Parteibuch Ticker Feed von 2007-12-18
| Nemetico: Luise und Darockwilda auf der Suche nach einem anderen Amerika |
| 12/19/2007 04:40 AM |
| Am 17.1. gab es auf dem Politblog eine Reaktion auf meine Artikelserie in einem Artikel unter dem Titel „Dennis Kucinich, Ron Paul und Mike Gravel - auf der Suche nach einem anderen Amerika“. Die Überschrift ist ein wenig seltsam und es scheint, als wolle die Verfasserin „Luise“ (darf ich raten, wer das ist?) vergessen machen, mit welchem blinden Eifer die Betreiber dieses Blogs auf die Unterstützung des migrantenfeindlichen ‚Pro-Life’-Konservativen Ron Paul unterstützt hatten. Es muß zur Ehre der Verfasserin gesagt werden, dass ihr wohl selbst ein wenig unheimlich bei diesem Tun geworden sein muß, denn der Artikel beginnt wirklich recht nachdenklich. Zunächst scheint das europaweite Treffen der Ron Paul – Supporter eher ernüchtern gewesen zu sein. Viele wollten kommen, 25 Teilnehmer wurden es schließlich. Das ist auch nicht viel mehr als der Bush – Supporter Stefan Herre auf seiner legendären Pro – Bush – Demo am 24.2.2005 zu mobilisieren vermochte. In dem Zusammenhang bürgt die Tatsache, dass auch die Straßburger Variante der „Boston Tea Party 2007“ von den Massenmedien des Establishments wie üblich verschwiegen wurde, nicht unbedingt für Qualität, denn die marktradikale und paläokonservative Strömung, die die Ron Paul – Kandidatur in Deutschland zu puschen versucht, würde ohne die Unterstützung durch den Politblog wohl deswegen überhaupt nicht wahrgenommen werden, weil ihre politischen Ziele – abgesehen von der Forderung nach dem Ende des Irakkrieges – einfach zu unsympathisch und zu skurril sind. Amerikanisches Wahlkampffieber hält sich in Europa in Grenzen bedauert denn auch der Politblog. Nur zu schade, dass die Europäer wohl so "sozialistisch" verbildet sind, dass sie partout vom Sozialstaat nicht lassen wollen. US-amerikanische Charaktermasken und Schwindelettiketten scheinen nur geringen Zuspruch zu finden. Auch schade, dass die Europäer (jedenfalls sofern es sich nicht um Angehörige der regierenden Cliquen handelt), am amerikanischen Wesen nicht genesen wollen, noch nicht einmal an Ron Paul, der als Altersweiser doch wie einer amerikanischen Soft Opera entsprungen scheint. Eine Enttäuschung also für den politblog, der den verbreiteten Unmut vieler Menschen über unsere transatlantisch ausgerichtete Medienlandschaft und unsere us-hörige Politik vor den Karren einer „Bewegung Neuen Typs“ zu spannen versucht – so wie es aussieht leider vergeblich. Kein Kredit für Ron Paul, und wahrscheinlich waren es im wesentlichen sogenannte Kapitalismusfetischisten verschiedener Richtungen (Anarchokapitalisten, "Objektivisten", "Libertäre", "Minarchisten" ) die zu dem legendären Treffen in Straßburg erschienen sind. Nachdenklich und sehr verantwortlich jedenfalls die Hinterfragung der historischen Vorbilder der „Ron Paul Revolutions“ – Bewegung durch die Autorin Luise, wenn sie verdienstvollerweise erwähnt, dass der Aufruhe der Boston Tea Party 1773 sich gegen die „Königliche Proklammation“ von 1763 richtete, in der der britische König Georg III mit Zustimmung des Parlaments die weitere ausbeuterische Besiedlung indianischer Gebiete einzuschränken versuchte. Weiterhin führt die Autorin zu Recht aus: Washingtons Freiheitsdurst hatte (.... ) sehr viel mit privater Habgier zu tun, der Gründervater der Vereinigten Staaten jagte keine Ideale, sondern handfeste Vorteile. Heute ist das Bild - vor allem in den USA - historisch verklärt und idealisiert. Solcherlei hört der Interessierte sonst selten von Ron Paul – Supportern. Gewiß, ein echter Ron Paul – Supporter zieht ohnehin den "konföderalistischen“ Thomas Jefferson dem „föderalistischen“ (zentralstaatlichen) George Washington vor, aber in Punkto Sklaverei und Überlegenheit der Weissen Rasse unterschieden sich beide kaum in ihren Auffassungen. Jedenfalls ist Luises Erkenntnis, dass „Amerika“ sich immer dann auf seine Wurzeln besinnt, wenn es krisengeschüttelt ist oder durch seine Position als kriegführender Weltpolizist dem eigenen Image schadet ein Zeichen dafür, dass sie nicht unbedingt für Verdummungsstrategien US – amerikanischer Charaktermasken anfällig sein sollte. Doch das ganz und gar nicht im Sinne Ernst Blochs angewandte „Prinzip Hoffnung“ gewinnt bei der Autorin wieder die Oberhand. Schließlich geht es um eine Schicksalwahl etwa in der Art „Bush oder Paul“ (Ironie!). Einer dieser Kandidaten ist Ron Paul, der als Konservativer eine Graswurzelbewegung in den USA ausgelöst hat, die ihn vom ursprünglichen “Nobody” zum teilweise Erstplatzierten in einigen Wahlkreisen machte. „My name is nobody“ wäre also die neueste Legende um die zur Lichtgestalt verklärten Gestalt Ron Pauls. Kein Wort davon ist wahr. Ron Paul ist kein Nobody. Er ist ein alteingesessenes Mitglied der Republikanischen Partei und entstammt dem engen Mitarbeiterkreis von Ronald Reagan, was Ron Paul persönlich auch nie abgestritten hat. Und schließlich hatte Ronald Reagan den erfolgversprechenden jungen Kongreßmann Ron Paul auch nach Kräften gefördert mit Sätzen wie: "Ron Paul is one of the outstanding leaders fighting for a stronger national defense. As a former Air Force officer, he knows well the needs of our armed forces, and he always puts them first. We need to keep him fighting for our country." Übersetzt: „Ron Paul ist einer der standhaften Führer, die für eine stärkere nationale Verteidigung kämpfen. Als ein ehemaliger Luftwaffenoffizier weiß er um die Bedürfnisse der Streitkräfte, und er setzt sie immer an die Spitze. Wir brauchen ihn weiterhin, um für unser Land zu kämpfen!“ Für einen „Nobody“ gesprochen sind das wirklich noble Worte – eher möchte ich wohl von einem As im Ärmel der Republikanischen Partei sprechen. Natürlich sollten der wackere Supporter und auch alle anderen wissen, dass Ronald Reagan mit Blick auf seinen Schüler davon sprach, dass der „Libertarismus das Herz und die Seele des Konservativismus“ sei. Und auch FOX NEWS spricht es dramatisch aus: Of all the candidates so far declared, only Paul can credibly lay claim to the legacy of the Reagan-Goldwater revolution. Übersetzt: Von allen Kandidaten, so wie sie bisher deklariert sind, bewahrt nur Paul glaubhaft das Vermächnis der Reagan – Goldwater – Revolution) Der Politblog befindet sich also in guter Gesellschaft, nur dass die „Ron Paul – Revolution“ die Verlängerung der „Reagan-Goldwater-Revolution“ ist, hat er uns bisher leider verschwiegen. Da ist der Schwindel mit dem „Nobody“ noch geradezu harmlos und niedlich zu nennen. Am Ende noch Ron Paul als Wiedergänger von Joe Hill? Doch lesen wir weiter bei Luise über Ron Paul: Seine Positionen werden von vielen, vor allem ausländischen Kritikern aus dem linken Lager, als kapitalistisch und anti-sozialstaatlich interpretiert. Na, das könnte so glatt auch in den Mainstream – Medien stehen, wenn sie sich endlich entschließen, Ron Paul zu unterstützen (Das wird möglicherweise schneller passieren, als dem politblog lieb ist). Suggestive Formulierungen vom feinsten. „ Vor allem ausländische Kritiker aus dem linken Lager“ „interpretieren“ seine Positionen als kapitalistisch und anti - sozialstaatlich. Ein „wahrer Amerikaner“, so suggeriert die wohl neuerdings ganz transatlantisch gewendete Luise, würde wohl Ron Paul nicht so „bösartig“ „interpretieren“. Interpretation? Das ist reiner Quatsch. Ron Paul hat überhaupt nicht den geringsten Zweifel daran gelassen, dass er entscheiden prokapitalistisch ist und den Sozialstaat (Welfare State) abschaffen will, und das behaupten nicht etwa nur „ausländische“ „Aliens“, sondern auch das angesehene linke US - Magazin Counterpunch, das sogar so weit geht, ihn als „Rassisten“ zu bezeichnen, was ich so ohne weiteres nicht mache, selbst wenn es diesbezüglich eindeutige Aussagen von ihm gibt. Daß seine Ausführungen zum Thema Rassismus aber verdammt an die „Know Nothings“ erinnert, eine einwandererfeindliche Partei vor 1860, das sehe ich sehr wohl so. Und dass er sich explizit in einem Atemzug für einen “Freien Markt, individuelle Freiheit (er sagt liberty, nicht freedom, was ein feiner Unterschied ist) und das Ende von Wohlfahrt und affirmativer Aktion“ ausspricht, ist eine schlichte Tatsache und kein Funken Interpretation. Der interssierte Leser muß natürlich auch wissen, dass die auch im politblog populäre Phrase „Es gibt kein links und kein rechts mehr, es gibt nur noch informiert und nicht informiert“ eine der Lieblingslosungen der Paulisten ist. Daran erkennt der Kundige die Rechtgläubigen. Pony_huetchen schrieb mal in einem Kommentar im politblog: Nur denke bitte (bei weiteren Kommentaren) daran, dass wir keine parteipolitische Reklame oder Propaganda mögen. Aber das gilt eindeutig nicht für die Losungen der Ron Paul – Partei, die allerdings im politblog nicht als parteipolitische Reklame gehandhabt werden, sondern wie feststehende Tatsachen deklariert werden. Erstaunlich jedoch ist ebenso, dass aus dem linken Lager in den USA, also zum Beispiel Kandidaten wie dem Demokraten Dennis Kucinich - der seine Unterstützung vor allem aus den Reihen der amerikanischen “Workers Unions” erhält - Anerkennung und Sympathie für Ron Paul laut werden. Ich habe mich in Sachen Kucinich bisher noch nicht geäußert, aber ich möchte vielleicht am Rande bemerken, dass ich einem Mann, der „den Kapitalismus retten“ in seinem Wahlprogramm stehen hat, keineswegs eine Autorität in der „Linken“ einräumen würde. Bei Wahlempfehlungen bin ich im übrigen traditionell sehr zurückhaltend, vor allem, wenn es sich um ausländische Wahlen handelt. Doch zurück zu Ron Paul. Das renommierte linke Magazin Counterpunch jedenfalls leitartikelt explizit: „ Warum die Linke Ron Paul ablehnen sollte“, in dem die - auch aus meiner Sicht - opportunistische Position eines Joshua Frank einer Kritik unterzogen wird. Dann kommt Luise auch auf meine Artikelserie zu sprechen: Zu einem großen Rundumschlag gegen Ron Paul aus der Sicht eines “Linken” (so seine selbstdefinierte Position) hat der deutsche Blogger Nemetico auf seiner Webseite ausgeholt. Das ist viel zu viel der Ehre. Von einem „ großen Rundumschla g“ kann beim bisherigen Stand meiner Artikelserie noch überhaupt keine Rede sein. In Anbetracht des verbreiteten völligen Unwissens über die Person Ron Paul und die von ihm vertretene Politik habe ich erst einmal damit begonnen, die Grundlinien seiner Politik überhaupt erst einmal aufzuzeigen. Ein Großteil meines entsprechenden Texte sind erst einmal Begriffserklärungen und Zitate, der Lesbarkeit halber garniert durch kritische Kommentare. Als ich mit der Artikelserie begann, gab es im deutschsprachigen Internet fast überhaupt nichts zu Ron Paul, außer den Lobhudeleien seitens politblog und verschiedenen kapitalismusfetischistischen Blogs. Ein „Rundumschlag“ sieht anders aus, auch von meiner Seite. Daß ich als „Alt-Linker“ die „Rolle der Freihandelsabkommen und die restriktiven, völlig untransparenten- abseits aller demokratischen Beschlüsse stattfindenen - Verträge und Vereinbarungen der Welthandelsorganisation von “Alt-Linken” gerne unter dem Aspekt der Gleichberechtigung des freien Handels der Völker" betrachten würde, ist wohl ein Missverständnis, eine böse Unterstellung oder ein Witz. Ich sprach sogar explizit davon, dass diese Dinge (WTO, NAFTA, CAFTA etc.) den anderen Ländern durch den US – Imperialismus aufgezwungen wurden. Daß ausgerechnet ich diese kapitalistischen Organisationen real als „Instrumente von Gleichberechtigung“ sehen würde, wird Luise durch keine Textstelle belegen können. Selbst wenn ich ironisch werde, bin ich kaum so zu interpretieren. Von daher erübrigt sich auch die - mit Verluab - etwas alberne Polemik: Dass sie vielmehr dazu dienen, durch die Erpressung ganzer Volkswirtschaften dem Kapital freie Fahrt auf den Weltmärkten einzuräumen, geht an manchen Ewiggestrigen vorbei. Schade, dass all diese Entwicklungen der korrupten Übernahme durch das Kapital nicht zur selbsternannten “Linken” durchgedrungen sind. Sie spricht hier von meinem Artikel über Ron Paul und nicht mein bekanntes Standardwerk über die Erklärung aller Phänomene der Welt von heute, was leider noch nicht erschienen ist. Das war jetzt Ironie, gemerkt? Spaß beiseite. Es ist kein guter Stil einer Polemik, wenn ein Streiter für eine gute Sache der Gegenseite Positionen unterstellt, von denen er weiß, dass sie sie gar nicht einnimmt. Offensichtlich aber sind die Gesellschaften der Industrienationen dabei wenig an den politischen Entwürfen “altlinker” Kader interessiert, das kann man bedauern, muss es aber akzeptieren und untersuchen, wie weit sie trotzdem zu sozialer Gerechtigkeit untereinander und gegenüber anderen Staaten bereit sind. Ausgediente Theorien sind da nicht unbedingt der beste Ratgeber. Der Ettikettenschwindel durch Luise erreicht nun wirklich einen Höhepunkt. Mit dem sichtlich abwertend gemeinten Begriff des „altlinkem“ „Kader“ und dem bedeutsamen Wortspiel von „ausgedienten Theorien“ versucht hier jemand, Positionen zu diskreditieren, indem sie in ein „schlechtes Licht“ gerückt werden. Kann ich auch. Spricht hier vielleicht eine gewendete Ex – Maoistin, die getreu der albernen Parole „Wer in der Jugend nicht links ist, bei dem ist das Herz nicht in Ordnung, wer im Alter noch links ist, bei dem ist der Kopf nicht Ordnung“ meint Punkte und Sympathien bei armleuchterhaften Paläo- und Neoliberalen aller Couleur zu erringen? Verarbeitet hier jemand eigene Jugendsünden in Form einer sogenannten "externalisierten Projektion"? Will sich hier jemand durch den rechten Sprachgebrauch bei den künftigen Lichträgern in einer lichten Welt des Freien Eigentums andienen? Na, habe ich bewiesen, daß ich es auch kann? Doch nun möchte ich wieder sachlich werden. Was meint sie denn mit „ausgedienten Theorien“, die ich angeblich vertreten hätte? Kann es sein, dass ich in meinen Artikeln bisher nicht vielmehr aufgewiesen und nachgewiesen habe, welche „ausgedienten Theorien“ hinter dem Ettikettenschwindel der „Ron Paul – Revolution“ stecken: - naturrechtliche“ Rechtfertigung des Kapitalismus durch Locke - die Legende der „unsichtbaren Hand“ - diverse Südstaaten – Romantiker - „österreichische Schule“ (Inspiratoren für Thatcher und Reagan) In dieser illustren Runde aus historischen Mumien von John Locke bis zu Ronald Reagan fehlt wirklich nur noch Aristoteles mit seiner „naturrechtlichen“ Rechtfertigung der Sklaverei, und fertig wäre das Gruselkabinett. Wie zum Hohn empfiehlt Luise dann noch zum Schluß ihres Artikels ein Buch namens „Anarchie! Idee, Geschichte, Perspektiven”. Ach, Anarchie, was ganz was neues… Weiß der Stowasser denn auch, dass er für eine Wahlkampagne zugunsten eines reaktionären Südstaatenromantikers eingespannt wird in diesem Artikel? Da ich Stowasser in seinem „Blauen Palais“ im Pfälzer Wald selbst mal flüchtig kennengelernt habe, wage ich das ernsthaft zu bezweifeln. Er scheint mir ein ehrlicher und klassischer Anarchist zu sein, und es sollte mich wundern, wenn er zu Wahlen eine andere Position hätte als die eines jeden ehrlichen Anarchisten, nämlich Wahlboykott bzw Wahlenthaltung. Überhaupt nicht kann ich mir diesen Mann, der wie ich jahrelang in praktischen Gemeinschaftsprojekten tätig war und ist, Plakatchen mit „Ron Paul Revolution“ drauf schwenkend vorstellen . Und dass er gar für Bestrafung abtreibender Frauen und Zwangsdeportationen von „illegalen Aliens“ eintreten würde, halte ich für ganz und gar ausgeschlossen. Und übrigens wird jeder aufrechte Anarchist, egal welcher Strömung, auf das entschiedenste bestreiten, dass der