Wednesday, March 25, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2009-02-21

Parteibuch Ticker Feed: 2009-02-21


Mein Politik-Blog: Zehn Jahre Euro
02/21/2009 10:48 PM

Die Gemeinschaftswährung für mittlerweile 16 europäische Staaten könnte in der Krise für einige Mitglieder nicht zu halten sein.

Eine kritische Bilanz VON LAURENT JACQUE

Wird der Orkan, der vom Finanzsektor ausgehend die gesamte globale Ökonomie zu verwüsten droht, auch die Stabilität des Euro infrage stellen?

Die Befürworter der gemeinsamen Währung sind vom Gegenteil überzeugt: Seit zehn Jahren fungiere der starke, stabile Euro für die zweitgrößte Wirtschaftsregion der Welt als ein friedlicher und sicherer Hafen, in dem Anfang 2009 die Slowakei als 16. Mitgliedsland angedockt hat. Zudem würden neuerdings auch die Länder, die 1999 die Einführung der gemeinsamen Währung noch verweigert hatten (Dänemark, Großbritannien und Schweden), ihre Haltung überdenken; Dänemark könnte sogar schon bald der Eurozone beitreten.

Die Blindheit von Maastricht

Und die Europäische Union? Hier macht der innere Handelsaustausch nur etwa 15 Prozent des “BIP” in der Eurozone aus, der Anteil ist also deutlich niedriger als in den USA. Und wenngleich die EU-interne Kapitalmobilität stark gewachsen ist, liegt die Mobilität der Arbeitskräfte deutlich unter der in den USA. Dabei ist noch nicht einmal in Betracht gezogen, dass sie sogar innerhalb einiger EU-Länder sehr schwach ausgeprägt ist.

In seiner notorischen Blindheit gegenüber derart zentralen Fragen hat der Vertrag von Maastricht eine einheitliche Geldpolitik unter Führung der unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB) eingesetzt, die den Mitgliedstaaten zwei der drei herkömmlichen wirtschaftspolitischen Steuerungsinstrumente aus der Hand genommen hat: die unabhängige Geld(mengen)politik und die flexible Wechselkurspolitik mit je nationaler Währung. Auch dem dritten Steuerungsmittel, der in einzelstaatlicher Verantwortung gebliebenen Haushaltspolitik, haben die Vorgaben des Stabilitätspakts ein Gutteil der praktischen Wirkung genommen. Denn sie fixieren das jedem Land gestattete jährliche Haushaltsdefizit auf maximal 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

Weiter: Die Tageszeitung

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POLITISCH KORREKT: Sozialstaat auf der Kippe
02/21/2009 10:47 PM

Hartz-IV-Empfänger mit Kindern müssen sich den 1. Juli 2009 dick im Kalender anstreichen, denn an diesem Tag wird der monatliche Regelsatz für Kinder zwischen sieben und 13 Jahren - nach der Mißfelderschen Umrechnungsformel - um eine Stange Billig-Zigaretten (wahlweise sieben Flaschen Aldi-Wodka) erhöht (für normal tickende Menschen: von 211 auf 246 Euro pro Kind). Zitat:

Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.

Genau. Schließlich weiß ja jeder, dass das arbeitsscheue Sozialschmarotzergesindel komplett nikotin- und alkoholabhängig ist. Und wenn das jemand beurteilen kann, dann ist das zweifellos Philipp Mißfelder, der in seinen 29 Jahren zwar schon einen ganzen Haufen Bockmist von sich gegeben hat, selbst aber noch keiner geregelten Arbeit nachgegangen ist: Abitur, Studium, Bundestagsabgeordneter (und das auch nur durch die Hintertür der nordrhein-westfälischen CDU-Landesliste, denn in seinem eigenen Wahlkreis wurde er vor dreieinhalb Jahren vom SPD-Kandidaten Frank Schwabe mit 56 zu 31 Prozent heftigst abgewatscht) - das ist schon seine ganze, äh, Lebensleistung. Dabei kann man Mißfelder wirklich nicht vorwerfen, nur Arbeitslose auf dem Kieker zu haben. Nein, auch die Senioren sind ihm ziemlich lästig:

Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.

Sollen die nichtsnutzigen alten Säcke ihre Ersatzteile doch selbst bezahlen - oder gefälligst nicht so wehleidig sein und das bisschen Schmerz einfach aushalten.

