Parteibuch Ticker Feed von 2007-12-30

Deutschland Debatte: Die Blog- Nabelschau II.

12/31/2007 05:39 AM

Wenn man die derzeitige Diskussion über Blog liest, könnte man fast meinen, es sei der Krieg ausgebrochen: Blogs gegen Zeitungen und Zeitungen gegen Blogs; das ist die Kampflinie. Namen wie Frank Schirrmacher Johannes Boie Thomas Knüwer Niggemeier sind nur stellvertretend für viele, die mehr oder weniger wort-gewaltig auftreten. Worum geht es aber? 1. Es wird gehetzt und gefightet auf Deibel komm raus Im Handelsblatt finden sich die Aussagen Wie pawlowsche Hunde fangen viele Blogger an zu sabbern, sobald sie ihr tägliches Fressen zu riechen glauben Beim Internetjournalismus, so klagte unlängst einer der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frank Schirrmacher, habe der Reflex die Reflexion ersetzt. Die Welt der Blogs und Foren besteht nämlich längst in weiten Teilen aus Orten, in denen anonym beleidigt, gehasst und Dummes geredet wird. Es ist ein Störgeräusch aus Mittelmaß, Vereinfachung und aus verbalen Schnellschüssen. Dort gibt es ebenfalls zahlreiche Zeitgenossen, die – geschützt durch ein Pseudonym – Kommentare weit unterhalb der Gürtellinie abgeben. Gemeinheiten sind leicht hervorgebracht: zum Nörgeln muss man nicht denken. Im SPIEGEL liest man Sie ( Blogger ) bemitleiden, verhöhnen, bespötteln den Redner, ziehen weitreichende Folgerungen über seine Absichten, nennen ihn sogar Lügner, und wie dünne Stimmchen klingen in diesem Kampfgeschrei die Kommentare derjenigen, die darauf hinweisen, dass dies alles mit der Rede gar nichts zu tun hat. Im Berliner Tagesspiegel findet sich gar, Tendenzen sind klar: Jeder zweite Haushalt in Deutschland verfügt über einen Breitbandanschluss, rund 70 Prozent der Bürger sind online. Die Deutschen haben sich abhängig gemacht … Sobald der PC hüstelt, schüttelt es den Nutzer. Ein Blogger ist ein extrovertierter bis extravaganter Mensch, der vieles mit vielen teilt, aber eines für unteilbar hält – seine Meinung Wird Eigensinn persönliches Eigentum, geht es ums Ganze. Darum sind Blogger so empfindlich Es ist wahr, die Zahl der Blogs wächst rasant; wahr ist zudem, Blogs werden gelesen, die Springflut der Kommentare löst eine Sintflut der Kommentare über die Kommentare aus. Die Weisheit der Menschen nimmt nicht in dem Maße zu, wie die Menge an Bloggern wächst Beim Cyber-Narzissmus geht es um eine kollektive Sehnsucht nach Aufmerksamkeit. Je häufiger der eigene Name bei den Suchmaschinen aufscheint, umso wichtiger muss der Namensträger sein. Hier wird das banalste Kriterium für Konkurrenz und Kompetenz gefeiert – Häufigkeit Ein Mausklick, und die Datenflut und die Denkebbe sind online vernetzt Weil's mit den Utopien von jetzt auf gleich so schwierig ist, hier nur eine winzige Idee: Das Internet darf das Vergessen lernen. Zwischenergebnis: Fasst man die gegenseitigen Angriffe zusammen, dann kann man nur eine Kategorie der Differenzen erkennen: Qualität. Während aus der Blogszene der Hinweis kommt, dass durch die Übernahme von Texten aus den Nachrichtenagenturen das Attribut “Qualität” nicht gegeben ist, erregen sich die klassischen Journalisten besonders darüber, dass eine eher volksnahe und zuweilen deftige Sprache verwendet wird. Es gibt Bloggeransätze, die eindeutig in die Richtung der Gegenöffentlichkeit gehen ( welch eine unsinnige Wortschöpfung, die DD auch verwendete und ab sofort neu einordnet ). In jedem Falle bekommt man den Eindruck, als käme die eine Seite niemals zur anderen “verfeindeten” Seite. 2. Leben ist Brückenschlagen Sind diese Diskussionen und gegenseitigen Vorhaltungen nicht eher reichlich primitive Scheingefechte, weil sich etwas Wesentliches in der Informationslandschaft ändert? Die Durchdringung der Öffentlichkeit mit dem Medium Internet hat an solcher Quantität zugenommen, dass das Papier für viele zu einer sinnlichen Wahrnehmungshistorie zu werden droht. Presseimperien sehen sich in Gefahr! Es wird jedoch völlig verkannt, dass Blogs und die Zeitungswelt - e-Zeitungen eingeschlossen - sich gegenseitig befruchten könnten: Blogs brauchen die Zeitungswelt und deren e-Zeitungen, sie sind die Nahrung, die im besten Falle zu Sichtweisen verarbeitet wird Zeitungswelt und deren e-Zeitungen brauchen Blogs, sie sind die Nahrung, die im besten Falle zu Reflexionen verarbeitet wird. Das Credo, das erforderlich wäre: lasst uns eher einmal Gemeinsamkeiten und gegenseitige Ergänzungen finden, anstelle das Feinbild zu pflegen. Hierzu wäre ein runder Tisch, besetzt durch Zeitungs- Journalisten und Blogger zu empfehlen, um aus der Diskussion einen kreativen neuen Prozeß zu generieren, zum Nutzen nicht der Blogger, zum Nutzen nicht der Verleger, nein, zum Nutzen der Information und Informationsbreite der Öffentlichkeit. Es ist schwerlich vorstellbar, dass sich Blogger einer solchen Verantwortung entziehen würden. Daher ist eine Zusammenkunft “Printmedien und Blogger suchen Gemeinsamkeiten” eine dringende Notwendigkeit! [Link] [Cache]

PromiPranger: Was wurde aus dem Adoptiv-Sohn der Osbournes ?

12/31/2007 03:52 AM

Bildquelle:MTV Quelle: IMDB.com der Pottschalk hat mal kräftig recherchiert und herausgefunden, dass die Mutter von Robert Marcato im Alter von 36 Jahren an der gleichen Krebsform (Darmkrebs) gestorben ist, gegen die auch Sharon Osbourne erfolgreich gekämpft hatte. Robert war zu dem Zeitpunkt erst 18 Jahre alt (nach amerikanischen Recht also noch nicht volljährig ! ) und bereits seit 6 Jahren sehr gut mit Kelly und Aimee Osbourne befreundet, die er auf der Schule kennenlernte. Da die Osbournes wohl ein großes Herz haben, entschlossen sie sich den besten Freund ihrer Töchter einfach mal direkt zu adoptieren... Insgesamt tauchte er aber nur in 2 Folgen der Osbournes auf und besuchte im Jahre 2004 eine Schauspiel-Schule, danach hat man aber nie wieder was von ihm gehört... Bildquelle:MTV [Link] [Cache]

Video: Bhutto erklärte Bin Laden für "ermordet"

12/31/2007 03:46 AM

Es klingt unglaublich - aber man kann es mit eigenen Augen sehen: Benazir Bhutto erklärte am 2.November in einem Interview mit einem US-Fernsehsender den weltweit seit den angeblich von ihm befohlenen Attentaten vom 11.September 2001 unauffindbar verschwundenen angeblichen Chef der angeblich unschlagbaren Terrororganisation “Al Kaida”, Osama Bin Laden, für “ermordet”. Und sie nannte auch den Namen seines angeblichen Liquidators: Ahmed Sheikh. Vollständiger Name: Ahmed Omar Saeed Sheikh. Der Moderator David Frost reagierte nicht auf ihren Kommentar. Auch gab es bisher keinerlei öffentliche Reaktion der westlichen Regierungen auf diese Feststellung. Nun wird in der Medienwelt heftig diskutiert. Während manche das Ganze für ein Versehen halten (1), weisen andere daraufhin, dass der Name “Osama Bin Laden” zu lang für einen einfachen Versprecher ist, Benazir Bhutto eine rhetorisch geübte Politikerin und das Interview nicht live war (2). Auch korrigierte sie bis zu ihrem Tod diese Behauptung nicht.Nun kann man behaupten, die am 27.Dezember unter völlig mysteriösen Umständen ermordete Politikerin hat gelogen oder wusste schlicht nicht, was sie da erzählte. Wenn das aber nicht der Fall ist, und die Äusserung von Bhutto auch kein Versehen war - wie kann ein toter Mann dann gestern Israel mit dem “Heiligen Krieg” (3) drohen..? … Artikel zum Thema: 30.12.07 Bin Laden. Der schon wieder.. 29.12.07 Bhutto´s Day: Why Did The Camera Pan? Quellen: (1) http://uruknet.info/?p=m39667&s1=h1 (2) http://blogcritics.org/archives/2007/12/30/021908.php (3) http://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/629741?PHPSESSID=d8eeada126cacf8f77817665b04426ae und wieder einmal: vielen Dank unseren aufmerksamen Lesern. [Link] [Cache]