sogenannte „Anarchokapitalismus“ dieser respektablen historischen Strömung namens Anarchismus angehört und ich persönlich würde (selbst bei schärfsten Meinungsverschiedenheiten) keinem Anarchisten so etwas polemisch andichten wollen. "Eigentlich alle Anarchisten glauben, dass "anarcho"-Kapitalismus ein Oxymoron ist und dass dessen Anhänger keine Anarchisten sein können." Soviel zum Thema „ausgediente Theorien“, womit Luise leider nur bewiesen hat, dass ihr oberflächliche und gefällige „libertäre“, letzlich aber neoliberale Polemik wichtiger ist als den Dingen auf den Grund zu gehen. Das ist kein Wunder, denn offensichtlich ist Verharmlosung ihr wichtigstes Anliegen. Ron Paul ist angeblich aus "Verzweiflung" Marktradikaler. Der Wunsch nach tatsächlicher Freiheit, nach der Organisation in kleinen kommunalen Einheiten, geht wie ein Lauffeuer durch die westlichen Gesellschaften. Man kann es riechen, fühlen, schmecken. Und die, die es fordern, kommen gewiss nicht aus rechten Ecken. Genauso wenig sind es Anhänger “anarcho-kapitalistischer” Ziele. Auch wenn Ron Paul sich der “österreichischen Schule” eines Ludwig von Mises verbunden fühlt, ist das eher als der verzweifelte Versuch eines Auswegs aus sozialistischer und kapitalistischer Staats- und Zwangswirtschaft zu sehen, nicht als Ausdruck einer zum Programm erhobenen asozialen Gesellschaft. Daß die Verbindung Ron Pauls mit der „östereichischen Schule“ Ausdruck von dessen „Verzweiflung“ sein soll, halte ich doch wohl eher für einen unfreiwilligen Witz. Ich bin fast versucht, Ron Paul eine Mail zu schreiben mit der Frage: "Sind Sie wirklich aus Verzweiflung Anhänger der Theorien von Mises und Hayek?". Der Mann hat gewiß besseres zu tun, als eine solch blödsinnige Frage zu beantworten. Schließlich beriefen sich die Theoretiker der „Reagonomics“ (Milton Friedman usw) keineswegs aus einer Position der Verzweiflung auf diese „Denkschule“, sondern aus Überzeugung und Kalkül. Mises Schüler Hayek pflegte sogar persönliche Kontakte zu Thatcher wie auch Reagan und hinter vorgehaltener Hand – versteht sich – zu den führenden Chargen von CDU/CSU. Angeblich hängen in Ron Pauls Arbeitszimmer die Portraits von Mises und Hayek, so wie bei anderen die von Marx und Engels. Daß Ron Paul entgegen seiner laut verkündeten Maximen statt weltweiten Freihandel aktuell eher Protektionismus im Sinn hat, steht dabei noch auf einem anderen Blatt. Denn letztlich geht es ihm immer wieder um Kapitalismus, um Eigentum, um Steuergutschriften und um „Freiheit“ (Liberty, nicht Freedom). Selbstverständlich kann man die Paul’schen Pläne zur Totalabschottung der Vereinigten Staaten nicht gutheißen. Ach, auf einmal? Das klang aber im Politblog ganz anders: hier, hier hier und hier. Und wer ist „man“? Es würde Luise sicherlich ehren, wenn sie sagen würde: „ ICH kann die Paul’schen Pläne zur Totalabschottung der Vereinigten Staaten nicht gutheißen.“ Aber das sagt sie nicht. Sie sagt ‚man’. Das macht ‚man’ eben so. In der Gruppenkommunikation habe ich gelernt, dass ‚man’ gern dann verwendet wird, wenn es darum geht, etwas zu verschleiern. Auch wird 'man' gern verwendet, wenn es um sogenanntes einvernehmendes Reden geht. In Gruppengesprächen, die ich kenne, wird daher bei 'man' stets gefragt: WER ist gemeint? Genausowenig darf ein meterhoher Zaun zu Mexiko Grenzen schließen, statt das Miteinander der Menschen zu fördern. Was aber ist die Realität in den USA? Eingedenk der Tatsache, dass jedem in den USA geborenen Kind die Staatsbürgerschaft zusteht, wenden illegale Einwanderinnen den “kleinen Trick” an und entbinden ihr Kind in den USA. Das macht aber in der Summe nur einen kleinen Teil des Problems aus und könnte sicher per Gesetz anders geregelt werden. Viel schlimmer ist die große Anzahl ärmster Menschen, die vor allem aus Lateinamerika mit Schlepperbanden über die mexikanische Grenze gelotst werden. Das ist richtig. Es wäre törichte Augenwischerei, illegale Immigration unter den Vorwand humanistischer Ideale unkontrolliert “geschehen” zu lassen. Das Thema auszuklammern zeugt ebenso wenig von politischem Mut und Programm. Ach, habe ich eine solche Auffassung vertreten und "ausgeklammert"? Habe ich es glatt diesbezüglich an ‚Mut’ fehlen lassen? Ich habe bislang lediglich darauf verwiesen, dass die Ron Paul – Bewegung sich durch eine strikte Migratenfeindlichkeit (Chicano – Feindlichkeit) auszeichnet und das dieser Umstand bisher schöngeredet wurde. Aber jetzt verlangt Luise von mir etwa gar eine umfassende politische Alternative zum Ron Paulschen Grenzmauernbau und zu der von ihm geforderten Verschärfung der Visagesetzgebung? Vielleicht irgendwelche „ausgedienten Theorien“? Na, dann will ich doch mal sehen, ob ich diesen Ettikettenschwindel mit den eigenen Theoremen aufs Kreuz legen kann… Was würde denn etwa beispielsweise ein Ludwig Edler von Mises zu der Angelegenheit sagen? Der forderte bereits 1931 die vollständige internationale Freizügigkeit der Arbeitskraft und mithin den internationalen Abbau jedweder Einwanderungssschranken (sicherlich nicht im Sinne der Rednecks und Know-Nothings in der „jugendbewegten“ Gefolgschaft Ron Pauls). Wär das was? Nur mal so ne Idee. Wenn schon so viele tausende ‚Jugendbewegte’ auf diesen Paul/Reagan/Mises/Hayek-Hype reinfallen, will ich auch nicht beiseite stehen. (Das war ernste Ironie, gemerkt?) Aber die inneren Widersprüchlichkeiten dieses neo/paläo - konservativen/liberalen/libertären Lagers hier aufzudröseln oder gar zu lösen sehe ich nicht als meine Aufgabe an, ich mache nur darauf aufmerksam, dass es sie gibt. Ich spreche mich für eine Politik zugunsten und im Interesse derjenigen Menschen aus, die ausschließlich vom Verkauf ihrer Arbeitskraft ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen (unabhängig von der Form des Vertrages und der Art der Arbeit). Es handelt sich um eine Kategorie von Menschen, die es nach Auffassung von Luise und pony_huetchen angeblich nicht mehr gibt (da wir nach ihrer Auffassung wohl alle als Farmer in den endlosen weiten der amerikanischen Prärie leben und unser Eigentum pflegen). Das ist mein ‚ausgedienter’ Leitfaden und sonst gar nichts. Jedenfalls halte ich es ehrlich gesagt unter meiner Würde, auch nur eine Sekunde lang mir eine fremdenfeindliche Position zu eigen zu machen. Auch wenn manche Zeitgenossen es für "mutig" halten würden. Vielleicht sollte Luise in ihrem Eifer, den Ron Paul stets und unverbrüchlich als Lichtgestalt hinzustellen, einfach mal ein wenig innehalten und nachdenken. Es ist ja ohne Zweifel begrüßenswert, dass der Irak – Krieg solche ideologischen Brüche in der herrschenden Klasse der USA erzeugt hat, dass sogar ein gestandener Erzrepublikaner und Rechtslibertärer wie Ron Paul unter der zentralen Losung der Beendigung des Irakkrieges antreten MUSS. Aber es ist aus meiner Sicht auch klar, dass die herrschende Klasse der USA, die sicherlich in zahllose einander befehdende Cliquen zerspalten ist, mit Ron Paul ein echtes As im Ärmel hat. Und staunen muß ich über die Republikanische Partei, die es in Gestalt Ron Pauls offenbar schafft, den bevorstehenden Wahlkampf so zu verkaufen, als ginge es um die Alternative G.W.Bush oder Ron Paul. Aber dass der politblog nun meint, jeden Programmpunkt des Ronald – Reagan – Schülers Paul mit "Verständnis" überhäufen zu müssen, kann ich nur als Ausdruck extremer politischer Verwirrung ansehen. Im Übrigen finde ich es – im Ernst – Heuchelei, dass dieser Blog zwar verkündet Nur denke bitte (bei weiteren Kommentaren) daran, dass wir keine parteipolitische Reklame oder Propaganda mögen. aber selbst auf extremste Weise Propaganda, sogar Wahlpropaganda betreibt und zu Geldspenden aufruft. Wenn das keine parteipolitische Reklame ist, werde ich sofort Ron Paul - Supporter. (Merke: das war Ironie) Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass eine „Ron Paul – Partei“ in Deutschland, die sich aus dem extremlibertären Flügel der FDP, den Mises/Hayek – Fans in CDU/CSU und noch gewissen Elementen der extremen Rechten (deutsche Arbeitsplätze nur für ordentliche deutsche Arbeitnehmer, gegen Irakkrieg) zusammensetzen müsste, auch dauerhaft keinerlei Chance hätte, jemals die 5% - Hürde zu überspringen. So viele freie und stolze Präriefarmer gibt es in Deutschland nicht. Leider muß ich diagnostizieren, dass sich der politblog insgesamt auf einer sehr seltsamen und grotesken Geisterfahrt befindet. Da beklagt sich der politblog zu Recht über die skandalösen Gehälter für Lokführer bei der deutschen Bahn und die schnöden Privatisierungsbestrebungen der Bundesregierung, begreift aber offenbar nicht, dass nach den Lehren des Ron Paul und seiner Säulenheiligen das der einzig richtige Weg ist, um über die völlige „Entstaatlichung“ eine Gesellschaft ohne "Welfare" zu schaffen, in der letztlich die Menschen nur noch bloße Wirtschaftsfaktoren sind. Da beklagt der politblog die zunehmende Privatisierung des Kriegsgeschäftes, begreift aber nicht die unerforschlichen Ratschlüsse von Anarchokapitalisten und Minarchisten, die genau darin den Weg in eine friedvolle Welt sehen, weil private Sicherheitsdienste angeblich ein großes Interesse an „friedfertigen Konfliktlösungen“ haben. Da wird - zu Recht und sehr scharfsinnig - die Krise des Imperialismus diagnostiziert, die neue Armut beklagt, aber nicht begriffen, dass das alles eine notwendige „Schocktherapie“ (Reagonomics) ist, damit der freie Markt sich entwickeln und die „unsichtbare Hand“ ihre segensreiche Wirkung entfalten kann. (Ironie). Ist doch alles wirklich sehr seltsam. Ich behaupte ja noch nicht einmal bösartigerweise, daß Luise solche Konzepte vertritt, die der gute Herr Paul als Kontrebande mit sich bringt. Aber sie sind logische Konsequenzen des politischen Gebräus der "Ron Paul Revolution". Aber bitte diese Widersprüche nicht ansprechen, das zu tun sind ‚altgediente Theorien’! Vielleicht ist es einfach auch hilfreich, mal nachzulesen, was sich hinter diesen Theorien wirklich verbirgt, und darüber nachzudenken. Und wer das tut, versteht, warum Noam Chomsky solche Vorstellungen als ein "nightmare" bezeichnet. http://nemetico.twoday.net/20071216/ ------------------------------------- Kommentar von pony_huetchen am 5. September um 06:46 Uhr …… Finde einen zeitgemäßen Lösungsansatz der Probleme! Darin liegt die Herausforderung des 21. Jhrh. ------------------------------------- Viele Menschen haben zum Glück mittlerweile erkannt, dass die politischen Akteure austauschbar sind. (Luise) Noch viel zu wenige. [Link] [Cache] |
| SkepTicker: Zahlenschiebereien im Auftrag des Herrn? |
| 12/19/2007 03:02 AM |
| Der humanistische Pressedienst hat die Bertelsmann-Studie zur Religiösität gründlich auseinander genommen.[Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Keine Fotos bitte |
| 12/19/2007 02:32 AM |
| Am Eingang einer großen Spielhalle, an der ich vorbeiging, ist ein großes und auffälliges Schild angebracht: »Filmen und Fotografieren verboten«. Davon neugierig gemacht, ging ich kurz hinein, um zu sehen, was nicht auf Film festgehalten werden dürfe. Und. Bei flüchtigen Durchschlendern der blinkenden, plärrenden Freizeitwüste stellte ich durch einen einfachen Blick an die Decke und in die Ecken fest, dass offenbar jeder Winkel dieser großen Spielhalle und das Verhalten jedes »Gastes« an den Geräten mit dem zwingenden Blick aus Überwachungskameras unter Kontrolle gehalten wird. [Link] [Cache] |
| Buskeismus: Sitzungsbericht Zensursenat Hamburg, 18.12.07 Sensation! Verurteilter Moerder verliert gleich sechs mal gegen Internet-Archive |
| 12/19/2007 12:24 AM |
| Sitzungsbericht Zensursenat Hamburg, 18.12.07 Sensation! Verurteilter Moerder verliert gleich sechs Mal gegen Internet-Archive[Link] [Cache] |
| Whistleblower-Netzwerk: US-Senat beschließt verbesserten Whistleblowerschutz |
| 12/19/2007 12:22 AM |
| Am 18.12.2007 hat der US-Senat in einmütigem Konsens den Gesetzesentwurf zum Federal Employee Protection of Disclosures Act (S.274) beschlossen. Das Gesetz sieht einen verbesserten Schutz von US-Bundesbediensteten vor, dessen Einzelheiten in einer Presseerklärung des Government Accountability Project (GAP) erläutert werden. Nachdem im Februar bereits das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf für mehr Whistleblowerschutz beschlossen hatte wird es nun wahrscheinlich zu einem Einigungsverfahren zwischen beiden Häusern auf einen gemeinsamen Gesetzestext kommen. Fraglich wäre dann aber immer noch ob Präsident Bush diesen mit einem Veto blockieren würde oder nicht. [Link] [Cache] |
| PromiPranger: Amy Winehouse sitzt nun "sicher" im Knast... |
| 12/18/2007 11:32 PM |
| das ist wohl ehrlich gesagt das beste was ihr derzeit passieren konnte ! Endlich kümmert sich mal jemand um die Alte, auch wenn der Grund hiefür nicht in ihrem exorbitanten Drogenkonsum liegt. Wieder einmal ist der blöde Blake an allem Schuld, wegen dem Prozeß ihres Looser-Gatten um eine Kneipenschlägerei wird ihr nun Irreführung der polizeilichen Ermittlungen vorgeworfen.... Wer hätte gedacht, dass sie wegen so einem Hilfe-Furz mal in den Bau wandert ?! Die sichere Verwahrung durch die Staatsgewalt und der daraus folgende knallharte Entzug ist für Amy Winehouse auf jeden Fall gesünder, als sie als liebeskummer-krankes und selbstmordgefährdetes Wrack auf Londons Straßen umher-irren zu lassen. [Link] [Cache] |
| PromiPranger: Bauer sucht Frau -> Nur 2 Beziehungen überlebten jenseits der Kameras... |
| 12/18/2007 11:32 PM |
| "Dank RTL haben einige Bauern jetzt weniger dicke Eier..."  Newsquelle: RP-Online Bildquelle: Flickr(SpliffX de) ach was wir der Pottschalk seine Lieblings-Love-Trash-Doku vermissen...ja ich muss mich outen, ich hab den Mist auch geschaut ;-)...Diese schwungvollen Moderationen von der rhetorik-geilen Inka Bause lassen mich jetzt noch vor Erfurcht erstarren..."Rauhbeinige Landwirte, liebevolle Schweinebauern...ach ja, hier wurden sämltiche Adjetkive missbraucht, damit man das Wort "Bauer" mindestens 3000 Mal in 60 Sendeminuten verbraten konnte ;-)....Aber egal, die wahren Helden waren wie immer die Bauern selbst und die Frauen haben meist eher genervt, mal abgesehen von der echt liebenswerten Rheinländerin Anja. Letztere hat ihr Liebesglück ja mit Bruno gefunden und das zweite immer noch glückliche Liebespaärchen besteht aus dem rauhbeinigen Rinderwirt Bernhard samt seiner resoluten Beate. Bei allen anderen ist das vermeintliche Liebes-Glück wieder verpufft...selbst Frauen-Schwarm Markus konnte sich seine Perle wohl nicht warmhalten. Der Pottschalk will aber auch einfach nicht glauben, dass er das Format wirklich nötig gehabt hätte.... der wollte bestimmt beim nächsten Landjugend-Fest noch mehr Bräute flachlegen, da er für die Dorf-Gemeinschaft ja jetzt der große TV-Held ist ;-)... [Link] [Cache] |
| PromiPranger: Nelly Furtado -> Heimliche Hochzeit ?! |
| 12/18/2007 11:32 PM |
| laut OnlineDienst "ExpoSay.com" soll Mrs Furtdao ihren Dauer-Lover Demacio Castellon geheiratet haben. Der hauptberufliche Tontechniker war unter anderem für ihr Album "Loose" verantwortlich und darf in Zukunft für das Liebesglück in Nellys heimischen Nest sorgen. Den obligatorischen Ehering soll sie bereits stolz ihrer Busenfreundin Natasha Bedingfield präsentiert haben und anschließend ihr Liebesglück in einer wilden Miami Party Nacht gefeiert haben, an der unter anderem auch Timbaland beteiligt gewesen ist... Ja damit ist 2007 wohl wirklich das Jahr der Nelly Furtado, denn sowohl beruflich und privat läufts bei der Frau ja wie beim Pottschalk nach einer Überdosis Abführmittel.... [Link] [Cache] |
| PromiPranger: Julia Roberts im Krieg mit den Paparazzi... |
