Wednesday, September 10, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2008-02-22

Parteibuch Ticker Feed von 2008-02-22


Duckhome: Gipfelkreuze zu Halbmonden
02/23/2008 05:52 AM

Nee. Nee. Nich Schwerter zu Pflugscharen, das ist schon lange out. Mit dem real nicht existierenden Sozialismus starb ja auch das alte faschistische Feindbild. Niemand kann mehr zu einem Krieg gegen einen Gegner rüsten den es nicht mehr gibt. Dieser Scheiß-Sowjetstaat, hat einfach die Brocken hingeworfen und spielt nicht mehr mit. All die Millionen die für Waffengeschäfte verballert wurden, waren plötzlich gefährdet. Es gab schon das böse Wort von der Friedensdividende.

Aber keine Sorge. Wer Streit will, findet immer jemanden mit dem er Streit haben kann. Aus Streit kann man jederzeit Krieg machen. Besonders schön ist das immer dann wenn gewissenlose Fundamentalisten aufeinandertreffen. Da werden dann ganze Aktenberge von gegenseitigen Vorwürfen angelegt. Nach dem Motto immer feste druff. Hass und Wut müssen heiß bleiben. Die einen sammeln dann Material und beschimpfen die anderen, einige können nicht gut genug lesen und denken, um Material zu sammeln und lassen sich lieber Hass auf die Finger tätowieren, damit der Gegner auch sieht, aus welchem Ungeist, die Faust stammt, die ihn trifft.

In Deutschland erntet der, der Hass sät meist noch Unterstützung. Solange wir jemanden zum Hassen haben müssen wir uns ja nicht mit den Grundlagen unserer Probleme beschäftigen. Da reicht ja der Hass. Wenn dieser Hass lange genug geschürt wird, dann wird wohl irgendwann daraus Mord wachsen. Ob der welsche Feind dann erschlagen werden muss, oder die Juden, das ist fast egal. Hauptsache es gibt ein Ventil. Natürlich könnte man die Probleme lösen. Aber das würde Verstand erfordern, Arbeit, Einsatz, zähen Willen zum Frieden. Das ist mühsam, da ist es viel einfacher Hass zu säen. Das kann jeder Idiot.

Nun gibt es die unterschiedlichsten Wege, Rassismus und Fremdenhass, auf den Weg zu bringen. Am besten man versucht es mit angeblich waren Nachrichten. Da dürfen keine Schweine als Sparschweine benutzt werden, weil es den bösen Muslimen nicht gefällt. Da müssen Polizisten fasten weil Ramadan ist und da sind es Moscheebauten, die unsere deutschen Städte verschandeln. Niemand ist in der Lage all diese ständigen Lügen zu widerlegen. Nicht jeder Hass ist völlig dumm. aber manchmal, manchmal das scheint es diesen alten Gott noch zu geben. Den mit Humor, der von hinten durch die kalte Küche kommt und einem hasserfüllten Winzling die goldene Pappnase überreicht.

Solch ein Tag war am Donnerstag dieser Woche, Die Presse.com berichtet:

Halbmond statt Gipfelkreuz: BZÖ verliert Rechtsstreit

Dem Urteil zufolge muss BZÖ-Chef Westenthaler seine Vowürfe gegen Alpenvereins-Vizepräsident Andreas Ermacora öffentlich widerrufen.

..

Das Schreiben, in dem Ermacora dem Integrationsbeauftragten der islamischen Glaubensgemeinschaft die Etablierung einer "islamischen Sparte des Österreichischen Alpenvereins" und "die Anbringung eines Halbmondes an einem Berggipfel der gemeinsamen Wahl" vorschlägt, war von einer Aktivisten-Gruppe in Umlauf gebracht worden, die nach eigenen Angaben testen wollte, "wie weit populistische Politiker gehen".
Westenthaler verwendete den Brief beim TV-Duell mit dem SP-Chef Alfred Gusenbauer während des Wahlkampfes 2006. Er wollte "beweisen", dass der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft, SP-Gemeinderat Omar Al-Rawi, die Gipfelkreuze auf österreichischen Bergen als "ein Herrschaftszeichen des Christentums" bezeichnet hatte. Al-Rawi dementierte umgehend.
Westenthaler beharrte dennoch auf die Echtheit des Briefes, auf der Homepage des BZÖ kann man das Faksimile zwei Jahre nach dem Zwischenfall immer noch nachlesen.


Ach ja. Felix Austria. Auch wenn es manchmal lange dauert. Es gibt dort noch Recht und Gesetz. Auch wenn gegen dieses Urteil noch Widerspruch eingelegt werden kann, so macht es doch Mut.

Angst macht mir persönlich aber ein Suchergebnis nach Gipfelkreuz und Halbmond bei Contator:

Liebe User aus Deutschland!

Das Abkassieren mit ungerechtfertigten aber schwer abzuweisenden Abmahnungen in Eurem Land zwingt uns leider dazu, diese Funktion nicht mehr anzuzeigen. Nur mit einer IP-Adresse außerhalb Deutschlands und einer manuellen Auswahl nach dem Login können Sie auf diese Funktion zugreifen.

Wir bitten um Verständnis. Sollte sich die Rechtslage wieder der international üblichen Lage angleichen und uns Rechtssicherheit geben, werden wir das Service gerne wieder in der üblichen Art anbieten.

mfg.
Die contator.net-Redaktion


Wenn diese Entwicklung so weitergeht, werden wir demnächst nur noch die Nachrichten lesen dürfen, die denjenigen genehm sind die ständig unsere Zensurkammern anrufen. Da die stärkste Partei im Deutschen Bundestag, die CDU, selbst ständig mit solchen Leuten kooperiert, ist auf Abhilfe aus Deutschland nicht zu hoffen. Wer die Freiheit des Wortes wieder haben will, wird sich an die europäischen Gerichte und sicher auch an UNO Menschenrechtskommission wenden müssen. die ja z.B. eine bestimmte Art von Schweizer Rassismus, mit sehr deutlichen Worten gerügt hat. Näheres dazu findest sich sicherlich noch in ausländischen Netzen, aber es macht Sinn sich bei Nachforschungen zu beeilen, da niemand weiß, wann alle diese Informationsquellen, dank einer willfährigen deutschen Justiz geschlossen sind.

Trotzdem bleibt ein Lächeln übrig. Die Halbmonde als Gipfelkreuzersatz, sind offiziell und juristisch vom Tisch. Wer sie immer noch bemüht, zeigt, das er bewusst belügen und betrügen will. Aber derjenige kann sich die goldene Pappnase aufsetzen, er hat sie verdient. Mal sehen ob Morgen die Sparschweine an der Reihe sind.

Das Verbot von Schweinefleisch für den menschlichen Verzehr stammt übrigens aus der jüdischen Glaubenslehre. Es ist übrigens ein gutes und richtiges Verbot, wenn sie ohne Kühlmöglichkeiten unter einem Himmel leben, der so um die 30 bis 40 Grad Celsius bietet. Aber auch meine Vorfahren, die ihre Schweine auf eine Art erkennen konnten, die man heute nicht mehr nennen darf, haben nicht im westfälischen Hochsommer geschlachtet. Das Schweinefleisch verdirbt selbst da einfach viel zu schnell.

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Radio Utopie: Neue Dach-Partei "Soziales Bündnis" nimmt Formen an
02/23/2008 03:01 AM

Tucholsky, sei mit uns.Berlin: Das Problem ist bekannt, jeder weiss es und beklagt sich darüber - die etablierten Parteien sind abgehoben und korrupt, neue Parteien sind klein und zersplittert, nichts ändert sich, die Demokratie ist blockiert und der Parlamentarismus faktisch ausser Funktion.
Ein paar Leute aus Berlin haben nun beschlossen, etwas Konkretes dagegen zu unternehmen. Sie planen ein Bündnis im Rahmen eines bundesweiten Dachverbandes, der ausschliesslich zu Bundestagswahlen antritt und so etwas wie eine allmächtige Zentrale schlicht nicht mehr hat. (more…)

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FreiheIT-Blog: Vollerfasst und zentralisiert
02/23/2008 01:46 AM

Einen guten Artikel über die Risiken des geplanten zentralen Melderegisters veröffentlichte DIE ZEIT online. Besagtes Melderegister würde das Bundesinnenministerium gern so schnell wie möglich einführen, ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor und soll noch in diesem Frühjahr dem Parlament vorgelegt werden. Das Bundesinnenministerium bezeichnet ihn als “absolut konsensfähig”.

Dem würden sich Datenschützer wohl nicht unbedingt anschließen, wie auch der ZEIT-Artikel bemerkt: Kritikern stellen sich bei dem Gedanken daran die Nackenhaare auf. “Datenmoloch” nennt zum Beispiel der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar das Projekt. Und fürchtet letztlich die Einführung einer eindeutigen Personenkennzahl für jeden Bürger, wie es sie in der DDR gab. Immerhin haben wir schon die neuen Steuernummern, die von einem derartigen Erfassungssystem, insbesondere in Verbindung mit dem Anlegen einer solchen riesigen Datenbank, nicht mehr so weit entfernt sind, wie man es sich in einem freien Land wünschen würde.

Das Risiko bei einer solchen kompletten Erfassung, insbesondere mit der Vergabe eindeutiger Nummern, liegen vor allem bei der Möglichkeit, Daten einander und einer bestimmten Person zuzuordnen, Querverbindungen herzustellen und so immer genauere Profile einer Person anzulegen und zentral zu speichern.

Aus genau diesem Grunde gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1969, das sogenannte Mikrozensusurteil, dass die Vergabe eines eindeutigen Personenkennzeichens für alle Bundesbürger untersagt. Interessant ist vor allem die damalige Urteilsbegründung: Die Richter kamen damals zu dem Schluss, dass der Staat statistische Erhebungen machen dürfe, dass er aber nicht das Recht habe, “den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren” und ihn damit “wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist”. Denn es verstoße gegen die Menschenwürde, “Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen”. Das Urteil gilt als Vorläufer des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und es ist bis heute relevant.

Es ist fraglich, womit die Bundesregierung es rechtfertigt, gegen ein derart eindeutiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts handeln zu wollen- denn selbst wenn keine eindeutige Personenkennzahl (außer eben der Steuernummer, die aber auch bereits die Mehrzahl der Deutschen erfasst) eingeführt wird, ist das Anlegen zentralisierter Datenbanken über die gesamte Bevölkerung vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichts-Urteils sehr kritisch zu bewerten- handelt es sich nicht auch hier bereits um eine “Bestandsaufnahme”, die in die Selbstbestimmung des Menschen und in seine Menschenwürde eingreift? Es ließe sich zumindest so argumentieren. Letzten Endes muss auch hier möglicherweise wieder das Bundesverfassungsgericht entscheiden, wenn der Gesetzesentwurf nicht bereits im Parlament scheitert.

Die dabei erfassten Daten sind umfangreich, vielfältig und (vorsichtig ausgedrückt) problematisch: ..die Datenmengen, die künftig beim Bundesverwaltungsamt vereint werden sollen, sind beeindruckend. Nicht unbedingt aufgrund ihrer Zahl, auch wenn es fast 30 Punkte sind, die die Liste umfasst, darunter beispielsweise frühere Anschriften, das Datum einer Hochzeit oder der Geburtstag des Lebenspartners. Wichtiger ist die Vernetzung, die mit der Riesendatei erreicht werden soll. Denn sie enthält auch Informationen über die Wählbarkeit und somit das Wahlregister, das Passregister samt Gründen, warum Pässe eventuell nicht ausgestellt werden dürfen, die Datenbanken des Bundeskriminalamtes zu Waffenscheinen und Sprengstofferlaubnissen, die der Kreiswehrersatzämter über geleistete Wehr-, oder Zivildienste und – wichtigste Quelle von allen – die Steuerdaten.

Letzteres beinhaltet- natürlich- auch die neue Steuer-ID, mit allen möglichen negativen Folgen. Der Verzicht auf die Einführung einer neuen einheitlichen Personenkennnummer wird so eher zum Trostpflaster für Datenschützer- ebenso wie der Rest der geplanten Schutzmaßnahmen: Zwar wird die Steuer-ID genau wie Daten über Wählbarkeit oder Waffenbesitzkarten nicht jedem zugänglich sein und gesondert von den übrigen Meldedaten gespeichert. Oder, wie es auf Nachfrage aus dem Innenministerium heißt, “einer strengen Zweckbindung unterworfen” und “ausschließlich an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt”. Für staatliche Stellen aber gibt es keine Beschränkungen. Denn gleichzeitig erleichtert das neue Meldegesetz Polizei, Staatsanwaltschaften, Zollfahndung aber auch allen Geheimdiensten den Zugriff. Beschränkungen, wie einen Katalog von schweren Straftaten, bei dem Abfragen erlaubt sind, wird es nicht geben. Ermittler müssen dann auch nicht begründen, warum sie jemandes Daten haben wollen. Die Abfrage selbst würde nicht einmal beim Melderegister gespeichert sondern bei der interessierten Behörde.

Letzteres bedeutet natürlich auch, dass die Transparenz bei dieser Maßnahme und damit die Möglichkeit der betroffenen Bürger, sich gegen ungerechtfertigte oder sogar willkürliche Eingriffe zu wehren, gegen Null geht. Der Betroffene würde so womöglich gar nicht erfahren, dass gegen ihn derartige Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden. Über einzelne Abfragen gibt es keine Auskunft, lediglich “regelmäßige Datenübermittlungen” müssen offen gelegt werden, heißt es lapidar in dem Artikel, wobei selbst letzteres im Einzelfall nur schwer zu kontrollieren sein dürfte.

Das Ziel des Ganzen, wie bei Maßnahmen des Bundesinnenministeriums in letzter Zeit so oft, ist offenbar Kriminalitätsbekämpfung: Laut Innenministerium können Meldedaten damit “an all die Behörden umgehend übermittelt werden, die zur wirksamen Aufgabenerfüllung auf die Versorgung durch einen zentralen Datenbestand angewiesen sind. Dies trifft z. B. auf die Polizeivollzugsbehörden zu, die mit Hilfe eines Bundesmelderegisters die Anschrift eines Straftatverdächtigen mit unbekanntem Wohnort schneller ermitteln könnten als dies gegenwärtig der Fall ist”.

Dabei handelt es sich um einen leider sehr verbreiteten Trugschluss- den Glauben, durch zentralisiertes und möglichst umfangreiches Sammeln von Daten die Sicherheit der Menschen in diesem Land erhöhen zu können, dem leider fest in manchen Köpfen verankerten Pseudo-Gegensatz zwischen Privatsphäre und Sicherheit nicht unähnlich. Dies wird aller Voraussicht nach auch in diesem Fall nicht funktionieren- zu groß ist das Missbrauchspotential, zu groß das Risiko, dass einmal gesammelte Daten in falsche Hände fallen.

Unsere Grundrechte, die uns vor willkürlicher Behandlung durch Vertreter des Staates schützen sollen, existieren aus gutem Grund, werden aber durch eine quasi überhaupt nicht mehr zu kontrollierende Ermittlungsmaßnahme wie diese fast völlig ausgehebelt- zum Schaden unserer Sicherheit, nicht zu ihrer Verbesserung. Noch wesentlich fundamentaler ist natürlich die Menschenwürde, die jeder von uns sein eigen nennt und die definiert, dass wir souverän und selbstbestimmt sind- keine bloßen Objekte staatlicher Maßnahmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht sehr gut erkannt und auf die Frage einer zentralisierten Vollerfassung übertragen- notfalls werden sie diese Sichtweise wohl demnächst in einem neuen Urteil noch einmal bestätigen müssen.

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PromiPranger: Barbara Herzsprung - "Das" neue Bruce Darnell von RTL...
02/23/2008 01:30 AM

Bildquelle:RTL/ Clipfish

laut Bild soll Barbara Herzsprung bald bei RTL als Styling-Beraterin zu sehen sein.
Die vermeintlichen Verträge für das "neue" TV-Konzept liegen bereits einem Medienanwalt vor und warten nur noch auf die Gegenprüfung.
Ganz schön mutig bzw. bescheuert findet der Pottschalk:

1. Sind Styling-Shows total out...
2. Ist Barbara Herzsprung niemals "in" gewesen und ist auch viel zu uninteressant um "out" zu sein..
3. Hat Bruce Darnell gerade einen Total-Flop bei der ARD hingelegt, aber bei RTL weiß man ja eh alles besser...

Wer denkt sich nur immer so einen Mist aus ? Gibt es wirklich Leute, die Geld damit verdienen sich eine Styling-Show mit Barbara Herzsprung auszudenken ?
Unglaublich...und total unfair...denn eine Klo-Frau verdient zwar auch mit "Scheiße" ihre Kohle, aber bekommt weitaus weniger Gehalt als so mancher Fernseh-Fuzzi, mal abgesehen von den zigtausend Praktikanten die in dieser Branche ihr Dasein fristen müssen ;-)

Wie soll das neue Format eigentlich aussehen ? Freaks lassens ich von der Königin der Freaks umstylen und sehen nacher noch bescheuerter aus als vorher ? Das kann ja nur eine "Nacher - Ich will wieder aussehen wie Vorher"-Show werden..

Barbara gab übrigens schon im Dschungel gerne Styling Tipps...

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Radio Utopie: "Generation Doof"
02/23/2008 01:03 AM

Generation DoofIn den guten alten Tagen der Operation Mockingbird waren die vielen von der CIA gekauften Journalisten gescheit genug, den legandären Säufer Joseph McCarthy samt seines Komitees für unamerikanische Umtriebe in die Versenkung zu schreiben.

Als der Kommunistenhasser 1953 mit Cord Meyer ausgerechnet eine der Schlüsselfiguren in den Mind-Control-Programmen der CIA auf’s Korn genommen hatte, half es ihm gegen die Propaganda-Agenten der CIA auch nichts, dass er vom schwulen FBI-Direktor J. Edgar Hoover mit Schmutzmaterial über angebliche Kommunisten versorgt wurde. Nach der Übernahme der propagandistischen Lufthoheit durch die Cocaine Import Agency soll Direktor Bill Colby Nachwuchsagenten noch 1988 stolz verkündet haben, dass die CIA jedermann von Wichtigkeit in allen Massenmedien besitzt. Angesichts der Leistungen heutiger Lohnschreiber muss man die guten alte Tage wohl endgültig als passé betrachten.

