Wednesday, September 17, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2008-03-19

Parteibuch Ticker Feed von 2008-03-19


Duckhome: MLP, ja ist denn schon Weihnachten
03/20/2008 04:55 AM

Es gibt doch noch gute Nachrichten in diesen Zeiten einer der schwersten Finanzkrisen seit Menschengedenken. Aus dem schönen Wiesloch kommt die gute Mär, davon die MLP uns singen und sagen will:

MLP erhöht Dividende um zehn Cent

Der Finanzmakler MLP will seine Dividende um ein Viertel anheben. Das ist ein großzügiges Geschenk an die Aktionäre - denn gleichzeitig stagnieren die Gewinne des Unternehmens.


Statt 40 Cent je Aktie gibt es nun 50 Cent. 25 Prozent mehr Gewinnausschüttung bei stagnierendem Gewinn. Da denkt jemand an seine Aktionäre. Böse Zungen, wie das Watchblog zur MLP AG werden natürlich auch an dieser Wohltat für die Besitzer von MLP-Aktien etwas auszusetzen haben. Dabei haben gerade diese Aktionäre doch wirklich genug gelitten.

Von 22,59 Euro herunter bis auf 8,05 Euro das macht das Herz eines jeden Aktionärs traurig. Selbst die gutgemeinten Aktienrückkäufe von 1,8 Prozent des Grundkapitals konnten den Absturz nicht bremsen. Fast scheint es als ob den Wieslöchern langsam die Ideen ausgehen. Die Truppe um den Vorstandsvorsitzenden Dr. Uwe Schroeder-Wildberg und den Aufsichtsratsvorsitzenden und Großaktionär Manfred Lautenschläger scheinen irgendwie seltsam hilflos.

Die Atmosphäre ähnelt der einer Familie die sich um ein sterbendes Familienmitglied versammelt. Auch wenn jedem klar ist, was passieren wird und was dann zu tun ist, herrscht Ratlosigkeit. Es geht nicht darum das man den Prozess des Sterbens nicht wahr haben will, es geht eher darum den Zeitpunkt zu dem man es akzeptieren muss, noch etwas weiter nach hinten zu schieben.

Es ist ja auch schwer. Ein Unternehmen wie die MLP hat ja kaum wirklichen Wert. Der bildet sich nur durch die ständige Akquise von Neukunden und hält dann auch nur wenige Jahre, weil neue, andere Versicherungsvertreter natürlich die erstbeste Kündigungmöglichkeit nützen um Provisionen zu kassieren. So kanibalisiert sich dieses System selbst. Ohne wirkliche Substanz und ohne einen echten Firmenwert ist es aber schwer an der Börse zu bestehen.

Natürlich haben die Gerüchte und Probleme der Vergangenheit da auch kein Vertrauen geschaffen, viel schlimmer scheint jedoch das Problem auf der Mitarbeiterseite zu sein. Mitarbeiter die eigentlich Kunden binden und aus der Kundenbindung heraus neue akquierieren sollten, haben das Unternehmen häufig im Streit verlassen, wie zumindest aus vielen Kommentaren im Netz zu entnehmen ist.

Das hat gleich zwei unschöne Folgen. Die Kundenbindung die ja dem Mitarbeiter und nicht dem Unternehmen gilt, bricht zusammen und der Kunde ist leicht bereit zu neuen Geschäften mit anderen Partnern. Gleichzeitig können kaum gute neue Mitarbeiter gewonnen werden, weil die keine Lust auf ein solch problematisches Unternehmen haben.

Nein Kurspflege durch Aktienrückkauf wäre da wohl nicht das richtige, auch wenn der Versuch nicht bereits gescheitert wäre. Es macht auch kaum noch Sinn Geld in bessere Mitarbeiter zu stecken. Da ist es wohl sinnvoll den Dingen ihren Lauf zu lassen und die Aktionäre wenigstens noch mit ein paar Cent zu bedenken.

Manfred Lautenschläger der wohl zum Jahresende den Aufsichtsratvorsitz aufgibt bekommt so noch etwas zusätzliches Altersruhegeld und auch für die restlichen Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat werden sich wohl noch Prämien und Abfindungen auftreiben lassen.

Spannend bleibt nur die Frage ob noch irgendwer, die Reste aufkauft um mit etwas Struktur anzufangen, oder ob diese Leute ihr Geld lieber für einen sauberen Neuanfang ausgeben. Den Beteiligten ist nur zu wünschen das sie sich finanziell gut abgesichert haben oder als Vertreter doch schnell einen neuen Job finden. Zumindest dürfte das Thema Kundenschutz wohl keine große Rolle mehr spielen.


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PromiPranger: Leidet Cora Schumacher am Schneewitchen Syndrom ?
03/20/2008 03:06 AM
"J´adora Cora..."


Inspirierende NewsQuelle: Bild.de Bildquelle:obs/Brauerei C. & A. Veltins GmbH

Wer hat meine Handcreme benutzt ?

Wer hat die ganzen Bananen gegessen ?

Wer hat schon wieder die chinesischen Suppen verputzt ?!

Und wer hat mit meinem Ehemann geschlafen ?! Der Gärtner ! dichtet der Pottschalk einfach mal frei erfunden dazu...
Cora Schumacher hat ein Problem und das können wir Normalsterblichen sehr gut nachvollziehen...sie findet einfach kein adäquates Personal.
Leider sind ihre Bediensteten wohl viel zu sehr damit beschäftigt sich selbst zu bedienen, als ihrer daheim gebliebenen Herrin zu dienen...sowas aber auch...da essen die den Schumachers mal einfach so die Lebensmittel weg.
Ja unsere Corry die hat es wirklich schwer...diese Angestellten, die rauben einem noch das letzte bißchen Privatsphäre !!...manchmal kommt sie sich schon vor wie im Bigbrother Haus...aha soll das jetzt nen Wink mit dem Zaunpfahl sein ? Bitte Endemol... tut uns das nicht an !!!

Aber der Pottschalk hat da folgenden Tipp für seine Lieblings-Promi-Ehefrau: "Einfach mal selber den Haushalt schmeißen, dann klaut einem auch keiner die Privatsphäre ;-)...oder als Alternative für die vielbeschäftigte Karriere-Frau: "Personal-Import aus einem 3. Welt Land, das bringt nämlich gleich 2 Vorteile mit sich:

1. Die verstehen nicht was man ihnen sagt und können somit schon mal bewußt nix falsch machen
2. Eine Bezahlung auf Nahrungsmittelbasis reicht vollkommen aus...[Link] [Cache]
20.März: 5. Jahrestag der "Befreiung" des Irak
03/20/2008 01:02 AM

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"Wissenschaft soll ungedachte Gedanken haben": Das Odenwälder Echo glänzt mit unsäglichen Sätzen
03/20/2008 12:42 AM

Bislang konnte man davon ausgehen, dass besonders miserable Artikel im Odenwälder Echo vom Chef persönlich verfasst wurden.

Schon Ende Januar fand sich dort ein Text, der beim ersten Lesen den Grünewald-Lackmustest bestand. Journalistisch gesehen kompletter Schwachsinn, der sich bereits im Titel ankündigt: “Wissenschaft soll ungedachte Gedanken haben“.

(Wie muss man sich das vorstellen: Eine Wissenschaft, die “ungedachte Gedanken” hat? Ist das nicht ein komplettes Paradoxon, so wie ein Etwas, das nichts sein soll?

Bereits eine Wissenschaft, die gedachte Gedanken “hat”, erscheint merkwürdig.
Wissenschaft nämlich “hat” nichts, sie ist: nicht abgeschlossen, sondern offen und lebendig: weil sich auch ihr Gegenstand wandelt oder entfaltet und immer neue Frage aufwirft, die neue Antworten verlangen.
Allenfalls “hat” also ein Wissenschaftler Gedanken, das ist auch das Allermindeste, was er haben sollte. Gedanken hat schließlich selbst ein Dummkopf, dumme Gedanken etwa, oder “ungedachte Gedanken”.)

Man erwartet jedenfalls am Ende des Artikel das vertraute Kürzel “gg”.
Welche Überraschung, als man dort statt dessen ein neues, bislang nicht gesehenes bzw. nicht beachtetes Autorenkürzel liest: mil.
Arbeiten nun auch die Macher des Erbacher Käseblatts mit multiplen “nicks”? Hat man sich womöglich etwas in unserem gelegentlich von nicks und fakes überschwemmten Kommentarbereich abgeschaut? Ist mil = gg?

Wir wollen das nicht glauben. Schließlich wird - anders als in ordinären Blogs - bei Kollege Print Qualitätsjournalismus praktiziert, auch wenn die Qualität gelegentlich nach Käse schmeckt und duftet.
Also mil ist ein anderer, gg hat ihn nur redigiert und den wortreichen Unsinn drucken lassen.
Der Artikel will über einen Vortrag von Prof. Dr. Hanns H. Seidler berichten.

Der im November letzten Jahres in den Ruhestand verabschiedete Ex-Kanzler der TU Darmstadt hatte am 24. Januar im Historischen Michelstädter Rathaus “Bemerkungen zum neuen Hochschulrecht und zur akademischen Freiheit” vorgetragen.

Veranstalter war die Odenwald Akademie. Den Titel des Vortrags erfährt man von “mil” übrigens an keiner Stelle. Und es wimmelt nur so von falsch wiedergegebenen Fakten.

Aus dem Ex-Kanzler Seidler wird etwa in der Überschrift der (Noch-) “Kanzler der TU Darmstadt, dann heißt es am Ende des ersten Absatzes er sei “bis 2006 Kanzler” gewesen. Tatsächlich schied er zum 15. 11. 2007 aus.

seidler jurist volkswirtEbenfalls am Ende des ersten Absatz erfährt man, dass Seidler “promovierter Jurist” ist. Doch schon im nächsten mil-Satz verwandelt er sich ohne weitere Erklärung in einen “Volkswirt“.
(Der die TU-Autonomie lobenswert einstuft oder, so war das wohl gemeint, “als lobenswert” einstuft.)
Da fehlt nur noch, dass auch der Name falsch geschrieben wurde. Tatsächlich wird aus dem seltenen Ha nns mit doppeltem “n” ein ordinärer Ha ns mit einfachem “n”. Dafür ist der einfache Hans immerhin mutig, er “wagte” nämlich “eine Einschätzung zu diesem Zwiespalt“).

mil beginnt seinen für Käseblatt-Verhältnisse ziemlich langen Artikel mit einer immerhin interessanten Information. Die berühmte amerikanische Stanford University ziert sich mit einem in deutscher Sprache geschriebenen Motto: “Die Luft der Freiheit weht.”
Im O-Echo wird daraus, falsch zitiert, “Der Wind der Freiheit weht“. Inhaltlich kein gravierender Unterschied.
Dennoch: Schon der erste mil-Satz und darin das zweite Wort ist falsch bzw. falsch zitiert. (In diesem Fall wurde aber nicht Seidler falsch zitiert, er selbst ließ aus Luft Wind werden. )
Für den Leser bedeutet dies, er kann sich bei diesem Bericht auf nahezu nichts verlassen. Alles kann falsch sein: Namen, Datum und Daten, Zitate und natürlich Aussagen.

Viele der Aussagen sind Realsatire pur. Man muss sie nur wortgetreu zitieren und schon juckt das Zwerchfell:

>In einer Zeit, in der gesellschaftliche Erfolge, aber auch kulturelle Errungenschaften vorwiegend nach dem geltenden Prinzip der Wirtschaftlichkeit gemessen werden und lediglich Konkurrenz allenthalben das Geschäft zu beleben scheint, ist es allerdings nicht verwunderlich, dass Kosten- und Leistungsnachweise, samt deren Zwängen, auch durch die Tore der Universitäten drängen.<

(Sind es vielleicht nicht “Zwänge”, sondern geistige “Zwerge”, die “durch die Tore der Universitäten drängen“?)

>Gefragt sei nicht die optimale Anpassung an den Windkanal des Zeitgeistes, sondern einen solchen herzustellen. Man müsse auch die ungedachten Gedanken denken dürfen.<

Man kann dem komplett überforderten mil (und dem ihn wohl redigierenden gg) nur eines zugute halten: Auch die offizielle Ankündigung des Vortrags (nachzulesen u.a. auf odenwald-akademie.de) klingt streckenweise reichlich nebulös, um nicht zu sagen “ungedacht”:

>Der Vortrag befasst sich mit der Entwicklung des Hochschulrechts seit der Studentenrevolte bis heute. Es wird angezeigt, wie die Veränderungen, generiert durch die 68er, staatliche Normproduktion in Gang setzten und schließlich in der Wissenschaft die Herrschaft des Rechts und Macht der Bürokratie etablierten.
Anschließend soll dargestellt werden, wie insbesondere in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts unter dem Einfluss des New Public Managements und dem Ziel, eine Entbürokratisierung der Wissenschaftslandschaft herbeizuführen, neue Ideen im Wissenschaftsrecht Einlass fanden: Es geht um das Thema Deregulierung, individuelle und institutionelle Autonomie und die Fragen der zunehmenden Ökonomisierung des Wissenschaftssystems. Diese Entwicklungen sollen geschildert und bewertet und weiterhin gefragt werden, welche Voraussetzungen zukünftig an ein wissenschafts-adäquates Wissenschaftsrecht zu stellen sind.<

Zuletzt ein Trost: Seidlers Vortrag kann man sich via Web (auf odenwald-akademie.de) noch nachträglich anhören, scheinbar in voller Länge. So wird hörbar, dass mitunter auch schon Seidlers O-Ton schräg scheppert.

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Freeman: Ein weiteres schmutziges Geheimnis von Bush
03/20/2008 12:41 AM
Laut dem „ Center For Public Integrity" (Zentrum für öffentliche Integrität) hat Bush mindestens 935 dokumentierte Lügen nach dem 11. September 2001, über die Gefahr die Saddam Hussein und der Irak darstellt, der Welt erzählt, um den Krieg zu begründen.

Hier ist eine weitere neue Lüge, nämlich die, dass der „Surge", also der verstärkte Truppeneinsatz oder die „ Woge" im Irak, funktioniert.

Mit dieser " Woge", die letztes Jahr gestartet wurde, 20'000 bis 30'000 zusätzliche Truppen im Irak zu entsenden, hat man den Amerikanern versprochen, würde man die Aufständischen niederingen und der Irak endlich friedlich werden.

Diese Behauptung hat nie Sinn gemacht und war nur eine Ablenkung.

Der wirkliche Sinn der "Woge" war, eine weitere Lüge zu kaschieren. Das Bush-Regime zahlt nämlich den sunnitischen Aufständischen $800'000 pro Tag dafür, dass sie keine Angriffe gegen die US-Truppe durchführen. Ja so ist es, jeder der 80'000 Mitglieder der verschiedenen sunnitischen aufständischen Gruppen erhält $10 am Tag, damit sie nicht die US-Truppen angreifen.

Das ist ein viel billigerer Weg einen Krieg zu führen als zu kämpfen. Wir können uns nur darüber wundern, warum Bush nicht schon früher darauf gekommen ist.

Es war sowieso der grösste strategische Fehler von Bush, nach der Besetzung Bagdads, das gesamte irakische Militär aufzulösen und Heim zu schicken. Richtig wäre gewesen, nur das oberste Kader zu entfernen und die Truppen von Saddam Hussein unter neuem Kommando für die Befriedung des Landes einzusetzen. Damit hätte man viele Tote, viel Leid und Zerstörung vermeiden können und der Konflikt wäre schon lang zu Ende.

So waren aber hunderttausende ehemalige Soldaten plötzlich „arbeitslos" und hatten kein Einkommen mehr, um ihre Familien zu ernähren. Es blieb ihnen nichts anders übrig, als sich als Freiheitskämpfer einer der beiden religiösen Gruppen anzuschliessen. Die Amerikaner sind deshalb an der ganzen Gewalt im Irak alleine schuld.

Nach vielen Jahren Krieg hat man es jetzt indirekt doch noch gemacht und die Sunniten nun auf ihre Seite geholt, bzw. sie gekauft.

Die "Woge" wurde so vom Zeitpunkt festgelegt, damit sie am Ende der Säuberungsaktion in den gemischten religiösen Quartieren stattfand. Die meiste Gewalt im Irak stammt nämlich aus den Kämpfen zwischen den Sunniten und Schiiten in den gemischten Wohnquartieren um die Vorherrschaft.

Hätten die zwei religiösen Gruppen sich gegen die US-Truppen vereint, dann wären die Amerikaner schon längst aus dem Irak vertrieben worden. Stattdessen waren die Iraker zu beschäftigt sich gegenseitig abzuschlachten und haben gegen die Amerikaner nur in ihrer „Freizeit" gekämpft.

In anderen Worten, die "Woge" hat nichts mit einer erfolgreichen Unterdrückung der Gewalt durch zusätzliche US-Truppen zu tun.

Jetzt wo die sunnitischen Aufständischen auf der Gehaltsliste der Amerikaner stehen, mit der strikten Trennung der Quartiere nach Glaubensrichtungen, und dem Stillhalten der Sadre Milizen, kommt die Gewalt hauptsächlich von radikalen sunnitischen Gruppen und den Schiiten, die sich beide nicht haben kaufen lassen.

Die US-Luftwaffe führt Bombenangriffe gegen sie durch, wobei sie aber immer noch nicht den Freund vom Feind unterscheiden kann. So hat AP am 4. Februar berichtet, ein US-Luftangriff hat wieder 9 irakische Zivilisten getötet.

Die Sunniten haben deshalb ihre Posten unter Protest verlassen und verlangen, dass die „ irrtümlichen Bombenangriffe" die auch sie treffen sofort aufhören. Offensichtlich sehen die Sunniten damit eine Möglichkeit ihren täglichen Sold zu erhöhen.

Eigentlich werden die Sunniten aber übers Ohr gehauen, denn der Krieg kostet den Amerikanern $275 Millionen pro Tag. Nur $800'000 an die Sunniten zu zahlen, damit sie nicht kämpfen, ist eigentlich mehr als billig.

Wenn also Bush und auch McCain behaupten, die „Woge" wäre ein Erfolg ihrer Strategie und ein Zeichen wie gut das US-Militär alles im Griff hat, dann ist das eine weitere Lüge und Augenwischerei der amerikanischen Wähler.

Das ganze ist mit Dollars erkauft und nicht weil die US-Truppen so gut sind.

Jederzeit können die streitenden muslimischen Fraktionen sich zusammentun und einen Kampf gegen den gemeinsamen Feind wieder aufnehmen. Dann sieht es aber ganz anders aus und die US-Truppen können den Schwanz einziehen und einpacken. Ausserdem werden einige dieser "Partner" sowieso ein Doppelspiel treiben, tagsüber das Geld kassieren und nachts angreifen.

Aber die alten Römer haben schon die erfolgreiche Taktik des „teile und herrsche" eingesetzt, um ihre Feinde zu kontrollieren, welche die Amerikaner jetzt auch verwenden.

In dem sie die zuerst die beiden religiösen Gruppen aufeinander hetzten und dann eine Seite gekauft haben, können sie den Krieg im Irak einigermassen kontrollieren ... aber trotzdem werden sie ihn nie gewinnen ... die Gewalt geht auf Kosten der Zivilbevölkerung einfach endlos weiter. [Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Untrüglicher Sachverstand
03/20/2008 12:39 AM
Merkel hat gerade in Einklang mit ihrem verlängerten Arm im Kabinett, Peer Steinbrück (leider immer noch SPD) verkündet, dass der Sparkurs der Bundesregierung eingehalten werde. Die Dame pocht, wie die FR es so schön ausdrückt, auf Haushaltsdisziplin. Mehrausgabenwünsche der Ministerien von insgesamt rund 40 Milliarden Euro wurden von Steinbrück rundheraus abgelehnt. Am Sparkurs darf nicht gerüttelt werden.
Das wäre ja alles in Ordnung, befände man sich derzeit in einer Phase der Konjunktur, mit steigenden Steuereinnahmen und wachsender Wirtschaft. Ist man aber nicht. Stattdessen wetterleuchtet eine globale Rezension am Horizont, fordern Marktradikale wie "Joe" Ackermann und der Spiegel stärkere Regulierungen am Finanzsektor, in dem im Augenblick mangels Vertrauen (zurecht) gar nicht mehr läuft. Und weil Vergleiche mit 1929 gerade so groß in Mode kommen: der damalige Zentrums-Kanzler Brüning (das Zentrum war bekanntlich eine Art Vorläuferpartei der CDU) hatte eine ähnliche Wirtschaftspolitik gefahren. Er sparte und sparte, kürzte an allen Ecken und Enden. Wie durch Magie muss es ihm und seinen Wirtschaftsfachleuten erschienen sein, dass die Staatsschulden trotzdem stiegen und die Arbeitslosenzahlen stiegen, dass die Wirtschaft stagnierte und die Situation, um es flapsig zu sagen, rundherum beschissen war.
Natürlich hinkt der Vergleich, denn Brüning war sich über die Auswirkungen seines Kurses im Klaren, beabsichtigte die katastrophalen Wirkungen, um den Alliierten die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands vorzuführen und den Boden für den Sturz der Republik zu ebnen (was dann auch, anders als intendiert natürlich, auch gelang). Das kann man von Steinbrück und Merkel nicht gerade behaupten, denn soviel strategischen Verstand spreche ich den beiden rundherum ab.
Letztlich bleibt Fakt: Sparen in einer Flaute funktioniert nicht. Das hat Hans Eichel eigentlich hinreichend bewiesen; warum Peer Steinbrück (der aus irgendeinem Grund beständig für kompetent gehalten wird) das jetzt noch einmal belegen zu müssen glaubt, entzieht sich meinem Verständnis.
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Linke Zeitung: "Was sagt denn der Pantschen Lama ?"
03/20/2008 12:34 AM
LZ-Debatte: Selbstbestimmungsrecht und nationale Befreiung Die Entwicklung im Kosovo und aktuell in Tibet haben grundlegende Differenzen in der revolutionären Linken zu Tage treten lassen. Das Spektrum reicht von der Unterstützung der serbischen und chinesischen Haltung bis zur Unterstützung der Free Tibet Kampagne des Dalai Lama. In diesem Zusammenhang stellen sich grundsätzliche Fragen: Welchen Klassencharakter hatten und haben Länder wie China, Nordkorea, die DDR oder Kuba ? Kann und soll eine siegreiche Revolution militärisch exportiert werden ? Können reaktionäre Bewegungen Bündnispartner im antiimperialistischen Kampf sein ? In welchem Verhältnis steht der Kampf um nationale Befreiung zum Kampf um soziale Befreiung ? Gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker uneingeschränkt ? Wir eröffnen die Debatte mit einem Beitrag von Hartmut Barth-Engelbart, der China für das letzte staatssozialistische Land hält und sich gegen Separatismus positioniert, der dem Imperialismus nutzt.: [Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Früh übt sich, was selektieren will
03/20/2008 12:22 AM
Das von CDU-Frontfrau von der Leyen geführte Familienministerium, quasi DAS Aushängeschild für die Zukunftsgewandtheit und Modernität der CDU, hat einen neuen Plan lanciert, über den im Stern berichtet wird: da man sich ein vergleichsweise ambitioniertes Ziel beim Ausbau der Kinderbetreuung gesetzt hat (schließlich sollen auch die Frauen malochen dürfen), muss man bekanntlich Kitas fördern. Aber mit dem bestehenden gemeinnützig arbeitenden öffentlichen Angebot sei das "nicht zu schaffen". Deswegen müssten die Fördergelder auch an private Kitas, die auf Gewinnbasis operieren.
Wir müssen uns das kurz auf der Zunge zergehen lassen: staatliche Fördergelder für einen Ausbau der Kinderbetreuung, die ja per se eine soziale Maßnahme ist, sollen an Einrichtungen gehen, die von den Beiträgen der Eltern Gewinn abwerfen. Wozu das führt, exerzieren derzeit die Universitäten im Bologna-Prozess vor: die Kinder begüterter Eltern kommen auf exklusive, private Einrichtungen, während sie gut von den Sprösslingen der Unterschicht oder, Gott bewahre, Migranten abgeschirmt werden. Nicht erst in der vierten Klasse wird damit künftig das Schicksal der Kinder festgeschrieben, nein, man fängt gleich im Kindergarten damit an.
Es würde mich nicht großartig wundern, wenn das Konzept für diese Maßnahme Frau von der Leyen direkt von der Bertelsmann-Stiftung in die Unterlagen diktiert wurde, denn genau danach hört es sich an. Der Krake Bertelsmann streckt derzeit seine Arme nicht nur tief in das Universitätswesen und zerstört dort die Freiheit von Wissenschaft und Bildung, sondern auch in das Schulwesen und in die Kindergärten hinein. Die Elite von morgen soll ausgebildet werden, da versteht es sich gewissermaßen von selbst, dass dazu auch private, vom Staat geförderte und in Wettbewerb stehende Träger gehören. Was das für die Bevölkerung als solche bedeutet, interessiert bei Bertelsmann natürlich niemanden. Und im Familienministerium erst Recht nicht.
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Querdenkerforum: Utopia
03/19/2008 11:57 PM
Was ist Utopia?