| 12/18/2007 11:32 PM |
| Mrs Roberts, kaum hat sie mal wieder ein paar Kinofilme am Laufen ist sie schon wieder zu einem beliebten Paparazzi-Opfer mutiert. Allerdings gehen ihr die Fotografen derzeit ziemlich auf den nicht vorhandenen Sack und Julia bringt ihren Unmut darüber auch lautstark zum Ausdruck. Anfangs versucht sie noch höflich zu sein, doch bei der 2ten nicht aufhören wollenden Paparazzi-Attacke platzt ihr der Kragen, dabei müsste selbst Julia wissen, dass ein Foto von einer ausrastenden Roberts viel mehr wert ist, als das mit ihrem Standard-Leinwand-Lächeln....außerdem sollte der Film-Diva auch bewußt sein, dass ohne das große Öffentliche Interesse ihre Millionen Dollar Gagen gar nicht möglich wären. Der Pottschalk findet, dass die sich mal nicht so anstellen soll, immerhin ist New York ne Metropole und damit nicht nur voll von Kakerlaken, sondern auch von Paparazzi, die damit ihre Brötchen verdienen müssen... |
| PromiPranger: Rote Lippen sollst du küssen... |
| 12/18/2007 11:32 PM |
| na dann mal ab unter den Mistel-Zweig Mädels fordert der Pottschalk, obwohl ihn diese schneewittchen bzw. scharlachroten Lippen eher abschrecken als in ihm die Lust zum lecken zu erwecken ;-)...Habe da schlechte Erinnerung gemacht, vor allen Dingen, wenn das Zeug nicht knutschfest ist und man etwas mehr Spaß auf einer Party hat...yep...ich dachte in meinem besoffenen Kopp echt, dass ich mir da unten ne Syphillis eingefangen hätte, allerdings war ich am nächsten Morgen doch wirklich froh, dass sich das Zeug mit Wasser abwaschen liess...ja ja diese laster- und nicht wasserhaften Lippenstifte ;-) So das erste Rote-Lippenstift-Model heißt Mischa Barton und spielt gerade "Schneeflittchen, einsam in New York.." [Link] [Cache]  Quelle: Buzzfoto Das nächste hübsche Dingen ist Hayden Panettiere und hat ihre Mutter hinten im Schlepptau...wußt ich es doch...hinter jedem aufstrebenden Teenie-Star steht eine treibende Mutter, die sich diesmal aber ganz dezent im Hintergrund hält...fragt such nur wie lange noch ?!  Quelle: Buzzfoto |
| Mein Parteibuch Blog: Petition zur Schaffung eines Abmahngesetzes |
| 12/18/2007 11:07 PM |
| Vor etwa einem Jahr wurde auf www.mein-parteibuch.de die Frage aufgeworfen, ob es sich lohnt, dafür zu streiten, dass ein Abmahngesetz geschaffen wird. Mit einem Abmahngesetz könnte das Abmahnunwesen aus den oft undurchschaubaren Tiefen des Richterrechtes geholt werden und wäre einer parlamentarischen Diskussion zugänglich. Ein Abmahngesetz hätte obendrein den wünschenswerten Nebeneffekt, dass die Regelungen zur Abmahnerei in Deutschland klar formuliert werden müssten und von jedermann nachgelesen werden könnten. Und wenn Menschen sich darum streiten, was im Abmahngesetz drinstehen soll, dann könnte das Abmahnwesen auf diese Weise Wahlkampfthema werden. Der Verein Abmahnwelle e. V. hat nun per Newsletter darauf aufmerksam gemacht, dass er beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht hat, in der sich der Verein dafür ausspricht, eine gesetzlich akzeptable Regelung des Abmahnvorgangs zu erreichen. Hier sind Links zu pdf-Dateien mit den Texten: http://abmahnwarner.de/archiv/Petitionsformular.pdf |
| 37.6-Blog: Kindernot auf dem Gipfel?! |
| 12/18/2007 11:04 PM |
Harsche Kritik übte Herrmann am Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sowie an Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD). »Es mutet fast zynisch an, wenn Wowereit den ›Kindernotgipfel‹ von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt und seine Regierung gleichzeitig seit sechs Jahren die Mittel der Jugendhilfe kürzt«, empörte sich die Bezirkstadträtin. Dem Finanzsenator warf sie vor, absichtlich mit falschen Zahlen zu operieren. »Die Foliensätze von Sarrazin gaukeln eine nicht existierende Überausstattung an Transfermitteln und Personal der Berliner Jugendämter vor«, bemängelte die Stadträtin. Wo sind sie, die Herren vom BDI, DIHK und der BDA, denen selten was Besseres einfällt als das ewig gleiche Lamento, wonach Deutschlands Jugendliche schlichtweg zu blöd, pardon “nicht ausbildungsfähig” seien? [Link] [Cache] |
| Schieflage: Willkommen in der Bastille! |
| 12/18/2007 09:11 PM |
| Man merkt, dass die Zeiten sich ändern, wenn man Wiederholungen von Geschichtsdokus auf Phoenix plötzlich mit anderem Blick anschaut als früher. Unsere Wahrnehmung wird geschärft durch unser Vorwissen und vernebelt durch fehlendes Vorwissen (ein Grund, vermute ich, für die Anti-Bildungspolitik der Unions-Parteien mit weniger Schuljahren, mehr Leistungsdruck, Lehrerwillkür und Unterdrückung des freien Willens bei den Schülern durch neue "Kopfnoten"). Auch altes Wissen erfährt eine Uminterpretation oder eine neue Gewichtung durch neue Erkenntnisse. So kam am Wochenende eine Doku über den Anfang der französischen Revolution, die Erstürmung der Bastille also. Kennt man doch alles. Hat man doch in der Schule was drüber gelernt. Wie kann solch eine Doku also spannend sein? Aber beim Anschauen rumort es im Hinterkopf. Es ist nicht nur die anschauliche Inszenierung der Dokumentation, die die ollen Kamellen von 1789 merkwürdig nah erscheinen lassen. Denn was stand eigentlich im Mittelpunkt damals, als das Volk vor der Wahl stand, dem königlichen Befehl zu gehorchen, oder die Übergabe der Bastille ans Volk gewaltsam durchzusetzen? Es war genau die Frage nach: Wollen wir Ordnung und Sicherheit oder Freiheit? Wollen wir ordentliche, königliche Polizei, die effizient gegen Kleinkriminelle vorgeht oder wollen wir die Unsicherheiten, die mit der Abschaffung der alten Ordnung einhergehen? 100 Jahre lang war Frankreich nach der Revolution zerstritten darüber, ob die Revolution die richtige "Entscheidung" gewesen war. So kam gerade eben eine Doku über die Stasi-Herrschaft in der DDR. Zu den Bildern einer heimlichen Wohnungsdurchsuchung durch die Stasi sagte die Stimme des Sprechers aus dem Off: "Für Verdächtige gibt es in der DDR keine Privatsphäre." Später dann der bekannte Ausschnitt aus einer Rede von Stasi-Chef Mielke als das Volk angefangen hatte, sich zu erheben gegen die Unfreiheit: "Ich liebe doch alle. Ich liebe doch alle Menschen! Ich setzte mich doch für alle ein!" Überwachung als Liebestat. Das kennt man doch irgendwoher! Das kommt einem doch so verdammt vertraut vor. Umfaller-Partei SPD und die CDU mit ihrer ehemaligen FDJlerin an der Spitze und die CSU sind es, die plötzlich - so als ob es nie eine DDR gegeben hätte - seit ungefähr einem Jahr ein neues, altes Lied anstimmen darüber, dass es für den Staat keine Lücken mehr geben dürfe, dass Datenschutz Täterschutz sei, dass man möglichst viele Daten der Bürger präventiv erheben und speichern müsse, dass man Terroristen ansonsten quasi einladen würde, wenn man irgendwo - und sei es auf den Festplatten der Bürger - Überwachungslücken bestehen lasse. Und die obersten Polizisten stimmen ins Lied ein und fordern - ganz in seeliger Erinnerung an die guten alten Zeiten in der DDR - heimliche Wohnungsdurchsuchungen und heimliche Videoüberwachungen innerhalb von Wohnungen Verdächtiger und präventives Telefonabhören auch bei Menschen, bei denen es keinerlei handfeste Hinweise gibt, dass sie eines Verbrechens verdächtig sind. Vor einigen Tagen sagte Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der Union: "Der Schutz der Privatsphäre ist zu einem Schutzschild für Verbrecher geworden, das Deutschland zu einem Biotop für Terroristen und organisierte Kriminelle macht." (Quelle: Welt.de) Dagegen äußerte Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts laut "Hal Faber": "In einem Staat, der keinen Rückzugsbereich der Privatheit übrig lasse, wolle er nicht leben." (Quelle: Heise.de) Das Bundesverfassungsgericht ist zur Zeit das einzig verbliebene Bollwerk gegen die Regierung und gegen die mit ihr verbündeten windigen und gefährlichen parlamentarischen Rechtsstaats-Gefährder aus SPD, CDU und CSU. Es herrscht Belagerungszustand. Anders als 1789 sitzen heute die Verteidiger und nicht die Gegner von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat in der Bastille eingeschlossen. Eine Flucht (Wohin? Ins Ausland? In die innere Emigration?), verehrter Herr Papier, ist kaum denkbar - falls sie solch einen Wunsch mit ihrer Äußerung andeuten wollten. Nein, nein, nein. Keine Flucht. Nach 1984 kommt 1789/1989. Ich kann nur sagen: Vorsicht, Schäuble! Vorsicht Zypries! Vorsicht ihr Typen von der SPD, CDU und CSU! Vorsicht, ihr angeblich so biederen Chefs von BKA und LKAs! Treibt das Spielchen nicht zu weit! Machen wir uns aber nichts vor. Der Terrorismus ist der willkommene Anlass, nicht der wirkliche Grund dafür, dass dieser Staat sich immer mehr von seinen freiheitlichen-demokratischen Grundsätzen entfernt. Die eigene Regierung stellt immer eine große potentielle Gefahr für eine Demokratie dar. Denn sie will in der Regel an der Macht bleiben und hat grundsätzlich die Mittel, dies auch gewaltsam durchzusetzen. Nur Regeln und Kontrolle hindern sie daran. Gibt man diese Regeln und Kontrollen auf, ergibt sich zwangsläufig eine Diktatur. Wäre Demokratie eine von Natur aus stabile Staatsform, gäbe es auf der Welt viel mehr davon. (Quelle: Antiterror.Blog.de) [Link] [Cache] |
| Kirchensumpf: Aktueller TV-Tip |
| 12/18/2007 08:31 PM |
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Sendetermin: 18.12.2007 22:15 Uhr Sie sollen genauso radikal ihr Leben für das Evangelium aufs Spiel setzen, wie junge Moslems es für den Islam tun. Das will Becky Fischer, Pastorin der evangelikalen Christen, die mit über 80 Millionen Mitgliedern in den USA zunehmend an Macht und Einfluss gewinnen. Dokumentation von Rachel Grady und Heidi Ewing (2007) [Link] [Cache] |
| Play rough!: Das große XMAS-Rätsel, Teil I |
| 12/18/2007 07:31 PM |
| Von wem stammt das folgende Zitat? "Ich habe Riesenangst davor, mich unters Messer zu legen. Wegen der Schmerzen, der Komplikationen - ganz zu schweigen davon, dass es total unecht ist. Ich mag meinen Körper und ich trainiere so hart ich kann, damit er so perfekt wie möglich ist. Letzten Endes gibt es aber immer Leute, die dein Gewicht, deine Frisur und dein Outfit kritisieren. Ich mache einfach weiter."
von oben nach unten: Rihanna, Angela Merkel, Shrek [Link] [Cache] |
| keimform.de: Commons? Commonism! |
| 12/18/2007 07:22 PM |
| Im sehr lesenswerten Commonsblog gibt es einen interessanten Grundsatzartikel von Silke Helfrich. Gesucht wird dort die Gemeinsamkeit ganz unterschiedlicher Prozesse von Freier Software über Artenvielfalt bis hin zur Klimadebatte im Begriff der Commons oder Allmende. Viele der Konflikte heutzutage lassen sich so verstehen als Konflikte um die institutionelle Ausgestaltung der Commons. Daran ist viel wahres und wir beackern das Thema ja auch oft. Dennoch habe ich wesentliche Kritik an diesem Vorgehen: Obwohl der historische Begriff der Allmende nicht nur im Untertitel des Blogs prominent vertreten ist, mutet vieles seltsam unhistorisch an. Ist es nicht so, dass die Verwaltung der Commons genau deswegen zum Problem wird, weil wir in einer Gesellschaft leben, in der die Produktion unseres Lebens organisiert ist als die Produktion unabhängiger Eigentümer die sich erst über den Markt vermittelt? Wieso haben Allmenden früher lange funktioniert? Wieso waren sie lange so gut wie verschwunden kommen aber jetzt wieder ins Bewusstsein? Sind diese vielfältigen Probleme zu verstehen ohne diese Produktionsweise zu verstehen? Ich meine nein. Ich würde sogar noch weiter gehen: Wenn man diesen Aspekt aussen vor lässt sitzt man dem ganzen tief sitzenden Missverständnis in der Allmendedebatte auf. Diese wurde angestoßen durch einen biologistischen Artikel zum Thema “Tragik der Allmende” von Garrett Hardin. Seiner Meinung nach ist es ein unausweichliches Schicksal der Allmende überausgebeutet zu werden, weil jeder einzelne Nutzer für sich immer so viel wie irgend möglich rausschlagen wird. Diese von Hardin biologistisch gesetzte Annahme ist richtig allerdings nur in eben der Gesellschaft, in der nicht die Bedürfnisse ausschlaggebend für die Entnahme sind, sondern in der Bedürfnisse als potentiell unendlich gesetzt und gemacht werden. Hardin hat Recht, aber nur im Kapitalismus. Nur der Kapitalismus ist die Universalisierung der Gier, die den Commons notwendig den Garaus machen muss. Wenn man über Commons redet, aber über den Kapitalismus schweigt, wird also immer eine gute Portion Hardin mitschwingen. Wenn man nun aber nach einer Produktionsweise sucht, die den Commons angemessen wäre, stößt man schnell auf die Peer-Production. Diese wird üblicherweise beschrieben als auf die immaterielle Sphäre beschränkt. Sehr richtig beschreibt Silke Hefrich dagegen die vielfältigen Verschränkungen des Materiellen mit dem Immateriellen:
Wenn nun also Die Peer-Production, die den Commons angemessene Produktionsweise ist und die ansonsten hier und heute übliche Produktionsweise den Commons schadet, wäre doch die naheliegende Schlußfolgerung: Wir müssen uns auf die Suche machen nach einer Produktionsweise, die den Commons angemessen ist, dem Commonismus, materiell und immateriell. Diese Antwort bleibt (noch?) aus. Ein erster Ansatz Peer-Production auf materielle Güter auszuweiten, der noch immer viel zu wenig diskutiert wird, ist Christians Buch zur Peerconomy. Ich will noch auf einen anderen Aspekt aus dem genannten Artikel eingehen. Es wird dort betont, dass es nicht so sehr auf die Eigentumsordnung ankommt:
Dem kann ich nur zustimmen würde allerdings ergänzen, dass alle diese dort genannten Eigentumsformen ja nur Subformen der grundsätzlich im Kapitalismus üblichen Form des Eigentums sind. Auch das ist ja bekanntlich historisch gewachsen und nichts natürliches, wie wir von Sabine Nuss und Christian Schmidt gelernt haben. Dass alle diese Subformen mit den Commons nicht zurechtkommen liegt genau daran. Dass sie alle eben doch manchmal zurechtkommen liegt daran, dass die Gier eben nicht universalisierbar ist und es deshalb im Kapitalismus, immer Ritze, Nieschen und Keimformen geben wird. Diese suchen sich dann die am ehesten passendsten Eigentumsformen, die es eben gibt. Das geht dann bei den Allmendebesetzungen der Digger los und endet noch lange nicht bei den Copyleft-Lizenzen. [Link] [Cache] |
| Die neuen Idiotae: Dr. Bernd Graff ("Gegoogelt?") macht sich im Web zum Gespött |
| 12/18/2007 06:34 PM |
| Dr. Bernd Graff, stellvertretender Chefredakteur des Online-Auftrittes der “Süddeutschen Zeitung”, hatte in der vorletzten Wochenendausgabe der SZ im “Web 0.0″ die “neuen Idiotae” verortet. Eine “Diagnose”, bei der anscheinend Projektion im Spiel ist. Die von Graff geschmähte Wikipedia (”strotzt vor Fehlern”) beschreibt die (psychologische) Projektion allgemein als “das Abbilden bzw. Verlagern von Empfindungen, Gefühlen, Wünschen, Interessen (inneren Vorgängen) in die Außenwelt“. [Übrigens stellt die Süddeutsche Zeitung selbst an anderer Stelle die Frage, ob Bernd Graff ein “Mann auf Drogen” ist. Schon sein (Anti-) Web-Pamphlet war von dürftiger, demagogischer Machart.
Kein Wunder also, dass sich Volkmer im “Tatort Internet” gut auskennt und im gleichnamigen Buch kompetent beispielsweise über “Lockvogelangebote” schreiben kann. Wenn der Handelsblatt-Journalist Knüwer nämlich wahrheitsgemäß berichtet hat, verantwortet Volkmer selbst solche Lockvogelangebote und macht damit das Internet (ganz in seinem Sinne) zum “Tatort”. “Glaubwürdig” klingt da auch, was Volkmer für seine Tochter fürchtet:
Und weil das so schwer ist, schaltet man auf seiner superseriösen Seite (die von der eigenen Tochter auch aufgerufen werden kann) eine - Sexhotline?