(more…)

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Mein Parteibuch Blog: "Generation Doof"
02/23/2008 12:07 AM

Generation DoofIn den guten alten Tagen der Operation Mockingbird waren die vielen von der CIA gekauften Journalisten gescheit genug, den legandären Säufer Joseph McCarthy samt seines Komitees für unamerikanische Umtriebe in die Versenkung zu schreiben.

Als der Kommunistenhasser 1953 mit Cord Meyer ausgerechnet eine der Schlüsselfiguren in den Mind-Control-Programmen der CIA auf’s Korn genommen hatte, half es ihm gegen die Propaganda-Agenten der CIA auch nichts, dass er vom schwulen FBI-Direktor J. Edgar Hoover mit Schmutzmaterial über angebliche Kommunisten versorgt wurde. Nach der Übernahme der propagandistischen Lufthoheit durch die Cocaine Import Agency soll Direktor Bill Colby Nachwuchsagenten noch 1988 stolz verkündet haben, dass die CIA jedermann von Wichtigkeit in allen Massenmedien besitzt. Angesichts der Leistungen heutiger Lohnschreiber muss man die guten alte Tage wohl endgültig als passé betrachten. Was kann die Agency schon mit Leuten reißen, die dumm wie Brot sind?

Da legt Gregor Peter Schmitz eine transatlantische Karriere wie aus dem Bilderbuch hin, wird schon in jungen Jahren Projektmanager bei der von Reinhard Mohn ins Leben gerufenen transatlantischen Bertelsmann-Stiftung, darf dann auch gleich als Wahlkampf-Korrespondent von Bertelsmanns Spiegel in Washington Barack Obama mit leisem Gelächter niederschreiben und was kommt dabei raus? Eben das, was man üblicherweise für ein primitives Plagiat erntet: Nichts als Hohn und Spott.

Springers Bild-Zeitung, die die transatlantische Freundschaft bezeichnenderweise gleich in die Arbeitsverträge ihrer Lohnschreiber reinschreiben lässt, bewirbt derweil ein Buch mit dem bezeichnenden Titel “Generation Doof“. Die Verlagsgruppe Lübbe, die mit billigen Jerry-Cotton-Romanen zur Glorifizierung der Agenten des FBI-Direktors Hoover berühmt geworden ist, darf die Intelligenz ihrer Autoren zeigen und was kommt dabei raus? Das Bildblog erkennt die abgeschriebene Satire, die die Buchautoren Stefan Bonner und Anne Weiss offenbar für bare Münze genommen haben. Sie ernten dafür das, was man üblicherweise für einen groben Plagiatsfehler erntet: Nichts als Hohn und Spott.

Aber während der Journalist Henning Hoff fragt, was sie falsch gemacht haben, arbeitet die operative Führung schon an einer Lösung des PR-Problems. Schmock Henryk M. Broder macht sich, begleitet von Springers Orgelpfeifen, über das Bildblog her. Und was kommt dabei raus? Eben das, was man erwarten kann, wenn jemand völlig frei von jeglicher Kultur durchschaubar dummes Zeug schreibt: Nichts als Hohn und Spott. Aber immerhin scheint der Verriss von ihm selbst zu stammen.

Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht. Anstelle eines eigenen Schlusswortes zu den heutigen Journalisten möchte Mein Parteibuch sich erlauben, den Untertitel des natürlich auch beim Spiegel beworbenen Buches “Generation Doof” von Stefan Bonner und Anne Weiss zu zitieren. Der “Journalist” und die “Kulturwissenschaftlerin” fragen da nämlich bezeichnenderweise: “Wie blöd sind wir eigentlich?”

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PromiPranger: Aaron Carter -> Wegen Drogen eingebuchtet...
02/22/2008 11:57 PM
Aaron Carter traf einen Fan in Amsterdam und hat bestimmt ordentlich eingekauft...


Bildquelle: flickr(Travis Nicholson) Quelle: Klatsch-Tratsch.de

Der "Crazy Little Party-Girl"-Sänger ist nicht nur zu einem durchgeknallten Party-Boy mutiert, sondern hat einfach auch mal keinen Bock erwachsen zu werden.....
Und was macht man, wenn man sich der Verantwortung für sein eigenes Leben entziehen will ?!
Man nimmt Drogen...Aaron wurde bereist 2003 mit Haschisch in den Taschen erwischt und war am Donnerstag so blöd sein Gras mit nach Texas (einem der "strengsten Bundesstaaten der USA) zu nehmen...
Gerechterweise wurde er dann auch noch von einem Sheriff gefilzt und daraufhin erstmal in den Knast gesteckt....
Gegen eine Kaution wurde er wieder freigelassen und darf sich bald auf eine "anständige" Gerichtsverhandlung freuen...

Zieht euch mal den Ausschnitt aus der Reality Show "House of Carters" rein...dort fröhnt der total verdroggte Aaron Carter seinem Lotter- und Luxusleben.

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PromiPranger: Stiffler´s Mum, wer will da nicht mal gerne ran ?!
02/22/2008 11:57 PM
"Rrrr..Pottschalk....du machst mich soo rattig...."


Quelle: Buzzfoto

Stifflers Mama aus American Pie hat so manchen feuchten Teenie-Traum inspiriert und auch 9 Jahre später macht die nunmehr 45 jährige Jennifer Coolidge ne echte gute Figur.
Wirklich "große" Rollen hat sie zwar nie gespielt, aber dafür so manchen Film durch ihre Darstellung eines skurillen "Neben-Charakters" erheblich aufgewertet...Zu letzt war sie im "Fantastic(Epic) Movie" als weiße Hexe zu sehen....
Der Film wurde zwar als einer der schlechtesten aller Zeiten berwertet, aber der Pottschalk fand ihn trotzdem extrem lustig. "Eine Art Scary Movie der ganzen Fantasy, Märchen und Piraten-Filme..."
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PromiPranger: Strich in der Landschaft...
02/22/2008 11:57 PM

Quelle: Buzzfoto

Tara Reid tut dem Pottschalk fast schon leid, im Endeffekt ist sie auch nicht "besser" oder "schlechter" als Lindsay Lohan und Co....aber sie hat ihre Skandale einfach schlechter getimt.
Als es mit ihre Sauferei / Nippel-Blitzerei und anderen Peinlichkeiten losging war ihre Karriere schon so am Ende, daß diese peinlichen PR-Maßnahmen ihr den letzten gesellschaftlichen Todes-Stoß versetzt haben...
Jetzt ist sie schon so weit unten angekommen, daß sie für wenige tausend Dollar in irgendwelchen australischen Dissen auftritt....
Und das Essen scheint ihr bei all dem Leid auch nicht mehr zu schmecken....das Mädel wird irgendwie immer dünner....

Hier nochmal ein Bild aus Taras besseren Tagen als peinliches Party-Monster...


Quelle: Finalpixx
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PromiPranger: Hat mal jemand Feuer für Amy ?!
02/22/2008 11:57 PM
man man man...diese Fans...immer nur am betteln: "Amy darf ich mal nen Foto von dir haben...."Ammmmyyyyyy darf ich mal ne Umarmung haben ?"..."Amy Amy Amy..."
Dabei will die arme doch nur telefonieren und dabei "gemütlich" nen Kippchen rauchen, aber der ganze Pulk um sie herum denkt mal wieder nur an sich...Fotografen die ihre Bilder wollen und Fans die ihre Erinnerung an Amy Winehouse wollen...Immerhin hat ihr ein stolzer Fan eine Kippe spendiert...doof nur, daß er ihr nicht einmal mehr Feuer geben konnte ;-)



direkt bei: brightcove
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Nebenbei bemerkt ...: Der Wahrheit die Ehre ...
02/22/2008 11:56 PM
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Finger.Zeig.net: Meeein Schatz
02/22/2008 11:46 PM

Tja, ich finde, Putin sah auch schon mal besser aus.

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Finger.Zeig.net: Von Läusen und Menschen
02/22/2008 10:41 PM

Wenn man sich mit einem Top-Medium wie der B*ld-Zeitung anlegt, muss man ein dickes Fell, vielleicht auch viel Geld haben. Springer beispielsweise behauptet nun, dass die Beschwerden des Bildblogs beim Presserat nur den Zweck haben, Werbeeinnahmen zu generieren. Es gibt in der Blogsphäre nicht wenige, die es Niggemeiers und Schultheis’ Blog gönnen würden, käme der Presserat zur gleichen Meinung wie Springer. Könnte es wirklich passieren, dass Springer sich durchsetzt und der Bildblog gesperrt würde? (more…)

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"Die Dreckschleuder": Für alle Lürmann und Günther-Geschädigten…
02/22/2008 10:23 PM

Laßt Euch bitte nicht einschüchtern und sucht die Öffentlichkeit, erstattet Anzeigen bei Polizei und/oder Staatsanwaltschaften wenn Ihr sicher seit das Ihr betrogen werden sollt . Nur so kann man diesen Leuten das Handwerk legen. Wer noch mehr wissen möchte, der klicke auf den u.a. Link.

Das die ehemals für die Online Content LTD. arbeitenden Anwältin Lürmann und deren aktuell diese Tätigkeit ausführende Anwältin Katja Günther trotz unterschiedlicher Kanzleien das gleiche Postfach gemietet haben erscheint schon auffällig.
Noch auffälliger wird es wenn man hinschaut und bemerkt das die Mahnungen der zwei verschiedenen Kanzleien in der Optik und Gestaltung nahezu identisch sind. Schnell wird klar: Die verwenden die gleiche Software, möglicherweise auch die gleiche Hardware.

Software?

Michael Burat, wohnhaft in Frankfurt, sehr angeblich nur vormals gemeinsam mit seinem Freund Ronny Neugeboren Inhaber der Seiten für deren teils wohl nur angebliche Nutzung aktuell unter Verweis auf den Namen der Katja Günther gemahnt wird, hat ein weiteres Geschäftsfeld:
Seit langer Zeit betreibt Burat die Domain “raoffice.de” (derzeit nicht erreichbar) Dort kündigt er unter der Firmierung “Software for Lawyers e.K.” den Vertrieb einer Software für Rechtsanwälte an. Für die Firma “Software for Lawyers e.K.” wurden auch mehrfach “Callcenter-Agents” geworben, teils über das Arbeitsamt Hanau.

rotglut

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Lumières dans la nuit: Eingesparter Umweg
02/22/2008 10:09 PM

Eine religiöse Zeitgenossin berichtet wortreich, wie viel Arges ihr in der letzten Zeit so widerfahren sei und wie sie mit einer immer größeren, existenziell bedrohlichen Armut kämpfen muss. Zuletzt aber fängt sie sich und gerät in ihr eingefahrenes Schema und sagt: »Aber ich habe das alles in Gottes Hände gelegt. Und. Er weiß genauer als ich, was für mich gut ist und was ich ertragen kann.«

Und der Nachtwächter antwortete nur: »Wenn du dich so in dein Schicksal ergibst, kannst du dir den Umweg über den Begriff ›Gott‹ doch einfach sparen…«

Immerhin, sie konnte darüber lachen. Das ist bei religiösen Menschen eher ungewöhnlich.

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rotglut.org: Mario Dolzer ist noch immer unbekannten Aufenthaltes
02/22/2008 10:07 PM
Dialerspacke, Großmaul, Verleumder, Lügner, Feigling, zur Fahndung ausgeschrieben: Die wirkliche Karriere des Mario Dolzer Wie die Staatsanwaltschaft Dresden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens (311 Js 20071/07) mitteilt ist Mario Dolzer (geb. in Klagenfurt) "unbekannten Aufenthaltes". Wegen Betruges wird ermittelt, weil Mario Dolzer dem AG Dresden gegenüber der Wahrheit zu wider behauptete, er habe den Autor nicht de ... [Link] [Cache]
37.6-Blog: Norman Paech zur Bürgerschaftswahl in Hamburg
02/22/2008 09:52 PM

Guido Westerwelle und Norman Paech sind beide Juristen. Das ist aber auch das einzige, was die beiden miteinander verbindet.

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Netzsammler: Zur Person Prof. Friedrich Schneider
02/22/2008 09:46 PM

Prof. Friedrich Schneider ist “ordentlicher” Professor an der Johannes-Kepler-Universität Linz in Österreich. Sein Spezialgebiet ist laut Wikipedia die sogenannte Schattenwirtschaft. Damit meint Prof. Friedrich Schneider selbstverständlich zu aller erst die kleinen Nebenverdienste der kleinen Leute. Denn Prof. Friedrich Schneiders eigentliches Fachgebiet ist die Verbreitung neoliberaler Ansichten. Das tut er sowohl im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als auch für seinen Freund Klaus Zumwinkel beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)

Denn Geld in kleine Fürstentümer verschieben und Steuern im großen Maßstab hinterziehen zählt schließlich nicht zur Schattenwirtschaft. Das ist nur die ganz normale Leistungsträgerschaft. Für die macht sich Prof. Friedrich Schneider gerne und auch laut stark. Wie soll man aber nun die Verbrechen der eigenen Räuberbande noch schön reden, wenn sie so offen und mit diesem Ausmaß ans Licht gekommen sind? Unser ökonomischer Schttenwirtschaftsprof. versucht es mit der alten Hundebesitzermethode. Nach dem Motto “Wenn die anderen Dreck machen, dann darf ich das auch.”

Doch offensichtlich kann der ordentliche Professor nicht richtig rechnen. Es mag sein, dass die vielen kleinen Steuerhinterziehungen der kleinen Leute in der Summe ziemlich groß sind. Doch die riesigen Scheißhaufen seiner Busenfreunde stinken um so mehr.

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Finger.Zeig.net: Goethe ist tot! Leck mich doch
02/22/2008 09:28 PM

Von einem, der sich mal wieder über Bloggerinnen, Blogger und Blogs echauffiert:

Das digitale Selbstgespräch ist ein Hobby, das mir seltsam fremd bleibt. Mir begegnen im Netz Menschen, deren Tagebücher dafür sprechen, dass sie sich für gebildeter als Siebeck, für witziger als Axel Hacke, für beseelter als Hape Kerkeling und für schlauer als Einstein halten. Das Problem ist nur: Sie sind es in aller Regel nicht.

Quelle

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Politik und Panorama: Ein Licht für Eva Herman
02/22/2008 08:57 PM

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar und der Kommunalwahl in Bayern am 2.März 2008, wird sich auch auf Bundesebene wieder einiges bewegen.

Bislang blockiert man sich weitgehend selbst, da Kompromisse im Wahlkampf von den politischen Kontrahenten ausgebeutet werden könnten.

Einer der Punkte, die noch sehr strittig sind, ist die Anpassung der Leistungen für Familien mit Kindern.

Auch wenn es Eva Herman mantraartig in die Medienlandschaft gestreut hat - eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Familie und Beruf gibt es für viele Frauen un Männer nicht.

Allenthalben fehlen nach wie vor Betreuungsplätze, so dass für viele Frauen und auch einige Männer nur die Wahl bleibt zu Hause zu bleiben.

So kann man nur hoffen, dass der Wunsch Eva Hermans, den sie in Zusammenhang mit einigen Abmahnungen äusserte, Wirklichkeit wird - auch für ihre eigenen "Wahrheiten"

Es wurde Zeit, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Das war erst der Anfang. Nun geht es weiter.”

Via Stefan Niggemeier

Deutschland als familienpolitisches Entwicklungsland

Schon ein erster Blick auf die Zahlen zur Geburtenrate und zur Versorgung von Kindern, zeigt das Deutschland nicht besonders gut da steht, im internationalen Vergleich.

Die Geburtenrate liegt in Deutschland mit durchschnittlich 1,3 Kindern pro Frau deutlich unter dem Schnitt der OECD-Länder (1,6) und jedes zehnte Kind ist in Deutschland von Kinderarmut betroffen.

Damit steht Deutschland im Vergleich der 15 OECD-Länder nur an neunter Stelle.

Die Ursachen sind in erster Linie in der Verteilung der finanziellen Mittel zu suchen. Andere Länder investieren bis zu 40 Prozent der Ausgaben für Familie in die Betreuung – in Deutschland sind es nur 25 Prozent.

Der deutsche Staat gibt das meiste Geld über Steuererleichterungen, Kinderfreibetrag und Kindergeld direkt an die Familien. In den skandinavischen Ländern erhalten Familien dagegen weniger direktes Geld vom Staat, sie profitieren aber von kostengünstigen öffentlichen Einrichtungen für Kinder. In Deutschland kommen Dienstleistungen und Infrastruktur, wie etwa Kinderbetreuung, dagegen eher zu kurz.

Folglich hatten im Jahr 2004 in Deutschland nur 9 Prozent aller Kinder zwischen 0 und 2 Jahren einen Betreuungsplatz, während das OECD-Mittel bei 23 Prozent lag.

Kaum verwunderlich, dass auch die Frauenerwerbsquote in Deutschland mit 55 Prozent deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 61,5 Prozent liegt.

Chancen nur für Kinder mit reichen Eltern?

Gleichzeitig sind Kinder besonders dann von Armut betroffen, wenn sie in einem Haushalt leben, in dem es kein Erwerbseinkommen gibt.

Kinderarmut läßt sich also verringern, wenn man mehr (vor allem alleinerziehenden) Eltern die Chance geben würde, arbeiten zu gehen - nicht allerdings wenn man, wie im CSU-Konzept zum Betreuungsgeld vorgesehen, Eltern
subventioniert, die sich über längere Zeit um ihre Kinder kümmern und keine externe Betreuung in Anspruch nehmen.

Die Berücksichtigung von Eltern, die sich um die Erziehung in Vollzeit selber kümmern wollen, ist zudem über Kinderfreibetrag und die Einteilung in günstigere Steuerklasse so gestaltet, dass sich dies insbesondere bei Familien mit höherem Einkommen in Summen niederschlägt, von denen jemand mit geringem Einkommen nur träumen kann.