Radio Utopie: Strafanzeige gegen Generalbundesanwältin Harms wegen Rechtsbeugung

12/31/2007 02:45 AM

Werner May aus Fahrenwalde hat eine Strafanzeige gegen den Generalbundesanwalt (Anm.: das ist der offizielle Name der Behörde mit über 600 Mitarbeitern) und Bundesanwälte wegen des Verdachts der Strafvereitelung und der Rechtsbeugung sowie wegen Verstoßes gegen den Diensteid und das Grundgesetz gestellt. Die Begründung seiner Strafanzeige ist nicht nur für Geheimdiensthistoriker lesenswert: — Staatsanwaltschaft Akademienstr. 6-8 76133 Karlsruhe Hiermit erstatte ich eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung und der Rechtsbeugung sowie wegen Verstoßes gegen den Diensteid und das Grundgesetz gegen den Generalbundesanwalt u.a. Begründung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", so beginnt der Art. 20 (2)GG. Weiter heißt es: „Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Das Volk wählt die Organe der Gesetzgebung, das Parlament. Das ist die eine Säule des Staates. Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind die beiden anderen Säulen. In einem Rechtsstaat sollen sich die 3 Säulen (Gewalten) gegenseitig kontrollieren um den Machtmissbrauch durch eine der Gewalten zu verhindern. Die Beamten- und die Richterschaft haben demnach gemeinsam den Gesetzgeber zu kontrollieren. Sie sind es, die die Auswirkungen der Gesetze in der Bevölkerung erleben und es ist ihre Pflicht, den Gesetzgeber zu veranlassen Gesetze zurückzunehmen oder zu ändern, die dem Allgemeinwohl widersprechen. So kann aus Gesetzen RECHT werden. Die Richterschaft soll unabhängig sein und ist ausschließlich dem Recht verpflichtet, wobei Gesetz nicht gleich RECHT ist. Die Richterschaft und die Beamten müssen zusätzlich kontrollieren, ob sich der Gesetzgeber selbst an das Grundgesetz hält. Beamte sind „Diener des Volkes" und haben immer die Interessen und die Rechte der Bevölkerung gegenüber der Regierung zu vertreten. Deshalb legen die Beamten einen Eid auf das Grundgesetz ab und nicht etwa auf die Regierung: BBG § 58 (1) Der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten: "Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe." Dies ist eine bewusste Änderung im Grundgesetz gegenüber der Verfassung des 3. Reiches. Dort hieß es im Gesetz über die Vereidigung der Beamten vom 20. August 1934. § 2. 1. Der Diensteid der öffentlichen Beamten lautet: "Ich schwöre: Ich werde dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes Adolf Hitler treu und gehorsam sein, die Gesetze beachten und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen, so wahr mir Gott helfe." Mit der Änderung im Grundgesetz sollte verhindert werden, dass die Beamtenschaft dem Gesetzgeber angeschlossen wird der dann eine übermäßige Macht bekommt, wie das im 3. Reich der Fall war. Nun hat die Bundesregierung dieses Staates geschickt die oberste Staatsanwaltschaft zu „politischen Beamten" erklärt und über die Regierung der Säule der „Gesetzgebung" angegliedert. Die Regierung besteht mehrheitlich aus Abgeordneten des Bundestages und zählt faktisch zur Gesetzgebung. Das verstößt zwar gegen das Rechtstaatprinzip und damit gegen das Grundgesetz, aber wo keine Kontrolle ist, ist auch kein Richter. Die folgenden Zitate sind aus der Internetseite der Generalbundesanwaltschaft: „Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof werden auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt (§ 149 GVG). Die Ernennung der Oberstaatsanwälte und der Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof bedarf hingegen nicht der Zustimmung der Länderkammer. Der Generalbundesanwalt, die Bundesanwälte, die Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof sind auf Lebenszeit berufene Beamte. Für sie gelten die allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätze und Regelungen… Die Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof weist eine statusrechtliche Besonderheit auf. Der Generalbundesanwalt ist "politischer Beamter" (§ 36 Abs. 1 Nr. 5 BBG i.V.m. § 31 BRRG). Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet… … Der Generalbundesanwalt, die Bundesanwälte, die Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof sind auf Lebenszeit berufene Beamte. Für sie gelten die allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätze und Regelungen… …Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz (§ 147 Nr. 1 GVG). Dieser trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof." (Stand 27.2.07) So wurden aus „kontrollierenden" Beamten willige „Politische Beamte" die sich „in fortdauernder Übereinstimmung mit den … Zielsetzungen der Regierung" (faktisch der Gesetzgeber) befinden. Offensichtlich durch die Anbindung an die Regierung kam und kommt es, dass die obersten Staatsanwälte Grundgesetzverstöße dieser und vorheriger Regierungen übersahen. Hier einige Beispiele die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Sie sind ausführlich auf der beiliegenden CD „Klarheit schaffen" im Kapitel „Politik/Lieb Vaterland" dokumentiert. In Klammer die entsprechenden Artikel: In der realen Welt der Politik geht es nicht nur und keineswegs vorrangig ums Gemeinwohl, sondern um die Interessen der Akteure an Macht, Posten und Geld. Die Rechtsordnung achtet sonst ziemlich penibel darauf, dass niemand an amtlichen Entscheidungen mitwirkt, bei dem auch nur die Möglichkeit von Befangenheit besteht. Doch ausgerechnet an der empfindlichsten Stelle, bei Zahlungen an Abgeordnete und Parteien, wird dieser Grundsatz "vergessen". Verfassungswidrige Zahlungen an Parteien werden zweifach vom Staat gefördert. (siehe: Beutepolitik: Die Staatsfinanzierung der Parteien) Die Schatteneinkommen vieler Regierungsmitglieder des Bundes und der Länder sind eindeutig verfassungswidrig. (siehe: Schatteneinkommen und versuchte Weißwaschung) Tatsächlich begehen die Parteien Gesetzes- und Verfassungsbruch en masse: Ämterpatronage ist gesetzes- und verfassungswidrig, wird aber gleichwohl tausendfach praktiziert. Die etablierten Parteien handeln tagtäglich rechts- und verfassungswidrig und entwickeln dabei eine hohe kriminelle Energie. Die Staatsfinanzierung der Fraktionen wird zur verdeckten verfassungswidrigen Parteienfinanzierung. (siehe: Die Parteien als verfassungswidrige Organisationen) Die Ämterpatronage durch politische Parteien wird immer ungenierter betrieben. Politikwis­senschaftler schätzen, dass im CSU-regierten Bayern fast 90 Prozent der Spitzenbeamten der Staatspartei angehören. (siehe: Ämterpatronage) Keine gesetzliche Regelung gibt es für die Parteistiftungen. Globalzuschüsse für die politi­sche Bildung über die Parteistiftungen sind verfassungsrechtlich unzulässig. (siehe: Politische Stiftungen) In der zweiten Hälfte der 60er Jahre unterstützte der BND Iran direkt bei Ausbildung und Aufbau des folternden Geheimdienstes SAVAG. Waffenlieferungen erfolgen: • an Nigeria, von 1967 bis 1970 Schauplatz des blutigen Biafra-Bürgerkrieges mit zwei Millionen Toten; die Deutschen belieferten beide Bürgerkriegsparteien; • an Rhodesien, obwohl sich die Bundesrepublik dem im Dezember 1966 von der UNO verhängten Handelsembargo gegen das Regime von Jan Smith angeschlossen hatte; • an Südafrika, das schon in jener Zeit als Apartheid-Staat international verrufen war; • an Griechenland, wo seit 1967 eine Militärdiktatur jede demokratische Opposition niederhielt; • an Jordanien, seit Gründung in kriegerische Konflikte mit dem gleichfalls von Bonn aufgerüsteten Israel verwickelt. Ein Dobbertin-Geschäft, das BND-Präsident Wessel einräumte, ist auch aus heutiger Sicht besonders bemerkenswert: Die Firma lieferte eine Uranprobe im Gegenwert von 1750 Mark an die Volksrepublik China und bot Peking zugleich weitere zwanzig Tonnen Uran an. Ein ganzes Referat des BND, die Dienststelle 906, organisierte den illegalen Waffenhandel unter Gehlen und seinem Nachfolger Wessel. Das Betätigungsfeld der Dienststelle 906 reichte von kleineren illegalen Operationen im Waffenhandelsbereich bis zu verbotenen Inlandsoperationen. Die Verantwortlichen in Bonn und Pullach sind juristisch nie belangt worden. Lizenzen für den Bau von Kriegswaffen gingen an Südafrika und Rhodesien. (siehe: Geheime Demokratie) Das Kanzleramt wusste um die Proliferation von Nukleartechnologie ans Kap (Südafrika), unterband sie jedoch nicht, sondern war mit dem südafrikanischen Geheimdienst bemüht, diese Vorgänge unter Verschluss zu halten…. Durch die Unterstützung der RENAMO (Resistencia Nacional Moqambiquana) sollte der sozialistische Staat Mosambik destabilisiert werden… Mit dabei sind der südafrikanische Nachrichtendienst, der deutsche Bundesnachrichtendienst und die amerikanische CIA. Die westdeutsche Hilfe für die Terroristen (RENAMO) begann Mitte der 70er Jahre, als Angehörige der Renamo an einer bayerischen Polizeischule in Augsburg ausgebildet wurden. Die Destabilisierung Mosambiks geschah unter vier BND-Präsidenten. Von 1977 an war die Bundesrepublik der größte Waffenlieferant Argentiniens und verhalf der Junta zu einem bedeutenden militärisch-industriellen Komplex (Während der Diktatur sind insgesamt 102 Fälle politisch verfolgter Deutscher bekannt geworden… 72 Deutsche wurden entführt und gelten bis heute als verschwunden). Während die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung die Sandinisten in Nicaragua unterstützte, setze die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem BND stammende Operativgelder des sozialdemokratischen Kanzleramts zugunsten der Contras ein. Der BND unterstützte den MIT (Türkischer Geheimdienst) ab 1978 beim Aufbau seines Informations- und Dokumentationssystems und half so, die Voraussetzungen für einen schnellen Zugriff des Militärs auf Oppositionelle beim dritten Militärputsch 1980 zu schaffen. (siehe: Unser Beitrag für die Menschenrechte) Bestechungsgelder, die nach den Akten der Schweizer Bundesanwaltschaft auf Konten der CDU, der CSU und des BND flossen. Erträge aus den Waffenhandelsgeschäften des BND sind zu keiner Zeit, wie es die Bundeshaushaltsordnung vorschreibt, in den Bundeshaushalt zurückgeflossen. Bis 1996 konnten Schmier­gelder als so genannte «nützliche Abgaben» von der Steuer abge­setzt werden. (siehe: Waffenhandel und Bestechungsgelder) Zwischen Politikern, Unternehmen, den Eliten der Geheimdienste und Teilen der organisierten Kriminalität gibt es ein Zusammenspiel, ohne Wissen und Kontrolle einer demokratischen Öffentlichkeit. Erst 1986 stellte sich heraus, dass die Bombe (Celler Loch) vom Verfassungsschutz und GSG 9 gelegt worden war. An der Aktion direkt beteiligt waren: ein Ministerialrat, zwei Hauptkommissare, andere hohe Beamte und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Obwohl die Staatsaktion (Celler-Loch) womöglich eine ganze Latte von Straftatbeständen erfüllte (gemeinschaftliche Sachbeschädigung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, Vortäuschen einer Straftat etc.) wurde ihre Unrechtmäßigkeit nie festgestellt. Revoluzzer Peter Urbach war nicht irgendjemand, sondern Agent des Berliner Verfassungsschutzes. der V-Mann des Berliner >Verfassungsschutzes< , Volker Weingraber, war direkt in den Fememord an Ulrich Schmücker verwickelt. Mertins, der 1975 wegen illegalen Waffenhandels angeklagt worden war, wurde vom Bonner Landgericht freigesprochen. Denn, so die Richter, alle Geschäfte der „Merex" seien von Vertretern des BND und aus Kreisen der damaligen Bundesregierung an sie herangetragen worden. Das Bundesunternehmen VEBEG spielt nach Aussagen des französischen Richters Germain Segelin eine Schlüsselrolle bei Waffentransfers. Waffen-, Drogen-, Gold- und Devisenschmuggel findet entweder mit Kontrolle der Nachrichtendienste statt, oder ihre Beobachter sind zumindest dabei. Illegaler Waffenhandel. Die Drahtzieher dieses Deals, so stellte sich heraus, waren bundesdeutsche Geheimdienste. In den Schubladen deutscher Amtsstuben liegen exakt ausgearbeitete Pläne zur Gründung einer staatlichen Terrorgruppe. Zwei Polizeiagenten des baden-württembergischen Landeskriminalamtes überreden Theo P. zu einem Bombenanschlag auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. Im September 1995 war, wie der Regierungssender „Stimme Afghanistans" meldete, eine geheime Waffenlieferung aus der Bundesrepublik für die Taliban aufgedeckt worden. 1998 eröffneten die Taliban mit stillschweigender Duldung der Bundesregierung in Frankfurt/M. eine so genannte diplomatische Vertretung. (siehe: Terror in deutschen Landen) Es gab offensichtlich keinen Verantwortlichen in Deutschland, der bereit war, in der „Leuna" Staatsaktion die Ermittlungen zu überneh­men. Mit heimlich übergebenen Gel­dern dubioser Waffenhändler finanzierte sich die CDU. In Briefkuverts waren Bargeldsummen bis zu 250000 Mark an Politiker gegangen. Das Geld stammte aus schwarzen Kassen von Unter­nehmen wie dem Flick-Konzern. Um an diese Gelder zu kommen, hatten die Parteien, allen voran die CDU, offensichtlich kein Problem damit, die Gesetze zu bre­chen und den Konzernen tatkräftig beim Hinterziehen von Steu­ern zu helfen. 1999, erklärte Helmut Kohl im ZDF, er habe rund 1,5 bis zwei Millionen Mark an Barspenden entgegengenommen. Er werde jedoch nicht die Namen der Spender nennen, er habe ih­nen sein Ehrenwort gegeben. Kurz vor dem Regierungswechsel im Herbst 1998 vernichteten Kohls treue Beamte zwei Drittel aller Akten und Daten im Bundeskanzleramt. (siehe: Kohl und Leuna) Um die Kosovo-Krise voranzutreiben und den schwelenden Konflikt scharf zu machen wurde spätestens seit 1996 der Aufbau der militanten terroristischen UCK vom Bundesnachrichtendienst finanziell gefördert und personell betreut. Deutschland legte gegen die Unterbindung von Waffenlieferungen an die UCK sein Veto ein. Im Juni 1998 hatte Volker Rühe als erstes europäisches Regierungsmitglied einen Nato-Krieg notfalls auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats propagiert. Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass die Bundesrepublik sich nicht nur der zahlreichen Verbrechen schuldig gemacht hat, die mit der Bombardierung Jugoslawiens untrennbar verbunden sind. Vielmehr hat Deutschland langfristig und stringent auf die Entfachung dieses Krieges und die Besetzung des Kosovo durch deutsche und andere Nato-Truppen hingearbeitet. (siehe: Wir in Jugoslawien) Nahe Peschawar (Afghanistan,w.m.) bildeten GSG-9-Beamte Gotteskrieger gemeinsam mit ägyptischen und saudi-arabischen Sondereinheiten aus. Arabische Freiwillige erhielten auch Training und Unterweisung im pakistanischen Chaman und sogar in Oberbayern. In Afghanistan selbst waren ein Sanitätsoffizier und ein Major des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr unterwegs, um Mudschaheddingruppen zu unterstützen. Der BND-Offizier Lützerich, Deckname TURRET, war in den Jahren 1983/84 BND-Resident in Islamabad, … seine Aufgabe bestand in der Ausbildung von Paschtunen im Sprengen sowjetischer Panzer. Ghulam Faruk Yakubi, der die Leitung des neuen afghanischen Geheimdienstes WAD übernahm, war in der Bundesrepublik ausgebildet worden. Der BND, respektive einige seiner leitenden Beschäftigten, sahen wieder einmal ein Geschäft. Ende Oktober 1997 enthüllt das Magazin Stern die Operation SOMMERREGEN, in deren Verlauf Heerscharen von Rebellen in Afghanistan eingekleidet wurden Aber sie erhielten auch Nachtsicht- und Minensuchgeräte, ABC-Abwehrmaterial, Lastwagen, Zelte und was sonst noch nützlich war im unwirtlichen Hindukusch. Der Stern registrierte für die 90er Jahre weitere Geschäfte des BND mit Teheran, dem Libanon und der PLO, die zum Teil wieder über Umwege finanziert und abgewickelt wurden und an denen weitere namhafte deutsche Unternehmen beteiligt waren. Die Enthüllungen des Hamburger Magazins blieben folgenlos. (siehe: Wir in Afghanistan) Von 1981 bis 1989 lieferte die Bundesrepublik nachrichtendienstliche und militärische Technik von Radargeräten bis zu Chiffriermaschinen im Wert von rund 500 Millionen Mark in den Irak. Irakische Polizeioffiziere reisten zu Lehrgängen beim Landeskriminalamt in München an und erhielten Unterricht an den Polizeischulen Augsburg und Rosenheim. Der BND veranstaltete an seiner Schule für den höheren Dienst am Haarsee Lehrgänge für irakische Geheimdienstoffiziere. Endgültig zum Handlanger des Terrorregimes in Bagdad machte sich der BND durch eine Übereinkunft, die Unterstützung bei der Kontrolle der irakischen Opposition vorsah. Konkret bedeutete dies, dass der BND seine Informationen über in der Bundesrepublik lebende irakische Oppositionelle und besonders auch Informationen über Asylsuchende nach Bagdad weiterleitete. Durch die Vermittlung des BND werden an den Irak 32 Daimler Benz 380 SE und 280 GE über gepanzerte Fahrzeuge, Kommandofahrzeuge, Schießstände bis hin zu 30000 Hand- und Blendgranaten, 600 Maschinenpistolen, 125 G3-Gewehren und zwei Millionen Schuss Munition verkauft. Geheimdienstutensilien im Wert von rund 28 Millionen Mark werden an den Irak geliefert. Auch die Todfeinde Saddam Husseins, die iranischen Gotteskrieger, wurden mit Nachrichtentechnik im Wert von 80 Millionen Mark beliefert. 1980 erhielt Libyen das Radarsystem LASSY geliefert, für das AEG-Telefunken die Ausfuhrgenehmigung beantragte und erhielt, und Anfang der 80er Jahre folgte der Bau eines Systems von 46 Kommandobunkern mit Kommunikations- und Abhörsystemen. Wert: 200 Millionen Mark. Der Stern veröffentlicht zwei Artikeln unter den Überschriften «Die Lybien-Connection» und «Exporte liefen wie geschmiert» eine Recherche, nach der die Telemit jahrelang die FDP mit mehr als einer Million Mark per anno geschmiert habe, um sich die Verantwortlichen für heikle Exportgenehmigungen gewogen zu halten. Von 1978 bis 1986 habe das Regime in Bagdad militärisches Material für rund 100 Millionen Mark bei dem Münchner Unternehmen gekauft. Mit Wissen, Erlaubnis und sauberen Papieren. Das Kriegsmaterial sei zum Teil falsch deklariert worden. Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendientes, Klaus Kinkel, habe von den Aktivitäten gewusst. (siehe: Wir im Irak) Es werden immer wieder Menschen angeworben, die gerade dabei sind, sich aus der Neonazi-Szene zu lösen. Anstatt ihnen dabei Hilfestellung zu geben, werden sie dazu überredet oder genötigt, noch tiefer in die Szene einzusteigen, um dem VS als V-Leute zu dienen. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, son­dern auch ein klarer Verfassungsbruch… Aus Gründen des Quellenschutzes führt der geheime V-Mann-Einsatz fast zwangsläufig zu rechtsstaats­widrigen, nicht-öffentlichen Geheimverfahren, in denen Ak­ten manipuliert und Zeugen gesperrt werden oder nur mit eingeschränkten Aussagegenehmigungen auftreten dürfen. Damit werden die Rechte der Angeklagten und ihrer Verteidi­gung drastisch beschnitten. Ihnen wird verwehrt, die Glaub­würdigkeit der zumeist höchst dubiosen V-Leute in einem öffentlichen Verfahren zu hinterfragen. Das ist ein gravierender Verstoß gegen das verfassungsrechtlich garantierte recht­liche Gehör und den rechtsstaatlichen Anspruch auf ein faires Verfahren… Was von VS-Verantwortlichen zur Beeinflussung des Bun­desverfassungsgerichts emotionsgeladen ausgebreitet wurde, beweist letztlich unfreiwillig, wie der VS und damit der Staat Menschen systematisch instrumentalisiert, in brandgefährliche Lebenslagen und oft ausweglose Situationen manövriert. Die betroffenen Menschen werden zu bloßen Objekten staatlicher Sicherheitspolitik gemacht — ein Vorgang, der keineswegs dem Menschenbild des Grundgesetzes entspricht und deshalb ver­fassungswidrig ist…" (siehe: Wer schützt die Verfassung?) Manche V-Leute schrecken noch nicht einmal vor der Gründung verfassungsfeindlicher Gruppierungen zurück, die ohne sie niemals existieren würden (z. B. Fall V-Mann Wobbe). Obwohl V-Leute in der Praxis schon aus »Tarnungsgrün­den« Straftaten verüben oder zu solchen anstacheln, ist ihnen dies prinzipiell nicht erlaubt, auch nicht zu einem guten, zu einem »höheren« Zweck. Die Liste schwerer Straftaten, an denen V-Leute entgegen aller Gesetze und Dienstvorschriften beteiligt waren, ist ziemlich lang… Und das Schlimmste: Der VS deckt die Straf­täter oft genug und schaltet sie nicht unverzüglich ab. Und so können sich kriminelle V-Leute in ihrem Tun ermutigt und bestärkt fühlen und unangefochten weitermachen wie bisher mit Rückendeckung ihrer VS-Führung. Im strafrecht­lichen Sprachgebrauch nennt man dieses Verhalten psychische Unterstützung von Kriminellen, Beihilfe zu Straftaten, Teil­nahme durch Unterlassen an den dabei begangenen Delikten. Das ist zwar strafbar, doch der VS mitsamt seinen V-Mann ­Führern ist dafür bislang nie zur Rechenschaft gezogen wor­den obwohl er sich das Fehlverhalten seiner V-Leute zurech­nen lassen muss, zumal wenn dadurch Dritten Schaden zugefügt wurde. (siehe: Krimineller Einsatz) Zwei V-Leute des VS hatten sich — ohne von ihrer jeweiligen V-Mann-Eigenschaft zu wissen — zusammengetan, um gewaltverherrlichende CDs zu produzieren und jeweils mit Rückendeckung ihrer Dienstherren unter die Leute zu brin­gen. Trotz offenkundig schwerer Straf­taten wurde T. S. nicht rechtzeitig abgeschaltet, im Ge­genteil: Er wurde vom VS gegenüber der Polizei geheimdienst­lich abgeschirmt. (siehe: Mordaufruf) Der VS ist seit Jahren, gar Jahrzehnten über ein ganzes Netz von bezahlten V-Leuten in die rechtsex­treme NPD und ihre rassistischen Machenschaften verstrickt, steckt also knietief im braunen Sumpf. V-Leute im Dienste des VS haben in der NPD eine teils verfassungswidrige, teils kriminelle, teils provozierende, teils prägende Rolle gespielt, von der sich der VS und damit der Staat nicht freizeichnen können. Auch und gerade nicht, wenn dies im Namen der Demokratie, der Verfassung und der Freiheit geschieht… Ihre Aktivitäten sind nicht allein der NPD, sondern auch dem Staat zuzurech­nen. Das bedeutet: Der Staat trägt dafür eine Mitverantwortung…" (siehe: Die NPD) Auf der CD »Extreme Hatred«, »Extremer Hass«, die von Agenten des Verfassungsschutzes vertrieben wurde ist u.a. das Lied »Hippies «. Der Text: „Hippies sind der letzte Krach, fang sie ein und hängt sie auf, schlitzt sie auf und brüht sie gar. Fresst sie auf und kotzt sie raus, Grüne sind der letzte Dreck…" Da ich selbst ein „Hippie" bin, habe ich mit meinen Steuergeldern meinen eigenen Mordaufruf finanziert der von Agenten des Verfassungsschutzes verbreitet wurde. In einem angeblichen Rechtsstaat in dem über 1 Million Beamte von der Bevölkerung bezahlt werden das Grundgesetz zu wahren kann es nicht sein, dass Staatsorgane ungestraft Terroranschläge durchführen oder andere dazu ermutigen. Es kann auch nicht sein, dass Staatsorgane ungestraft Straftaten, Folterknechte, Kriminelle und Drogenhändler unterstützen, illegalen Waffenhandel betreiben, grundgesetzwidrige Parteienfinanzierungen dulden und tatenlos zusehen, wie Bundeskanzler und Minister fortgesetzt gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen, indem sie neben ihrem Amt auch noch als Abgeordnete tätig sind und eine „Entschädigung" erhalten weil sie angeblich ihren Beruf nicht mehr ausüben. Das ist nur dann möglich wenn an der Spitze der Beamtenschaft die Kontrolle nicht erwünscht ist. Seit der Verurteilung der USA durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag -wegen Terror-Akte in Nicaragua- unterstützten die Bundesregierungen ganz offen und ungestraft eine „Terroristische Vereinigung". Dieser Sachverhalt alleine hätte den Generalbundesanwalt tätig werden lassen müssen. Dann hätte sich dieses Land die vielfältigen Verstrickungen in die internationale Politik-Kriminalität zum Teil ersparen können. Ich habe die o.g. strafrechtlich relevanten Handlungen unserer Politiker aufgelistet, wohl wissend, dass sie zum großen Teil nicht unter die Amtszeit des derzeitigen Generalbundesanwalts fallen. Gleichwohl zeigen sie, dass die Bundesrepublik Deutschland weit davon entfernt ist ein Rechtstaat zu sein. Der Gesetzgeber hat es von Anfang an verstanden seine Macht grundgesetzwidrig aufzubauen und zu festigen. Aus „Diener des Volkes" wurden „Diener der Regierung". Vergessen ist der Eid und der Schwur „das Grundgesetz zu wahren". Es gilt der Eid des 3. Reiches, diesmal in leicht abgewandelter Form: “Ich schwöre: Ich werde der Führung der Bundesrepublik Deutschland treu und gehorsam sein und ihre Gesetze beachten, so wahr mir Gott helfe.” Zwar wurden die Gesetze des Gesetzgebers beachtet, aber der Gesetzgeber selbst wurde nicht kontrolliert und seine Handlungen nicht hinterfragt. Ich selbst habe mehrere Strafanzeigen wegen der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Angriffshandlungen erstattet die alle abgeschmettert wurden. Staatsanwältin Voß (Neubrandenburg) und Generalstaatsanwalt Gärtner (Rostock) haben mich belehrt, dass der Angriff durch die USA Gegenstand der Berichterstattung in den Medien gewesen sei. Sie fahren fort: „Er ist daher auch dem für die Strafverfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zuständigen Generalbundesanwalt bekannt geworden, der die Medien-Berichterstattung dahingehend auswertet, ob sie Verdachtsmomente für das Vorliegen von hier zu verfolgenden Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch enthält…." Mit anderen Worten: Die Staatsanwälte dieser Republik handeln nicht selbständig weil der Generalbundesanwalt angeblich von sich aus tätig wird wenn er Verdachtsmomente für das Vorliegen von Straftaten hat. Wenn dem so ist, dann ist dem Generalbundesanwaltschaft auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (2. Wehrdienstsenat) Nr. 38/2005: BVerwG 2 WD 12.04 vom 22.06.2005 bekannt geworden. Darin heißt es u.a.: „a) Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich (UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht (dazu 4.1.4.1.1). Für den Krieg konnten sich die Regierungen der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates (dazu 4.1.4.1.1a) noch auf das in Art. 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen (dazu 4.1.4.1.1b). 19b) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach den vom Senat getroffenen Festsstellungen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Irak den Regierungen der USA und des UK die Zusagen gemacht und erfüllt, für den Luftraum über dem deutschen Hoheitsgebiet „Überflugrechte” zu gewähren, ihre in Deutschland gelegenen „Einrichtungen” zu nutzen und für den „Schutz dieser Einrichtungen” in einem näher festgelegten Umfang zu sorgen; außerdem hat sie dem Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen zur „Überwachung des türkischen Luftraums” zugestimmt. 20c) Gegen diese Unterstützungsleistungen bestanden/bestehen gravierende völkerrechtliche Bedenken, die der Sache nach für den Soldaten Veranlassung waren, die Ausführung der ihm erteilten beiden Befehle zu verweigern, weil er sonst eine eigene Verstrickung in den Krieg befürchtete. Anhaltspunkte und Maßstab für die Beurteilung der Völkerrechtsmäßigkeit der Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges ergeben sich aus der von der UN-Generalversammlung im Konsens beschlossenen „Aggressionsdefinition” (Art. 3 Buchst. f) vom 14. Dezember 1974, den Arbeiten der „International Law Commission” sowie aus dem völkerrechtlichen Neutralitätsrecht, das vor allem in dem V. Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 normiert ist, das in Deutschland seit dem 25. Oktober 1910 in Kraft ist und dessen Regelungen auch in die vom Bundesminister der Verteidigung erlassene Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 15/2 vom August 1992 aufgenommen worden sind (dazu 4.1.4.1.2 und 4.1.4.1.4)) 21d) Von den sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen wurde die Bundesrepublik Deutschland im Irak-Krieg nicht dadurch freigestellt, dass sie Mitglied der NATO war und ist, der auch die Krieg führenden Staaten (USA, UK sowie weitere Mitglieder der Kriegskoalition) angehören (dazu 4.1.4.1.3). Weder der NATO-Vertrag (dazu 4.1.4.1.3a), das NATO-Truppenstatut, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (dazu 4.1.4.1.3b) noch der Aufenthaltsvertrag (dazu 4.1.4.1.3c) sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen." „Gegen diese Unterstützungsleistungen bestanden/bestehen gravierende völkerrechtliche Bedenken" urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Dieses Urteil müsste Anlass genug sein Ermittlungen gegen die Bundesregierung aufzunehmen damit ein „unabhängiges" Gericht die Sachlage beurteilen kann. Dabei ist in dem Urteil der Verwaltungsrichter die deutsche Spezialeinheit KSK, die verdeckt auf Kriegsschauplätzen tätig ist, nicht einmal erwähnt. Deutsche KSK-Soldaten sind an vorderster Front dabei, berichtete „monitor" und die Bundesregierung hat den Einsatz der Sondereinheit bestätigt. Die Bevölkerung dieses Landes hat ein Recht darauf zu erfahren was diese Elite Truppe in Afghanistan oder im Irak treibt. Dass ihr Einsatz unter strenger Geheimhaltung läuft deutet darauf hin, dass rechtswidriges Handeln vertuscht werden soll. In der Zeitschrift „Die Bundeswehr 8/97, S.66" heißt es: “Keiner sieht sie kommen. Keiner weiß, daß sie da sind. Und wenn ihre Mission beendet ist, gibt es keinen Beweis dafür, daß sie jemals da waren.” Nun gibt es genügend Beweise, dass KSK-Soldaten in Kriegsgebieten aktiv sind. Juristisch gesehen sind das Beteiligungen an Angriffskriegen die meist von der Regierung eines verurteilten Terror-Staates (USA) ausgeführt werden und offensichtlich gegen internationales Recht verstoßen. Dieses Unrecht kann leider nicht festgestellt werden, da die mutmaßlichen Täter (US-Regierungen) seit dem o.g. Urteil keine internationalen Gerichte mehr anerkennen. Eine Verurteilung von einem deutschen Gericht verhindert die Staatsanwaltschaft wie ich mehrfach erfahren musste. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Teilnahme an Angriffskriegen unmissverständlich festgestellt: “Wenn ein Angriffskrieg jedoch von Verfassungs wegen bereits nicht “vorbereitet` werden darf, so darf er nach dem offenkundigen Sinn und Zweck der Regelung erst recht nicht geführt oder unterstützt werden.” (Urteil vom 21.5.2005, Seite 33; BVerwG 2 WD 12.04). Die Bundesanwaltschaft dagegen urteilt, dass “nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar” seien, “so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist” (AZ 3 ARP 8/06-3). Damit befindet sich der Generalbundesanwalt zwar sich „in fortdauernder Übereinstimmung mit den … Zielsetzungen der Regierung", aber er verstößt gegen das Grundgesetz, maßt sich als Beamter die Funktion eines Richters an und vereitelt die Bestrafung der Bundesregierung und der beteiligten deutschen Soldaten, die natürlich auf derartige Angriffshandlungen vorbereitet wurden: „Ob Wüstenkampf in den USA, Iglubau am Polarkreis, Dschungelkampf in Französisch Guayana, Fahrausbildung mit Schneemobilen oder Enduros, Ausbildung an Kajaks und Motorbooten, Fallschirmspringen oder Abseilen aus dem Hubschrauber, die Ausbildung sowie die Einsätze sind immer verschieden und immer wieder eine Herausforderung für die Männer und Frauen der KSK." (www.swat-einsatz-team.de/html/ksk.html - 51k) Die Bevölkerung, als Souverän dieses Staates, hat das Recht zu erfahren in welcher Wüste, in welche Dschungel und in welche Eisgebiete die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland ausgedehnt werden sollen. Wenn schon die Beamtenschaft die Regierung nicht kontrolliert, muss das die Bevölkerung selbst tun. Daher darf ihr der Weg zu den Straf-Gerichten nicht verwehrt werden. Genau das macht der Generalbundesanwalt und verstößt somit gegen Art. 1 GG (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art. 20(3) GG „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Die Beteiligung an Angriffskriegen, die Unterstützung von Folterknechten, Diktatoren, Kriminellen und Drogenhändlern ist grundgesetzwidrig und damit UnRECHT. Art. 92 GG „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt." Der Generalbundesanwalt ist Beamter und hat somit keine Befugnis RECHT zu sprechen oder zu verhindern. Daher erstatte ich eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung und der Rechtsbeugung sowie wegen Verstoßes gegen den Diensteid und das Grundgesetz gegen den Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte, die die grundgesetzwidrigen und tlw. kriminellen Machenschaften der Bundesregierungen geflissentlich übersehen oder gar gedeckt haben. W. May Fahrenwalde, den 25.12.2007 Da diese Anzeige auch die Machenschaften der Regierungen beinhaltet erwarte ich den Nachweis, dass der sie behandelnde Staatsanwalt oder die Staatsanwältin aus Gründen der Befangenheit kein Mitglied der Bundesanwaltschaft ist und sich der Weisung des Justizministers nicht unterwirft. Die Staatsanwaltschaft kann in einem Rechtstaat nicht dem Gesetzgeber angegliedert oder unterworfen sein da sonst die Gefahr besteht, dass der Zugang zu den Gerichten verwehrt wird, wie diese Anzeige verdeutlicht. In der Anlage erhalten Sie: 1.)die CD-ROM „Klarheit schaffen" mit den ausführlichen Artikeln zu den o.g. Anschuldigungen 2.)Die DVD „Lüge und Wahrheit – Am Beispiel der Folterflüge" (u.a. die Unterstützung deutscher Regierungen von Folter-Regimen) — Auf seiner Webseite Paradies auf Erden weist Werner May darauf hin, dass Widerstand gemäß Artikel 20 (4) des Grundgesetzes Recht ist und demonstriert dort unter anderem in einem Streit um eine Auskunftsverweigerung gegenüber Finanzbehörden, wie effektiver und friedlicher Widerstand in der Praxis aussehen kann. Mein Parteibuch wünscht seinen Lesern ein frohes neues Jahr und möchte anregen, sich im Jahr 2008 den Mut, Witz und die Friedfertigkeit von Werner May als Vorbild für den Widerstand gegen das in Deutschland herrschende Unrecht zu nehmen. Quelle: http://www.mein-parteibuch.com/blog/2007/12/31/strafanzeige-vom-paradies-auf-erden/#comment-59397 weitere Artikel: 09.12.07 Wolfgang Neskovic über SPD, Verfassung, Armut und Überwachungsstaat 27.11.07 Nebentätigkeiten von Richtern im Visier 27.11.07 Kurnaz, Wichert und die verschwundenen “Jasmin”-Daten 14.11.07 MdB Marco Bülow (SPD): Düstere Aussichten für die Republik 14.11.07 Neue Spionageaffäre von Harms und LKA gegen Journalisten [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Guten Rutsch…in den Ueberwachungsstaat…

12/31/2007 01:24 AM

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keimform.de: Klau den Film, Teil zwo

12/31/2007 12:41 AM

Der zweite Teil des Klaufilms — »Steal this Film« — ist erschienen, in englisch und (vorerst?) ohne Untertitel. Er erinnert mich stark an »Good Copy Bad Copy«. Aber wieso eigentlich »klauen«? Der Film erklärt, warum es kein Klauen ist, sondern eine neue Form des Kommunizierens. Dazu gehört Kopieren, Nutzen, Remixen, Produzieren. Neue mediale Formen erzeugen neue soziale Formen. Felix Stadler: »The war on piracy fail on social reasons«. Der Film besteht aus einer Reihe von Interviews und arbeitet sich von der Frühgeschichte des Kopierens als »Privileg« im Mittelalter über die Frühgeschichte der Raubkopie, über das Internet als »massive copying machine without a master« und dem Teilen und Kopieren als kommunikativem Lebensprinzip hin zum Übergang zur Umwandlung von bloßen Konsumenten zu Produzenten vor. Und das habe dann gewaltige Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Art wie wir leben — aber welche, wird dann nicht weiter gedacht. Oder dem bereits angekündigten nächsten Teil des Films vorbehalten, mal sehn. Aber nochmal: Warum »klauen«? Weil wir eben Piraten sind, wenn sie uns Piraten nennen. Na und. Subversion durch Überaffirmation, die ganz selbstverständlich, ganz »normal« wird. Aber das Neue liegt ohnehin nicht im Bewusstsein, sondern in der Praxis. Darüber bewusst zu reflektieren, ist dann aber ganz nett. Da könnte so’n Film allerdings ein Tick subversiver sein. [via] [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Strafanzeige vom Paradies auf Erden