Plümpe wurde also Opfer einer infamen Rufmordkampagne, mit der sein Gegner, der Samariter Volkmer, bestimmt überhaupt nichts zu tun hatte. Sucht man bei Google Informationen zur Firma Eye Net und ihren Geschäftsführer Volkmer wird als erster (bezahlter) Suchtreffer internetvictims.de genannt und anschließend eye-net.de. |
| redblog: BILD.de und die nichtexistente Videobotschaft Castros |
| 12/18/2007 06:30 PM |
BILD.de berichtet, wie andere Medien auch, über eine im kubanischen Fernsehen verlesene Botschaft von Castro, er wolle sich nicht an die Macht klammern.  Das man im Hause Springer unbedingt ein Foto brauchte, schaute man einfach im Archiv nach. Und da fand sich auch ein Foto eines TV-Interviews, scheinbar handelt es sich um ein Foto vom Interview mit Castro vom Ende September 2007. Ok, dann nimmt man das und schreibt mal gleich noch runter, Castro hätte per Videobotschaft angekündigt, sich von der Macht zurückziehen zu wollen.  [Link] [Cache] |
| Freeman: Sind wir eigentlich blöde Schafe geworden? |
| 12/18/2007 05:35 PM |
 Als ich neulich durch den Flughafen in Frankfurt musste, wurde ich zweimal innerhalb von 5 Minuten auf dem Weg zum Flugsteig durchsucht. Zweimal die gleiche Prozedur. Mantel und Jacke ausziehen, Gürtel entfernen, Portemonnaie, Schlüssel, Handy alles in Körbchen, Taschen leeren. Trotzdem hat es gepiepst, also musste ich mir auch noch eine Leibesvisitation durch Abtasten gefallen lassen und die Schuhe ausziehen. Als ich fragte, warum ich schon wieder durchsucht werde, denn ich wurde ja gerade von Kollegen vorher kontrolliert, sagte doch dieser möchtegern Polizist: „ Seien sie froh, dass wir sie nicht dreimal kontrollieren!" Darüber soll ich froh sein? Was ist eigentlich los? Wie dumme Schafe lassen wir uns an den Flughäfen der Welt durchsuchen, ausziehen, abtasten, befragen, identifizieren, registrieren und kujonieren. Und im Hintergrund stehen Polizisten mit Panzerwesten und Maschinengewehren, die den Finger am Abzug haben und diese menschenunwürdige Abfertigung beobachten, offensichtlich bereit und dazu ausgebildet uns abzuknallen. Für was das Ganze? Zur unserer angeblichen Sicherheit? Wenn man in den Augen der Sicherheitsleute auffällig ist und sie einem zur Seite nehmen und befragen, dann auf Wiedersehen Urlaub oder Geschäftsreise. Noch schlimmer, man könnte tot am Boden liegen mit einem Herzstillstand, wenn sie einem mit der 50'000 Volt Taser-Pistole abschiessen. Diese Sicherheitsleute an den Flughäfen werden mit Uniformen, Abzeichen und „Autorität" versehen, die sie in ihrem stumpfen, langweiligen Leben sonst nicht hätten. Für einen Augenblick während ihrer Arbeitszeit dürfen sie den Chef spielen und die Menschen rumkommandieren, in der Privatsphäre rumschnüffeln, einem den Tag vermiesen und sogar denen die Reise verhindern, die sie tatsächlich beneiden. Natürlich geht es hier niemals um die SICHERHEIT. Es geht um die staatliche KONTROLLE der Bevölkerung und es geht ums Geschäft, denn die Sicherheitsindustrie verdient sich blöd dabei. Uns wird erzählt, diese ganzen Massnahmen sind weil angeblich 19 Araber die durch einen kranken Mann in einer Höhle aus Afghanistan gesteuert wurden, einige Flugstunden im Simulator oder auf Grasshüpfern genommen haben, danach hoch komplizierte, computergesteuerte Jumbojets stundenlang über Amerika navigierten, die beste und teuerste Luftabwehr der Welt austricksten und dann präzise und genau ihre Ziele getroffen haben. Dabei konnten sie sogar DREI Wolkenkratzer völlig zerstören und in Staub verwandeln, obwohl sie nur ZWEI trafen. Und all das wurde mit Teppichmessern erreicht, die 3.50 Euro bei OBI kosten, gegen die Billionen teure Verteidigungssysteme und besten Geheimdienste der Welt. Obwohl wir wissen, dass diese offizielle Story ein Märchen ist und es gar keine Terroristen gibt (ausser die welche für den Staat arbeiten) sind wir jetzt ALLE mögliche Terroristen, wir sind ALLE Verdächtige und in den Augen der Behörden sind wir ALLE Feinde, die von Kopf bis Fuss durchsucht werden müssen. Die Menschen werden heute wie gehirnamputierte Idioten behandelt, in dem man ihnen erzählt Zahnpasta, Hautcreme, Mundspülung, Mineralwasser, Parfum, Nagelscheren, Haarbürsten und Babynahrung etc. sind alles Waffen, oder Bestandteile um eine BOMBE zu bauen. Mit diesen Ingredienzien kann man in der Bordtoilette eine Höllenmaschine herstellen und danach im Absatz von seinen Schuhen verstecken. An diese Lügen sollen wir glauben und damit wird die ganze Schikane begründet. Meinen die Politiker und Sicherheitsorgane wir sind blöd oder was? Es wird einem das Banalste weggenommen oder man muss es in einem durchsichtigen Plastiksack zur Inspektion herzeigen, damit diese Kretins an den Sicherheitsschranken sich wichtig fühlen. Was für ein Schwachsinn müssen wir uns eigentlich hier unterwerfen. Was hat das mit Freiheit und Demokratie zu tun? So eine Prozedur musste ich nicht mal durchmachen, als ich damals über den Checkpoint Charley vom „freien Westen" in die „böse DDR Diktatur" nach Ostberlin fuhr. Wie viele „Terroristen" sind denn durch diese doppelt und dreifache Flughafenkontrolle geschnappt worden? Kein einziger. Millionen müssen aber so eine absurde Schikane, die völlig grundlos ist und nichts bringt über sich jeden Tag auf der ganzen Welt ergehen lassen. Wie werden aber die Grenzen sonst bewacht und kontrolliert? Überhaupt nicht. Millionen von Containern kommen jedes Jahr an den Häfen an und nur 1% davon wird mal aufgemacht und nachgeschaut, was drin ist. Dann fahren Hunderttausende Lastwagen ohne Kontrollen über alle Grenzen. Welche Grenzen? Wir haben ja gar keine mehr. Wenn ich irgendetwas vorhätte, dann sicher nicht über einen Flughafen. Wir müssen überall unseren Ausweis zeigen, durch Sicherheitsschleusen laufen und werden mit Tausenden Kameras überwacht, in jedem öffentlichen Gebäude und an jeder Strassenecke ist bald eine die jede unserer Bewegungen aufzeichnet, mit Gesichtserkennung auch noch dazu. Auf wen sind die denn gerichtet? Wir die normalen Bürger werden dauernd überwacht, beobachtet und kontrolliert. In der Zwischenzeit kommen aber Millionen von echten und unechten Flüchtlinge ungehindert zu uns, denn unsere Elite hat sie mit Eroberungskriegen, Ausplünderung und Versklavung aus ihren Ländern vertrieben, haben ihre Lebensgrundlage, Art zu leben und ihr Wertesystem systematisch zerstört und dafür ihre pervertierte, konsumorientierte, materialistische Lebensart schmackhaft gemacht. Die Sicherheitsleute und Polizisten überwachen UNS statt die Grenzen zu sichern, oder Container, Eisenbahnwaggons und Lastwagen zu kontrollieren. Da ist Tür und Tor offen. Und von den vielen Politikern, Konzernbossen, Bonzen und VIPs, die mit ihren Privatjets frei rumfliegen, will ich gar nicht reden. Die können starten und landen, wie sie wollen, und sind in 5 Minuten eingecheckt und nach der Landung wieder draussen. Wenn die CIA ihre hauseigenen Terroristen die sie ausgebildet hat in ein Land schickt um einen inzenierten Anschlag durchzuführen oder unschuldige Menschen entführt und von einem unserer Flughäfen mit ihren Jets ins KZ nach Guantanamo verfrachtet, dann schauen unsere Behörden weg oder helfen ihnen sogar dabei. Die welche das ganze Big Brother System verlangen, beschliessen, aufstellen und am meisten davon profitieren, sich dumm und dämlich daran verdienen, werden von den menschenunwürdigen Sicherheitsüberprüfungen natürlich ausgenommen. Sie dürfen ungehindert an allem vorbei. Ja es war sogar so, dass nach dem 11. September, obwohl der ganze Flugverkehr in den USA stillgelegt wurde, überhauptniemand fliegen durfte, ausgerechnet die Bin Laden Familie und die saudische Königsfamilie, die sich in den USA aufhielten, auf spezielle Anordnung von Präsident Bush ungehindert im Privatflugzeug ausreisen durften. Niemand wurde kontrolliert, befragt oder sonst wie identifiziert. Und wer hat den Flug gechartert und bezahlt? Bin Laden. Daran sieht man, der"Krieg gegen den Terror" und die Sicherheitsvorkehrungen sind eine Farce, es geht nicht um die wirkliche Sicherheit, es ist nicht zu unserem eigenen Schutz, sondern es ist einzig und alleine zur Kontrolle, zeigen wer der Chef ist, um uns zu Untertanen zu programmieren, und es geht um ein Milliardengeschäft. Wir, die dummen Schafe, müssen es erdulden, uns gefallen lassen und auch noch mit unseren Steuergeldern bezahlen. Und es gibt genug Obrigkeitsgläubige unter uns, die das auch noch gut und richtig finden. Wenn wir genug Rückgrad hätten, müssten wir alle diese Kontrollen verweigern, diesem ganzen System sagen: "Das mache ich nicht mehr mit!" oder einfach das Fliegen und Flughäfen grundsätzlich boykottieren. Hier der Augenzeugenbericht einer Frau aus Island, über was sie in New York vor einigen Tage erlebt hat. Mit einigen Freundinnen wollte sie eine weihnachtliche Einkaufstour in New York machen. Stattdessen wurde sie am JFK-Flughafen verhaftet, weil sie 1995 ihren Aufenthalt in den USA um 3 Wochen überzogen hatte. Wie eine Schwerverbrecherin wurde sie verhört, fotografiert, Fingerabdrücke genommen, in Ketten gelegt und musste 24 Stunden ohne Schlaf und Kontakt zur Aussenwelt im Gefängnis verbringen. Danach wurde sie in Ketten durch den ganzen Flughafen vor allen Passagieren geschleppt und musste nach Island zurückfliegen. (LB) |
| Duckhome: Mohn/Bertelsmann - Lügen in der sechsten Generation |
| 12/18/2007 05:34 PM |
| Es gibt Traditionen für die würden sich einige Familien in Deutschland schämen. Andere sehen in der Aufrechterhaltung solcher Traditionen sogar einen Anlass für eine Presssemitteilung. Jedem das seine, könnte man sagen, ginge es nur um die Familie Mohn und ihre verkommene, neoliberale und wirtschaftsfaschistische Bertelsmannstiftung. Es geht aber um mehr. Diese Bertelsmann-Stiftung sitzt wie ein Krebsgeschwür überall in der deutschen Politik. Willfährige, käufliche und dumme Politiker lassen sich breitwilligst vor einen Karren spannen, der nur der Familie Mohn und ganz wenigen ihrer direkten Freunde nützt. Es geht nur darum möglichst breite Massen an Menschen zu versklaven und für die Familie Mohn ausnutzbar zu machen. Das mit Brigitte Mohn nun die sechste Generation ohne eigene Leistung von der Schaffenskraft der Menschen in Deutschland leben will und gleichzeitig den arbeitenden Menschen sowohl den Lohn, als auch jede soziale oder rechtliche Sicherheit neidet, ist ein Tiefpunkt des kapitalistischen Systems. Während Mohn/Bertelsmann demnächst auch die Pässe und Führerscheine ausgeben und damit die Beweglichkeit der Menschen in Deutschland kontrollieren will, wird der Eintritt einer weiteren unnützen und vor allem parasitär lebenden Angehörigen der Familie Mohn gefeiert. Zum Glück, und damit deutlich wird, was Mohn real bedeutet, kam die Stiftung in der gleichen Woche mit einer Umfrage zur Religiösität der Deutschen heraus, bei der sich angeblich 70 der Deutschen als religiös outeten. Natürlich ist diese Umfrage das was die Familie Mohn, Bertelsmann, vor allem aber die unselige Bertelsmannstiftung ständig tut. Sie ist eine einzige gemeine und dreiste Lüge. Wie Petra Daheim im Humanistischen Pressedienst wird schon durch die bewusst manipulative Art der Fragestellung, selbst ein überzeugter Atheist zum religiösen Menschen. Das ist Mohn. Das ist Bertelsmann und vor allem die Bertelsmannstiftung. Die Menschen werden ständig manipuliert, belogen, betrogen und vor allem ausgebeutet. Die sechste Generation von Mohn bedeutet die sechste Generation von Lug und Betrug. Die sechste Generation von Ausbeutung und vor allem die weitere Einschränkung der Freiheit der Bürger. Solche Leute wie die Mohns, brauchen die Diktatur um überleben zu können. In einer Demokratie könnten die sich nicht lange halten. Nehmen wir ihnen die Gemeinnützigkeit. Zwingen wir sie Steuern zu bezahlen, wie es alle anderen müssen und werfen wir ihre gekauften Wissenschaftler aus unseren Universitäten und den Behörden, den Ministerium und aus allen Löchern in denen sie sich festgekrallt haben, um den Menschen in Deutschland zu Schaden. Die Bertelsmannstiftung ist genauso nützlich wie Küchenschaben und Ratten. Wobei Ratten sogar freundlich und nett sein können. [Link] [Cache] |
| Whistleblower-Netzwerk: Der ungeliebte Aufrechte |
| 12/18/2007 05:08 PM |
| In der Taz findet sich aktuell ein lesenswerter Bericht über den Fall von Werner Borcharding mit einigen grundsätzlichen Anmerkungen zur Situation von Whistleblowern in Deutschland und auch einem Hinweis auf das Whistleblower-Netzwerk. [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Deine Stimme gegen Verordnete Unmenschlichkeit… |
| 12/18/2007 05:05 PM |
| Gegen ausdrückliche Empfehlung des Petitionsausschusses und ohne Parlamentsbeschluß hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz eine Verordnung erlassen, nach der Regelsatzleistungen bei einem Krankenhausaufenthalt gekürzt werden. Weiter hier: Demos & Protestaktionen         |
| "Die Dreckschleuder": Hartz IV…Staat vergreift sich an Kranken und zockt ab… |
| 12/18/2007 04:54 PM |
| Verschärfung der Harz IV-Einkommensverordnung pünktlich zum Amtsantritt Kaum ist die neue Spitze im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Minister Olaf Scholz und Staatssekretär Klaus Brandner besetzt, da folgt auch schon die erste sozialpolitische Provokation mit einer Ohrfeige für Hartz IV-Betroffene. Stein des Anstoßes ist der Entwurf der neuen Verordnung zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II, die bereits zum Januar 2008 in Kraft treten soll. Der Entwurf der neuen Arbeitslosengeld II-Verordnung (ALG II-V), lässt für eine inhaltliche Diskussion keine Zeit mehr. Die Bundesregierung hat sie am 05.12.07 bereits abgenickt und der neue Minister Olaf Scholz braucht sie nur noch zu unterzeichnen. Die Vorlage sieht unter anderem eine gravierende Verschlechterung bei der Einkommensanrechnung bei „Kleinstselbständigen" in Arbeitslosengeld II-Bezug vor und eine 35prozentige Kürzung der Hartz IV-Regelleistung, wenn eine Vollverpflegung bereitgestellt wird. Das träfe vor allem Leistungsbeziehende, die sich im Krankenhaus behandeln lassen müssen. In der Anrechnung der Krankenhausverpflegung an die Arbeitslosengeld II-Leistung sieht Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V., eine makabre Provokation kranker Menschen: „Entgegen den Empfehlungen des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages und einer sich herausbildenden Rechtsprechung der Sozialgerichte will die Bundesregierung und das sozialdemokratisch geführte Ministerium, dass die mit Leistungskürzungen und anderen Nachteilen verbundene Verordnung schnellstmöglich durchkommt. Minister Scholz wird sie noch vor den Feiertagen erlassen." Thomé bemängelt, dass für Betroffene der Aufenthalt im Krankenhaus generell mit erheblichen Mehrkosten verbunden sei. „Zusätzliche Ausgaben wie z.B. die Besuchskosten der Familienmitglieder, Ergänzungsernährung, erhebliche Telefonkosten oder die Anschaffung nötiger Krankenhausbekleidung sollen wohl aus gekürzten Leistungen bestritten werden." Die tatsächlichen Bedarfslagen werden von den „Experten" des BMAS und Vertretern der Koalition schlichtweg ignoriert. Sie halten mit dieser Verordnung an der vielerorts gängigen Verwaltungspraxis fest und münzen die Verpflegung in einer stationären Einrichtung kurzerhand als finanziellen Vorteil um, der oberhalb einer „Bagatellegrenze" zur Kürzung der Regelleistung führen müsse. Vollkommen unverständlich sei dieser Einsticht vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung. „Diese hat u.a. bereits im Detail dargelegt, dass es sich bei Krankenhausverpflegung nicht um ein marktfähiges Einkommen handelt, das leistungsmindernd an das Arbeitslosengeld II angerechnet werden kann," erläutert Thomé. Der Petitionsausschuss hatte in seiner Empfehlung eine Anrechnung der Krankenhauskost vor allem deshalb verworfen, weil der Gesetzgeber die Regeleistung absichtlich pauschaliert hätte. Dies diene zur Gleichbehandlung der Hilfebedürftigen und zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens, schreib der Ausschuss dem BMAS ins Stammbuch. Doch das Ministerium begründet die neuen Verfahrensregeln gerade mit dem Argument der Verwaltungsvereinfachung. Dabei führt die Neuerung bei jedem Krankenhausaufenthalt zweifelsohne zu einem erhöhten Prüfaufwand der Behörde und somit zu Mehrarbeit. „Anstatt bei diesem Thema endlich mal für Klarheit zu sorgen, geht die Große Koalition unter Federführung der SPD Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker Scholz und Brandner erneut auf Konfrontationskurs zu Hartz IV-Beziehern," beklagt sich Thomé. „Dabei wäre es höchste Zeit gewesen, diesen unsäglichen Leistungskürzung bei Krankenhausaufenthalt ein für allemal einen Riegel vorzuschieben und dabei auch die Bezieher von Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht zu vergessen." Weitere Informationen bei: Tacheles e.V.         |
