer wieder kommen die Immigranten bei ihren Zügen durch menschenleere Ödnis ums Leben, sie verhungern und verdursten. Das alles sollte man wissen. Und auch, dass illegale Immigranten unter entwürdigenden Bedingungen für Hungerlöhne in den USA arbeiten müssen. Das alles sind die schlimmen Auswirkungen eines aus allen Fugen und aus jeglicher Kontrolle geratenen Kapitalismus. Solange aber Menschen in ihrer Heimat kein menschenwürdiges Leben, genügend Arbeit und Lohn gewährt wird, werden die Flüchtlingsströme nicht abreißen. Sich einzuzäunen, wie es die EU vor allem an ihrem schrecklichen Grenzzaun in der spanischen Enklave Melilla versucht, dessen Überwindung immer wieder Todesopfer fordert, kann nicht das Ziel sein. Ein fairer gleichberechtigter Handel mit den Völkern der sogenannten dritten Welt, die sofortige Auflösung der die Ungleichheiten festschreibenden WHO, wären sicher die besseren Schritte. Es wäre törichte Augenwischerei, illegale Immigration unter den Vorwand humanistischer Ideale unkontrolliert “geschehen” zu lassen. Das Thema auszuklammern zeugt ebenso wenig von politischem Mut und Programm. Es müssen also schnell Wege gefunden und umgesetzt werden, die diesem sozialen Sprengstoff den Boden entziehen. Das kann nur in einem radikalen politisch-gesellschaftlich Umschwung hin zu einer gerechteren, friedlichen Welt liegen. Offensichtlich aber sind die Gesellschaften der Industrienationen dabei wenig an den politischen Entwürfen “altlinker” Kader interessiert, das kann man bedauern, muss es aber akzeptieren und untersuchen, wie weit sie trotzdem zu sozialer Gerechtigkeit untereinander und gegenüber anderen Staaten bereit sind. Viele wünschen sich vor allem ein Leben in Frieden. Dass dieser Friede nie auf Kosten anderer zu erkaufen ist, wird angesichts der Situation in der Welt immer mehr Menschen deutlich. Ausgediente Theorien sind da nicht unbedingt der beste Ratgeber. Erstaunen hat deshalb in diesem Sommer ein Buch ausgelöst, nicht etwa aufgrund seines Inhaltes - der ist schon länger bekannt. Seine plötzliche Akzeptanz und Rezeption hat verwundert. Horst Stowassers neue Zusammenfassung einer alten Utopie unter dem Titel : “Anarchie! Idee, Geschichte, Perspektiven”. Ein Titel, der vor Jahren noch ausschließlich in alternativen Buchhandlungen erhältlich gewesen wäre, hat den Weg in die Feuilletons gefunden und wurde von der großen Jury, die alle vier Wochen für den NDR und die Süddeutsche Zeitung die Sachbücher des Monats bestimmt, im Juni 2007 auf Platz Eins gewählt. Das soll nicht heißen, der von Stowasser - übrigens selbstkritisch mit allen verzweifelten Versuchen immer wieder zum Scheitern verurteilte - beschriebene Weg sei der richtige. Es zeigt vielmehr, wie stark offensichtlich der Wunsch nach anderen Perspektiven als den bisher beschrittenen ist. Luise aka Pünktchen[Link] [Cache] |
| BooCompany: BILD und Hugo Müller-Vogg hetzen erneut gegen die Schwachen unserer Gesellschaft (BOO) |
| 12/17/2007 09:11 AM |
| Die BILD läutet eine neue Runde in ihrer Hatz gegen Arbeitslose ein. Der heutige Kommentar von Hugo Müller-Vogg ist eine Unverschämtheit, eine infame Lüge und ein direkter Angriff auf die Schwachen unserer Gesellschaft.[Link] [Cache] |
| Freeman: Kältewelle am Mittelmeer |
| 12/17/2007 08:40 AM |