12/31/2007 12:12 AM

Werner May aus Fahrenwalde hat eine Strafanzeige wegen gegen den Generalbundesanwalt und Bundesanwälte wegen des Verdachts der Strafvereitelung und der Rechtsbeugung sowie wegen Verstoßes gegen den Diensteid und das Grundgesetz gestellt. Die Begründung seiner Strafanzeige ist nicht nur für Geheimdiensthistoriker lesenswert: Staatsanwaltschaft Akademienstr. 6-8 76133 Karlsruhe Hiermit erstatte ich eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung und der Rechtsbeugung sowie wegen Verstoßes gegen den Diensteid und das Grundgesetz gegen den Generalbundesanwalt u.a. Begründung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", so beginnt der Art. 20 (2)GG. Weiter heißt es: „Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Das Volk wählt die Organe der Gesetzgebung, das Parlament. Das ist die eine Säule des Staates. Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind die beiden anderen Säulen. In einem Rechtsstaat sollen sich die 3 Säulen (Gewalten) gegenseitig kontrollieren um den Machtmissbrauch durch eine der Gewalten zu verhindern. Die Beamten- und die Richterschaft haben demnach gemeinsam den Gesetzgeber zu kontrollieren. Sie sind es, die die Auswirkungen der Gesetze in der Bevölkerung erleben und es ist ihre Pflicht, den Gesetzgeber zu veranlassen Gesetze zurückzunehmen oder zu ändern, die dem Allgemeinwohl widersprechen. So kann aus Gesetzen RECHT werden. Die Richterschaft soll unabhängig sein und ist ausschließlich dem Recht verpflichtet, wobei Gesetz nicht gleich RECHT ist. Die Richterschaft und die Beamten müssen zusätzlich kontrollieren, ob sich der Gesetzgeber selbst an das Grundgesetz hält. Beamte sind „Diener des Volkes" und haben immer die Interessen und die Rechte der Bevölkerung gegenüber der Regierung zu vertreten. Deshalb legen die Beamten einen Eid auf das Grundgesetz ab und nicht etwa auf die Regierung: BBG § 58 (1) Der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten: “Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.” Dies ist eine bewusste Änderung im Grundgesetz gegenüber der Verfassung des 3. Reiches. Dort hieß es im Gesetz über die Vereidigung der Beamten vom 20. August 1934. § 2. 1. Der Diensteid der öffentlichen Beamten lautet: “Ich schwöre: Ich werde dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes Adolf Hitler treu und gehorsam sein, die Gesetze beachten und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen, so wahr mir Gott helfe.” Mit der Änderung im Grundgesetz sollte verhindert werden, dass die Beamtenschaft dem Gesetzgeber angeschlossen wird der dann eine übermäßige Macht bekommt, wie das im 3. Reich der Fall war. Nun hat die Bundesregierung dieses Staates geschickt die oberste Staatsanwaltschaft zu „politischen Beamten" erklärt und über die Regierung der Säule der „Gesetzgebung" angegliedert. Die Regierung besteht mehrheitlich aus Abgeordneten des Bundestages und zählt faktisch zur Gesetzgebung. Das verstößt zwar gegen das Rechtstaatprinzip und damit gegen das Grundgesetz, aber wo keine Kontrolle ist, ist auch kein Richter. Die folgenden Zitate sind aus der Internetseite der Generalbundesanwaltschaft: „Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof werden auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt (§ 149 GVG). Die Ernennung der Oberstaatsanwälte und der Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof bedarf hingegen nicht der Zustimmung der Länderkammer. Der Generalbundesanwalt, die Bundesanwälte, die Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof sind auf Lebenszeit berufene Beamte. Für sie gelten die allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätze und Regelungen… Die Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof weist eine statusrechtliche Besonderheit auf. Der Generalbundesanwalt ist “politischer Beamter” (§ 36 Abs. 1 Nr. 5 BBG i.V.m. § 31 BRRG). Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet… … Der Generalbundesanwalt, die Bundesanwälte, die Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof sind auf Lebenszeit berufene Beamte. Für sie gelten die allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätze und Regelungen… …Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz (§ 147 Nr. 1 GVG). Dieser trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof." (Stand 27.2.07) So wurden aus „kontrollierenden" Beamten willige „Politische Beamte" die sich „in fortdauernder Übereinstimmung mit den … Zielsetzungen der Regierung" (faktisch der Gesetzgeber) befinden. Offensichtlich durch die Anbindung an die Regierung kam und kommt es, dass die obersten Staatsanwälte Grundgesetzverstöße dieser und vorheriger Regierungen übersahen. Hier einige Beispiele die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Sie sind ausführlich auf der beiliegenden CD „Klarheit schaffen" im Kapitel „Politik/Lieb Vaterland" dokumentiert. In Klammer die entsprechenden Artikel: In der realen Welt der Politik geht es nicht nur und keineswegs vorrangig ums Gemeinwohl, sondern um die Interessen der Akteure an Macht, Posten und Geld. Die Rechtsordnung achtet sonst ziemlich penibel darauf, dass niemand an amtlichen Entscheidungen mitwirkt, bei dem auch nur die Möglichkeit von Befangenheit besteht. Doch ausgerechnet an der empfindlichsten Stelle, bei Zahlungen an Abgeordnete und Parteien, wird dieser Grundsatz “vergessen”. Verfassungswidrige Zahlungen an Parteien werden zweifach vom Staat gefördert. (siehe: Beutepolitik: Die Staatsfinanzierung der Parteien) Die Schatteneinkommen vieler Regierungsmitglieder des Bundes und der Länder sind eindeutig verfassungswidrig. (siehe: Schatteneinkommen und versuchte Weißwaschung) Tatsächlich begehen die Parteien Gesetzes- und Verfassungsbruch en masse: Ämterpatronage ist gesetzes- und verfassungswidrig, wird aber gleichwohl tausendfach praktiziert. Die etablierten Parteien handeln tagtäglich rechts- und verfassungswidrig und entwickeln dabei eine hohe kriminelle Energie. Die Staatsfinanzierung der Fraktionen wird zur verdeckten verfassungswidrigen Parteienfinanzierung. (siehe: Die Parteien als verfassungswidrige Organisationen) Die Ämterpatronage durch politische Parteien wird immer ungenierter betrieben. Politikwis­senschaftler schätzen, dass im CSU-regierten Bayern fast 90 Prozent der Spitzenbeamten der Staatspartei angehören. (siehe: Ämterpatronage) Keine gesetzliche Regelung gibt es für die Parteistiftungen. Globalzuschüsse für die politi­sche Bildung über die Parteistiftungen sind verfassungsrechtlich unzulässig. (siehe: Politische Stiftungen) In der zweiten Hälfte der 60er Jahre unterstützte der BND Iran direkt bei Ausbildung und Aufbau des folternden Geheimdienstes SAVAG. Waffenlieferungen erfolgen: • an Nigeria, von 1967 bis 1970 Schauplatz des blutigen Biafra-Bürgerkrieges mit zwei Millionen Toten; die Deutschen belieferten beide Bürgerkriegsparteien; • an Rhodesien, obwohl sich die Bundesrepublik dem im Dezember 1966 von der UNO verhängten Handelsembargo gegen das Regime von Jan Smith angeschlossen hatte; • an Südafrika, das schon in jener Zeit als Apartheid-Staat international verrufen war; • an Griechenland, wo seit 1967 eine Militärdiktatur jede demokratische Opposition niederhielt; • an Jordanien, seit Gründung in kriegerische Konflikte mit dem gleichfalls von Bonn aufgerüsteten Israel verwickelt. Ein Dobbertin-Geschäft, das BND-Präsident Wessel einräumte, ist auch aus heutiger Sicht besonders bemerkenswert: Die Firma lieferte eine Uranprobe im Gegenwert von 1750 Mark an die Volksrepublik China und bot Peking zugleich weitere zwanzig Tonnen Uran an. Ein ganzes Referat des BND, die Dienststelle 906, organisierte den illegalen Waffenhandel unter Gehlen und seinem Nachfolger Wessel. Das Betätigungsfeld der Dienststelle 906 reichte von kleineren illegalen Operationen im Waffenhandelsbereich bis zu verbotenen Inlandsoperationen. Die Verantwortlichen in Bonn und Pullach sind juristisch nie belangt worden. Lizenzen für den Bau von Kriegswaffen gingen an Südafrika und Rhodesien. (siehe: Geheime Demokratie) Das Kanzleramt wusste um die Proliferation von Nukleartechnologie ans Kap (Südafrika), unterband sie jedoch nicht, sondern war mit dem südafrikanischen Geheimdienst bemüht, diese Vorgänge unter Verschluss zu halten…. Durch die Unterstützung der RENAMO (Resistencia Nacional Moqambiquana) sollte der sozialistische Staat Mosambik destabilisiert werden… Mit dabei sind der südafrikanische Nachrichtendienst, der deutsche Bundesnachrichtendienst und die amerikanische CIA. Die westdeutsche Hilfe für die Terroristen (RENAMO) begann Mitte der 70er Jahre, als Angehörige der Renamo an einer bayerischen Polizeischule in Augsburg ausgebildet wurden. Die Destabilisierung Mosambiks geschah unter vier BND-Präsidenten. Von 1977 an war die Bundesrepublik der größte Waffenlieferant Argentiniens und verhalf der Junta zu einem bedeutenden militärisch-industriellen Komplex (Während der Diktatur sind insgesamt 102 Fälle politisch verfolgter Deutscher bekannt geworden… 72 Deutsche wurden entführt und gelten bis heute als verschwunden). Während die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung die Sandinisten in Nicaragua unterstützte, setze die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem BND stammende Operativgelder des sozialdemokratischen Kanzleramts zugunsten der Contras ein. Der BND unterstützte den MIT (Türkischer Geheimdienst) ab 1978 beim Aufbau seines Informations- und Dokumentationssystems und half so, die Voraussetzungen für einen schnellen Zugriff des Militärs auf Oppositionelle beim dritten Militärputsch 1980 zu schaffen. (siehe: Unser Beitrag für die Menschenrechte) Bestechungsgelder, die nach den Akten der Schweizer Bundesanwaltschaft auf Konten der CDU, der CSU und des BND flossen. Erträge aus den Waffenhandelsgeschäften des BND sind zu keiner Zeit, wie es die Bundeshaushaltsordnung vorschreibt, in den Bundeshaushalt zurückgeflossen. Bis 1996 konnten Schmier­gelder als so genannte «nützliche Abgaben» von der Steuer abge­setzt werden. (siehe: Waffenhandel und Bestechungsgelder) Zwischen Politikern, Unternehmen, den Eliten der Geheimdienste und Teilen der organisierten Kriminalität gibt es ein Zusammenspiel, ohne Wissen und Kontrolle einer demokratischen Öffentlichkeit. Erst 1986 stellte sich heraus, dass die Bombe (Celler Loch) vom Verfassungsschutz und GSG 9 gelegt worden war. An der Aktion direkt beteiligt waren: ein Ministerialrat, zwei Hauptkommissare, andere hohe Beamte und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Obwohl die Staatsaktion (Celler-Loch) womöglich eine ganze Latte von Straftatbeständen erfüllte (gemeinschaftliche Sachbeschädigung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, Vortäuschen einer Straftat etc.) wurde ihre Unrechtmäßigkeit nie festgestellt. Revoluzzer Peter Urbach war nicht irgendjemand, sondern Agent des Berliner Verfassungsschutzes. der V-Mann des Berliner >Verfassungsschutzes< , Volker Weingraber, war direkt in den Fememord an Ulrich Schmücker verwickelt. Mertins, der 1975 wegen illegalen Waffenhandels angeklagt worden war, wurde vom Bonner Landgericht freigesprochen. Denn, so die Richter, alle Geschäfte der „Merex" seien von Vertretern des BND und aus Kreisen der damaligen Bundesregierung an sie herangetragen worden. Das Bundesunternehmen VEBEG spielt nach Aussagen des französischen Richters Germain Segelin eine Schlüsselrolle bei Waffentransfers. Waffen-, Drogen-, Gold- und Devisenschmuggel findet entweder mit Kontrolle der Nachrichtendienste statt, oder ihre Beobachter sind zumindest dabei. Illegaler Waffenhandel. Die Drahtzieher dieses Deals, so stellte sich heraus, waren bundesdeutsche Geheimdienste. In den Schubladen deutscher Amtsstuben liegen exakt ausgearbeitete Pläne zur Gründung einer staatlichen Terrorgruppe. Zwei Polizeiagenten des baden-württembergischen Landeskriminalamtes überreden Theo P. zu einem Bombenanschlag auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. Im September 1995 war, wie der Regierungssender „Stimme Afghanistans" meldete, eine geheime Waffenlieferung aus der Bundesrepublik für die Taliban aufgedeckt worden. 1998 eröffneten die Taliban mit stillschweigender Duldung der Bundesregierung in Frankfurt/M. eine so genannte diplomatische Vertretung. (siehe: Terror in deutschen Landen) Es gab offensichtlich keinen Verantwortlichen in Deutschland, der bereit war, in der „Leuna" Staatsaktion die Ermittlungen zu überneh­men. Mit heimlich übergebenen Gel­dern dubioser Waffenhändler finanzierte sich die CDU. In Briefkuverts waren Bargeldsummen bis zu 250000 Mark an Politiker gegangen. Das Geld stammte aus schwarzen Kassen von Unter­nehmen wie dem Flick-Konzern. Um an diese Gelder zu kommen, hatten die Parteien, allen voran die CDU, offensichtlich kein Problem damit, die Gesetze zu bre­chen und den Konzernen tatkräftig beim Hinterziehen von Steu­ern zu helfen. 1999, erklärte Helmut Kohl im ZDF, er habe rund 1,5 bis zwei Millionen Mark an Barspenden entgegengenommen. Er werde jedoch nicht die Namen der Spender nennen, er habe ih­nen sein Ehrenwort gegeben. Kurz vor dem Regierungswechsel im Herbst 1998 vernichteten Kohls treue Beamte zwei Drittel aller Akten und Daten im Bundeskanzleramt. (siehe: Kohl und Leuna) Um die Kosovo-Krise voranzutreiben und den schwelenden Konflikt scharf zu machen wurde spätestens seit 1996 der Aufbau der militanten terroristischen UCK vom Bundesnachrichtendienst finanziell gefördert und personell betreut. Deutschland legte gegen die Unterbindung von Waffenlieferungen an die UCK sein Veto ein. Im Juni 1998 hatte Volker Rühe als erstes europäisches Regierungsmitglied einen Nato-Krieg notfalls auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats propagiert. Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass die Bundesrepublik sich nicht nur der zahlreichen Verbrechen schuldig gemacht hat, die mit der Bombardierung Jugoslawiens untrennbar verbunden sind. Vielmehr hat Deutschland langfristig und stringent auf die Entfachung dieses Krieges und die Besetzung des Kosovo durch deutsche und andere Nato-Truppen hingearbeitet. (siehe: Wir in Jugoslawien) Nahe Peschawar (Afghanistan,w.m.) bildeten GSG-9-Beamte Gotteskrieger gemeinsam mit ägyptischen und saudi-arabischen Sondereinheiten aus. Arabische Freiwillige erhielten auch Training und Unterweisung im pakistanischen Chaman und sogar in Oberbayern. In Afghanistan selbst waren ein Sanitätsoffizier und ein Major des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr unterwegs, um Mudschaheddingruppen zu unterstützen. Der BND-Offizier Lützerich, Deckname TURRET, war in den Jahren 1983/84 BND-Resident in Islamabad, … seine Aufgabe bestand in der Ausbildung von Paschtunen im Sprengen sowjetischer Panzer. Ghulam Faruk Yakubi, der die Leitung des neuen afghanischen Geheimdienstes WAD übernahm, war in der Bundesrepublik ausgebildet worden. Der BND, respektive einige seiner leitenden Beschäftigten, sahen wieder einmal ein Geschäft. Ende Oktober 1997 enthüllt das Magazin Stern die Operation SOMMERREGEN, in deren Verlauf Heerscharen von Rebellen in Afghanistan eingekleidet wurden Aber sie erhielten auch Nachtsicht- und Minensuchgeräte, ABC-Abwehrmaterial, Lastwagen, Zelte und was sonst noch nützlich war im unwirtlichen Hindukusch. Der Stern registrierte für die 90er Jahre weitere Geschäfte des BND mit Teheran, dem Libanon und der PLO, die zum Teil wieder über Umwege finanziert und abgewickelt wurden und an denen weitere namhafte deutsche Unternehmen beteiligt waren. Die Enthüllungen des Hamburger Magazins blieben folgenlos. (siehe: Wir in Afghanistan) Von 1981 bis 1989 lieferte die Bundesrepublik nachrichtendienstliche und militärische Technik von Radargeräten bis zu Chiffriermaschinen im Wert von rund 500 Millionen Mark in den Irak. Irakische Polizeioffiziere reisten zu Lehrgängen beim Landeskriminalamt in München an und erhielten Unterricht an den Polizeischulen Augsburg und Rosenheim. Der BND veranstaltete an seiner Schule für den höheren Dienst am Haarsee Lehrgänge für irakische Geheimdienstoffiziere. Endgültig zum Handlanger des Terrorregimes in Bagdad machte sich der BND durch eine Übereinkunft, die Unterstützung bei der Kontrolle der irakischen Opposition vorsah. Konkret bedeutete dies, dass der BND seine Informationen über in der Bundesrepublik lebende irakische Oppositionelle und besonders auch Informationen über Asylsuchende nach Bagdad weiterleitete. Durch die Vermittlung des BND werden an den Irak 32 Daimler Benz 380 SE und 280 GE über gepanzerte Fahrzeuge, Kommandofahrzeuge, Schießstände bis hin zu 30000 Hand- und Blendgranaten, 600 Maschinenpistolen, 125 G3-Gewehren und zwei Millionen Schuss Munition verkauft. Geheimdienstutensilien im Wert von rund 28 Millionen Mark werden an den Irak geliefert. Auch die Todfeinde Saddam Husseins, die iranischen Gotteskrieger, wurden mit Nachrichtentechnik im Wert von 80 Millionen Mark beliefert. 1980 erhielt Libyen das Radarsystem LASSY geliefert, für das AEG-Telefunken die Ausfuhrgenehmigung beantragte und erhielt, und Anfang der 80er Jahre folgte der Bau eines Systems von 46 Kommandobunkern mit Kommunikations- und Abhörsystemen. Wert: 200 Millionen Mark. Der Stern veröffentlicht zwei Artikeln unter den Überschriften «Die Lybien-Connection» und «Exporte liefen wie geschmiert» eine Recherche, nach der die Telemit jahrelang die FDP mit mehr als einer Million Mark per anno geschmiert habe, um sich die Verantwortlichen für heikle Exportgenehmigungen gewogen zu halten. Von 1978 bis 1986 habe das Regime in Bagdad militärisches Material für rund 100 Millionen Mark bei dem Münchner Unternehmen gekauft. Mit Wissen, Erlaubnis und sauberen Papieren. Das Kriegsmaterial sei zum Teil falsch deklariert worden. Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendientes, Klaus Kinkel, habe von den Aktivitäten gewusst. (siehe: Wir im Irak) Es werden immer wieder Menschen angeworben, die gerade dabei sind, sich aus der Neonazi-Szene zu lösen. Anstatt ihnen dabei Hilfestellung zu geben, werden sie dazu überredet oder genötigt, noch tiefer in die Szene einzusteigen, um dem VS als V-Leute zu dienen. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, son­dern auch ein klarer Verfassungsbruch… Aus Gründen des Quellenschutzes führt der geheime V-Mann-Einsatz fast zwangsläufig zu rechtsstaats­widrigen, nicht-öffentlichen Geheimverfahren, in denen Ak­ten manipuliert und Zeugen gesperrt werden oder nur mit eingeschränkten Aussagegenehmigungen auftreten dürfen. Damit werden die Rechte der Angeklagten und ihrer Verteidi­gung drastisch beschnitten. Ihnen wird verwehrt, die Glaub­würdigkeit der zumeist höchst dubiosen V-Leute in einem öffentlichen Verfahren zu hinterfragen. Das ist ein gravierender Verstoß gegen das verfassungsrechtlich garantierte recht­liche Gehör und den rechtsstaatlichen Anspruch auf ein faires Verfahren… Was von VS-Verantwortlichen zur Beeinflussung des Bun­desverfassungsgerichts emotionsgeladen ausgebreitet wurde, beweist letztlich unfreiwillig, wie der VS und damit der Staat Menschen systematisch instrumentalisiert, in brandgefährliche Lebenslagen und oft ausweglose Situationen manövriert. Die betroffenen Menschen werden zu bloßen Objekten staatlicher Sicherheitspolitik gemacht — ein Vorgang, der keineswegs dem Menschenbild des Grundgesetzes entspricht und deshalb ver­fassungswidrig ist…" (siehe: Wer schützt die Verfassung?) Manche V-Leute schrecken noch nicht einmal vor der Gründung verfassungsfeindlicher Gruppierungen zurück, die ohne sie niemals existieren würden (z. B. Fall V-Mann Wobbe). Obwohl V-Leute in der Praxis schon aus »Tarnungsgrün­den« Straftaten verüben oder zu solchen anstacheln, ist ihnen dies prinzipiell nicht erlaubt, auch nicht zu einem guten, zu einem »höheren« Zweck. Die Liste schwerer Straftaten, an denen V-Leute entgegen aller Gesetze und Dienstvorschriften beteiligt waren, ist ziemlich lang… Und das Schlimmste: Der VS deckt die Straf­täter oft genug und schaltet sie nicht unverzüglich ab. Und so können sich kriminelle V-Leute in ihrem Tun ermutigt und bestärkt fühlen und unangefochten weitermachen wie bisher mit Rückendeckung ihrer VS-Führung. Im strafrecht­lichen Sprachgebrauch nennt man dieses Verhalten psychische Unterstützung von Kriminellen, Beihilfe zu Straftaten, Teil­nahme durch Unterlassen an den dabei begangenen Delikten. Das ist zwar strafbar, doch der VS mitsamt seinen V-Mann ­Führern ist dafür bislang nie zur Rechenschaft gezogen wor­den obwohl er sich das Fehlverhalten seiner V-Leute zurech­nen lassen muss, zumal wenn dadurch Dritten Schaden zugefügt wurde. (siehe: Krimineller Einsatz) Zwei V-Leute des VS hatten sich — ohne von ihrer jeweiligen V-Mann-Eigenschaft zu wissen — zusammengetan, um gewaltverherrlichende CDs zu produzieren und jeweils mit Rückendeckung ihrer Dienstherren unter die Leute zu brin­gen. Trotz offenkundig schwerer Straf­taten wurde T. S. nicht rechtzeitig abgeschaltet, im Ge­genteil: Er wurde vom VS gegenüber der Polizei geheimdienst­lich abgeschirmt. (siehe: Mordaufruf) Der VS ist seit Jahren, gar Jahrzehnten über ein ganzes Netz von bezahlten V-Leuten in die rechtsex­treme NPD und ihre rassistischen Machenschaften verstrickt, steckt also knietief im braunen Sumpf. V-Leute im Dienste des VS haben in der NPD eine teils verfassungswidrige, teils kriminelle, teils provozierende, teils prägende Rolle gespielt, von der sich der VS und damit der Staat nicht freizeichnen können. Auch und gerade nicht, wenn dies im Namen der Demokratie, der Verfassung und der Freiheit geschieht… Ihre Aktivitäten sind nicht allein der NPD, sondern auch dem Staat zuzurech­nen. Das bedeutet: Der Staat trägt dafür eine Mitverantwortung…" (siehe: Die NPD) Auf der CD »Extreme Hatred«, »Extremer Hass«, die von Agenten des Verfassungsschutzes vertrieben wurde ist u.a. das Lied »Hippies «. Der Text: „Hippies sind der letzte Krach, fang sie ein und hängt sie auf, schlitzt sie auf und brüht sie gar. Fresst sie auf und kotzt sie raus, Grüne sind der letzte Dreck…" Da ich selbst ein „Hippie" bin, habe ich mit meinen Steuergeldern meinen eigenen Mordaufruf finanziert der von Agenten des Verfassungsschutzes verbreitet wurde. In einem angeblichen Rechtsstaat in dem über 1 Million Beamte von der Bevölkerung bezahlt werden das Grundgesetz zu wahren kann es nicht sein, dass Staatsorgane ungestraft Terroranschläge durchführen oder andere dazu ermutigen. Es kann auch nicht sein, dass Staatsorgane ungestraft Straftaten, Folterknechte, Kriminelle und Drogenhändler unterstützen, illegalen Waffenhandel betreiben, grundgesetzwidrige Parteienfinanzierungen dulden und tatenlos zusehen, wie Bundeskanzler und Minister fortgesetzt gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen, indem sie neben ihrem Amt auch noch als Abgeordnete tätig sind und eine „Entschädigung" erhalten weil sie angeblich ihren Beruf nicht mehr ausüben. Das ist nur dann möglich wenn an der Spitze der Beamtenschaft die Kontrolle nicht erwünscht ist. Seit der Verurteilung der USA durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag -wegen Terror-Akte in Nicaragua- unterstützten die Bundesregierungen ganz offen und ungestraft eine „Terroristische Vereinigung". Dieser Sachverhalt alleine hätte den Generalbundesanwalt tätig werden lassen müssen. Dann hätte sich dieses Land die vielfältigen Verstrickungen in die internationale Politik-Kriminalität zum Teil ersparen können. Ich habe die o.g. strafrechtlich relevanten Handlungen unserer Politiker aufgelistet, wohl wissend, dass sie zum großen Teil nicht unter die Amtszeit des derzeitigen Generalbundesanwalts fallen. Gleichwohl zeigen sie, dass die Bundesrepublik Deutschland weit davon entfernt ist ein Rechtstaat zu sein. Der Gesetzgeber hat es von Anfang an verstanden seine Macht grundgesetzwidrig aufzubauen und zu festigen. Aus „Diener des Volkes" wurden „Diener der Regierung". Vergessen ist der Eid und der Schwur „das Grundgesetz zu wahren". Es gilt der Eid des 3. Reiches, diesmal in leicht abgewandelter Form: "Ich schwöre: Ich werde der Führung der Bundesrepublik Deutschland treu und gehorsam sein und ihre Gesetze beachten, so wahr mir Gott helfe." Zwar wurden die Gesetze des Gesetzgebers beachtet, aber der Gesetzgeber selbst wurde nicht kontrolliert und seine Handlungen nicht hinterfragt. Ich selbst habe mehrere Strafanzeigen wegen der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Angriffshandlungen erstattet die alle abgeschmettert wurden. Staatsanwältin Voß (Neubrandenburg) und Generalstaatsanwalt Gärtner (Rostock) haben mich belehrt, dass der Angriff durch die USA Gegenstand der Berichterstattung in den Medien gewesen sei. Sie fahren fort: „Er ist daher auch dem für die Strafverfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zuständigen Generalbundesanwalt bekannt geworden, der die Medien-Berichterstattung dahingehend auswertet, ob sie Verdachtsmomente für das Vorliegen von hier zu verfolgenden Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch enthält...." Mit anderen Worten: Die Staatsanwälte dieser Republik handeln nicht selbständig weil der Generalbundesanwalt angeblich von sich aus tätig wird wenn er Verdachtsmomente für das Vorliegen von Straftaten hat. Wenn dem so ist, dann ist dem Generalbundesanwaltschaft auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (2. Wehrdienstsenat) Nr. 38/2005: BVerwG 2 WD 12.04 vom 22.06.2005 bekannt geworden. Darin heißt es u.a.: „a) Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich (UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht (dazu 4.1.4.1.1). Für den Krieg konnten sich die Regierungen der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates (dazu 4.1.4.1.1a) noch auf das in Art. 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen (dazu 4.1.4.1.1b). 19b) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach den vom Senat getroffenen Festsstellungen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Irak den Regierungen der USA und des UK die Zusagen gemacht und erfüllt, für den Luftraum über dem deutschen Hoheitsgebiet „Überflugrechte" zu gewähren, ihre in Deutschland gelegenen „Einrichtungen" zu nutzen und für den „Schutz dieser Einrichtungen" in einem näher festgelegten Umfang zu sorgen; außerdem hat sie dem Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen zur „Überwachung des türkischen Luftraums" zugestimmt. 20c) Gegen diese Unterstützungsleistungen bestanden/bestehen gravierende völkerrechtliche Bedenken, die der Sache nach für den Soldaten Veranlassung waren, die Ausführung der ihm erteilten beiden Befehle zu verweigern, weil er sonst eine eigene Verstrickung in den Krieg befürchtete. Anhaltspunkte und Maßstab für die Beurteilung der Völkerrechtsmäßigkeit der Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges ergeben sich aus der von der UN-Generalversammlung im Konsens beschlossenen „Aggressionsdefinition" (Art. 3 Buchst. f) vom 14. Dezember 1974, den Arbeiten der „International Law Commission" sowie aus dem völkerrechtlichen Neutralitätsrecht, das vor allem in dem V. Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 normiert ist, das in Deutschland seit dem 25. Oktober 1910 in Kraft ist und dessen Regelungen auch in die vom Bundesminister der Verteidigung erlassene Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 15/2 vom August 1992 aufgenommen worden sind (dazu 4.1.4.1.2 und 4.1.4.1.4)) 21d) Von den sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen wurde die Bundesrepublik Deutschland im Irak-Krieg nicht dadurch freigestellt, dass sie Mitglied der NATO war und ist, der auch die Krieg führenden Staaten (USA, UK sowie weitere Mitglieder der Kriegskoalition) angehören (dazu 4.1.4.1.3). Weder der NATO-Vertrag (dazu 4.1.4.1.3a), das NATO-Truppenstatut, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (dazu 4.1.4.1.3b) noch der Aufenthaltsvertrag (dazu 4.1.4.1.3c) sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen." „Gegen diese Unterstützungsleistungen bestanden/bestehen gravierende völkerrechtliche Bedenken" urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Dieses Urteil müsste Anlass genug sein Ermittlungen gegen die Bundesregierung aufzunehmen damit ein „unabhängiges" Gericht die Sachlage beurteilen kann. Dabei ist in dem Urteil der Verwaltungsrichter die deutsche Spezialeinheit KSK, die verdeckt auf Kriegsschauplätzen tätig ist, nicht einmal erwähnt. Deutsche KSK-Soldaten sind an vorderster Front dabei, berichtete „monitor" und die Bundesregierung hat den Einsatz der Sondereinheit bestätigt. Die Bevölkerung dieses Landes hat ein Recht darauf zu erfahren was diese Elite Truppe in Afghanistan oder im Irak treibt. Dass ihr Einsatz unter strenger Geheimhaltung läuft deutet darauf hin, dass rechtswidriges Handeln vertuscht werden soll. In der Zeitschrift „Die Bundeswehr 8/97, S.66" heißt es: "Keiner sieht sie kommen. Keiner weiß, daß sie da sind. Und wenn ihre Mission beendet ist, gibt es keinen Beweis dafür, daß sie jemals da waren." Nun gibt es genügend Beweise, dass KSK-Soldaten in Kriegsgebieten aktiv sind. Juristisch gesehen sind das Beteiligungen an Angriffskriegen die meist von der Regierung eines verurteilten Terror-Staates (USA) ausgeführt werden und offensichtlich gegen internationales Recht verstoßen. Dieses Unrecht kann leider nicht festgestellt werden, da die mutmaßlichen Täter (US-Regierungen) seit dem o.g. Urteil keine internationalen Gerichte mehr anerkennen. Eine Verurteilung von einem deutschen Gericht verhindert die Staatsanwaltschaft wie ich mehrfach erfahren musste. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Teilnahme an Angriffskriegen unmissverständlich festgestellt: "Wenn ein Angriffskrieg jedoch von Verfassungs wegen bereits nicht "vorbereitet` werden darf, so darf er nach dem offenkundigen Sinn und Zweck der Regelung erst recht nicht geführt oder unterstützt werden." (Urteil vom 21.5.2005, Seite 33; BVerwG 2 WD 12.04). Die Bundesanwaltschaft dagegen urteilt, dass "nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar" seien, "so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist" (AZ 3 ARP 8/06-3). Damit befindet sich der Generalbundesanwalt zwar sich „in fortdauernder Übereinstimmung mit den … Zielsetzungen der Regierung", aber er verstößt gegen das Grundgesetz, maßt sich als Beamter die Funktion eines Richters an und vereitelt die Bestrafung der Bundesregierung und der beteiligten deutschen Soldaten, die natürlich auf derartige Angriffshandlungen vorbereitet wurden: „Ob Wüstenkampf in den USA, Iglubau am Polarkreis, Dschungelkampf in Französisch Guayana, Fahrausbildung mit Schneemobilen oder Enduros, Ausbildung an Kajaks und Motorbooten, Fallschirmspringen oder Abseilen aus dem Hubschrauber, die Ausbildung sowie die Einsätze sind immer verschieden und immer wieder eine Herausforderung für die Männer und Frauen der KSK." (www.swat-einsatz-team.de/html/ksk.html - 51k) Die Bevölkerung, als Souverän dieses Staates, hat das Recht zu erfahren in welcher Wüste, in welche Dschungel und in welche Eisgebiete die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland ausgedehnt werden sollen. Wenn schon die Beamtenschaft die Regierung nicht kontrolliert, muss das die Bevölkerung selbst tun. Daher darf ihr der Weg zu den Straf-Gerichten nicht verwehrt werden. Genau das macht der Generalbundesanwalt und verstößt somit gegen Art. 1 GG (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art. 20(3) GG „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Die Beteiligung an Angriffskriegen, die Unterstützung von Folterknechten, Diktatoren, Kriminellen und Drogenhändlern ist grundgesetzwidrig und damit UnRECHT. Art. 92 GG „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt." Der Generalbundesanwalt ist Beamter und hat somit keine Befugnis RECHT zu sprechen oder zu verhindern. Daher erstatte ich eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung und der Rechtsbeugung sowie wegen Verstoßes gegen den Diensteid und das Grundgesetz gegen den Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte, die die grundgesetzwidrigen und tlw. kriminellen Machenschaften der Bundesregierungen geflissentlich übersehen oder gar gedeckt haben. W. May Fahrenwalde, den 25.12.2007 Da diese Anzeige auch die Machenschaften der Regierungen beinhaltet erwarte ich den Nachweis, dass der sie behandelnde Staatsanwalt oder die Staatsanwältin aus Gründen der Befangenheit kein Mitglied der Bundesanwaltschaft ist und sich der Weisung des Justizministers nicht unterwirft. Die Staatsanwaltschaft kann in einem Rechtstaat nicht dem Gesetzgeber angegliedert oder unterworfen sein da sonst die Gefahr besteht, dass der Zugang zu den Gerichten verwehrt wird, wie diese Anzeige verdeutlicht. In der Anlage erhalten Sie: 1.)die CD-ROM „Klarheit schaffen" mit den ausführlichen Artikeln zu den o.g. Anschuldigungen 2.)Die DVD „Lüge und Wahrheit – Am Beispiel der Folterflüge" (u.a. die Unterstützung deutscher Regierungen von Folter-Regimen) Auf seiner Webseite Paradies auf Erden weist Werner May darauf hin, dass Widerstand gemäß Artikel 20 (4) des Grundgesetzes Recht ist und demonstriert dort unter anderem in einem Streit um eine Auskunftsverweigerung gegenüber Finanzbehörden, wie effektiver und friedlicher Widerstand in der Praxis aussehen kann. Mein Parteibuch wünscht seinen Lesern ein frohes neues Jahr und möchte anregen, sich im Jahr 2008 den Mut, Witz und die Friedfertigkeit von Werner May als Vorbild für den Widerstand gegen das in Deutschland herrschende Unrecht zu nehmen. [Link] [Cache]