| FreiheIT-Blog: Über das Ziel hinaus |
| 12/18/2007 04:54 PM |
| Nachdem vor Kurzem ranghohe Ermittler des BKA und mehrerer LKAs ein Schreiben mit Forderungen nach einer Reihe weitergehender Befugnisse bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung verfasst und an die Innenminister von Bund und Ländern geschickt hatten, fangen einige Politiker nun offenbar an, Gefallen an dieser Art Idee zu finden. Das ist in sofern bedenklich, als einige der geforderten Maßnahmen sehr weit über das hinaus gehen, was bislang im Rahmen unseres Rechtsstaates als akzeptabel angesehen wurde. Die Grundrechte der Bürger würden bei Umsetzung dieser Maßnahmen teilweise stark eingeschränkt, den Ermittlern wesentlich mehr Macht eingeräumt als bisher üblich. Trotzdem fand die Forderung nach mehr Handlungsfreiheit für Ermittler nun einen prominenten Unterstützer im niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann. Dieser, Beobachtern der Datenschutzdebatte auch schon als Verfechter der heimlichen Online-Durchsuchung bekannt, meinte gegenüber dem Focus: “Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen.” Diese Forderung hatten auch die Ermittlungsbehörden bereits in die Debatte eingebracht. Zwar sieht Schünemanns Entwurf einen Richtervorbehalt für diese Maßnahme vor; in höchstem Maße problematisch bleibt diese dennoch. Nicht umsonst ist es bisher das Recht jedes Betroffenen, bei einer Hausdurchsuchung vor Ort zu sein und einen weiteren Zeugen hinzuzuziehen. So bleibt die Transparenz einer solchen Maßnahme gewährleistet, Missbrauch wird vorgebeugt und der Betroffene erhält nicht zuletzt auch eine faire Chance, über die Situation informiert zu bleiben und sich so effektiver verteidigen zu können (insbesondere wenn auch der Anwalt bereits vor Ort ist, was bei der derzeitigen Regelung ebenfalls das Recht des Betroffenen ist). Das alles würde bei einer heimlichen Durchsuchung wegfallen. Die Ermittler könnten unbeobachtet, unkontrolliert die Wohnung eines Verdächtigen durchsuchen und dieser würde (bei entsprechend diskretem Vorgehen) davon erst erfahren, wenn er es von den Ermittlern mitgeteilt bekommt. Das ist ein beunruhigendes Machtgefälle zwischen Staat und Bürger und ein Wegfall bewährter und wichtiger Kontrollmechanismen. Selbst BKA-Chef Ziercke, normalerweise eher von der Hardliner-Fraktion, steht diesen Forderungen skeptisch gegenüber beziehungsweise hält sie für “verfrüht”. Das sollte doch wirklich zu denken geben. Bei der Forderung nach einer solchen Maßnahme scheint die reine Machbarkeit; die Tatsache, dass man es theoretisch tun könnte und so möglicherweise ein geringes Plus bei der Aufklärung bestimmter Verbrechen erzielt (was allerdings noch in keiner Form belegt ist) eine größere Rolle zu spielen als rechtsstaatliche Prinzipien und die Abwägung der möglichen negativen Folgen. Das ist für einen Rechtsstaat die falsche Prioritätensetzung. Sollten schon die Ermittlungsbehörden im Rahmen der ihnen anvertrauten gesellschaftlichen Verantwortung davon Abstand nehmen, leichtfertig mit derart gefährlichen Ideen zu jonglieren und so im Sinne des Wertfeuerwerks an der Lunte eines ganz besonders dicken Krachers zu zündeln, so gilt dies in noch größerem Maße für unsere gewählten Volksvertreter, die zuallererst der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet sind und darüber hinaus über genug juristische und politische Kenntnisse verfügen sollten, um es besser zu wissen. Bei heimlichen Hausdurchsuchungen war allerdings noch keineswegs Schluss. Zusätzlich wollen laut Focus die Terror-Experten von Bund und Ländern […] zudem bei Islamismus-Verfahren den Anwälten von Verdächtigen gerichtliche Beweise vorenthalten. Um Ermittlungen nicht zu gefährden, sei zu prüfen, ob in so genannten in-camera-Verfahren einzelne Aktenteile „nur für das Gericht einsehbar sein sollen". Hier ist auch Ziercke wieder mit von der Partie, obwohl diese Maßnahme ebensoviel rechtlichen Zündstoff birgt wie die heimliche Hausdurchsuchung. Wie so noch ein fairer Prozess sichergestellt werden soll, wurde bisher nicht näher erläutert. Wahrscheinlich, weil das schlichtweg nicht möglich ist, denn zu einem fairen, einem rechtsstaatlichen Prozess gehört, dass man darüber informiert wird, was einem vorgeworfen wird, und dazu Stellung nehmen kann. Sonst wird der Prozess für den Verdächtigen undurchschaubar, unkontrollierbar. Dies würde Fehler wahrscheinlicher machen, da versehentliche Versäumnisse ebenso wie möglicherweise vorliegender Machtmissbrauch durch Ermittler oder Staatsanwälte kaum noch vom Beschuldigten oder dessen Anwalt zu bemerken wären. Auch hier wäre wieder eine gefährliche Verschiebung der Machtverhältnisse zu beobachten- der Verdächtige und sein Verteidiger nur unzureichend informiert, die Gegenseite ganz Herr der Lage. Wohl zu recht würde sich ein Angeklagter in einem solchen Prozess machtlos und unfair behandelt fühlen. Das Vertrauen der Bürger in die Justiz und die Ermittlungsbehörden würde möglicherweise ernsthaften Schaden nehmen- und ganz zu unrecht wäre das sicher nicht, denn soviel Macht über das Leben anderer Menschen, wie diese Maßnahme implizieren würde, kann und sollte ein staatliches Organ nicht haben. Es bleibt zu hoffen, dass diese Forderungen nicht umgesetzt werden oder notfalls am Bundesverfassungsgericht scheitern. Hier wird leichtfertig mit etwas gespielt, das uns allen zuviel wert sein sollte, um solche Experimente zu wagen- mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, die uns alle schützen und unsere Freiheiten gewährleisten sollen. Umso bedenklicher ist es, wenn die Forderungen nach Einschränkung genau dieser Grundsätze nicht mehr nur von einigen übereifrigen Terrorfahndern, sondern auch in der Politik ernsthaft diskutiert werden. Offenbar mangelt es momentan zu vielen einflussreichen Menschen in diesem Land an gesundem Menschenverstand ebenso wie an Respekt vor dem Grundgesetz. Umso wichtiger, dass wir alle anfangen, uns Gedanken zu machen und derartige Äußerungen nicht unkommentiert stehen zu lassen; dass wir vor allem anfangen, mehr Menschen in Deutschland über ihre Rechte zu informieren. Denn wer seine Rechte einmal kennt und ein Gespür dafür bekommen hat, wird sich darüber im klaren sein, dass er sie nicht freiwillig aufgeben will- auch und gerade nicht für die unbewiesene Versprechung einer letzten Endes nur sehr bedingt erreichbaren Sicherheit.         |
| redblog: Lafontaine hielt die "Rede des Jahre 2007" |
| 12/18/2007 04:45 PM |
| Heuchler, Dauernörgler, Schwarzmaler, ... Die bürgerlichen Politiker und Journalisten üben sich gern im Wettkampf den Co-Chef der Linksfraktion zu dissen. Nun kann man ja von ihm halten was man will, aber immerhin ist er einer der wenigen im Bundestag, die Klartext reden. Für seine Rede in der Haushaltsdebatte über den Etat des Kanzleramtes am 12.09.2007 erhielt Lafontaine nun den Preis "Rede des Jahres 2007" vom Rhetorikseminar der Universität Tübingen. In der Begründung heißt es: "Besondere Glaubwürdigkeit gewinnt die Rede dadurch, dass sie eine unermüdlich schönredende Regierungsrhetorik mit der Wirklichkeit in unserem Lande konfrontiert. Lafontaine beruft sich auf soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und das Völkerrecht, betont den Anspruch auf Bildung für alle und fordert nach inzwischen vergessener sozialdemokratischer Tradition, dass sich Leistung auch lohnen müsse. Er bezieht sich also auf Allgemeinüberzeugungen und Werte, ohne die keine Gesellschaft überlebensfähig ist, die aber in Deutschland mit bestürzender Schnelligkeit zerfallen und im politischen Handeln keine praktische Bedeutung mehr besitzen." Die Begründung erwähnt eigentlich alles, was Politik und Medien gern unter den Tisch kehren. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Wenn schon im Arsch, dann richtig im Arsch |
| 12/18/2007 04:15 PM |
| "Das kann doch eine Friede Springer nicht erschüttern, das macht doch einer Neoliberalen gar nichts aus, da gehts doch nur um Menschen, da scheißen doch die Springers drauf. Die PIN ist platt, die PIN ist platt, wir scheißen auf die Mitarbeiter. Die solln doch niemals froh und glücklich sein, das Glück ist für die Springers nur allein." So oder so ähnlich schunkelt sich zur Zeit der Springerkonzern in Weihnachtszeit. Nachdem sich die deutsche Politik nicht von Springer erpressen ließ, war das schöne Geschäftsmodell mit der PIN-Post erledigt. Aus eigener Kraft können die wenigsten neoliberalen Wirtschaftsfaschisten etwas leisten, dazu brauchen sie immer ordentlich Subventionen vom Staat. Diesmal hatten es sich die Gierschlunde um Frau Springer so schön ausgedacht. Sogar den Florian Gerster hatten sie rekrutiert um die Mitarbeiter der Pin, die deutschen Sozialkassen, aber vor allem den deutschen Steuerzahler kräftig zu bescheißen. So richtig gemein und dreist, wie Neoliberale nun einmal sind. Sie wollten ihre Mitarbeiter um einen anständigen Lohn betrügen und damit überhaupt noch überleben konnten, musste der Steuerzahler einspringen. Gleichzeitig sammelten die Springerleute aber die Millionen an Gewinnen ein. Dumm gelaufen. Der Betrug ist öffentlich geplatzt. Spinger steht als das da, was die Firma und die Familie schon immer war, als Subventionsabzocker. Der Axel Cäsar war ja schon nur deshalb in Berlin, weil ihm das gut bezahlt wurde. Anstatt das Pack mit dem Knüppel aus der Stadt zu jagen, haben wir zugesehen wie sie alles für den Tod von Benno Ohnesorg vorbereiteten, wie sie den Schah am Arsch leckten und gar nicht tief genug kriechen konnten und wie sie zum Mord an Dutschke hetzten. Jetzt wollten sie uns wieder einmal vorführen. Haben gegen anständige Lohne gehetzt, nur damit sie sich selbst bereichern konnten. Haben ihre Mitarbeiter sogar gezwungen, für Löhne zu demonstrieren von denen niemand leben kann. Es wäre wieder einmal an der Zeit das Pack aus der Stadt zu jagen und die alte Springer zu enteignen und für den Rest ihres Lebens von Hartz IV in einem Dorf in Brandenburg ohne Laden vegetieren zu lassen. Aber sie wird wieder davon kommen, wie ihr Kerl damals auch. Nach dem haben sie sogar eine Straße benannt. Ich nenne sie für mich immer Axel Cäsar Arschloch Straße. Ihr Medienhaus, das nichts anders als ein Agitationszentrum gegen die Rechte der Menschen in Deutschland und der Welt ist, wird weiter arbeiten können. Zum Schaden der Deutschen und unsere verkommenen Politiker, werden sich bei den Springers einschmeicheln. Der Dreck aus allen Parteien. Am schlimmsten aber ist, das Springer am Ende, alle bescheißen darf. Ob dieser Günther Thiel in der Lage gewesen wäre die PIN AG zu retten, kann ich nicht beurteilen. Das Springer aber gar nicht ernsthaft mit ihm verhandelt hat, ist typisch. Lieber schreibt Springer alles ab, das zahlen ja dann die ehrlichen Steuerzahler, als das die Menschen eine Chance bekommen, ihr Leben mit anständiger Arbeit zu verdienen. Selbstverständlich werden die Betrüger von Springer schon morgen wieder über die Arbeitslosen schimpfen und fordern, das denen weniger Geld bezahlt werden soll. Ich hoffe nur, das die Menschen in Deutschland sich merken was Springer ist und was Springer tut. Wer ein Lügenblatt aus diesem Hause kauft und bezahlt, unterstützt den Betrug an sich selbst. Wer Bild bezahlt, bezahlt die eigene Ausbeutung. Wer einen Springer Journalisten in seiner Pressekonferenz zulässt, nährt eine Schlange an seiner Brust. Es darf mit Springer keine Zusammenarbeit mehr geben. Journalisten aus dem Hause Springer sind keine Journalisten sondern Teil einer kriminellen Vereinigung zur illegalen Erlangung von Subventionen. Selbst ein Hartz IV Empfänger, der nachweislich zu faul zum arbeiten ist, verhält sich nicht so asozial, wie es Springer und seine Leute ständig tun. Ein solcher Arbeitsloser ist ein Ärgerniss, Springer ist eine Gefahr für die Demokratie und den sozialen Frieden. Springer sollte enteignet werden und die führenden Mitarbeiter gehören in den Knast. [Link] [Cache] |
| Der Spiegelfechter: Wie die GfK Deutschland reicher rechnen will |
| 12/18/2007 03:56 PM |
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Schaut man sich die Grundlagen der GfK-Studie an, so kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus - 3,8% Kaufkraftzuwachs nimmt die GfK für das kommende Jahr an. Staatliche Leistungen und Transfergelder, deren Steigerung wesentlich geringer ausfällt oder deren Höhe sogar stagniert, sind hier mit einbezogen. Das Bundesfinanzministerium geht in seiner aktuellen Steuerschätzung für 2008 von einer Steigerung der Löhne und Gehälter in Höhe von 3,1%, und bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen von 5,7% aus. Die Zahl der Transfereinkommensempfänger (Rente, ALG I und II) beträgt rund 23,7 Millionen. Rentner werden ab dem 1. Juli 2008 nach Schätzungen von Experten rund 1,05% mehr bekommen, auf das Jahr gerechnet, sind dies 0,53%. Zusammen mit den stagnierenden Bezügen der Arbeitslosen wären dies pro Nase “stolze” 52 Euro (Basis: Mikrozensus 2005 und Deutsche Rentenversicherung 2006) oder 0,49%. Um auf eine Steigerung von 3,8% pro Kopf zu kommen, müßten die Einkommen der Erwerbspersonen um stolze 6% steigen. Wer an eine solche Entwicklung glaubt, glaubt sicher auch den Weihnachtsmann.