Aber zurück zu den Arbeitslosen: Was wäre eigentlich, wenn sämtliche Hartz-IV-Empfänger - natürlich nur ausnahmsweise (!) frisch gewaschen, rasiert, frisiert und nüchtern - übermorgen bei ihren Fallmanagern auf der Matte stehen und ultimativ genau die Jobs einfordern würden, die ihnen von Dummschwätzern vom Kleinkaliber eines Philipp Mißfelder immer versprochen werden?

Das wäre doch mal ein Spaß. Und danach geht’s in den nächsten Discounter zum Massenbesäufnis.

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Ron Paul News & Comments: Ron Paul bei Bill Maher Video
02/21/2009 10:41 PM
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Neues aus Rorkvell: Monster aus der Urzeit
02/21/2009 10:40 PM

Update your browser Ich habe mal gebastelt. Zur Zeit geht ja die Diskussion rum, ob man denn nun den IE6 nicht allmählich mal ignorieren kann. Also beim Webdesign die ganzen Hacks und Sonderfunktionen für dieses Monster aus grauer Vorzeit nicht endlich mal ad Acta legen kann. dabei geht die Diskussion auch darum, ob und wie man die Besucher darauf aufmerksam machen kann/soll, dass sie mit einem veralteten Browser unterwegs sind. Nun ja, auf der einen Seite finde ich so einen Hinweis so langsam aber sicher denn doch nötig. Auf der anderen Seite sollte so ein Hinweis aber auch nicht zu aufdringlich sein. Immerhin haben Manche gar keine andere Chance. Daher habe ich mich für Eines dieser kleinen "Bändchen" entschieden, wie man sie gelegentlich im Web findet, um irgendeine Aktion zu unterstützen

Einbinden könnte man das z.B. so:

img src="Sash6.png" width="147" height="150" alt="Update your browser" style="position: fixed; botton: 0; right: 0;" /

Je nachdem natürlich, wo man das Bild abgespeichert hat. Das Ganze dann noch in conditional comments, damit das auch nur für Benutzer des IE6 (oder gar noch älterer Versionen) sichtbar wird. Ich lasse es im Moment mal einfach so drin, damit man sich das kopieren kann. Update your browser

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Gentrification Blog: Parkverbote gegen Brandanschläge
02/21/2009 10:26 PM

Während der Tagesspiegel die “videoüberwachten „Lock"-Fahrzeuge” des Berliner Staatsschutzes als erfolgreiche Strategie gegen die Vielzahl von Brandanschlägen auf Luxuswagen lobt, stellt der Comedian Erwin Pelzig seine ganz eigenen Überlegungen zum Thema vor …

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Mein Politik-Blog: Wegbereiter
02/21/2009 08:47 PM

Die bundesdeutsche Gesellschaft muß keine Angst haben, muß sich nicht fürchten, dass eine aufblühende Wirtschaftskrise die Sitten verroht. Die Furcht, wonach eine zunehmende Pauperisierung der Massen, immer mehr in wirtschaftliche Nöte geworfene Menschen, anwachsende Heere von Arbeitslosen, um ihren Besitzstand bangende Unternehmer, das Land derart herabziehen würden, und das nicht nur wirtschaftlich sondern auch moralisch, ist hierzulande völlig unbegründet.

Verrohte Zustände erleben wir schon seit Jahren, brauchen gar keinen vorbereiteten Boden mehr, sondern haben sich den Boden schon selbst aufgelockert.

Vor diesem Kontext, vor dieser schon längst gemachten Tatsache, muß man auch Philipp Mißfelders verbale Menschenschlächterei sehen. Er nutzt eben nicht die (relative) Verelendung aus, um seinen herablassenden Sozialdarwinismus zur Schau zu stellen, einen Sozialdarwinismus, den er ja schon vor einigen Jahren an den Rentnern dieses Landes ausgespieen hat, sondern er folgt dem längst zu Prinzip gewordenen Muster, stetig und beharrlich Spitzen gegen jene auszustoßen, die der Gesellschaft Kosten verursachen, die im Jargon antiquierter Rassenlehre “Ballastexistenzen” genannt wurden. Das waren nicht nur jene, die kosteten, sondern vorallem diejenigen, für die zwar zu zahlen sei, die aber angeblich nebenher ein reges und unsittliches Leben führten, die also soffen und Rauschmittel konsumierten, die ständig wechselnde Sexualpartner hatten und viele Kinder in die Welt setzten.