redblog: Ende der Privatsphäre

12/31/2007 12:01 AM

Kontrolle muss sein Bundestag United: Kontrolle muss sein -- Freiheit statt Angst @ Bielefeld 10/2006 (Günther's serious surveillance state mix) (5 MB, 5:18 Min.) * feat. Günther Beckstein, Wolfgang Schäuble, Theodor Heuss, Heribert Prantl, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Volker Bouffier u.a. via via[Link] [Cache]

PromiPranger: Die dümmsten und peinlichsten Promi Verbrechen 2007

12/30/2007 11:51 PM

Zum Abschluß eines promi-ereignisreichen Jahres macht der PromiPranger mal seinem Namen alle Ehre und stellt noch mal die prominentesten Gesetzes-Brecher an den mittelalterlichen Pranger ! Viel Spaß beim Mitlästern und einen guten Rutsch ins Jahr 2008 wünscht Euch der Pottschalk... Der Volltrottel Quelle: TheSmokingGun Mr Mickey Rourke wurde besoffen auf seinem Roller erwischt, als er gerade einen illegalen U-Turn machte und dabei noch ins Trudeln kam...gegen eine Kaution von nur 1000 Dollar ließ man ihn aber wieder laufen.. Die Unverbesserliche Quelle: TheSmokingGun Lindsay Lohan kann es einfach nicht lassen, nachdem sie ihren schicken Mercedes unter reichlichem Alkohol-Einfluß gecrasht hatte, setzte sich besoffen hinter das Steuer eines Großstadt-Jeeps und verfolgte wie eine Irre die Mutter ihrer ehemaligen Assistentin. Als die Polizei sie schließlich stoppen konnte fand man auch noch Kokian in ihren Taschen...Im Knast hat sie dann sage und schreibe nur 1 Stunde verbracht..wie heißt es doch so schön ? Das Glück ist mit den Dummen.. Die Dumme Quelle: TheSmokingGun ja Dummheit schützt vor Strafe nicht, und das das Glück nicht immer mit den Dummen ist, mußte Paris Hilton am eigenen Leib erfahren. Nach einer Trunkenheitsfahrt bekam sie ein Fahrverbot auferlegt und leider konnte sie nicht genau merken, wie lange das eigentlich galt, so daß man sie kurze Zeit wieder am Steuer ihres Wagens erwischte...lustigerweise war sie dabei auch noch ohne Licht unterwegs und wollte auch vor Gericht die Rolle des Dummchens spielen. Doch der Richter blieb knallhart und statuierte an ihr ein Exemple für "echte Gerechtigkeit", von den sicherlich auch ihre ehemalige Busenfreundin Nicole Richie profitierte...Die 23 Tage, die sie hinter Gittern verbrachte reichten wohl aus, um die schwangere Richie und die bekloppte Lindsay nur wenigen Minuten im Knast zu lassen Die Arrogante Quelle: TheSmokingGun Selbst auf ihrem Knast-Erinnerungs-Foto strahlt sie noch eine Arroganz aus, als wenn sie uns sagen wolle "Mir kann keiner was, ich bin Nicole Richie"...der Pottschalk hätte die blöde Kuh gerne länger als nur 82 Minuten im Knast gesehen, aber auf Grund ihrer Schwangerschaft und ihrer vorrausgegangen Magersucht kann ich schon verstehen, dass man hier etwas Gnade walten liess... Der Bemitleidenswerte Quelle: TheSmokingGun stinkbesoffen torkelte Hollywoods Nachwuchs-Hoffnung Shia La Beouf (Transformers, Disturbia..) des nächtens in einen New Yorker Supermarkt und weigerte sich diesen zu verlassen...Schließlich mußte ihn die Polizei abführen und dabei entstand dieser Schnappschuß. Mehr ist an dem Abend nicht passiert, er hat sich nicht mal gewehrt oder beschwert...der war einfach zu stramm oder vielleicht auch zu einsam den Laden zu verlassen...peinlich und auch irgendwie traurig oder ?! Das Arschloch Quelle: TheSmokingGun da hat er sich mal so richtig schickt gemacht, der abehobene Akon ! Bei einem Konzert hatte er sich einen 15jährigen Fan gekrallt, weil dieser wohl irgendwas flegelhaftes in Richtung Bühne gebrüllt hatte, um ihn dann mit voller Wucht zurück ins Publikum zu schleudern...Total asoziale Aktion ! (siehe Video) Der Kiffer.. Quelle: TheSmokingGun "Because i got high, because i got highighh.."..ja Bud Bundy aka David Faustino ist ein Kiffer und ein ziemlich unentspannter noch dazu. Er wurde festgenommen, weil er im bekifften Zustand seine Ex-Frau in der Öffentlichkeit mit harschen Worten bepöbelt hatte, daraufhin fand man bei ihm nicht nur Sachen zum Naschen in den Taschen, sondern auch noch einen kleinen Marihuana-Vorrat... Der Gefährliche Quelle: TheSmokingGun Myke Tyson, dieser Typ macht mir irgendwie Angst, auch wenn er dieses Jahr "nur" wegen einer Trunkenheitsfahrt und Kokain-Besitz festgenommen worden ist .(Seelenverwandter von Lindsay Lohan ?!..)..Ein paar Jahre vorher wurde er schon mal festgenommen, weil er nach einem Besuch im Strip-Club durchdrehte und auf das Dach eines fremden Autos gesprungen ist, was einen Schaden von 1500 Dollar verursacht hat. Bin ich da der einzige, der gerade an King Kong denken muss ?! Für seine aktuelle Straftat bekam er 360 Stunden Sozialdienst und 3 Jahre auf Bewährung aufgebrummt.. Der Wiederholungstä(ö?)ter Quelle: TheSmokingGun Oh je, Mr O.J. mit Nachnamen Simpson heißend hat sich einen Mega-Klops geleistet.."Bewaffneter Raubüberfall eines Souvenir-Jobs in Las Vegas"...Seine Begründung:"Die Sachen hätten ihm gehört und der Besitzer hätte sie unrechtmäßig erworben..." ??? Wilder Westen oder was ? Da meinte er also, dass er das Gesetz mal direkt selber in die Hand nehmen kann...dümmer gehts nimmer...gerade O.J. "Dauerangeklagter wegen Mordverdacht" Simpson müßte sich doch jetzt in Rechtsdingen prima auskennen.... BIG BAD MAMA Quelle: TheSmokingGun Foxy Brown war mal eine sehr erfolgreiche und echt coole Rapperin. Mit dem schwindenden Erfolg hat sie aber wohl auch ihre Coolness abgelegt und demnach eine Schlägerei in einem Beauty-Salon angezettelt. Selbst als die Polizei eintraf liess sich Inga Marchand (so lautet der bügerliche Name Foxy Browns) kaum bändigen und wehrte sich mit Händen und Füßen...Wegen dieser Straftat und weiteren gewaltätigen Delikten sitzt die "böse Mama" jetzt im Bau... Der Sympathische Quelle: TheSmokingGun ja es gibt auch sympathische Promi-Straftäter (auch wenn er hier gerade echt finster drein schaut...), Kiefer Sutherland aka Jack Bauer von 24 sitzt gerade seine Strafe wegen Hollywoods beliebtester Straftat "Trunkenheit am Steuer" ab und hat sich schon mal bei seinem ganzen Produktion-Team für eventuelle Verzögerungen entschuldigt, deswegen hat er auch die Möglichkeit ergriffen seine Freiheits-Strafe über die Feiertage abzusitzen....Sozusagen "Freiwillig" an Weihnachten im Knast....Respekt Mr. Sutherland...hoffentlich haben sie ihre Lektion jetzt endlich gelernt, denn das war ja nicht das erste Mal, daß sie besoffen hinterm Steuer saßen... Und die jüngste prominente Gesetzesbrecherin heißt Mischa Barton und machte erst vor ein paar Tagen Schlagzeilen, wegen..... ach liest hier einfach selber nach, habe keinen Bock das Wort hier zum xten Mal schreiben zu müssen ;-).. [Link] [Cache]

Radio Utopie: Poker um Libanon zwischen Iran, USA und Frankreich

12/30/2007 11:19 PM

Kairo: Heute war ein interessanter Tag. In Kairo stand der Präsident der Atommacht Frankreich, Nicolas Sarkozy, neben Ägyptens Diktator Hosni Mubarak und versprach ihm Hilfe beim Aufbau eines eigenen Atomprogramms. Er überbot sich dabei förmlich, Frankreich als Atomexperten schlechthin anzupreisen. Ebenfalls in Kairo: Ali Larijani, Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat des Iran. Auch er bot, surprise, surprise, Ägypten Hilfe beim Aufbau eines Atomprogramm an. Um Ägyptens zu vergebene Aufträge an die Atomindustrie bewerben sich auch Russland, China und Kasachstan. (1) Es ging aber noch um anderes beim Kairo-Gipfel von Frankreich, Iran und Ägypten: Libanon und die Isolierung von Syrien, welches nun offenbar vollständig eingekreist ist. Sarkozy verkündete den Abbruch aller Kontakte zwischen seiner Regierung nach Syrien. “Weder ich noch meine Kollegen in der Regierung werden Kontakt zu Syrien aufnehmen, solange wir keinen Beweis für die Bereitschaft Syriens haben, den Libanon im Konsens einen Präsidenten wählen zu lassen”, so Sarkozy. Hintergrund ist die abermals verschobene Wahl des Generalstabschefs Michel Suleiman (Sulaiman, Sleimane) zum Präsidenten des Libanon. Sie soll nun am 12.Januar stattfinden(2). “Wir können nicht länger warten. Syrien muss aufhören zu reden und Taten folgen lassen”, so Sarkozy und beschuldigte damit das Nachbarland des Libanon hinter der Verzögerung zu stecken, welches vor Jahren aufgrund des immer noch nicht aufgeklärten Hariri-Attentats sämtliche Geheimdienstler und Soldaten aus dem Libanon zurückziehen musste. Das Regime von Bashar Assad in Damaskus sieht die Sache denn auch ganz anders. Laut Syriens Informationsminister Mohsen Bilal torpedieren nämlich die zwei umtriebigen US-Emissäre in Beirut, Elliott Abrams und David Welch, die Verhandlungen und zwar um Syrien die ganze Sache unterzujubeln.(3) Zumindestens erhielt Assad heute ganz ungewöhnliche diplomatische Unterstützung. In Damaskus befinden sich zur Zeit die beiden einflussreichen Vertreter des US-Parlamentes, “Demokrat” Patrick Kennedy (Repräsentantenhaus) und “Republikaner” Arlen Specter (Senat). Spector sagte nach einem Treffen mit Assad, dieser sei zu einem Frieden mit Israel bereit. “Wir hatten ein sehr produktives Meeting mit Assad”, so Spector und fügte hinzu, er habe den Eindruck nun sei der Moment auch genau richtig für “produktive Gespräche” zwischen Israel und Syrien. (4) Das ist umso interessanter, als noch letzte Woche die US-Exekutive unter Leitung von George Bush jede Gespräche mit dem syrischen Regime abgelehnt hatte. Der Besuch der beiden Legislativ-Staatsmänner der USA aus dem Capitol Hill wird das Weisse Haus not amused haben. Welche Rolle die Hizb-Allah (Hisbollah) und der Iran bei der ganzen Angelegenheit spielen, wird immer ominöser. Nach der Entmachtung des im Libanonkrieg 2006 erfolgreichen Scheichs Hassan Nasrallah durch das geistige Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat sich gezeigt, wie fremdgesteuert diese Partei im Libanon wirklich ist. Der Iran setzte Nasrallah kurzerhand als Oberbefehlshaber über die militärischen Einheiten der Hizb-Allah und übertrug sie direkt dem Militärchef Naim Qassem (5). Das bedeutete eine elementare Schwächung der Partei Hizb-Allah und eine Verselbstständigung des militärischen Flügels dieser schiitischen Organisation im Libanon, und eine verstärkte Kontrolle aus Teheran. Nach dem offensichtlichen Deal, den der Iran nun mit den britischen Besatzungsmächten hinsichtlich des Süd-Irak (6) und mit anderen US-nahen Regimen der Region wie Ägypten oder Saudi-Arabien getroffen hat, könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass eine Isolierung Syriens und eine Eskalation der Lage im Libanon von Iran - und damit nun auch von der Hizb-Allah - unterstützt wird. Auch hat die Hizb-Allah die gesamte Bin-Laden-Scharade Punkt für Punkt übernommen. Die Darstellung auf der Hizb-Allah Nachrichtenagentur “Al Manar” ist austauschbar mit denen der “westlichen Welt” (8). Die Aufrechterhaltung dieses Schrecken-Fantoms ermöglicht natürlich jede Menge Möglichkeiten unter diesem Schatten und Pseudonym False-Flag-Attentate zu begehen, wie das auf den möglichen Nachfolger Suleimans als Generalstabschef der Armee Libanons am 12. Dezember. Die Ermordung von General Francois al-Hajj (”Hadsch”) durch Sabotagekräfte, die vom Hariri-nahen Innenminister al-Sabaa seit Jahren zumindestens nie aufgehalten wurden, konnte nur im Macht-Vakuum der blockierten Wahl von General Suleiman zum Präsidenten erfolgen. Es gibt zu seiner Wahl keinerlei Alternative - ausser ein Riesen-Massaker. Wer in der libanesischen Opposition jetzt immer noch den Bruchpunkt für eine Machtübernahme im Libanon sucht, der hilft den ganzen Staat zu zerbrechen und nützt denjenigen, die ein zerschlagenes, rauchendes Überbleibsel dann nur zu gern unter ihre Fittiche nehmen wollen. Das völlig eingekreiste Syrien wird das nicht sein. Nächste Woche findet zur weiteren Entwicklung im Libanon ein Kriegsrat arabischer Aussenminister von mit den USA verbündeter Regime in Kairo statt.(9) Man darf gespannt sein. weiterer Artikel: 13.12.07 Libanon: Die Operation Hajj Quellen: (1) http://haaretz.com/hasen/spages/939831.html (2) Reuters (3) http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/692743/index.do (4) http://haaretz.com/hasen/spages/939808.html (5) http://yalibnan.com/site/archives/2007/12/khamenei_appoin.php (6) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/349185/index.do?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do (7) http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=2980890/36cgmm/ (8) http://www.almanar.com.lb/NewsSite/NewsDetails.aspx?id=32193&language=en (9) http://news.xinhuanet.com/english/2007-12/29/content_7339157.htm [Link] [Cache]

PromiPranger: Nicole Kidman ist nicht Schwanger !!