Jens Berger [Link] [Cache] |
| WDR: Politically incorrect |
| 12/18/2007 03:46 PM |
| Auf WDR.de findet sich ein sehr lesenswerter Artikel über das Blog “Politically incorrect”. [Link] [Cache] |
| Politblog.net: "Gier frisst Hirn" - US-Junta bezahlt ihren Krieg mit der Finanzkrise |
| 12/18/2007 03:11 PM |
Editorial: Unter dem Titel “Gier frisst Hirn” hat Franz Jürgens in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Der Europäer” eine treffende Zusammenfassung des - selbst in der Kapital- und US-freundlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisierten - Angriffs des US-”Junta” auf die deutsche Wirtschaft und die deutschen Banken verfasst.  Die derzeitige “Krise” ist geschickt lanciert, sie bedient sich aus den Taschen des kleinen Mannes und schiebt die “Miesen” in Milliardenhöhe europäischen Banken und Verbrauchern zu. Europa und Deutschland sind es, die so letztlich die US-amerikanischen Kriegsabenteuer finanzieren und die Taschen der Elite stopfen. Die Zeitschrift “Der Europäer” selbst versteht sich als anthroposophisch. Auch wenn Politblog Rudolf Steiner und seine Lehre äußerst kritisch sieht, die Zusammenfassung von Jürgens bezieht sich auf die äußert offene Kritik in der FAZ an dem US-amerikanischen Einfluss auf deutsche Banken und die deutsche Wirtschaft, seine weiteren Analysen zeigen das milliardenschwere Raubrittertum der kriegführenden amerikanischen Elite. - Luise _____________________________________________________ Schneller als gedacht sind weitere Tributzahlungen der Kontinentaleuropäer an die Hegemonialmacht fällig: Alleine im dritten Quartal 2007 mussten der Schweizer Bankkonzern UBS und die Deutsche Bank gigantische vier Milliarden Schweizer Franken bzw. zwei Milliarden Euro auf verbriefte Forderungen minderer Qualität («Subprime»4) nordamerikanischer Hypotheken abschreiben. Für heute soll einmal das ausgeklügelte Werk, von einer skrupellosen Junta zur Finanzierung völkerrechtswidriger Kriege in Szene gesetzt, in den Focus genommen werden. Dreister Druck der US-Regierung - von Franz Jürgens (geringfügig gekürzt) Die FAZ pflegt eine gewisse ideologische Nähe zur US-Politik und zum Raubtierkapitalismus, die vor allem in ihren Leitartikeln und Kommentaren zum Ausdruck kommt. Plötzlich aber prangern die Leitartikler sowohl im Politik-, als auch im Wirtschafts- und im Finanzteil an, was sie sonst preisen, und was man unter der Überschrift Amerika hat den Bogen überspannt lesen konnte, ist tatsächlich eine Dreistigkeit sondergleichen: «Um ihre politischen Ziele in Iran zu erreichen, setzt die amerikanische Regierung mit ihrer Finanzmacht die deutsche Wirtschaft in bisher unbekanntem Maße unter Druck. Mehrfach hat sie hochrangige Delegationen nach Deutschland entsandt. Kaum waren diese wieder zu Hause, zogen sich die großen deutschen Banken aus dem Irangeschäft zurück.» Die Iran-Geschäfte waren sowohl nach deutschem als auch europäischem und internationalem Recht legal und verstießen auch nicht gegen das Teilembargo der UN, hält der Leitartikler fest und fährt fort: «Die amerikanische Regierung übte ihren Druck nicht auf die Tochtergesellschaften deutscher Banken in den Vereinigten Staaten aus, sondern auf die Mutterhäuser selbst, und das in Deutschland. Keiner weiß, welche Drohungen ausgesprochen wurden. Ein Vertreter einer Bank sprach von ‹Erpressbarkeit›.» Tatsache ist, dass sich die deutschen Banken dem Druck beugten und sich ‹freiwillig› aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen haben. Selbst langjährigen privaten Stammkunden, die dem Regime fernstehen, kündigten sie die Konten. Ohne die Finanzierung über die Banken werden keine Geschäfte mehr abgeschlossen, und ohne funktionierendes Bankwesen findet kein Außenhandel mehr statt. Eingetreten ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Was heute gegen Iran praktiziert wird, kann morgen in China angewandt werden und übermorgen in anderen Märkten. Deutschland hat in den vergangenen Wochen einen Teil seiner aussenwirtschaftspolitischen Souveränität eingebüßt. Denn die deutschen Unternehmen und Banken können nicht länger jene Geschäfte tätigen, die mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Nicht die Bundesregierung hat entschieden, wo für deutsche Unternehmen und Banken die Grenzen des Iran-Geschäfts liegen, auch nicht die EU. Diese Entscheidung hat ihr – nicht gerade elegant – die Regierung in Washington abgenommen. Gezielt eingesetzte Krisen Dass die US-Administration damit noch nicht am Ende ihrer Forderungen angelangt ist, geht aus dem weiteren Kommentar hervor: «Mit ihrer Finanzkraft haben die Vereinigten Staaten ihre Entscheidung dem alten Kontinent aufgezwungen. Offenbar will Washington nicht akzeptieren, dass seine Verbündeten beim Thema Iran abweichende Meinungen einnehmen oder dass jene (noch) zu Konzessionen gegenüber China und Russland bereit sind.» Der Autor verwechselt zwar «Finanzkraft» mit «Militärkraft», aber es geht ungeschminkt weiter: «Einen Vorgeschmack auf die Zukunft liefert ein amerikanischer Vorschlag, der bei der OECD kursiert und der im Rahmen einer schärferen Kontrolle der internationalen Finanzströme die Banken verpflichten will, bei internationalen Transaktionen das Grundgeschäft zu prüfen. Banken sollen also eine private Ersatzbehörde für die amerikanische Exportkontrolle werden. Sie sollen nicht mehr das Funktionieren der Wirtschaft sicherstellen, sondern einen politischen Auftrag erfüllen.» Mit dem trefflichen Ausdruck «Leisetreterei» endet der nächste Abschnitt des Kommentators: «Weder erfolgte ein Protestgeschrei der deutschen Wirtschaft, noch erhebt die Bundesregierung Einspruch. Weiß die Bundesregierung überhaupt, wann und welche Regierungsvertreter Deutschland ihre Besuche abgestattet haben? Kennt sie den Inhalt dieser Gespräche? Viel Phantasie braucht es nun nicht mehr, sich vorzustellen, dass nach den Banken die Industrie an die Reihe kommt …» Gewisse Gruppen inszenieren bewusst gewisse Szenarien unter Inkaufnahme von Katastrophen. Das gilt für Militärschläge – an die Sprengung des «World Trade Center» durch die Handlanger der US-Junta am «09/11/2001» sei erinnert – aber auch für Wirtschaftskatastrophen wie den Subprime-Betrug. Der Möglichkeiten sind gar viele, wer den Ariadne-Faden aufnimmt, kann auch hier aufgrund von Ähnlichkeiten das Strickmuster erkennen. Die Erpressbarkeit kontinentaleuropäischer Banken ist angesichts der gewaltigen Mengen fauler Kredite für Hedge- und Private-Equity-Fonds und «Subprimes», die ihnen US-Institute verhökert haben, sehr groß. Diese in einer sozusagen neutralen, weil US- und wirtschaftsnahen Gazette skizzierten bzw. kritisierten Fakten des völkerrechtswidrigen Vorgehens der US-Junta wurden der Berichterstattung über die Subprimes hier vorangestellt, um aufzuzeigen, dass bewusst inszenierte Wirtschaftskriege keine Verschwörungstheorien, sondern leider traurige Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts sind. Künstlicher Aufschwung durch Subventionen Das schnellste Mittel, die gesamte Volkswirtschaft eines Landes in Schwung zu bringen, ist die Förderung des Immobiliensektors, der Bauwirtschaft: Rohstoffe werden benötigt, Transporte angekurbelt, Handwerksbetriebe und die Industrieproduktion prosperieren, Arbeitsplätze entstehen, alle Menschen, die vom Bauboom profitieren, steigern ihren privaten Konsum, usw. usf. Als Beispiel für einen solchen Prozess sei die «Wende» 1989/90 genannt: der starke Zuzug von Menschen aus dem Osten Deutschlands löste (mit explodierenden Miet- und Immobilienpreisen) im Westen einen Boom sondergleichen aus (der dann nach 1992 in einer der größten Rezessionen überhaupt verpuffte); der Boom basierte auf dem soeben skizzierten Phänomen. Am meisten freuen sich an solcher Wirtschaftsprosperität die (auslösenden) Politiker (wegen der Wiederwahl), die Finanzinstitute, die das alles in irgendeiner Weise finanzieren oder aber die Erlöse anlegen und natürlich die Ölindustrie. Ganz besonders aber freut das natürlich den, der alle drei genannten Gruppen unter (s)einem Hut vereinigt. Ach ja: Jeder (Politiker) weiß natürlich, was er anstellt, wenn er das (willkürlich) ins Rollen gebrachte System willkürlich wieder stoppt … Alle Politiker wissen um diese Effekte und nutzen sie weidlich aus: Die staatliche Förderung des privaten selbst genutzten Wohneigentums machte beispielsweise in Deutschland in den Neunzigerjahren für eine vierköpfige Familie binnen acht Jahren über 60 000 DM aus. Direkte Subventionen sind in den wirtschaftsliberalen angelsächsischen Ländern natürlich verpönt. Stattdessen verwendet(e) man einen Kunstgriff, der genauso wirkt: Der langjährige Durchschnitt für Baufinanzierungszinsen mit zehnjähriger Zinsfestschreibung lag in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Deutschland bei ca. 7,5% p.a. Wer, wie in den U.S.A. lange üblich, stattdessen nur 2,5% p.a. zahlen muss, bei dem fallen 5% weniger Zinsen pro Jahr an: fast 100 000 $ Zinsen weniger für eine Finanzierung von 200 000 $ und insgesamt 30-jähriger Kreditlaufzeit schon im ersten Jahrzehnt – oder 825 $ im Monat. Auch das kann man steuern… Der US-Sparkassenbetrug als Vorbild Bleiben wir bei den «gezielten» Subventionen, die aktuellen Betrügereien sind ja nichts Neues. Zwar sind die Methoden etwas ausgefeilter als im letzten Jahrhundert, aber die, die in die Röhre gucken (von den bedauernswerten nordamerikanischen Immobilienkäufern einmal abgesehen) sind nun nicht mehr US-, sondern kontinentaleuropäische Steuerzahler, ansonsten hat sich wenig geändert. Seit 1976 war George Bush (sen.) CIA-Präsident, ab 1981 US-Vize unter Präsident Reagan und bis 1993 selbst US-Präsident. In diese Zeit fällt die berüchtigte Krise lokaler Kredit- und Sparbanken «Loanand Savings-Banken» (L & S-Banken): Unmittelbar nach Regierungsübernahme deregulierte die Reagan-Administration die staatlich abgesicherten L&S-Banken. Minimale 1% der Bilanzsumme reichten fortan für die Gründung oder Übernahme eines solchen Institutes aus; gleichwohl garantierte der Staat alle Kundenspareinlagen bis jeweils 100 000 US-$ für jeden Kunden. Die folgenden Bankrotte von ca. 2000 L&S-Instituten in den Jahren 1986–1993 haben den Staat bzw. Steuerzahler ca. 500 Mrd. $ gekostet. Mindestens 22 jener L&S-Bankrotte bringt R. Kohler in seiner Internet-Enzyklopädie über regierungsamtliche Verbrechen der Vereinigten Staaten seit 1850 in Verbindung zum organisierten Verbrechen und zur CIA (als Geldwaschanlage für verdeckte Operationen), auch prominente Nutznießer verschweigt er nicht: «Da der Staat die Garantien übernommen hat, wurden so riesige Vermögen von den Steuerzahlern zu einer kleinen Elite von Bankern, Mafiosi, Geheimdienstleuten und republikanischen Politikern wie George Bush (sen.) … transferiert». Mittels dieser L&S-Kredite wurde der Boom der Reagan-Ära finanziert. Als Bush sen. das Ruder übernommen hatte, flankierte die gleiche Administration – respektive Alan Greenspan mit seiner FED – dann die Abwicklung der L&S-Banken mit einer Politik niedriger Zinsen. Nicht nur der viel zitierte Börsen-Crash von 1987 war Grund für die Greenspan’sche Niedrigzinsphase – diese Vertrauenskrise urständete im Prinzip im skizzierten L&S-Debakel! Aber die steuernden Machtzirkel der USA haben aus der Krise der Achtzigerjahre gelernt: Billiges Geld wurde im neuen Jahrtausend erneut produziert, die bewährten Tricks zur Anfachung der Wirtschaft durch einen Bauboom wieder angewendet. Die Aufblähung der Schein- bzw. Zeichenwerte, denen keine realen Werte (Güter) gegenüberstehen, wurde so unverschämt-geschickt eingefädelt, dass die Risiken hieraus als verbriefte Forderungen problemlos zinsgierigen Europäern in die Depotkonten geschoben werden konnten. Sollte es doch noch zu Verwerfungen auf dem US-Markt kommen – so richtig werden die Auswirkungen dort wohl doch erst spürbar werden, wenn George W. Bush 2009 ab- und (nach Truman, Bush senior, Clinton) als vierter US-«Uranpräsident» in die Geschichtsbücher eingetreten sein wird… Die Kopie: Der Subprime-Betrug Die gezielt herbeigeführten Niedrigzinsphasen der FED in der langjährigen Ära von Alan Greenspan dienten nur der (Zins-)Subvention – und hatten die geschilderten Aspekte (Wirtschaftsboom) als triftigsten Grund. Durch diese Zinspolitik erfolgte die Ankurbelung (= Bauboom) der inländischen Wirtschaft, die, stark mitgenommen durch die völkerrechtswidrigen Kriege der Regierung, im Grunde dem Untergang entgegentaumelt, Ausnahmen (Öl-/Finanz-/Militärindustrie) bestätigen die Regel. Herr Greenspan hatte die Verlogenheit, mit geschickten Aussagen zum niedrigen Zinsniveau die Menschen zum Kauf von Immobilien, bzw. zu hoher Verschuldung zu animieren – um dann peu à peu die Zinsen hochzuschleusen: Variable Konditionen beinhalten das Risiko von Zinssteigerungen – wenn sich bei einem kreditfinanzierten Hauskauf mit variablen Hypothekenzinsen diese von beispielsweise 2,5% auf 5% verdoppeln, wird für viele Kreditnehmer die nun fast doppelt so hohe Monatsrate zum Albtraum. Können viele Kunden die gestiegenen Zinssätze nicht bezahlen, haben alle Banken ein Problem und kurz danach die ganze Volkswirtschaft: Immobilien kommen zu Schleuderpreisen auf den Markt (oder unter den Hammer) und ein breiter Verfall der Immobilienpreise beginnt. In kurzer Folge stellen die Banken fest, dass auch andere Finanzierungen wegen des Preisverfalls die vorher errechnete Grenzbeleihung überschreiten und kündigen auch diese Kredite, der Teufelskreislauf beginnt. Den handelnden Akteuren war bei Initiierung des Subprime-Betrugs völlig klar, dass die Kreditnehmer ihre Verbindlichkeiten niemals bei einem Zinsniveau von ca. 5% p.a. und darüber abzahlen konnten. Da nun aber der «Aufschwung» für die Finanzierung der Kriegsabenteuer in Afghanistan und Irak dringendst benötigt wurde, ersann man ein Mittel, die Folgen der einerseits gezielt inszenierten, andererseits von vorneherein absehbaren kapitalen Pleiten diesmal nicht nur dem eigenen Steuerzahler aufzubrummen, sondern auch ahnungslosen Kontinentaleuropäern mittels verbriefter Forderungen unterzujubeln: Die ab 2005 in großem Stil gehandhabten Subprimes. «Kollateralschäden» Verbriefte Forderungen sind an sich langjährig erprobte Finanzierungsmittel und hochriskante Forderungen werden eben mit entsprechenden (Risiko-)Abschlägen verkauft. Wie immer wird die Angelegenheit erst kriminell, wenn die Ware nicht mehr dem entspricht, was auf der Verpackung steht. Ob man jemals erfahren wird, ob die Käufer dieser Zinspakete gewusst haben, was sie kaufen, sei dahingestellt. Es steht eher zu vermuten, dass die verantwortlichen Personen in den Bank-, Investmentfonds-, Versicherungs-Konzernen überhaupt nicht verstanden haben, was ihre Händler nach dem Motto «Gier frisst Hirn» für Risikopapiere gekauft haben. Da sich über 60% der Subprime-Verbriefungen mittlerweile nicht mehr im Besitz von Banken, sondern von sonstigen Anlegern befinden, gilt dies leider gleichermaßen für die (privaten) Käufer von Lebensversicherungen oder für (professionelle) Anleger in Geldmarktfonds. Derartige Anlagen versprachen angeblich eine bessere Verzinsung als «langweilige» Spar- oder Festgeldkonten… Das einzige, was wir von Akteuren aus der ersten Reihe zum Subprime-Skandal hören, sind Beschwichtigungen. Nachdem Josef Ackermann von der Deutsche Bank in einer TV-Talkshow gestanden hatte, dass sein Institut rund 30 Mrd. ? seiner verbrieften Forderungen neu bewerten müsse, wurde ein Makel, den die FAZ im Leitartikel des Finanzteils unter dem Titel “Die Stunde der Banker” festhielt, besonders unterstrichen: «Die Anleger dürfte auch nicht gerade beruhigt haben, dass Deutschlands wichtigster Bankmanager den Vorwurf unwidersprochen stehen ließ, Banker seien notorische Lügner.» Peu à peu tröpfeln die