Die Einführung des Elterngeldes - der an das vorher erzielte Einkommen angelegte Auszahlungsbetrag für die ersten Erziehungsmonate - ist zweifellos ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings weist die Reform eine Lücke auf, da nicht ausreichend Betreuungsplätze für einjährige Kinder zur Verfügung stehen.

Deshalb ist ein Ausbau der Betreuungsplätze dringend nötig. In der Großen Koalition gibt es nun Überlegungen, lediglich das Kindergeld anzuheben und die Kinderfreibeträge zu erhöhen.

Anlass dieser Debatte ist der Existenzminimumbericht des Bundesfinanzministeriums, der im Herbst vorgelegt werden wird. Als Folge dieses Berichts wird höchst wahrscheinlich das steuerfreie Existenzminimum angehoben und damit auch die Kinderfreibeträge erhöht. Das kommt zwangsläufig, da es eine entsprechende Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts hierzu gibt.

Von höheren Freibeträgen profitieren aber nur Familien, die über 62.000 Euro im Jahr verdienen. Deshalb erscheint es auf den ersten Blick sinnvoll, über eine gleichzeitige Anhebung des Kindergeldes nachzudenken, damit auch Familien mit niedrigerem Einkommen profitieren.

Bei der Union wird diese Debatte so geführt, als wäre die SPD gegen die Förderung von Kindern. Nun, das nenne ich selektives Erinnerungsvermögen: Es waren Sozialdemokraten und Grüne, die seit 1998 das Kindergeld dreimal um insgesamt 42 Euro auf aktuell 154 Euro erhöht haben.

Kindergeld, Statistik, 2004, 1996, Familienpolitk, Reformen,

Neues Denken ist gefragt

Wichtig ist bei dieser Diskussion noch ein weiterer Aspekt.

Nur wenn man in die Infrastruktur investiert, in die Bildung und Betreuung von Kindern, kann man die Defizite die in einigen Familien entstehen, wirkungsvoll bekämpfen - denen nützt eine Kindergelderhöhung um einige wenige Euro wenig.

Ein Blick auf die finanziellen Dimensionen macht deutlich, dass es sich lohnt, über die Prioritäten in der Familienpolitik zu diskutieren: Die Erhöhung des Kindergeldes um 5 bis 15 Euro würde ein bis drei Milliarden Euro kosten.

Unser Kriterium für die im Herbst anstehende Entscheidung in dieser Frage ist klar: Wir wollen den maximalen Nutzen für Kinder erreichen. Das kann durch eine Erhöhung des Kindergeldes, durch weitere sonstige Leistungen oder am wahrscheinlichsten – durch eine Kombination von beidem erfolgen.

Um zu besseren Ergebnissen in der Familienpolitik zu kommen, ist es nötig eine sinnvolle Gesamtstrategie zu entwickeln und nicht nur die eigene Wahlklientel zu befriedigen, wie es die Union versucht.

Dazu gehört die Verbesserung der Infrastruktur des Staates, Maßnahmen die die Erwerbstätigkeit von Eltern fördern und vor allem die Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder.

Die Erhöhung von Transferleistungen an Familien kann sinnvoll sein, um die steigenden Lebenshaltungskosten abzufedern. Eine Änderung bei den Kinderfreibeträgen, insbesondere bei Familien mit hohem Einkommen, wäre zusätzlich denkbar, und würde die ohnehin sehr guten Chancen für die Kinder aus diesen Familien nicht verringern.

Mit Sicherheit ist eine nur auf eine Kindergelderhöhung basierende Initiative, nicht geeignet, um allen Kindern die gleichen Entwicklungschancen zu bieten. Denn nur so können man es schaffen, dass die aktuell diskutierten Missstände wie Vernachlässigung von Kindern oder Jugendkriminalität irgendwann der Vergangenheit angehören.

Das nachhaltigste und effektivste Mittel zur Bekämpfung von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in diesem Bereich, ist nicht eine Verschärfung von Strafen, wie es etwa von Roland Koch gefordert wurde, sondern eine intelligente und ineinander greifende Sozial- und Familienpolitik.

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Der Spiegelfechter: Europas Armenhaus wird unabhängig
02/22/2008 08:49 PM

Podcast der Woche:

Ein sehr breites Themenspektrum deckt die Radio Sendung „Forum" des SWR2 ab. Politische, gesellschaftliche, religiöse und kulturelle Themen werden im Rahmen dieser werktäglichen Sendung behandelt. Die Sendung ist eine klassische Radiotalkshow mit drei Studiogästen, die meist Wissenschaftler oder Fachleute sind, die auch wirklich etwas zum Thema zu sagen haben. Denkverbote oder Proporzdenken sind in dieser 45minütigen Sendung zum Glück nicht anzutreffen.

In der Sendung vom 19.2.08, die diese Woche die Podcast-Empfehlung ist, diskutieren der Politikwissenschaftler Prof. Wolf Oschlies, der Balkan-Experte Norbert Mappes-Niediek und der kosovarische Schriftsteller Beque Cufaj über die einseitige Unabhängigkeitserklärung und die Zukunft des Kosovos. Vor allem Oschlies weiß dabei Akzente zu setzen und kritisiert faktenreich die Politik der EU und der UNMIK.

Einige Zusatzlinks zur Sendung:

- Europol schätzt, dass 40% des Heroins für den westeuropäischen und amerikanischen Markt über den Kosovo abgewickelt werden. Der britische “Janes Intelligence Review” geht sogar davon aus, das 70% des Heroins für den Markt in der Schweiz und in Deutschland über das Kosovo gehen. Die CIU geht sogar von 80% aus.

- Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) gibt die Zahl der aus dem Kosovo vertriebenen Serben mit 234.000 an.

- Unter den Augen von Kfor und UNO wurden bei den albanischen Progromen im Jahre 2004 noch einmal über 4.000 Serben und Roma vertrieben.

- Das European Roma Rights Center schätzt die Zahl der vertriebenen Roma auf rund 80.000.

Und zum Schluss noch vier ausgezeichnete Artikel:

Der Stern: Christoph Reuter - Mafia-Staat von UN Gnaden
Eurasisches Magazin: Kurt Köpruner - Vom intakten Jugoslawien zur Terror-Region Kosovo
Eurasisches Magazin: Wolf Oschlies - Zeitbombe kurz vor der Explosion
Eurasisches Magazin: Dirk Auer - Roma zwischen den Fronten

Jens Berger

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Deutschland Debatte: Die Warnung der Interessenverbände
02/22/2008 07:32 PM

Wieder mischen sich irgend welche selbsternanten Experten ein: heute geht es um die Möglichkeit, dass sich die SPD auch nach LINKS öffnet, um eine neue Option für Kooperationen zu schaffen. Fest steht, und das haben alle Parteien im Bundestag immer wieder gesagt, eine demokratische Partei darf nicht gemobbt werden, ausgegrenzt werden. Sollte irgend eine Partei meinen, die Partei die LINKE wäre antidemokratisch, dann soll diese Partei verdammt nochmal einen Rechtsstreit führen oder die Situation so akzeptieren!

Die Situation ist schlichtweg die, dass immer mehr Menschen die LINKE als Alternative ansehen, weil die derzeitige Parteienlandschaft für viele Bürger sich nicht als wahrhafte Volksvertretung gezeigt hat. Also wurde massenhaft und immer mehr die LINKE gewählt. Damit wird sie zur Gefahr für die schöne Parteienkungelei.

Der zwar bodenständig und provinzielle aber nicht unkluge Beck spürt die Entwicklung im Volk:

  • die CDU definiert sich in der Mitte und setzt sich dort fest; die Versuche der SPD eine neue Mitte oder eine soziale Mitte zu erfinden, alles untaugliche Mittel, die zur Eingängigkeit zu komplex sind
  • die CDU pflegt auch eine gewisse linke Landschaft über ihren Arbeitnehmerflügel, der sich - gestattet - auch gehörig zu Wort meldet, so dass die Klientel das deutlich vernehmen kann
  • die SPD krankt dagegen an einem Haufen profilierungssüchtiger Nasen, angefangen von C, wie Clemens, bis S, wie Steinmeier, die alle zu allem etwas zu sagen haben und somit einen vielstimmigen Chor ergeben; es hilft nichts, diese Zerstrittenheit als besondere demokratische Streitkultur der SPD zu definieren
  • die SPD ist durch die aufstrebende LINKE gefangen zwischen den Stühlen CDU auf der rechten Seite und der LINKEN auf der linken Seite; klassische Felder der in den vergangenen Jahren ständig mehr in neoliberale Richtung abdriftende Schröder/Seeheimer Kreis Ära wandern teilweise geschlossen zu den LINKEN und rauben Parteimitglieder und auch Wählerpotenzial.

Beck spürt, dass der zwischen Baum und Borke positioniert ist und weiß nicht, wie er aus der Ecke herauskommt. Aber um bei den Bundestagswahlen überhaupt eine Chance zu haben, muss er sich freischwimmen oder in die Bedeutungslosigkeit versinken. Zu letzterer Option verhilft ihm die CDU und auch die LINKE.

Dabei mach die SPD einen wichtigen strategischen Fehler: sie verkämpft sich in primitive Persönlichkeitskämpfe, die im wesentlichen heißen SPD gegen Lafontaine, anstelle die größte Schwäche der LINKEN an den Hörnern zu packen: die fehlende Programmatik der LINKEN, ein geschlossenes Weltbild, welches hilft, die Linke eindeutig zu positionieren!

Und was macht jemand, nämlich Herr Beck, der versucht, die SPD wieder nach vorn zu bringen? Er spielt das Spiel “wasch mich aber mach mich nicht naß”. Konkret heißt das, er soll mit Ypsilanti verabredet haben, sich von der LINKEN zur Hessischen Ministerpräsidentin zu wählen. Und was machen unsere Hörigen der Wirtschaftsverbände? “Bundesweite Umfragen zeigten, dass einige der Nichtwähler langsam wieder zur SPD zurückkehrten - und diese drohten sich nun wieder abzuwenden ( Anmerkung: wenn sie SPD von der LINKEN gewählt werden würde )“, eine Logik, die etwas löchrig ist:

  • wenn die Nichtwähler wieder zur SPD zurückkehren, dann bedeutet das, das die nach links bewegte SPD den Nerv genau dieser Klientel getroffen hat; eine linke Klientel, die LINKS nicht wählen wollten, warum auch immer, kann nicht mit dem “wieder abzuwenden” gemeint sein!
  • die Schröder’sche neoliberale SPD hat sicherlich aus dem konservativen Bereich Menschen angesprochen, Wechselwähler von der CDU zur SPD; genau diese fallen bei einer Linkswendung wieder weg.

Somit wird deutlich, dass die Experten nichts anderes wollen, als durch solche Nachrichten eine erneute Rechtswendung der SPD zu erzielen, den Seeheimer Kreis freut es! Wer glaubt, durch reinen Rechtsruck von der CDU mehr Stimmen einzusammeln als durch eine verstärkte Linkswendung, Wechselwähler von den LINKEN zur SPD und zusätzlich das Nichtwählerpotential zu schöpfen, der träumt recht schön.

Aus Sicht von DD hat Beck und die SPD nur eine Chance:

  1. einmal durch den medialen Ärger und eine kompromislose Linie aufbauen
  2. Verstärkte Hinwendung nach links mit Optionen zu Koalitionen.
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Finger.Zeig.net: Worte, nichts als Worte
02/22/2008 07:31 PM

Ob offene Worte der Unternehmensleitung wohl den Schmerz über den Verlust des Arbeitsplatzes mildern könnten?

  • Unternehmen sollten immer mit offenen Karten spielen und deutlich und klar sagen, worum es bei der Entlassung geht und was den Mitarbeitern droht.
  • Sie sollten durch Zahlen belegen, warum die Entlassungen notwendig sind.
  • Sie müssen mit einer klaren Vision und überzeugenden Strategien deutlich machen, wie das Unternehmen in Zukunft erfolgreich sein will.
  • Sie sollten den Betroffenen helfen, möglichst schnell wieder einen Job zu bekommen – durch Bewerbertrainings, Weiterbildungskurse und Jobvermittlungen.
  • Alle, die dableiben, brauchen eine intensive Betreuung. Sie dürfen nicht das Gefühl haben, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch sie dran sind und gehen müssen. Sie sollten die Wertschätzung, die sie weiterhin haben, auch deutlich spüren.

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Politik und Panorama: Bürgerschaftswahl 2008 - Volksfront Hamburg
02/22/2008 07:03 PM

Nimmt man die Äußerungen einiger Spitzenpolitiker von CDU oder FDP ernst, könnte man meinen, kommunistische Horden würden demnächst das Zepter in Deutschland ergreifen.

Volksfront, Hambrug, Bürgerschaftswahl, 2008Der eine oder andere wird dieses Falschgeld für bare Münze nehmen und sich vorsorglich wohl einmal im Keller umschauen, ob die Russen schon da sind.

Es ist natürlich auch etwas ärgerlich für die Schwarz-gelben, dass nun Koalitionen möglich sind, an denen sie sich nicht beteiligen können.

Andererseits liefert das natürlich beste Wahlkampfmunition.

Auch wenn man sich nicht dem konservativ-bürgerlichen Lager zurechnet, kann man natürlich etwas besorgt bis belustigt sein, über das doch recht buntscheckige Völkchen, das sich da um die Fahnen der Partei Die LINKE gesammelt hat.

Bei der Suche nach möglichen Verbündeten haben Lafontaine, Maurer und ähnliche "Parteistrategen"auch den eine oder andere Altkader, von westdeutschen Relikten wie DKP und CO., wie Christel Wegner oder Olaf Harms aufgesammelt.

Wäre es nicht sehr wahrscheinlich, dass deren Äußerungen aus der Gruselkiste der TöTöÖr ernst gemeint sind, könnte man an eine Titanicaktion denken.

Die Mauer als Bollwerk gegen konsumgeile Wessis, die Stasi als zukunftsträchtige beschützende Absicherung des Systems und Verstaatlichung als Mittel der Gesellschaftspolitik - damit den Anspruch zu erheben, Politik in diesem Land zu gestalten, ist schon nicht mehr lächerlich, sondern nur noch bemitleidenswert.

Glücklicherweise sind diese Damen und Herren allerdings sogar bei den Linken in der Minderheit, in einer Koalition oder bei einer Tolerierung wären sie es erst recht.

Fazit: Die Volksfront ist abgeblasen und tritt bei der Wahl in Hamburg auch nicht an.

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Nemetico: Wozu der Holocaust heute noch nützlich ist
02/22/2008 06:52 PM

Man könnte überdies anmerken, daß die USA und Israel es sich zur Gewohnheit gemacht haben, die Erinnerung an den Holocaust nicht etwa dann wachzurufen, wenn es neuerliche Kriegsgreuel zu verhindern gilt, sondern vielmehr in solchen Fällen vom Holocaust reden, wenn sie ihre eigenen Kriegsgreuel vor der Welt zu rechtfertigen suchen.

Dieses Zitat stammt aus einem Aufsatz von Norman G. Finkelstein.

Den vollständigen Text finden Sie hier.

Lesenswert.

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Finger.Zeig.net: Und was war mit Kanzler Schröder, Herr Clement?
02/22/2008 06:37 PM

Was mag den ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, Wolfgang Clement, wohl derzeit quälen? Ein Geltungsbedürfnis wird es vielleicht doch nicht (mehr) sein. Womöglich möchte er seiner Partei beweisen, wie undemokratisch oder populistisch sie doch eigentlich ist. Jedenfalls provoziert er auf Teufel komm raus.

Gerade war der Ypsilanti-Affront etwas abgeklungen und das Parteiausschlussverfahren inzwischen eingeleitet, da legt er nach! Und eigentlich stimmt es ja zumindest teilweise, was ich nach seinen letzten “Ausfall” gelesen habe. Clement hat sich nie groß verbogen oder verbiegen lassen. Er ist keiner, der ein Blatt vor den Mund nimmt, bloß weil es die Parteiräson gebietet. Er spricht Klartext. (more…)

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Nemetico: Na endlich, wurde aber auch mal Zeit
02/22/2008 06:34 PM

Mediensöldner "Journalist" Hendryk M. Broder hat einen neuen Auftrag: die Verteidigung der BILD - Zeitung .

Nö, Kommentar erübrigt sich.

(Kurzkommentar von Steinbergrecherche :"Gehirnfasten mit Henryk M. Broder." )

(KORREKTUR! 23:35 22.2.2008 Das tolle Zitat "Gehirnfasten" ist nicht von Thomas Immanuel Steinberg, sondern von Stefan Niggemeier. Steinberg referenzierte nur mit diesem Zitat auf diesen lesenswerten Artikel von Niggemeier.)[Link] [Cache]
Nemetico: Gerechtigkeit für den Libanon
02/22/2008 06:15 PM


Tribunal in Brüssel. 22.-23. Februar 2008

Am kommenden Wochenende findet in Brüssel ein Tribunal statt, das sich mit dem israelischen Krieg gegen den Libanon im Sommer 2006 auseinander setzt. Diesem war ein Versuch des "Human Rights Council" der Vereinten Nationen vorausgegangen, den Einsatz völkerrechtswidriger Waffen durch die israelischen Streitkräfte (IDF) zu untersuchen. Der Vorstoß wurde jedoch nicht nur durch die Vertretung der Vereinigten Staaten unterbunden, sondern stieß auch auf die Ablehnung der meisten EU-Länder, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland.

Unter dem selbst verliehenen Titel der "internationalen Gemeinschaft" haben westliche Regierung und ihre Verbündeten immer wieder internationales Recht gebrochen und verhindern gleichzeitig die völkerrechtliche Sanktionierung dieser Verstöße. "Aufgrund des unilateralen Vorgehens der USA sowie der doppelten Standards vieler EU-Regierungen, ist es für diejenigen, die das Recht verteidigen, notwendig, selbst initiativ zu werden", so die Initiatoren des Tribunals. Im libanesischen Fall, wo der massive Einsatz von Streubomben und Munition aus abgereichertem Uran seitens Israels einwandfrei belegt ist, ist der Rechtsbruch eklatant.