Utopia ist das Internetportal für strategischen Konsum und nachhaltigen Lebensstil. Inhaltsgetrieben, informativ, praktisch, realitätsnah und serviceorientiert. Die Utopia-Community steht im Zentrum unseres Denken und Handelns.

Ermöglicht wurde dieses Projekt durch ein großes Netzwerk von Gleichgesinnten, die sich nicht mit den durch Menschen verursachten dramatischen Entwicklungen auf unserem Planeten abfinden wollen. Dazu gehören Wissenschaftler, Journalisten, Unternehmer, Medienleute, Umweltexperten und ganz normale Verbraucher wie Sie und ich. Sie alle eint der Wunsch, nicht mehr länger nur darüber zu reden, sondern endlich einen positiven, unser Leben nachhaltig verändernden Prozess in Gang zu setzen. Utopia ist der Anfang dieses Prozesses.

Der zweite, ebenso wichtige Bereich von Utopia ist die Utopia-Stiftung. Ein Teil der Utopia-Gewinne wird zukünftig in diese Stiftung fließen.


Stiftung


Was kann ich bei Utopia tun?

Jeder ist herzlich eingeladen, mitzumachen. Registrierte Utopisten erfahren hier, welche Produkte und Dienstleistungen man heute mit gutem Gefühl kaufen kann. Schnell, einfach und lebensnah finden Sie Tipps und Ideen, Rat und Tat, Fakten und Empfehlungen für ein neues, bewussteres Leben.

Utopisten bewerten Produkte, Marken und Unternehmen, tauschen ihre Erfahrungen aus, posten Beiträge und kommentieren. Die Utopia-Redaktion versorgt Sie mit den neuesten Infos, den wichtigsten Hintergründen und den heißesten nachhaltigen Produktentwicklungen. Zu den Mitgliedern der Community gehören auch ausgewiesene Experten aus allen Bereichen der Nachhaltigkeit, die Ihr Fachwissen beisteuern.

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Wie finanziert sich Utopia?

Utopia hat wichtige gesellschaftliche Ziele, soll aber nicht von Spenden oder anderen gemeinnützigen Zuwendungen abhängig sein. Deshalb ist es wichtig, dass Utopia sich wirtschaftlich selbst trägt.

Utopia finanziert sich zur Zeit durch das private Engagement der Gründer und erste Kooperationen. In Zukunft werden Werbeeinnahmen, Erlöse aus dem Verkauf von Utopia-Produkten und weitere Kooperationen mit Partnern aus der Wirtschaft, Institutionen und Stiftungen hinzu kommen. Sobald Utopia in die Gewinnzone kommt, wird ein signifikanter Teil der Gewinne in die Utopia-Stiftung fließen.

Utopia denkt unternehmerisch und gemeinnützig. Wir folgen dabei dem Gedanken des "social entrepreneurship". Das heißt, wir verbinden Profit und Non-Profit-Ziele und treten den Beweis an, dass gute Geschäfte und gutes Gewissen sich nicht ausschließen.

Unsere Partner


Quelle: Utopia[Link] [Cache]
PromiPranger: S.O.S. vom Planeten Saultron
03/19/2008 11:35 PM

Quelle: Buzzfoto

Piep Piep..bzzzzippp....aufgepaßt ! Hier kommt Prinzesinn LiLelaune vom Planeten Saultron mit dem Auftrag frischen Liebesnektar für die daheimgebliebenen Nymphen zu sammeln.
Männer und vor allen Dingen "Film-Produzenten" versteckt Euch !!! Denn ihr Blick raubt Euch den Verstand....leider hat sie auf Grund einer Bruchlandung ihres Raumschiffes die Auftrags-Daten durcheinander geworfen und denkt jetzt sie müßte eine Hollywood-Berühmtheit werden !
Unter dem Decknamen Phoebe Price hat sie es immerhin schon auf ein paar Foto-Veröffentlichungen in Magazinen geschafft, deren Namen jetzt dem Pottschalk partout nicht einfallen wollen...

"Die posende Phoebe Price - Liebling aller Paparazzi....und des schlechten Geschmacks !"


Quelle: Buzzfoto
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PromiPranger: Höschen-Check für Britney !
03/19/2008 11:25 PM
"Unterwäsche nervt..."


Bildquelle: Buzzfoto Quelle: ShowBizSpy

Papa Spears nimmt seine Rolle als Vormund sehr ernst und soll seine Älteste vor Verlassen des Hauses immer prüfenderweise fragen, ob sie auch ein Höschen anhat.
Verständlicherweise kann er es einfach nicht mehr ertragen, die "Familiengruft seiner Tochter" auf irgendwelchen Magazinen blitzen zu sehen....
Aber der tapfere Papa muss nicht alleine an der Pro-Unterwäsche-Front kämpfen, denn Britney´s Assistenten sollen sich angeblich auch versichern, daß ihre entmündigte Chefin immer schön brav ihre BHs und Schlüpfer trägt....na ja...letztere machen ihren Job aber nicht besonders gut, denn der Pottschalk kann sich nicht daran erinnern, wann Britney zuletzt mal einen BH getragen hat...[Link] [Cache]
Afghanistan: Deutsche Militärtradition
03/19/2008 11:17 PM
Deutsche Soldaten haben schon im Zweiten Weltkrieg in Afghanistan Dienst getan. Ihr Aufgabenprofil hat sich gegenüber heute wenig verändert. Im KSK werden die Aktionen von früher kriegsgeschichtlich aufgearbeitet, um aus Erfolgen und Niederlagen Schlussfolgerungen ziehen zu können. Die Präsenz der ISAF-Schutztruppen in Afghanistan ist heute der größte - und wahrscheinlich riskanteste - unter den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. 26 ISAF Soldaten kehrten bereits in Zinksärgen aus Afghanistan zurück. Wieviele Todesopfer die parallel in Afghanistan operierenden Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) zu verzeichnen haben, wird von der deutschen Regierung als Verschlusssache behandelt. Angaben über Opferzahlen bei den gegnerischen Kräften in Afghanistan oder gar unter der Zivilbevölkerung gibt es ebenfalls nicht. Auf dem internationalen Friedhof in der afghanischen Hauptstadt Kabul gibt es jedoch ein Grab, das viel verrät über die Gegenwart und die Vergangenheit deutscher Militärpräsenz in Afghanistan. Der 1941 verstorbene Deutsche Manfred Oberdörfer war Angehöriger der Brandenburger , einer Spezialeinheit der Wehrmacht, die während des Zweiten Weltkriegs in Afghanistan aktiv war. Dieser weitgehend unbekannte Abschnitt deutscher Kriegsgeschichte spielt jedoch für manche Angehörige des Kommandos Spezialkräfte noch heute eine besondere Rolle. [Link] [Cache]
xxlkillababe: Ökonomie ist ein Spiel für die ganze Gesellschaft, nicht nur für Teile dieser
03/19/2008 11:12 PM

Erst wenn dieser Gedanke ernsthaft im Alltag umgesetzt wird, bleiben uns solcherlei Katastrophen wie jetzt aktuell erspart… Keine der aktuellen Rechtsformen bindet die Teilhaber als Teilnehmer wirklich in den Entscheidungsfindungsprozess ein, dass ist der Kardinalfehler… link..

Zeitenwende: Es war der Margin Call der Hölle…

"Die Märkte stecken im Chaos, seit ein Fonds scheiterte", heißt es im International Herald Tribune vom vergangenen Freitag. Der Goldpreis hat die wichtige Grenze von 1.000 Dollar durchbrochen… und damit einen neuen Weltrekord erreicht.

Jetzt befinden wir uns in der Helikopterphase", sagte Howard Simons, ein Stratege bei Bianco Research in Chicago. Er bezieht sich dabei auf das berühmte Zitat von Ben Bernanke… der sagte, er würde Geld aus Helikoptern abwerfen, wenn das notwendig wäre, um eine deflationäre Krise zu verhindern. Am vergangenen Dienstag hat Ben Bernankes Helikopter 200 Milliarden Dollar abgeworfen. Bis Donnerstag scheiterten die Hedgefonds weiter. Schlimmer noch: Es gibt Gerüchte, wonach weitere große Banken in Schwierigkeiten stecken könnten.

Es kommen Zeiten wo der Steuerzahler sich Abends entspannt in seinen Sessel setzt und die aktuelle Merkel Kamera ARD und ZDF wird uns eine digitale Seifenoper auf den Schirm präsentieren wo von Zahlen die Rede ist die selbst Lidl, Roßmann und Aldi Inhabern Falten auf die Stirn projektieren.

Wie jeden Abend vorm HEIZELN Michael Winkler’s Kommentar noch schnell gelesen:

Ich möchte heute einmal mit ein paar Tatsachen über den Iran beginnen:

> Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und in aller Öffentlichkeit geforscht.
> Niemand, weder die öffentliche Meinung, noch ein Geheimdienst, unterstellt dem Iran, Atomwaffen zu besitzen
> Die Bevölkerung des Iran besteht zum allergrößten Teil aus Einheimischen, die seit Jahrhunderten dort wohnen
> Es gibt im Iran keine Aufstände und keine Unterdrückung oder gar Verfolgung ethnischer Minderheiten
> Der Iran hat in den letzten 60 Jahren nur einen Krieg geführt: Da wurde er vom damaligen Vasallen der USA Irak überfallen
> Es gibt im Iran kein Apartheitssystem einer zugewanderten Oberschicht zu Lasten einer rechtlosen Urbevölkerung
> Der Iran hat andere Länder weder mit Streubomben vermint noch mit abgereichertem Uran systematisch versucht
> Der Iran hat in den letzten 60 Jahren weder andere Länder besetzt noch deren Territorien annektiert
> Der Iran betreibt keine vorgeblich religiös motivierte Siedlungspolitik zur Vertreibung einer alteingesessenen einheimischen Bevölkerung.

Genau deshalb müssen wir in unverbrüchlicher Freundschaft zu Israel stehen und den Iran mit aller Härte mit Sanktionen überziehen.

Josef Ackermann von der Deutschen Bank ist fast so bekannt wie der Talkshow-Professor Hans-Werner Sinn. Mit mindestens zwölf Millionen Euro pro Jahr ist er sogar ein klein wenig besser bezahlt. Dieses Geld bekommt Herr Ackermann natürlich nicht dafür, daß er Victory-Zeichen vor laufender Kamera macht, sondern auf Grund seiner großartigen Leistungen. Die Deutsche Bank hat erst kürzlich wieder einen Rekord-Gewinn veröffentlicht, trotz ein paar kleinerer Abschreibungen wegen der US-Immobilien-Krise.

Und genau dieser Josef Ackermann fordert jetzt den Staat auf, die gefährdeten Banken zu retten. Die Milliarden-Gewinne in guten Zeiten haben den Steuerzahler nichts anzugehen, das Gehalt hochrangiger Bankmanager wird durch Leistung und die mit dieser Position verbundenen Verantwortung gerechtfertigt - aber sobald ein paar Schwierigkeiten auftauchen, ist weder von Können noch von Befähigung die Rede, sondern vom hilfreichen Steuerzahler, der doch bitte einspringen möchte. Vielleicht sollte der Staat erst mal ein paar Gewinne abschöpfen - und Gehaltszahlungen für Manager zurückfordern, natürlich zu Gunsten eines Hilfsfonds für in Not geratene Banken.

Und weil Herr Ackermann solche Hilfen für so nötig hält, sollten künftig alle Banken und deren Manager 50% ihres Gewinns und ihres Gehalts an diesen Fonds abführen, für den Fall der Fälle.

Genau so muss Deutschland in Zukunft agieren..

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PromiPranger: Shia LaBeouf -> Haftbefehl wegen Rauchens...*Update*
03/19/2008 11:12 PM

Quelle: TheSmokingGun Newsquelle: TMZ

einer Zigarette vor einem Geschenkartikel-Laden ! Die spinnen doch die Amis !! Als wenn die keine anderen Probleme hätten, als Menschen bzw. Prominente zu verfolgen, die sich scheinbar unerlaubterweise in der Öffentlichkeit eine Zigarette anstecken.
Dabei befand er sich zur "Tatzeit" nicht mal in einem geschlossenen Raum....trotzdem hatte ihm das Gericht aber eine "Vorladung" geschickt, zu dem Termin erschien aber weder er noch sein Anwalt
Gegen Zahlung einer 1000 ! Dollar Strafe kann er nun seine Haftstrafe umgehen
.....*Update* Heute morgen hat sich sein Anwalt auf den Weg ins Gericht gemacht (Termin war offiziell auch erst heute), um das Plädoyer "Unschuldig im Sinne des gesetzverstoßenden Rauchens" zu übermitteln....die Anhörung ist nun für den 24. April versiert worden...Schaut nur her liebe Freunde aus Übersee ! Für so einen Scheiß zahlt Ihr Steuern !...LOL...


Dieser Shia ist aber auch wirklich ein ganz "schwerer" Junge, denn das schöne Erinnerungs-Foto was der Pottschalk geposted hat, enstand erst im letzten Jahr als er wegen besoffenen Rumlungerns in einem Supermarkt festgenommen worden war....

Trotz vermeintlicher Raucher-Lunge ist Mr LaBeouf aber noch ziemlich gut "zu Fuß" unterwegs...hier bei einem Wettrennen mit einem Paparazzo:


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PromiPranger: Michael Stipe outet sich schon wieder als schwul...
03/19/2008 11:12 PM

Bildquelle: Flickr(Charlie Brewer) Quelle: Chart-King.de

Überraschung !! Der R.E.M. Sänger Michael Stipe hat sich mal wieder als schwul geoutet, diesmal in der US-Zeitschrift "Spin"...ja wie oft denn noch, fragt sich da der Pottschalk ?! Lannnggweilig...immerhin gibt er zu sich selber zu wundern, daß seine sexuelle Orientierung erst jetzt ein Thema ist, da er mit seiner Homosexualität immer offen umgegangen sei.
Der Pottschalk ist auch erstaunt, daß sich überhaupt jemand für das Sex-Leben von Mr. Stipe interessiert....der ist für mich nämlich total asexuell, womit ich seine musikalische Genialität aber nicht entwerten möchte. Für die Ohren ist R.E.M. echt OK...machen wirklich schöne Beischlaf-Musik...aber Beischlaf mit Michael Stipe kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.[Link] [Cache]
PromiPranger: Dumm aber trotzdem irgendwie niedlich...
03/19/2008 11:03 PM

Quelle: Buzzfoto

Ashlee Simpson, die uns vor kurzem mit einer vermeintlichen Schwangerschafts-Androhung schockte, kommt ja schon irgendwie ganz süß rüber findet der Pottschalk.
Für ihre Dummheit/Naivität kann sie ja nix, denn die ist bei der Familie Simpson genetisch bedingt, wie auch ihre Schwester Jessica "Naturbusen" Simpson immer wieder unter Beweiß stellt...
Übrigens erinnert mich die Ashlee ein wenig an unsere deutsche Pro7 Moderatorin "Johanna Klum", die kann meines Erachtens zwar auch nicht moderieren, kommt aber immer ganz charmant rüber....


Quelle: Buzzfoto
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PromiPranger: Calvin Harris ist Germany´s next geile Sau ;-)..
03/19/2008 11:01 PM
Bildquelle: wikipedia

der Typ der den genialen Titelsong "Acceptable in the 80ties" (war bereits im März 2007 in den britischen Top Ten !..) für Germany´s next Top Model beigesteuert hat, ist nicht nur akustisch ein echter Genuß, sondern auch optisch ne echte Granate. So hat es sexy Mr. Harris immerhin auf die inoffizielle F**k-Liste von 2 meiner Bekannten geschafft. Und der Pottschalk findet seinen Akzent auch irgendwie verdammt cool..

Zieht euch mal Calvins YouTube-"Präsentation" rein..
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Lurusa Gross: Das letzte Amen
03/19/2008 11:00 PM

http://www.mein-parteibuch.com/blog/2008/03/19/5-jahre-krieg-gegen-den-irak/

laut Tagesschau.de:

"Der Kampf im Irak ist edel, er ist notwendig und gerecht. Und mit ihrem Mut wird der Krieg mit einem Sieg enden. Gott segne Sie"

Und so stelle ich mir das jetzt vor:

Das kommt davon wenn man Verbrechen unter anderem Namen begeht…

<> und wehmütigt betrachtet der Vater sein Werk wärend der Sohn es kaum erwarten kann. Er hatte sich nie so richtig von seinem Erdendasein erholt und erachtet es nun als recht und billig den Amerikanern ihren Weltraumschrott zurück zu schicken…

Zahn um Zahn

Ja, ich weiss, Mund mit Seife auswaschen…

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Mein Parteibuch Blog: 5 Jahre Krieg gegen den Irak
03/19/2008 10:23 PM
Fünf Jahre
Fünf Jahre
Copyleft2008 Lurusa Gross

Wie eine kriegslüsternde Meute von religiös aufgestachelten Menschen aussieht, die blutrünstigen Führern hinterherrennt, zeigt dieses Video aus dem letzten Jahr.

Der Führer derer, auf deren Konto Millionen von Morde gehen, sprach heute laut Tagesschau.de:

“Der Kampf im Irak ist edel, er ist notwendig und gerecht. Und mit ihrem Mut wird der Krieg mit einem Sieg enden. Gott segne Sie”

Die Liste der grausamen Verbrechen, die diese Bande begangen hat, ist so lang, dass allein der Versuch der Auflistung der schlimmsten Verbrechen Beklemmung auslöst. Der Zynismus dieser Mörderbande ist denjenigen, die die mit Propaganda verkleisterte Heuchelei durchschauen, schier unerträglich.

Jedem nur halbwegs klar denkenden Menschen ist seit Jahren bekannt, dass die “Koalition der willigen” Mörder den Terror im Irak selbst verantaltet und die Geschichte von sich hassenden Schiiten und Sunniten genauso eine billige Lüge ist, wie die Lügen, mit denen diese Verbrecher den Krieg gegen den Irak begonnen haben. Jedem kann bekannt sein, dass die US-Armee im Irak den Auftrag hat, solange Morde an der Bevölkerung zu begehen, bis die Bevölkerung der gewünschten Aufteilung des Irak in drei von den USA abhängige Teile zustimmt. Jedem kann bekannt sein, wie die verbrecherischen Regierungen unter dem plumpen Vorwand der Gefährdung der nationalen Sicherheit alle juristischen Verfahren blockieren und Zeugen mit Strafandrohungen einschüchtern.

Während die jüngere Geschichte des Irak erst so langsam bekannt wird, plant die verlogene Verbrecherbande bereits den nächsten Massenmord.

Und bitte schön, es soll später niemand sagen, er hätte von nichts gewusst. Jeder, der diese Verbrecherbande gewähren lässt, macht sich an den Verbrechen mitschuldig. Diejenigen, die Widerstand gegen diese Verbrecherbande leisten, verdienen Solidarität. Die Regierung Bush und ihre Komplizen müssen schleunigst dahin kommen, wo sie hingehören.

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xxlkillababe: Tiefgründig - 19.3.2008 Stille ist vorbei
03/19/2008 10:19 PM

"Gehen Sie nicht mehr ans Telefon?" möchte meine Sekretärin wissen. Ziemlich genau zu dem Zeitpunkt, als ich sie fragen will, warum Sie mir ständig Rückrufbitten mailt. Obwohl ich zum Zeitpunkt der Anrufe brav im Büro sitze und nicht telefoniere.

Aus irgendeinem Grund sprang der Lautsprecher im Telefon nicht mehr an. Jetzt geht das Telefon wieder. Ob das Kabelwackeln geholfen hat oder der Schlag aufs Gehäuse, ich weiß es nicht.

Jetzt bin ich wieder erreichbar. Die Stille war aber auch ganz schön. [law blog..] Klasse!!

Bitte nicht Stören!!

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IBKA: Brights-Gründer im Interview
03/19/2008 10:11 PM

Interview mit Mynga Futrell und Paul Geisert, Initiatoren der Brights, bei CHiLLi.cc. (19.03.2008)

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Duckhome: Tschüss Thornburg Mortgage
03/19/2008 09:49 PM

Reuters meldet gerade dass sich die Jungs und Mädel beim US-Hypothekenversicherer Thornburg Mortgage schon mal schmuck anziehen um beim absehbaren Untergang wenigstens gutgekleidet an der Reling stehen können und mit den entsprechenden Ehrenbezeugungen untergehen.

Vorher sollte aber noch mal eben schnell eine Milliarde zusätzliches Geld eingesammelt werden. Die Börse sagte aber Tschüss und der Kurs knallte um 40 Prozent nach unten. Dabei fehlen denen doch offiziell nur 610 Millionen Dollar. Praktisch Peanuts.

Ach ja. Hypothekenversicher haben Rückversicherer. Wenn einer aus der Branche umfällt, kann man getrost davon ausgehen, das eine Reihe anderer wackelt. Es ist jetzt vielleicht keine so ganz gute Idee Anteile von Hypothekenversicherern oder deren Rückversicherer zu kaufen. Auch nicht in Deutschland.

Übrigens ich habe mich geirrt. Die Hypo Real Estate wird immer noch gehandelt.


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Duckhome: Bitte unbedingt ansehen
03/19/2008 09:36 PM


Ich lach mich schlapp!

Bankenkrise - deutlicher kann man es nicht darstellen.


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Wut!: Aus aktuellem Anlass…
03/19/2008 08:48 PM

dieses etwas längere Zitat vom AK Voratsdatenspeicherung:

“Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar”, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. “Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um ’schwerste Kriminalität’, während das Gesetz in Wahrheit jede ‘mittels Telekommunikation’ begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie ‘in minimaler Weise um’, während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht. Wir brauchen endlich wieder freiheitsfreundliche Innen- und Justizminister!”

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Dominik Hennig: Die Stimmen der Anderen zu Obama und Wright
03/19/2008 06:55 PM
Social Memory Complex: Statesmen and Patriots

David Weigel, Reason Magazine: Ah Said, the Sheriff is a Ni-[DING!]

The Osterley Times: Cometh the hour, cometh the man

Steven Horwitz: Obama on Race in America

Justin Raimondo, Antiwar.com: Smearing Obama und Confessions of an Obama Cultist

Über Raimondos Einschwenken auf meine Pro-Obama-Linie freue ich mich besonders. Auch wenn es manches an ihm gibt, was mir Mühe bereitet (insbesondere seine völlig überspannte und gelegentlich neurotische Züge annehmende Israel-Gegnerschaft sowie seine anläßlich der Newsletter-Affäre arg gequälten und regelrecht peinlichen Rechtfertigungsversuche der homophoben Entgleisungen im Umfeld der engeren Ron-Paul-Unterstützerszene). Andererseits ist es unbestreitbar Raimondos Verdienst, das Verständnis für den non-interventionistischen Imperativ des Libertarianism wachgehalten zu haben. [Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: Instant Karma gegen das Reich der Mitte
03/19/2008 06:23 PM

Was haben Tibet und der Große Panda gemeinsam? Beide genießen eine immense Publicity in den westlichen Medien und mit beiden hat China so seine Probleme. Hierzulande wird sicher kaum jemand je von den Uiguren in Ost-Turkestan (chinesisch: Xinjiang) gehört haben, deren Schicksal und deren Geschichte sehr gut mit denen der Tibeter vergleichbar sind. Der uigurische Volksheld im Exil heißt Erkin Alptekin und ist trotz seines deutschen Wohnsitzes in Deutschland komplett unbekannt. Sein Pech – er ist Muslim und Muslime stehen derzeit nicht hoch im Kurs. Das kann man von seinem tibetischen Pendant wirklich nicht sagen. Der Dalai Lama kennt jede Medienberühmtheit persönlich und sein „Instant Karma" mit der „Erkenntnis to go" sind nicht nur im Westen wegen ihrer Belanglosigkeit sehr beliebt. Wiglaf Droste nannte den Dalai Lama einst den „Papst für Leute, die zu feige sind, wenigstens an was Richtiges zu glauben, wenn sie schon glauben, glauben zu müssen" – besser kann man es wohl kaum ausdrücken.