12/30/2007 11:02 PM

Bildquelle:Amazon (Close Up Posters) Quelle: dlisted.com na da wußte der Pottschalk schon warum er so lange mit der Schwangerschafts-Meldung von Frau Kidman haderte....daran soll nämlich nichts wahres dran sein...Ihr Management ließ jetzt verkünden, dass sie keinen Braten in der Röhre trägt und der Pottschalk ist mal mega erleichtert, denn eventuell hätte das ihre geplanten Dreh-Arbeiten in Deutschland erheblich verzögert... Anfang des Jahres soll sie hier nämlich in Köln bzw. Hürth aufschlagen und Pottschalk Paparazzi-Gene sind schon ordentlich am verrückt spielen ;-)... [Link] [Cache]

PromiPranger: Ein Kasten Bier für Magersucht Marey-Kate Olsen

12/30/2007 10:55 PM

dabei fällt der alte Olsen-Troll bei dieser Körpermasse doch schon nach nem halben Bier ins Delirium, falls sie nicht gerade ihren Kreislauf mit den entsprechenden Pülverchen wieder auf Hochtouren gebracht hat....Egal ob Alkohol, Drogen oder sonst was...Gesund sieht das Strich-Weibchen wirklich nicht aus...da sollte der Macker ihr mal lieber ne fette Tiefkühl-Pizza am Büdchen kaufen....aber wie sagte Al Bundy bereits: "Erst das Bier und dann das Weib..." oder so... [Link] [Cache]

LZ-Mailomat: Schreibt Protestmails gegen die fristlose Kündigung von Angelo Lucifero

12/30/2007 10:26 PM

Schickt mit unserem Mailomaten eure Protestmail an ver.di Funktionäre ! Angelo Lucifero, einer der engagiertesten Gewerkschaftsfunktionäre im Osten Deutschlands, Antifaschist und Feinbild der NPD, muss seinen Posten räumen. Der Zutritt zu seinem Büro wurde ihm untersagt und die außerordentliche Kündigung vorbereitet. Angelo Lucifero, der hauptamtliche Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Thüringen wurde am 14.12. von der ver.di Landesbezirksleitung Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen suspendiert. Wie Thomas Voß, Landesbezirksleiter ver.di, bestätigte, werde die „außerordentliche Kündigung gerade vorbereitet.„Mir wurde der Zutritt zu meinem Büro verwehrt und die Schlösser ausgetauscht erklärte Lucifero auf Anfrage. Laut seiner Aussage kommt er somit auch nicht mehr an dringend von ihm benötigte private Unterlagen. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Deutliche Verschlechterung beim Schutz der Privatsphäre in Deutschland

12/30/2007 10:18 PM

Die in London ansässige Bürgerrechtsvereinigung Privacy International hat ihren diesjährigen Bericht zum Stand des Schutzes der Privatsphäre in 47 Staaten vorgelegt. Im Rahmen der Studie schätzen 200 Experten die Länder nach verschiedenen Kriterien vom verfassungsrechtlichen Status des Schutzes der Privatsphäre über den Einsatz von Biometrie bis zu konkreten Überwachungsmaßnahmen ein. War Deutschland 2006 unter den europäischen Staaten beim Schutz der Privatsphäre noch auf Platz eins mit der Klassifizierung “Umfangreiche Schutz- und Sicherungsmaßnahmen vorhanden”, reicht es 2007 nur noch für Platz sieben. Die Einschätzung hat sich um zwei Stufen auf “Schwache Schutzmaßnahmen” verschlechtert. Schlusslicht in der EU ist Großbritannien, das zusammen mit Staaten wie Russland und Singapur in der schlechtesten Kategorie “Überwachungsgesellschaft” gelandet ist. heise.de [Link] [Cache]

Jahresrückblick 2007: nach der VW-Affäre vor der Landtagswahl in Niedersachsen

12/30/2007 09:04 PM

Zeit für einen Rückblick! Der Mobbing-Gegner (so sagen es die Katzenfreunde ) hat sich gemausert! Auch Google-Suchen nach Bundesarbeitsgericht (BAG) führen schon mal zu ihm. Stolz und glücklich machen mich aber auch Dinge wie "Bild war dabei" oder "VW Bewerbung" Für das Jahr 2008 wünsche ich uns allen Links, Klicks und vor allem Autoren und Kommentare. Hier hinkt der Mobbing-Gegner leider noch ein wenig. Kommt aber, davon bin ich überzeugt. Nächste Ziele (die VW-Affäre rund um Peter Hartz wird ein schnelles Ende nehmen!) sind der Wahlkampf Niedersachsen und die Verbreitung der Missetaten meiner alten SPD-Freunde und die Beobachtung der Arbeit von IG Metall, DGB und dem VW-Betriebsrat. Mit den Zahlen bin ich zufrieden. PageRank 5, AlexaWertung und andere Faktoren haben sich eingestellt, und die Erwartungen wurden teils sogar übertroffen. Das Netzwerk rund um den Mobbing-Gegner wächst. Die Anzahl der Freunde ist leider noch größer als die Zahl der Helfer... nun ja. Wir schönen aber keine Zulassungszahlen! Also! Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches Jahr. Mögen wir die Ziele bündeln und eine wirkungsvolle "Gegenöffentlichkeit" etablieren! macdet mobbbing-gegner.de << für mehr Ethik in Deutschland >> [Link] [Cache]

Play rough!: Mehr als 10 Stunden Basketball

12/30/2007 08:57 PM

Gestern gab es in der Max-Schmeling-Halle mehr als 10 Stunden "Basketball pur". Für alle, die nicht dabei waren: Das 4on4-Deutschlandfinale der BERLIN BASKETS brachte zum Jahresende noch ein sportliches Highlight in die Hauptstadt. Mehr als 400 Spieler waren in 70 Teams angetreten und lieferten sich in den einzelnen Division heiße Fights auf den Courts. Daneben gab es noch diverse Fungames und weitere Wettbewerbe (Two-Ball-Contest, Freestyle-Battle und Dunking-Wettbewerb). Und so sieht das in 1:15 Minuten aus: [Link] [Cache]

roperter: Patentrezept für Qualitätsjournalismus

12/30/2007 08:19 PM

Wer sich zum Sprachrohr machen lässt, hat ein leichtes Journalistenleben. Wieso sollte man sich den Alltag zum Stress machen, wenn es so schön sein kann, beliebt zu sein? Klungeln macht alles viel angenehmer. Und Kritik bleibt unbelohnt. Warum eigentlich? Mir ist kürzlich das Patentrezept für mehr Qualitätsjournalismus in den Kopf geschossen. Je länger ich darüber nachdenke, desto begeisterter bin ich. Zeitungshäuser sollten Prämienmodelle schaffen für kritische Berichterstattung. Hier mal gleich die Staffelung: (more…) [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Hier ist Berlin… Ihr Zet De Eff

12/30/2007 07:56 PM

Dieter Thomas Heck repräsentierte die Art von Musik, für ich ich mich bis heute eigentlich nicht so recht erwärmen kann. Deutsche Schlager werden nur noch von Volksmusik übertroffen. Auch mit 54 bin ich in dieser Hinsicht aber auch sowas von intolerant. Gestern feierte das ZDF Hecks Abschied vom aktiven TV-Leben. Professor Schächter, ZDF-Intendant, dankte Heck. 40 Jahre war er dabei. Da ist sogar der Intendant gefordert, was zu sagen. Ihm fiel das merklich schwer. Das lag aber scheinbar weniger an Heck als vielmehr an der ihm (Schächter) wohl eigenen zurückhaltenden oder anders gesagt, etwas -ich sach mal- trocknen Art. Ich habe nur ein kleines Stück angesehen. Nicole sang gerade ein Ständchen, und ich war selbst gerührt, wie einfühlsam sie es vortrug. Ehrlich jetzt. SpOn führte zu ihrem Auftritt aus: Und Nicole ließ ihre Stimme beben wie eine erzürnte Liedermacherin, als sie den 70-Jährigen als ehrlichen Fels in der Brandung des Lügenmeers Fernsehen besang. Klar, eine deutlich abfällige Attitüde war für SpOn unvermeidbar. Unterhaltungssendungen der von Heck modierten Art sind Intellektuellen wohl von jeher ein Dorn im Auge. Tatsache ist jedenfalls, dass mit Heck einer die ZDF-Bühne verlassen hat, an den sich viele dann doch mit Wehmut zurückerinnern werden. Einige von denen wissen das heute vielleicht nicht einmal. Da fällt mir ein, dass die Zeit für Gottschalk und Kerner doch eigentlich auch bald gekommen sein müsste. Oder wird das Verfallsdatum am Ende dann noch nur nach dem Alter bestimmt? [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Wenn wir schon über Koch reden müssen…

12/30/2007 07:32 PM

Dann kann ich uns den neuen Steinmeier auch nicht ersparen! Obwohl — der hält sich ja eigentlich doch meistens zurück mit solchen Forderungen. Aber er steuert vermeintlich traumwandlerisch sicher auf das Kanzleramt zu. Beck überbringt derweil Dieter Thomas Heck seine Abschiedsgeschenke. Vielleicht werden sich nicht viele Verbündete finden - für mich. Ich finde Steinmeiers Forderung nach kräftigen Lohnerhöhungen auch nicht viel weniger abgeschmackt als die üblen Parolen Kochs. Nicht, dass ich nicht jedem eine ordentlich Lohnerhöhung gönnen würde, mir selbst freilich eingeschlossen. Aber diese Art von Beifallheischerei zum Ausklang des alten Jahres stinkt einen doch wirklich gewaltig an. Und außerdem: Passieren wird im Fall Steinmeier ja ohnehin nix. Da ist Koch (leider) eine Pickelnase voraus. [Link] [Cache]

Zappis Welt: Was kostet denn so ein Top-Listen Platz?

12/30/2007 07:28 PM

Ja ne, nix SEO hier. Sondern ein Platz in der in den ersten 35 der Landesliste zur Wahl in Hamburg. Es wird vorraus gesetzt, so Michael Freytag gegenüber dem Hamburg Abendblatt, dass bei der Nominierung unter den ersten 35 eine Wahlspende in Höhe einer Diät, sprich 2326,-Euro, fällig wird.Und auf Bezirks Ebene kostet der Spaß dann eben 293,-Euro, was ebenfalls einer Grunddiät entspricht. Geahnt habe ich das ja schon immer, daß die Kandidaten nicht nach Kompetenz ausgesucht werden. Dass es allerdings so dramatisch ist hätte ich wirklich nicht erwartet. Der Herr Beust zahlt übrigens auch. Auf die Frage wie es denn aussieht wenn einer oder eine von vornherein sagt, dass er/sie nicht zahlen will, sagte der Herr Freytag in bester Mafia Manier: Die Frage stellt sich nicht. Niemand habe das bislang versucht. Ich glaube ich gehe auch in die Hamburger CDU, kauf mir einen Listen Platz und verticker den dann bei Ebay. Da gibt es bestimmt den einen oder anderen Lobbyisten der ein paar Kilo Euro dafür springen lässt. Via Lummaland. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Ein Jubiläums, von dem ich nichts geahnt hatte

12/30/2007 07:19 PM

Eben kommt Post: Hallo Horst Schulte, ganz genau vor sieben Jahren wurde Horst Schulte bei uns angemeldet! :o) In diesem Sinne (und im Namen des ganzen Teams) ALLES GUTE ZUM SPOTLIGHT.DE - GEBURTSTAG! Wir würden uns sehr freuen, noch über viele solcher Geburtstage informieren zu dürfen. Viele Grüße aus Berchtesgaden Ihr/Euer Peter Herzog & Team http://www.spotlight.de Es soll sogar Leute geben, die da schon gebloggt haben. Gab es da eigentlich auch schon Abmahnungen? Vermutlich waren die Damen und Herren Anwälte noch nicht auf diese Einnahmequelle gestoßen. Ich mach mir wieder Gedanken [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Trauermarsch durch Hamburg

12/30/2007 07:11 PM

In Hamburg wird am Montag, den 31.12.2007 um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert. Ein Trauerzug wird einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen. Hintergrund ist ein von CDU, CSU und SPD beschlossenes Gesetz, dem zufolge ab 2008 das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll (Vorratsdatenspeicherung). Treffpunkt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist das Kaufhaus “Saturn”, Eingang Mönckebergstraße, um 13 Uhr. Die Teilnehmer werden über die Mönckebergstraße und Bergstraße bis zum Reesendamm ziehen, um schließlich den Sarg am Rathausplatz abzusetzen. Es wird sich eine Kundgebung anschließen, auf der Dr. Nils Zurawski von der Universität Hamburg, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Dr. Silke Lüder von der Freien Ärzteschaft e.V. zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen werden. Zugleich werden von 11 bis 17 Uhr auf der Reesendammbrücke Infotische der Piratenpartei Hamburg, von Attac und des FoeBuD e.V. bereit stehen, um über die Vorratsdatenspeicherung und die zunehmende staatliche Überwachung zu informieren und Informationsmaterial zu verteilen. Hier weiter: [Link] [Cache]

Bush blockiert 696 Mrd Militäretat: Angst vor Klage wegen Staatsterror

12/30/2007 07:04 PM

Washington: US-Präsident Bush hat den von beiden Kammern des US-Parlamentes Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) genehmigten Militäretat für ein Jahr in Höhe von 696 Milliarden Dollar in letzter Sekunde mit seinem Veto blockiert (1). Während die deutsche Kolonialpresse in der immer noch teilweise unter Besatzungsrecht stehenden Berliner Republik (2) zu dem Fall komplett schweigt, wundert man sich in Österreich (3) und der Schweiz (4) warum die Bush-Regierung das dringend benötigte Geld nun ausschlägt, obwohl das Parlament keinerlei Bedingungen für seine Verwendung gestellt und keinen Termin für einen Rückzug der US-Truppen aus dem Weltkrieg in Irak und Afghanistan gestellt hatte. Nun, der Grund ist ganz einfach. In dem 1300 Seiten langen Gesetzentwurf H.R.1585 hatten Parlamentarier die Sektion Section 1083 eingeschmuggelt, welche die Anwälte der Exekutive im Weissen Haus offensichtlich nicht vorher entdeckt haben. In Sec.1083 wird ausführlich und juristisch abgesichert US-Bürgern (auch US-Soldaten) und deren Angehörigen die Möglichkeit gegeben, andere Staaten und deren Exekutive (Regierungen, Militärs, Geheimdienste, usw) zu verklagen, wenn sie selbst Opfer von “Sabotage an Flugzeugen”, “Folter”, “illegalen Tötungen”, “Geiselnahmen” geworden sind und diese Staaten die jeweiligen Massnahmen durchgeführt, unterstützt oder finanziert haben. (Original Text: NO IMMUNITY- A foreign state shall not be immune from the jurisdiction of courts of the United States or of the States in any case not otherwise covered by this chapter in which money damages are sought against a foreign state for personal injury or death that was caused by an act of torture, extrajudicial killing, aircraft sabotage, hostage taking, or the provision of material support or resources for such an act if such act or provision of material support or resources is engaged in by an official, employee, or agent of such foreign state while acting within the scope of his or her office, employment, or agency.) Dies ergibt natürlich für alle Regierungen dieser Welt und deren bewaffneten, gewohnt grossmäuligem bewaffnetem Hofstaat ganz ungeahnte Konsequenzen. Man stelle sich mal vor, es hätte wirklich V-Männer der deutschen Geheimdienste in der sogenannten Atta-Gruppe in Hamburg gegeben (6). Da bibbern die Schlapphüte, da braucht man keinen Ventilator mehr im Amtsraum. Jeder Angehöriger eines der tausenden Opfer des 11.Septembers könnte die Monarchien in Jordanien oder Saudi-Arabien verklagen - von Israel und dem Mossad (7) mal ganz zu schweigen. Es gibt auch noch andere Fussfesseln für die US-Regierung in H.R.1585. So haben zum Beispiel alle Geheimdienstler und deren Offiziere bis hoch zum Obersten Geheimdienstkoordinator nach spätestens 45 Tagen vor dem Militäraussschuss des Parlamentes anzutanzen, auch wenn dies nur der Repräsentant der Opposition (Minderheitenführer) verlangt. (”not later than 45 days after receiving a written request from the Chair or ranking minority member of the Committee on Armed Services”). Dann wieder gibt es Gruseliges. Zum Beispiel darf nach Inkrafttreten des Gesetzes jede x-beliebige Firma weltweit C-Waffen, also Massenvernichtungswaffen produzieren. Sie muss nur ihren offiziellen Sitz in den USA haben und sagen, dass sie nur wenig davon hat und es “zur Sicherheit” macht. (“private entity incorporated in the United States, small quantities of a toxic chemical or precursor for the development or testing, in the United States, of material that is designed to be used for protective purposes.”) Wie komme ich zum Gesetzentwurf? (Kleiner Recherche-Ratgeber) Zuerst mal, und das ist das Allerwichtigste: Jeder Journalist ist ein Nutte. Gehen Sie einfach mal davon aus. Gehen Sie meinetwegen auch davon aus, dass ich das hier für Geld mache. Glauben Sie erst einmal niemandem, der davon lebt was er erzählt. Erst recht nicht wenn er gut davon leben kann. Ihr Denken und Ihr Fühlen kann Ihnen niemand abnehmen, keine Regierung, keine Partei, kein Staat, kein Volk, keine Zeitung, kein Kollektiv, noch nicht einmal ein Gott. Das müssen Sie schon selber tun. Da mir aufgefallen ist, dass die simpelsten Dinge den Menschen permanent verschwiegen oder einfach nicht erzählt werden, fang ich daher ganz von vorne an: - Firefox benutzen. Oder andere, noch kleinere, unabhängige Browser - links oben im Firefox auf “Bearbeiten” gehen, dann auf “Seite durchsuchen”. Dann öffnet sich links unten ein Schriftfeld, links daneben steht “Suchen:”. Wenn Sie in dieses Feld etwas eingeben, springt ihr Cursor auf den Begriff. Testen Sie es selbst. Das macht Recherche auf umfangreichen Seiten sehr viel einfacher, wenn man bestimmte Begriffe finden will. Gehen auf die Seite http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c110:H.R.1585: dann klicken Sie bei “7 . National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2008 (Enrolled as Agreed to or Passed by Both House and Senate)[H.R.1585.ENR]” (es gibt keine feststehenden Links für die einzelnen Sektionen, diese werden nur zeitweise produziert und auch immer wieder verändert. Daher müssen Sie immer wieder auf der obersten Seite anfangen.) Dort angekommen, öffnen Sie das Suchfeld ihres Browsers und geben “Sec.1083″ ein. Passiert nix. Warum? Sie haben eine Leerstelle ausgelassen. Sie müssten eingeben “Sec. 1083″, oder am Besten nur die Zahl der Sektion: “1083″. Klicken Sie nun auf diese Sektion. Dann geben Sie eine oben dokumentierte Original-Textpassage ein, z.B.:”NO IMMUNITY”. Kein Leerzeichen dazu, ganz original. So kommen Sie dann zu der benannten Stelle. Wer jetzt lacht und denkt, “hööhh, der macht Zeitung für Doofe”, dem sei gesagt, dass ich mir bis vor 4 Jahren keinen Computer leisten und nicht mal einen Ordner aufmachen konnte. Der Unterschied zwischen nix und ein bisschen ist eben der grösste im Universum und doofes Gequatsche macht ihn nicht aus. Und glauben Sie bloss nicht, dass sie vom Staat oder Kapital irgendwas zu erwarten haben ausser Tritte. Verlassen Sie sich auf Ihren gesunden Menschenverstand und auf echte Freunde, die gibt es, wenn auch selten, aber wenn man sie gefunden hat sollte man ihnen zuhören. Nicht alles glauben - zuhören. Und lassen Sie sich Ihren Gesellschaftsvertrag nicht abschwatzen. Sie sind Hans im Glück mit dem Goldklumpen Grundgesetz in der Hand, und da kommen die miesen, kleinen Geier angeschleimt und wollen Ihnen dafür einen Pferdeapfel andrehen. Und wenn Sie dann sagen “Nein” (was heutzutage nur noch die Wenigsten und Tapfersten zu sagen im Stande sind) heisst es durch knirschende Zähne, “Na gut, einen Silberling“. Und wenn Sie dann wieder sagen, “NEIN“, heisst es mit rotem Kopp, “NA GUT, DREISSIG!!” und wenn Sie dann wieder sagen, “NEIN.” wird es heissen, “HER DAMIT, DU SAPIENS, UND BIST DU NICHT WILLIG SO BRAUCH ICH TERROR!!“. Und dann, dann hauen Sie der Sau einfach eins auf die Fresse. Nein, noch besser. Sagen Sie einfach:”Geh doch in die Regierung, höhö..”. So läuft das. Nur so. Schönes Sylvester wünsche ich. weitere Artikel: 15.12.07 Schäuble verweigert Herausgabe der RAF-Akten zum Buback-Mord 08.12.07 Iran-Bericht ein Jahr alt: US-Öffentlichkeit entsetzt über Lügner Bush 29.10.07 Buback-Sohn: Verfassungschutz an RAF-Morden beteiligt 16.04.07 Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:”kalter Staatsstreich” Quellen: (1) http://www.nytimes.com/2007/12/29/washington/29bush.html?em&ex=1199077200&en=76827bf3c9613f93&ei=5087%0A (2) http://bundesrecht.juris.de/besatzrberg/ (3) http://derstandard.at/?id=3162932 (4) http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=249D9803-1422-0CEF-703894EBEAB21602 (5) http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c110:H.R.1585: (6) http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=466&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5 (7) http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=1331&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=12 [Link] [Cache]

Elo-Forum Deutschland: Wie in Deutschland der Akademiker-Nachwuchs klein gehalten wird

12/30/2007 06:53 PM

(oder: Es geht um Geld, nicht um Bildung) Von Dipl.-Inf. (FH) Mario Pehle www.errorinitus.de Im Zuge des Bologna-Prozesses waren und sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bestrebt, eine einfache Vergleichbarkeit im Hochschulwesen zwischen den Staaten zu etablieren. Dazu wurden und werden in Deutschland die Studiengänge sukzessiv auf die Studienabschlüsse Bachelor und Master umgestellt. Ein Absolvent, der als Abschluss ein Diplom erarbeitet hat, befindet sich mit diesem etwa in der Mitte von Bachelor und Master. Um die Wertigkeit dieses Diploms in anderen EU-Staaten ermitteln zu können, ist ein höherer Aufwand zu tätigen, als nach der Vereinheitlichung. Das Risiko, dass ein Absolvent dabei trägt, eher in Richtung Bachelor herabgestuft zu werden, kann nicht einfach unterschlagen werden. Diesem Sachverhalt ist sich wahrscheinlich jeder Diplom-Student bewusst. Und darum bietet beispielsweise die Technische Fachhochschule Berlin vor allem seinen Diplom-Absolventen an, den Abschluss durch ein Aufbaustudium zum Master aufzuwerten – das Ganze innerhalb zweier Semester. Somit kommt eine Regelstudienzeit von 8+2 Semestern zusammen, in der zwei Abschlussarbeiten und zwei an die Abschlussarbeiten angeschlossene mündliche Prüfungen absolviert wurden. [Link] [Cache]

rotglut.org: Fragwürdige Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften/Polizei und ProMedia GmbH

12/30/2007 06:18 PM

Offenkundige rechtsstaatliche Defizite: Einbeziehung von ProMedia GmbH erscheint klar rechtwidrig Auf YouTube.com gibt es einen Bericht des Magazins "Prompt" zu sehen, in welchem gezeigt wird wie ein Mitarbeiter der Firma "ProMedia GmbH" des Hamburger Anwaltes Clemens Rasch an Hausdurchsuchungen bei "Filesharern" teilnimmt. Fragwür ... [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Neue Version von "Diner for One"

12/30/2007 06:01 PM

Die Dame wird einfach nicht älter (die erste Ausstrahlung erfolgte am 08. Juli 1963!). Jetzt hat das Fernsehen ein Einsehen. Das Nachkolorieren und Synchronisieren hat offenbar auch nicht soviel gebracht :-). Jetzt gibt’s die neue Version unter dem Titel: “Dinner vor Wan(ne)”. Näheres dazu gibt es hier und im Pottblog. [Link] [Cache]

Glasdemokratie: Wer einmal lügt, dem …

12/30/2007 06:00 PM

glaubt man nicht! Unsere Zypresse hat ja schon mal ihr Volk belogen, oder sagen wir mal, ihm etwas vorenthalten. Jetzt versucht Sie es ein zweites mal. Unter der Überschrift "Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke" versucht sie jetzt, die Vorratsdatenspeicherung als reines rechtsstaatliches Mittel reinzuwaschen. Die erfassten Daten sollen nur von Polizei ...[Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Wir sollten uns nicht vormachen, dass Glück sich als Sozialleistung organisieren lässt.