In dieser Tradition deutscher Wissenschaftlichkeit steht nicht nur Mißfelder. Womöglich müssen wir ihn als irrgeleiteten Jungen sehen, der sich mit solchen Sprüchen wieder einmal Meriten verdienen wollte, der glaubte, mit starken Floskeln seinen Ahnherrn zu gefallen. Nicht seinen Ahnherrn in grauer Vorzeit des deutschen Reiches, sondern die noch viel antiquierteren Ahnherrn, die aktuell auffallen, schon seit Jahren ihr menschenverachtendes Geschäft betreiben und mit Erwerbslosen umgehen wie Resten, die man auf den Müll werfen darf. Die BILD-Zeitung, euphemistisch wie eh und je, reiht vier solcher Chauvinisten auf, benennt sie als solche, die “auch schon mal aneckten”. Dass man bei dem, was man umgangssprachlich “anecken” nennt, eine Situation meint, bei der zwei relativ gleichstarke Positionen aufeinandertreffen, so dass im übertragenen Sinne Ecke an Ecke steht, wird hier künstlich als Motiv erzeugt. In Wahrheit haben aber jene Personen, Hartz IV-Empfänger, keine Möglichkeit auf gleicher Augenhöhe zu diskutieren, weil ihnen die Medien nur offenstehen, wenn sie zugeben zu betrügen, nicht arbeiten zu wollen oder wenn sie ihre acht Kinder präsentieren möchten, die sie mit sieben verschiedenen Männern gezeugt haben.

Was die BILD als Galerie präsentiert, ist keine feine Aneinanderreihung von Aneckenden, sondern eine Horde von Subjekten, die willentlich und mit Kalkül ein Klima in diesem Land erzeugt hat, welches Arbeitslose als Prügelknaben und letzten gesellschaftlichen Dreck ermöglichte. Wenn ein SPD-Politiker öffentlich verkündet, dass es mit Waschen und Rasieren ein Arbeitsplatz offensteht, dann ist das Ressentiment vom stinkenden und dreckigen Arbeitslosen in den Köpfen angekommen; wenn ein anderer Sozialdemokrat als These in den Raum wirft, dass Untergewicht das kleinste Problem von Arbeitslosen ist, dann ist für den unkritischen Menschen gewiss, dass dicke Arbeitslose der Regelfall sind; wenn ein liberaler Geck meint, Arbeitslose könnten Ratten sammeln und damit Geld verdienen, dann gibt man solchen Stammtischbrüder Vorlagen, die Arbeitslose sogar in Arbeitslager stecken würden, wenn sie nicht jede, aber wirklich jede Arbeit annehmen; wenn ein ausgebleichter Grüner vom fressenden und saufenden Schmarotzern auf Sofas fabuliert, dann nährt er den guten deutschen Traditionalismus in dieser Frage, der als (zunächst) finale Antwort die Sterilisation parat hatte.

Kurzum: Das sind keine Herrschaften die aneckten. Das sind knallharte Sozialdarwinisten, die sich in einem Moment geistiger Umnachtung, einem Thanatos der eigenen Machtgier vielleicht, dazu verleiten ließen, ihren wahren, tiefsten und innersten Gefühlen Ausdruck zu verleihen. Anecken wäre verzeihlich, zielgerichtete Hatz ist es nicht.

Es geht in diesen Tagen nicht um Mißfelder. Soviel der Ehre hat diese Karikatur eines Berufspolitikers gar nicht verdient. Es geht darum, dass die Verrohung schon seit Jahren fester Bestandteil der Sozialpolitik ist, und es geht darum, dass eine lang anhaltende Krise zu bitteren Rückgriffen in der deutschen Geschichte führen kann. Es ist nicht damit getan, einen neuen Tyrannen zu vermeiden, denn bereits in der Weimarer Republik wurden Stimmen laut, die mehr Härte gegen Schmarotzer forderten.