Die Anklage basiert auf einem Bericht der Menschenrechtskommission des libanesischen Parlaments, der die Folgen des israelischen Krieges zusammenfasst. Als Zeugen kommen Opfer und Überlebende des Angriffs, sowie Vertreter von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen zu Wort, wie unter anderen das Rote Kreuz, Amnesty International und Green Peace. Für den Beklagten wurde ein Vertreter Israels eingeladen, eine Teilnahme gilt aber als unwahrscheinlich.

Die Jury ist aus fünf Juristen zusammengesetzt, die aus den fünf verschiedenen Kontinenten stammen, unter anderen Rajindar Sachar, pensionierter Vorsitzender des indischen Höchstgerichts, Lilia Solano, die an der Universität von Bogotá unterrichtet und Hisham Bastawissi, Präsident der ägyptischen Richtervereinigung, der sich im Kampf für die Unabhängigkeit der Justiz Popularität erworben hat. Neben mehreren Parlamentariern verschiedener europäischer Länder werden als prominente Gäste Luisa Morgantini, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, sowie George Galloway, ein unabhängiger Abgeordneter zum britischen Unterhaus, der für seine Opposition gegen den Irak-Krieg bekannt geworden war, erwartet.

Die Initiative wird von verschiedenen Vereinen der arabischen Diaspora in Europa getragen und geniest die Unterstützung der libanesischen Opposition gegen die proamerikanische Regierung. Dementsprechend groß ist das mediale Interesse in der arabischen Welt.

Das Tribunal findet vom 22.-24. Februar im International Associations Center in der Washington Street, 40, Brüssel statt. Unter dem Stichwort "Support to the International Jury of Conscience Lebanon" können auf das belgische Konto URFIG, IBAN: BE60 0682 3497 7170; BIC: GKCCBEBB Spenden getätigt werden.

Quelle
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Antiimperialistische Koordination
PF 23, A-1040 Wien, Österreich

www.antiimperialista.org/de
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Mordor & Company: An open letter to Britain's PM
02/22/2008 05:58 PM
Mr Brown, how do you explain your uncritical support of a foreign government that practices apartheid?

By Stuart Littlewood

James Gordon Brown, you are a "son of the manse", which means you were raised in the household of a church minister. You'll be quite big on Christian principles, then.

So how do you explain your uncritical support of a foreign government that practices apartheid and is a wholesale thief, plunderer and wrecker of other people's lands; carelessly slaughters children and inflicts slow genocide on defenceless civilians; sends snatch squads to break your door down in the middle of the night and manhandles your family, demolishes your home and imprisons you indefinitely without charge or trial; deals with its "enemies" by torture and assassination, and ceaselessly breaches the rules of civilized conduct? mehr ...

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MellowBox: Jede Festplattenverschlüsselung unsicher
02/22/2008 05:51 PM

Der neuste Schlag gegen die Sicherheit nennt sich “Cold Boot Attacks on Disk Encyption” aus dem Hause Princeton. Ob FileVault (Mac), BitLocker (Vista) oder dm-crypt (Linux), alle Verschlüsselungen lassen sich durch diese sehr interessante Möglichkeit aushebeln.

J. Alex Halderman, Seth D. Schoen, Nadia Heninger, William Clarkson, William Paul,
Joseph A. Calandrino, Ariel J. Feldman, Jacob Appelbaum, and Edward W. Felten: Lest We Remember: Cold Boot Attacks on Encryption Keys, (PDF) 2008.

Hintergrund ist, dass der Inhalt der DRAM-Steine nach dem Abschalten nicht sofort gelöscht ist, sodass sich der Speicherinhalt (Kryptokeys) auslesen lässt, durch Kältebehandlung sogar noch nach mehreren Stunden. Somit wird jegliche Festplattenverschlüsselung, egal mit welchem Betriebssystem, angreifbar.

Freedom to Tinker - New Research Result: Cold Boot Attacks on Disk Encryption Macworld - Hard drive encryption has Achilles heel, say researchers

Markus Hansen - Kaltstartangriffe auf Festplattenverschlüsselung

Auch wenn diese Attacke sehr effektiv erscheint, sollte man der Verschlüsselung der eigenen Daten nun nicht entsagen, Fefe bringt es auf den Punkt:

Das ist dramatisch, aber unterminiert die wichtigsten Anwendungsfällen von Plattenverschlüsselung nicht: die Grenznazis in “befreundeten” Ländern und geklautes Notebook.

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Radio Utopie: Beck oder die letzten Clements der SPD
02/22/2008 04:30 PM

Nein, das ist jetzt kein Trojaner, Sie Trottel. Das ist das trojanische PFERD, Trojaner.Berlin, Wiesbaden: Wenn man mathematisch vorgeht, lauten die Formeln: “Politik = Handlungen minus Gequatsche” und “Handlung = Wirkung”.
Ergo “Politik = Wirkung”.
Wenn sich jetzt Leute darüber beschweren, dass sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck vor der Landtagswahl in Hamburg nun über eine mögliche Abwahl von CDU-Ministerpräsident Koch in Hessen geäussert hat, dann ist das Heuchelei. Wenn ein Geheimtreffen stattfand, wo Beck seine Zustimmung zur Abwahl des unbeliebten Rechtsaussen gab, dann ist es nicht durch ihn, sondern durch einen Verräter an die Öffentlichkeit gedrungen.

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Deutschland Debatte: Am Pranger der Medien? Steuersünder oder ALG II Berechtigte?
02/22/2008 04:08 PM

Manchmal gibt es Momente in denen die Ideologie der „Ungleichwertigkeit" klar und deutlich zu Tage tritt.

So wurde in der Talkshow von Maybrit Illner am 21.02.08 erwähnt dass es aktuell ca.doppelt so viele Außendienst Kontrolleure für ALG II Berechtigte als Steuerfahnder gibt.

So berichtete das NDR – Magzin Zapp am Mittwoch 20.02.08, 23.00 - 23.30 Uhr unter den Titel „Steuersünder und Medien - Die Heuchler als Ankläger" unter anderen

Die Hausdurchsuchung wird zum Medienspektakel.
Jürgen Roth, Buchautor “Der Deutschland-Clan”: “Ich glaube schon, dass das gezielt benutzt worden ist und dass sich Journalisten auch, ich versteh das zwar, aber haben funktionalisieren lassen, um einen Mann, eben ihn, an den Pranger zu stellen. Ich finde das nicht besonders appetitlich.

… Die Fahnder befürchten eine mediale Hetzjagd und sind deshalb sauer. Hans Leyendecker: “Da hat es bei den Fahndern eine Strategiebesprechung gegeben. Die haben gesagt, wenn das so weitergeht, wenn bei jeder Durchsuchung ein Kamerateam dabei ist, wenn die Leute an den Pranger gestellt werden sollen, dann brechen wir das ganze ab.

http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0…EF2488,00.html

Dem kann ich voll und ganz zustimmen das Leute an den medialen Pranger gestellt werden ist nicht appetitlich, aber wie oft wurden in der Vergangenheit Hartz IV Berechtigte an den medialen Pranger gestellt?

Ein aktuelles Beispiel MDR _ Magazin exakt vom 19.02.2008
Hartz IV - Die Angst vor dem Abstieg

[…]
Ob sie dann Kürzungen beim ALG II bekommen werden oder nicht: Karin Scholz und ihrer Tochter ist das egal. Sie haben keine Lust, morgen wieder zu malochen.

[…]
Vorige Woche in Döbeln. Mittlerweile sind zweieinhalb Jahre vergangen seit wir Karin Scholz auf den Erdbeerfeldern getroffen haben. Wir wollen wissen, wie es mit ihr weiter gegangen ist. Inzwischen wohnt sie allein, passt ab und zu auf ihre Enkeltochter auf. Gekürzt wurde ihr bis heute nichts, obwohl sie schon eine Teilzeitbeschäftigung abgelehnt hat.

http://www.mdr.de/exakt/5274926.html

Ich empfinde, auch diese Frau wurde medial an den Pranger gestellt, nur dass sich in diesen Fall kein Journalist selbstkritisch gegen die Brust schlägt und eine mediale Hetzjagd gegen ALG II Berechtigte befürchtet, wie diese meines Erachtens zuletzt in den Springermedien zu lesen war.

Ich fürchte, im Fall von Hartz IV sind die Medien nicht zimperlich das Verhalten des einen oder der anderen Langzeitarbeitslose werden oft mit polemischen Kommentaren angeprangert.

Umgang mit „Anderen" Ökonomisch leben
Eine Studie zeigt: Viele Bürger empfinden Arbeitslose als Last. Wie gespalten ist die deutsche Gesellschaft?

[…]
Wilhelm Heitmeyers erste Analyse: „Wir müssen uns davon verabschieden, dass ausschließlich politische Ideologien wie die des Rechtsextremismus die abwertenden oder feindseligen Mentalitäten erzeugen." Es reiche eine ökonomisch erzeugte „Ungleichheit", die in eine „Ideologie der Ungleichwertigkeit" umgewandelt werde.

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/F…art693,2438910

Eine kleine Auswahl:

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PromiPranger: Hepatitis A Epdidemie in Hollywood dank Ashton Kutcher Party...
02/22/2008 03:55 PM

Bildquelle:MTV NewsQuelle: Bild.de

bisher stand das A in Hepatitis A nur für die "Art des Hepatitis Virus", doch seit der 30. Geburtstagsparty von Ashton Kutcher, können vielleicht bald einige Promis von sich behaupten.."Ja ich habe mir den Hepatitis Ashton"-Virus eingefangen...
Dabei trägt der MTV Punk´d Moderator gar keine Schuld an der vermeintlichen Infektion seiner Party Gäste, denn ein Kellner vom Service-Personal des Clubs Socialista hatte sich den hochansteckenden Virus eingefangen und trotz Infektion einfach weiter bedient....
Echt übel, denn der Hepatitis A Virus kann sehr leicht über Personen-Kontakte oder auch druch Lebensmittel übertragen werden...
Unter den anwesenden Party-Gästen waren:Madonna, Gwyneth Paltrow, Salma Hayek, Bruce Willis und natürlich auch Demi Moore...

Die Inkubations-Zeit beträgt übrigens 7 Wochen und glücklicherweise kann man durch eine aktive Immunisierung den Ausbruch der Krankheit verhindern.....

Der Pottschalk wirft mal gerade einen Blick in seinen Impfausweiß und stellt fest..."Scheiße !!...Alles abgelaufen "...Ich hoffe ihr seid ein wenig gewissenhafter mit Eurer Gesundheit.. [Link] [Cache]
Prioritäten: Filesharer statt Steuerhinterzieher (mit Nachtrag)
02/22/2008 03:46 PM
Peter Mühlbauer weist in »Bestrafe einen und warne hundert« darauf hin, dass man die Steuerhinterzieher womöglich absichtlich vorgewarnt hat:

Das Argument der mangelnden Personalkapazitäten kann insofern nicht überzeugen, als gleichzeitig zahlreiche Hausdurchsuchungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Netzwerken stattfinden, für die offenbar Ressourcen vorhanden ist.


Man muss halt seine Prioritäten haben!

Nachtrag, 22. Februar 2008: (Zu Franks Hinweis in den Kommentaren auf den Panorama-Beitrag zu Hausdurchsuchungen...) Auf YouTube findet man unter dem Suchwort »Hausdurchsuchung« einen sehr unterhaltsamen Vortrag des Düsseldorfer Strafverteidigers Udo Vetter anlässlich des vorletzten CCC-Kongresses 23C3: »Sie haben das Recht zu schweigen«. Guckbefehl! Der Vortrag ist nicht nur wichtig für die Menschen, die wissen wollen, wie man sich im Falle einer Hausdurchsuchung verhält, sondern auch für jene, die sich dafür interessieren, wie unsere theoretischen Rechte in der Praxis dieses »Rechtsstaats« ausgelegt und ignoriert werden. Ein paar aufschlussreiche Zitate aus den ersten zwanzig Minuten des Vortrags:

Eigentlich reicht ein »Anfangsverdacht« für eine Hausdurchsuchung nicht aus [...]. Nach meiner zehnjährigen Erfahrung kann ich nur sagen: Glauben Sie nicht daran, es genügt der Anfangsverdacht. Dieser ist so gering, dass im Prinzip jeder der einen PC zuhause stehen hat, der ans World Wide Web angeschlossen ist [...], sehr schnell Opfer einer Hausdurchsuchung werden kann.


Niemand muss bei der Polizei erscheinen, selbst wenn auf dem Briefbogen das Wort »Vorladung« steht. Ein Polizist, der Sie möglicherweise anruft und fragt, warum Sie denn nicht zu dem Vernehmungstermin gekommen sind, wird Ihnen vielleicht etwas anderes erzählen. Es steht in der Tat so in der Strafprozessordnung drin, dass niemand bei der Polizei erscheinen muss.


Der Bundesgerichtshof hat glücklicherweise vor zwei Jahren entschieden, dass die extensiven Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbeschluss mit der Berufung auf »Gefahr im Verzuge« so nicht mehr hinnehmbar seien. Die Praxis war bis vor zwei Jahren etwa diese, dass die Polizeibeamten in der Regel überhaupt keinen Durchsuchungsbeschluss eingeholt haben, weil man »Gefahr im Verzuge« ja immer irgendwie begründen kann: »Der Beschuldigte fährt morgen in Urlaub« oder, im Zweifel, »Der Kriminalbeamte fährt morgen in Urlaub.« [...] Jetzt ist die Regel, dass es erforderlich ist, vorher einen Beschluss einzuholen — das hat sich bei so 30 bis 35% der Polizisten in unserem Land bereits rumgesprochen. Das Urteil ist ja auch erst zwei Jahre alt.


[Im Durchsuchungsbeschluss] muss eine Beschreibung des Tatverdachtes drinstehen, d.h. dieser Tatverdacht muss so erklärt sein, dass man sagt, wann Sie was wo gemacht haben sollen und welcher Straftatbestand dadurch verwirklicht sein soll. [...] Die Ermittlungsrichter [vor Ort] zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihren Job nicht machen wollen, keine Lust haben, überlastet sind oder das ganze nicht ernst nehmen, weil sie ja sowieso wissen, dass es letztendlich nicht darauf ankommen wird. D.h. es steht nichts drin. Typische Formulierungen für Beschlüsse sind z.B. »Der Beschuldigte ist einer Straftat hinreichend verdächtig. Die Durchsuchung soll zur Auffindung von Beweismitteln führen.«

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Deutschland Debatte: 10 Kurzmeldungen der Woche 08-02-22
02/22/2008 03:44 PM

1. “Schweizer Bankchef vergleicht BND mit Gestapo“; meine tiefste Empörung für diesen Vergleich! Wie kann ein Mensch nur sooo gemein sein, UNSEREN BND, die demokratischste Truppe überhaupt, mit einem verrotteten Misthaufen zu vergleichen! Dieser Mann müßte sofort Einreiseverbot bekommen!

2. “Lustreisen, Prostituierte, Millionenzahlungen und jetzt die erste Gefängnisstrafe: Das Landgericht Braunschweig verurteilte Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert zu zwei Jahren und neun Monaten“; Erkenntnis wieder einmal: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man durch Gekungel in Hinterzimmern laufen. Tolle Demokratie! Verteidiger geißelt “Klassenjustiz” im VW-Prozess.

3. “Nach dem Einmarsch türkischer Bodentruppen im Nordirak hat sich die Bundesregierung besorgt gezeigt. Auch die EU bangt um die Stabilität in der Region“; wieso? Die USA haben es im Irak und im Kosovo doch vorgemacht und Israel macht es auch: die Sicherstellung der territorialen Integrität! Außerdem wird in diesem Gebiet ein großes Erdölvorkommen vermutet - tolle wirtschaftliche Auswirkungen! Außerdem, wenn man die diplomatische Sprache kennt “besorgt”, dann ist das soviel wie wenn der berühmte Sack Reis in China umfällt. Außerdem muss man wissen, dass solche Einsätze mit den USA abgestimmt werden, allen Lügenmärchen zum Trotz! ( Hnweis: wenige Stunden nach Veröffentlichung diesen Link gefunden! )

4. “2325 Kontoinformationen deutscher Kunden” bezüglich potentieller Steuerhinterziehung; alles nur Ausnahmen? Lächerlich! Wenn Steinmeier sagt ’schwarze Schafe’, unsere Nation ist dann wohl ganz schön schwarz, nicht wahr?

5. “Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Höppner verteidigt Minderheitsregierungen mit der Linken als besser für die Demokratie“; man schaue doch nur das Gewürge in Berlin an! Bisher hat es noch keine Koalition gegeben, in der partizipatives Miteinander besteht. Die Koalitionstreffen dienen immer dazu, ob unter SPD oder CDU, den anderen über den Tisch zu ziehen. Problem: hat man einmal “ja” zur Koalition gesagt, kann man ohne Gesichtsverlust nicht wieder raus.

6. “Erst warnte Wolfgang Clement davor, die hessische SPD zu wählen. Dann beklagte der einstige Parteivize „Maulheldentum" in der Steuerdebatte. Der SPD reicht es jetzt, der Ortsverein Bochum-Hamme beantragte den Parteiausschluss“; hatte man nicht gelesen, dass die FDP ihm ein Angebot gemacht habe?

7. Das ist die wirkliche Demokratie heute, die Raubtierdemokratie: “Es werden nicht nur die Millionäre gehen sondern über kurz oder lang alle die etwas dagegen haben weiter als Wirtstier zu dienen. Selbst wer keine großen Güter angehäuft hat, wird sich dem Gemaule und Gekratze des feist gefressenen Sozialpacks entziehen, auch auf die Gefahr hin zu scheitern, denn welches Scheitern könnte schmerzhafter sein, als die Gewissheit mit jedem gezahlten Groschen sozialen Rand zu mehren“; das ist nicht nur einer, der so denkt, das ist die Spitze unserer Wirtschaft, die selbstverständlich vor der Fernsehkamera diese Gedankenspiele empört zurückweisen werden!