In weiten Teilen Süditaliens sorgten Eis und Schnee am Wochenende für chaotische Zustände auf den Strassen. Auch das Sonnenland Spanien geriet unter den Einfluss einer ungewöhnlichen Kältewelle. In Griechenland schneite es erstmals seit zwei Jahren in fast allen Regionen im Norden und der Landesmitte sowie in den Bergen der Halbinsel Peloponnes. Viele Strassen waren nur mit Schneeketten befahrbar.  In Italien bescherten Eis auf den Schienen und ein technischer Defekt Zug-Passagieren eine bitterkalte Nacht. Auf der Fahrt von Lecce nach Rom blieb der Hochgeschwindigkeitszug Eurostar am frühen Samstagabend liegen. Die Heizungen fielen aus, und 450 Passagiere, darunter ein fünf Monate altes Kind, mussten bis zum Morgen in dem stetig kälter werdenden Zug ausharren. Mehrere Flughäfen in Süditalien schneiten ein, eine Reihe von Gemeinden bei Cosenza in Kalabrien war von der Aussenwelt abgeschnitten. Bei Servigliana stürzte das Dach einer Eislaufbahn unter den Schneemassen ein. Verletzt wurde niemand, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. In Griechenland wurde der Schnee nach einer fast zweijährigen Dürre und den schweren Waldbränden des vergangenen Sommers von vielen als Segen begrüsst. "Die Wasserspeicherseen werden aufgefüllt", sagte ein Meteorologe im staatlichen Fernsehen (NET). Auch in den kommenden drei Tagen wird mit zum Teil heftigen Schneefällen gerechnet. In Spanien schneite es am Sonntag in den Regionen Katalonien und Valencia nicht nur in den Bergen, sondern auch in der Nähe der Mittelmeerküste. In Städten wie Barcelona oder Valencia, aber auch auf der Ferieninsel Mallorca herrschte Nachtfrost. In Madrid wurde eine Tiefsttemperatur von minus sieben Grad gemessen. Kommentar: Diese Kältemeldung bringen die Medien entweder gar nicht, oder sie verstecken sie ganz hinten, ohne emotionalen Aufreisser. Gebe es "warmes" zu berichten, dann würden sich die Medien mit Klimaerwärmungshysterie überschlagen. Daran sieht man wie sie einseitig nur eine Botschaft verkünden wollen. |
| Duckhome: Bankenkrise und Mindestlohn |
| 12/17/2007 08:30 AM |
| Ich hör sie schon wieder aufschreien. Das hat doch nichts mit einander zu tun. Das sind doch völlig unterschiedliche Sachen. Das stimmt auf den ersten, oberflächlichen Blick sogar. Aber gehen wir doch einmal etwas detaillierter an die Sache heran. Die KfW -Chefin Ingrid Matthäus-Maier hat uns nach langem Hin und Her nun endlich bestätigt, das die IKB durch ihre von der Deutschen Bank mit veranlasste und völlig schief gegangene Hypothekenspekulation ca. 5 Milliarden Euro vergeigt hat. Gleichzeitig sagt sie uns, das der Steuerzahler nicht für diese Verluste aufkommen muss. Das ist sogar richtig. Auf den ersten Blick. Die Verluste werden aus den Gewinnen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bezahlt, die dem Bund gehört und Geschäfte von allgemeinem Interesse, wie Wärmeschutz und Mittelstandsförderung günstig betreiben soll. Diese Kredite werden durch die Verluste der IKB deutlich teurer und die Gewinne der KfW werden praktisch aufgezehrt. Das bedeutet das der Staatshaushalt, weniger Geld von der KfW bekommt und entweder die Bürger mehr Steuern bezahlen müssen, oder Leistungen des Staates entfallen. Das dürften wie immer die Leistungen für die ärmsten Bürger sein. Die Reichen und das Großkapital nehmen sich ihren Anteil schon lange vorher, ohne zu fragen. Die IKB ist ja längst nicht der größte Verlierer. In der