12/30/2007 05:18 PM

Ist das nicht ein wahrhaft kluger Satz? Der Bundespräsident hat ihn in einem Interview mit der FAZ gesagt. Für mich beweist das einmal mehr, wie wenig Politiker doch von dem begriffen haben, was ihre Bürgerinnen und Bürger wirklich beschäftigt. Er schreibt der deutschen Bevölkerung einerseits ein hohes Maß an Klugheit zu und auf der anderen Seite kommt er mit Sätzen wie denen heraus, die ich als Titel für diesen Beitrag gewählt habe. Das passt nicht zusammen, Herr Bundespräsident. «Mehr Sorgen bereitet mir die zunehmende Verunsicherung der Mittelschicht.» Ich denke, mit diesem Satz trifft er den Kern dessen, was viele Menschen in unserem Land sehr beschäftigt — mich auf jeden Fall. Ich stelle nicht die Marktwirtschaft in Frage, wohl aber ihre Ausprägungen, die mehr und mehr in Richtung eines wahrhaftig ungezügelten Kapitalismus gehen. Da sagt Horst Köhler etwas in meinen Augen ganz Wichtiges: Ungleichheit gehört zur Freiheit, zur menschlichen Natur und zu jeder offenen Gesellschaft. Sie ist eine dynamische Kraft. Die Frage ist: Wie viel Ungleichheit stärkt die schöpferischen Kräfte, und ab wann gefährdet Ungleichheit den Zusammenhalt zu Lasten aller? Meine Meinung ist: Die Gesellschaft wird nicht durch Nivellierung der Einkommen, sondern durch Chancengerechtigkeit zusammengehalten. Ist es aber nicht zunehmend so, dass wir von einer Chancengleichheit in unserer Gesellschaft eigentlich nicht mehr reden können? Köhler spricht im Interview von ungleichen Bildungsvoraussetzungen. Das ist ein wichtiger Punkt. Aber wie verhält es sich mit unseren aktuellen Arbeitsverhältnissen? Wollen Menschen unsichere Jobs? Wollen Menschen Arbeit, die immer weniger wertgeschätzt wird und bei der sie dem Gefühl ausgeliefert sind, in ihrer Position beliebig austauschbar zu sein? Solche Faktoren fallen zusammen mit den Diskussionen um die Nettolohnentwicklung und von mir aus auch mit der um die Manager-Gehälter. Aber das gehört nicht zum Kern der Sache. Der Kern der Sache ist vielmehr das, was heute, aus Gründen, die ich nicht verstehen kann, kaum mehr benannt wird: Menschen brauchen Anerkennung. Nur ein Teil hiervon spiegelt sich in irgendwelchen Stundenlöhnen oder Gehältern wider. Der andere Teil ist der sehr viel Bedeutendere. Vielleicht ist das naiv und vielleicht teilen auch viele meine Meinung ganz und gar nicht. Die Tatsache, dass es Löhne gibt, von denen Menschen sich und ihre Familien kaum mehr unterhalten können, ist schon schlimm. Dass sie aber zum Sozialamt müssen, um mit dessen Hilfe “aufzustocken”, das ist entwürdigend und das ist am Ende vielleicht schlimmer, als mit dem Bewusstsein zu leben, für die eigene Arbeit einen zu kleinen Lohn zu erhalten. Nimmt man auf solche Befindlichkeiten keine Rücksicht, so glaube ich, dass eine Gesellschaft wirklich Schaden nimmt. [via] [Link] [Cache]

Elo-Forum Deutschland: Wie in Deutschland der Akademiker-Nachwuchs klein gehalten wird

12/30/2007 05:16 PM

(oder: Es geht um Geld, nicht um Bildung) Von Dipl.-Inf. (FH) Mario Pehle www.errorinitus.de Im Zuge des Bologna-Prozesses waren und sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bestrebt, eine einfache Vergleichbarkeit im Hochschulwesen zwischen den Staaten zu etablieren. Dazu wurden und werden in Deutschland die Studiengänge sukzessiv auf die Studienabschlüsse Bachelor und Master umgestellt. Ein Absolvent, der als Abschluss ein Diplom erarbeitet hat, befindet sich mit diesem etwa in der Mitte von Bachelor und Master. Um die Wertigkeit dieses Diploms in anderen EU-Staaten ermitteln zu können, ist ein höherer Aufwand zu tätigen, als nach der Vereinheitlichung. Das Risiko, dass ein Absolvent dabei trägt, eher in Richtung Bachelor herabgestuft zu werden, kann nicht einfach unterschlagen werden. Diesem Sachverhalt ist sich wahrscheinlich jeder Diplom-Student bewusst. Und darum bietet beispielsweise die Technische Fachhochschule Berlin vor allem seinen Diplom-Absolventen an, den Abschluss durch ein Aufbaustudium zum Master aufzuwerten – das Ganze innerhalb zweier Semester. Somit kommt eine Regelstudienzeit von 8+2 Semestern zusammen, in der zwei Abschlussarbeiten und zwei an die Abschlussarbeiten angeschlossene mündliche Prüfungen absolviert wurden. [Link] [Cache]

Querdenkerforum: Erpressung mit "latenten Druckmitteln"

12/30/2007 05:07 PM

Im Artikel 24C3: Aus dem Tagebuch eines Spions wird über den Einsatz "latenter Druckmittel" berichtet: "Klar geworden ist Machon auch, dass Geheimdienste und Politiker aus Angst vor den Spionen an einem Strang ziehen. MI5 führe etwa über jeden Labour-Abgeordneten eine Akte, was immer als latentes Druckmittel gegen die Betroffenen diene." Gab/Gibt es "latente Druckmittel" etwa auch bei uns? Spontan fallen mir auf diese Frage drei Antworten ein: 1. Die "lukrativen" Sünden im "Mittelalter": Die katholische Kirche erklärt "alles, was Spaß macht", zur "Sünde", die notfalls mit dem "Fegefeuer" bestraft wird - es sei denn der "Delinquent" könnte sich entschließen, natürlich "ganz ohne jeglichen Druck", sozusagen "freiwillig", eine "milde Gabe" an die "Mutter Kirche" zu entrichten. 2. Steuersünden in Deutschland Der Gesetzgeber denkt sich absurde Steuergesetze aus. Diese sind teilweise so (pardon) schwachsinnig (!), dass sie nicht einmal mehr von Steuerberatern und von den Beamten in den Finanzämtern verstanden werden. Zum "Ausgleich" werden zwei Drittel der "Weltliteratur" über Steuerrecht in Deutschland produziert und angewandt. Sollte jemand "auffällig" werden, braucht man "nur mal schnell die Steuerfahndung vorbeischicken" und schon hat man wieder einen "Unbequemen" mehr "aus dem Weg geschafft". 3. Die "Abmahnanwälte": Der Gesetzgeber denkt sich absurde Vorschriften für das Angebot von Waren und Dienstleistungen über das Internet aus. Anschließend veröffentlicht das Bundesministerium der Justiz die passenden Muster-Widerrufsbelehrungen [http://www.shopbetreiber-blog.de/2007/11/16/neue-muster-widerrufsbelehrung-soll-4-din-a4-seiten-lang-werden/]. Diese werden "flächendeckend" von gutgläubigen Bürgern eingesetzt. Anschließend werden sie den "Aasgeiern des Internetzeitalters" [Stichwort: rechtsmissbräuchliche Abmahnungen durch Rechtsanwälte und "Abmahnvereine"] "zum Fraß vorgeworfen". Wenn das Ganze nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Quelle: Erpressung mit latenten Druckmitteln[Link] [Cache]

Querdenkerforum: Überwachungsstaat - Wacht auf!

12/30/2007 04:35 PM

Unter Überwachungsstaat - Wacht auf! wird in der XING-Gruppe Querdenkerforum über einen Artikel von Thorsten Boiger aus eigentümlich frei zum Thema Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Hier der Artikel: Überwachungsstaat: Wacht auf! Die Vorratsdatenspeicherung sorgt für höchst unterschiedliche Reaktionen von Thorsten Boiger Eigentlich lässt mich die Vorratsdatenspeicherung völlig kalt und ruft höchstens ein wenig überraschtes Schulterzucken hervor. Sicher, ein weiterer Beitrag zum Überwachungsstaat ist sie schon. Aber eben nur ein kleiner Baustein in einem Haus, das sowieso schon steht. Was also an dieser Stelle schreiben über das Gesetz, das zukünftig die Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten verpflichtet, Verbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern und vorrätig zu halten, damit der Staat sie zur Strafverfolgung und – natürlich – zur Terrorismusbekämpfung nutzen kann? Nun, schreibe ich vielleicht lieber darüber, warum dieses Thema für mich so uninteressant ist, während gleichzeitig 15.000 Menschen in Berlin gegen das neue Gesetz auf die Straße gehen, sich bereits 13.000 Bürger für eine Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht haben registrieren lassen, die Bundestags-Opposition geschlossen gegen das Gesetz stimmt und es selbst in den Reihen der Regierung einige Abweichler gibt – namentlich sei genannt Peter Gauweiler, der nach seinem konsequenten Nein zum Krieg einmal mehr das Libertäre im Konservatismus heraushebt. Es ist die Geschichte vom Leben in zwei verschiedenen Welten. Für mich, und ich glaube für viele Libertäre, ist das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung" nicht überraschend. „Wir" erwarten vom Staat einfach nichts anderes, als dass er die totale Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung seiner Bürger anstrebt. Diejenigen, die sich jetzt gegen dieses Gesetz stemmen, mit aller Kraft dagegen stemmen, wirken dagegen erschrocken über das, was der Staat nun vorhat. Sie glauben an das Märchen von der freiheitlichen Rechtsordnung, vom demokratischen Staat, der für seine Bürger da ist und sie beschützt. Deswegen sprechen sie von „Verfassungsbruch". Ihr Staat verstößt gegen die Gebote aus seiner eigenen heiligen Schrift! Da werden rasch die Hohepriester in Karlsruhe angerufen, auf dass sie den „Geist des Gesetzes" beschwören und er die Frevler strafen möge. Nun, ich glaube, schon meine Formulierung macht deutlich, dass ich diese Hoffnung nicht ernst nehme. Ja, dieses Gesetz ist wohl „verfassungswidrig", weil es schwer mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang zu bringen sein dürfte, Millionen und Milliarden von persönlichen Daten zu speichern, nur um damit 381 Straftaten aufzuklären. So viele nämlich konnten laut BKA wegen eben solcher fehlenden Daten nicht aufgeklärt werden – 381 von insgesamt 2.800.000 nicht aufgeklärten Straftaten…. Als Jurastudent könnte ich folglich schreiben: „Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, weil sie zulässig und begründet ist". Haha! In Wirklichkeit hat diese Klage nur dann Erfolg, wenn die staatlichen Rechtssprecher es grade für sinnvoller erachten, die Illusion vom Rechtsstaat durch ein entsprechendes Urteil zu stärken. Andernfalls werden sie sich schon eine Begründung zusammensuchen, warum dieses Gesetz verfassungskonform ist. Und europarechtskonform ist es sowieso. Die staatlichen Gesetze sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt werden. Insofern ist es auch um das Fernmeldegeheimnis, dessen Ableben dieser Tage betrauert wird, nicht schade – es war nur ein Versprechen des Herrschaftsapparates. Der Herr hat's gegeben, der Herr hat's genommen. Für diejenigen, die jetzt um ihre Grundrechte kämpfen, ist es das Erwachen aus einem Traum. Oder vielleicht richtiger: Der Kampf dafür, dass dieser Traum noch weitergehen möge. „Verweile noch, du bist so schön!" rufen sie der Illusion vom demokratischen Rechtsstaat zu und klammern sich an ihre Vorstellung, sie seien der Souverän in diesem Staat und hätten „Bürgerrechte". Leider bleiben sie damit immer noch in der Illusion verhaftet, wollen das eine Papierrecht mit dem anderen, den einen staatlichen Befehl mit dem anderen bekämpfen. Libertäre registrieren nur eine weitere Drehung der Misesschen Interventionsspirale und setzen einen „ich hab's euch ja gesagt"-Blick auf. Es kommt so, weil es so kommen muss: Jede Staatsordnung endet nun mal zwangsläufig im Totalitarismus, das ist so, da kann man halt nichts machen… Was nun ist die Moral von der Geschicht'? Dass die Vorratsdatenspeicherung gefährlich ist? Bedarf keiner weiteren Feststellung. Dass sie missbraucht werden kann und missbraucht werden wird? Ist auch abzusehen. Nun, vielleicht, dass sich beide Seiten gegenseitig ein „Wacht auf!" zurufen sollten. Die „professionellen Staatsfeinde" sollten erwachen aus ihrer resignierenden Hinnahme gradueller Freiheitsbeschränkungen und ihrem Glauben an den vorherbestimmten Weg in den Totalitarismus. Freiheit ist nie selbstverständlich. Um sie wird gekämpft werden müssen, solange es Menschen gibt. Sicher, das Geplänkel um die Vorratsdatenspeicherung wird im Krieg um die Freiheit nicht entscheidend sein. Aber besser wär es allemal, wenn der Staat diese Schlacht verliert. Und die enttäuschten Staatsgläubigen? Denen bleibt zu empfehlen, sich vom Trugbild, das der Staat von sich selbst inszeniert, zu verabschieden, den Traum zu beenden, aus dieser billigen Schmierenkomödie einfach aufstehen zu können. Nicht das Gesetz gibt uns Freiheit. Und entsprechend sollte niemand, der um die Freiheit kämpfen will, um das Gesetz kämpfen. Freiheit haben wir nur, wenn wir sie uns nehmen. Wacht auf! Quelle: Überwachungsstaat - Wacht auf! Sie sind herzlich eingeladen, sich in der Xing-Gruppe Querdenkerforum oder hier an der Diskussion zu beteiligen.[Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Broder, Kassandra des Abendlandes

12/30/2007 04:30 PM

Während andere sich noch darüber im Unklaren sind, wer hinter dem Attentat auf Benazir Bhutto steht, weiß Herr Broder wieder mal echt Bescheid. Er schrieb schon gestern bei SpOn: Dass die islamischen Fundamentalisten, die nicht nur Frau Bhutto ermordet, sondern auch Tausende ihrer Landsleute vom Leben zum Tode befördert haben, nur noch eine Armlänge von der Verfügungsgewalt über Atomwaffen entfernt sind, bereitet den Kommentatoren nur leichte Kopfschmerzen. Broder macht sich einen Kopf über die Folgen des Attentates für die Region und die Welt. Er scheint davon auszugehen, dass sich ohne seine mahnenden Worte die rechte Haltung zu den Risiken, die sich nun stark vergrößert haben, nicht entwickeln wird. Etwas Neues lese ich in seinem Bericht allerdings nicht. Die dort beschriebenen Gefahren sind nicht zuletzt durch die amerikanische Politik befeuert worden. Dies verschweigt Broder natürlich und ergeht sich stattdessen in bekannt islamophoben Wahrheiten, mit denen er uns ja fortwährend traktiert. Broder hat in letzter Zeit so viele schöne Preise eingeheimst. Viele lesen seine Essays. Nicht zuletzt, um sich daran aufzugeilen und Gesprächsstoff für die nächste Diskussion über Islamismus zu gewinnen. Aber so richtig glauben will ihm keiner. Ein trauriges Schicksal für einen Mann mit diesem Selbstverständnis. [Link] [Cache]

Freeman: 2007 war das Jahr der globalen Abkühlung

12/30/2007 04:02 PM

Genau das Gegenteil von dem was die Umweltextremisten uns erzählen passiert wirklich. Wir erleben keine globale Erwärmung, sondern eine weltweite Abkühlung. Al Gore sagt, unser Planet ist durch die Klimaerwärmung in höchster Gefahr und die Politiker, Umweltschützer, Grünen und Linken plappern diese Propaganda nach und die Medien verbreiten eine Panik nach der anderen. Nur, wie kann das sein, wenn die ganze Welt eine tiefe Rekordtemperatur nach der anderen erlebt? Im Jahre 2007 sind hunderte Menschen durch das Wetter gestorben, aber nicht wegen der Erwärmung, sondern sie sind erfroren. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts sind die weltweiten Temperaturen nur um 0.7 Grad Celsius gestiegen. Ist das alles? Das soll die globale Erwärmung sein, wegen der die Planetenretter so eine Panik machen? Dieser leichte Anstieg über mehr als ein Jahrhundert ist nichts ungewöhnliches und liegt in der normalen Bandbreite der natürlichen Fluktuation. Das CO2 in der Atmosphäre steigt kontinuierlich an, aber die Durchschnittstemperaturen auf unserem Planeten haben sich in den letzten 9 Jahren nicht erhöht. Dies widerspricht völlig der Vorhersage einer stetig steigenden Erwärmung. Die Klimahysteriker warnen uns vor gigantischen Stürmen, dabei war das Jahr 2007 einer der ruhigsten was Hurrikane betrifft seit 1966 und in den letzten zwei Jahren ist kein einziger Hurrikan in den USA an Land gekommen. Der Meerespiegel hat sich auch nicht erhöht und überhaupt, was die Weltuntergangspropheten des Klimas voraussagen passiert gar nicht, im Gegenteil, es wir immer kälter. Südamerika erlebte den kältesten Winter seit hundert Jahren. In Buenos Aires ist zum ersten mal seit 1918 Schnee gefallen. Dutzende Obdachlose sind an Unterkühlung gestorben. In Peru sind 200 Menschen durch die Kälte zu Tode gekommen und tausende litten unter Erkältungskrankheiten. Die Ernte wurde vernichtet, die Tiere auf den Weiden kamen um und die peruanische Regierung musste einen Notstand ausrufen. Unerwartete Kälte fegte durch die ganze südliche Hemisphäre in ihrem Winter vor einigen Monaten (unserem Sommer). Südafrika hatte den ersten Schnee seit 26 Jahren. Australien erlebt den kältesten Juni seit 1950. Im tropischen Nordosten Australiens, in der Stadt Townsville, wurde die längste Kaltperiode seit 1940 verzeichnet. In Neuseeland war das Wetter im Oktober so kalt, ein Grossteil der Weinernte wurde beschädigt. Im letzten Januar sind in Kalifornien Landwirtschaftsprodukte im Wert von $1.42 Milliarden durch eine lange Kälteperiode zerstört worden. Tausende Landarbeiter hatten keine Arbeit. In den Supermärkten stiegen die Preise für Gemüse und Früchte in noch nie gesehene Höhen. Durch diese Kältewelle verlangte der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger von Präsident Bush die Ausrufung eines Notstandes um Hilfe für die Landwirtschaft zu bekommen. Einige Monate vorher, hatte aber Schwarzenegger den California Global Warming Solutions Act of 2006, das Gesetz zur Abkühlung des Klimas, enthusiastisch durchgepaukt und ähnliche Massnahmen werden im Senat für die ganze USA angestrebt. Und in Europa überschlagen sich die Politiker ebenfalls mit neuen Gesetzen zur CO2-Reduktion. Was für eine Verschlimmbesserung und Ironie! Im April hat die Kälte 95% der ganze Pfirsichernte in South Carolina zerstört und 90% der Apfelernte North Carolina. Der 8. April 2007 war der kälteste Tag dort mit -6.1 °C der je in der Geschichte verzeichnet wurde und brach den Rekord von 1923. Am 8. Juni verzeichnete die Stadt Denver Colorado die tiefste Temperatur überhaupt für einen Sommer mit -0.5 °C, deren Klimaaufzeichnung bis zum Jahre 1872 zurückgeht. Genau das gleiche durchläuft die Nordhemisphäre diesen Winter. Am 7. Dezember 2007 erlebte die Stadt St. Cloud in Minnesota die tiefen Rekordtemperaturen von sagenhaften -26 °C. Ähnliche negative Rekorde wurden in Pennsylvania und Ohio verzeichnet. In Meacham Oregon fiel die Temperatur am 24. November auf -11 °C, die tiefsten seit 1952. Die US-Bundesstaaten Oklahoma, Kansas und Missouri haben gerade einen zerstörerischen Eissturm erlebt, bei dem mindestens 36 Menschen getötet wurden und Millionen für Wochen ohne Strom im Dunkeln und in der Kälte in ihren Häusern sitzen mussten. Die Bevölkerung auf sich alleine gestellt, belagerten die Baumärkte und kaufte Stromgeneratoren die mit Benzin laufen und nicht Sonnenkollektoren. Niemand interessierte die „armen" Eisbären, Pinguine und Walrosse, denn wenn man sich einen abfriert und wieder in der Steinzeit lebt, dann ist das Verbrennen von Öl offensichtlich doch nicht so schlimm. Die Menschen wurden schmerzhaft daran erinnert was eigentlich logisch ist, kalte Temperaturen sind schlecht für das Wohlergehen und warme sind sehr gut. Ein warmes Klima hat in der Menschheitsgeschichte immer für eine Blüte und Wohlstand gesorgt und ein kaltes für Hungersnöte, Massensterben und einen Rückgang der Kultur. Extremes kaltes Wetter passiert auf der ganzen Welt. Am 4. Dezember war die Temperatur in Seoul Südkorea auf -5 °C und die kanadische Regierung hat gewarnt, dieser Winter wäre voraussichtlich der kälteste seit 15 Jahren. Auch in Europa haben wir den härtesten Wintereinbruch seit langem erlebt. Der ganze Mittelmeerraum verzeichnete Schnee, Eis und tiefste Temperaturen, von Spanien über Italien bis nach Griechenland im Dezember und wir spüren die Kälte schon den ganzen Monat in Mitteleuropa mit ständigen Temperaturen unter Null. Jetzt, wenn ihr glaubt, diese unbestreitbaren Fakten über eine globale Abkühlung würden die Gläubigen an ihrer Religion „der vom Menschen gemachten Klimaerwärmung" zweifeln lassen, dann seit ihr schief gewickelt. Nichts kann diese Fanatiker von ihren Irrglauben abringen, der auf Pseudowissenschaften, Leugnung der natürlichen Vorgänge und einer gigantischen Lüge beruht. Die Greenpeace Leute sagen zu diesen Tatsachen: „ Die globale Erwärmung kann auch ein kälteres, trockneres oder nasseres Wetter bedeuten." In anderen Worten, jeder Wettervorgang ist der „Beweis" für eine Klimaerwärmung. Auf so einen Schwachsinn muss man erstmal kommen. Ja sie lügen uns ständig was vor, wie mit den Eisbären. Es zeigt, alle die immer noch an die globale Klimaerwärmung glauben, und speziell dass diese vom Menschen gemacht wird, schweben in einer irrealen Welt, sind Leugner der Realität, sie biegen sich die Fakten zurecht wie sie es brauchen, ignorieren die natürlichen Klimaschwankungen die es immer gibt, wollen nicht Wahr haben, dass die Sonne der Hauptmotor des Klimas auf diesem Planeten ist und wir Menschen nur einen winzigen Einfluss darauf haben. Die Behauptung über eine vom Menschen gemachte Klimaerwärmung hat sich völlig von der Wissenschaft und von den unbestreitbaren Fakten entfernt und bewegt sich in einer Sphäre des religiösen Glaubens. Sie sind radikale Fanatiker geworden, völlig verblendet, denen man die Wahrheit ins Gesicht schlagen kann, aber sie wollen es einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Inbrünstig verteidigen sie ihren Hokuspokus gegen jede Vernunft, da können hunderte Professoren, Wissenschaftler und Klimaexperten sagen: „ Das Klima ändert sich ständig, mal wird es wärmer, mal kühler, es ist ein natürlicher Vorgang." Dr. William Gray, einer der führenden Meteorologen der Welt sagt, Leute die behaupten CO2 würde das Klima erwärmen "...verstehen nicht wie die Atmosphäre funktioniert" und es wäre Gehirnwäsche. Es ist bewiesen, das CO2 in der Atmosphäre hat nichts mit dem Klima zu tun, da gibt es keinen Zusammenhang und es ist kein schädlicher Klimakiller wie uns eingeredet wird. Und die Behauptung, das Klima wird durch das CO2 vom Menschen erwärmt, ist ein gigantischer Betrug, da stecken ganz andere Interessen dahinter! Und wenn die Hohenpriester der Klimaerwärmung ihre verrückten Pläne zu einer CO2-Reduzierung, die einen massiven Gesellschaftsumbau bedeuten, verwirklichen, dann werden sie die Menschheit ins Unglück stürzen und genau das Gegenteil erreichen was die Umweltschützer eigentlich im Sinn haben. Wie Jean Ziegler gesagt hat: "Biobenzin ist ein Verbrechen gegen die Menschheit!" Oh Gott, bitte rette uns von den Gutmenschen, denn sie sind das grösste Übel dieser Welt! Sie glauben subjektiv ihre Taten sind gut, dabei richten sie objektiv den grössten Schaden an. Siehe neuste Kältenachrichten: Es schneit auf Hawaii 90 Menschen durch Frost in Indien getötet Schnee und Eis in Florida Erstmals seit 100 Jahren Schnee in Bagdad [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: 79% für Kochs Wahrheiten über kriminelle Ausländer

12/30/2007 03:44 PM

Abstimmung bei “Welt.de” Hardcopy Koch hat, wie die überwiegende Mehrheit (der “Welt”-Leser) weiß, einfach nur Recht! Und nicht nur das: Seine Unsäglichkeiten werden ihm die Wählerstimmen bescheren, die er so dringend benötigt. Gibt es überhaupt eine bessere Legitimation für Kochs rechtzeitigem Vorstoß gegen die kriminellen Ausländer in unserem Land? Interessant finde ich übrigens, dass der Hintergrund für Steinmeiers Ausspruch vom “brutalstmöglichen Populismus” in den Medien keinem mehr ein Hinweis wert zu sein scheint. Doch, dankenswerterweise hat der Stern es getan. Und von Leuten wie Herrn Koch wollen wir uns in neue Dimensionen der Kriminalitätsbekämpfung führen lassen!? Da lasse ich mich lieber weiter als Gutmensch beschimpfen. Aber — ich bin bald auch soweit, dass ich mit der Schönrederei aufhören werde. Ich schwöre! [Link] [Cache]

HU-Marburg: Norwegen als Vorbild?