8. “EU schimpft über antikapitalistische Schulbücher … Verheugen sagt ja: Das Unternehmertum komme zu schlecht weg, manches grenze an “ideologischer Manipulation”. Der SPD-Politiker sieht darin einen Nachteil gegenüber dem US-Bildungssystem“; Achtung, Achtung: alle ideologischen Wandlungen fangen mit dem “Bereinigen” von Schulbüchern an. Jetzt ist es die neoliberale Richtung, in die gesteuert werden soll! Pfui, SPD!

9. “Für Zinsjäger ist wieder fettere Beute in Sicht. Im Zuge der Kreditkrise sind die Renditen für Unternehmensanleihen zuletzt kräftig gestiegen“; hier soll was hochgejubelt werden. Achtung Lobbyisten sind überall. Vergleichen Sie mal ein solventes Unternehmen mit einem Schrotthaufen, dann erkennen Sie den Unterschied! Wenn Sie hier suchen, dann finden Sie in Deutschland gerade mal 3 Unternehmen mit >10% Dividendenrendite!

10. “Der Datenklau regt in Vaduz fast alle auf“; klar, wenn man weiß, dass 30% nur davon abhängig sind und das Fürstenhaus vermutlich sich nur deshalb so finanzieren kann.

11. “Das Fürstentum Liechtenstein sicherte seinen Bankkunden indes auch zukünftig den Schutz ihrer Privatsphäre zu. Liechtensteins Regierungschef Ottmar Hasler sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der Schutz der Privatsphäre werde „ein fundamentales Recht bleiben". Das Land betrachte es als Tradition, dass Steuerhinterziehung nicht strafrechtlich verfolgt werde”; wenn die Bundesregierung hier aufgibt, dann ist eine große Chance für Jahrzehnte vertan und ein Imageschaden für die Bundesregierung!

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Radio Utopie: Real existierende deutsche Demokratie
02/22/2008 03:35 PM

Was für ein Erfolg: Klaus Volkert bekam als erster Angeklagter in der Affäre VW keine Bewährung, sondern wurde von Richterin Gerstin Dreyer zu zwei Jahren und neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. In der Revision wird dann entschieden, ob er wirklich ins Gefängnis muss. Klaus-Joachim Gebauer bekam ein Jahr auf Bewährung.

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Duckhome: Ich persönlich glaube Kurt Beck sein ehrliches Gedenken nicht
02/22/2008 03:26 PM

Mahnung an alle Demokraten überschreibt die SPD ihre Erklärung und teilt uns dann mit:

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat am Freitag der Hinrichtung der Mitglieder der "Weißen Rose" durch die Nationalsozialisten gedacht. Ihr Widerstand gegen das NS-Regime mahne alle Demokraten "gegen jede Relativierung der NS-Verbrechen, gegen jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenverachtung anzugehen".


Ich persönlich habe Herrn Kurt Beck und seine Partei schon seit ca. zehn Jahren nicht mehr auf der Seite jener gesehen, die gegen jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenverachtung angehen. Wahrscheinlich muss Herr Beck und seine SPD dann immer gerade wichtige Arbeitnehmerrechte verraten, wenn es darum ginge die Gefahr von Rechts zu bekämpfen.

Nein Herr Beck hat meiner Meinung nach kein Interesse. Sein Gedenken ist eine Pflichterfüllung, mehr nicht. Weder er noch seine Partei haben den Kampf gegen rechts unterstützt oder gar leichter gemacht. Unsere Justizministerin tut sogar alles um ihn zu erschweren. Aber das ist nicht schlimm. Widerstand konnte in Deutschland noch nie auf die SPD zählen, oder besser, auf den Verrat durch die SPD war immer Verlass.

Wichtiger ist das unsere Bürger nicht vergessen, wofür die Geschwister Scholl, die anderen MItglieder der Weißen Rose und die Edelweißpiraten gestorben sind. Der Feind ist immer noch der gleiche. Es ist egal ob er Muslime, Juden, Christen, Schwule oder Linke jagt. Dieser Feind wird keinen seiner Gegner vergessen und sein Ziel ist immer Völkermord aus rassischen und faschistischen Gründen. Aber unsere Chancen sind heute besser. Wir stehen nicht mehr alleine. Es gibt Hoffnung.

Deutschland endet zwar immer noch an den deutschen Grenzen, aber das Recht ist mittlerweile europäisch. Solange in Belgien, Frankreich oder Italien noch Leute wegen Volksverhetzung verurteilt werden und ihre bürgerlichen Ehrenrechte verlieren, die anderen Menschen aufgrund von Rasse, Religion, sexueller Ausrichtung, oder politischer Denkweise nachjagen, können wir auch in Deutschland hoffen. Es kostet Zeit, aber es ist jeden Aufwand wert.

Auch wenn die SPD da keine Hilfe ist, gibt es Hoffnung.

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37.6-Blog: Ex-VW-Betriebsrat Volkert muss in den Knast
02/22/2008 03:17 PM

Betriebsratsarbeit, wie Ex-VW-Betriebsrat Klaus Volkert sie getan hat, führt in den Knast. Zwei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe hat das Landgericht Braunschweig dem früheren Betriebsrats-Chef bei der Volkswagen AG aufgebrummt. Mehr dazu im Kölner Stadtanzeiger – gefunden im JuraCityBlog.

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Mein Parteibuch Blog: Real existierende deutsche Demokratie
02/22/2008 03:08 PM

Was für ein Erfolg: Klaus Volkert bekam als erster Angeklagter in der Affäre VW keine Bewährung, sondern wurde von Richterin Gerstin Dreyer zu zwei Jahren und neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. In der Revision wird dann entschieden, ob er wirklich ins Gefängnis muss. Klaus-Joachim Gebauer bekam ein Jahr auf Bewährung.

Der Prozess gegen Helmuth Schuster steht noch aus. Was dabei rauskommt, mag sich jeder selbst ausmalen. Dank einer “Mauer des Schweigens” und einer gut funktionierenden Zensur scheint damit dann auch das Ende der Aufarbeitung der Affäre VW erreicht.

Ferdinand Piech steht trotz einer detaillierten Strafanzeige nicht mal vor Gericht. Christian Wulff wäscht seine Hände sowieso in Unschuld. Die vollständige Übernahme von VW durch den Piech-Porsche-Clan ist auch bald abgeschlossen. Als Erkenntnis bleibt wieder mal, dass sich Wirtschaftsverbrechen in Deutschland lohnen, die Justiz als zahnloser Bettvorleger daneben steht, Medien nicht die vierte Gewalt sondern die fünfte Gewalt verkörpern und für die politische Deckung zuständige Politiker keine Probleme haben, wiederwählt zu werden.

Ist sie nicht wunderschön, die real existierende deutsche Demokratie? “There is No Alternative“.

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"Die Dreckschleuder": Wir verlinken gerne…Slysoft/AnyDVD
02/22/2008 02:32 PM

Nach dem Urteil des Landgericht München gegen den Heise-Verlag, das die Verlinkung in Medienmeldungen auf Anbieter illegaler Software unter Strafe stellt, rät Anwalt Max-Lion Keller von der IT-Rechts-Kanzlei München zur Vorsicht. “Es ist kein Problem, solange in einem Bericht allgemein etwa über die Umgehung von Kopierschutz geschrieben wird. Vorsichtig sollte man jedoch sein, wenn man durch einen Link beispielsweise eine konkrete Anleitung dazu gibt”, so Keller.

Das Landgericht München hatte im Hauptsacheverfahren (Az: 21 O 6742/07 vom 14. 11. 2007) entschieden, dass Internetlinks nicht zulässig seien, die auf illegale Software [1] verweisen. Begründet wurde dies damit, “dass das Setzen von Hyperlinks wegen derer Eigenschaft als Gefahrenquelle auch im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung nicht grenzenlos zulässig sein kann“. Bereits zuvor hat das Gericht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung Heise untersagt, auf die Firma Slysoft zu verlinken, die mit AnyDVD eine Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen anbietet.
Ähnlich sieht den Sachverhalt naturgemäß die Musikindustrie: “Die Pressefreiheit hat dort ihre Grenzen, wo quasi zu illegalem Handeln aufgefordert wird“, kommentiert Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI). Laut dem BVMI ist bereits das Setzen eines Links eine Aufforderung zum illegalen Handeln.
Eine Anleitung zum illegalen handeln wird man freilich im besagten heise Artikel nicht finden…(der Autor)

“Die Frage ist, warum setzen Medien Links, die bewusst auf Anbieter von illegaler Software [nur in Deutschland illegal] verweisen. Ist dies für die Berichterstattung notwendig”, fragt Keller. Ähnlich verhält sich dies laut Keller, wenn Medien auf urheberrechtlich geschützte Inhalte wie etwa Musikvideos auf YouTube oder ähnlichen Portalen verlinken.

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Hartz-4-Empfänger: Es geht um die (38 Cent) Wurst... oder etwa doch nicht?
02/22/2008 02:15 PM

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin hat einen Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger vorgestellt. Der schmeckt nicht jedem: Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit und Sozialverbände tadelten den Plan. Berufslinke bemängelten, er ermögliche kein "menschenwürdiges Leben" und habe 'mit der Lebenswirklichkeit hunderttausender Berliner nichts zu tun.' - So begab ich mich auf
die Suche nach der Lebenswirklichkeit.

Interview mit Kristina Tschenett, Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin

Frage: Frau Tschenett, beim Speiseplan der Finanzverwaltung ging es unter anderem ums Kochen Zuhause - was auch nicht zur Lebenswirklichkeit vieler Hartz-IV Empfänger zu passen scheint. Welche Ernährungsgewohnheit entspricht denn der Lebenswirklichkeit mehr?

Antwort: In der Vergangenheit ist wiederholt öffentlich darüber diskutiert worden, ob es einen Zusammenhang zwischen Armut, Fehlernährung und verkürzter Lebenserwartung gibt. Deshalb sollte der Frage nachgegangen werden, ob auf Grundlage der aktuellen Einzelhandelspreise mit dem Budget eines Hartz-IV-Empfängers eine gesunde und ausgewogene Ernährung überhaupt möglich ist.

Zu diesem Zweck wurde ein Speiseplan exemplarisch für drei Tage zusammengestellt und damit belegt, dass der Satz für eine ausgewogene und gesunde Ernährung ausreicht - vorausgesetzt, dass man selber kocht und nicht auf teurere Fertiggerichte zurückgreift. Es ging lediglich um diese Feststellung, nicht um Vorgaben oder ungebetene Ratschläge für Hartz-IV-Empfänger.

Frage: Wie haben sich die Gesundheitsausgaben aufgrund von Fehlernährung und Übergewicht in den letzten Jahren entwickelt?

Antwort: Diese Frage müssten Sie bitte an das Bundesgesundheitsministerium richten.

Frage: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, dass es der Einzelmenüvorschläge nicht bedurft hätte. Haben die Reaktionen auf den Speiseplan Ihre Behörde überrascht?

Antwort: Nein, es war absehbar, dass eine solche Äußerung kontroverse Reaktionen hervorrufen würde. Der Finanzsenator hat aber lediglich Fakten festgestellt: Der Hartz-IV-Satz für Lebensmittel reicht für eine gesunde, ausgewogene Ernährung aus. Die Bewertung dieser Fakten ist jedem selbst überlassen, und diese Bewertung fällt eben unterschiedlich aus.

Frage: Meiner Erfahrung nach erfordern Lebensmitteleinkauf und selbst zu kochen gerade bei knappem Budget eine Planung für ein bis zwei Wochen. Also einen längeren Zeithorizont als ein Döner zum Abendessen erfordert. Ist diese Planung ein gewollter Nebeneffekt?

Antwort: Es geht nicht darum, irgendjemandem Verhaltensvorgaben zu machen, aber natürlich ist eine entsprechend gut geplante Voratshaltung hilfreich, vor allem wenn das Budget knapp bemessen ist.

Frage: Vor dem Speiseplan-Debakel stand Ihre Behörde gut da: Sie haben Berlins Finanzlage deutlich entschärft. Die Neuverschuldung ist gestoppt. Berlin erwirtschaftet Überschüsse und gilt nicht mehr
als *der* Sanierungsfall unter den Ländern. Was sind die Goldenen Regeln Ihrer Finanzpolitik?

Finanzüberblick BerlinsAntwort: Der rot-rote Senat in Berlin hat es geschafft, die Ausgaben zunächst zu senken und dann auf dem abgesenkten Niveau zu halten, statt wie gemeinhin üblich die Ausgaben jedes Jahr leicht ansteigen zu lassen. Die Haushaltslage hat sich dadurch deutlich verbessert. Die drückende Schuldenlast von 60 Milliarden Euro ist allerdings geblieben und erfordert auch weiterhin einen harten Sanierungskurs.

Frage: Würden Sie diese Regeln bitte einmal auf einen finanzschwachen Privathaushalt übertragen, sozusagen anwenderfreundlich gestalten?

Antwort: In der Finanzpolitik ist die Kontrolle der Ausgaben das A und O, denn diese sind beeinflussbar, die Einnahmen dagegen nicht oder kaum. Es darf nicht mehr ausgegeben werden, als regulär eingenommen wird. Diese Regel lässt sich wohl auch auf einen Privathaushalt übertragen.

Frage: Mehreren Lesern fiel auf, dass es die Bratwurst für 38 pro Stück nicht einzeln zu kaufen gibt, sondern nur in Packungen zu 5 oder 10 Stück. Ist damit der Tagesplan nicht obsolet?

Antwort: Der Speiseplan, den die Finanzverwaltung exemplarisch aufgestellt hat, ist nicht auf der Annahme erstellt worden, dass man jeden Tag einzeln für 4,25 Euro einkauft, sondern die Preise, auch für Müsli, Marmelade etc. ergeben sich natürlich anteilig nach Packungsgröße. Dabei handelt es sich aber nicht um "Großpackungen".

Frage: Gibt es in der Finanzverwaltung Berlins jetzt neue Richtlinien für eine politisch korrekte Außendarstellung?

Antwort: Es war in der Vergangenheit Linie der Finanzverwaltung, sachlich richtig und fundiert nach außen zu kommunizieren, und wird es auch in Zukunft sein.

Frage: Unter den Bloggern sorgt Ihr Speiseplan für teils große Empörung. So wurde wurde bemängelt, dass der durchschnittliche Tagesbedarf an Kalorien nicht gedeckt sei und der Versorgungslage im Kriegswinter 1942 entspreche. Für wie nützlich halten Sie solche Vergleiche?

Antwort: Ernährungswissenschaftler haben bestätigt, dass die Kalorienmenge ausreichend bemessen sind. Die Nützlichkeit solcher Vergleiche kann jeder selber für sich bewerten.

Frau Tschenett, vielen Dank für das Gespräch!

die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin im Netz: www.berlin.de/sen/finanzen/

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Ein Kommunist ohne Erinnerung: Reinhard Bütikofer (Grüne/B 90)
02/22/2008 02:00 PM

Die Financial Times Deutschland schreibt:

[ ] und Reinhard Bütikhofer fordern den weiteren Ausschluss von DKP-Mitgliedern noch vor der Hamburger Bürgerschaftswahl.

Die FTD vergisst allerdings Folgendes zu erwähnen:

In der Studentenbewegung war Bütikofer beim maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland aktiv.
Quelle: Wikipedia

Und für den Fall, dass der FTD die Wikipedia zu profan sein sollte, hier noch ein Blick in das von Journalisten geschätzte, aber kostenpflichtige Munzinger Archiv. Dort heißt es über Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen):

    “Er war Mitglied in einer maoistischen Hochschulgruppe (1974-1980, Kommunistische Hochschulgruppe, KHG) [ ]

Der “Ex-Genosse” Bütikofer wird doch nicht etwa an Alzheimer leiden?

Im “Mein-Parteibuch” gibt es exklusiv für die Hamburger Wählerschaft zur Bürgerschaftswahl eine Extra-Sendung “Wer soll Dein Herzblatt sein?!” – Genial, einfach nur genial. Ich gebe ab ans “Parteibuch-Blog”!