gleichen Größenordnung bewegen sich die Sachsen LB und wohl auch die Baden-Württemberger und die Hessen. Die West-LB dürfte deutlich mehr verloren haben, genau wie die Deutsche Bank. Alles zusammen reden wir vermutlich über 65 bis 120 Milliarden Euro. Die genaue Summe werden wir nie erfahren, weil sie so nicht bilanziert werden muss. 120 Milliarden Euro sind ungefähr das, was der Bund und die Länder 2007 in einem Quartal an Steuern einnehmen. Das bedeutet also im Klartext, das die Fehlspekulationen zwischen 1,5 und 3 Monaten Steuereinnahmen von Bund und Ländern kosten. Tatsächlich dürfte der Abschreibungsbetrag auf Kapitalanlagen noch viel höher sein, was aber nicht auffällt, da ja schon immer die Fehlentscheidungen des Kapitals, durch den Steuerzahler subventioniert wurden. Wenn sich also heute Arbeitgeberpräsident Hundt und der Darsteller eines Wirtschaftsministers Michael Glos gleichzeitig gegen die Ausweitung eines Mindestlohns auf weitere Branchen aussprechen, so ist dies ein Ablenkungsmanöver und gleichzeitig auch eine kostendämpfende Maßnahme. Wir können uns nämlich nicht beides leisten. Die Subvention von Fehlspekulationen und Mindestlöhne. Unsere Wirtschaft ist tatsächlich nicht unendlich belastbar. Wir müssen uns also entscheiden, ob wir Schweizer Bankkonten mit immer mehr Kapital aus deutschen Steuertöpfen befüllen wollen, oder ob wir Arbeitsplätze und Konsum in Deutschland durch Mindestlöhne sichern. In der Schweiz nützt das Geld nur der weiteren Spekulation. Spekulation ist aber der Feind von Arbeitsplätzen. Die Entscheidung ist also einfach und ein nicht gekaufter Politiker wüsste sofort, das er sich für Mindestlöhne entscheiden müsste, um den Konsum und damit die Binnennachfrage anzukurbeln. Wer gegen Mindestlöhne ist, will Spekulation und die Verluste aus Spekulation dann sozialisieren, während die Gewinne privat bleiben und möglichst nicht von Steuern behelligt werden sollen. Nein ich glaube nicht, das irgendjemand Michael Glos gekauft hat. Selbst wenn man dem einen Zettel in die Hand drückt, auf dem steht was er sagen soll, ist nicht sichergestellt, das er es schafft, richtig abzulesen. Beim Michel verlassen sich alle darauf, das er brav mit der Herde trottelt. Es reicht die Leittiere die zu kaufen, der Rest latscht mit. Das macht die Bestechung von Politikern ja gerade so effizient und billig. Wir könnten den ganzen Schwachsinn sofort beenden, wenn wir Steuern und Abgaben auf das EBITDA erhöben. Das ist der Ertrag vor Steuern, Abgaben, Abschreibungen und Zinsen. Also der wirkliche Gewinn der dann zumeist nur künstlich klein gerechnet wird. Meinetwegen können wir dazu noch Abschreibungen auf direkte Produktionsmittel zulassen, solange wir Verwaltungs- und Repräsentationsgebäude auf 1.800 Euro je Quadratmeter Gestehungskosten begrenzen und PKW ausschließen. Dann würde die Deutsche Bank plötzlich einen gerechten Anteil an Steuern und Abgaben zahlen müssen und ihr Geschäftsmodell mit Renditen über 25 Prozent wäre zum Teufel, wo es hin gehört. Aus Arbeit lassen sich vielleicht 4 oder manchmal 8 Prozent Rendite sicher erwirtschaften, aber eben keine 25 Prozent. 25 Prozent Rendite bedeuten Spekulation. Spekulation bedeutet früher oder später immense Verluste, wenn die Blase platzt. Verluste werden immer auf die Schultern aller verteilt und damit sozialisiert, während die Gewinne beim Kapital bleiben. Wer also gegen Mindestlohn ist, will Spekulation und will die Spekulationsverluste durch die Bürger tragen lassen. Solche Leute sind Betrüger. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Experte fordert Armut in Deutschland |