Wäre Hitlers Kanzlerschaft nie Wahrheit geworden: Wer weiß wie die Vertreter der ersten deutschen Demokratie reagiert hätten, wer weiß, ob nicht sie Zwangslager und Reichsarbeitdienst entworfen hätten. Man braucht keinen Tyrannen und keine rassisch motivierte Ideologie - es reicht Mißfelders, Becks, Metzgers, Sarrazins und Schmidts zu haben, die wie der steten Tropfen den Stein höhlen, die immer wieder verheilte Wunden aufreißen, immer wieder Wege bereiten, die wir dann vielleicht eines Tages, wenn ethisches Denken noch weniger als heute wert ist, zu gehen bereit sind.

Mißfelder ist nur Auswurf dieses Denkens, ist kleiner, unbedeutender Teil eines Mechanismus, der lebensunwertes Leben vielleicht (noch) nicht beseitigt wissen will, aber zumindest kontrolliert, in geordnete Bahnen gelenkt sehen möchte. Mit euphemistischem Anecken kann man das nicht gleichsetzen; man darf es auch nicht. All jene, die des Denkens noch mächtig sind, müssen diese Mißstände formulieren, aber schonungslos und ohne falsche Sachlichkeit.

Wer Menschen derart herabwürdigt, wie es diese exemplarischen Herren taten, vielleicht wieder tun werden, der hat keine Sachlichkeit verdient. Wenn Gedanken erstmal zu Worten wurden, dann werden Worte eines Tages auch zu Taten - derjenige, der offen eine solche menschenfeindliche Meinung vertritt, der bereitet demnach schon die Tat vor; der ist Mörder und Lagerleiter im Geiste. Da darf man keine falsche Freundlichkeit an den Tag legen, muß die Dinge beim Namen nennen - wo Menschen unterdrückt und entwürdigend behandelt werden, da darf man sich einfach nicht zurückhalten. Wenn man solche demnach als Anecker bezeichnet, egal wer das im aktuellen Falle tat, ob BILD oder ein verirrter Leser dieses Blattes, ob die TAZ oder ein Stammtischbruder, der bagatellisiert die Misere, der macht sich zumindest geistig mitschuldig…

Quelle: Ad Sinistram

Der Artikel ist unter einer Creative Commons Lizenz lizenziert.

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SaarBreaker: IMI - Kein Frieden mit der NATO
02/21/2009 08:46 PM

IMI-Mitteilung

“Kein Frieden mit der NATO - Die NATO als Waffe des Westens”

Broschüre zur Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel

Anlässlich des NATO-Jubiläumsgipfels im April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg hat sich die Informationsstelle Militarisierung bereits im Vorfeld ihres letzten Kongresses im November intensiv mit der NATO auseinandergesetzt. Die dort gehaltenen Referate sollten wie jedes Jahr auch schriftlich in einer Dokumentation veröffentlicht werden. Angesichts der Bedeutung des NATO-Gipfels und der soeben erneuerten “transatlantischen Partnerschaft” haben wir uns allerdings bemüht, weitere Beiträge zu Geschichte, Gegenwart und Zukunft der NATO, zu ihren Einsätzen und Strategien sowie den Einrichtungen des Kriegsbündnisses in Deutschland zu erstellen. In Kooperation mit der DFG-VK ist es uns so gelungen, eine ausführliche Broschüre zu erstellen, die im Rahmen der Mobilisierung gegen den NATO-Geburtstag und darüber hinaus ein hilfreiches Werkzeug für diejenigen darstellen sollte, die Kritik an dem Bündnis üben wollen. Denn die NATO bedeutet Krieg und deshalb gehört sie aufgelöst!

Weiterlesen auf IMI…


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SaarBreaker: Verfassungsschutz will "Terrorverdächtige" Kinder überwachen!
02/21/2009 08:46 PM

Focus.de berichtete gestern:

Die Altersgrenze muss für die elektronische Speicherung
personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre
gesenkt werden, sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter
Uhl (CSU), der „Berliner Zeitung" vom Freitag. Ziel sei eine bessere
Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger.

Wie weit soll der Irrsinn eigentlich noch gehen? Müssen wir unsere Kinder in Zukunft nach Wanzen durchsuchen, wenn sie vom Spielen kommen?
Ach du lieber Gott, dann kommen als nächstes bestimmt unsere “Terrorverdächtigen” Haustiere dran!

Herr, verzeihe ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun!