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Oeffinger Freidenker: Linksrutsche, Kommunisten und Siegeszüge
02/22/2008 01:51 PM
Diese drei Worte findet man derzeit ständig, wenn irgendwo in der bürgerlichen Presse über die Linke berichtet wird. Angeblich rutscht "die Republik" nach links, nur weil die zusammengezählten Werte von SPD, Grünen und Linken mehr ergeben als die von CDU und FDP. Da wird von Siegeszügen schwadroniert, die es aufzuhalten gilt, weil die Linke ein westdeutsches Landtagsparlament nach dem anderen bereichert. Und die Linken werden als Kommunisten verunglimpft.
Zumindest Letzteres, wie wir indessen wissen, mit Grund. Die auf den offenen Listen angetretenen DKP-Mitglieder haben der Linken ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem beschert. Sozialistische Revolution ist nichts, was die breite Mehrheit hören will, und das massenhafte Antreten von DKP-Mitgliedern auf den derzeit noch offenen Listen der Linken sorgt tatsächlich für die berühmte "Chaostruppe", von der man so gerne redet. Es ist wirklich mehr als Zeit, dass die Linke diese Praxis beendet und sich endlich vom Sozialismus, Kommunismus etc. nicht nur in der Führungsspitze, sondern in breitem Konsens verabschiedet.
Ein Problem der gänzlich anderen Art stellt der "Linksrutsch" dar. Denn der kommt, natürlich, nicht von alleine. Und er hängt gleichzeitig damit zusammen, dass die rechnerische Mehrheit des linken Lagers keine ist, weil das linke Lager hier ziemlich rechte Angehörige untergeschoben bekommt. Die SPD-Basis mag rumoren, wie sie will, die Führungsspitze hält unbeirrt an ihrem Kurs fest - und der ist mehr CDU und FDP. Von den Grünen gar nicht zu reden. Derzeit vertritt die Linke als einzige eine Alternative zu den anderen vier. Kein Wunder, dass sie zulegt. Denn die Frage nach der Gerechtigkeit wird immer wichtiger, auch wenn die Diskussion aus dem Ruder zu laufen droht - kein Wunder, nachdem sie so lange unter dem Deckel gehalten wurde.
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Der Kater nach der Puffbesuch: 2 Jahre und 9 Monate Haft für Ex-Betriebsratschef des Volkswagenkonzernes
02/22/2008 01:09 PM
Kein Sonderbonus des Braunschweiger Landgerichtes für Klaus Volkert Der ehemalige Betriebsratschef des Volkswagenkonzernes Klaus Volkert muss nach einer Entscheidung des Braunschweiger Landgerichtes für 2 Jahre und 9 Monate ins Gefängnis. Der zweite Angeklagte im Prozess, der ehemalige VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, erhielt wegen Untreue in 40 Fällen ein ... [Link] [Cache]
PromiPranger: J.Lo ist froh ! Es ist ein Mädchen und ein Junge geworden...
02/22/2008 12:53 PM

Bildquelle: Flickr(Gisele13) Quelle: Celebitchy

Mama Lopez ist erleichtert...nicht nur weil sie nun geschätze 50 Pfund weniger wiegt, sondern auch weil sie 2 gesunde Babies zur Welt gebracht hat und bei diesem "Wurf" ist für jeden was dabei...
Ein Junge zum Fussball Spielen und ein Mädchen zum Klamotten kaufen gehen...oder je nachdem wie die beiden sich später entwickeln auch gerne umgekeht, denn das Geschlechter-Klichee ist doch schon längst passé ! [Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Die SPD in der Falle
02/22/2008 12:53 PM
Die SPD hat sich vollständig in die Falle manövriert. Der Konflikt erhält eine bildliche Darstellung im Falle Hessens. Die SPD könnte große Teile ihres Wahlprogramms sofort umsetzen, wenn sie mit der Linken zusammenarbeitete. Stattdessen wir das jedoch kategorisch ausgeschlossen und stattdessen unentwegt in beschämender Weise eine stets die kalte Schulter zeigende FDP umworben, deren Wahlprogramm dem der SPD kaum entgegengesetzter sein könnte.
Auf diese Art bewegt sich die SPD bundesweit in eine Falle, aus der aus kaum ein Entkommen gibt. Die Schröderianer drängen ihr genau diesen Kurs auf, und er bringt die SPD in den Dunstkreis von CDU und FDP, die mit dem Schmuddelkind aber nicht wirklich spielen wollen.
Entsprechend bleiben die Umfragewerte deutlich im Keller. Was die SPD-Spitzen dazu treibt, ausgerechnet von der FDP die Lösung aller Probleme zu erhoffen, bleibt im Dunkeln, ganz besonders in Hessen.
Gleichzeitig wird versucht, mit allen Mitteln das Thema Soziale Gerechtigkeit - also quasi die Kernkompetenz der SPD - wieder von der Agenda zu wischen. Dieses hat durch die Steuersünderdebatte unglaublichen Auftrieb bekommen, der nun mit allerlei bizarren Aussagen irgendwie wieder beseitigt werden soll. Wolfgang Clement sorgt in diesem Zusammenhang dafür, dass ja kein Schaden an seinem Image vom skrupellosen und widerwärtigen Lobbyisten entsteht. In der BILD wird versucht, Gregor Gysis Bonusmeilenaffäre von 2002 (wegen der er damals auch zurücktrat!) mit Zumwinkels Steuerbetrug gleichzusetzen. Und so weiter und so weiter.
Doch die Versuche, die alte Sozialneiddebatte aus den Agendatagen wiederzubeleben scheitern. Vermutlich wird die Linke mit all den Skandalen, dem rasend wachsenden Misstrauen gegen die herrschende Klasse und den schlechten Bedingungen im Rücken einen weiteren Höhenflug erleben.
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Radio Utopie: Hartz IV Regelsatz , Thilo Sarrazin - Aber bitte mit Möhren!
02/22/2008 12:46 PM

Hartz IV MenüBerlins Finanzsenator Thilo Sarrazin rechnet in seinem Speiseplan vor, dass ein Ein-Personen-Haushalt mit knapp vier Euro pro Tag auskommen kann. Nach den Vorstellungen des SPD-Politikers gibt es beispielsweise zum Frühstück zwei Brötchen, Marmelade, eine Scheibe Käse, einen Apfel, ein Glas Saft sowie zwei Tassen Tee.
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat einen Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger entwickelt. Für einen Ein-Personen-Haushalt rechnete er beispielhaft durch, wie man mit wenig Geld trotzdem gesund leben kann. Sein Ergebnis:

(more…)

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Suboptimales: Hartz IV Regelsatz , Thilo Sarrazin - Aber bitte mit Möhren!
02/22/2008 12:43 PM

Hartz IV MenüBerlins Finanzsenator Thilo Sarrazin rechnet in seinem Speiseplan vor, dass ein Ein-Personen-Haushalt mit knapp vier Euro pro Tag auskommen kann. Nach den Vorstellungen des SPD-Politikers gibt es beispielsweise zum Frühstück zwei Brötchen, Marmelade, eine Scheibe Käse, einen Apfel, ein Glas Saft sowie zwei Tassen Tee.
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat einen Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger entwickelt. Für einen Ein-Personen-Haushalt rechnete er beispielhaft durch, wie man mit wenig Geld trotzdem gesund leben kann. Sein Ergebnis:

Mit knapp unter vier Euro kann ein Erwachsener pro Tag ausreichend Essen einkaufen. “Man kann sich vom Transfereinkommen vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren", so das Fazit des Senators. Der Regelsatz pro Tag, der einem Hartz IV Empfänger zusteht, liegt bei 4,25 Euro.

So sieht der Speiseplan von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin aus:

Sarrazins Speiseplan für einen Ein-Personen-Haushalt sieht zum Beispiel für ein Mittagessen eine Bratwurst für 38 Cent mit 150 Gramm Sauerkraut für 12 Cent und Kartoffelbrei für 25 Cent plus Gewürze und Öl für 20 Cent vor. Insgesamt kommt Sarrazin so auf einen Tagessatz zwischen 3,76 Euro und 3,98 Euro.

Vorraussetzung ist allerdings, dass kein Geld für Alkohol ausgegeben wird. Der Hartz IV Regelsatz sieht pro Tag 4,25 Euro vor. Pro Monat sind für Ernährung 128 Euro der insgesamt 347 Euro des Hartz IV Regelsatzes eingeplant. Die Zahlen hatte die Berliner Senatsfinanzverwaltung anhand aktueller Preise im Supermarkt ermittelt. Die Erstellung eines Speiseplans für Menschen mit geringem Hauhaltseinkommen hat einen aktuellen Hintergrund: Der Berliner Finanzsenator befürchtet, dass im Zuge der Diskussion um Kinderarmut mehr Geld für Transferausgaben wie Hartz IV zur Verfügung gestellt werden soll. Dabei hätte das Verlassen des Sparkurses in Berlin gravierende Folgen für den Haushalt. Nach einem Szenario, das der Finanzsenator entworfen hat, würde eine zweiprozentige Erhöhung der Ausgaben bis 2011 eine Steigerung von 18,2 Milliarden Euro in 2007 auf 19,7 Milliarden Euro bedeuten – also Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro.

Nicht nur durch höhere Transferausgaben, auch durch deutliche Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sieht der Senator eine Gefahr für den Konsolidierungskurs.

Schon bei einer SPD-Fraktionsklausur vor zwei Wochen hatte der Finanzsenator vor dem Trugschluss gewarnt, durch mehr Geld die Kinderarmut lösen zu wollen. Nach Ansicht des Finanzsenators hängen viele Probleme in solchen Familien nicht mit dem Geld zusammen, das ihnen vom Staat zur Verfügung gestellt wird. So hat nach Sarrazins Meinung die häufig anzutreffende Fettleibigkeit von Kindern in armen Familien etwas mit Bewegungsmangel und falscher Ernährung zu tun. Schon bei der Fraktionsklausur hatten einige SPD-Genossen, wie die Abgeordneten Burgunde Grosse und Lars Oberg, Sarrazin “Zynismus" vorgeworfen.

Widerspruch kam am Freitag auch von der Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke): “Ich halte es grundsätzlich für schwierig, wenn wohlhabende Menschen, Menschen mit geringem Einkommen etwas vorrechnen." Knake-Werner setzt sich auch weiterhin für eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder ein. Kinderarmut sei nicht nur aufs Essen beschränkt. Durch Armut werde die soziale Teilhabe eingeschränkt. So seien Kinobesuche oder der Kauf von Büchern häufig nicht möglich.

Hier nochmals zum Mitschreiben: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin rechnet in seinem Speiseplan vor, dass ein Ein-Personen-Haushalt mit knapp vier Euro pro Tag auskommen kann. Nach den Vorstellungen des SPD-Politikers gibt es beispielsweise zum Frühstück zwei Brötchen, Marmelade, eine Scheibe Käse, einen Apfel, ein Glas Saft sowie zwei Tassen Tee.

Wenn sich so ein überbezahltes A******* über jemanden lustig machen will, dann kann er es gerne tun,aber nicht wenn Reiche Bonzen , sich auf einem Gebiet versuchen von denen sie rein nichts und rein gar nichts verstehen,geschweige den Real hineinfühlen können.Ansonsten Interessiert mich dieser Politclown nicht sonderlich,es tangiert mich äußerst peripher.

Aber was mich tangiert ist die Frage aller anderen Leidensgenossen und Kinder , etwas zu essen zu haben oder nicht!

Dabei ist sonnenklar, dass die Hartz-Empfänger monatlich um mindestens 70 Euro von Staat und Gesellschaft “beschissen” werden! Daß man den Regelsatz auf Grundlage des Warenkorbes von 1998 berechnet hat, ist moralisch eine Schweinerei und leider de facto nicht justitiabel - falls die Karlsruher Richter zu Gunsten des Gesetzgebers entscheiden würden.Die Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel ist ein nicht zu übersehender Hinweis auf den systematischen Verlust der unabhängigen Rechtssprechung: “Als im November 2006 die Klage einer Hartz-IV Empfängerin zur Entscheidung anstand und von der Bundesregierung die Erhöhung des Regelsatzes zu befürchten war, liefen in Kassel die Telefonverbindungen heiß! (Anm. Aussage eines Bundestagsabgeordneten)

Für viele, die sich bis jetzt noch eines sicheren Arbeitsplatzes erfreuen, kann es nämlich ganz schnell kommen:

Der soziale Abstieg ist dann vorprogrammiert. Und das kümmmert dann keinen der Politiker! Und laut meiner Meinung , ganz bestimmt nicht unseren Politclown, Thilo Sarrazin.Man könnte fast meinen ,wenn er so weiter macht , kann er ja nebenbei noch ein Amt mehr ausüben.Vielleicht im Dschungelcamp ?

Bei einem leckereren dinner ,mit Nährstoff haltigen Kakerlaken al dente ?

Ich denke da würde er sich ganz gut machen,bei den Erfahrungen die diese Korife an Suboptimalen Ernährungsgewohnheiten an den Tag legt , an die er selbst noch nicht mal im entferntesten lebt!

Man könnte aber auch so zusagen im Gegenzug den Speiseplan der Polit Eliten mal unter die Lupe nehmen.Natürlich wollen wir hier ja nicht kleckern , sondern klotzen.Ein 12 gängiges Luxus Gala Menü sollte es doch schon sein , was.Wir nennen es mal ganz salopp ,das Dekadenz Menü , mit einem Hauch Egozentrik.

Das Dinner beginnt mit einem Gänseleber Gericht und einem japanischen Beef-Tartare (mit Blattgold bestrichen) und Beluga-Kaviar.Im Folgegang unter goldenen Kronleuchtern dargereicht, Krebse, Hummer,und ein Risotto mit Piemont Trüffel.Als Zwischengang wird ein Sorbet Dom Pérignon Rosé aufgetischt für schlappe 480€ ……..

Gang 4 bis 12 ersparen wir uns.Ebenso alle Preise dazu um den meisten von Armut betroffenen nicht unnötigerweise,zu erschrecken.

Ach fast hätte ich es vergessen ,natürlich werden zu jedem Gang erlesene Weine gereicht - darunter etwa ein 1955 Chateau Latour, ein 1961 Chateau Haut Brion sowie ein 1959 Chateau Mouton Rothschild.

Peter Christian Nowak , Petra Karl , Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles - Im Namen des Volkes?!
Gemeinschaft für Aufklärung!
Bürger TV!

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Sozial-Gangbang: Höchst willkommene Botschaftsangriffe, jubelt man in der NATO
02/22/2008 11:50 AM
Die Angriffe auf die Botschaften des westlichen Kriegsbündnisses kommen den Initiatoren der serbischen Spaltung höchst gelegen. Wie immer beeindruckt vor allem die einseitige Berichterstattung der Konzernmedien ob dieser Vorfälle durch serbische Demonstranten. Dabei verschweigt man einmal mehr die wahren Hintergründe, um den Bürgern und Steuerzahlern erfolgreich ein neues altes Feindbild, zu vermitteln, den bösen Serben.
Die unschuldige Ahnungslosigkeit, mit der sich die, für die serbische Spaltung verantwortlichen Kriegsnationen, nun hinstellen und sich über die serbische Aggression wundern, lässt den Betrachter schon mit Grund am Guten im Menschen zweifeln, wenn man die verlogene Heuchelei zwischen den Zeilen erstverstanden hat. Die serbischen Proteste waren nicht nur vorauszusehen, sie sind sogar äußerst gewünscht, um die Richtigkeit des eigenen Handelns, die Spaltung eines Landes gegen geltendes Völkerrecht, zu unterstreichen.
Die Botschaften der USA, Türkei, Kosovo, Grossbritanien und Deutschland Fielen den Ausschreitungen zum Opfer. Leider fand ein Mensch den Tod. Wie zu erwarten sind die betroffenen Länder mit einer Verurteilung der Geschehnisse fast so schnell wie ein Cowboy, der aus der Hüfte schießt. Die Angriffe auf die Botschaften der Spalter wurden umgehend in aller Schärfe verurteilt, während man völlig vergaß, daß unser transatlantisches Kriegsbündnis mit der Anerkennung des Mafia-Staates Kosovo die Seite war, die zuerst geltendes Recht, Völkerrecht, verletzte.
Wir haben gelernt, daß vorsätzliche und eigennützige Verstösse gegen das Völkerrecht von Seiten der NATO grundsätzlich ebenso als legal anzuerkennen sind, wie Folter, Geheimdienstherrschaft und grundlose Angriffskriege, während andere Nationen ohne geltendes Recht zu verletzen, ohne weiteres zur Achse des Bösen gezählt werden, und das unkooperative Schurkenstaaten so praktisch für vogelfrei erklärt werden können.
Und wem verdanken wir diese Art des völlig entrückten Rechtsverständnisses? Einzig der gezielt manipulierenden Berichterstattung der Medien. Als Kinder schon haben wir gelernt, daß man sich stets zwei Seiten anhören muss, um sich ein Bild von einer Situation machen zu können. Das verweigert man den Menschen hier mit gutem Grund.
Kaum jemand berichtet im Zusammenhang der Spaltung Serbiens darüber, dass der, ursprünglich westlich orientierte, serbische Präsident Boris Tadic bereit war, massive Zugeständnisse an das Kosovo zu machen und der Provinz bereits eine weitgehend autonome Verwaltung zugestand. Doch die Bitten des serbischen Präsidenten, um Hilfe und Entgegenkommen, wurde aufgrund geostrategischer Vorteilssuche durch EU und NATO wider besseres Wissen ignoriert und eine serbische Annäherung an die EU strikt abgelehnt während man das Land kurzerhand zum Schurkenstaat erklärte. Damit hat man sich in Europa auf Jahrzehnte einen unversöhnlichen Feind geschaffen, und jeder Außenstehende wird die, nun feindliche Haltung der Serben verstehen.
Dabei ist das Einzige, was man Serbien eigentlich vorwerfen kann, dass man sich nicht zum bedingungslosen Hilfswilli für die NATO-Kriegspolitik machen lassen will. In diesem Zusammenhang erscheint das Bestreben der Mafia nach einem autonomen Kosovo, als gesetzlicher Freiraum und Rückzugsgebiet für Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger und Waffenhändler aus der Sicht der NATO als ein durchaus erstrebenswerter Aspekt.
Vielleicht wird die kosovarische Kapitallandschaft demnächst noch mit der ein oder anderen, steuergünstigen Stiftung als Kapitalanlage werben, diesen Verbrechern stehen in der westlichen Welt schliesslich alle Türen offen, solange man das Kriegsbündnis nur im festen Glauben lässt, man agiere ausschliesslich nach den Vorgaben.
Die heftige Art und Weise, mit der die NATO-Staaten im Weltsicherheitsrat nun auf die Wut der Serben und die nachvollziehbaren Run auf die eigenen Botschaften reagieren, machen jedenfalls deutlich, daß man nun die Gunst der Stunde nutzt, ohne zu zögern einen extrem verschärften Ton gegenüber Serbien an den Tag zu legen.
Die serbische Regierung wäre gut beraten, auf die in Zukunft folgenden, zielgerichteten Provokationen besonnen zu reagieren, denn das NATO-Kriegsbündnis steht bereits gesattelt und gepackt in den Startlöchern, um im Kosovo, wenn eben möglich, militärisch zu intervenieren. Nur so kann man schliesslich die Kontrolle über die dort vorhandenen Bodenschätze, und die Provinz selbst, als strategische Verteidigungs- oder Angriffsstellung sicher nutzen.
Die Begründung, NATO-Soldaten in die serbische Provinz zu entsenden, wird freilich anders lauten. Man wird von humanitärer Hilfe und Wiederaufbau sprechen, um den eigenen Bürgern, also uns, deutlich zu machen, wer eigentlich die Guten sind.
Daß das Kosovo aber bereits seit 10 Jahren unter dem Protektorat der UN steht, und in dieser Zeit weder ein nennenswerter Wiederaufbau statt gefunden hat, noch humanitäre Hilfe in Geld oder Sachform bei den bedürftigen Menschen ankamen, erfährt man in den Konzernmedien nicht. Das hat man wohl übersehen.
Das Kosovo ist die ärmste Region Europas, weil die Menschen des Kosovo dem Rest der Welt schlicht scheißegal sind, sonst hätte man ihnen schon vor 10 Jahren helfen können, doch ob das oberflächliche und halbherzige Hilfsprogramm der vergangenen Jahre überhaupt bei den Menschen ankam, oder in den Taschen der, heute die Regierung bildenden Kriminellen landete, interessiert niemanden, und unsere Medien werden garantiert wieder vergessen, davon zu berichten, wetten?
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Lurusa Gross: Noch mehr Datensätze ?
02/22/2008 11:36 AM

Liechtensteinischen Landesbank LLB

und Kriegsgefahr?