Aber für den Dalai Lama können die Tibeter freilich nichts, sie haben ihn noch nicht einmal gewählt, sondern er wurde ihnen von einem undurchsichtigen Komitee vor die Nase gesetzt und wenige Jahre später von den Chinesen vertrieben. Tibet war nie ein souveräner Staat und wurde nie von irgendeinem Land diplomatisch anerkannt. Tibet war bis zur chinesischen Besetzung eine feudale Theokratie unter chinesischer Hoheit – eigentlich ist so etwas ja in den Medien nicht sonderlich populär, bei Tibet macht man da aber gerne eine Ausnahme. In völkerrechtlicher Sichtweise war Tibet – mit Unterbrechungen – seit Urzeiten chinesisches Protektorat bzw. integraler Bestandteil Chinas, wie es auch der offizielle Standpunkt der deutschen Außenpolitik ist.

China ist anders als beispielsweise Indien kein Vielvölkerstaat, sondern die Han-Chinesen, die 92% der Bevölkerung stellen, sind kultureller, ökonomischer und politischer Hegemon. Bereits unter den Kaisern wurde mittels Sinisierung versucht, aus dem riesigen Gebilde China eine homogene Nation zu machen. Die äußeren Staatsgrenzen und die Assimilation der Minderheiten durch die Kulturrevolution trugen ihren Teil zum chinesischen Selbstverständnis bei, ein einheitlicher Staat zu sein. Wenn man die spärlich besiedelten Gebiete im Westen des Landes, in denen die ethnischen Minderheiten leben, zusammen nehmen würde, so wäre dieses Gebiet größer, als das entwickelte „ethnische China" im Osten.

Auf die westlichen Gebiete würde China aber aus strategischen, machtpolitischen und vor allem wirtschaftspolitischen Gründen nie verzichten. Eine kulturelle Autonomie ist das Höchste, was die Minderheiten mittel- bis langfristig erhoffen können. Tibet ist bereits eine autonome Region. Wenn der Dalai Lama von Autonomie für Tibet spricht, so meint er nicht nur „das Dach der Welt", sondern auch die chinesischen Provinz Qinghai und Teile der Provinzen Sichuan, Yunnan und Gansu, die dem historischen Tibet einmal angehörten, in denen die Tibeter aber in der klaren Minderheit sind. Es scheint unvorstellbar, dass Peking diesem Wunsch je zustimmen wird.

Der Dalai Lama kommt zu spät – Tibet wurde in den letzten Jahren von China erschlossen. Sowohl Investitionen in die Infrastruktur als auch in Bildung, Kultur und Wirtschaft haben aus dem staubigen Bergplateau am Ende der Welt eine aufstrebende Region gemacht. Problematisch ist indes, dass die Profiteure dieses Aufschwungs meist Han-Chinesen sind, die dort Geschäfte machen und ihre Familien gleich mitbringen. Durch die neuen Verkehrsanbindungen ist Tibet zu einem beliebten Tourismusziel für Chinesen geworden. Die gewaltigen Investitionen führen indes zu einer „Folklorisierung" der tibetischen Kultur. Ein Schicksal, das schon so viele Kulturen über sich ergehen lassen mussten.

Natürlich haben die Tibeter ein moralisches Recht auf Selbstständigkeit und Selbstbestimmung. Nur existiert weder ein internationales Recht, auf das sie sich dabei berufen können, noch ist der moralische Anspruch in irgendeiner Art und Weise durchsetzbar. Es darf auch bezweifelt werden, dass der Dalai Lama oder seine „Clique", wie die Chinesen es im besten Betonkopfkommunistenslang ausdrücken, hinter den orchestrierten Protesten stecken, bei denen neben der chinesischen Staatsmacht auch chinesische Zivilisten angegriffen und chinesische Geschäfte in Brand gesteckt und geplündert wurden.

Inwieweit der im indischen Exil lebende Dalai Lama überhaupt noch Einfluss auf die Lage in Tibet hat, mag umstritten sein. Fest steht, dass sein Einfluss auf die jüngeren und radikaleren Kräfte geschwunden ist. Tsewang Rigzin der Vorsitzende des Tibetan Youth Congress hatte bereits zu Beginn des Jahres konzertierte Aktionen gegen das „Besatzerregime" angekündigt. Ziel sei die Nutzung der internationalen Öffentlichkeit mit Hinblick auf die Olympischen Spiele im Sommer in Peking. Rigzin hat den Dalai Lama auch scharf kritisiert, als dieser zu Gewaltlosigkeit aufrief und erklärte, er sei gesprächsbereit und wolle keine Selbstständigkeit, sondern nur Autonomie. Rigzin und die Seinen wollen Selbstständigkeit und halten von Gewaltlosigkeit nicht eben viel.

Der Westen sollte sich aus dieser Angelegenheit am Besten heraushalten, da es eine innerchinesische Angelegenheit ist. Sollte der Westen wirklich einmal ernsthaft für „Menschenrechte" eintreten wollen, so könnte er dies abseits der Olympiaboykot-Diskussion problemlos, in dem er wirtschaftliche Sanktionen androhen würde. Nutzen würden diese Sanktionen natürlich gar nichts, sondern sie würden die Lage im Endeffekt nur verschlimmern. Noch weniger würde ein Boykot der Olympischen Spiele bringen. Wenn man derart strenge Regeln anlegt, könnten die Spiele bald nirgends mehr stattfinden. Langfristig ist zu hoffen, dass die chinesische Politik mit dem einhergehenden Wohlstand und der steigenden Bildung im Lande von irrealen Vorstellungen eines Einheitsstaates Abschied nimmt. Dies ist allerdings Zukunftsmusik – wer wegen Taiwan in den Krieg ziehen würde, entlässt auch Tibet nicht so einfach die Freiheit. Denn Tibet würden andere Regionen folgen – auch die Uiguren in Ost-Turkestan, über die in den Medien nie gesprochen wird.

Jens Berger

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Mordor & Company: Ittijahat - Trends aus dem Arabischen Osten – 19. März 2008
03/19/2008 06:17 PM
Herausgegeben von neworientnews.com - übersetzt von Dr. Hani Saleh

Hauptthemen der arabischen und libanesischen Massenmedien waren das arabische Gipfeltreffen, der internationale Druck auf die "moderaten" arabischen Alliierten, die Bekanntgabe von UN-Generalsekretär Ban, dass die Vorbereitungsphase des internationalen Sondergerichts in Sachen Ermordung des libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafiq Hariri beendet sei. Dies wird als Teil der Kampagne gegen Syrien und die libanesische Opposition vor Abhaltung des Arabischen Gipfels Ende des Monats gewertet. Die Massenmedien zeichneten unangenehme Erwartungen in Bezug auf das Erzielen von Verständigungen, die eine Beilegung der libanesischen Krise auf den richtigen Weg bringen könnten solange internationale Einmischung jeden Fortschritt hindere.

Ereignis und Meinung … auf regionaler Ebene

Barak lehnt die Beruhigung der Situation ab ... Dialog im Jemen

  • Die Entwicklungen in Palästina und Israel Entwicklungen können weder die voreingenommenen Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Israel verschleiern noch das, was der US-amerikanische Vizepräsident Dick Cheney an Vorschlägen und Anweisungen in die Region mit sich bringt. Die wichtigsten Entwicklungen und Ereignisse, bei denen man verweilen sollte, können wie folgt zusammengefasst werden:
  1. Zwei Delegationen der Bewegungen Fatah und Hamas beginnen heute einen Besuch in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa mit dem Ziel, die jemenitische Initiative, die den Wiederaufbau der palästinensischen Nationaleinheit bezweckt, zu erörtern.
  2. Sowohl die israelischen Angriffe und Aggressionen als auch die Antwort mit Raketenbeschuss durch die palästinensischen Widerstandskämpfer gegen einige israelische Siedlungen und Ortschaften nahe der Grenze zum Gazastreifen werden unentwegt weitergeführt. Die Brigaden Freies Galiläa festigten ihre Präsenz mit einer neuen Aktion gegen einen extremistischen jüdischen Rabbiner, während Konfrontationen zwischen israelischen Besatzungstruppen und palästinensischen Widerstandsgruppen im Westjordanland und Gazastreifen vonstatten gehen.
  3. Israelische Massenmedien zitieren gestern und heute Informationen, wonach es Verteidigungsminister Barak keine Eile zeigt, eine militärische Offensive gegen den Gazastreifen zu führen. Er lehnt die von Hamas vorgeschlagene Beruhigung im Zusammenhang mit der ägyptischen Vermittlung ab und möchte lieber kontinuierlich die Aktivisten verfolgen und Liquidierungsaktion durchführen. Barak betrachtet eine große Initiative gegen palästinensische Städte und Ortschaften als einen wichtigen Dienst für die palästinensische Autonomiebehörde, den er ihr nicht erweisen möchte.
  4. Politische Beobachter und Journalisten interessieren sich für den gegenwärtigen Besuch des russischen Außenministers Lawrow in der Region, der auch Damaskus einschließt. Debatten über die so genannte syrische Wahl füllen die israelischen Massenmedien, worin eigentlich der israelische Militärgeheimdienst einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise sieht. Zahlreiche Beobachter betrachten die Wahl als ernsthaften Ausdruck einer amerikanisch-israelischen strategischen Krise, die zur Ablenkung vom palästinensischen Thema dient bis eine Lösung desselben ausgereift sein wird.
  5. Experten halten diese Debatten in den israelischen Massenmedien für einen möglichen Versuch, die vorgeschlagene Moskauer Konferenz über den syrischen Golan auszunutzen, um die den Nationalwiderstand in Palästina und im Libanon unterstützende syrische Position zu schwächen und sich der Mitglieder der so genannten Achse Syrien, Iran, Hisbollah und Hamas einzeln vorzunehmen.

Internationale und arabische Presse:

  • Die in den VAE erscheinende Zeitung Al Chalidsch schreibt in ihrem Leitartikel, es gibt zu viele Gefahren, die die ganze Region gefährden; die Araber sollten sie vorfühlen und sich demgemäß verhalten ehe Amerika und Israel die ganze Region, und nicht nur Palästina und den Irak, aufzehren. Die Zeitung meint weiter, die einzige Waffe, die die Araber dagegen anwenden müssen, ist das Schließen der Reihen und Ausnutzung der Potenziale, die sie besitzen.
  • Redakteur Charles Kamleh schreibt in der syrischen Zeitung Tishrin, fünf Jahre nach dem Beginn des Irakkriegs sind vergangen. Die erfundenen Gründe für diesen Krieg sind fast vergessen. Sie sind aber wichtig, um an die schwarze Diplomatie der dummen Macht zu erinnern. Dieser Fall ist keine Ausnahme, denn die amerikanische Geschichte ist voller Lügen, Manipulationen und leichtsinniger Torheit.
  • Die emiratische Zeitung Al Bayan schreibt in ihrem Leitartikel, Vizepräsident Cheney ist der Einzige in der amerikanischen Regierung, der bisher nicht glauben will, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen hatte. Es ist bekannt, dass er hinter allen außenpolitischen Beschlüssen steht. Er kommt heute - nach all dem im Irak angehäuften Erbe -, um nochmals zu sagen, er glaube nur, was er will und nicht, was wahr ist.
  • Die israelische Zeitung Haaretz enthüllte gestern, dass die Liquidierungsaktion von vier Widerstandskämpfern vorige Woche in Bethlehem auf "Anweisung aus höchster militärischer Ebene" durchgeführt wurden. Die Zeitung meinte auch, die militärishe Führung beharrt darauf, dass diese Operation richtig war, obwohl sie die Bewegung Dschihad Islami veranlasste, den Raketenbeschuss gegen israelische Ortschaften wieder aufzunehmen.

Arabische Satellitensender:

  • Der syrische öffentliche Satellitensender meldete, das arabische Parlament betont die Wichtigkeit des kommenden Arabischen Gipfels und weist darauf hin, dass die israelischen Besatzer gestern im Westjordanland 23 Palästinenser verhaftet haben.

Ereignis und Meinung…….auf libanesischer Ebene
Von Beirut nach Riad und New York

  • Die Regierung Sinioras verschob ihren Beschluss über die Teilnahme am kommenden Gipfel in Damaskus bis nächsten Dienstag nach einer Marathon-Sitzung, die bis nach Mitternacht dauerte.
  • Debatten über die Teilnahme am Gipfeltreffen in Damaskus werden weiterhin in den Reihen des Regierungslagers geführt. Gut unterrichtete Kreise meinen, die Verschiebung habe das Ziel, die saudische Haltung abzuwarten.
  • Die Äußerungen des saudischen Außenministers Al Feissal zeigen eine Abminderung der Schärfe und der Herausforderungen in Bezug auf das libanesische Problem. Al Feissal sprach in Algier und hielt den Gipfel für den geeigneten Platz zur Lösung der libanesischen Krise. Informationen zu Folge wird ein hochrangiger ägyptischer Verantwortlicher Damaskus noch vor dem Gipfel – und zwar im Zusammenhang mit der Schlichtung der syrisch-saudischen Meinungsverschiedenheiten - besuchen.
  • Eine Atmosphäre der Verzweiflung macht sich in einigen Kreisen des Regierungslagers breit infolge zahlreicher Anzeichen auf einen zu erwartenden Erfolg des Arabischen Gipfels in Damaskus.
  • Eine mediale Eskalation seitens des Regierungslagers ist feststellbar. Ziel ist, das Klima und die Auswirkungen des in Kürze zu erwartenden Berichts des kanadischen Untersuchungschefs über den Mordfall Hariri zu beeinflussen.
  • In dem Zusammenhang ist auch ein Medienauftritt des früheren Chefs der Untersuchungskommission, Detlev Mehlis, zu betrachten. Mehlis widmete den Auftritt der Kritik an seinem Nachfolger Brammertz. Er sprach über auffallende Ereignisse, deren wichtigstes der Hinweis auf die Verantwortung extremistischer Gruppen für die Ermordung des Journalisten und Abgeordneten Djubran Tweini war. Mehlis meinte sogar, der Anschlag hätte ihm persönlich gegolten. Mehlis gab auch zu, dass Saddik verhaftet und vor die libanesische Justiz gestellt werden soll.
  • Informationen zu Folge wird eine Umbildung der Regierung Sinioras vorbereitet. Die Einladung einiger schiitischer Führer in die amerikanische Botschaft in Beirut soll diesem Zweck dienen.
  • Gemäß Informationen aus UN-Kreisen herrscht Unmut bei UN-Generalsekretär Ban über die so genannten persönlichen und nicht koordinierten Aktivitäten und Besuche des UN-Gesandten Larssen. Ursache sei, nachdem Geagea von Ban am UN-Hauptsitz in New York empfangen worden war, habe er über ein Treffen in Paris gesprochen, dass von Larssen vorbereitet wird.
  • Ex-Minister Suleiman Frandjieh betonte, dass die Opposition an einer Rettungsaktion arbeitet, die den Libanon aus seiner Krise herauslotsen kann; insbesondere nachdem nun klar wurde, dass Washington entschlossen sei, eine Lösung im Libanon nicht zu erlauben.
  • Annäherungsversuche zur Überbrückung der Meinungsunterschiede zwischen dem Abgeordneten Ex-General Michel Aoun und dem maronitischen Patriarchat werden unternommen. Neue politische Initiativen mehrerer Kreise in der Opposition werden ebenfalls bekannt gegeben.

Libanesische Presse:

  • Die Interessen der heutigen Beiruter Printmedien richten sich auf den Arabischen Gipfel in Damaskus, den internationalen Druck auf die "moderaten" arabischen Alliierten in der Region, sowie auf die Bekanntgabe von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, wonach die Vorbereitungsphase für das Sondergericht zum Mordfall Hariri bereits beendet wurde. Das alles fällt zeitlich in die Kampagne des Druckes auf Syrien und den Libanon kurz vor Abhaltung des Arabischen Gipfels. So schreibt die Zeitung Al Akhbar, ein Klima des Pessimismus herrschte gestern, nachdem bekannt wurde, dass die Wahlsitzung, die für den 25. vorgesehen ist, nicht stattfinden werde. Arabische Vermittlungen scheinen intensiviert zu werden, nachdem bekannt wurde, Präsident Mubarak werde in den nächsten zwei Tagen einen Dialog mit Präsident Assad aufnehmen, um die eingefrorenen Schlichtungsbemühungen zwischen Damaskus und Riad wieder aufzunehmen. Die Zeitung As Safir meint, die Araber warten auf ein libanesisches "Konsenswunder", das den "Konsenspräsidenten" nach Damaskus befördern kann. Das Blatt Ad Diyar meint, die Regierung konnte sich nicht für einen Beschluss zur Teilnahme am kommenden Arabischen Gipfel einigen. Das Blatt wies auch auf Differenzen in den Reihen des Regierungslagers in Bezug auf die Teilnahme und die Ebene der Vertretung hin. Einige Minister sind der Meinung, die Boykottierung des Gipfels stellt eine Botschaft an aller Araber dar, wonach die Libanesen ohne einen gewählten Präsidenten nicht an diesem Gipfel teilnehmen werden; vielleicht spornt dies sie Araber an, die arabische Initiative zu unterstützen und in die Wirklichkeit umzusetzen.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

  • Die libanesischen Fernsehstationen interessierten sich für die arabischen Bemühungen, um den Erfolg des Gipfels zu garantieren. So fragte der Fernsehkanal Al Manar: Warum wird nun wieder von der Internationalisierung der Krise gesprochen? Warum arbeitet der übelbeleumdete Larsson gerade jetzt an einer Konferenz über den Libanon in Paris? Ist das eine Todeserklärung an die arabische Initiative? Und ist es ein reiner Zufall, dass dies alles parallel zum Besuch Cheneys in der Region vor sich geht? Wurde auch nicht zu gleicher Zeit von einer Erweiterung des Kabinetts gesprochen, nachdem Dschumblatt seine Genossen im Regierungslager als Verräter und dumm bezeichnete, sollten sie am Damaszener Gipfel teilnehmen? Das New TV meint, die Teilnahme ist notwendig, aber die Regierung wird nicht am Gipfel teilnehmen. Eine Kabinettssitzung wurde abgehalten, aber man hat auch beschlossen, gegenwärtig keinen Beschluss zu fassen.

Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern:

  • Im Programm "Offen und Ehrlich" im Fernsehsender LBC sagte der frühere Chef des Internationalen Unabhängigen Untersuchungsausschusses über den Mordfall Hariri, Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, das internationale Sondergericht kann Jahre benötigen, seine Arbeiten zu vollenden; die Verbrecher werden jedoch zum Schluss entlarvt. Er warf Journalisten vor, seine Erklärungen nicht richtig wiedergegeben zu haben. Mehlis negierte seine Erklärung, wonach Hussam Hussam der Kronzeuge sei und betonte, er gab seine Arbeit erst auf, nachdem er Mordandrohungen bekam. Die Ermordung von Djubran Tweini wäre eine Drohungsbotschaft an ihn gewesen und hätte eigentlich ihm gegolten. Mehlis betrachtete die Ermordung Hariris als sein persönliches terroristisches Kriminalverbrechen und nicht als eine öffentliche Angelegenheit. Er wies auch darauf hin, dass die Verhaftung der vier Generäle auf Empfehlung der Untersuchungskommision geschehen war und ihre Inhaftierung legal sei.

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Video: Tibet-Proteste gehen weiter - jetzt auch zu Pferde
03/19/2008 05:59 PM
Mehr als tausend Tibeter, einige von ihnen zu Pferd, haben einem kanadischen Fernsehbericht zufolge eine entlegene Stadt in der chinesischen Provinz Gansu gestürmt. Dabei griffen sie ein Regierungsgebäude an und hissten die tibetische Flagge, berichtet der Fernsehsender CTV.

Die Fernsehbilder zeigen jubelnde Tibeter beim Sturm auf eine ungenannte Stadt in der nordwestchinesischen Provinz, ihre Pferde wirbelten dabei eine Staubwolke auf, einer der Reiter hielt eine riesige Flagge hoch. Dem Bericht zufolge forderten sie die Unabhängigkeit Tibets von der Volksrepublik.

Mehr Informationen beim Tagesspiegel



Neue Dimension der Proteste: Der Tag der tibetischen Reiter

Info-Links:
Wikipedia: Tibet
Tibet-Initiative Deutschland
Free Tibet Campaign

News:
Google (de)
Google-News (int.)

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rotglut.org: Betreiber von Rotglut.org sucht Aufträge und Partner
03/19/2008 05:45 PM
Seminare, Trainings, Webentwicklung, Administration Tatsächlich ist es einer in zweifelsfreier Schädigungsabsicht handelnden Gruppe fragwürdiger Personen gelungen den Autor bei einigen seiner Auftraggeber madig zu machen. Es hat den Anschein als scheuten Günther Freiherr von Gravenreuth als auch Andreas Neuber dazu wohl keine Mühe. Auch der Verleumde ... [Link] [Cache]
Die Zeit: Mehr Warnpfiffe!
03/19/2008 05:10 PM

In der aktuellen Printausgabe der Zeit findet sich ein Artikel über Whistleblowing.

Beschrieben wird darin nicht nur der Grundkonflikt der Whistleblower und die Arbeit des Whistleblower-Netzwerks, sondern auch, dass immer mehr Firmen in Deutschland spezielle Mechanismen für die interne Meldung von Missständen und Korruption einrichten - sei es über Ombudsleute oder durch elektronische Systeme wie BKMS.

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OSTBLOG: Erster Erfolg für Stasi (2.0) - Gegner
03/19/2008 04:17 PM

[Heise] "Das Bundesverfassungsgericht hat die Auflagen zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ein wenig zurechtgestutzt. Die Richter folgten damit zum Teil einem Eilantrag von über 30.000 Beschwerdeführern. Die Telekommunikationsfirmen müssen zwar im Rahmen der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Novelle der Regelungen zur TK-Überwachung Verbindungs- und Standortdaten der Nutzer verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten. Sicherheitsbehörden dürfen aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen." [WEITER]

So, jetzt muß die Zypresse weg und bis zur Hauptverhandlung müssen 2-3 große Demonstrationen her, dann kippt dat Ding ;)

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Joachim Poß: Nicht mehr in Ackermann hineindeuten, als er gemeint hat
03/19/2008 03:01 PM

Der erste Gedanke als ich diese Pressemitteilungstitel in meinem Feedreader war die Frage was solche Sätze wohl kosten. Der zweite war wie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß wohl bezahlt wird. Habe ich mir das so vorzustellen dass da vorher ein Bote von Herrn Ackermann vorbeikommt und die Kohle bringt. Wird die heimlich auf ein Lichtensteiner Konto verschoben oder geht das sozusagen auf Rechnung.

Josef Ackermann

Deutsche Bank wider besseren Wissens gelobt 4.03. 10.000,-

Per Pressemitteilung reingewaschen am 19.03. 14 Uhr 115.000,--

Ackermann gefälliges Gesetz vorgeschlagen am 19.03 275.000,--



Als normaler Bürger weiß man ja gar nicht wie so etwas abläuft. Gut man sieht die Auswirkungen und man weiß das Ackermann das kriegt, also auch die Milliarden die jetzt braucht um vermutlich seine Bank zu retten, aber wie das gefingert wird, erfährt man nie. Da wäre es schön solche Kameras wie beim Fernsehpoker zu haben, wo die alle immer die Bestechungssummen zeigen müssten.

Aber wahrscheinlich ist Herr Poß ja nur in tiefer Sorge um Deutschlands große Bank und den Leistungsträger Ackermann, der so schön bei der IKB abgegriffen hat. Alles ganz uneigennützig.

Aber ich glaube nicht an Jungfrauengeburten und auch nicht an Samenraub. Was mich angeht kann Joachim Poß sein Ablenkungsmanöver als gescheitert betrachten. Das sonstige Gesülze in der Pressemitteilung ist eher eine Erklärung, dass er die Leser für völlig verblödet hält. Aber das sind wir ja von Politikern gewohnt.


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rotglut.org: Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main weiter praktisch untätig
03/19/2008 02:52 PM
Ist Opferschutz für die Bürokraten ein leeres Wort? Trotz der immer qualifizierter werdenden Betrugsvorwürfe gegen die "Deutsche Inkassostelle GmbH" und trotz des Vorliegens der deutlich rechtswidrigen Mahnungen in denen die "Deutsche Inkassostelle G ... [Link] [Cache]
HU-Marburg: Zugriff vorerst eingeschränkt
03/19/2008 02:34 PM
Verfassungsrichter dämmten Datengier ein - HU-Ortsverband Marburg.