Informationen der Insider und das wahre Ausmaß der Krise wird langsam deutlich: Von 2005 bis 2007 wurden in Amerika Subprime-Darlehen über 1800 Mrd. US-$ vergeben; der Präsident der deutschen Sparkassenorganisation erwartet bis zu 20% Ausfälle. Das ist wohl eine zurückhaltende Prognose, aber auch 360 Mrd. US-$ Kreditausfälle dürften das (weltweite) Bankensystem und damit die (Konjunktur aller) westlichen Volkswirtschaften bis ins Mark erschüttern – der Goldpreis ist nicht umsonst im Herbst dieses Jahres auf 770 US-$ geklettert. Die suboptimalen Subprime-Verbriefungen sollen von der Wall-Street-Spekulationsindustrie (Investmentbanken) großmehrheitlich nach Europa verkauft worden sein – was die von der FAZ genannte «Erpressbarkeit» (siehe oben) erklären könnte. Auch einzelne US-Investmentbanken erleiden (Milliarden-)Verluste, das sind allerdings nur «Kollateralschäden», die dadurch entstehen, dass sie diese «Giftpillen» nicht schnell genug über den Atlantik verkaufen konnten. Die größten und die ältesten Investmentbanken sind offensichtlich fast «unversehrt»: Die alten Strategen von J.P. Morgan Chase, seit 100 Jahren im Geschäft mit der Regierungspartei und Goldman Sachs, die Glücksritter des PNAC (spätestens seit 1989/90 die führenden Bankhandlanger der Skull&Bones-Genossen), sind wohl von ihren Washingtoner Freunden in die Geschäfte eingeweiht worden und konnten die «Giftpillen» frühzeitig weiterreichen. Das «Geschäft» dürfte mittlerweile mausetot sein: US-Investmentbanken, die gar kein direktes Baufinanzierungsgeschäft betreiben, schließen(!) ihre «Hypothekenabteilungen» – gemeint sind deren Verbriefungs- und Verkaufseinheiten. Den gewaltigen Umfang des Geschäfts erhellt die FAZ-Nachricht: Lehman Brothers beispielsweise, die Nummer vier der New Yorker Spekulationsindustrie, entlässt aus der «Hypothekenabteilung» 2500 Menschen … Die Zeche zahlt Kontinentaleuropa Einer der Herausgeber der FAZ schrieb in seinem Leitartikel auf Seite 1 des Blattes: «Auf fast allen Märkten wuchert Misstrauen, ein solches Ausmaß allgemeiner Verunsicherung haben selbst erfahrene Banker und Aufseher nicht erlebt.»Und: «Die kräftige Zinssenkung der FED kann nicht nur als Rettung in der Not, sondern auch als Auftakt zur nächsten Spekulationswelle verstanden werden, vor allem dann, wenn die amerikanische Notenbank noch einmal eine Spekulationskrise, zu der sie mit Zinsen fast zum Nulltarif eingeladen hatte, zu lange mit zu billigem Geld zu bekämpfen versuchen sollte.» Dass das nun aber eigentlich wieder gewollt ist (siehe oben), blickt der gute Mann leider nicht. Und dass bei einem solchen Horrorszenario auf den Finanz- und Wirtschaftsmärkten die Washingtoner Junta, die damit ungestraft ihre völkerrechtswidrigen Kriege in aller Welt finanziert, dann auch noch hiesige Banken erpressen und Deutschen legale Geschäfte verbieten will, passt zwar ins Bild, ist aber ein Skandal, der den um die Subprimes noch um ein Vielfaches übertrifft. Etwaige Folgen sind sogar für einen Menschenschlag absehbar, der ansonsten eine Geschäftspolitik betreibt, die gestandene Wirtschaftswissenschaftler gelegentlich mit «Gier frisst Hirn» klassifizieren. Nur zwei Jahrzehnte, nachdem Bush senior und seine Mannschaft mittels den damaligen Sparkassenbetrügereien primär die Wirtschaft des Landes ankurbelte, sekundär seinen Geldsäckel stopfte und per Saldo dem Staatshaushalt ein 500-Mrd.-$-Desaster besorgte, haben die damaligen Herrschaften ihre Lektion gelernt. Die Wirtschaft des Landes haben sie nach dem gleichen Strickmuster wie vor zwanzig Jahren angekurbelt, aber ihre eigenen Geldsäckel stopfen sie mittlerweile mit Hedge- und Private-Equity-Fonds. Nur den damals einzigen Negativaspekt haben sie ausgemerzt: Die Zeche zahlt diesmal auch der kontinentaleuropäische Steuerbürger – während die Mannschaft ihre Lektion gelernt hat, haben die Europäer geschlafen! Vor diesem Hintergund ist dem FAZ-Leitartikler durchaus beizupflichten: «Amerika hat den Bogen überspannt». Aber neben den machtpolitischen Ungeheuerlichkeiten darf bei dieser Katastrophe die horrende Opferzahl der betroffenen Menschen nicht vergessen werden. Zusätzlich zu den zahlreichen Entlassungen in der Spekulationsindustrie kommen die Menschen, die durch eine rückläufige Konjunktur (zuallererst in der Baubranche) ihren Arbeitsplatz verlieren. Und dann dürfen die Käufer dieser Immobilien, die schändlichst betrogen wurden, nicht vergessen werden. Teilweise hat man – der schnellen Provision wegen – Objekte mit Finanzierungen verkauft, bei denen die Immobilienerwerber erst nach Jahresfrist mit der Ratenzahlung beginnen mussten – und dann (erst) feststellten, dass die Rate zu hoch und nicht aufzubringen war. Die Käufer mussten wieder ausziehen. Nicht nur die Finanzierungen, auch die verkauften Immobilien waren vielfach «suboptimal», das heißt das Geld nicht wert, das die übers Ohr gehauenen Käufer dafür bezahlt hatten. Es scheint ein fatales Symbol des noch jungen Jahrhunderts zu sein, dass der reale Wert eines Wirtschaftsguts und der dafür zu zahlende Geldbetrag immer weiter auseinanderklaffen, dass man einen reellen Zusammenhang zwischen Wert und Zeichenwert nicht mehr erkennen kann. Artikel FAZ v. 21.9.2007 Aus: Der Europäer - Dezember/Januar 2007/2008[Link] [Cache] |
| Politblog.net: Shooter |
| 12/18/2007 03:11 PM |
Es gibt eine Reihe sehr guter Filme, die von kommerziellen Mainstream-Studios aus Hollywood produziert wurden. So etwa Matrix, Star Wars oder V For Vendetta.  Alle thematisieren sie Missstände in einer Gesellschaft, wie sie auch in unserer Realität auftreten. False-Flag Terror, aus Lügen bestehende Illusionswelten und vieles mehr. Aber alle spielen vor einem mehr oder weniger fiktiven Hintergrund. Kürzlich habe ich im Gegensatz dazu einen Film gesehen, der ein reales Szenario verwendet. Und wie schon bei V For Vendetta fragt man sich am Schluss, wie es dieser Film nur durch die subtile (Selbst-)Zensurmaschine geschafft hat. Der Film heisst Shooter, und es gibt ihn in Deutschland momentan bereits auf DVD zu kaufen und auszuleihen. In den Hauptrollen sind Mark Wahlberg und Danny Glover zu sehen. Regisseur ist Antoine Fuqua, der sich spätestens mit “Training Day” einen Namen gemacht hat. Die Produzenten sind Lorenzo di Bonaventura, Ric Kidney, Erik Howsam und Mark Johnson. Der Film basiert auf dem Buch “Point of Impact” von Stephen Hunter. Wie genau er sich an die Vorlage hält, ist nicht bekannt. (VORSICHT SPOILER: Hier werden die wichtigsten Wendungen der Handlung verraten, wer den Film noch sehen und sich überraschen lassen will, sollte nicht weiterlesen!) Die Handlung des Films ist sehr spannend und im Gegensatz zu konventionellen Actionfilmen auch erfrischend anders: Bob Lee Swagger (Wahlberg) ist ein begnadeter Scharfschütze beim US-Militär. Bei einem Einsatz in Äthiopien wird sein Freund und Aufklärer Donnie Fann getötet. Die eigenen Soldaten lassen das Duo im Stich und zurück, weil es sich bei dem Einsatz um eine illegale Operation gehandelt hat. Die US-Armee hat in der Gegend Dörfer zerstört, um Platz für eine Ölpipeline zu machen. Swagger war aus echtem Patriotismus beim Militär (und vermutlich auch wegen seines enormen Talents). Und der Verrat und die Einsicht, dass die Führer seines Landes sowohl an solch unmoralischen Aktivitäten teilhaben als auch die eigenen Soldaten im Stich lassen, erschüttert ihn und seine Überzeugungen tief. Er kehrt diesen Menschen den Rücken, zieht sich in eine einsame Hütte zurück und will vor allem in Ruhe gelassen werden. (Für Kenner: Seine Erscheinung, die Hütte auf dem Berg mit Hund und Flinte, erinnert sehr an Randy Weaver). Doch dann fährt eines Tages ein Auto vor seinem Haus vor. Dem Auto entsteigen drei Regierungsmitarbeiter. Sie wollen Swaggers Hilfe. Er soll ein Attentat auf den Präsidenten planen. “Auf welchen Präsidenten?” “Auf unseren”. Aber nicht um ihn wirklich zu töten, sondern um den Secret Service zu testen. Dieser hat nämlich angeblich Informationen darüber, dass ein Attentäter bald einen Anschlag auf den Präsidenten durchführen wird. Swagger soll also seine Expertise auf dem Feld des Scharfschützen beisteuern und dem Secret Service erklären, wie er selbst als Profi einen solchen Anschlag durchführen würde. Nachdem Swagger sich mehrere Tage mit den örtlichen Begebenheiten der jeweiligen geplanten Auftritte des Präsidenten vertraut gemacht und dem Secret Service seine Analyse mitgeteilt hat, kommt der erste Auftritt: Der Präsident soll gemeinsam mit dem Erzbischof von Äthiopien eine Rede halten. Swagger und die drei Geheimagenten, die ihn angeheuert haben, beobachten den öffentlichen Auftritt gespannt von einer guten Beobachterposition aus. Swagger schaut ins Fernglas und konzentriert sich auf den Präsidenten, als ihn (Swagger) plötzlich zwei Schüsse in Schulter und Bein treffen. Die Geheimagenten haben ihn reingelegt. Gleichzeitig trifft ein Schuss von einem unbekannten Schützen nicht den Präsidenten der USA, sondern den äthiopischen Erzbischof. Dem Verwundeten gelingt es nur knapp, zu fliehen. Auf der Flucht entwaffnet er den jungen FBI-Agenten Nick Memphis. Diesem sagt Swagger, dass nicht er es war, der den Bischof erschossen hat und dass man ihn hereingelegt hat. Die weitere Flucht gestaltet sich schwer, da die Behörden - wie üblich - mit Hilfe der sich mitschuldig machenden Massenmedien schnell die Kunde vom fliehenden Attentäter und Bösewicht Swagger verbreiten. Um zu belegen, dass er der Attentäter ist, verwenden die Fernsehanstalten Aufnahmen von Überwachungskameras, die Swagger beim Analysieren der Umgebung zeigen - damals dachte er noch, er täte dies für sein Land. Trotz allem gelingt es dem Flüchtling, sich selbst zu verbinden, ein Auto zu klauen und Unterschlupf zu suchen. Währenddessen entwickelt sich ein zweiter Charakter. FBI-Agent Memphis, dem Swagger die Waffe abgenommen hatte und dem er sagte, er habe den Bischof nicht ermordet sondern sei in eine Falle getappt, beginnt nun seinerseits damit, Fragen zu stellen. Er beschäftigt sich immer intensiver mit den Geschehnissen und muss erkennen, dass einige Dinge keinen Sinn machen. Warum sollte ein Attentäter Swagger, einer der besten Scharfschützen seines Landes, den Präsidenten um fast einen Meter verfehlen und stattdessen den Erzbischof treffen? Warum behaupten die Behörden, Zeugen hätten Swaggers Waffe gesehen, wie sie aus einem Fenster ragt, wenn jeder halbwegs professionelle Scharfschütze seine Waffe in den Raum zurückzieht, so dass sie von außen nicht sichtbar ist? Warum hatte CNN fertig geschnittene Aufnahmen des Attentats, bevor das FBI sie hatte? Wie kann es sein, dass die Behörden schon nach 22 Minuten eine ballistische Erklärung der Flugbahn der Kugel hatten? “Wir arbeiten schließlich für die Bundesregierung, wir machen nicht sooo nen tollen Job”. Shooter hat hier eine ganz ähnliche Struktur wie V For Vendetta. In beiden Filmen gibt es einen Helden/Verfolgten (V/Bob Lee Swagger), der sich mit einer korrupten Regierung konfrontiert sieht und dagegen vorgeht. Und in beiden Filmen gibt es einen Regierungsmitarbeiter (Inspektor Finch/Agent Nick Memphis), der zunächst - wenn man so will - auf der anderen Seite steht, um dann damit zu beginnen, seine Regierung kritisch zu hinterfragen. Die Figur des Detektivs stößt dann auf mehrere Ungereimtheiten und Verbrechen seiner eigenen Regierung, die ihn an seinen bisherigen Überzeugungen rütteln und ihn schlussendlich zu einem Gehilfen des Helden/Verfolgten machen. Und so auch bei Shooter. Agent Memphis bekommt immer mehr Gründe dafür, der offiziellen Version der Ereignisse zu misstrauen. Als nächstes wird nämlich der Polizist, der Swagger am “Tatort” angeschossen hat, tot aufgefunden. Will da jemand einen Mitwisser mundtot machen? Agent Memphis sagt zur FBI-Psychologin: “Bei einer Verschwörung werden immer die Spuren verwischt. Jack Ruby erschießt Oswald,…”. Nachdem Memphis sich endlich Swagger angeschlossen hat, fahren sie gemeinsam zu einem weiteren wichtigen Charakter. Ein alter Mann in Tennessee hat wichtige Informationen für die von der Regierung Verfolgten. Der Mann ist wie gesagt alt, und seine Erfahrung scheint ihm ein realistisches Bild von der Welt gegeben zu haben: “Sie (die Medien) sagen uns, der Name des Attentäters sei Bob Lee Swagger. Als Swagger ihm erzählt, die Regierung habe ihn im Vorfeld des präsidialen Auftritts angeworben, antwortet der Alte: “Das ist ein schlechter Job. Wer immer diesen Job annimmt, ist üblicherweise bald darauf tot. So funktionieren Verschwörungen nun mal. Die Jungs von Grassy Knoll, die waren innerhalb von drei Stunden tot und wurden draußen in der Wüste begraben. Woher ich das weiß? Ich hab immer noch die Schaufel.” Der alte Tennessianer führt Swagger und Memphis zum tatsächlichen Schützen und Mörder des Erzbischofs. Dieser erklärt daraufhin, dass der Schuss tatsächlich dem Erzbischof gegolten hat, und nicht dem Präsidenten. “Warum? Weil der Erzbischof die Wahrheit sagen wollte: Dass nichts, egal wie grausam und erschreckend es auch ist, jemals geschieht, ohne dass die Regierung ihr Okay dafür gibt. Nicht hier und auch nicht in Äthiopien. “Wer das leitet? Meachum, Senator. Ich glaube aus Montana. Aber du verstehst es nicht. Es gibt keinen “Kopf”, den man abschneiden könnte. Es ist ein Konglomerat. Wenn einer von ihnen die Prinzipien ihrer Machenschaften um Geld und Macht verrät, dann verraten sie eben ihn und rächen sich.” Im weiteren Verlauf der Handlung, in dem Swagger und Memphis dem korrupten Konglomerat immer näher auf den Pelz rücken, hat eben jener Senator Meachum noch einige interessante Dinge zu sagen: “Immer gibt es eine verwirrte Seele, die denkt dass ‘ein Mensch einen Unterschied machen kann’, und man muss sie töten, um sie vom Gegenteil zu überzeugen. Das ist das Anstrengende an der Demokratie.” “Auf welcher Seite ich bin? Es gibt keine Seiten. Keine Sunniten und Schiiten, keine Demokraten und Republikaner. Nur die Mächtigen und die Machtlosen.” (Mit süffisanter Stimme) “Die USA sind ein Land, wo der ‘Verteidigungs’-minister im Fernsehen auftreten und der amerikanischen Öffentlichkeit erzählen kann, dass es hier um ‘Freiheit’ geht und nicht um Öl. Und niemand hinterfragt das, weil niemand die Antwort hören will, weil es eine Lüge ist.” Sätze wie diese hat man lange nicht mehr gehört in Hollywood-Produktionen. Und noch nie gab es einen Filmheld, der wie Swagger zu Hause eine Kopie des Berichts der 9/11-Kommission hat und den Laptop samt Nachrichtenfeeds anmacht mit der rhetorischen Frage, “was für einen Scheiß sie uns heute weismachen wollen”. 9/11, das Attentat auf John F. Kennedy und die generell verlogene und brutale Außenpolitik der USA, für alles findet man in dem Film Referenzen. Mündige Bürger, die das Internet nutzen, um an den großen Fernsehsendern und Zeitungen vorbei an wichtige Informationen zu kommen. Und die dabei feststellen müssen, dass die immer ausuferndere Zentralisierung von Macht in Verbindung mit der Tendenz, die meisten wichtigen Regierungsangelegenheiten vor dem Bürger geheim zu halten, es Gruppen von korrupten Menschen ermöglicht hat, den Deckmantel der Regierung für allerlei Verbrechen zu nutzen. Wer diese Tendenzen auch in der “echten” Welt mitverfolgt und ein gesundes Misstrauen gegenüber Regierungen hat, wird mit Shooter bestens unterhalten. Wie bereits angekündigt ist dies mein vorerst letzter Artikel, wir sehen uns eventuell noch in den Kommentaren  -DaRockwilda [Link] [Cache] |
| MellowBox: Winterpause und Winterfahrplan |
| 12/18/2007 02:49 PM |
| Nach dem letzten Spiel der Hinrunde in Duisburg und einem gemeinsamen Frühstück haben sich die Profis der Frankfurter Eintracht in den Weihnachtsurlaub verabschiedet. Bereits am 03.01. beginnt das neue Training für die Rückrunde.