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Politblog.net: Die Holocaust-Industrie - Ungarn
02/22/2008 11:16 AM
Der neueste Trick: Alliierte auf unterlassene Hilfeleistung verklagen

Wer Norman Finkelsteins “Die Holocaust-Industrie” noch nicht gelesen hat, es ist höchste Zeit. Wer sich fragt, warum Deutschland, die Schweiz und Andere so viel Geld bezahlen, davon aber kaum etwas bei den tatsächlichen Opfern ankommt: Lest dieses Buch.

Die Abzockeranwälte haben sich etwas Neues ausgedacht: Die USA und die anderen Alliierten haben Hitler zwar besiegt, aber nicht GENUG!

Millionen Menschen haben ihr Leben verloren, um Hitler zu stoppen. Aber das ist den Anwälten zu wenig!

Auftritt die Holocaust-Industrie, die anscheinend gerade eine Filiale in Ungarn aufgemacht hat (Budapest Sun):


“Peter Wolz betrachtet sich selbst als Anwalt der jüdischen Überlebenden von Auschwitz. Nun ruft er ungarische Opfer der Konzentrationslager und deren Nachkommen dazu auf, ihn bezüglich möglicher Sammelklagen zu kontaktieren.

Wolz, wohnhaft in Düsseldorf, sagt er habe schon in Washington eine 40 Milliarden US-$ schwere Sammelklage gegen die amerikanische Regierung eingereicht. Die Klage bezieht sich darauf, dass die Alliierten während des Zweiten Weltkriegs die Eisenbahnbrücken zwischen Ungarn und Auschwitz nicht zerstört hatten. Wolz ist der Ansicht, eine Zerstörung der Brücken hätte 1944 mehr als 400.000 ungarische Juden retten können.”



Bush hat angeblich schon positiv auf die Klage reagiert. Im Artikel wird er (unter Berufung auf den Anwalt) so zitiert:


“Die USA akzeptieren die Anschuldigungen aus der Klage.”



Wann sagt endlich ein Land laut und deutlich “nein” dazu, wie hier mit den Worten Finkelsteins “das Leid der Juden ausgebeutet” wird?

Henry Edward J.

Addendum:

In Haaretz liest man die frohe Botschaft, dass Israel einen der Betrügeranwälte eingesperrt hat. Er hatte Holocaust-Überlebende um 320 Millionen Deutsche Mark betrogen, die deutsche Steuerzahler der Holocaust-Industrie anvertraut hatten.

Hier und hier Politblog-Artikel, die über die Betrügereien in der Chefetage des World Jewish Congress berichten.[Link] [Cache]
Politblog.net: Kulturkampf im All?
02/22/2008 11:16 AM
Aus dem All kamen in den letzten Tagen gleich drei interessante Meldungen, die alle Fragen aufwerfen. Hier die Erste:
“Die asiatischen Giganten Japan, China und Indien befinden sich in einem Rennen um den Mond als Ausgangsplattform für die Erforschung entfernterer Planeten.

Missionen zum Mond und zum Mars sowie generell die internationale Kooperation im Raumfahrtbereich standen auf der Agenda ganz oben, als sich 2000 Fachleute für fünf Tage in Hyderabad trafen.”

Ist das einer der Indikatoren, dass sich der Westen auf dem Abstieg, Asien dagegen im Aufstieg befindet?

Während die Asiaten forschen, macht der Westen das Einzige, wo er noch die Oberhand hat: Ballern.
“Die USA haben einen ausser Kontrolle geratenen Spionagesatelliten abgeschossen. Eine Rakete traf den Satelliten in etwa 247 Kilometer Höhe über dem Pazifischen Ozean.”

Und was machen die Kanadier, die die sicherlich nicht gesunden Trümmer abbekommen, sollten Teile die Reibungshitze beim Atmosphäreneintritt überstehen?

Letzte Meldung:
“Die gasförmigen und flüssigen Kohlenstoffvorräte auf dem Saturn-Mond Titan haben eine Masse, die mehrere hundert mal so groß ist als alle auf der Erde bekannten Vorkommen. Dies meldeten heute Wissenschaftler.

Die Kohlenwasserstoffbindungen regnen auf dem Mond vom Himmel und sammeln sich in riesigen Seen. Das wusste man schon früher. Aber zum ersten Mal konnten die Vorräte quantifiziert werden, mit Hilfe der Cassini-Sonde der NASA.”

Fragen: Anstatt sich hier auf der Erde über die letzten verbleibenden Vorkommen die Köpfe mit Kriegsgerät einzuschlagen, welches eben diese letzten Vorkommen sowieso verbraucht, könnte man doch gemeinsam den Titan erschließen?

Und wenn man annimmt, dass der Titan früher keine Dinosaurier beherbergt hat, kann es sein dass Erdöl doch einen abiotischen Ursprung hat?

Henry Edward J.[Link] [Cache]
Lurusa Gross: Urteile im VW-Prozess
02/22/2008 11:15 AM

und Verschärfung des Waffengesetzes.

Aufrüstung und Abrüstung

und diese Meldung finde ich auch wichtig, und alle schauen zu?

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vieldenker: Bertelsmann schreibt das neue Arbeitsrecht
02/22/2008 11:06 AM

Seit den Hartz Gesetzen frage ich mich, wozu wir eigentlich ein teures Parlament mit teuren “Volksvertretern” haben. Ich frage mich, wozu es Fachausschüsse gibt. Ich frage mich, wozu die kolossalen Ministerialbürokratien existieren. Wie es aussieht brauchen wir das alles gar nicht. Warum? Weil die sogenannten “Reformen” längst außerhalb demokratischer Legitimation entwickelt werden.

“Es gibt das Konzept der Bertelsmann-Stiftung für ein neues Arbeitsvertragsgesetz”, sagte er. “Das würde den heutigen Wirrwarr durchschaubarer machen, ohne das geltende Recht zu Lasten von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zu verändern.” sagte der neue Arbeitsminister Scholz gegenüber Spiegel Online.

Man wundert sich, dass Scholz sich traut, sowas öffentlich zu äußern. Egal, was danach kommt, es wird die Arbeitnehmerschutzrechte weiter aushöhlen.

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Wahlwette: Hamburg
02/22/2008 10:47 AM

Hier meine Wahlwette für Hamburg:

CDU: 36 %
SPD: 34 %
Grüne: 9 %
Linke: 12 %
FDP: 5 %

Folge: die CDU ist wieder stärkste Kraft, das “bürgerliche” Lager bleibt aber schwächer als als Rot-Grün. Trotzdem kann die SPD hier wieder nichts draus machen. Die Selbstverpflichtung Naumanns bringt die SPD wieder ins Dilemma. Alternativen wären nur Ampel, Jamaica und GK. Die Ampel wird die FDP wohl wieder vehement ablehnen, die Grünen werden nicht mit CDU und FDP zusammenarbeiten wollen. Frage an die SPD wieder einmal: Wie lange will man Teil der Antilinks-Front bleiben?

Meine (spärlich vorhandenen) Leser sind wieder dazu aufgerufen, selbst Wahlwetten abzugeben.

Der Vieldenker

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Duckhome: Die Wahl in Hamburg
02/22/2008 10:47 AM

Die FTD sorgt sich um mögliche Bevorzugungen im Hamburger Wahlrecht für Titelträger und Bäcker bringt aber im Rahmen ihrer Wahrheitstage auch das eigentliche Problem zur Sprache:

Entscheidend für die Sitzverteilung ist nach wie vor allein die Landesliste, über die Wahlkreisstimmen können die Bürger aber die Reihenfolge der Kandidaten beeinflussen.


Das bedeutet im Klartext das alles Kumulieren und Panaschieren für den Arsch ist. In der unserer Parteiendiktatur bestimmt die Partei, wer auf die Landesliste kommt. Jede dieser Parteien nimmt da nur Leute, die im Sinne der Partei, als brave, gehorsame Parteisoldaten funktionieren und sich gar nicht erst die Mühe eigenen Denkens machen. Wer nicht denkt, dem braucht man das Denken auch nicht mehr abzugewöhnen.

Trotzdem sollten die Bürger natürlich wählen gehen. Wahlenthaltung ist keine Aussage die unsere Parteien begreifen würden. Den Parteioberen ist es egal, solange überhaupt noch jemand zu Wahl geht. Die leben auch damit das sie nur von ihren eigenen Parteileuten gewählt werden. Eine Wahlbeteiligung von 10 Prozent und weniger ist denen ausreichend Beleg dafür, das sie das Volk betrügen dürfen.

Was man wählen sollte ist schwierig. Ich bin zur Zeit mit Magenschmerzen für die Wahl der Linken. Allerdings sind die auch keine Dauerlösung. Wir brauchen direkte Kandidaten die in ihren Wahlkreisen länger als 36 Monate leben müssen, Abwahlmöglichkeit und das Verbot der Fraktionsbildung im Parlament.

Demokratie eben.

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SPD und die Linke: Zur Zusammenarbeit auf Dauer keine Alternative!
02/22/2008 10:37 AM

Das bürgerliche Lager in Deutschland hat sich die SPD Führung längst untertänig gemacht. Über Rote-Socken-Kampagnen, Warnungen vor der “Linksfront” und den bösen Kommunisten lacht die kleine Wahlbürgerin schon längst. Nur die Granden der SPD zittern. Sobald Pofalla, Bild und Spiegel die roten Gespenster herauf beschwören, sind die Distanzierungsbemühungen der SPD unüberhörbar. Dass sich die Sozis auch bloß brav verhalten, sonst bricht der Zorn des Kapitals und der unter ihm organisierten Presse über der noch größten Volkspartei herein.

Ich vermute: Würde die SPD Führung ihre Mitglieder befragen, gäbe es eine deutliche Mehrheit für eine offenere Haltung der Linken gegenüber.

Sich im Westen dauerhaft einer Zusammenarbeit mit der Linken zu verweigern heißt, sich selbst dauerhaft von jeglicher Machtalternative zu verabschieden. Die Chancen, dass SPD-Leute Regierungschef werden, sinken in Fünfparteienkonstallationen gegen null (Bremen mag da eine Ausnahme sein, wegen der extremen Schwäche der CDU dort). Die Linke würde die SPD vor sich hertreiben und das stets medienwirksam ausschlachten. Man muß nur immer schön original SPD-Anträge zur Abstimmung stellen (wie beim Mindestlohn), die die SPD dann aus Koalitionsdisziplin ablehnen müßte. Was meinen die Rechten in der SPD, wie lange sich sowas durchhalten läßt?

In Thüringen geht die Diskussion in der SPD ja schon weiter. Hier fragt man sich längst nicht mehr, ob es irgendwie möglich wäre, selbst den Ministerpräsidenten zu stellen. Der Kampf um die Spitzenkanditatur in der thüringischen SPD entscheidet sich an der Frage, ob man nicht auch einen Kandidaten der Linken zum Regierungschef wählen würde. Die Landespartei scheint über die Frage tief gespalten. Christoph Matschie argumentiert, es würde (sinngemäß) zu einem Dammbruch kommen. Sobald die SPD einen Linken wählte, würde sich die Machtachse im Osten endgültig zu Gunsten der Linken verschieben. Die Frage wäre dann nicht mehr, ob CDU oder SPD, sondern, ob Linke oder CDU tonangebend wäre. Matschies Ängste sind berechtigt! In Umfragen ist die Linke erstmals die stärkste Kraft im Osten. Ihr Anspruch auf Regierungsführung ist also berechtigt. Die SPD würde also, egal für welche Konstellation sie sich entscheidet immer zum Juniorpartner degradiert werden. Sie würde zwischen den Polen zerquetscht werden. Nur muß Matschie dabei eine Frage beantworten: Verhindert er diese Entwicklung wirklich, wenn er sich dauerhaft an die Union bindet? Die SPD würde so zur FDP des Ostens, gefangen im bürgerlichen Lager.

Hier fällt mir wieder Willy Brandts Wahlkampfspruch “mehr Demokratie wagen” ein. Die SPD sollte genau das tun. Das heißt auch, notfalls einen Linken zu unterstützen. Programmatisch kann der SPD das nur gut tun, Überschneidungen gibt es hier ohne Ende.

Der Vieldenker

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Freeman: Platin geht ab wie eine Rakete
02/22/2008 10:36 AM
Die Märkte für Rohstoffe explodieren. Rohöl liegt jetzt über $100 pro Fass und Platin ist auf einen Rekord von $2'173 gestiegen! Bei den Commodities übrigens genau so. Der Preis für Weizen hat sich verdoppelt.

Wenn man den Preis von Platin beobachtet, ist es wie ein Raketenstart, senkrecht nach oben. Preissteigerung von 41% nur in diesem Jahr und 75% in den letzten 12 Monaten.



Was mit Platin passiert, könnte demnächst auch beim Gold stattfinden.

Alle die Platin in der Industrie benötigen kaufen, kaufen, kaufen in Panik, weil ein absehbarer Mangel herrschen wird. Benötigt wird das Metal hauptsächlich für die Katalysatoren.

$3'000 pro Unze liegen da durchaus drin.

Das Problem liegt in Südafrika mit ihrem marodem Stromnetz. Die Minen sind teilweise stillgelegt, weil sie keinen Strom mehr bekommen. Das Land produziert aber 75% des Platins auf der Welt.

Seit dem Ende des Apartheid 1994 ist der Strombedarf um 50% gestiegen, nur in die Stromversorgung ist wenig investiert worden. Stattdessen geht das Geld in den Strassenbau, Eisenbahnen und Fussballstadien, um sich für die Fussball WM 2010 vorzubereiten.

Dadurch mussten die Minen alleine im letzten Monat 5 Tage schliessen, weil kein Strom geliefert wurde. Die Vorhersage über die Platinproduktion für dieses Jahr ist drastisch gekürzt worden.

Bei Gold sieht es ähnlich aus. Es wird weniger produziert. Der Bedarf für dieses Edelmetall wird sich aber auch erhöhen, da die Inflationsangst immer grösser wird.

Gold hat sich in den letzten Wochen konsolidiert, aber es sieht aus wie wenn der Preis nur darauf wartet abzuheben.

Statt dem Platin nachzurennen würde ich jetzt überlegen in Gold einzusteigen, bevor die Rally richtig los geht.

Denkt daran, alles was nur auf Papier steht oder als Zahl in einem Computer, wird stark an Wert verlieren oder sogar bald ganz wertlos sein. Nur was man real in der Hand hat ist sicher. Hyperinflation lässt grüssen! [Link] [Cache]
Linke Zeitung: Türkei beginnt Invasion des Nordirak mit 10000 Bodentruppen
02/22/2008 10:27 AM
Türkische Truppen haben gestern Abend die Grenze zum Irak überschritten. Die mit mehr als 10000 Soldaten vorgenommene Invasion verfolgt vorgeblich das Ziel, die „Basen des kurdischen Widerstandes in den Bergern zu zerschlagen. Der türkische Generalstab ließ in einer Erklärung verlautbaren, die Operation habe begrenzten Charakter und werde „so schnell wie möglich beendet werden. Der Vormarsch der Bodentruppen wurde von Luftschlägen gegen vermutete Einrichtungen der PKK seit Mittwoch vorbereitet und durch einen massiven Artilleriebeschuss begleitet. „Sie begannen am Mittwoch ab 11 Uhr mit mqassivem Artilleriebeschuß. Wir wissen von keinen Verlusten; das Gebiet war unbewohnt erklärte Jabar Yaour von der kurdischen Marionettenverwaltung im Nordirak. Der Außenminister der iraktischen Marionettenregierung erklärte, seine Regierung habe keinerlei Erkenntnisse +über eine türkische Bodenoperation im Nordirak. [Link] [Cache]
Suboptimales: Zitat des Tages - 22.Februar 2008
02/22/2008 09:40 AM

Hartz IV Idee
“Das von der Politik gesteckte Ziel wurde erreicht: Hartz IV schafft Arbeit. Nach zwei Jahren Hartz-IV-Gesetzen hat sich die Zahl der Sozialrichter mehr als verdreifacht. Das ist doch endlich ein messbarer Erfolg.”

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Mordor & Company: Europäische "Experten" simulieren
02/22/2008 08:55 AM

Die Mullah-Bombe aus der Kristallkugel

„Neue ‚Computersimulationen' europäischer Experten mit alarmierendem Ergebnis: Iran könnte schon in diesem Jahr genügend hochangereichertes Uran für eine Atomwaffe besitzen. Damit würden die Mullahs um Jahre früher zur Atommacht aufsteigen, als westliche Geheimdienste bisher geschätzt haben."

Quelle SPIEGEL: Iran könnte bis Jahresende genug Uran für Atomwaffe besitzen

Zwar hyperventilieren gerade mal wieder gewisse westlichen Medien und lohnschreibern dem Iran die Atombombe unter das Bett, doch scheint sich SPIEGEL-Online der Propaganda nur halbherzig anschließen zu wollen, denn das „Weltbedrohungsteil" erschien in der Rubrik Wissenschaft und nicht im Agitprop-Teil. Einfach erfrischend.