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mobbing-gegner.de blog: Bild DIR deine Meinung
03/19/2008 02:33 PM

Wieder mal ein deutlicher Beweis für die Entgleisungen der Vergangenheit und der Zukunft:

http://traffic.alexa.com/graph?c=1&f=555555&u=www.mobbing-web.de&r=6m&y=r&z=3&h=300&w=610


Manchmal sagt ein Bild eben doch mehr. Die Beweise für seine Mobbing Attacken sind ja nun reichlichst im Web verstreut und teilweise dokumentiert. Bin ich der einzige Leser auf diesen Seiten? Fällt das keinem auf?

Welche Motivation steckt dahinter? Fragen über Fragen!
Ein anderes Beispiel für cyber-mobbing zeigt die perdide Vorhensweise:

Jobsuche und die Spuren der Bewerber im Internet

Vorsicht, der Personaler liest mit!
Quelle www.focus.de : Verstecken gilt nicht im Web: Viele Personalchefs nehmen schon vor dem Vorstellungsgespräch die Kandidaten per Internetrecherche gezielt ins Fadenkreuz. Für Bewerber mit dunklen Flecken auf der Internetweste kann das schon mal das vorzeitige Aus bedeuten.

In Foren und Weblogs ist es schick, nach Herzenslust über andere Menschen - einschließlich Arbeitgeber und Kollegen - zu lästern. Auch mit der Online-Preisgabe pikanter Details aus dem eigenen Privatleben haben viele Zeitgenossen kein Problem. Weiterlesen…

Kommentar von mobbing-web:

Daher, auch wenn man rausgemobbt wurde, sollte man es sich reiflich überlegen im Web über den Ex-Arbeitgeber oder Ex-Kollegen herzuziehen, nach der Art wie es Mobber tun!

Da gibt es Mobbing-Opfer, die offensichtlich so von Hass besessen sind, - und in ihrem Blog, wiki, Forum, per Mails, etc. alles schlecht reden, beleidigen, übel nachreden und dritte aufwiegeln, sie verbreiten Lügen und scheinen sogar noch Stolz zu sein, wenn sie verklagt oder abgemahnt werden. Dabei bedienen sie sich williger Helfer. Es hat den Anschein diese Mitbürger legen gar keinen wert mehr auf ein neuen Arbeitsplatz, - wie kann man nur so Dumm sein (?) und z.B. ein Ärztliche Attest (2,3,4,5,6,) oder ein Rentenbescheid im Web veröffentlichen?


Abbildung-Quelle:http://www.mobbing-gegner.de/WeiteWelt/Behinderung/attest.jpg

Daher unser Rat: So etwas gehört
nicht ins Web! Hände weg von selbsternannten Mobbingberater und Mobbing-Gegner die Hilfe anbieten und private Infos anfordern!

www.mobbing-web.de

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Stimmen gegen Mobbing



Welche Stimme? Ich höre da nur Jammern! Würde Sie diesem Herren auch nur eine Information abnehmen? Fragen Sie sich. Bild dir deine Meinug, Bild war und ist dabei!

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Mobbing-web.de - Mobbing und Bossing am Arbeitsplatz
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Informationen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitnehmervertretungen, Vereine, Selbsthilfegruppen, Mobbingberatungstellen, Rechtsanwälte, Interessierte und Medien - rund um die Themen Konflikte am Arbeitsplatz (Mobbing&Bossing), Arbeitsschutz, Arbeitsrecht, Diskriminierung, Stalking, Burnout und Gesundheit. Aktuelle Anschriften der wichtigsten Anlaufstellen, hilfreiche Links, Downloads, News und ein umfangreiches Beratungsangebot, welches durch Experten geleistet wird. Darüber hinaus Informa


whois mobbing-gegner.com und ich klaue Domains?


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Linke Zeitung: Saddam Hussein war der Mann der CIA im Irak
03/19/2008 02:15 PM
Heute ist der 19.März 2008, der fünfte Jahrestag des völkerrechtsbrechenden Angriffskrieges der USA und einiger ihrer willigen Vasallen gegen den Irak. Im Rahmen des Blogsworms werden heute in zahlreichen Blogs und Medien Artikel über den andauernden Krieg gegen die Bevölkerung des Landes erscheinen. Ich möchte über das einleitende Verbrechen des US - Imperialismus schreiben, das den Golfkriegen 1980-1988, 1990/91 und 2003 voranging. Saddam Hussein, der Mann, um dessen Sturz angeblich die Invasion 2003 durchgeführt wurde, war nämlich überhaupt erst durch aktive Unterstützung der CIA an die Macht gekommen. In verschiedenen Saddam-Hussein-Biografien wird übereinstimmend berichtet, die CIA habe bereits Anfang der 1960er-Jahre, als der spätere Diktator im Exil in Kairo lebte, Kontakte mit ihm aufgenommen. Saddam Hussein war Mitglied der irakischen Baath - Partei, die zwar zum arabisch-nationalistischen Lager gehörte, aber schon früh das Interesse der US-Strategen gefunden hatte, die im Mittleren Osten ein Gegengewicht zum damals populären Nasserismus aufbauen wollten. Das Magazin Frontline berichtete Anfang 2000, dass die Ba'ath-Partei 1963 mit CIA-Unterstützung bei einem Staatsstreich an die Macht kam, den der damalige irakische Präsident Qasim nicht überlebte. [Link] [Cache]
BooCompany: Boocompany-Domain ist vom Netz (Update) (PRESSE)
03/19/2008 01:38 PM
Sorry, tut mir leid.[Link] [Cache]
xxlkillababe: VDS vorerst gebilligt, aber Nutzung zur Strafverfolgung deutlich eingeschränkt
03/19/2008 01:30 PM

Gesetz zur Datenspeicherung teilweise ausgesetzt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Massen- Speicherung von Telefon- und Internetdaten vorerst gebilligt, aber deren Nutzung zur Strafverfolgung deutlich eingeschränkt.Nach einer am Mittwoch veröffentlichten einstweiligen Anordnung dürfen die Daten bis auf weiteres nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden. Damit gaben die Richter dem Eilantrag acht betroffener Bürger teilweise statt. Karlsruhe geht von einer «erheblichen Gefährdung» des Persönlichkeitsschutzes aus. [mehr..]

Quelle: newsticker.sueddeutsche.de

Bei der Abwägung der Folgen ihrer Entscheidung gehen die Richter von einer «erheblichen Gefährdung» des Persönlichkeitsschutzes aus. So stehts ja wohl im GG..

Von der Datenbevorratung ist annähernd jeder Bürger bei jeder Nutzung von Telekommunikationsanlagen betroffen..

Insgesamt haben - vertreten vom Berliner Anwalt Meinhard Starostik - mehr als 34 000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt. Weitere Anträge haben die meisten Mitglieder der Grünen-Bundestagsfraktion sowie eine Gruppe um die FDP-Rechtspolitiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum eingereicht. (Az: 1 BvR 256/08 - Beschluss vom 11. März 2008)

vorratsdatenspeicherung.de: Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries’ Rücktritt gefordert

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [7], die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken. Die Verfassungsrichter entschieden: “In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen.”

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert als Konsequenz den Rücktritt der verantwortlichen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). “Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar”, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. “Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um ’schwerste Kriminalität’ [1], während das Gesetz in Wahrheit jede ‘mittels Telekommunikation’ begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie ‘in minimaler Weise um’, während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht. Wir brauchen endlich wieder freiheitsfreundliche Innen- und Justizminister!”

QUelle: vorratsdatenspeicherung.de

Der Arbeitskreis Vorratsspeicherung ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Bundestagsabgeordneten zur Rede zu stellen, wie sie solche Verfassungsverstöße in Zukunft effektiv ausschließen wollen, etwa bei dem geplanten Gesetz zur Aufrüstung des Bundeskriminalamts und der beabsichtigten wahllosen Aufzeichnung von Flugreisen.

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Oeffinger Freidenker: Die Welt für Privatsphäre?
03/19/2008 01:27 PM
In der rechtskonservativen Tageszeitung "Die Welt" ist ein flammendes Plädoyer für die Privatsphäre und den Schutz derselben durch die misstrauischen Bürger vor der allgegenwärtigen Krake Staat erschienen. Das überrascht vielleicht, bejubelt doch die Welt sonst alle Überwachungsmaßnahmen und -verschärfungen gegen die "islamistische Bedrohung". Aber keine Bange, es geht auch nicht um Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.
Vielmehr wirft sich die Welt voll für die Steuerhinterzieher dieser Welt ins Zeug: es sein ein heiliges Recht der Bürger, den Staat zu hintergehen, und die Privatsphäre, das Vermögen betreffend, müsse unbedingt geschützt werden. In fast unerträglicher Weise (ich wollte dieses Adjektiv auch mal benutzen) wird in dem Artikel Lobhudelei für die in dieser Hinsicht erstklassigen Gesetze der Schweiz und deren Schutz von Verbrechern betrieben. Es ist so ekelhaft, das müsst ihr euch einfach antun.
Völlig unvorstellbar, dass das berechtigte Misstrauen des Bürgers in den Staat etwa bei einem G8-Gipfel ein ähnlich flammendes Plädoyer erhielte wie die Steuerhinterziehung. Da wäre es allerdings nötiger.
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Deutschland Debatte: "Brave new World" - NeoGermany
03/19/2008 01:23 PM

Wir hatten geschrieben, dass wir die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten gebeten haben aufzuzeigen, wie die Welt morgen aussieht. Wer ständig den Umbau und Reformen predigt, wer über alle Kanäle direkt oder indirekt mitteilt, dass der Untergang Deutschlands ohne die Reformen sicher sei, der müsse doch auch einmal sagen, wie diese Gesellschaft nach ihrem Umbau aussieht. Was ist an diesem Gedanken, was ist an dieser Forderung unlogisch?

Es war zu erwarten, dass die Bundeskanzlerin oder der Bundespräsident nicht antworten würde. Dennoch halten wir die Bitte, die Forderung aufrecht: sagt uns, wie diese Gesellschaft aussieht. In allen Unternehmen ist bekannt: Betroffene zu Beteiligten machen, informieren, damit alle an einem Strang der Veränderungen ziehen. Nur die Bundesregierung, nur die Politikerkaste meint, in ihrem feudalen Gehabe sich gerieren zu können, wie mittelalterliche Fürsten.

Nun, es ist aufzuzeigen, dass keine Institution, keine Experten, keine Universitäten oder klugen Professoren uns einmal diese Beschreibung geben; kann es sein, dass das Volk vielleicht diese Gesellschaft nicht will? Kann es sein, dass Politiker Befürchtungen haben nicht wiedergewählt zu werden, wenn sie diese “Brave new World Germany” wirklich skizzieren?

Machen wir doch einmal den Anfang, berücksichtigend, dass das neoliberale Konzept heißt, so wenig Staat wie möglich:

  1. Einrichtungen der vorschulischen Erziehung und Horte werden privatisiert; der Staat legt durch Regeln die Zielsetzungen fest, es werden Selbstverpflichtungsvereinbarungen geschlossen. Alle vorschulischen Erziehungseinrichtungen und Horte kostet zukünftig Geld ( die Eltern des Autors bezahlten einstmals für den Besuch des humanistischen Gymnasiums ). Alle staatlich Bediensteten werden aus dem Staatsdienst ausgegliedert, es wird ein Sondertarifvertrag gefunden, der in der Übergangszeit eines Beamtenlebens die Einschnitte nicht zu tief werden läßt
  2. Schulen, Universitäten werden privatisiert; der Staat legt durch Regeln die Zielsetzungen fest, es werden Selbstverpflichtungsvereinbarungen geschlossen. Bildung kostet zukünftig Geld ( die Eltern des Autors bezahlten einstmals für den Besuch des humanistischen Gymnasiums ). Alle staatlich Bediensteten werden aus dem Staatsdienst ausgegliedert, es wird ein Sondertarifvertrag gefunden, der in der Übergangszeit eines Beamtenlebens die Einschnitte nicht zu tief werden läßt
  3. Alle Sport- und Freizeiteinrichtungen ( Hallenbäder usw. ) werden privatisiert
  4. Friedhöfe, Müllentsorgung, Straßendienste, Stadtreinigung werden privatisiert
  5. Autobahnen, die Deutsche Bundesbahn, innerstädtische Verkehrseinrichtungen werden privatisiert
  6. Kommunale Gesundheitseinrichtungen ( Krankenhäuser usw. ) werden privatisiert
  7. Staatliche/kommunale Bibliotheken, Theater, Opernhäuser werden privatisiert, auch das Öffentlich Rechtliche Fernsehen und der Rundfunk - alle privatisiert
  8. deutliche Absenkung des Lohnniveaus zum Nutzen der Industrie und zum Nutzen des Staates ( geringere Renten … ).

Übrig bleiben weiterhin ( noch ) hoheitliche Aufgaben: Polizei, Grenzschutz, Zoll, Justiz und direkt beim Staat Angestellte.

Hinter diesen vorgenannten Einrichtungen steckt ein potentieller Umsatz von mehreren hundert Milliarden. Ein Privatisierungszuschlag von 20% wäre nicht unormal, so dass Kostenerhöhungen durch Bürger in Milliardenhöhe zu zahlen sind.

Es ist abzusehen, dass im Zusammenhang mit der nicht mehr zu leugnenden Reduktion des Lohnniveaus viele Einrichtungen schließen müssen. Es wird dadurch eine erhöhte Anzahl Arbeitsloser geben.

Mit dem Absinken des Umsatzes der vorgenannten Märkte wird der Staat immer weniger zur Verfügung haben und seine Leistungen bis auf ein absolutes Minimum einschränken; zusätzlich wird zukünftig jeder Bürger leistungsbezogen für Dienste zahlen müssen, wie dies heute schon bei Finanzämtern der Fall ist.

cdu-nein-danke.jpgWie kann man eine solche Welt beschreiben? Diese Welt ist schlichtweg eine wirtschaftsdominierte Gesellschaft, in der im globalen Wettbewerb der Niedergang der deutschen Gesellschaft auf ein Schwellenland vorprogrammiert ist.

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Dominik Hennig: Baracks historische Philadelphia Rede
03/19/2008 01:18 PM
über die auch die NZZ heute berichtet, könnt Ihr hier in voller Länge noch einmal anhören:




Andrew Sullivan ist schwer beeindruckt:



"Alas, I cannot give a more considered response right now as I have to get on the road. But I do want to say that this searing, nuanced, gut-wrenching, loyal, and deeply, deeply Christian speech is the most honest speech on race in America in my adult lifetime. It is a speech we have all been waiting for for a generation. Its ability to embrace both the legitimate fears and resentments of whites and the understandable anger and dashed hopes of many blacks was, in my view, unique in recent American history.

And it was a reflection of faith - deep, hopeful, transcending faith in the promises of the Gospels. And it was about America - its unique promise, its historic purpose, and our duty to take up the burden to perfect this union - today, in our time, in our way.

I have never felt more convinced that this man's candidacy - not this man, his candidacy - and what he can bring us to achieve - is an historic opportunity. This was a testing; and he did not merely pass it by uttering safe bromides. He addressed the intimate, painful love he has for an imperfect and sometimes embittered man. And how that love enables him to see that man's faults and pain as well as his promise. This is what my faith is about. It is what the Gospels are about. This is a candidate who does not merely speak as a Christian. He acts like a Christian.


Bill Clinton once said that everything bad in America can be rectified by what is good in America. He was right - and Obama takes that to a new level. And does it with the deepest darkest wound in this country's history.

I love this country. I don't remember loving it or hoping more from it than today."




Der libertäre Reason-Autor Jesse Walker bekundet unter der Überschrift "The Audacity of Friends" seinen Respekt vor einem Mann, der Freunde, auch wenn sie offenkundigen Unsinn reden, nicht einfach um seiner Karriere willen verstößt:



"Am I out of step with the country or just out of step with the pundit class? The things I'm told to like about Barack Obama's persona turn me off, and the things that are supposed to be disturbing seem appealing.I got my first inkling of this during the debate season, when the conventional wisdom had it that Obama was at his best when giving a speech and that he suffered when he had to share a stage with someone else. Whereas I always thought his speeches were platitudinous mush but enjoyed his debate performances, where he proved himself able to think quickly on his feet and crack a few unscripted jokes. The Obama of the speeches is a bore; the Obama of the debates seems like a man with whom I'd enjoy a friendly
political argument over lunch.


Now we have the Jeremiah Wright "scandal," which frankly makes me like Obama more. If you don't have a friend -- a real friend, someone who means something to you and sometimes influences your decisions -- who occasionally expresses a nutty opinion ("The government lied about inventing the HIV virus as a means of genocide against people of color") or an impolitic truth ("a country and a culture controlled by rich white people"), then you really, really need to get out more. Obama's connection to Wright is like his cigarette habit, his willingness to talk about his past drug use, his fondness for gritty TV shows -- it's a sign that there's an actual human being in that suit after all, no matter how empty it may seem when he's blathering about "an insistence on small miracles" and the like. It's a sign he might know a thing or two about the real America after all.This morning Obama delivered a speech on the subject . It goes on endlessly, as his speeches often do, but it makes the essential, obvious point:

"As imperfect as he may be, [Wright] has been like family to me. He strengthened my faith, officiated my wedding, and baptized my children. Not once in my conversations with him have I heard him talk about any ethnic group in derogatory terms, or treat whites with whom he interacted with anything but courtesy and respect. He contains within him the contradictions -- the good and the bad -- of the community that he has served diligently for so many years.I can no more disown him than I can disown the black community.

I can no more disown him than I can my white grandmother -- a woman who helped raise me, a woman who sacrificed again and again for me, a woman who loves me as much as she loves anything in this world, but a woman who once confessed her fear of black men who passed by her on the street, and who on more than one occasion has uttered racial or ethnic stereotypes that made me cringe.

These people are a part of me. And they are a part of America, this country that I love."

I guess you either understand this instinctively or you don't. And then, of course, there are the people who understand it but will continue to pretend they don't, the better to smear Obama as a secret jihadist, Weatherman, or Farrakhanite."




Wie Barack Obama (hier auf dem Bild im zarten Alter von 3 Jahren mit seiner Mutter) diesen "Skandal" um seinen Pastor und dessen verschrobene Reden (wir sprechen von einem Pastor!) gemanagt hat, das war schon wirklich großes Kino. Obama hat die Feuertaufe bestanden. Jetzt weiß Amerika und mit ihm die ganze Welt: Wenn einer schon aufgrund seiner eigenen Geschichte dazu prädestiniert ist, die Rassenschranken im "Land of the free" wirklich überwinden zu können, dann dieser Mann. Wenn das der einzige Grund wäre, ihn zu unterstützen, es wäre schon Grund genug!

Yes, he can!

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Volksaufklärung: Schüsse
03/19/2008 01:17 PM

Schüsse auf den Betreiber dieser Seite. Mobbing, Mobbingkriminalität, Stalkmobbing und Jugendkriminalität.

Nur wenige Stunden nach der letzten Montagsdemonstration am 17. März 2008 wurden auf die Wohnung des Betreibers Schüsse abgegeben, die einen Rolladen durchschlugen. Nach Einschätzung der Polizei handelt es sich um eine Luftdruckwaffe. Dies wurde durch die gefundenen Projektile bestätigt.

dsc01827.jpg

Durch diesen Vorfall ist das Stalkmobbing gegen den Verfasser dieser Seite wieder aktuell.

Bei den Tätern handelt es sich vermutlich um Jugendliche, der Geschädigte war Lehrer an einer nahegelegenen Schule.

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Niedergang des Hochschulwesens, heute: Baden-Württemberg
03/19/2008 01:09 PM
Wie SpiegelOnline berichtet, hat SAP-Gründer Hector der Karlsruher Uni (Jahresetat: 180 Millionen) eine "Rekordspende" von 200 Millionen Euro vermacht. Die Überschrift ist grob irreführend; in Wahrheit werden aus einer als gemeinnützig deklarierten Stiftung jährlich 5 Millionen ausgelöst. Doch das ist nicht alles. Denn das Geld des SAP-Gründers soll neuartigen Zwecken dienen, was private Spenden anbelangt: der Anstellung von Professoren. Da Karlsruhe das zweifelhafte Prädikat "Elite" verliehen bekommen hat, brauche es auch elitäre Hochschullehrer. Deren Gehälter seien aber oftmals nicht angemessen, so der Artikel. Kein Wunder also, dass die Hochschullehrer...nun ja, also...irgendwo...irgendwie...bestimmt irgendwas anderes machen.
Deshalb soll es nun in BW möglich werden, dass die Professoren-Gehälter zum Kombilohn werden: einen Teil gibt der Staat, einen anderen die Wirtschaft. Auf die Art sollen die Profs dann besser verdienen und von dem Ort, an dem sie gerade wohl jammernd über die niedrigen Staatsgehälter im Keller sitzen, an die Unis gelockt werden. Pardon, die Elitehochschullehrer sollen an Eliteunis wie Karlsruhe gelockt werden und da die Elite von morgen ausbilden.
Dass das alles reichlicher Bullshit ist, versteht sich von selbst, blickt man erst einmal hinter die Kulissen. Was Hector sich da "in dunklem Dreiteiler und vor der Brust baumelnder Lesebrille" mit seinen fünf Millionen jährlich erkauft, amortisiert sich wahrscheinlich ohnehin durch die Zinsen seiner "gemeinnützigen" Stiftung und dem Rest seines Zwei-Milliarden-Vermögens. Was er bekommt, ist nicht weniger als entscheidender Einfluss auf die Personalpolitik der Karlsruher Uni. Im Text versteckt findet sich der Halbsatz, "über die Vergabe entscheidet ein Kuratorium mit Vertretern aus Wirtschaft und Universität." Die Hochschulräte lassen grüßen.
Was aber bedeutet das nun? Zum Einen muss eingeengt werden: das ganze Elitengerede bezieht sich fast ausschließlich auf betriebswirtschaftlich relevante Studiengänge wie BWL, Jura u.ä. Volkswirtschaftlich und kulturell wichtige Studienrichtungen wie die Geisteswissenschaften fallen vollständig aus dem Rahmen, auch manche Naturwissenschaften dürften eher ein armseliges Dasein fristen. Dass die entsprechenden Professoren nun von privaten Geldern direkt bezahlt werden dürfen ist insofern ein Vorteil, als dass man erkennen kann, wer sie gekauft hat und nicht erst die Liste der Vorstände durchgehen muss, in denen sie Mitglied sind - Bernd Raffelhüschen lässt grüßen. Gleichzeitig wird es mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass der Staat sich aus diesem Segment weiter zurückgeht und einem nicht näher definierten Wettbewerb das Feld überlässt, was für einen Großteil der Fakultäten und Professoren eher mit Nachteilen verbunden sein dürfte; von einer Freiheit von Forschung und Lehre jedenfalls kann keine Rede mehr sein.
Denn wenn Hector und seine Spießgesellen fortan diejenigen sind, die über die Vergabe von Professorenstellen entscheiden, dann werden sie weniger nach fachlicher Eignung als vielmehr nach genehmer Geisteshaltung gehen - ein Vorgang, wie man ihn bereits durch die Hochschulräte beobachten durfte. Denn dass ausgerechnet ein Softwareschmied in Rente der geeignete Mensch ist, um die Qualifikation von Professoren zu bestimmen, daran kann man nur im baden-württembergischen Wissenschaftsministerium glauben.
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Mein Parteibuch Blog: „Das Wir vor das Ich setzen"
03/19/2008 12:37 PM

Wie Kurt Beck, Angst, Liebe und Freiheit mit uns allen zusammenhängen.

Würden jene Lacher, die er auf seiner Seite hat, für ihn laut hörbar sein, er vernähme nur das garstige Gelächter eines desillusionierten Auditoriums: Kurt Beck versucht in diesen Tagen alles, um sich dem Publikum wieder zu empfehlen. In seinem neuesten Mittebürger-Streich reist der SPD-Vorsitzende durch das Land, um die Basis zu überzeugen, dass er kein Linker sei. Wie viele seiner Aktionismen ist auch dieser vor allem eines: vollkommen überflüssig.

Theorie der politischen Mehrheiten

Bei der vergangenen Bundestagswahl ergab sich eine „linke Mehrheit" im Bundestag. Die sei nur „strukturell", „rein rechnerisch" oder gar „nicht existent". Es soll Umfragen geben, in denen sich (natürlich rein rechnerisch, Anm.d.Verf.) die überwiegende Mehrheit der Menschen in diesem Land eine rasche Umsetzung erklärter linker Politikziele wünscht.