Das erste Spiel der Bundesliga-Rückrunde findet am 02.02.2008 in Berlin statt. Dazwischen gibt es einige interessante Termine. In der Halle startet der Hessen-Licher-Cup am 04.01., Karten sind leider schon ausverkauft. Der Harder13-Cup findet einen Tag später in Mannheim statt. Auch einige Testspiele sind bisher terminiert, während des einwöchigen Trainingslagers in Portugal gibt es Spiele gegen Nürnberg und Wolfsburg, Wehen und Paderborn folgen wieder in Deutschland. In der Frankfurter Rundschau findet sich ein “Zwischenzeugnis” für die Hinrunde. [Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Zuwachs bei den Literatur-Tipps |
| 12/18/2007 02:42 PM |
| Es gibt etwas Zuwachs bei den Literatur-Tipps, da ich kürzlich die eine oder andere Lektüre abgeschlossen habe, darunter:
Vielleicht auch als Tipp für das eine oder andere Weihnachtsgeschenk ganz brauchbar |
| HU-Marburg: Nichts als die Wahrheit, so wahr mir Gott helfe! |
| 12/18/2007 02:23 PM |
| Kein Machtflugverbot für "ehrenwerte" Politiker - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| vieldenker: Genug gespart! |
| 12/18/2007 01:23 PM |
| Ein neuer Beitrag der zeigt, dass sich doch einiges tut gegen den Mainstream: Genug gespart!weiter sagen!         |
| Langzeitstudie "Deutsche Zustände": Waren auch rausgemobbte Arbeitslose die neuen Ausländer ? |
| 12/18/2007 01:22 PM |
| DIE ZEIT bezog sich am 13.12.2007 auf die am 13.12.2007 veröffentlichte Langzeitstudie "Deutsche Zustände", welche die Universität Bielefeld erstellte. Es wurde sich mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland befasst. In Berlin stellten der Bundesbeauftragte für die neuen Länder, Wolfgang Tiefensee, und der Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer den sechsten Teil der Langzeitstudie "Deutsche Zustände" vor. Ein Ergebnis: Arbeitslose sind die neuen Ausländer. Nach Angaben des Wissenschaftlers mache sich zunehmend ein Denken breit, unter dem neben Ausländern auch Arbeitslose zu leiden hätten. So stünden 56 Prozent der Deutschen, Langzeitarbeitslosen feindselig oder abwertend gegenüber, halten sie für faul oder anderweitig ökonomisch minderwertig. Besonders Ostdeutschland bezeichnete Tiefensee als problematisch. Der Anteil rechter Gewalttaten in der Kriminalitätsstatistik sei hier besonders hoch. Der Grund sei, dass in den neuen Bundesländern die Ängste der Menschen vor einem sozialen Abstieg besonders verbreitet seien. Tiefensee war empört und so rief er in seiner Rede zu mehr Zivilcourage im Kampf gegen Rechts auf: Fremdenfeindlichkeit rückt zunehmend in die Mitte der Gesellschaft und wird damit hoffähig. Tiefensee forderte die Bürger vor allem zu mehr Hinsehen auf. Dazu gehört auch, aufzustehen, wenn rechte Täter andere bedrängten. Das geht jeden an. Man darf die Probleme nicht unter den Teppich kehren, sagte der Minister So einfach ist das:Erst wird das Volk mittels Medien über die Arbeitslosen unrichtig und unvollständig informiert, und zudem volksverdummt, und dann schaut das Volk dabei zu, wie sadistisch veranlagte Mobber die Mobbing-Opfer millionenfach mittels "mobbingtypischen Verhaltensweisen oder mobbingtyppischen Handlungen" Nötigung zur Selbstkündigung betrieben. Dann stürzen diese Mobbing-Opfer in die Langzeitarbeitslosigkeit ab, und wurden mittels der Arbeitsmarktlage dazu genötigt arbeitslos zu bleiben. Für die Arbeitsmarktlage und für das Geschehenlassen des Mobbings am Arbeitsplatz war zum Teil die Politik (Gesetzgeber), und zum grossen Teil die Heuschrecken, und zum Teil die Korrupties, und die durch Stellenkorruption eingestellten Korruptionsschützer, verantwortlich, weil sie die sadistisch veranlagten Mobber entweder nur völlig unzureichend ausbremsten, oder sogar einfach weiter mobben liessen. Diese Personenkreise beherrschen aber auch die Medienlandschaft, und sie konnten durch gezielte Volkverdummung das volksverdummte Volk dazu bringen, dass 56 Prozent der Volksverdummten gegenüber den Langzeitarbeitslosen feindselig oder abwertend dachten, so dass die Volksverdummten sie für faul halten, oder die Langzeitarbeitslosen anderweitig ökonomisch minderwertig sein sollen. Dabei konnten die Langzeitarbeitslosen für ihren Status nichts, und sie konnten nichts gegen die Medienlandschaft unternehmen, welche volksverdummend auf das volksverdummte Volk einredete, dass Langzeitarbeitslose im Prinzip ein unwertes Arbeitsleben darstellten. Soviel Volksverdummung gab es zu Zeiten Adolf Hitlers, als dieser an die Macht wollte, oder bereits an der Macht war. Die Politik, die Heuschrecken, die Korrupties, und die durch Stellenkorruption eingestellten Korruptionsschützer, waren in der Verpflichtung das Bild der Langzeitarbeitslosen in den Medien wieder zu Recht zu rücken. Die Verantwortlichen taten es aber nicht. Ergänzungen siehe auch unter den Beiträgen im Blog beim mobbing-gegner Gruss Tom |
| Deutschland Debatte: Ik lach mir kaputt! |
| 12/18/2007 01:21 PM |
| Da schreibt der SPIEGEL über die Flops der Bundesliga, dette heisst, die nix hinkriejen! Und zählt uff mehreren ähhh Seiten uff, allein dette is schon ne Unverschämtheit, ne, so wat von unverschämt aber ooch:
Habt’er welche vonne Hertha vermisst? Klar, ähh, die kummt nich vor, weil et die nich jibt, ähh! Unne Hoehness oder so soll Jeschäftsdödel für Würstchen wern, beim Bruder, heßt et. Wa wohl ooch n Fehleinkoof! [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Schlimmer als die Staatsicherheit… |
| 12/18/2007 01:18 PM |
| Niedersachsens Innenminister will auch Wohnungen heimlich durchsuchen lassen Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat zusätzlich zu Online-Razzien eine verdeckte Wohnraumüberwachung und -durchsuchung durch die Polizei zur Terrorabwehr gefordert. “Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen”, sagte der CDU-Politiker dem Magazin Focus. Als Vorbedingung solle ein richterlicher Beschluss ausreichen. Schünemann thematisierte nicht, dass die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten damit weiter verwischt und die präventiven Befugnisse der Ermittler erneut enorm ausgedehnt würden.         |
| Perspektive2010.org: Zitat des Tages |
| 12/18/2007 01:17 PM |
Alle genannten Parteien arbeiten an der Auflösung des Staates Deutschland, hin auf ein “geeintes Europa”, ein Europa, dessen Einigkeit allenfalls bei der Befriedung der Kapitalinteressen besteht, ein Europa, das auf alle demokratischen Regeln verzichtet und vermutlich nur den Vasallenstatus zu den USA, genauer den Vasallenstatus zum internationalen Kapital anstrebt. Ansorde - Wohin treibt dieses “BRD”Land? [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Amnesie, Herr Weise, Amnesie! |
| 12/18/2007 12:50 PM |
| Voller Besorgnis um Herrn Weise, dem Verdientesten aller Arbeitslosen, wendet sich DD öffentlich an ihn, der diese Bundesanstalt bisher so verantwortungsbewußt geleitet hatte:
Herr Weise, was passieren könnte, ist klar, und das ist unser Rat an Sie:
Glück ab, Herr Weise! [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 18.12.2007 |
| 12/18/2007 12:27 PM |
| NDS zum Thema Propaganda in der privaten Rente. ---- Goldman Sachs fordert Lohnerhöhungen, Bofinger ebenfalls, dazu Gustav Horn. In der FR wird außerdem "Wettbewerb" neu und vernünftig definiert. Es scheint, als drehe der Wind. ---- Der Bolognaprozess scheitert. Bachelorstudenten haben die höchste Studienabbrecherquote und es gibt bei weitem nicht genug Masterplätze. ---- In der BILD wird wieder Hetze gegen Arbeitslose betrieben. ---- Die taz zur Natur des Kapitalismus. ---- Stuttgart versucht mit dubiosen Mitteln das Bürgerbegehren gegen Stuttgart21 abzuwehren. ---- Die faz zu Springer und Mathias Döpfner. ----[Link] [Cache] |
| Junge Freiheit: Appell an den deutschen Denunzianten |
| 12/18/2007 11:47 AM |
| Das ist ja putzig. Die rechte Postille Junge Freiheit spielt Anti-Antifa: "Gibt es in Ihrer Stadt linksextreme Strukturen, etwa an der Universität oder in Jugendzentren? Arbeiten beispielsweise örtliche Parteien wie SPD, Grüne oder Linkspartei mit linksradikalen „Antifa"-Gruppen oder anderen Linksextremisten zusammen? Sind Ihnen Fälle bekannt, bei denen linksextreme Positionen oder Anschläge verharmlost werden? Melden Sie sich per E-Post an bnl@jungefreiheit.de. " http://www.jungefreiheit.de/Blick-nach-links.173.0.html |
| MellowBox: Ballack kurz vor dem Comeback |
| 12/18/2007 11:45 AM |
| Wie diverse englische Zeitungen berichten, steht Michael Ballack wohl kurz vor seinem Comeback nach seiner langwierigen Verletzung. Nachdem er bisher zwei Einsätze in Chelseas Reserve-Elf absolviert hat, soll er nun am 19.12. im englischen Liga-Pokal gegen den FC Liverpool auflaufen. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Verbraucherlust - Verbraucherfrust |
| 12/18/2007 11:39 AM |
| Ja, zuerst kommt immer die Verbraucherlust: ist es nicht toll, mit welchen subtilen Mitteln die Werbeindustrie die potentiellen Kunden lockt? Wer will nicht dieses wunderschöne neue Spielzeug haben? Wer will nicht besonders bezaubernd aussehen? Selbst für den Alternativsten aller Alternativen erfindet die Marketingbranche den Schlüssel, wie psychologisch geschickt jemand aufgeschlossen gemacht wird für den Kauf von Produkten. Hat diese Verbraucherlust einmal eingesetzt, ist das Tor offen für Einkauf, wurde in dem Gehirn die Bereitschaft “ich kann kaufen” eingepflanzt, dann sind bei den Menschen die Schleusen geöffnet, Alternativer hin oder her, der Verkäufer, der Psychologe hat die Oberhoheit über denjenigen übernommen. Bestenfalls wird das Kreditkartenlimit hier die noch so geschickte Beeinflussung unterbinden. Spätestens dann jedoch beginnt der Verbraucherfrust: die Sachlichkeit kehrt zurück, man fühlt sich wie aus einem Traum geschüttelt, das Konto ist geplündert, das Kreditlimit ist erreicht und die Bank wird noch in ein paar Tagen die Miete und den Strom abbuchen, für die aber kein Geld mehr da ist. Das ist dann die hohe Zeit der Banken: Überziehungszinsen - 11%! Spätestens dann auch beginnt bei dem glücklichen Käufer die Überzeugung “das schaff ich ja nie!”. Aus Frust wird Depression. Hunderttausenden ging es in diesem Jahr so: zuerst mehr oder weniger geringe Überziehung, dann bewußte Intransparenz, dann Überschuldung, dann private Insolvenz. Und die Politiker und die Weisen dieser Welt meinen gutwisserisch, sie können nicht mit Geld umgehen. NEIN, sie konnten sich nicht wehren, diesen tausenden Verlockungen, die unser Wirtschaftssystem ausmachen, sowohl zum Guten als auch zum Schlechten. Konsequenz: Man müßte eigentlich eine Selbsthilfeorganisation gründen, die sich mit denen, die potentiell insolvenzgefährdet sind, beschäftigen! So lange das nicht ist, sei die Empfehlung ausgesprochen ( in der Weihnachtszeit wichtiger denn je ):
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| vieldenker: Kartoffeln |
| 12/18/2007 11:26 AM |
| Hier mal meine (noch unvollständige) Hall of Fame der Wirtschaftsprofessorenversager:
Jene Herren hätten, wenn sie den Schwachsinn, den Sie heute in allen Medien verbreiten dürfen, während ihres Studiums geäußert hätten niemals ein Diplom erhalten dürfen. Zum Totlachen ist es, wenn man den Mist liest, den z.B. Herr Sinn und Herr Franz über den Arbeitsmarkt absondern. Sie vergleichen den Arbeitsmarkt gerne mit Gütermärkten und sehen darin keine Unterschiede. Sinkt der Preis auf ein bestimmtes markträumendes Niveau, wird schon gekauft. Das mag bei Kartoffeln zwar stimmen, bei Arbeitnehmern ist das jedoch absoluter Blödsinn. Die Herren unterschlagen, dass Löhne direkt in Konsum und in Gesparten umgewandelt werden. Die Konsumneigung von Kartoffeln hingegen dürfte bei null liegen. So sind vor allem die von den Professoren propagierten Niedrigstlöhne volkswirtschaftlich schädlich. Das ändert sich auch nicht dadurch, indem man die Löhne durch Staatsknete (= Steuergeld, = unser Geld), bis auf das Existenzminimum aufstockt. Die Frage ist nur, ob diese sogenannten Wissenschaftler dies sagen, weil sie’s nicht besser wissen, oder ob sie’s sehr wohl wissen und sie dieses Land bewußt kaputt machen wollen. Ihnen ergeht es dabei ja nicht schlecht. Ihre von Steuergeldern bezahlten Gehälter sind für Millionen Deutsche schon luxuriös, nebenbei stocken die Herren diese noch mit “Nebentätigkeiten” auf. Da kann man nur auf bessere Zeiten hoffen, in denen diese Leute als Landesverräter vor Gericht gestellt werden können. Ein faires Verfahren hat jeder Verbrecher verdient. Sollten die Taten dieser Herren irgendwann von einen Gericht als Straftat bewertet werden, täte ein bißchen Haft, der Entzug aller akademischen Titel, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und Verlust aller Pensionsansprüche ganz gut. Auch sollte es empfindliche Geldstrafen geben, sodass auch die privaten Vorsorgekonten nicht ungeschoren bleiben. Das sollte sie zum Nachdenken anregen und vielleicht bereuen sie ihre Missetaten irgendwann. Sie müssen dann sehen, wie sie mit der Grundsicherung klar kommen, die sie Millionen von Rentnern zumuten.         |
| Deutschland Debatte: Vorbild USA |
| 12/18/2007 10:58 AM |
| Ob das Schäuble gelesen hat: in den USA war ein Mann beschuldigt worden, strafbare Dateien auf seinem Rechner zu haben ( Laptop ); der Rechner war durch PGP gesichert. Die Polizei wollte ihn zwingen, das Passwort mitzuteilen. Es kam zum Gerichtsurteil: der Richter bestätigte, dass dieser Mann sich nicht selber belasten muss. § 55 § 56 Die Tatsache, auf die der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 52, 53 und 55 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen. 2. Qualität der Software |
| Armut und Unsicherheit: Euro-Memorandum 2007 vorgelegt |
| 12/18/2007 08:36 AM |
| Am 13. Dezember wurde in der Hauptstadt Portugals Lissabon der neue EU-Reformvertrag, wie der gescheiterte EU-Verfassungsentwurf jetzt heisst unterzeichnet. Der Name Lissabon wird bereits in Zusammenhang mit einem anderen Regelwerk in Verbindung gebracht: der Lissabon Strategie, einem im März 2000 von europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedetetem Programm, das sich zum Ziel setzt, die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Während in den offiziellen Statements die Rede von Erfolgen, wirtschaftlichen und politischen Fortschritten ist, werden dessen soziale Folgen ausgeblendet. Das soeben veröffentlichte und von über 350 Ökonomen unterstützte Euro-Memorandum "Mehr und bessere Beschäftigung, ökologischer Umbau und soziale Gerechtigkeit – Demokratische Wirtschaftspolitik statt Aufschwungstaumel" zeichnet kein Bild des Erfolges: "Grundsätzlich halten wir die Interpretation des Konjunkturaufschwungs als Erfolg deutscher Wirtschaftspolitik für ein fatales Missverständnis." [Link] [Cache] |
| Armut und Unsicherheit: Euro-Memorandum 2007 vorgelegt |
| 12/18/2007 08:36 AM |
| Am 13. Dezember wurde in der Hauptstadt Portugals Lissabon der neue EU-Reformvertrag, wie der gescheiterte EU-Verfassungsentwurf jetzt heisst unterzeichnet. Der Name Lissabon wird bereits in Zusammenhang mit einem anderen Regelwerk in Verbindung gebracht: der Lissabon Strategie, einem im März 2000 von europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedetetem Programm, das sich zum Ziel setzt, die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Während in den offiziellen Statements die Rede von Erfolgen, wirtschaftlichen und politischen Fortschritten ist, werden dessen soziale Folgen ausgeblendet. Das soeben veröffentlichte und von über 350 Ökonomen unterstützte Euro-Memorandum "Mehr und bessere Beschäftigung, ökologischer Umbau und soziale Gerechtigkeit – Demokratische Wirtschaftspolitik statt Aufschwungstaumel" zeichnet kein Bild des Erfolges: "Grundsätzlich halten wir die Interpretation des Konjunkturaufschwungs als Erfolg deutscher Wirtschaftspolitik für ein fatales Missverständnis." [Link] [Cache] |
| redblog: Wie wird man eigentlich Terrorist? |
| 12/18/2007 06:46 AM |
| Für mich ging's am 31. Juli früh um sieben los, als dieses polizeiliche Überfallkommando an meine Tür hämmerte. Ich war gerade am Aufwachen und schaffte es immerhin noch, eine Hose anzuziehen und die Tür aufzumachen, bevor sie eingetreten wurde. Ich wurde zu Boden geworfen, meine Wohnung durchsucht, und nach etwa einer halben Stunde sagte mir ein Beamter: Ihnen wird vorgeworfen, Mitglied in der terroristischen Vereinigung »militante gruppe« zu sein. Sie haben das Recht zu schweigen. In den nächsten Tagen bekam ich mit, daß die damals schon fast ein Jahr gegen mich und drei meiner Freunde ermittelten. Interview mit Dr. Andrej Holm (jW, 15.12.2007)[Link] [Cache] |
700 Euro soll jeder Deutsche im nächsten Jahr durchschnittlich mehr in der Tasche haben, so meldet es die GfK in ihrer aktuellen Studie zur Kaufkraft. Den SPIEGEL verleitet dies zu der kühnen 
So viel Optimismus hat selten eine Studie ausgestrahlt. Aber sind diese absurd hohen Zahlen auch nur ansatzweise gerechtfertigt? Ja, man darf sie nur nicht wörtlich nehmen, da die Zahlen, die einen Durchschnitt aus einem breiten Pool mit wenigen aber dafür um so extremeren Ausreißern darstellen, nur selten aussagekräftig sind. 
Würde man sauber rechnen und jeder Erwerbsperson 3,8% mehr Einkommen zurechnen und die Inflation von 2%, mit der die GfK arbeitet, auf alle Einkommensarten gegenrechnen, so erhielte man nur noch 150 Euro “Kaufkraftzuwachs” pro Nase und selbst das wäre noch unangemesen optimistisch. Der IWF geht für 2008 von einer 
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