Real existierende und die Menschheit gefährdende Nuklearwaffen befinden sich momentan tatsächlich nicht im iranischen Natans, sondern im israelischen Dimona. Dort wartet genügend Arbeit auf die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), denn das Land ist sich für keinen schmutzigen Krieg zu schade. Am Wochenende findet beispielsweise in Brüssel ein Tribunal statt, das sich mit Tel Avis Krieg gegen den Libanon im Sommer 2006 auseinandersetzt. „Der Veranstaltung war ein Versuch des „Human Rights Council" der Vereinten Nationen vorausgegangen, den Einsatz völkerrechtswidriger Waffen durch die israelischen Streitkräfte (IDF) zu untersuchen. Der Vorstoß wurde jedoch nicht nur durch die Vertretung der Vereinigten Staaten unterbunden, sondern stieß auch auf die Ablehnung der meisten EU-Länder, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland."

Heute wird der neue IAEA-Bericht vorgelegt: Vermutlich wird er den Iran weiter entlasten. Die USA verzögerten die Veröffentlichung des Berichtes hinaus und versuchten offenkundig, ihn in eine ihnen genehme Richtung zu drehen. Mitte der Woche exhuminierten bereits zum dem Zweck unabwendbare iranische Exil-Oppositionelle aus den Reihen der „Volksmuhajeddin" irgendwelche Satellitenfotos, auf denen Anlagen zum Bau der Bombe zu sehen sein sollen. Gestern wurde nun noch eine „ Computersimulation" nachgeschoben, die aber eher der Kristallkugel der berühmten deutschen Wahrsagerin Madame Buchela entsprungen zu sein scheint denn einem klugen und verantwortungsvollen Kopf.

Nach der Lektüre des Spiegel-Artikels stellt sich nur eine Frage: Wer hat denn diesen hochunwissenschaftlichen Mist in Auftrag gegeben und finanziert? Möchte man schon gern wissen.

Langweilig, immer und immer wieder die gleiche Propaganda zu hören, die von den wahren Kriegstreibern und Besitzern von Massenvernichtungswaffenbesitzern im Nahen Osten ablenkt: USA und Israel. Die Islamische Republik Iran muss permanent als Sündenbock für Washingtons misslungene Kolonialkriege herhalten und die „Argumente" gegen den Iran werden zunehmend grillenhafter.

Die USA werden den Iran wahrscheinlich nicht mehr militärisch attackieren, Israel wird den Teufel tun, hat es doch bereits von der Hisbollah den Arsch versohlt bekommen. Und das Embargo funktioniert sowieso nicht, denn Russland und China machen blendende Geschäfte mit Teheran. In die demnächst startende Ölbörse werden voraussichtlich auch die Golfanrainer einsteigen. Iran ist zu einer machtpolitischen Realität in der Region aufgestiegen. Die amerikanische Niederlage im Nachbarland Irak hat wesentlich dazu beigetragen. Und keine Computersimulation der Welt kann das rückgängig machen noch irgendwelchen ausgelaugten Lügen das Rückgrat stärken.

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redblog: Berliner Erklärung
02/22/2008 08:38 AM
Als Resultat der Veranstaltung "Nein zur Hexenjagd. Solidarität mit Christel Wegner!" ist eine Solidaritätserklärung verabschiedet worden. Sie kann noch bis zur konstituierenden Sitzung des niedersächsischen Landtages Ende März unterzeichnet werden. 3. Völlig unabhängig davon, wie wir persönlich und im einzelnen die tatsächlichen Aussagen von Frau Wegner beurteilen: Frau Wegner hat nichts gesagt, was dieses unsolidarische Verhalten rechtfertigen würde. Wir sehen in dem Vorgang vielmehr einen massiven und folgenschweren Angriff auf unliebsame politische Positionen. Dieser gilt nicht einfach Frau Wegner oder der DKP, sondern signalisiert allen antikapitalistischen Kräften innerhalb der Linken, daß mit konsequent marxistischen Positionen in dieser Partei weder Politik noch Karriere zu machen ist. [...]

5.Wir fordern deshalb die Partei Die Linke auf, Christel Wegner wieder einen Status innerhalb der Landtagsfraktion der Partei Die Linken in Niedersachsen zu geben und die Kampagne gegen Genossinnen und Genossen der DKP einzustellen – falls Die Linke auch weiterhin für sich in Anspruch nehmen will, mehr als nur ein sozialdemokratischer Wahlverein zu sein.
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Duckhome: Plattenverschlüsselung knackbar?
02/22/2008 08:16 AM

Liebe Leute, alles was verschlüsselt werden kann, kann auch wieder entschlüsselt werden. Mit dem dazugehörigen Schlüssel. Wenn man Datenträger verschlüsselt, gibt es immer einen Moment indem der Schlüssel offen liegt. Bei der Eingabe in die Tastatur, beim auslesen aus einem anderen Datenträger und natürlich während des Vorgangs des Entschlüsselns.

Einen physikalischen Schlüssel, kann ich in der Hand behalten und ständig am Körper tragen, um das Anfertigen von Kopien zu verhindern. Das klappt auch einigermaßen. Allerdings muss ich in der Zeit in der ich nicht anwesend bin, das Schloss sich selbst überlassen. Dann wird eben das Schloss geknackt und mein Schlüssel bleibt nach wie vor geheim, was mir aber im Ergebnis nicht wirklich nützt.

Bei Computern ist das Schloss solange der Rechner läuft, ständig verfügbar. Der Schlüssel wird ständig eingesetzt. Ich kann weder Schloss noch Schlüssel wirklich beaufsichtigen. Das gilt insbesondere dann, wenn ich ein Betriebssystem mit einem eingebauten E.T. habe, der ständig nach Hause telefonieren will. Es gilt aber auch für sichere Betriebssysteme. Mein Schutz wird immer durchlässiger, auch bei einem sicheren System, je näher ich an der aktuellen Entwicklung sein will. Ein Updatepaket von heute Nacht, kann meine Schlüssel missbrauchen und alle Sicherheitsmaßnahmen dagegen, kommen erst morgen.

Natürlich kann ich wie einige Geisterfahrer, einfach auf einem Systemstand bleiben, der kurz nach dem Aufsetzen der Arche Noah liegt. So ist dann auch meine Arbeitsproduktivität. Ziemlich veraltet. Einen Mittelweg gibt es nicht. Auch sogenannte stabile Versionen bekommen ständig Updates, die ein Risiko darstellen können. Fügen wir dann noch Viren, Würmer, Trojaner hinzu haben wir schnell eine breite Front von möglichen Angreifern, gegen die es praktisch keinen Schutz gibt.

Natürlich haben selbst Paranoiker Feinde. Andererseits ist das ganze ein Mengenproblem. Immer dann wenn ich eine bestimmte Datei in unserem hausinternen Rechnernetz mit Sicherungen und an meinen Lagerplätzen im Netz suche, beginnt ein langwieriger Prozess. Selbst ich der ich ungefähr weiß, wie das Ding heißt und wo es sein müsste, brauche oft Stunden um den alten File zu finden. Dabei helfen zwar alle möglichen Suchsysteme aber es dauert.

Stellen wir uns jetzt einfach mal vor, das unser Bundesschnüffelminister die Rechner in Deutschland durchsuchen will. Er weiß nicht, welche Ablagesysteme wir verwenden, er hat keine Ahnung nach welchen Regeln wir Namen vergeben. Selbst die Suche nach Dateitypen bringt ihn nicht weiter, weil einige Leute darauf verzichten. Er hat reichlich zu tun. Unsere Datenbestände wachsen aber täglich. Plattenplatz kostet kaum etwas. Jeder kann mit entsprechenden Programmen ganze Abzüge von Servern machen und seine Daten innerhalb dieser Serverabzüge verstecken. Es gibt Millionen von Möglichkeiten.

Verschlüsselung ist ein Teil dieser Möglichkeiten. Kein schlechter wenn man das Notebook bei Verlust schützen will, oder die Pornosammlung vor der Ehefrau verbergen möchte. Auch nicht übel wenn der Staatsanwalt wegen der Steuer vor der Tür steht und man Zeit gewinnen will. In ernsthaften Strafverfahren, gegen einen Nationalstaat, sind all diese Maßnahmen aber lächerlich. Der sitzt vermutlich schon längst an der Quelle in unserem Datenstrom und schreibt mit.

Aber es gilt das gleiche wie bei Abhöraktionen. Man kann alles, was andere tun, 24 Stunden am Tag aufzeichnen. Dann kann man elektronisch nach Worten suchen und hoffen das der Dialekt der Betroffenen diese Worte nicht zusätzlich verschleiert. Aber irgendwann muss man sich den Kram anhören. Man kann 80 Millionen Bundesbürger elektronisch überwachen und alles aufzeichnen. Aber man kann die Ergebnisse nie auswerten. Dafür reicht die Zeit einfach nicht.

Deshalb soll ruhig verschlüsseln, wer Freude daran hat, oder bestimmte Bereiche vor Normalbürgern schützen will. Die Verschlüsselung wirkt. Der Rest soll sich in der Menge seiner Daten verstecken. Das ist weniger auffällig und fast genau so gut.

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Ignacio Ramonet: "No es una sorpresa"
02/22/2008 07:56 AM


"Evolución a la cubana"

Download [mp3, 6,47 MB]
Ignacio Ramonet im Interview mit Radio Nederland

Siehe auch
redblog vom 9. August 2006:
"Unter vier Augen", Beitrag zum Interviewbuch von Ramonet "Fidel Castro: Biografia a dos Voces"

redblog vom 26. November 2007:
Fidel Castro im Interview mit Ignacio Ramonet über Che[Link] [Cache]
HU-Marburg: Deutschland auf der schiefen Ebene
02/22/2008 07:40 AM
Immer mehr "Engagement" in Afghanistan gefordert - HU-Ortsverband Marburg.

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redblog: 5.5 Terapixel ... chinesischer Fortschritt
02/22/2008 06:55 AM


via Einfach Übel[Link] [Cache]
Duckhome: Wahrheitstage bei der FTD - Finanzmarkt
02/22/2008 06:29 AM

Ich will gar nicht hinterfragen, warum die FTD ihre Wahrheitstage hat aber ich nehme sie als Geschenk gerne hin, vor allem nach so vielen neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Lügen aus dieser Ecke:

Plötzlich scheint alles schiefzulaufen
Die Anleger scheinen inzwischen an die Quadratur des Kreises zu glauben. Dass plötzlich so ziemlich alles schief läuft, haben sie vor lauter Aufregung um die US-Ramschhypothekenkrise noch gar nicht erkannt.

Die Aktienanleger sind schon ein komisches Volk. Sind wollen eine lockere Geldpolitik, sie wollen eine hohe Endnachfrage, sie wollen für jede einzelne Firma so viel Preismacht wie möglich (von Konsolidierung respektive Fusionen können sie daher nicht genug kriegen), aber sie wollen um Himmels willen keine steigenden Wareneinsatzpreise oder Löhne (Kaufkraft) - und keine Inflation.
Doch selbst die EZB hat inzwischen erkannt, dass die Preismacht der Firmen in wettbewerbsarmen Sektoren "größer als vermutet" sein könnte. Ganz richtig, denn es bleibt beispielsweise ein Armutszeugnis der europäischen Ordnungspolitik, dass ausgerechnet die Versorger seit Auflegung des Stoxx 600 zum 31. Dezember 1991 mit einem Zuwachs von rund 400 Prozent (gegenüber 220 Prozent im Gesamtindex) die zweitbeste der 18 Branchen sind. Besser ist nur noch der Grundstoffsektor gelaufen, der 600 Prozent zugelegt hat.


Ich bin begeistert. Genau das ist mein ständiger Vorwurf an die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten, das man dem Ochsen der da drischt, das Maul nicht verbinden darf, weil der dann nicht mehr läuft. Der Grundgedanke ist ein im Kreis laufender Ochse der eine Dreschmaschine antreibt und dabei immer runtergefallenes Korn frisst. Also von den Abfällen lebt.

Bei Löhnen reden wir in Deutschland ja schon lange nicht mehr von Teilhabe sondern nur noch davon ob das was die Neoliberalen Gauner als Abfall liegen lassen noch zur Grundernährung aussreicht oder schon nicht mehr. Jedem guten Kaufmann war immer schon klar, das Nachfrage nur da entsteht, wo auch Geld verdient wird. Das eine gute Binnennachfrage eben eine gute Bezahlung der eigenen Leute voraussetzt.

Wenn das nun schon von der FTD und auch der EZB im wesentlichen anerkannt wird, dann besteht ja sogar noch Hoffnung.
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Duckhome: Wahrheitstage bei der FTD - Parallelwelten
02/22/2008 06:11 AM

Ich weiß nicht was bei der FTD passiert ist, vielleicht liegt es daran, das für einige schon sicher ist, das sie ihren Job verlieren werden und sie deshalb einfach mal den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben:

Die deutsche Wirtschaftselite wird in einer Welt groß, die mit dem Alltag nichts zu tun hat. Nur manchmal bricht die Realität bei ihr ein - wenn der Steuerfahnder klingelt.

Es gibt Neues zum Thema Parallelwelten: Künftig gehören nicht mehr nur Ahmed und Aishe, die schlecht Deutsch sprechen und an Allah glauben, dazu. Neu am - diesmal oberen - Rand der Gesellschaft sind Konstantin und Dorothee, die mehrsprachig aufwachsen und an nichts so sehr glauben wie an sich selbst.

"Für Eltern ist Elite werden absolut erstrebenswert", sagt Friedrichs. Das führt zur Auslese. Wer keine 10.000 Euro pro Jahr erübrigen kann, kann seine Sprösslinge etwa nicht auf die European Business School (EBS) schicken. Und nur, wer 750 Euro monatlich investiert, kann dem sechsjährigen Sohn Biologieunterricht und dessen dreijährigem Bruder Wochenendseminare in Marketing bieten. Dass immer mehr Eltern ihre Kinder früh zu Höchstleistungen treiben wollen, führt Friedrichs auf die Unsicherheit der Mittelschicht zurück: "Die Leute haben Angst, dass es anders nicht klappt."


Tatsächlich ist dieses Verhalten nicht elitär, sondern kleinbürgerlich. Ich weiß das. Ich bin in diesem Punkt ein typischer Kleinbürger. Schon deshalb, weil ich meine eigenen Bildungschancen, die mir mein kleinbürgerliches Elternhaus großzügig einräumte, immer nur nach erheblicher Anwendung von Gewalt und Überredung angenommen habe. Ob ich etwas bedauere. Natürlich. Das ist aber weniger Bedauern, als Wut auf den großkotzigen Idioten der sich schnelle und leichte Wege unbedingt kompliziert machen musste.

Meinen Kindern versuche ich Bildung als Selbstzweck zu verkaufen. Ich glaube als Verkäufer bin ich besser als meine Eltern. Natürlich muss ein Kind nicht zu früh Höchstleistungen bringen. Dummerweise werden in unserer Gesellschaft aber genau diese Höchstleistungen gefordert. Das richtige Gymnasium, der Reit- oder Tennisverein anstelle von Fußball, die richtige Verbindung, das richtige Studium an der richtigen Universität. All das gab es schon immer.

Mit einem wichtigen Unterschied. Das reichte um in ein System oder eine Seilschaft herein zu kommen. Aber nicht um drinzubleiben. Drin blieb nur, wer etwas konnte und wer sich brutal schlau machte und schlauer war, als die anderen, kam nach vorne. Wissen war Macht, heute macht Wissen nichts kaputt. Wissen ist aber nicht mehr erforderlich. Es ist egal was jemand gelernt hat. Da wird der Neurobiologe über eine Station als Unternehmensberater zum Vorstandchef eines Großdienstleisters und ich frage mich warum.

Es mag ja sein, das es sich wirklich um einen Top-Mann handelt, aber woher kommt seine Qualifikation. Als Neurobiologe zu schlecht um nach vorne zu kommen, als Unternehmensberater in der richtigen Seilschaft um von seinem Vorgänger im Amt nachgeholt zu werden, wird er mir jetzt als die beste Lösung verkauft. Ich sage gar nicht das er nicht die beste, vielleicht sogar die allerbeste Lösung ist, aber ich glaube es nicht.

Diese gesamten Unternehmensberatungsheinis zeichnen sich doch nur dadurch aus, das sie Kosten sparen und verhindern das jemand was unternimmt. So etwas nennt man Inzucht. Auch wenn streng genommen mehrere Firmen an der Züchtung eines solchen Gewächses beteiligt waren.

Wenn wir durch die Spitzen unserer Wirtschaft gehen, finden wir diese Vögel überall. Die können wirklich zu jedem Taxifahrer sagen: "Bringen sie mich irgendwo hin, ich werde überall gebraucht.". Natürlich werden sie genommen, sind aber nicht zu gebrauchen. Unternehmertum heißt Wagnis, Mut, Kampfbereitschaft. Alles das was diese Typen nicht haben. Sie bilden schon seit einiger Zeit eine Parallelgesellschaft.

Sie müssen sich auch abschotten. Sobald echte Fachleute in ihre Nähe kommen, fallen sie sofort auf. Sie haben zwar zweihundertsiebenundzwanzig gut gelernte, meist englische Schlagworte aber null Substanz. Der Manager als Verwalter. Ein Verwalter verwaltet etwas und versucht seinem Herrn Profit vorzuweisen, ohne dabei ein Risiko einzugehen. Ein Verwalter geht immer den Weg der Feigheit. Wer zum Beispiel ein großes Bauerngut ruinieren will, der setzt einen Verwalter darauf. Der wird nichts ändern, höchstens die Leute mehr schinden, um auf den Ertrag zu kommen. Selbst wenn auf den Äckern das Korn nicht mehr wächst, wird er keine Rüben anpflanzen, weil er weiß das dort immer Korn wuchs. Unflexibel und mutlos.

Die Ausbilder an diesen Schulen in der Parallelwelt stammen übrigens aus der selben Zucht. Die Ergebnisse sind klar. Wir können sie jeden Tag erleben. Neoliberale Verantwortungslosigkeit. Groß geworden in dem Gedanken das nur andere Verantwortung haben und Regeln nur für andere gelten. Aber das ganze hat ein Gutes. Inzucht führt immer zum Aussterben.

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Nebenbei bemerkt ...: Gestern abend bei Illner ..
02/22/2008 12:48 AM
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