Oberste Priorität hat den „Menschen draußen im Land" (Politduktus) wenig überraschend die Erfüllung der Grundbedürfnisse. Man will etwas im Magen, ein Dach über dem Kopf, Gesundheit, glückliche Kinder. Der Wunsch nach Arbeit bzw. die Angst der Arbeitslosigkeit speist sich vor allem aus der Vorstellung, durch lohnabhängige Beschäftigung einen Großteil der Bedürfnisse abdecken zu können. Alternativen sind erwünscht, Denkblockaden sind die Folge. Nachdem die sozialistischen oder gar kommunistischen Ideale durch die Geschichte auf lange Sicht diskreditiert scheinen, glauben viele, über einen Systemwechsel nicht mehr nachdenken zu müssen. Dabei würden drei Stunden Arbeit am Tag reichen, wie Daniela Dahn nach dem Besuch eines Weltsozialforums erläuterte.

Mehr Umverteilung nach oben

Kurt Beck fordert indes, „das Wir vor das Ich" zu setzen. Was er damit eigentlich meint, erläutert er nicht. Zu nahe kommt er mit dieser Äußerung an etatistische oder kollektive Lösungen. Das Leitmedium der vermeintlich gehobenen Konzernpresse, der Spiegel, weiß indes, was Beck zu tun hat:

„In Wahrheit muss er die Basis davon überzeugen, dass er kein heimlicher Linker ist. Nach vier Wochen Streit um Rot-Rot-Grün muss er die Mitte zurückerobern."

Gerhard Schröder und die Agenda-Seele der SPD dürften wieder einmal ihre wahre Freude haben. Nach des Altkanzlers chaospolitischem Zwischenruf in der ZEIT bleiben die Augen der Elite weiter verschlossen, nur ihre Lippen verlassen Bekenntnisse zum Menschen. Die Ideen der Agenda 2010 taugen offenkundig nicht, die Gemeinschaft zu stärken. Der Appell an mehr Eigenverantwortung ist übersetzt ein Ruf nach mehr Umverteilung nach oben.

Die SPD-Führung hat Angst vor Posten- und Bedeutungsverlust. So klammert sie sich an jene Kräfte, die ihr Geld – und somit Bedeutung und Posten – verschaffen. Sie reagiert wie eine Persönlichkeit mit Zwangs- und Angststörungen. Ihr Verhalten ist zum einen unberechenbar, andererseits klammert sie sich an bestimmte Tabus. Radikale Konzepte werden ausgeblendet, solange sie die Geldgeber verschrecken könnten.

Wem gehört die Republik?

Wenn Josef Ackermann und Peer Steinbrück in Zeiten der aktuellen Kapitalismuskrise und in vertrauter Eintracht eine „eine konzertierte Aktion von Banken, Regierungen und Notenbanken" fordern, meinen sie eigentlich eine Verteilung der Verluste auf den Schultern der Bevölkerung. Das wäre nur gerecht, wenn diese auch an den Erträgen beteiligt würde. Stattdessen sehen „Banken, Regierungen und Notenbanken" zu, wie multinationale Unternehmen mit über 25 Prozent Rendite Millionen Menschen weltweit in die Armut fallen lassen.

Dabei gehört uns Allen die Republik. Zumindest offiziell. Es wäre beinahe ehrlich, würden die tatsächlichen Ursachen der Krise benannt – und abgestellt. Doch es gibt keine Krise. Nur immer absurdere Versuche, noch mehr Geld aus den Taschen der Mehrheit in die Taschen einiger herrschender Familien und Konsortien zu scheffeln. Wie lange noch?

Das Wir vor das Ich setzen. Eine Illusion wird durch die andere ersetzt.

Alles, was uns umgibt, kommt von der Erde, auf der wir Menschen leben. Es hat absolut nicht mit Esoterik zu tun, einzusehen, dass alles eine Einheit bildet. Wir alle können diese Erde nicht verletzen, ohne uns selbst zu verletzen. Der Kapitalismus hingegen ist eine reine Vernunfts- und Maschinenwelt. Mit Maschinensprache, Programmierung, absoluten Wahrheiten.

Liebe statt Angst

Die historische Leistung der 68er-Bewegungen besteht in dem Nachweis, dass ein kollektives Umdenken möglich ist. Doch noch bevor die Ideen Früchte tragen konnten, haben sich die Herrscher des Gegensystems bemächtigt. Kommerzialisierung und neue Tabus haben die Bewegten in Schach gehalten. Damals wiederentdeckte Werte sind heute zu Plattitüden reduziert, die gegen herrschende Moral um so mehr verstoßen.

Denn eingebunden in ein Korsett aus Angst und Unfreiheit haben die meisten Menschen keinen Einblick in bestimmte Ebenen des Systems. Sicher, wir könnten die Maschinen jederzeit abschalten, nicht wahr?

In unseren Schulen wird der Einzelne nicht gelehrt, dass er nicht allein ist. Ihm werden Werkzeuge verweigert, mit persönlichen Krisen umzugehen. Die Illusion der Getrenntheit wird aufrecht erhalten, Egoismus durch Konkurrenzmodelle gefördert. Die Abhängigkeit von Maschinen wird vorgelebt, die Verbindung zur Erde endgültig gekappt.

Abhängige (sprich: autoritäre) Beziehungen und Familienkonstellationen werden als Norm propagiert. In einem ungeheuer aufwändigen Spektakel geben die Medien und ihre Eigentümer vor, wann wer wie was zu sprechen und zu tun hat. Die herrschenden Verhältnisse werden stets reinszeniert. Nichts wird in Frage gestellt.

Erziehung zur Freiheit

Die Erziehung zum neuen, freien Menschen ist die dringlichste Aufgabe der Zukunft. Sie ist untrennbar mit der Rückbesinnung auf die Natur verbunden. Denn alles, dass uns am Leben erhält, kommt von ihr. Es ist unabdingbar, zu erkennen, dass es Entscheidungen aus Liebe bedarf, um die Erde und somit alle ihr innenwohnenden Lebewesen vor weiterem Schaden zu bewahren. Jede Form der Kontrolle ist ein Verhalten aus Angst heraus, Liebe ist Loslassen von Kontrolle. Liebe ist Vertrauen, Gefühl. Etwas, mit dem der Verstandesmensch nichts anfangen kann, weil es ihm Angst macht.

Wenn Kurt Beck also unehrlich handelt, so wie es die gesamte etablierte Politik tut, wenn selbstgerechte Parteienforscher und Meinungsmacher konstatieren, Politik ohne Lüge würde nicht funktionieren, dann sind das Lebenseinstellungen, die innersten Ängsten entspringen. Der Illusion des Mangels an Liebe. Das sind Menschen, die glauben, sie hätten als Kind nicht genug bekommen. Sie merken nicht, dass sie nicht nur am Leben sind, sondern mit allen anderen Lebwesen gemeinsam diesen Planeten bewohnen.

So werden ihre Handlungen immer darauf ausgerichtet sein, Mangel zu erzeugen. Das Politiktheater darf dann zeigen, dass dieser Mangel trotz schier unermüdlicher Versuche nicht ausgeglichen werden.

Ein Mensch, der aus Liebe handelt,

lügt nicht

stiehlt nicht

tötet nicht

Ein Mensch, der aus Angst handelt, wird genau dies tun. Deswegen bleibt mir nur, jenen zuzurufen: Habt keine Angst. Es ist genug für alle da.

So viele haben das längst verstanden, allein sie glauben, ihnen fehle das Gefühl.

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37.6-Blog: Ein einziger Horrortrip
03/19/2008 12:37 PM

Kann jemand ohne nennenswerte Schulbildung ein Buch schreiben? Womöglich eines, das einen in seinen Bann schlägt und auch dann noch beschäftigt, wenn das Buch längst wieder zugeklappt ist? „Erzähl mir nix von Unterschicht" beweist, dass beides möglich ist. Erzählt wird eine Geschichte, die einen beim Lesen mehr als einmal ungläubig den Kopf schütteln lässt. Und das Schlimmste ist: Diese beim Leser schiere Bestürzung und oft genug blankes Entsetzen auslösende Geschichte ist keineswegs erfunden. Denn unter dem Pseudonym „Inci Y." gibt eine junge und miserabel ausgebildete Türkin einen Bericht, der nur eine Beifügung verdient: „Krass!" In Deutschland geboren, kommt die ein Jahr alte Inci auf Veranlassung ihrer Eltern in die Obhut ihrer in Izmir lebenden Großmutter. Zehn Jahre später holen die Eltern das Mädchen nach Deutschland, um es nur vier Jahre danach in die Ehe mit einen in Anatolien lebenden Mann zu zwingen. Inci Y. bekommt zwei Kinder, lässt sich scheiden und kehrt voller Hoffnung nach Deutschland zurück. Doch Moralvorstellungen, deutsche Behörden und viele nur auf ihren eigenen Vorteil bedachte Individuen, bescheren der um ihr und das Überleben ihrer Kinder kämpfenden Inci Y. einen einzigen Horrortrip.

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Nemetico: Saddam Hussein war der Mann der CIA im Irak
03/19/2008 12:30 PM

Heute ist der 19.März 2008, der fünfte Jahrestag des völkerrechtsbrechenden Angriffskrieges der USA und einiger ihrer willigen Vasallen gegen den Irak. Im Rahmen des Blogsworms werden heute in zahlreichen Blogs und Medien Artikel über den andauernden Krieg gegen die Bevölkerung des Landes erscheinen.


Ich möchte an das einleitende Verbrechen des US – Imperialismus schreiben, das den Golfkriegen 1980-1988, 1990/91 und 2003 voranging.

Saddam Hussein, der Mann, um dessen Sturz angeblich die Invasion 2003 durchgeführt wurde, war nämlich überhaupt erst durch aktive Unterstützung der CIA an die Macht gekommen.

In verschiedenen Saddam-Hussein-Biografien wird übereinstimmend berichtet, die CIA habe bereits Anfang der 1960er-Jahre, als der spätere Diktator im Exil in Kairo lebte, Kontakte mit ihm aufgenommen. Saddam Hussein war Mitglied der irakischen Baath – Partei, die zwar zum arabisch-nationalistischen Lager gehörte, aber schon früh das Interesse der US-Strategen gefunden hatte, die im Mittleren Osten ein Gegengewicht zum damals populären Nasserismus aufbauen wollten.

Das Magazin "Frontline" berichtete Anfang 2000, dass die Ba'ath-Partei 1963 mit CIA-Unterstützung bei einem Staatsstreich an die Macht kam, den der damalige irakische Präsident Qasim nicht überlebte.

Die Ermordung dieses populären Präsidenten, der sich auf nationalistische, nasseristische und kommunistische Parteien gestützt hatte, wurde ergänzt durch Massaker an politischen Oppositionellen, vor allem an Mitgliedern der einflussreichen Kommunistischen Partei.

Die CIA hatte der Ba'ath-Partei Listen mit als Kommunisten verdächtigten Personen übergeben, so dass die Todeskommandos der Baath mindestens 800 Menschen töten konnten.

Schon damals spielte der junge Saddam Hussein, ursprünglich ein Krimineller aus Tikrit, eine entscheidende Rolle bei diesen Ereignissen. Er war das Intrument der CIA.

Kurze Geschichte des Irak bis 1958

Der Irak entstand aus dem Zerfall das osmanischen Reiches durch den Ersten Weltkrieg.


1914 - 1917 erobern britische Truppen Mesopotamien, das bis dahin zum Osmanischen Reich gehört hatte. Ihr Interesse galt dabei hauptsächlich strategischen Zielen (Landweg nach Indien) und den Erdölvorräten der Region, den zweitgrößten der Erde. Die Gegenwehr der irakischen Araber wurde durch systematische Bombenangriffe aus der Luft brutal niedergeschlagen.

1920 erhielt Großbritannien vom Völkerbund das Mandat über Mesopotamien.

1921 Die Grenzen des „Mandatsgebietes“ wurden willkürlich und ohne Rücksicht auf Stammesverbindungen und kulturelle Zusammengehörigkeit festgelegt, darunter auch die vom britischen Kolonialministerium errichtete Grenze zu Kuwait, das bis dahin ein Teil des Irak, genauer der osmanischen Provinz Basra war. Dies sollte den Irak vom persischen Golf samt den dortigen ergiebigen Ölquellen abschneiden. Der Irak wurde zu einer lächerlichen konstitutionellen Monarchie unter einem Marionettenkönig.

1922 schloß der Irak mit England einen Bündnisvertrag, der den Briten den bestimmenden Einfluss auf 20 Jahre sichert.

1925 wurde dem internationalen Ölkonzern “Irakische Ölgesellschaft” (ein Tarnname eines ausländischen Konsortiums) die Förderkonzession für das irakische Öl gegeben.

1932 wurde der Irak als “souveräner” Staat in den Völkerbund aufgenommen, der von den Briten im Irak installierte Marionetten - König Feisal blieb jedoch im Amt.

1940 wurde eine arabische nationalistische Regierung unter Rashid Ali Al-Gailani eingesetzt, die auf Konfrontation mit Großbritannien geht, was die Briten zur erneuten Besetzung des Iraks veranlasste.

Ende der 40er Jahre formulieren die USA durch George Kennan ( Diplomat von 1931-1963) erstmals ihren Anspruch auf das Öl und die Macht in der Region als lebenswichtiges Interesse, das mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten sei.

Ab 1950 beginnt der Mossad (terroristischer israelischer Geheimdienst) mit einer Bombenkampagne gegen irakische Juden, um diese zur Auswanderung nach Israel zu zwingen. Die Attentate, die auch Todespfer fordern, werden arabischen Nationalisten in die Schuhe geschoben. Die irakischen Juden spielten eine bedeutende Rolle in der irakischen Kommunistischen Partei.

1953 beseitigten die USA gewaltsam die Regierung Mohammed Mossadegh im Iran, der im nationalen Interesse die Verfügung über die iranischen Ölressourcen für sein Land beanspruchte und setzten an seiner Stelle als ihre Marionette den Schah ein, der mit blutigen Geheimdienstmethoden die Macht für die US-Ölkonzerne aufrechterhält und unter anderem auch als Bollwerk gegen den Einfluss der Sowjetunion dient.

1955 wurde zwischen dem Irak und der Türkei der proimperialistische Bagdadpakt abgeschlossen, der die Interessen der NATO-Mächte gegen den Einfluss der UdSSR in der Region vertritt. Großbritannien, Pakistan und der Iran treten diesem Pakt bei.

(Feisal, König des Irak)

Abd Al-Qasim

Am 23. Juli 1952 wurde in Ägypten der Marionettenkönig König Faruk I. von einer Organisation junger Offiziere gestürzt. Das Beispiel machte Schule.

(Qasim)

1958 wurde auch im Irak der König von britischen Gnaden Feisal II von einem wütenden Volksaufstand und einer damit kombinierten Militärrevolte unter Führung von Abd Al-Qassim gestürzt und die Republik ausgerufen. Anlaß des Volksaufstandes war die Absicht Feisals, irakische Truppen nach Jordanien zu entsenden, um dort einen antimonarchistischen Aufstand niederzuwerfen. Die Strategie der britischen, französischen und amerikanischen Imperialisten, den arabischen Ländern groteske Marionettenmonarchien aufzuzwingen (eine davon ist bis heute Saudi - Arabien), geriet an ihre Grenzen.

1959. Der Irak unter Qasim kündigte den proimperialistischen Bagdadpakt auf.


Kurz darauf unternahm der junge Saddam Hussein, ein Kleinkrimineller aus Tikrit, angeblich geboren 1937, einen Mordanschlag gegen Al-Qasim, scheiterte aber und musste fliehen.Saddam setzte sich über Damaskus in die ägyptische Hauptstadt ab. Eine „Anzahl von Indizien“ deuteten darauf hin, dass Saddam während seines vierjährigen Exils „mit dem Büro der CIA in Kairo Kontakt aufgenommen“ hatte, schreibt der Saddam-Biograph Con Coughlin.

Quasim war in Washington in Misskredit geraten, weil er das Verbot der Kommunistischen Partei aufgehoben hatte und die Ölindustrie verstaatlichen wollte.

Am 14. September 1960 wurde unter maßgeblicher Beteiligung Qasims in Bagdad die OPEC gegründet und im Jahr darauf entzog die Regierung der britischen Iraqi Petroleum Company die Konzession.

Innenpolitisch ließ die Regierung Parteien und Gewerkschaften zu und begann den Ausbau der Infrastruktur des Landes.

1961 kündigte Quasim gar an, Kuweit besetzen zu wollen (da es historisch Teil des Irak war) und kündigte die Verstaatlichung der Iraq Petroleum Company (IPC) an.

Im Rückblick schien der Gegenschlag des Imperiums geradezu unvermeidlich.

„Der Irak ist das gefährlichste Land der Welt“, erklärte 1959 der damalige CIA-Chef Allan Dulles.

Der CIA – Putsch von 1963

1963 organisierte die CIA einen erfolgreichen Militärputsch gegen Al-Qassim, in dem die Baath-Partei zeitweise die Macht ergriff. Die Unterstützung für die Verschwörer war sehr begrenzt. In den ersten Stunden der Kämpfe hatten die Putschisten nur neun Panzer unter ihrer Kontrolle. Die Baath – Partei selbst hatte gerade 850 aktive Mitlieder, hauptsächlich im Militär.


Doch die US-amerikanische logistische Unterstützung gab den Ausschlag.

Der Putsch wurde operativ gesteuert von einer elektronischen CIA-Leitstelle in Kuweit und aus der US – Botschaft in Bagdad, die die verschiedenen beteiligten Putschoffiziere koordinierten.

Der Putsch war ein grauenhaftes Blutbad.

Die Bevölkerung wollte das Ende des populären Präsidenten nicht glauben, deshalb wurden Fotos seines von Kugeln durchsiebten Körpers veröffentlicht.

„Wir sind mit einem Zug der CIA an die Macht gekommen“, erklärte der neue irakische Innenminister Ali Saleh.

James Critchfield, damals Kopf der CIA im Mittleren Osten, war begeistert: “We regarded it as a great victory“.

Saddam Hussein kehrte aus seinem ägyptischen Exil zurück und übernahm den Schlüsselposten als Leiter des irakischen Geheimdienstes.

Staatschef wird Abdul Salam Aref (links), nach dessen Tod 1965 Abdul Rahman Aref (rechts).

Trotz der Fassade einer "linksnationalistischen" Partei hat die Baath - Partei eindeutige Zielsetzungen: Brechung der antiimperialistischen Volksbewegung.
Es folgt dann die Ermordung von etwa 3000 bis 5000 Mitgliedern der Kommunistischen Partei, die Qasim unterstützt hatte, und anderer Persönlichkeiten aus der Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften. Über 10000 Menschen werden zusätzlich verhaftet, viele gefoltert. Die zahlenmäßig schwachen Putschisten und ihre Todeskommandos bedienen sich dabei Personenlisten, die ihnen von der CIA übergeben worden sind.

Von syrischen Baath – Führern auf die enge Zusammenarbeit mit der CIA angesprochen erklären die irakischen Baathisten, das sei etwas ähnliches wie Lenins legendäre Fahrt mit dem Zug durch Deutschland 1917.

Maßgeblicher Planungsdirektor bei der CIA ist zu dieser Zeit Richard Helms, der viel später auch u.a. eine Schlüsselrolle bei der Schaffung und Aufrüstung der Taliban haben sollte und auch sonst eine höchst unrühmliche Lebensgeschichte hat.

Die CIA und die zahlenmäßig sehr schwachen Baathisten hatten bei diesem Putsch durchaus Glück. Qasim rechnete nicht mit einem Putsch, und die politischen Parteien werden völlig überrumpelt, zumal sich Qasim sowohl mit den Pan – Arabisten (Nasseristen) als auch den Kommunisten überworfen hatte.

Kein Wunder, dass die Bagdader CIA – Filiale nach erfolgreichem Putsch und Massaker nach Langley/USA telegraphierte: „Ein großer Sieg für unsere Sache“. So stand es einmal in der Printausgabe des SPIEGEL, als das noch ein Nachrichtenmagazin war.

1964 Der Baath – Partei entgleitet in der Folge allerdings aufgrund innerer Konflikte die Macht wieder. Nasseristische Kräfte um den Präsidenten Aref entmachten die Baath – Partei in der sogenannten Ramadan – Revolte , die eine schwere Schlappe für die irakische Baath – Partei und die CIA darstellt. In der Folgezeit regieren Nasseristen und die Arabische Sozialistische Union den Irak.

Saddam Hussein wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, konnte aber 1967 fliehen.

Der Baath - Putsch von 1968

1968 hat Saddam Hussein bereits eine führende Rolle bei einem neuen Putsch, der Oberst Ahmed Hassan Al-Bakr an die Macht brachte. Hussein wird Vizepräsident, schafft ein mächtiges Geheimdienstnetz und schaltet alle
Gegner der Baath - Regierung aus aus. Die innere Repression nimmt geradezu stalinistische Formen an. Saddam wurde in der neuen Regierung stellvertretender Generalsekretär des Revolutionären Kommandorates sowie Chef des Ministeriums für Staatssicherheit und des Propagandaministeriums. 1969 wurde er Vizepräsident.

(al-Bakr)

Gleichzeitig gibt sich das Regime gegenüber der eigenen Bevölkerung als nationalistisch, antiimperialistisch und sozial. Dieses Verfahren wird zum Königsweg der CIA - Strategie im Irak: Ein sich als nationalistisch deklarierendendes Regime mit inneren Strukturen, die an stalinistische Vorbilder erinnern.

Doch gerade diese Stärke machen die Umstände aus, das das Regime seinen Inspiratoren und Lenkern aus dem Ruder läuft.

Die irakische Bevölkerung, die das Spiel von Putschen und Gegenputschen nicht durchschaut, ist ungebrochen antiimperialistisch gesinnt und zwingt die Baath - Regierung, sich dem anzupassen.

1972-1975 erfolgte die Annäherung des Iraks an die Sowjetunion. General Al-Bakr verstaatlicht das iraktische Öl. Sofort begannen die USA unter ihrem Präsidenten Nixon, zusammen mit dem Iran die von Barsani geführten Kurden im Norden des Iraks gegen Al-Bakr zu bewaffnen, die einen Bürgerkrieg beginnen. Erst nachdem der Irak die Zusammenarbeit mit dem amerikahörigen Iran sucht und einer Kontrolle des Seeweges Schatt el Arab durch den Iran zustimmt, wird die Unterstützung der Kurden wieder gestoppt, dafür aber der Iran von Nixon massiv aufgerüstet, einerseits gegen die Sowjetunion, andererseits gegen den Irak.

Selbstredend: der Iran wurde damals noch durch den Schah regiert.

Am 1. Juni 1972 leitete die irakische Regierung die Verstaatlichung westlicher Ölfirmen ein, die ein Ölmonopol im Irak hatten, was sich als außerordentlich populäre Maßnahme erwies und letztlich Qasims Propgramm erfüllte. Mit den Öleinnahmen entwickelte die Baath-Regierung das Land zu einer regionalen militärischen Großmacht. Die Einnahmen aus dem Ölverkauf sorgten aber auch für den Wohlstand breiterer Bevölkerungsschichten.

Diese Maßnahmen sollen der doch schwachen irakischen Baath – Partei Popularität in der Bevölkerung verschaffen, die gleichzeitig einen immer wieder aufflammenden Krieg gegen die nordirakischen Kurden führt.

Saddams große Stunde

1979 ernannte Präsident Ahmad Hasan al-Bakr Saddam im Alter von 42 Jahren zum Vorsitzenden der Partei und zu seinem Nachfolger. Am 11. Juli 1979 wurde der Generalsekretär der Baath-Partei, und am 16. Juli 1979 übernahm er die Macht als Staats- und Regierungschef.


In dieser Position diffamierte Saddam überraschend öffentlich andere Mitglieder der Baath-Partei, woraufhin sie ohne Prozess zum Tode verurteilt und sofort liquidiert wurden. Andere Mitglieder der Partei wurden durch dieses Exempel auf die Linie Saddams eingeschworen. Saddam verhinderte so auch den geplanten Zusammenschluss mit dem ebenfalls baathistischen Regime Syriens.

Wie die Kontakte zwischen Saddam Hussein und der CIA zu dieser Zeit waren, darüber gibt es kaum Quellen. Doch kann angenommen werden, dass Saddam Hussein auch bei seiner Liquidation der innerparteilichen Opposition in der Baathpartei von der CIA unterstützt wurde. Aus der Baath – Partei wurde eine Partei mit an den Stalinismus erinnernden Kultformen mit einem entsprechenden Personenkult um Saddam.