12/30/2007 03:30 PM

Nur die Preise, Vorstandsgehälter und Diäten steigen in Deutschland - HU-Ortsverband Marburg. In Deutschland geht scheinbar nichts voran - schon gar nicht in Richtung Geschlechter-Gerechtigkeit. In Norwegen gehen die frauenpolitischen Uhren anders. [Link] [Cache]

Mörder von Benazir Bhutto: Wohl eher "James Bond" als Al-Kaida

12/30/2007 03:03 PM

Sieht so ein "Gotteskrieger" aus? Ok, man kann sich zur Tarnung ja allerhand einfallen lassen, dieser Sunnyboy aber, der auf diesem Bild mit der Pistole auf Bhutto zielt, sieht so aus als wäre er dem westlichen Lebensstil nicht sonderlich abgeneigt. Typische Szene aus einem Agenten-Film könnte man meinen. Leider zeigt es die traurige Wahrheit, wie mit diesem Anschlag ein Land ins Chaos gestürzt wird. Ob der Mörder aus dem Ausland kam oder einer von Musharrafs Elite-Killern ist lässt sich derzeit nicht sagen. Dass der Mord dagegen niemals aufgeklärt werden wird, wie viele Medien bereits jetzt spekulieren, ist doch ein wenig vorschnell. Bush dürfte jedenfalls die Gunst der Stunde nutzen und im Januar ein kleineres Armee-Kontingent nach Pakistan schicken, was bisher von Musharraf strikt abgelehnt wurde. Dies wird wiederum nicht ohne Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl bleiben. Die Demokraten hatten bereits vor der Ermordung Bhuttos ähnliche Vorstellungen, wie erst jetzt bekannt wurde: The United States should redeploy troops from Iraq, allowing the military to focus on terrorist threats in Pakistan and Afghanistan, New York Rep. Kirsten Gillibrand said Saturday.(Fox News) Dass die derzeitigen Unruhen bald wieder abflauen werden ist abzusehen. Dann sind alle zufriedengestellt: Al-Kaida und Musharraf haben eine Erzfeindin weniger, die US-Regierung kann ihrer Bevölkerung vorgaukeln, mit Hilfe der Boys im Lande wird es zu keinem Atomwaffen-Vagabundismus kommen. Auf der Strecke geblieben ist eine Frau, die ihr Leben für die Demokratie in Pakistan hergab. Aktuelle News: Bushs Musharraf-Strategie bricht zusammen (Spiegel Online, 30.12.2007) Pakistan's Hand Of Death (New York Post, 30.12.2007) Analysis: Pakistan can survive latest chaos (Manila Times, 30.12.2007) 'Take US Iraq troops to Pakistan' (presstv.ir, 30.12.2007) Hillary: Pakistan troops might have killed Bhutto (newsday.com, 30.12.2007) U.S. Troops to Head to Pakistan (Washington Post, 26.12.2007) Bhuttos 19-jähriger Sohn ist neuer PPP-Chef (nachrichten.at, 30.12.2007) Geisterstadt Karatschi "Und schon geht das Gemetzel los" (Spiegel Online, 30.12.2007) [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Die Wahrheit und was wirklich passierte

12/30/2007 02:44 PM

Vor ein paar Monaten wurde im Parteibuch ein Artikel mit Titel “Einstürzende Weltbilder” veröffentlicht. Auf der diesjährigen Fete des Chaos Computer Clubs 24C3 haben Frank Rieger und Ron einen Vortrag mit Titel “Die Wahrheit und was wirklich passierte” gehalten, der zum Thema einstürzender Weltbilder recht gut passt. Über diesen Vortrag wurde auf Indymedia von “immer noch nicht akkreditiert” ein netter Bericht veröffentlicht. Da interessante Artikel bei Indymedia in jüngster Zeit öfter mal verschwinden, veröffentlicht Mein Parteibuch im nachfolgenden eine Kopie des Artikels: Die Wahrheit und was wirklich passierte Auf dem 24C3 erläuterten heute Frank Rieger und Ron, dass jede Geschichte vier Seiten habe: Deine Seite, Ihre Seite, die Wahrheit und das, was wirklich passiert ist. Eine Vorstellung der soziologischen Theorie des Sozialkonstruktivismus. Eine universelle “Wahrheit” gibt es nicht, Wahrheit ist statt dessen sozial konstruiert. “Die Wahrheit ist nicht einfach, was man denkt das sie ist; sie ist genauso die Umstände in denen sie erzählt wird, sowie wem, warum und wie sie erzählt wird” wusste schon der tschechische Schriftsteller und Politiker Václav Havel. Auf dem Weg einer Nachricht verändert sich die “Wahrheit” zwangsläufig bei jeder Station, über den diese geht, weil immer eine andere Perspektive zu ihr eingenommen wird. Als greifbares Beispiel führten die Hacker eine Informationskette an, von einem visuellen Bild der realen Welt über eine aufgenommene Fotografie, ein entwickeltes Foto, eine gescannte Version davon und als letztes wiederrum ein Ausdruck. Auf jeder Station kommt etwas neues heraus, ein Prinzip das im Kindergarten “Stille Post” hiess und heute als “Medienökonimie” bezeichnet wird. Die Referenten fragten nun das Publikum, wer an folgende “Wahrheiten” glaube: dass die Terroranschläge am 11. September 2001 so passiert sind wie es im Spiegel stand, die bemannte Mondlandung von Apollo 11 Ende der 1960er Jahre, sowie die Ermordung von RAF-Mitgliedern in der Todesnacht von Stammheim. Anscheinend glaubte nur eine Minderheit des Publikums diese scheinbaren Wahrheiten, aber viele der Anwesenden waren wohl auch unentschlossen. Provokativ wurde als nächstes gefragt, ob es überhaupt eine Rolle spielt, was wirklich passiert ist? Eine Antwort im Publikum war “ja, um daraus eigenes Denken und Handeln abzuleiten.” Die Antwort auf dem Podium war auch bejahend, weil es nämlich andere Leute gibt, die das selbe glauben. Damit wurde auch der Unterschied deutlich zwischen der Wahrheit und dem, was wirklich passiert ist. Wahrheit ist eben nicht zwangsläufig das selbe wie das, was wirklich passiert ist, sondern vielmehr die Geschichte, die sich im allgemeinen Bewusstsein durchsetzt. Der US-amerikanische Science-Fiction-Schriftsteller Bruce Sterling bezeichnete diese Wahrheit der Allgemeinheit in seinem Buch Zeitgeist auch als “major consensus narrative”. Auf den Punkt gebracht gewinnt bei diesem Wettkampf um das Bewusstsein der Massen in der Regel die beste Geschichte. Eine Geschichte muss sich erzählen lassen und verstanden werden können. Ein Beispiel einer guten Geschichte ist eine, die ein Erzähler nach drei Whiskey noch erzählen kann, ein Zuhörer nach drei Whiskey noch versteht und an die er sich am nächsten Morgen noch erinnern kann. Zu komplexe Sachverhalte werden selten in ihrer Gesamtheit verstanden und prägen sich nicht gut ein, pointierte Schlagzeilen hingegen schon. Dieses Phänomen veranlasste Helmut Kohl im Jahr 1994 zu der Aussage: “Das ist eine klassische journalistische Behauptung. Sie ist zwar richtig, aber sie ist nicht die Wahrheit.” Ron und Frank hatten in den vergangegen Jahren Gelegenheit diese Arbeitsweise der Massenmedien selbst zu erleben. Als Pressesprecher des CCC haben sie oft Sachverhalte den selben Reportern mehrmals erzählt. Einmal so, wie sie es für inhaltlich korrekt hielten und dann noch einmal für die Allgemeinheit verständlich. Beispielsweise beim Frühstücksfernsehen sollten sie es sogar noch ein drittes Mal vereinfacht darlegen und zwar “für unser Zielpublikum”, so die Journalisten. Die jeweiligen Sachverhalte waren so in der Auswirkung entweder kurz und einfach, oder eben wahr. In vergangegen Epochen und Dynastien war es den Referanten nach noch relativ einfach eine Wahrheit zu verbreiten, als Beispiele wurden das Römische Reich und die Kreuzzüge genannt. Im Gegenteil dazu gibt es heute mit der zunehmenden globalen Vernetzung und dem Internet einen ersten Gegentrend. Im Zeitalter einer “global audience” können alle Menschen mit Zugang zu modernen Kommunikationssystemen Informationen und Nachrichten von verschiedensten Quellen und Orten erhalten. Mit dieser Fülle an unterschiedlichen Sichtweisen kann man sich heutzutage komplett aussuchen, an was man glaubt und gleichzeitig eine grosse Zahl anderer Menschen finden, die das genauso sehen. Dadurch entstehen Communities, die sich komplett von der “major consensus narrative” Wahrheit abkapseln. Die Fülle an Verschwörungstheorien im Internet ist das beste Beispiel dafür. In der aktuellen Informationsgesellschaft baut sich also jeder seine eigene Realität selbst zusammen. Eine Auswahl der Quellen und Einflüsse findet in eigener Verantwortung statt. Jeder Mensch ist für die daraus resultierenden Handlungen selbst verantwortlich. Als Fazit mahnten die CCC-Veteranen an, eine Sinnesschärfung zu entwickeln, um zwischen der Wahrheit und dem, was wirklich passiert ist unterscheiden zu können. So soll man versuchen, auf die eigentlichen Quellen einer Nachrichten selbst zurück zu gehen und das Original zu lesen. Der Weg beispielsweise einer wissenschaftlichen Studie über die Zusammenfassung für Entscheider, die Pressemitteilung, einen Zeitungsartikel und ein drittes Medium, in dem nur noch steht “Amerikanische Wissenschaftler haben festgestellt…” lässt erkennen, dass am Ende nichts anderes als bei der stillen Post heraus kommen kann. Falls das Auffinden der Original-Quellen nicht möglich ist, soll man sich wenigstens verschiedene Seiten angucken, also verschiedene Wahrheiten über das, was wirklich passiert ist. Ebenso ist nichts heilsamer, als gelegentlich einmal aus dem eigenen Weltbild auszubrechen. Quelle: Indymedia - immer noch nicht akkreditiert Lizenz: cc-by-sa 2.0 de Zu den Publikumsfragen der Vortragenden nach der Wahrheit trägt Mein Parteibuch dem Artikel von Indymedia gern noch ein paar Links zu 9/11, zu Styropor im Weltraum und zu einem “Interview mit Irmgard Möller” bei. Was Wahrheit ist, wird, wie gerade wieder im Prozess von Michael Naumann gegen Horst Bethge geschehen, durch Entscheidungen weiser Richter festzementiert. Was wirklich passierte, bleibt selbst US-Präsidenten nicht selten verborgen. Mein Parteibuch möchte nicht behaupten, die Wahrheit zu schreiben. Mein Parteibuch möchte auch nicht behaupten, zu wissen, was wirklich passierte. Mein Parteibuch möchte Leser jedoch ermutigen, unterschiedliche Meinungen kennenzulernen, an der eigenen Realität auch um den Preis der Unsicherheit zu zweifeln, skeptisch auch gegenüber dem eigenen Weltbild zu sein und sich dann selbst immer wieder von neuem eine Meinung zu bilden. [Link] [Cache]

vieldenker: Spiegel Online ins Boot Camp

12/30/2007 02:34 PM

“Jugendliche prügeln Deutschen nieder - Union fordert Erziehungscamps“, eine Überschrift auf Bild Niveau. Mir war heute schon den ganzen Tag unterschwellig übel, aber jetzt bekomme ich Magenkrämpfe. Kann man da bitte einfach mal auf dem Teppich bleiben? Erst dachte ich natürlich “Scheiße, schon wieder?”, die spielen aber immer noch auf die gleichen Fall aus München an, der seit Tagen durch die Medien geistert. Wenn ich CDU Propaganda lesen will, dann gehe ich auf die Webseite von dem Scheiß-Verein. Diese Zusammenstellung ist aber schon auf höhere Hetze-Stufe. Augstein hat sich zwar eh schon längst bis zum Erdkern durchrotiert und bei Hamburg müßte bald ein Vulkan ausbrechen, aber es scheint doch immer schlimmer zu gehen. Da kann ich mir auch gleich PI als Startseite einrichten. Aber lest euch diesen Artikel selbst durch. Das trieft nur so vor Hass. Und jetzt stellen wir uns mal vor, es hätte einen türkischen Großvater erwischt, der von 2 deutschen Jugendlichen verprügelt worden wäre. Wäre das überhaupt ans Licht gekommen? Welche Diskussion hätten wir jetzt? [Link] [Cache]

Querdenkerforum: Geschichte der Verfassungswerkstatt

12/30/2007 02:29 PM

Geschichte der Verfassungswerkstatt "Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich. Und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht - aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen." Joseph Pulitzer * 1847 - † 1911 Es begann mit einer harmlosen Frage Am 26. Februar 2006 gegen 0.25 Uhr stellte Rechtsanwalt Helmut P. Krause auf der Businessplattform openBC, die inzwischen in XING unfirmiert hat, eine harmlose Frage. ... Hier finden Sie die Geschichte der Verfassungswerkstatt[Link] [Cache]

vieldenker: Höhere Löhne jetzt!

12/30/2007 02:13 PM

Steinmeier lernt schnell. Er hat den Großteil seiner Karriere damit zugebracht, Schröder den Weg nach Oben zu bereiten. Nun ist er selbst einer der ganz Großen. Bisher habe ich ihn nur als Apparatschik gesehen, der zwar geschickt Strippen ziehen kann, aber es verhindert in der Öffentlichkeit aufzutreten. Ein kühler Manager also. Seine Karriere geht aber weiter, inzwischen hat er es zum Außenminister und Vize-Kanzler gebracht. Endlich haben er und seine SPD wieder Themen gefunde, die man als sozialdemokratisch ansehen könnte. Sie sind inzwischen geschlossen für den Mindestlohn und prangern immer öfter die sozialen Verhältnisse an. Ob sie das ernst und ehrlich meinen bezweifle ich immer noch. Schließlich sind sie ja diejenigen, die uns das seit bald zehn Jahren eingebrockt haben. Jedenfalls ist der alte Agenda-2010 Recke Steinmeier ganz vorne an der Front. Heute fordert er, wirtschaftspolitisch sehr vernünftig, deutliche Lohnzuwächse für die Deutschen. Dafür verdient er Unterstützung. Immer wieder das Thema der zu hohen Managergehälter anzuschneiden finde ich allerdings albern, weil einfach klar ist, dass da nie etwas gemacht wird. So darf nach der Steinmeier Forderung auf tagesschau.de auch gleich einer unserer beliebtesten Wirtschaftsprofessorenversager, der Herr Zimmerman, zu Wort kommen. Diesmal hat der Mann aber auch wirklich recht, wenn er sagt: “Leistungsträger werden in Deutschland im Vergleich zum Ausland schlecht entlohnt”. Es stimmt, Krankenschwestern und -pfleger, Friseurinnen und Friseure, Sichheitsleute, Jungakademiker, zeitarbeitende Lohnsklaven und viele viele andere werden zu schlecht entlohnt. Viele können von dem, was sie in Vollzeit verdienen kaum leben und müssen noch zur Arge gehen, um aufzustocken (natürlich muß man sich erstmal komplett vor den Sachbearbeitern erniedriegen). Oder meinte er die gar nicht? Richtig, das alles sind für diese von Steuergeld bezahlten Beamten keine Leistungsträger. Diese Leute können gar nicht wenig genug verdienen, damit es für die Manager und Auslandsinvestoren aufwärts geht. Update 06. Januar: Der zweite Rolling Stone ist inzwischen gleichgezogen. Merkel hat sich entlarvt: Sie ist gegen Lohnerhöhungen. [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: 10 Kurzmeldungen der Woche

12/30/2007 02:07 PM

1. Keine Überraschung “Die Bürger haben nichts vom Aufschwung“; Überraschung, dass das die WELT schreibt 2. “Deutschland ist ein gutes Land, und es lässt sich gut darin leben. Mit der Wirtschaft ging es weiter aufwärts, die Arbeitslosigkeit nahm deutlich ab. Unser Land hat seinen außenpolitischen Ruf gefestigt. Wir sind insgesamt vorangekommen”, Köhler im Interview. Der neoliberale Einpeitscher und ehemaliger Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Antidemokratiebehörde der Welt, festigt seinen Ruf, treu an der Seite von Merkel zu stehen; das wird seine erneute Kandidatur sichern! 3. “Bin Laden droht Israel mit heiligem Krieg“; wer ist Israel? Israel sind die, die sich um keine Rechte kümmern, wohl aber um die Rechte. Bevor hier die Empörung Wogen schlägt: welches Recht sieht Israel auf seiner Seite, den Siedlungsbau auf besetztem Gebiet auszudehnen und Milliarden dafür auszugeben? 4. “Ferdinand Dudenhöffer zufolge ( ist ) ein zu erwartender leichter Anstieg bei den Verkaufszahlen” der Automobile zu erwarten. Wer ist Dudenhöfer? Auch ein so genannter Experte, einer von tausenden in unserer Expertenrepublik. Er wird immer gefragt, wenn die Automobilindustrie oder die Bundesregierung ein positives Statement braucht. 5. “Gewinnexplosion bei den Konzernen“, aber argumentiert die Bundesanstalt für Arbeit “Warum wir Niedriglohn-Jobs brauchen“, während die “Niederlande streichen Anspruch auf Sozialhilfe” als Vorreiter für Europa; streng nach dem Moto: WER IST DER BESTE NEOLIBERALIST? Und damit nicht irgend wann einmal das Volk aufbegehrt, stellt das höchste europäische Gericht fest “Recht auf Streik in der EU nicht unbegrenzt“. 6. Während die einen über die Börse von 2008 sagen “Und 2008 geht auch noch was. Denn so lange die Sorgen und Ängste, die ja einen realen Hintergrund haben, sich in den Märkten noch widerspiegeln, ist die Welt noch halbwegs in Ordnung.” und neue Höchststände proklamieren, sagt Banktip “Insolvenzen: Ende des Rückgangs 2008” und meint einen Wiederanstieg der Insolvenzen. Dass die privaten Insolvenzen aus dem Ruder laufen, wen interessiert’s? Verwunderlich ist auch, dass es heißt “Stimmung in der Wirtschaft kippt“; wie paßt das mit neuen Höchstständen zusammen? GfK- Manie? 7. “PROGNOSE FÜR 2008 Reallöhne steigen erstmals seit Jahren“, Problem ist nur, dass die Inflation alles auffrisst! Nullsummenspiel! Röhre gucken angesagt! Herr Köhler sagt dazu: „ Zur Freiheit gehört Ungleichheit". Ja, fast richtig; die Frage ist nur, wollen Sie Herr Fundamentalneoliberalist der Ungleichheit jegliches Wort reden? 8. Unser Ober-SPD Wowereit bekundete in einem Interview über Gehaltsanpassungen des Öffentlichen Dienstes in Berlin “Zum öffentlichen Dienst haben wir mit der Gewerkschaft Ver.di ja langfristig einen Vertrag abgeschlossen. In ihm sind die wesentlichen Eckpunkte festgelegt. Da gibt es keinen Spielraum abzuweichen.” Soweit die SPD zum Thema Lohnrechtigkeit! Soweit aber auch zum Thema Gekungel der Gewerkschaften mit der Politik. 9. “SPD erwägt Neidsteuer für Millionäre“, schreibt der neoliberale SPIEGEL und wird durch Verwendung des Begriffes “Neidsteuer” denen gerecht, die im Luxusdampfer Deutschland auf dem Sonnendeck mit Champagner sitzen, übrigens voll in Übereinstimmung mit unserer nicht repräsentativen Umfrage, zu der weitere Leser zur Stimmabgabe gesucht werden. 10. “Weber warnt vor zu hohen Tarifabschlüssen“, das Lohndrama der Woche hat angefangen; die Gewerkschaften werden sicherlich diesem Aufruf nicht folgen, weil es der SPD schaden könnte; das wäre der Gipfel der kriecherischen Willfährigkeit. Wir werden uns demnächst das Thema Gewerkschaften näher vornehmen… [Link] [Cache]

redblog: Was denn nun?

12/30/2007 01:43 PM

Wenn SPON aus drei Quellen einen Artikel macht ... Der zweite Satz stimmt, deshalb hält er sich gerade in Lateinamerika auf.[Link] [Cache]

BooCompany: Atos Origin schrumpft weiter (BOO)

12/30/2007 01:32 PM

Der französische IT Konzern Atos Origin befindet sich gerade in einer Umbruchphase. Durch das sogenannte 303 Programm soll der Konzern profitabler werden und das organische Wachstum gefördert werden.[Link] [Cache]

vieldenker: Warnschuss

12/30/2007 01:32 PM

Koch und Kauder hetzen wieder gegen Ausländer. Natürlich schlagen sie nicht einfach so drauf los. Zwei dumme Jungs haben in München einen älteren Herrn verprügelt und müssen nun stellvertretend für alle ausländischen Mitbürger in unserem Land herhalten. Das freut unsere “Freunde” vom PI sicherlich sehr. Auch die Republikaner haben Koch schon ihre Unterstützung angeboten. Die NPD wird sich sicher auch bald bei Koch melden. Nun kaudert es auch noch kräftig, dass einem schlecht wird. Wenn Konservativen inhaltlich nichts mehr einfällt, dann müssen Kriminelle, Terroristen und Ausländer (gerne alles in einem Topf) herhalten. Man kann der SPD hier nur raten einfach den Mund zu halten. Bloß nicht anstacheln lassen. Diese Diskussion einfach ins Leere laufen lassen. Das Thema Mindestlohn scheint zu funktionieren, die Medien spielen sogar ausnahmsweise mit. Wenn die SPD die Linie einfach durchzieht, sieht’s am Ende ganz gut aus. Das Ziel, stärkste Kraft in Hessen zu werden, ist eh unrealistisch, Schwarz-Gelb zu verhindern ist aber schon was wert. Was in Hessen wahrscheinlich klappen wird, wird in Niedersachsen daneben gehen. Jüttner bleibt weitgehend unbekannt. In den Medien kommt er nicht vor. Entweder ist er faul, das Wahlkampfmanagement der Partei ist schlecht, oder die Medien wollen ihn verhindern. Vielleicht auch alles zusammen. An Wulf hingegen perlt alles ab. Die letzten 5 Jahre sind für Niedersachsen schlechte Jahre gewesen. Studiengebühren, kein Blindengeld mehr, sozialer Kahlschlag, Kürzungen im Bildungswesen, wirkungslose und teuere Verwaltungsreformen, eine gefährliche Polizeireform, Skandal um die Auschreibung für den Jade-Weser-Port usw. Der Rest ist billige Ankündigungspolitik. Wo sich noch früher Politikstrategen die Ärsche an Sachpolitik aufgerissen haben, regieren heute PR-Agenturen. Eine komplettere Schreckensliste folgt demnächst. Obwohl ich der SPD und ihren Funktionären kaum noch über den Weg traue, ist sie erstmal die einzige Regierungsalternative in den Ländern. Kommt die Linke über die 5 % Hürden, sind spätere “Linksbündnisse” nicht auszuschließen. Längst nicht alles wird damit besser. Den Konservativen und Wirtschaftsliberalen wird so aber gezeigt, dass sie zu früh damit angefangen haben, das Land unter sich aufzuteilen. Erst Hessen und vielleicht Niedersachsen, dann ziemlich sicher Hamburg. Glaubwürdig wären Linkskoalitionen aber nur, wenn sie sofort mit den Missetaten der Vorgänger aufräumen. [Link] [Cache]

Jobkiller der Woche: Jesus kotzt! (KOLUMNE)