| 12/17/2007 08:13 AM |
| “Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sprach sich für einen flächendeckenden Mindestlohn von etwa 4,50 Euro pro Stunde aus”, schreibt ZDF online. Lassen Sie uns diese “Experten”meinung mal untersuchen:
Rürup fordert also, dass Menschen mit 571 Euro auskommen sollen. Man sollte sich keine Illusion hingeben: wenn ein solcher Mindestlohn festgelegt werden würde, dann werden Unternehmer diese Meßlatte als neue Ziele anlegen. Die Politik, namentlich CDU und FDP, werden argumentieren, man müsse alles unternehmen, die Kosten zu reduzieren, damit die Menschen etwas davon haben; sie unterstellen fälschenderweise, dass Kostensenkungen Preissenkungen nach sich ziehen. Also, wie soll jemand von 571 Euro leben? Nehmen wir einmal an, dieser Herr Jemand habe eine 30 qm Wohnung, er muss sich schließlich bescheiden. Das sind also seine Fixkosten für die Wohnung:
Damit bleiben von den 571 Euro nur noch 351 Euro übrig. Würde man “normal” rechnen, würde man argumentieren, dass jeder minimal von uns ca. 10.000 Euro Anschaffungen ( Geräte, Möbel, Bekleidung, Kleinteile … ) hat. Bei einer Wiederbeschaffungsdauer von 7 Jahren ergeben sich “Abschreibungen” von monatlich 120 Euro/Monat ( ohne Berücksichtigung der Inflation ); nehmen wir an, es würden Instandhaltungskosten von 1%/a vom Anschaffungswert erforderlich sein ( Reparaturen … ), dann sind das monatlich 8 Euro. Es würden also dann nur noch 223 Euro/Monat verbleiben. Nehmen wir auch an, dass Herr Jemand eine Monatskarte für den Nahverkehr braucht und die koste 50 Euro, dann verbleiben 173 Euro. Von diesen 173 Euro muss jemand einen Monat (über)leben, das sind 5,76 Euro/Tag. Ein wirklich großzügiges Leben, das Herr Professor den Menschen in Deutschland erlaubt, damit er über Weihnachten seine Kobe Rinder mit Trüffelleber und Kaviarhütchen, begleitet von einem Champagner in sich reinschaufeln kann.
Damit es klar ist, bmautor hat nicht seine Meinung zum Mindestlohn geändert. Die Forderungen sind breiter zu fassen:
wenn diese Bedingungen erfüllt wären, dann wäre ein Mindestlohn unschädlich! [Link] [Cache] |
| drei - zwei - eins: deins! |
| 12/17/2007 07:13 AM |
| ebay strauchelt? Diesem Unternehmen würde ich es wünschen, weil mir bekannt ist, dass Leute teilweise viel Geld verloren haben, weil die Sicherheitsbedigungen nicht optimal sind:
Inzwischen wurde die Sonderermittlungsgruppe in Berlin fündig. Übrigens, die Varianten der Schadensverursacher sind vielfältig, man kann hier nachlesen. Diesem Unternehmen ebay würde ich es wünschen, weil die Vermutung ( aus Abmahngründen keine andere Formulierung ) bekannt ist, dass Leute teilweise viel Geld verloren haben, weil die Anbieter Preistreiber einsetzen … Wenn es nun heißt, dass ebay seine Gebührenstruktur ändern und damit weiter wachsen will, dann ist das ja ganz nett, ob das aber der Hauptpunkt ist, warum dieses Unternehmen nicht wie gewünscht wächst, ist wirklich die Frage. Die Beschreibungen auf dieser Seite in tausenden Forumsbeiträgen läßt andere Vermutungen zu. [Link] [Cache] |
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