Im Rückblick betrachtet passen die Ereignisse gut zusammen.

1979 stürzte im Iran eine Revolution den Schah, der Einfluss der USA drohte zurückzugehen.

Die folgenden Entwicklungen legen nahe, dass Saddam Hussein ungebrochen das Trumph – As im Ärmel des US – Imperiums war.

Die revolutionäre Entwicklung im Iran (drohende Machtergreifung von Volksmudschaheddin, Volksfeddayin, Tudeh – Partei, Ölarbeiter) erforderte drastische Maßnahmen des US - Imperiums.

Daraufhin wird Hussein, inzwischen unumschränkter Diktator, diplomatisch, militärisch und mit Waffenlieferungen ermuntert, gegen den Iran vorzugehen .

Dort hat sich der schiitische Klerus unter Khomenei inzwischen durchgesetzt und die Revolution liquidiert. Doch das Land war dem direkten Zugriff des US – Imperiums entzogen. Nur ein Krieg konnte da Abhilfe schaffen

1980 Der Irak griff mit zwar diskreter, aber dafür massiver Unterstützung der USA den Iran an. Die zu dieser Zeit aufgestellte “Carter-Doktrin” besagte, dass die USA für den Zugriff auf das Öl der Region militärisch eingreifen würden. Vorerst übernahm das für die USA der Irak, der im Iran einmarschierte, was zu einem verheerenden 8-jährigen Krieg führt, in dem die USA durch militärische Aufrüstung, diplomatische Unterstützung und nachrichtendienstliche Hilfe den Irak gegen den Iran unterstützen.


Die USA deckten jedes Gräuel des Irak bis hin zu Giftgasangriffen auf die iranischen Verteidiger.

Die USA selbst bombardierten iranische Öl-Plattformen im Golf. Versehentlich griffen irakische Raketen auch mal amerikanische Kriegsschiffe an. Weder die USA noch andere Staaten beantragten deswegen UN-Sanktionen gegen den Irak.

Wann lief Saddam Hussein seinen Herren aus dem Ruder?

An den Rest der Entwicklung, liebe Leser, werden Sie sich sicher noch erinnern, den Golfkrieg 1980-88 gegen den Iran, die Besetzung Kuwaits 1990, der darauf folgende Golfkrieg usw usf.

Und nur nebenbei erwähne ich, dass kein Verbrechen, das der hingerichtete Saddam Hussein begangen hatte, NICHT im Auftrag und mit Unterstützung der USA geschehen war.


Ist er überhaupt jemals seinen Förderern wirklich aus dem Ruder gelaufen? Vorderhand schon, 1990, als er – auf dem Schlachtfeld geschlagen und verschuldet – die alte Forderung Qasims sich zu eigen machte und Kuweit annektierte.

Der überreizte Kettenhund biß seinem Herrchen ins Bein.

Manche mögen sich fragen: wie kann das sein? Der Erz – Bösewicht Saddam Hussein, den die Bush – Regierung 2003 zum Kriegsgrund machten, eine CIA – Kreatur?

Zunächst einmal ist das alles andere als neu in der amerikanischen Weltpolitik. Vergessen wir nicht, dass der selige Großvater des gegenwärtigen US – Präsidenten eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung Adolf Hitlers und der NSDAP, später der Wiederaufrüstung der Wehrmacht spielte, und Adolf Hitler war doch auch so ein Erz – Bösewicht, oder nicht? Und ein ganzer Krieg musste geführt werden, um ihn zu „entmachten“.

Harmlosere Fälle sind etwa der Drogenbaron Noriega, dessen Festnahme sich die USA immerhin eine Invasion in Panama „kosten“ ließ, was wiederum einige tausend unschuldige Zivilisten das Leben kostete.


Die Hurensöhne der USA

Es handelte sich bei Saddam Hussein also um einen der vielen berüchtigten „Hurensöhne“ der USA. Hier soll es mir nicht darum gehen, zum wiederholten Male die vollkommene Verlogenheit und Beliebigkeit der us-imperialen Propaganda aufzuweisen, wenn die einstigen Vasallen und Helfershelfer plötzlich zu neuen „Adolf Hitlers“ erklärt werden.

Das Strickmuster der Aufpäppelung von Warlords zieht sich wie ein roter Faden durch.

Mittels des Geheimdienstkonstruktes „Al Qaida“, gezielter fingierter „Selbstmordattentate“, als „konfessionelle Milizen“ getarnte Söldnerarmeen versucht die Besatzungsmacht heute, einen „Bürgerkrieg“ vorzutäuschen, der es leider verunmögliche, dass die US – Truppen so bald schon abziehen könnten. So die US-offizielle Lesart, die eine einzige monströse Lüge ist.

Mir geht es darum, aufzuweisen, wie die Herrschaftsmechanismen des Imperiums funktionieren, und auch: wie sie immer wieder auch versagen.

Denn auch ein gekaufter Totschläger möchte selbst gerne groß sein, und nicht immer nur Handlanger sein.

Saddam Hussein ist da ein Beispiel.

Es gehört zu den Grundkonstanten amerikanischer Geheimdiplomatie, überall in der Welt abhängige gewalttätige Lokal- und Regionalwarlords aufzubauen und aufzurüsten, um unliebsamen politischen Entwicklungen entgegenzuwirken. Bisweilen wird hier auch das alte römische Sprichwort; „divide et impera“ (teile und herrsche) genannt. Dies beschreibt aber nur unzureichend die komplexen Vorgänge hinter den Kulissen.

Es geht auch um den Krieg als Selbstzweck, genauer: als Geschäft.

USA = Al Capone weltweit

Betrachten wir uns die Weltlage in einem Vergleich mit einem guten alten amerikanischen Gangsterfilm, so finden wir tatsächlich viele Vergleichspunkte.

Da ist ein mächtiger „Pate“, dessen Skrupellosigkeit und Brutalität für jeden Betrachter völlig außer Zweifel steht: der US – Imperialismus. Da ist eine Stadtverwaltung, die bis ins Mark korrupt und schwach ist, nach außen hin aber tapfer den Eindruck erwecken muß, als wäre sie eine Stadtverwaltung. Das passende Gegenstück dazu ist in unserer Weltlage die gnadenlos missbrauchte und völlig einflusslose UNO.

Da sind eine Masse kleiner und großer Gangster, Totschläger, Scheckbetrüger, Schutzgelderpresser und Drogenschmuggler, die einerander erbittert bekämpfen und bisweilen auch gegen den „großen Paten“ aufzubegehren versuchen.

Aber nach außen hin sollen alle gute Miene zum bösen Spiel machen.

Den Gefallen sollten wir ihnen nicht tun.

Heute, am 19.3.2008 jährt sich zum fünften Male der Beginn des verbrecherischen Eroberungs- und Angriffskrieges des Weltbanditen USA gegen den Irak. Was der US – Imperialismus seit 1963 in Folge diesem Land angetan hat, ist auf dem besten Wege, als eines der großen Menschheitsverbrechen in die Geschichte einzugehen.


Was können wir tun?

Wir können aufklären und Bewusstsein schaffen.

Die Irak – Invasion war nicht nur ein Verbrechen, sie war die Krönung einer ganzen Kette von Verbrechen.

Mit Verbrechern, zumal unbestraften, sollte man den Umgang meiden.

Deshalb wäre es sinnvoll, dass

- ausnahmslos alle US – Besatzungstruppen, jegliche Logistik, Leitzentralen, Militärflughäfen, US – Kasernen umgehend aus Deutschland verschwinden

- Deutschland unverzüglich jegliche militärischen Bande mit dem Schurkenstaat USA abbricht, konkret der NATO sowie allen damit direkt oder indirekt zusammenhängenden Militärorganisationen (KFOR etc.)

- Deutschland unverzüglich alle Bundeswehrtruppen aus dem verbrecherischen Afghanistan-Krieg zurückzieht

Das wär doch was?

Ach ja, und nicht vergessen:

- US – Armee raus aus dem Irak!


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Einige Quellen:

Friedensforum-Duisburg

Sand im Getriebe

Jüdische Agenten forcieren die Auswanderung der irakischen Juden

http://www.ameu.org/page.asp?iid=36&aid=72&pg=1

Forget Bagdad

"Die Wahrheit über den Golfkrieg" Amerikanischer Dokumentarfilm von 2000, gesendet am 8.1.03 bei ARTE

( Angabe nach: http://www.hgeiss.de/zeitung/180103.htm )

Imperialistische Diplomatie: Irak und US-Außenpolitik

1.Teil / 2. Teil

Süddeutsche Zeitung, 05.03.2003 Die US-Geheimdienste und das Regime in Bagdad

Socialist Worker

http://www.hartford-hwp.com/archives/51/217.html

http://www.ceiberweiber.at/wahl/19oktober.htm

US-Amerikanische Kriegführung im Irak - Verbrechen, Lügen und Befreiung

http://en.wikipedia.org/wiki/Saddam_Hussein

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Suboptimales: Tibet - Unterstützen Sie den Dalai Lama
03/19/2008 12:24 PM

Tibet - PetitionNach Jahrzehnten chinesischer Repression hat sich die Frustration der Tibetischen Menschen in Straßenprotesten und gewaltsamen Unruhen entladen. Während die Welt wegen der bevorstehenden Olympischen Spiele auf Tibet schaut, rufen die Tibeter die Welt um Hilfe für einen Wechsel.Die chinesische Regierung hat angekündigt, die Demonstranten und Demonstrantinnen, die sich nicht ergeben haben, “zu bestrafen“. Ihre Führer treffen gerade jetzt eine wegweisende Entscheidung zwischen brutaler Eskalation oder Dialog, die die Zukunft Tibets und Chinas bestimmen kann.

Wir können diese historische Entscheidung beeinflussen.China sorgt sich um seine internationale Reputation. Chinas Präsident Hu Jintao muss zu hören bekommen, dass der Erfolg von “Made in China” und der Olympischen Spiele von seiner Wahl abhängen. Aber es braucht die schnelle Reaktion einer Masse von Menschen, um seine Aufmerksamkeit zu gewinnen und wir brauchen diese in den nächsten 48 Stunden.

Der tibetische Friedensnobelpreisträger und geistige Führer der Dalai Lama hat zu Zurückhaltung und zum Dialog aufgerufen. Er braucht die Unterstützung der Weltbevölkerung. Das Ziel von avaaz sind eine Million Stimmen für Tibet!Also unterstützt sie dabei indem Ihr auf den folgenden Link klickt!

http://www.avaaz.org/de/tibet_end_the_violence/98.php/?CLICK_TF_TRACK

Chinas Wirtschaft ist vollkommen abhängig von den “Made in China” Exporten, die wir alle kaufen und die Regierung will die Olympischen Spiele in Beijing nutzen, um sich als als neues China zu feiern, als anerkannte Großmacht. China ist ein sehr heterogenes Land mit einer brutalen Vergangenheit und hat gute Gründe sich um seine Stabilität zu sorgen. Einige der Demonstrantinnen und Demonstranten töteten unschuldige Leute. Aber Präsident Hu muss erkennen, dass die größte Gefahr für Chinas Stabilität und Entwicklung von den Hardlinern kommt, die die Repression eskalieren wollen, nicht von den Tibetern, die den Dialog und Reform en suchen.

Avaaz wird die Petition direkt den chinesischen Offiziellen in London, New York und Beijing geben, aber sie brauchen eine massive Anzahl von Unterstützern/innen, bevor sie die Petition übergeben. Bitte leitet diese Information an Freunde und Bekannte weiter, mit einer kurzen Erklärung, warum diese Petition wichtig ist.

Die Menschen in Tibet haben jahrzehntelang im Stillen gelitten. Nun ist endlich ihr Moment gekommen zu sprechen. Wir müssen ihnen helfen, damit sie gehört werden.

Ich habe gerade eine Petition unterschrieben, welche die chinesische Regierung auffordert die Menschenrechte in Tibet zu respektieren und einen sinnvollen Dialog aufzunehmen. Diese Kampagne ist wirklich wichtig und sollte auf jeden Fall Unterstützt werden mit Deiner Unterzeichnung.

Vielen Dank !

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MellowBox: Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft gesetzt
03/19/2008 12:23 PM

In den letzten Tagen kam die Vorratsdatenspeicherung, das deutsche Mammutprojekt der flächendeckenden Überwachung aller Bürger wieder vermehrt unter Beschuss. Vor ein paar Tagen wurde ein Gutachten durch die Presse getragen, indem das Max-Planck-Institut die Effizienz der Maßnahmen anzweifelt.

Berücksichtige man Verfahren, die auch ohne Verbindungsdaten gelöst werden konnten - immerhin ein Drittel -, sowie Verfahren, die trotz vorhandener Daten eingestellt wurden, “ergibt sich, dass die Verfolgung von Straftaten zu gerade einmal 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten effektiviert werden könnte”, analysiert der Arbeitskreis weiter.

Heute morgen wurde dann bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum wiederholten mal die Bürger vor dem allwissenden Staat schützen muss. Die Vorratsdatenspeicheurng wurde teilweise ausser Kraft gesetzt. Sie folgten einem Eilantrag von über 30.000 Beschwerdeführern, die grösste Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.

Demnach werden die Daten zwar vorerst gespeichert, dürfen aber nur bei schweren Straftaten genutzt werden.

Die Verfassungshüter erlegten der Bundesregierung auf, dem Gericht nun bis zum 1. September einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Mit dem Beginn der Hauptverhandlung ist deshalb nicht vor Jahresende zu rechnen. Zugleich erklärten die Richter ihre vergleichsweise Zurückhaltung mit dem Hinweis, dass sie von ihrer Befugnis, das Inkrafttreten oder den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen dürften. Es handle sich dabei um einen “erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers”. Der Prüfungsmaßstab sei noch weiter verschärft, wenn eine einstweilige Anordnung begehrt werde, durch die der Vollzug einer Rechtsnorm ausgesetzt wird. Vorauszusetzen sei hier, dass aus der Vollziehung des Gesetzes den Betroffenen ein besonders schwerwiegender und irreparabler Schaden droht.

Besonders sympathisch, der AK Vorrat fordert ausserdem den Rücktritt der Bundesjustizministerin.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Entscheidung in einer ersten Stellungnahme begrüßt. Er forderte als Konsequenz den Rücktritt der federführenden Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die SPD-Politikerin “hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht”, erklärte Patrick Breyer als einer der Beschwerdeführer von dem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern. Dieser “vorsätzliche Verfassungsbruch” mache sie als Bundesjustizministerin untragbar.

Im folgenden eine kleine Presseübersicht (Update):

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle

Heise - Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
Futurezone - Vorratsdaten nur für gravierende Delikte
Golem - Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
Süddeutsche - Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
Süddeutsche - Verfassungsgericht zieht die Notbremse
Datenschutzbüro - BVerfG schränkt Vorratsdatenspeicherung ein / Eilantrag teilweise stattgegeben
Golem - Musikindustrie darf nicht an Vorratsdaten
Süddeutsche - Die Heilanstalt der Republik
Heise - Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Konfusion
Taz - Gute Zeiten für Tauschbörsennutzer
Spiegel Online - Datenschutz, Karlsruhe bremst erneut den Schnüffelstaat

Netzpolitik - Vorratsdatenspeicherung teilweise ausser Kraft
Netzpolitik - Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
Gulli - Erster Sieg des AK Vorrat vor dem Verfassungsgericht
Altherr - Eilmeldung: Bundesverfassungsgericht setzt Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft!
Altherr - AK Vorrat fordert Zypries' Rücktritt nach Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung
Netreaper - Eilantrag: Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung kräftig ein
Law Blog - Erfolg gegen Vorratsdaten
Open Mind Blog - Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst in Kraft
Der güldene Blog - Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt
Gulli - Piratenpartei und Justizministerium
Politblog - Minimale Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung

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Video: Torture is US!
03/19/2008 12:11 PM
Zum 5. Jahrestag des Krieges im Irak und 5 Tage nachdem die US-Regierung von der Medienöffentlichkeit weitgehend unbemerkt erneut einen Gefangenentransport in Europa mit einem CIA-Flugzeug durchgeführt hat, gibt's heute ein preisgekröntes Video des irischen Filmemachers Noel "Scooter" Twomey zu sehen, das sich auf sehr eigenwillige Art mit dem Thema Folter auseinandersetzt.

Der Kurzfilm "Torture is US!" ist einer der diesjährigen Gewinner des Corona Cork Film Festival in Dublin. Er beschreibt mit anarchistischem Humor die Rolle Irlands als Drehscheibe für die Bereitstellung von Kriegslogistik und Durchgangsstation für Gefangenenflüge.

Scooter hat eine Geschäfts-Idee: Er gründet eine eigene Start-up Firma für Entführungen und Folterspezialitäten: "Torture is us". Zuerst legt er sich das entsprechende Folter-Knowhow und die passenden Accessoires zu, dann macht er sich auf die Suche nach Erfüllungsgehilfen und Auftraggebern. Er stellt dabei gleichzeitig die Folter und die Komplizenschaft der irischen Regierung bei den Entführungen an den Pranger.



Download-Möglichkeit:
http://torture-is-us.com
(175 MB, Dauer: 00:29)


Es braucht wohl nicht extra betont zu werden, dass sich die meisten europäischen Regierungen an den Schandtaten des "President Torture" beteiligten, auch wenn sie es jetzt (aus verständlichen Gründen) auf Teufel komm raus nicht zugeben wollen.

So frohlockte denn auch der CIA-Direktor Michael Hayden anlässlich der jüngsten Überstellung:

"...is good intelligence work, including cultivation of the partnerships overseas that were so critical to ending the terrorist career of Mohammad Rahim." (Quelle)

Torture is us...
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"Die Dreckschleuder": Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt…
03/19/2008 12:01 PM

Das Bundesverfassungsgericht hat die massenhafte Speicherung von Telefon- und
Internetverbindungsdaten und deren Nutzung für die Strafverfolgung stark eingeschränkt. In dem am jetzt veröffentlichten Beschluss gaben die Karlsruher Richter einem Eilantrag gegen das seit Januar geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise statt.
Die Telekommunikationsunternehmen dürfen dem Beschluss zufolge die Daten zwar sechs Monate lang speichern. Die Daten dürften aber nur dann an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wenn es in einem Ermittlungsverfahren um eine « schwere Straftat» gehe und der entsprechende Verdacht durch Tatsachen belegt sei. Zudem müsse die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise « wesentlich erschwert» oder aussichtslos sein. In den übrigen Fällen sei von der Übermittlung der Daten «einstweilen abzusehen».
Zugleich müsse die Bundesregierung dem Verfassungsgericht zum 1. September 2008 «über die praktischen Auswirkungen der Datenspeicherungen» und der nun erlassenen einstweiligen Anordnung berichten.
Durch das umstrittene Gesetz wurden Provider verpflichtet, ab 2008 die Daten von Telefon-und Internetverbindungen aller Bürger sechs Monate lang zu speichern. Protokolliert wird damit, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail, Internettelefonie oder Chat…wie lange in Verbindung gestanden hat. Bei Handys wird zudem der Standort des Benutzers festgehalten. Die Daten können nun nur unter bestimmten Bedingungen für die Strafverfolgung an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergegeben werden.
Die Karlsruher Richter betonten, dass die «umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann für staatliche Zwecke» einen «erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken» könne. Ein irreparabler Nachteil für die Freiheit und Privatheit des einzelnen Bürgers konkretisiere sich aber « durch einen Abruf seiner Daten». Darin liege dann ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. Durch einen Datenabruf könnten «weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte jedes Bürgers» erlangt werden.
Die Hauptsacheentscheidung des Verfassungsgerichts ist nicht mehr im nächsten halben Jahr zu erwarten. Da das deutsche Gesetz eine stark umstrittene EU-Richtlinie umsetzt, wird das Verfassungsgericht voraussichtlich noch eine in diesem Jahr erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über eine entsprechende Klage Irlands und der Slowakei gegen die EU abwarten.
Beim Bundesverfassungsgericht ist unter anderem eine «Massenverfassungsbeschwerde» anhängig, die von acht Beschwerdeführern eingereicht wurde und von rund 30 000 Bürgern per Vollmacht unterstützt wird. Der dahinter stehende Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Zugleich forderte der von Bürgerrechtlern und Datenschützern organisierte Arbeitskreis den Rücktritt von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Diese habe mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung «vorsätzlichen Verfassungsbruch» begangen, sagte Patrick Breyer, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe.

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rotglut.org: SPD und CDU/CSU = Verfassungsfeinde?
03/19/2008 11:55 AM
Bundesverfassungsgericht watscht schon wieder Regierung ab Nach der Eilentscheidung der Karlsruher Richter über eine Beschwerde von 30.000 Bürgern müssen die Telekommunikationsfirmen zwar vorläufig im Rahmen der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Novelle der Regelungen zur TK-Überwachung Verbindungs- und Standortdaten de ... [Link] [Cache]
Brigitte Zypries: Verständnis erbeten für die Verfolgung von Rechtsverletzungen
03/19/2008 11:52 AM
Aus zahlreichen an das Bundesministerium der Justiz gerichteten Schreiben ist mir aber bewusst, dass das Rechtsmittel der Abmahnung zum Teil missbräuchlich eingesetzt wird. Auf diese Entwicklung hat die Bundesregierung reagiert und in den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums eine Vorschrift aufgenommen, die die verschiedenen Interessen einer ausgewogenen Lösung zuführt und die Verbraucher vor überhöhten Abmahnkosten schützt. Danach ist vorgesehen, dass die Kosten der erstmaligen Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung auf 50.- Euro begrenzt werden, wenn sich die Verletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs zugetragen hat und es sich um einen einfach gelagerten Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung handelt. Der Regierungsentwurf wurde am 24. Januar 2007 durch das Kabinett beschlossen und wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Die Abgeordneten haben die Summe allerdings auf 100.-€ hochgesetzt. Die zweite und dritte Lesung ist für den 11. April 2008 vorgesehen.

(Hervorhebung durch mich)

Hier die vollständigen Beiträge (von Frau Zypries) auf Abgeordnetenwatch. Unbedingt lesen!

Wie hoch ist nochmal der Anteil der Rechtsanwälte in unseren Parlamenten? Bis diese klitzekleine Änderung, die durch andere Nebenbedingungen im Gesetz fast nichts ändern wird, wirklich einmal durch ist, werden noch Monate, wenn nicht Jahre vergehen. Man kann sich halt nicht so richtig auf eine Minimierung des eigenen Einkommens verständigen. Dafür kann man auch Verständnis haben. Ich habe es nicht!

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Lurusa Gross: Fünf Jahre
03/19/2008 11:39 AM

fünf Jahre Mord

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Deutschland Debatte: Die Salamitaktik der Regierung Merkel
03/19/2008 11:35 AM

Wir wissen, dass wir nichts wissen! Scimus nescimus! Das ist die Kurzformel für diese Politik. DD hat Herrn Dr. Köhler angeschrieben,

“Ein weiterer Punkt ist, dass, wie zuvor gesagt, die Politik tagtäglich von der Notwendigkeit zu Reformen spricht. Reformen aber haben im Volk deshalb einen negativen Aspekt, weil es die Politik versäumt, den Menschen plastisch genug die Welt von morgen aufzuzeigen. Wenn Sie ein neues Haus bauen, dann planen Sie das Haus auch minuziös, dann können Sie das neue Haus auch virtuell betreten, dann macht es eine Freude und ist Motivation zur Neugestaltung. Das hat die Politik versäumt, dieses Bild darzustellen. Wer mit verbundenen Augen durch den Straßenverkehr geführt wird, bekommt Angst und genau diese Angst verursacht Zukunftsängste, mit allen Folgen.

Könnten Sie nicht versuchen, dieses Bild aufzuzeigen?”

DD hat Frau Dr. Merkel angeschrieben, hier nicht abgedruckt, und wir schrieben unter anderem

“Ein weiterer Punkt ist, dass, wie zuvor gesagt, die Politik tagtäglich von der Notwendigkeit zu Reformen spricht. Reformen aber haben im Volk deshalb einen negativen Aspekt, weil es die Politik versäumt, den Menschen plastisch genug die Welt von morgen aufzuzeigen. Wenn Sie ein neues Haus bauen, dann planen Sie das Haus auch minuziös, dann können Sie das neue Haus auch virtuell betreten, dann macht es eine Freude und ist Motivation zur Neugestaltung. Das hat die Politik versäumt, dieses Bild darzustellen. Wer als Sehender mit verbundenen Augen durch den Straßenverkehr geführt wird, bekommt Angst und genau diese Angst verursacht Zukunftsängste, mit allen Folgen.