12/30/2007 01:32 PM

Ab und zu besinnt sich der FAZ-Wirtschaftsteil der Wurzeln des christlichen Abendlandes. Dann macht er sich Gedanken über den Zusammenhang zwischen Religion und Wirtschaft. Das ist oft recht interessant, aber wenn unser Herr Jesus im Himmel gelesen hat, was ausgerechnet in der Weihnachtsausgabe zu diesem Thema stand, hat er mit Sicherheit die nächstgelegene Wolke vollgekotzt.[Link] [Cache]

Jobkiller der Woche: Friede auf Erden (KOLUMNE)

12/30/2007 01:32 PM

Letzte Woche hat Capital einen richtig guten Witz gemacht: Das Magazin fragte Manager, was sie von der Politiker-Debatte über unverschämte Managergehälter halten. Überraschendes Ergebnis: 73% der Befragten "verbitten sich jegliche politische Einmischung". Dabei rettet politische Einmischung einem von ihnen gerade das Gesicht, wenn nicht sogar den Hals: Springer-Chef Mathias Döpfner.[Link] [Cache]

Duckhome: Meine Tochter ist nicht neoliberal und damit auch nicht dumm

12/30/2007 12:20 PM

Kinder wie die Zeit vergeht. Heute Nacht war die Zahnfee das erste mal bei meiner Kleinen. Gestern fiel der erste Milchzahn. Der wurde feierlich in ein Papiertaschentuch gewickelt und unter das Kopfkissen gelegt. Wider allen Erwartens funktionierte die Sache mit der Zahnfee. Leider gab es kein Buch über Zähne putzen, was auch unnötig wäre, weil sie die Zähne gut putzt und sogar ihre kleineren Brüder beim Zähneputzen, oder besser Zahnpastafressen beaufsichtigt, sondern es gab Bargeld. Ein Euro gegen einen Milchzahn. Nicht viel aber ein Anreiz. Vor allem aber viel besser als die obligatorische Zahnbürste, die bei uns eh regelmäßig gewechselt wird. Natürlich ging ich das Geschäft heute morgen noch mal mit ihr durch. 28 Zähne hat der Mensch, also entspricht das 28 Euro. Kapitalistisch gesinnt wie ich nun einmal bin, schlug ich ihr vor, die restlichen Zähne auch alle rauszuziehen und gegen Geld einzutauschen. Herr Kannegießer und seine Freunde von der INSM und die Mohn/Bertelsmann werden entsetzt sein. Aber meine Tochter ging auf diesen neoliberalen und wirtschafsfaschistischen Vorschlag zur schnellen Gewinnmaximierung nicht ein. Sie zeigte mir vielmehr einen Vogel und meinte treuherzig: "Du bist wohl bescheuert Papa. Die Zähne brauch ich doch noch zum Kauen und das Geld kriege ich doch auch später noch.". Da sieht man mal wieder wo diese Erziehung durch sozlalistisch angehauchte Eltern hinführt. Die Kinder sind einfach nicht lebenstauglich. Anstatt das schnelle Geld zu wählen, wollen sie kauen und den Dingen, bzw. Zähnen ihren natürlichen Lauf lassen. Das kann natürlich nicht gut gehen. Nehmen wir Herrn Obermann von der Telekom. Hat da übrigens mal jemand geprüft was die Dopingspezialisten der Telekom beim FC Bayern einsetzen. Die werden doch all ihre Erfahrung nicht auf den Radsport alleine konzentriert haben. Das wäre doch so gar nicht neoliberal. Also dieser Herr Obermann, der macht es meiner Tochter doch richtig vor. Er entlässt alle die Ahnung haben, oder gliedert sie aus dem Unternehmen aus, um sich dann darüber zu wundern, das die Kunden weglaufen, weil sie keinen Service bekommen. Anders als meine Tochter, weiß der Herr Obermann nicht, das man ohne Zähne nicht beißen kann. Aber deutsche Manager und Politiker brauchen ja auch keine Zähne sondern Arsch. Die sitzen sich hoch. Auf mein Töchterchen bin ich allerdings stolz. Vielleicht ist das, was ich und die beste aller Lebensabschnittsgefährtinnen machen, doch so etwas wie Erziehung. [Link] [Cache]

Duckhome: Wer will schon ein alter Bertelsmann Mann sein

12/30/2007 12:16 PM

"Mutti, Mutti da kommt der Mann von Bertelsmann." Schreckgeweitete Kinderaugen überall. Mütter die ihren Kindern die Hände vor die Augen halten und sie unter ihren Mänteln verbergen, um sie vor dem bösen Blick des Mannes von Bertelsmann zu beschützen. So ähnlich wird sich auch der Verleger und Publizist Michael Naumann seinen Wahlkampf als Spitzenkandidat der SPD in Hamburg vorgestellt haben, als Horste Bethge, Hamburger Vorstandsmitglied sowie bildungspolitischer Sprecher der Partei Die Linke, in einer Mail an ca. 60 politische Weggefährten, Freunde und Bekannte, Michael Naumann als alten Bertelsmann bezeichnete. Dagegen musste er etwas tun und rannte also vor Gericht. "Herr Richter, Herr Richter das darf der nicht.". Wäre Horste Bethge nur etwas schlauer gewesen, hätte er nicht von einem alten Bertelsmann gesprochen. Die Verflechtungen von Naumann zu Mohn/Bertelsmann sind für rechtliche Laien wie mich genauso offensichtlich, wie die Tatsache das niemand mit der Tochter des BND-Chef Wessel verheiratet sein kann, ohne in die BND Maschinerie zu geraten. Es kann also nur das "alter" gewesen sein, was die Richter störte. Dabei geht es gar nicht um eine Schuldfrage Naumanns, es geht darum, das sich seine Haltung natürlich auch aus seiner persönlichen Entwicklung und seinen persönlichen Erfahrungen ergibt. Er vertritt die Mohn/Bertelsmann-Linie in der Schulpolitik und Bürgerrechte kommen soweit mir bekannt, in seinem Wortschatz nicht vor, was die BND-Linie ist. Das alles ist sein gutes Recht. Als SPD-Spitzenkandidat darf er heute eine Reaktionär und ein neoliberaler Wirtschaftsfaschist sein. Das ist für die heutige SPD kein Problem mehr. Für die SPD wäre es viel schlimmer, wenn er ein Sozialdemokrat wäre. So auf der Linie Brandt oder gar Wehner. Das wäre dann Grund für einen Parteiausschluß. Aber da besteht bei Michael Naumann ja gar keine Gefahr. Er ist, wer er ist. Lustig ist nur, das der Mann von Bertelsmann, zumindest offiziell kein Mann von Bertelsmann sein will. Ob er sich schämt für bertelsmannnahe oder gar bertelsmanneigene Firmen gearbeitet zu haben. Gibt es da so etwas wie Scham. Kaum zu glauben. Vielleicht ist es auch einfach nur Kalkül. Wer will heute schon noch mit Bertelsmann in einem Atemzug genannt werden. Da zucken selbst die Hartgesottenen schon schmerzhaft auf. So als wenn ein kaltes Eis einen freiliegenden Nerv im Mund trifft. Das tut richtig weh. Den Menschen in Deutschland wird es allerdings nichts nützen. Bertelsmann lässt sich nicht mehr zurückdrängen. Es ist viel zu tief, wie ein Krebsgeschwür in die deutsche Politik und Beamtenschaft eingedrungen. Streukrebs wäre die richtige Diagnose. Da nützt ein Naumann der sich vielleicht schämt, nichts mehr. Da müsste die ganze Politik erneuert werden. So bleibt den Müttern nur, ihre Kinder vor dem bösen Blick zu schützen. Davor das Mohn/Bertelsmann den Kindern jede Chance auf ein erfülltes und sinnvolles Leben nehmen will, kann keine Mutter ihre Kinder schützen. Sie wird das Büchergeld genauso wenig aufbringen können, wie die Studiengebühren. Des Armen Recht, des Reichen Pflicht. Leere Worte und mehr nicht. Mütter die ihre Kinder vor Mohn/Bertelsmann und deren maßloser Gier schützen wollen, die dürfen in Hamburg nicht Herrn Naumann wählen. Der will zwar kein alter Bertelsmann sein, aber wer mit den Hunden schläft, wird den Geruch der Hunde nicht los. Wer mit den Hunden gemeinsam hetzt, muss sich gefallen lassen, das er mit den Hunden geschlagen wird. Mütter die ihre Kinder schützen wollen, müssen kämpfen. Väter auch. Kämpfen dafür, das dies Land wieder unser Land wird. Das dies Recht wieder unser Recht wird und das diese Schulen und Universitäten wieder unsere Universitäten und Schulen werden und das die Bertelsmänner für die Familie Mohn in Gütersloh, wieder verlogene fromm Traktätchen drucken und sich aus der Politik raushalten. Das ist ein langer Kampf. Aber wir sollten ihn heute anfangen. [Link] [Cache]

Querdenkerforum: Verfassungsreferendum

12/30/2007 12:04 PM

Welche Bedeutung das Thema Verfassungsreferendum inzwischen hat, kann man erkennen, wenn man bei Google "Verfassungsreferendum" oder "Verfassungswerkstatt" eingibt.[Link] [Cache]

Duckhome: Ich kann die Schweizer verstehen

12/30/2007 12:01 PM

Wie die Süddeutsche berichtet, fürchten sich die Schweizer vor einer Germanisierung. Schweizer beklagen die Welle deutscher Einwanderer. Nach Ärzten und Managern stehen jetzt die deutschen Wissenschaftler in der öffentlichen Kritik: Vielen Schweizern sind sie zu dominant. Ich kann die Schweizer wirklich gut verstehen. Allerdings muss ich auch sagen, das die Schweizer angefangen haben. Deren Bürger wandern bei uns zwar nicht ein, aber sie wollen unser Land umkrempeln, uns alle Bürgerrechte nehmen und sie schaffen das Geld wie mit Kieslastern aus dem Land. Wer uns Ackermann und Straubhaar geschickt hat, darf keine Gnade erwarten. Diese Herren und ihre Handlanger haben uns in eine Zeit vor Bismark zurückgebombt und wenn ich das Victory-Zeichen von Ackermann vor meinem inneren Auge erscheinen lassen, dann gönn ich den Schweizern all ihr Ungemach mit den deutschen Einwanderern. Sie sollen die Schweiz überlaufen. Ohne Gnade. Niemand nimmt uns Straubhaar und Ackermann ab. Warum sollen wir dann Mitleid mit der Schweiz haben. Möge es der Schweiz so dreckig wie uns gehen. Sollen die Leute dort doch auch arbeitslos werden und mit Hartz IV fast verhungern. Sollen die Schweizer Kinder doch auch keine Chance auf Bildung mehr haben. Das hat die Schweiz sich verdient. Wer Ackermann und Straubhaar auf friedliche Völker loslässt, hat damit sogar einen Kriegsgrund geliefert. Wir könnten mit besserer völkerrechtlicher Berechtigung die Schweiz bombardieren als sie die USA im Irak oder in Afghanistan hat. Aber wir liefern keine Bomben sondern Einwanderer die von genau dem dummen Geist befallen sind, denn Straubhaar und Ackermann hier in Deutschland verbreitet und durchgesetzt haben. Vom Krebs des neoliberalen Wirtschaftsfaschismus. Möge die Schweiz nun auch leiden wie wir leiden. Wir werden allerdings früher oder später Revolution machen. Da brauchen wir keinen Tell. Wir werden für die Herren einen Kerker finden, in dem sie bis zu ihrem Lebensende Buße tun dürfen. In dem Fall meine ich Kerker wörtlich. Da liefere ich persönlich jede Woche ein paar neue Ratten, weil selbst die sich im Umfeld von Ackermann und Straubhaar kaum lange halten werden. Nein meine lieben Schweizer. Ihr habt angefangen. Nun bekommt ihr, was ihr verdient habt. [Link] [Cache]

VW-Affäre: VW Betriebsrat die IG Metall und die Lustreisen

12/30/2007 10:45 AM

Bild dir deine Meinung! (eine kleine Übersicht zur VW-Affäre im Forum und eine sich stets erweitertende Übersicht zur VW-Affäre im Wiki mit Highlihts!) Was soll man dazu nach dem heutigen Stand der Erkenntnisse noch sagen. Wie äußern sich die Schlaumeier vom Beschwerdezentrum und mobbing-web wohl heute? Bereits 2003 ist Rainer Beutler an die Presse gegangen üble Nachrede und Verleumdung wir ihm zur Last gelegt. Von Volkswagen und einer ehrenwerten Gesellschaft von Personalleuten (Peter Hartz) und Betriebsräten (Klaus Volkert). Na Hupts? Man kündigt vorsorglich im Jahre 2005 für Vorfälle aus dem Jahre 2003 ? FRAGEZEICHEN-FLUT! Auch von anderen Stelle wurde der Volkswagen Vorstand, hier Bernd Pischedsrieder, auf Vorgänge aufmerksam gemacht. Das System VW System oder La Systema VW verhinderten wohl die Untersuchuung, Konflikte löst man durch erkauftes Schweigen und Kündigungsarieen. Der Betriebsrat aus Wolfsburg ist natürlich wieder informiert! Eine SPD geführte Regierung (Auto-Kanzler Schröder, GAS-Manne heute) hält sich aber bereits 1999 vornehm zurück. Warum sollte man die Achse SPD-VW (Neuman-Nahles) -> IG Metall gefährden. Klar oder? Und da hat der kleine Hesse doch tatsächlich die Frechheit, besitzt die Stirn sich bei Ferdinand Piëch persönlich zu beschweren. Na, das wird ja bei beiden ja ein lautes Gelächter ausgelöst haben. Die Hessen kommen! http://mobbing-gegner.de/Gegner/RainerBeutler/ Mach mein Kumpel nicht an! Da verwundert es dann auch nicht mehr, das die IG Metall (ist das wirklich eine Gewerkschaft?) ihrem langjährigen Mitglied aber auch jedem Schutz entzieht. Frank Patta läßt grüßen. Da wird dann noch zu allem Überfluß prozessiert und gezahlt. Der Kanzlerfreund Kakalick ist vorher natürlich bereits ehrlich bemüht (nein, dies ist kein Zeugnis) die Angelegenheit zu klären! Da zeigt sich auch welche tolle durchschlagende Wirkung die Volkswagen Betriebsverwinbarungen haben. Nur durch diese sind die Arbeitrichter in Niedersachsen bereits ausgelastet. Dahei kommt man auch mit anderen Verfahren so schleppend voran. Justizia wo ist deine Klappe? Wohin die Gewinne verschwunden sind läßt sich aber mittlerweile doch beantworten. Porsche und die anderen der Familie lassen grüßen. Da sind die Peanuts für Sex & Crime auf den Lustreisen doch gut angelegt! [Link] [Cache]

Zappis Welt: Ein Ständchen für Schäuble

12/30/2007 10:43 AM

Für alle die noch nicht wissen was uns seit diesen Jahr noch so alles erwartet. Aus dem satirischen Jahresrückblick der Toll! Redaktion für 2007. [Link] [Cache]

redblog: Leben unter Überwachung

12/30/2007 10:23 AM

Anna, die Lebenspartnerin von Andrej Holm, berichtet in ihrem Blog über den Alltag im Leben des Sicherheitsstaates. Auf dem 24c3 hielt sie einen Vortrag über die letzten sechs Monate und ihr Leben mit der Überwachung. Radio ORANGE 94.0 Exklusivinterview mit Anne Roth Download [mp3, 24 MB] Blog: annalist Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Wahlkampfstrategie 2008

12/30/2007 10:02 AM

Es ist schon zum Schmunzeln, was derzeit passiert: die SPD holt den Mindestlohn aus dem Massnahmenkästchen, die CDU setzt auf Kriminalität jugendlicher Ausländer und beide regen sich übereinander auf, möchten dem anderen die Kampagne zerstören. Dabei ist doch alles so verdammt einfach und durchschaubar. Zeigen wir doch ein Beispiel aus diesen Tagen: die Financial Times ( FTD ) schreibt darüber, “Italien droht Kaviar-Mangel“. Wären Sie Kaviar- Liebhaber, würden Sie empört zusammen mit der FTD weinen, Ihnen täten die italienischen Familien unendlich Leid, die nun auf das kostbarste aller Lebenselexiere verzichten müssen. Wären Sie ein sozial denkender Mensch, dann würden Sie empört aufschreien, wozu diese Dekadenz italienischer Familien Kaviar braucht, die sollten doch einmal nur von belagloser Pizza leben und an die Armen im Süden des Landes denken. Wären Sie ein Veganer, würden Sie sich angewidert abwenden: ekelhaft. Ein und derselbe Sachverhalt wird also unterschiedliche Reaktionen auslösen. Führt man die verschiedenen Grundeinstellungen zurück auf unterschiedliche Kategorien und betreibt eine repräsentative Umfrage, dann hat man sofort eine Rangliste der wichtigsten Themen der Bevölkerung. Das genau ist das Entscheidende bei Wahlen: es müssen Themenstandorte gefunden werden - unabhängig aus welchem Lager kommend, die möglichst viele Bürger als konsensfähig definieren. ( DD verspricht, dass dieser Artikel kein von irgend wem finanzierter Beitrag ist! ) Besonders wirkungsvoll wird eine Wahlkampfstrategie, die auf dem Thema Ängste/Befürchtungen aufbaut! Die Versicherung R&V macht seit Jahren Umfragen, die Aussagen zu den Ängsten der Deutschen geben, die Hitliste 2007: ( Für Abmahner: Die R+V Versicherung AG stimmt der Vervielfältigung und der Verbreitung der in der Rubrik “Presse” enthaltenen Informationen und Bildmaterialien ausdrücklich zu, Impressum R&V. ) Man sieht also, Lebenshaltungskosten ist mit deutlichem Abstand oben auf der Liste. Was könnten alles für Themen zu den Lebenshaltungskosten kreiert werden? Preissteigerungen, dargestellt in allen Wortfärbungen über viele Branchen ( wichtig zum Erreichen der richtigen Bevölkerungsschicht ) Verarmung weiter Teile der Bevölkerung Schere arm-reich Kinderarmut, Kinderspeisung Mindestlohn, Kombilohn ergänzende Sozialtransfers Monopolisierung des z.B. Strommarktes, der durch Preiserhöhungen die Haushaltskassen der Privaten beschneidet, was zu geringerer Verfügbarkeit zu Ausgaben zur Lebenshaltung führt … ( es wäre zu versprechen, dass hier eine Liste mit hundert oder mehr Themen zu ergänzen wäre ) Die SPD hat sich nun das Thema “Mindestlohn” herausgepickt, was sehr simpel mit den Lebenskosten wie folgt zusammenhängt: hätte ich genügend Einkommen, dann bräuchte ich keine Ängste zu haben, dass ich mit meinem Einkommen meine Lebenshaltungskosten nicht decken könnte. Wer also “Mindestlohn” zum Thema wählt, der will direkt jene Menschen Ansprechen, die Ängste über den Anstieg der Lebenshaltungskosten haben; übrigens: “Anstieg der Lebenshaltungskosten” ist nicht die Angst, die Angst ist, dass der Anstieg der Lebenshaltungskosten dazu führt, dass ich meine Lebensbedürfnisse nicht mehr befriedigen kann! Hinter allen steckt eine sehr durchschaubare Strategie: Herr Masslow! Er hatte einst eine “Bedürfnispyramide” aufgestellt, mit der er die Stufen menschlicher Bedürfnisse darstellen wollte: Klar, wir können nicht ohne Befriedigung unserer körperlichen Bedürfnisse leben! Essen, Trinken, Wohnung und die Minimalismen des Lebens sind die Basis unseres Lebens; wo die in Gefahr sind, da besteht höchster Widerstand, höchste Kampfbereitschaft, dann werden wir zum Tier. Das Thema Sicherheit ist auch wichtig, aber in der Bedeutung insgesamt gegenüber der Erfüllung der (Grund)Bedürfnisse etwas weniger wichtig. Erst, wenn die körperlichen Minimalbedürfnisse befriedigt sind, erlaubt sich der Mensch den Luxus nach Sicherheit zu fragen. Sie können nun Stufe für Stufe der Bedürfnispyramide durchgehen, immer wieder nach dem Muster, das Minimum der vorigen Stufe muss erfüllt sein, um die nächst höhere Stufe wirksam werden zu lassen. Übrigens: hier können Sie auch die sozialen Standardtypen einordnen: den Bettler gleichsam wie das Multimillionen- Filmsternchen Hilton. Wenn Sie nun die Ergebnisse der R&V- Untersuchung mit den Aussagen der Bedürfnispyramide vergleichen, stellen Sie fest, dass Lebenshaltung auf Platz 1 der Forderung nach Erfüllung der (Grund)Bedürfnisse entspricht, alle anderen dort aufgeführten Ängst der Deutschen ranken um das Thema Sicherheit. Unter Sicherheit sind beispielsweise subsummiert: Wohnung, fester Arbeitsplatz, Gesetze, Versicherungen, Gesundheit, Ordnung, Religion (Ritual und Handlungshilfen (Moral)) und Lebensplanung (vor allem Planung der Befriedigung körperlicher Grundbedürfnisse und auch Geburtenkontrolle). Was also machen derzeit die SPD und die CDU? Sie greifen Themen auf, sie stellen Themen so dar, dass die Masslow’sche Bedürfnispyramide in ihrem Sockelanteil möglichst gut bedeckt ist. Perfidie Koch wäre übrigens, wenn Koch seine derzeitige Kampagne Ausländerkriminalität damit verbinden würde, dass Ausländer auch eine Gefahr der Befriedigung körperlicher Grundbedürfnisse sind. Verstehen Sie die Systematik der Wahlkämpfe? [Link] [Cache]

redblog: Silvesterkonzert 2007 live aus Caracas

12/30/2007 09:59 AM

In Caracas feiert das Simón Bolívar Jugendorchester seinem jungen Chefdirigenten Gustavo Dudamel das Neue Jahr. Auf dem Programm steht eine mitreißende Auswahl von venezolanischen und lateinamerikanischen Klassikern. Für das glanzvolle Ambiente sorgt der gerade fertig gewordene neue Konzertsaal in Caracas, der zukünftig auch die neue Residenz für das Orchester sein wird. Das Konzert findet in dem gerade fertig gewordenen neuen Konzertsaal in Caracas statt, der von nun an die Heimat des Orchesters sein wird. arte Montag, 31. Dezember 2007 um 23.25 Uhr Wiederholung: 01. Januar 2008 um 09:55 Uhr Orquesta Juvenil Simon Bolivar Proms 2007 [Link] [Cache]

Zappis Welt: Strafantrag gegen Roland Koch und Nikolaus Blome

12/30/2007 08:55 AM

Und zwar wegen Volksverhetzung. Heinz Peter Tjaden schreibt bei Readers Edition, dass er einen Strafantrag wegen Volksverhetzung gegen den Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch, der mir hier auch schon mal negativ aufgefallen ist mit seiner absoluten Ahnungslosigkeit und seiner großen Klappe, und gegen einen Redakteur der Bild Zeitung Nikolaus Blome gestellt hat. Anlass des Strafantrages ist ein Interview in der Bild-Bundesausgabe, 28. Dezember 2007, Seite 2, wo der Herr Blome ein Interview mit den Herrn Koch führt wo ein Vorfall in München wieder mal dazu verwendet wird einer ganzen Bevölkerungs-Gruppe Eigenschaften anzudichten, die in der Masse definitiv nicht vorhanden ist. Es ist, wie bei jeder anderen Straftat ein Einzelfall, wobei es völlig Unerheblich ist, welche Nationalität die Täter und wo die vermuteten Motive liegen. Interessanter Weise regt sich der Herr Koch nicht so auf, wenn Mitbürger von irgendwelchen Nazis völlig Grundlos attackiert werden und krankenhausreif geprügelt/getreten werden. Wo ist denn da die große Klappe von den Herrn Koch und den Herrn Blome? Na ja, wenn sich das Interview durchliest wird man ziemlich schnell feststellen, dass bei beiden die braune Soße schon so hoch steht, dass sie schon aus den Mund schwappt. Allerdings habe ich nicht viel Hoffnung, dass der Strafantrag mit Erfolg gekrönt sein wird Und dazu auch nochmal in eigener Sache: Auch ich bin in der Vergangenheit als deutscher beschimpft worden und teilweise musste ich auch Prügel dafür einstecken. Viel häufiger aber bin ich mit irgendwelchen Glatzen und anderen Mitbürgern mit rechter Gesinnung angegriffen worden. Leider ist die Ausländerfeindlichkeit, wobei ich eigentlich schon versucht bin sagen “Andersfeindlichkeit”, bei uns in der Gesellschafft so tief verwurzelt, daß man schon auf die Mütze kriegt, wenn man mit den ausländischen Mitbürgern genauso umgeht wie mit den einheimischen. [Link] [Cache]