Könnten Sie nicht versuchen, dieses Bild aufzuzeigen? Können Sie nicht versuchen, den Menschen das Vertrauen in die Zukunft zurückzugeben?”

Natürlich hat DD keine Antwort von diesen Politikern bekommen!

Und wieder wird es ein wenig mehr Licht im Dunkel, wie dieser Staat zunehmend aussehen soll, der SPIEGEL:

Von der Leyen will Kinderbetreuung stärker privatisieren

Klar ist, dass der Staat zu Selbstkosten arbeiten könnte, zumindest die Unternehmergewinne wären nicht in den Kosten enthalten. Eine Privatisierung ist immer (!) teurer, zumindest dann, wenn man eine staatliche Unternehmensführung unprofessionell, vielleicht willentlich unprofessionell, betreibt. Es gibt keine, gar keine logische Begründung dafür, dass staatlich geführte Firmen innerhalb desselben Rechtsraumes nicht auch effizient arbeiten könnte. Wenn die Regierung nun diese Funktion stärker privatisieren will, bedeutet es, dass wir immer mehr in Richtung einer scharf getrennten Zweiklassengesellschaft marschieren:

jene, die sich den Luxus der privaten Betreuung der Kinder leisten können und jene, die am kurzen Hungerende sitzen.

cdu-nein-danke.jpg

Selbst, wenn am Ende der Diskussion herauskäme, es gebe ja auch für die sozial Schwachen die staatlichen Betreuungen, dann bliebe immerhin noch eine Zweiklassengesellschaft übrig.

Wenn man also resümiert, wer ist diese CDU, was will diese CDU, dann kann man sagen

_

  1. diese CDU vertritt die, die auf dem Sonnendeck sitzen, die 15 bis 20 Prozent, die ein gutes Einkommen haben - wer dieses gute Einkommen hat, wer keine Angst vor Arbeitsplatzverlusten hat, dem kann man getrost empfehlen: wählt die CDU bei den folgenden Wahlen!
  2. diese CDU vertritt die Unternehmer, indem dieser Stand ( in Indien sagt man Kaste dazu ) immer mehr Zuwendungen von unten nach oben bekommt - wer dem Stand der Unternehmer angehört, wer keine Angst vor dem Abrutschen ins Präkariat hat, dem kann man getrost empfehlen: wählt die CDU bei den folgenden Wahlen!

DD ist gespannt darauf, wie sich die SPD zu den Plänen verhält; würden die Herren Steinmeier, Steinbrück, Platzeck, Müntefering, Struck allein entscheiden, sie würden mit Frau von der Ley(d)en ein rauschendes Fest feiern!

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Suboptimales: Hartz IV - Zwangs Entvergesellschaftung´s Vertrag
03/19/2008 11:28 AM

Sterbt aber Jammert nicht!Essgewohnheiten, Video Vorlieben, sogar Einstellungen zur Liebe wollte eine Hamburger Behörde wissen. Man wolle nur " passgenauer" helfen, beteuert die Agentur.Aufgrund dieses Artikels vom Spiegel der über einen Fragebogen einer Hamburger Arge berichtet der an Unsinn nicht mehr zu übertreffen zu sein scheint , probieren wir es dennoch! Wir haben uns ausreichend erlesen und stellen Ihnen heute Exclusive und unzensiert den neuen Vorschlag zu einem Gesetzesentwurf vor.Er schimpft sich - Zwangs Entvergesellschaftung´s Vertrag !Natürlich Explicit nur für die Unterschicht wie Hartz IV Betroffene.

*Ironie an*

Also wir sind eindeutig für ein Gesetzlich Vertraglich Festgelegte Schriftform die ein Hartz IV Betroffener zu unterschreiben hat. Und zwar beim Antrag auf Alg II sollte dieses Formular unbedingt Unterschrieben werden!

Zwangs Entvergesellschaftung´s -Vertrag - zum Schutze der allgemeinen Gesellschaft.


§ 666 Belästigung der allgemeinen Gesellschaft

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Hartz IV Betroffener,sich unerlaubterweise die nachfolgend angegebenen Flächen, nutzt,begeht,befliegt,befährt oder sonstiges -

- Strassen ,
- Bürgersteig,
- Rad und Wanderwege sowie Widerrechtliche Begehung einer Mir nicht zur Autorisierung freigegebenen Möglichkeit nutze um am Gesellschaftlichen Leben teilhaben zu dürfen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.Desweiteren werden die Leistungen nach SGB II Gänzlich versagt.Die Möglichkeit auf Inanspruchnahme einer Hilfseinrichtung wie zum Beispiel " Tafeln" kann unter bestimmten Ermessens Kriterien statt gegeben werden.

§ 667 Die Aufnahme organischer Nährstoff Träger zum Täglichen Verzehr

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Hartz IV Betroffener,sich eigenmächtig ohne Wissens der zuständigen Träger ;organische Nährstoffe besorgt,nutzt,verkonsumiert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.Desweiteren werden die Leistungen nach SGB II Gänzlich versagt.Die Möglichkeit auf Inanspruchnahme einer Hilfseinrichtung wie zum Beispiel " Tafeln" kann unter bestimmten Ermessens Kriterien statt gegeben werden.

§ 668 Belästigung durch Vollrausch

(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt,weil er seine Sinne trüben möchte um zu vergessen ,das sein sich selbst verursachtes , erbärmliches und sozialschmarotzerliches Leben zu Lasten der allgemeinen Gesellschaft geht; handelt ordnungswidrig.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden , wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.Desweiteren werden die Leistungen nach SGB II Gänzlich versagt.Die Möglichkeit auf Inanspruchnahme einer Hilfseinrichtung wie zum Beispiel "Tafeln" kann unter bestimmten Ermessens Kriterien statt gegeben werden.

*Ironie aus*
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5 Jahre Krieg im Irak: 1 Million Tote
03/19/2008 11:24 AM

Der Westen kann stolz, stolz, stolz sein.
Stolz, stolz, stolz.
Nichts ihm etwas wert.
Er ist nichts wert.
Er ist es nicht wert, etwas wert zu sein.

(…)

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Glasdemokratie: BVerfG schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
03/19/2008 11:20 AM
[Nachtrag] Zu diesem Thema ist in der Online-Ausgabe "Die Zeit" ein sehr guter und kritischer Artikel von Kai Biermann erschienen!   Das Bundesverfassungsgericht hat heute die verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch eine einstweilige Anordnung eingeschränkt. "In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu ...[Link] [Cache]
Duckhome: Ich lese Al Jazeera
03/19/2008 11:17 AM

Von unseren sogenannten Qualitätsmedien mit ihren Qualitätsjournalist wird ja immer so getan als sei Al Jazeera etwas schmutziges und gemeines, also so etwas wie es die Bildzeitung und die sonstige Springerpresse in Wirklichkeit ist. Dem ist aber bei weitem nicht so. Ich habe die regelmäßig in meinem Feed und finde im Normalfall vernünftige Stellungnahmen auch wenn einige Ansichten nicht teile.

Das ich Ansichten nicht teilen kann oder will ist allerdings normal. Dass geht mir bei der besten aller Lebensabschnittsgefährtinnen auch oft so. Wer ein wenig Englisch kann, sollte sich eine eigene Meinung bilden und den Al Jazeera Bericht über die Rede unserer Bundesangela in der Knesset lesen.

Germans 'feel shame' over Holocaust

Angela Merkel, Germany's chancellor, has told Israel's parliament that her countrymen are "filled with shame" over the Holocaust of the Jews.

In a speech delivered in German, Merkel pledged on Tuesday that her country would stand with Israel against any threats, particularly from Iran.

"The mass murder of six million Jews, carried out in the name of Germany, has brought indescribable suffering to the Jewish people, Europe and the entire world," Merkel said.

"The Shoah fills us Germans with shame," she said, using the Hebrew word for the Holocaust.

"I bow before the victims. I bow before the survivors and before all those who helped them survive."

Limited boycott

Merkel was the first German Chancellor to address the Knesset and about 1,000 guests, including Holocaust survivors, Jewish, Christian and Muslim religious leaders, former Israeli presidents and residents of Israeli towns targeted by rocket fire from Gaza, gathered to listen to her.

However, several Israeli politicians stayed away from the event, including one who said he could not bear to hear the language spoken by the murderers of his grandparents.

Al Jazeera's Jacky Rowland in Jerusalem said that the speech was important and symbolic given that it came from a German leader as Israel prepares for its 60th anniversary.

Germany is a key trading partner and one of Israel's staunchest allies, avoiding public criticism of the Jewish state even at times when others take Israel to task for its policies toward the Palestinians.

'True friend'

"Germany will never abandon Israel but will remain a true friend and partner," Merkel said on Tuesday.

She also promised to be vigilant about Iran's nuclear programme, saying that "if Iran were to obtain nuclear weapons, it would have disastrous consequences".

Tom Segev, an Israeli author who wrote a book on how the Holocaust has shaped his country, said: "It is quite extraordinary that she radiates so much friendship and support for the government of Israel.

"The public discourse in Germany is much more critical of Israel than she is. I don't really remember a time when Germany so wholeheartedly and uncritically stood by the government of Israel."

Merkel did not meet Palestinian leaders during her three-day visit to the region but during her speech called "clearly and unequivocally" for the Hamas movement to stop rocket attacks from the Gaza Strip.
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Gedankenverbrecher: Geheimauftrag Kidnapping - ARTE Reportage -
03/19/2008 11:14 AM
“Geheimauftrag Kidnapping” führt auf die dunkle Seite des so genannten Krieges gegen den Terror: Die englischen Reporter Dan Edge und Stephen Grey berichten über die geheimen Gefängnisse der CIA auf europäischem Boden und erzählen über ein neues Kapitel im Krieg der USA gegen das Terrornetzwerk Al Quaida: die systematische Verschleppung von unschuldigen Frauen und Kindern [...][Link] [Cache]
Duckhome: Nun also auch die Schweiz
03/19/2008 11:09 AM

dpa meldet erfreulicherweise gerade:

Unbekannter bietet Schweizer Kontodaten an

Stuttgart - Das baden-württembergische Finanzministerium hat einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten" bestätigt, wonach ein Unbekannter den Steuerbehörden Daten über 30 000 Schweizer Bankkonten angeboten hat. Eine Sprecherin sagte, ein Finanzamt im Land habe Datensätze angeboten bekommen, die Hinweise auf Steuerhinterziehung von Kapitalanlegern aus ganz Deutschland enthalten sollen. Unklar sei bisher jedoch, wie bedeutsam diese Daten wirklich seien. Man warte darauf, dass sich der Unbekannte wieder meldet.


Wie ich Baden-Württemberg kenne warten die zwar eher darauf, dass der sich nie wieder meldet, damit die lieben guten Steuerkriminellen nicht vergrätzt werden, aber es wird wohl nichts nützen. Leaken entwickelt sich zum Volkssport. Selbst aus Parteizentralen bekommt man schon Anfragen ob man an bestimmten Themen interessiert ist. Natürlich ist man.

Aber vor allem danke für jeden, der unsere Steuerhinterzieher anscheisst. Jeder Cent der da gestohlen wird, fehlt uns an allen Ecken und Kanten zweimal. Steuerhinterzieher sind Kriminelle, genau wie Handtaschendiebe.



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SoWhy Not?: "Stiller" Feiertag
03/19/2008 10:55 AM
Am Freitag ist bekanntlich "Karfreitag" (oder auch nicht bekanntlich, ich wussts vor paar Tagen auch nicht. An dem ist es im achso katholischen Bayern verboten, sich zu amüsieren, egal ob man Christ ist oder nicht. Deshalb hat der Innenminister auch schon klar gemacht, er werde es nicht tolerieren, dass ein paar Freigeister hinter geschlossenen Türen, privat Feiern. Das könne ja schließlich nicht sein.
Wie die letzten Jahre auch interessiert er sich natürlich nicht für all die Clubs, die wie die Nachtgalerie in München, offen damit Werbung machen, an dem Tag feiern zu wollen. Aber die kritisieren ja schließlich auch niemanden, sie ignorieren das Verbot einfach. Nicht dass ich jetzt behaupten will, es werde mit zweierlei Maß gemessen... [Link] [Cache]
keimform.de: Wikiworld
03/19/2008 10:35 AM

We’ve just received an email from Tere Vadén:

We have just published an open access book entitled Wikiworld — Political Economy and the Promise of Participatory Media. We hope that you find it of interest in your work; Oekonux is discussed in the last chapter of the book. Please feel free to download and link the book.

WIKIWORLD. Political Economy and the Promise of Participatory Media

In the digital world of learning there is a progressive transformation from the institutionalized and individualized forms of learning to open learning and collaboration. The book provides a view on the use of new technologies and learning practices in furthering socially just futures, while at the same time paying critical attention to the constants, or »unmoved movers« of the information society development; the West and Capitalism. The essential issue in the Wikiworld is one of freedom — levels and kinds of freedom. Our message is clear: we write for the radical openness of education for all.

In solidarity,

Juha Suoranta & Tere Vadén

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Glasdemokratie: EU-Eliten ignorieren das Volk
03/19/2008 10:23 AM
Unter diesem Titel gibt es einen interessanten Artikel in der Frankfurter Rundschau. Von den Befürwortern des EU-Reformvertrages wird ja immer so getan, als ob nur der Prof. Schachtschneider der einzige Kritiker wäre. Übrigens der Mann hat sehr fundierte Gründe gegen diesen EU-Reformvertrag genannt. Wie wir ja schon berichteten, gibt es zur ...[Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Spruch des Tages
03/19/2008 10:13 AM

Partnerschaften sind in der heutigen Zeit sehr stark von Offenheit geprägt, insbesondere aber von der Offenheit des männlichen Geldbeutels und der Offenheit des weiblichen Unterleibs.

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Perspektive2010.org: Zitat des Tages
03/19/2008 10:11 AM
Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren.

David Rockefeller, 1994

PS: In diesem Zusammenhang und angesichts der aktuellen Krisen weltweit sollte man sich einmal mehr über das Project for the New American Century (PNAC) informieren.

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Gedankenverbrecher: The Old World Order
03/19/2008 10:01 AM
In den USA sind Think-Tanks inzwischen Bastionen im Kampf zwischen konservativen und liberalen Milliardären um Einfluß auf die Außen- und Innenpolitik. Das berühmte, 1921 gegründete Council on Foreign Relations (CFR) in New York macht da keine Ausnahme. Nun soll es einen europäischen Ableger bekommen. Bislang diente das CFR den superreichen liberalen Laiendenkern des US-amerikanischen Establishments [...][Link] [Cache]
rotglut.org: BooCompany-Domain ist vom Netz
03/19/2008 09:57 AM
Pressemitteilung von BooCompany.com Hanoi, 18.03.2008 Aus noch ungeklärten Gründen ist die in Vietnam registrierte Domain heute inaktiv gesetzt worden. Derzeit bemühen sich die Betreiber, die Website des führenden Anbieters exitorientierter Unternehmenbsmeldungen wieder ins Netzt zu bringen. "Ich kann nur spekulier ... [Link] [Cache]
HU-Marburg: Das Peter-und-Paul-Prinzip
03/19/2008 09:33 AM
Eine Beobachtung über Karrieren in der Katholischen Kirche - HU-Ortsverband Marburg.

Das "Peter-Prinzip" ist inzwischen zu einem stehenden Begriff für Inkompetenz in Bürokratien geworden. Das "Peter-und-Paul-Prinzip" erweitert diese strukturellen Gesetzmäßigkeiten aber noch um einen spezifischen Faktor, der nur innerhalb ideologisch ausgerichteter Organisationen wie der katholischen Kirche anzutreffen ist.

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HU-Marburg: Der Hunger nach einem gerechten Wirtschaftssystem
03/19/2008 09:33 AM
Wie der Neolieberalismus die Menschen bedrängt - HU-Ortsverband Marburg.

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Deutschland Debatte: Hoffnung für Privatinsolventen
03/19/2008 09:03 AM

Ergänzung 19.3.2008:
Die WELT hat einen interessanten Artikel über die Auswirkungen der Finanzkrise geschrieben. Wir hatten ja bereits darauf hingewiesen, sehr zur Verärgerung eines Lesers, dass Ackermann den Staat verantwortlich macht und wir Bürger letztlich die Krise zahlen werden. Das genau ist auch die Position von der WELT: “5. Wer zahlt am Ende die Zeche? Vereinfacht gesagt: Wir alle. Denn wenn Notenbanken die Zinsen senken und Geld in den Markt pumpen, treibt das die Inflation nach oben. Das wiederum schadet Arbeitnehmern, denen letztlich weniger von ihrem Gehalt bleibt … Und am Ende droht sogar eine Schuldenkrise der Staaten”.

Wenn es weiter heißt: “Japan erlitt in den 90er-Jahren eine Phase der Deflation, die für das Land im „verlorenen Jahrzehnt" endete. Ganz wie in den USA jetzt, hatte die japanische Zentralbank auf eine Finanzkrise mit gesenkten Zinsen reagiert. Doch auch ein Zinssatz von null kurbelte die Wirtschaft nicht mehr an. Erst als die Zentralbank Not leidende Kredite aufkaufte, besserte sich die Lage langsam”, dann wird deutlich, wer in Japan die Zeche zahlte: die Bürger! Oben wird gezockt, unten wird gezahlt; das ist die einfache Kurzformel bei der heutigen Politik! An anderer Stelle wird Ackermanns Notruf als Offenbarungseid verstanden, der nur zu Lasten des Steuerzahlers geht!

Mögliche Teillösungen lassen sich aus anderen Artikeln lesen:

  • wenn ein panikartiger Geldabzug von Banken dazu führen kann, dass die Liquidität des Finanzsektors Schaden erleidet, dann ließe sich ja auch ein Gesetz einführen, dass in definierten Notzeiten nur ein bestimmter Prozentsatz des Vermögens abgehoben werden darf; solche Einschränkungen sind akzeptabel, wenn sie dem großen Ganzen zur Gesundung dienen, eine andere Form der “bank holidays
  • Wenn es im SPIEGEL heißt “Denn amerikanische Eigenheimbesitzer durften nun Festzins-Hypotheken jederzeit kündigen. Viele taten es und refinanzierten ihre Kredite zu einem günstigeren Zins”, dann müßte im Gegenzug auch ein Gesetz möglich sein, dass in solchen definierten Notzeiten gleichzeitig mit der obigen Teillösung jedem Kreditinhaber es einseitig (!) freigestellt ist, seinen Kredit zu kündigen, um einen zinsgünstigeren anderweitig zu finden.
  • Dass die Allgemeinheit die Mißwirtschaft - meinetwegen des Kapitalismus - ist nicht einzusehen; warum sollte es nicht ein drittes Gesetz in den Notzeiten geben: Unternehmen haben - beispielsweise - 50 Jahre lang nach Beendigung der Krise durch einen Sonderzuschlag die Kosten inflationsentsprechend zu zahlen.

Es wäre dann die Forderung, wenn dieser Notstand vom Staat oder der Weltbank ausgerufen werden würde, dann gelten alle Notgesetze gleichzeitig! Es muss allerdings auch geregelt sein, dass im Falle der Feststellung des Notstandes durch die Weltbank solche Staaten Lasten zu tragen haben, die das Ausrufen eines Notstandes ( zum Beispiel aus politischen Erwägungen heraus ) verhindert haben.

__________

Bericht vom 18.3.2008:

“Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann hat die Verantwortung für die Beendigung der Finanzkrise an den Staat übergeben. Ausdrücklich lobte er die jüngsten Liquiditätsspritzen der Fed, forderte aber weitere Schritte”, schreibt die Financial Times Deutschland.

Das muss man sich mal reinziehen:

  1. eine gewinnsüchtige überbordende Privatwirtschaft handelt mit absolutem Müll ( Subprimes, Wertpapiere mit den faulen Hypothekenkrediten ), um die Renditeforderungen der Unternehmenseigner auf 30% Kapitalverzinsung zu steigern, dabei verzocken sie sich und fordern vom Staat Hilfe gegen Insolvenzen - das ist so, wie wenn ein Privatmann in eine Spielbank mit seinem letzten Geld kommt, das Geld dort verzockt und den Staat fragt, ob er bitte dafür zahlen möchte
  2. die FED bietet Gelder auch für kleinere Banken an, die auch Subprimes als Sicherung hinterleben können; selbst der Dümmste weiß, dass die Subprimes nichts mehr wert sind, weil die überschuldeten Amerikaner ihre Kredite wegen der abstürzenden Wirtschaft gar nicht mehr zurückzahlen können - das ist so, wie wenn ein verschuldeter Privatmann in eine Bank kommt und dort einen Kredit haben möchte, als Sicherung gibt er ein kaputtes Fernsehgerät ab

Dabei ist das, was derzeit in den USA passiert ein Humbug sondersgleichen: die FED gibt Banken für eine bestimmte und geringe Anzahl an Tagen Milliarden US Dollar und fordert diese nach wenigen Tagen zurück, angeblich, um die Liquidität am Finanzmarkt zu erhalten. Das heißt, dass die Kreditgeber weiterhin zahlungsfähig bleiben. Die Kreditgeber geben also das Geld weiter, es ist nach der geringen Anzahl an Tagen nicht mehr vorhanden! Wie also sollen die das Kapital aufnehmenden Banken das Geld an die FED zurückzahlen? Wenn man die Geldumlaufgeschwindigkeit erhöht, wie soll die plötzlich in einer Art Vollbremsung auf ein Normal zurückkommen? Wer glaubt, dass diese Summen aus dem Sparstrumpf der FED zu zahlen sind, der träumt: die Notenpressen sind inzwischen rotglühend, das heißt, wie 1929, INFLATION, MEGAINFLATION!

DD schrieb “Es besteht also die Hoffnung, dass durch das Strecken positive Effekte den gewaltigen Negativeffekt etwas abgemildert wird. Aber am Ende steht doch eine riesige Summe Kredite da, die irgend jemand auffangen muss, und sei es die Notenpresse.” Das ist Fakt! Weil durch reines Hin- und Herschieben von Geldern sich nichts löst, das Problem der Offenlegung geplatzter Kredite wird nur zeitlich verschoben!

Wenn ein Ackermann nun fordert, dass der Staat oder die Allgemeinheit nun die Zeche zahlen soll, dann ist das schon eine Dreistigkeit in der Unternehmens- Selbstbedienung. Wer sich verzockt, der soll auch die Konsequenzen tragen! Keine andere Forderung würde Herr Ackermann bei Privatverschuldungen erheben, also wird er auch kein Recht ableiten können, dass für dieses marode Denken des Wirtschaftssystems, dass nur über private Verschuldung eine wirtschaftliche Gesundung möglich ist, der Staat zu zahlen habe.

Gerade gefunden und dringend hinzuzufügen: “Wir müssen damit rechnen, dass eine nachhaltige Bereinigung und Konsolidierung im Finanzsystem stattfindet … Die Kredithebel, die im Finanzsystem in den letzten Jahren entstanden sind, werden gewaltig zurückgefahren”, sagte der Chefvolkswirt des Allianz/Dresdner-Bankkonzerns, Michael Heise. Wissen Sie, was das in anderen Worten heißt?

  • das Wirtschaftswachstum wird deutlich zurückgefahren, weil kaum noch Kredite vergeben werden
  • die Krise trifft auf eine Bevölkerung, die in weiten Teilen verarmt ist ( Reiche brauchen kaum noch investieren, die konnten sich aus der Portokasse ihren Luxus kaufen ), die keine Kredite bekommt und in Vielzahl insolvent wird
  • der Weltmarkt wird sich deutlich abkühlen, die tolle Zeit des puren Verdienens und Geldmachens ist vorbei
  • es wird durch die Abkühlung der Wirtschaft zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen ( und das zu einer Zeit, in der die CDU die Absenkung der Arbeitslosenversicherung durchgedrückt hat; wo wird die Masse sein, die Arbeitslosen zu zahlen? )
  • die Leiharbeiter werden massenhaft entlassen
  • die staatliche Verschuldung wird deutlich ansteigen
  • die Gefahr einer Stagflation droht mit sehr tiefen Einschnitten gerade bei den Armen, Präkariern
  • die Gesellschaft wird weiter gespalten, die Mittelschicht wird - bis auf rudimentäre Bestandteile - kaum noch existieren.

Dann wird dem Letzten auch klar werden, dass das politische Stündlein der Neoliberalen Ausverkäufer dieses Systems, von Konservativen bis hin zu raffgierigen Unternehmern, verloren hat. Dann wird - zum Unglück sicherlich aller - die Extremen ihre hohe Zeit haben! Innerhalb welchen Zeitraums ich diese potentielle Entwicklung, Chance ca. 80%, sehe? Etwa in den nächsten 1 1/2 Jahren!

Stand heute:

problemkredite-usa-2.jpg

Das war das Schuldenbild, das DD aufzeigte. Nun heißt es vom Internationalen Währungsfond “800 Milliarden Dollar Schaden - Kein Ende in Sicht”! DD stellt übrigens die “nur” 1.1000 Mrd als Problemkredite in Zweifel: wieviele von den 3.000 Mrd werden zusätzlich platzen? Außerdem sind hier nur die Hypothekenkredite aufgeführt, es fehlen ca. 300 Mrd Fahrzeugkredite und eine noch unbekannte Größenordnung der Kredite aus dem “Plastikgeld”.

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AK Vorratsdaten: Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries' Rücktritt gefordert
03/19/2008 08:46 AM
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute (19.03.2008) verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [7], die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken. Die Verfassungsrichter entschieden: "In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen."[Link] [Cache]
Duckhome: Peak Oil jetzt auch bei n-tv
03/19/2008 08:06 AM

Ab und an gibt es auch bei n-tv mal wahre Berichte:

Öl-Knappheit droht

Die weltweite Erdölproduktion könnte nach Expertenmeinung schon in drei Jahren ihren Höhepunkt erreichen. Die Fördermenge dürfte ihren Gipfelpunkt bereits 2011 oder 2012 mit rund 93 Mio. Barrel (159 Liter) pro Tag erreichen, prognostiziert Chris Skrebowski vom Britischen Energie-Institut (EI).

..

Zur Zeit liegt die weltweite Fördermenge bei rund 86 Mio. Barrel täglich. Größter Verbraucher sind die USA mit einem Anteil von rund 25 Prozent.

Die Welt tut sich nach Ansicht des Experten bisher noch schwer mit der Erkenntnis, dass die Öl-Nachfrage zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Katastrophe gedrosselt werden müsste. Während Ölprodukte vor allem für den Luft- und Seetransport absehbar weiter wichtig blieben, könnte der Verbrauch beim Landtransport verringert werden. Auf ihn entfällt etwa die Hälfte von jedem geförderten Barrel Öl.


Das ist mit einfachen Worten die Wahrheit klar dargestellt. Dabei geht es nicht um den Termin. Es kann sein das Peak Oil, wie der absolute Mengenhöhepunkt der Ölförderung genannt wird, schon hinter uns liegt oder auch erst 2015 kommt. Er ist auf jeden Fall verdammt nah an uns dran.

Ab diesem Zeitpunkt wird die Fördermenge kontinuierlich geringer, was ständig steigende Preise bedeutet. Ich persönlich glaube, das ein Drittel der jetzt sichtbaren Preiserhöhungen schon auf Peak Oil zurückzuführen ist, während zwei Drittel aus der Spekulation stammen. Da bei Ölverknappung nicht nur die Preise sondern auch die Spekulation steigt, haben wir es mit einer Preiserhöhung zu tun, die auf lange Sicht weit über der Realität liegt.

Bevor wieder jemand damit kommt möchte ich gleich einräumen, dass es denkbar ist, dass noch so große Ölfelder neu gefunden werden, dass Peak Oil sich signifikant nach hinten verschiebt. Allerdings kann man auch daran glauben in Bordellen auf dort arbeitende Jungfrauen zu treffen. Glauben kann und darf man alles.

In dem langsamen absinken der Verfügbarkeit von Öl liegt aber unsere große Chance. Da passiert kein Verkehrsunfall und das Öl ist plötzlich alle, sondern wir haben noch viel Zeit. Wenn wir die von der ersten Sekunde an nutzen, gewinnen wir auf jeden Fall. Wir gewinnen eine saubere Umwelt, lange Verfügbarkeit der noch vorhandenen Ölbestände und neue, bessere Technologien für unsere Zukunft.

Das gilt aber nur wenn, wir die Tatsache von Peak Oil als Realität anerkennen. Ansonsten laufen wir in unser Unglück.

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Duckhome: Und noch mal 200 Milliarden ins Faß ohne Boden
03/19/2008 08:05 AM


Wie Reuter gerade meldet, sollen die US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac Kreisen zufolge die angeschlagene Hypotheken-Branche mit 200 Milliarden Dollar stützen dürfen. Offizielle Bekanntgabe soll heute 14 Uhr sein.

Das bedeutet, dass sich Fannie Mae und Freddie Mac innerlich aushöhlen, weil sie an ihre Reserven gehen müssen, um sich dann vielleicht irgendwann durch neue Aktien refinanzieren zu können, oder selbst den Bach hinunter zu gehen.

Ich würde es mal ganz einfach formulieren wollen. Wir haben keine Finanzkrise, wir haben eine Dollarkrise. Die USA brauchen eine Währungsreform, die sie entweder freiwillig machen können, oder die ihnen von den Märkten aufgezwungen wird.

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Gedankenverbrecher: Europäischer Verantwortlicher verurteilt Bushs Veto gegen Folterverbot
03/19/2008 07:42 AM
Brüssel (IRNA) - Der Berichterstatter des EU-Parlamentrates für Geheimgefängnisse und illegale Gefangenentransporte in Europa verurteilte heute das Veto von US-Präsident Bush gegen das Folterverbot. Laut Irna gab Dick Marthi letzte Nacht bekannt, dass dieses Veto von Bush gegen das Folterverbot sehr bedauerlich sei. Der Schweizer Senator Marthi wurde vor Monaten vom Menschenrechtsrat der EU beauftragt [...][Link] [Cache]
Politblog.net: Merkel in Israel
03/19/2008 07:00 AM
Bundeskanzlerin Merkel hat es gut. Wo früher einer ihrer Vorgänger, Konrad Adenauer, von israelischen Terroristen mit Paketbomben bedacht wurde, kann sie ohne Lebensgefahr nach Israel reisen. Das einzige schmerzhafte sind einige wenige Abgeordnete des israelischen Parlaments, die wie schon beim Besuch von Horst Köhler die deutsche Sprache boykottieren wollen.

So aber kann Merkel ihren drei Tage währenden Aufenthalt in Israel feierlich begehen. Man liest richtig, drei volle Tage. Man könnte meinen, angesichts der auch Deutschland heimsuchenden Finanzkrise und der anhaltenden Querelen beim Bündnispartner SPD hätte die Kanzlerin andere Pflichten, aber Israel geht in diesen Tagen vor.
Und weil das so schön ist, soll jetzt bald jedes Jahr das gesamte Kabinett einmal mit den israelischen Amtskollegen tagen. “Initiativen, Projekte und Austausche” sowie “Zusammenarbeit in Politik, Kultur und Wissenschaft” soll es ebenfalls geben.

Merkel rief die Deutschen auch sogleich auf, es ihrem Beispiel gleich zu tun und Israel zu mögen:


“Die Deutschen sollen ihren Blick auf Israel nicht mehr nur auf den Holocaust einengen, sondern auch Israels Lebenswirklichkeit im Jahre 2008 anerkennen.”



Israels Lebenswirklichkeit 2008 besteht (wie seit einem halben Jahrhundert) aus einer Besatzermacht auf palästinensischem Staatsgebiet, aus einer teilweise auf palästinensischem Staatsgebiet errichteten Apartheidsmauer, aus rassistischen Gesetzen, aus Verleugnung der Nakba, aus der staatlich betriebenen Kolonisierung palästinensischer Gebiete (euphemistisch “Siedlungen” genannt) sowie aus der faktischen Annektierung der Stadt Jerusalem, die keiner Religion allein gehören sollte.

Vielleicht sollte Merkel bis 2058 warten, dann sind all diese “Imageprobleme” eventuell einer friedvollen und gerechten israelischen Staatspolitik gewichen. Dann verbringen bestimmt viele Menschen gern drei Tage dort.

Zur deutschen Staatspolitik hatte Merkel selbstverständlich auch etwas zu sagen:


“In ihrer Rede vor der Knesset hat Merkel erneut erklärt, Israels Existenzrecht sei Deutschlands Staatsräson.”



Allgemeine Anmerkung zu dem aufdringlich oft wiederholten Ausdruck vom “Existenzrecht Israels”. Nie wollen Sprecher dieses Satzes definieren, wie weit sich dieses Existenzrecht denn territorial erstreckt. Dabei erstreckt es sich moralisch und völkerrechtlich betrachtet definitiv nicht über die Grenzen von 1967 hinaus. Innerhalb dieser Grenzen verhält es sich mit dem israelischen Existenzrecht nicht anders wie mit dem kanadischen oder dem neuseeländischen Existenzrecht.

Doch zur deutschen Staatsräson, die laut Merkel mit Israel verknüpft ist: Sollte ein Staat überhaupt eine Räson haben, die über eigene (innere) Belange des Staates hinausgeht? Was ist eine Räson überhaupt? Wikipedia schreibt dazu:



“eine zweite Definition sieht Staatsräson als ‘Staatsnotwendigkeit, im Gegensatz zur individuellen Vernunft und Notwendigkeit’

Eine dritte und letzte Unterscheidung erkennt in ihr einen ‘Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral und Rechtsvorschriften’

(…) Die Idee der Staatsräson aber sieht den Staat als mindestens ebenbürtig zu, wenn nicht höherwertig gegenüber einem Menschen an, sodass es nach dieser Philosophie im Falle von Konflikten zu Entscheidungen kommen kann, die den abstrakten Staat bevorteilen, konkrete Menschen aber benachteiligen.”



Staatsräson also läuft der “individuellen Vernunft” zuwider, nimmt “Verletzung von Moral und Rechtsvorschriften in Kauf” und “benachteiligt konkrete Menschen”.

Treffender hätte Merkel sich vor der israelischen Regierung gar nicht äußern können.

Sachlich richtig äußert sich die SZ zum Schluss ihres Artikels zum Thema:



“Deutschland aber muss sich hüten, nicht Bushs Kapitalfehler zu begehen und im Friedensprozess einseitig zu agieren. Merkel darf sich nicht von der Umarmung Israels erdrücken lassen. In ihrer Rede kamen die Palästinenser mit fast keinem Wort vor.
Merkel muss ihre Unabhängigkeit bewahren und Israel ohne Phrasen und Verklausulierungen für dessen Besatzungs- und Siedlungspolitik kritisieren.
Denn auch das ist ein Freundschaftsdienst: die Wahrheit zu sagen.”



Allein es fehlt der Glaube daran, dass sich die deutsche Regierung in absehbarer Zeit im Sinne des Manifests der 25 verhält.

Henry Edward J.[Link] [Cache]
Gedankenverbrecher: Freiheit für Detlef Stawicki und Dipl. Ing. Franz-Theobald Kirtner!
03/19/2008 06:59 AM
Die in diesem Beitrag aufgezeigten Links sowie der gesamte Text dient als Unterstützung der Aktion und ist kopiert Video Freiheit für Dipl. Ing. Franz-Theobald Kirtner - www.franz-theobald-kirtner.de Deshalb oben den .wmv - Link in Hi-Res. oder den Film von “livevideo” anklicken, [...][Link] [Cache]
Politblog.net: Physischer Widerstand irgendwann unvermeidbar?
03/19/2008 06:58 AM
Widerstand gegen Unrecht nicht nur an der Wahlurne und im Parlament

Eine weitere Anregung aus den Kommentaren zu meiner Zwischenbilanz ist die Feststellung, dass Worte bisweile nicht ausreichen, um die Souveränität des Volkes gegen Tyrannei zu verteidigen. Wenn nicht nur die Regierung, nicht nur das Parlament, sondern auch noch die Gerichte die naturgegebenen Rechte der Bürger verleugnen und vernichten, an wen wendet er sich dann?

Es kommt immer irgendwann die Zeit, da kann sich der Bürger nur noch selbst helfen. Es ist ein Grund dafür, warum Patrioten in den USA auf ihr verfassungsgegebenes Recht auf Waffenbesitz bestehen. Vielleicht ist es in Deutschland an der Zeit, sich mit den Jägern und Schützenvereinen anzufreunden?

Doch Gemach. Bevor “die gewaltsame Revolution unvermeidbar wird”, wie Kennedy es ausdrückte, ist die friedliche Revolution immer noch möglich. Damit diese aber stattfindet und funktioniert, muss die Frage der Revolution erst einmal legitim und in großen Teilen der Gesellschaft diskutiert werden.

Ein Anfang hierfür kann es sein, über die Notwendigkeit von Revolution zu sprechen, in Zeiten, in denen es um unsere Rechte noch schlimmer bestellt war. So setzt sich der Historiker Heinz Niemann in der Jungen Welt kritisch mit der Haltung der SPD gegenüber dem Ermächtigungsgesetz von 1933 auseinander:


“Die ernsthafte Frage, ob es nicht angemessenere Alternativen zur bloß parlamentarischen Verteidigung des Rechtsstaates gegeben hätte, ist sicherlich legitim.

(…) die Haltung der SPD war eine moralische Tat, eine gebührende Antwort oder gar eine Sternstunde der kämpferischen parlamentarischen Demokratie oder staatsmännischer Klugheit war sie nicht; sicher couragiert, aber wirklich mutig wäre etwas anderes gewesen. Es war die Rede des Führers einer kampflos kapitulierenden SPD-Truppe, der sich mit hohlem Pathos um einen guten Abgang bemühte.”



Wenn revolutionäre Gedanken auch bei denen ankommen, die sich durch Verleugnung der Lage um einen möglichst “guten Abgang bemühen”, hat die friedvolle Revolution eine Chance.

Henry Edward J.[Link] [Cache]
Duckhome: Springerpresse für mehr und erfolgreichere Kriminalität
03/19/2008 06:25 AM

Das ich den Springerkonzern, seine Produkte vor allem aber seine Inhaberin für absoluten Dreck halte, der parasitär von der arbeitenden deutschen Gesellschaft lebt, habe ich ja oft deutlich gemacht. Dieses Fundstück ist wieder einmal ein typisches Beispiel für die neoliberale und wirtschaftsfaschistische Denke und für das völlige Fehlen von sozialverträglichem Verhalten in diesem Haufen:

Mit der Unerbittlichkeit eines Lateinlehrers legte Ex-Finanzminister Hans Eichel seinen Standpunkt im Schweizer Fernsehen dar: Man habe nichts gegen das Bankgeheimnis, und man habe nichts gegen Steuerwettbewerb, aber es sei nun mal eine Tatsache, dass die Schweizer Gesetze und Finanzbetriebe Anreize für kriminelle Steuerflucht aus Deutschland schaffen.


Man merkt schon, den Eichel können sie nicht ab und ihr Schweizer Steuerhinterziehungsparadies verteidigen sie mit Zähnen und Klauen. Da muss sogar der ungeliebte Lateinlehrer hinhalten. Bei einer toten Sprache gibt es eben keine neuen Regeln und auch so ein halbgebildeter späterer Springerschmierfink hätte lernen müssen um zu bestehen. Aber da wo das Hänschen schon zu faul und zu dämlich war, geht der Hans eben zu Springer. Da wo die Dämlichkeit zu Hause ist.

Die Schweiz hat recht, wenn sie Steuerhinterziehung nicht zum Kapitaldelikt erklärt. Es ist sinnvoll und staatspolitisch vernünftig, zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu unterscheiden. Es wäre ein Kapitalfehler, würde sich die Schweiz auf Druck von Deutschland und Europa zwingen lassen, diese weithin bekämpfte Unterscheidung aufzugeben.


Ja klar hat die Schweiz recht. All das schöne Geld um das Friede Springer die Mitarbeiter der PIN AG und viele andere betrogen hat, muss doch irgendwo sicher vor dem Zugriff der Steuer gebunkert werden. Steuern für die Axel "Arschloch" Springerstraße sollen ja immer die anderen zahlen und auch die Subventionen, die Springer immer mal wieder bekommt, müssen andere zahlen. Springer selbst und die Ganoven drum herum wollen nehmen, aber nicht geben.

Selbstverständlich muss die Schweiz auch der internationale Hort für Drogengelder, Gelder aus Blutdiamenten, die Vermögen der Diktatoren die ihre Völker verbluten ließen und die Kriegsgewinnler bleiben. Schließlich brauchen ja auch die Qualitätsjournalisten der Springerpresse einen Platz, wo sie ihre Bestechungsgelder für willfährige Propaganda in angeblichen Artikeln, entgegen nehmen können. Die Schweiz wird gebraucht. Sie ist das Hole in the Wall, das die Verbrecher alle mehr als ihre Mutter lieben.

Ein starker deutscher Staat würde die Grenzen hermetisch für Personen, Waren und Dienstleistungen verschließen sowie die Überflugrechte einfrieren und die anderen europäischen Staaten auch darum bitten. Das Problem Schweiz wäre ohne Gewaltanwendung in wenigen Wochen gelöst. Die Schweizer selbst würden ihre Julius Bär Vorstände und Aufsichtsräte, alle anderen Bankfuzzis, die ganzen Briefkastenverwalter und das sonstige betrügerische Pack über ihre Grenze treten.

Aber das bleibt ein Traum. Wir werden ja nicht einmal Josef Ackermann los und die Schweiz hilft uns auch nicht bei derartigen Betrügern. Allerdings endete Hole in the Wall sehr gewalttätig als die Sheriffs der Umgebung die Schnauze von dem Banditennest voll hatten. Sie haben es gestürmt und alles umgelegt oder aufgehängt was da rum lief. Quadratisch, praktisch gut. Warten wir mal ab.



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Duckhome: Mittal und kein Cent für den Umweltschutz
03/19/2008 06:09 AM

Ich kann schon förmlich den Aufschrei von Tomislav Rus hören, der für ArcelorMittal und wie er mir bereits mehrfach versicherte, aus rein privatem Interesse seinen Blog betreibt, auf dem alle Nachrichten gesammelt und präsentiert werden, die einen vernünftigen Umgang mit der Umwelt lächerlich machen. Umweltverschmutzung, Umweltverbrauch, die Mißdeutung der allgemeinen Lehrmeinung und häufig auch die völliige Verdrehung von Tatsachen, dient nur privaten Zwecken und ist keinesfalls in seiner Arbeit für ArcelorMittal begründet. Das will er mir zumindest immer erzählen. Dabei hat er allerdings ein grundsätzliches Problem. Ich glaube ihm nicht.

Der Blog ist einfach viel zu praktisch für seinen eigentlichen Chef, der beim Thema Umwelt auch gerne mal nicht ganz so genau hinsieht, und zwar offiziell zu den Guten gehören möchte was ihm allerdings auch keiner glaubt. Lakshmi Mittal ist seltsam erfolgreich. Für das, was wir normale Umstände nennen würden, ist es sogar ein wunderbarer Erfolg. Von 1976 bis heute, erwirtschaftete er mal eben so im Vorbeigehen 45 Milliarden Dollar und wurde so zum viertreichsten Mann der Welt.

Natürlich gibt es Wunder. Aber es gibt auch Geschichten die nur hinter vorgehaltener Hand und flüsternd erzählt werden. Von schrecklichen Unfällen, Umweltverschmutzung und Toten. Meist sind Zeitungsartikel plötzlich nicht mehr greifbar, haben angeblich nie exisitiert. Alles nur bösartige Gerüchte. Ich habe einiges, aber nichts worauf ich mich in einem Gerichtsverfahren verlassen möchte. Nicht gegen so viel Geld.

Kasachstan könnte ein Thema werden, ist es aber noch nicht. Dafür gibt es eine nette Geschichte aus Bulgarien die diesmal in der österreichischen Presse.com aufgetaucht ist und sicher nicht wieder verschwinden wird. Vordergründig geht es um Pramod Mittal, den jüngeren Bruder von Lakshmi Mittal.

Pramod Mittal hatte vor mehr als zwei Jahren 71 Prozent des Stahlwerks gekauft und sich verpflichtet, Investitionen in den Umweltschutz und die Produktion vorzunehmen. Nachdem das nicht passiert ist, droht Mittal mittlerweile eine Strafe von 240 Mio. Lewa (123 Mio. Euro).

Weil es den Umweltschutzauflagen der EU nicht entspricht, könnte das Stahlwerk, in dem 8000 Personen beschäftigt werden, zu Jahresende zugesperrt werden. Der schädliche Ausstoß übertrifft die zugelassenen Höchstwerte um ein Vielfaches. Und die Schulden von Kremikowzi liegen mittlerweile bei 1,67 Mrd. Lewa.

Wie berichtet, gibt es seit Monaten immer wieder Proteste von Seiten der Belegschaft. Die staatliche Bahn hat vorübergehend den Gütertransport zum und vom Stahlwerk eingestellt, weil ihr das Unternehmen Millionenbeträge schuldet. Auch die Strom- und Gaslieferanten drohen mit der Lieferunterbrechungen des Stahlwerks, das 1963 als „Stolz des kommunistischen Arbeiterstaates" errichtet und nach der Wende teilprivatisiert wurde.


Natürlich ist niemand für seinen Bruder verantwortlich. Aber manchmal ist es praktisch einen solchen Bruder zu haben.

Lakshmi Mittal, dem die Stahlgruppe ArcelorMittal gehört, ist wirtschaftlich deutlich erfolgreicher als sein Bruder. Er soll nun in einem Brief an den bulgarischen Premier angeboten haben, die Anteile seines Bruders zu übernehmen. Denn die Ablöse von Pramod Mittal als Hauptaktionär wird seit Jänner in Bulgarien lautstark gefordert. Laut Experten sind mittlerweile Investitionen von rund 350 Mio. Euro notwendig, um den Betrieb des bulgarischen Stahlwerks umweltverträglich zu machen.


Es ist schon sehr praktisch wenn man solche Brüder hat. Denn zu dem Zeitpunkt als Pramod Mittal in Bulgarien inthronisiert wurde, musste Lakshmi Mittal alle Kraft dafür aufwenden um in Europa den Eindruck zu erwecken, das seine Übernahme von Arcelor nicht nur mal eben schnell einen Gegner vom Markt nehmen und einen anderen Gegner schwächen sollte. Er spielte den verantwortungsvollen Unternehmer. Mitten in Europa angekommen.

Das Stahlwerk Kremikowzi gehört wie überall und ständig erwähnt wird natürlich nicht zu Mittal Steel. Was aber ebenso nichts über Lakshmi Mittals Verhältnis zur Global Steel Holdings Limited (GSHL) aussagt die seinem Bruder gehört.

Jetzt werden sich bestimmt einige meiner Leser fragen, warum Leute mit so viel Geld, dann solch ein Unternehmen einfach verfallen lassen. Das ist Europa. Europa will und muss die Arbeitsplätze retten, der bulgarische Staat auch. Deshalb kann Lakshmi Mittal, die Anteile billig von seinem Bruder übernehmen, der sich zurückzieht. Er hat ja den Ertrag der vergangegen Jahre auf der sicheren Seite. Die Schulden bezahlen alle Steuerzahler in Europa und die aufwendige Modernisierung auch.

Gegenüber dem, durch aufwendige Steuermittel sanierten und verbessertem Stahlwerk, sind natürlich andere Werke in Europa nicht mehr konkurrenzfähig. Dies insbesondere deshalb, weil man die Anlagen immer ein wenig über der Leistungsgrenze fährt und bei Reparaturen und Werterhaltung deutlich spart. Nicht so viel dass es strafbar wäre, aber so, dass es sich lohnt. Ein alter DDR-Ingenieur meinte zu mir, das die es so machen wie die SED. Morgen ist eh alles vorbei, also lass laufen.

Bei den Umweltauflagen dürfte wohl ähnlich verfahren werden. Das ist nicht kriminell und auch nicht strafbar, aber es ist auch nicht fein. Natürlich wird es sich irgendwann rächen. Das ist dann der Einzelfall, den man keinesfall überbewerten darf. Was sollen unsere Behörden auch machen. Dringen sie auf strikte Einhaltung aller Auflagen wird Mittal gehen. Natürlich geht er auch, wenn sie ihn machen lassen.

Es ist ein Zwickmühle, aus der uns wohl nur Enteignung helfen könnte. Aber die ist in Deutschland und Europa weit und breit nicht in Sicht. Dafür werden wir aber auf dem bereits erwähnten Blog wohl bald lesen, dass die Umweltauflagen für Stahlwerke einfach zu hoch sind. So ein bisschen Tod muss immer neben dem Stahlwerk wohnen.


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