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Mein Parteibuch Blog: Schnellere Suche im Parteibuch Ticker
02/21/2009 08:45 PM

In den letzten Tagen ist in der Welt nicht viel neues passiert, wenn man einmal davon absieht, dass die Bad Bank nun Mobilisierungsfond heißt. Am Parteibuch haben wir in den letzten Tagen ein wenig an der Technik geschraubt. Das erste Ergebnis ist nun eine - hoffentlich - deutlich schnellere Volltextsuche in den mehr als 40.000 Artikeln des Parteibuch Tickers.

Die Suche ist, wenn man sich auf der Startseite des Parteibuch Tickers befindet, durch Eingabe des gesuchten Begriffes in die kleine Suchbox in der linken Leiste vom Parteibuch möglich. Alle Suchanfragen lassen sich außerdem nach wie vor direkt als Link ablegen, es lässt sich also auch auf Suchergebnisse direkt verlinken. Wer Lust hat, sich das mal anzuschauen, kann zum Beispiel mal mit einem Klick nach Namen wie Guttenberg oder Hartmut Mehdorn suchen.

Im Prinzip ganz genauso lässt sich übrigens auch im Volltext der Feeds der über 200.000 Artikel suchen, die inzwischen durch den Parteibuch Newsflash durchgelaufen sind. Dazu muss man die Suchbegriffe bloß in die dortige Suchbox eingeben. Wer sich das mal Ansehen will, kann sich zum Beispiel mal die Suchergebnisse für Wahlen in Venezuela anschauen.

Wir beabsichtigen, weiter an unserer kleinen Suchmaschine zu schrauben. Unsere Idee ist es, mit der Suche in den Archiven des Parteibuch Aggregators dafür zu sorgen, dass gezielt in Nachrichten von unten und kritischen Artikeln gesucht werden kann und diese nicht wie beim großen Bruder Google und in anderen Suchmaschinen in der Flut der sinnentleerten Mainstream-Publikationen untergehen. Unsere kleine selbstgebastelte Feed-Suchmaschine sollte nun so ausgelegt sein, dass sie einige Millionen Artikel aufnehmen kann.

Falls jemand also noch weitere Vorschläge und Ideen zu Verbesserungen und Erweiterungen unserer kleinen Suchmaschine oder einen interessanten Feed für den Parteibuch Ticker hat, so würden wir uns über eine E-Mail an die bekannte Katzenfreund-Adresse der Redaktion oder einen Kommentar hier freuen. Der Code unserer kleinen Suchmaschine basiert übrigens auf dem Parteibuch Aggregator, falls jemand den Quellcode unserer Suchmaschine möchte, so räumen wir den gern auf, und geben ihn natürlich gern raus.

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Hartz-4-Empfänger: Hartz 4 als Krise mit kreativem Potential
02/21/2009 08:38 PM

Das Hartz4 meist eine Katastophe für die betroffenen Menschen ist, ist hinlänglich bekannt und bedarf von meiner Seite keiner weiteren Erläuterung. Aber - jede Krise ist eine Chance.

Das ist spätestens dann nicht mehr banal, wenn jemand diesen Gedanken in die Praxis umsetzt. Hwmueller hat das getan und tut es noch. Ich war überrascht, dass jemand das kreative Potential von Menschen in Krisen hervorhebt, während landauf landab Hartz4 als Verwaltungsproblem und als Sammelbecken sozialer Ungerechtigkeit diskutiert wird (mit bescheidenem Erfolg, sofern man den Erfolg in der Problemlösung sieht, was zu unterstellen mir oft schwer fällt).

Das Festival des gescheiterten Films (FdgF)

Das FdgF veranstaltet vom 20.8-30.08.09 den Kongress (siehe www.der-gescheiterte-film.com). Wer interessiert ist, kann sich bzw. seinen Filmbeitrag unverbindlich über die Webseite anmelden.

Gesucht weden Hartz4ler, die

  • kreativ/künstlerisch tätig sind und
  • entweder einen Film beitragen
  • oder deren Werke in einem Dokumentarfilm dargestellt werden.

Das "Festival des gescheiterten Films" plant eine Doku. Dafür werden

Probanten/ Künstler mit Hartz4 gesucht.

Kurzfilm ist der klassische gescheiterte Film. Kurzfilme lassen sich nicht vermarkten. Und dennoch sind sie das Labor für den großen Film.

Seit einigen Jahren arbeitet Hwmueller in der freien Kunst- und Filmszene. "Dabei beobachte ich eine schleichend perfide Diskussion über Hartz4-Empfänger/Innen. Ich kann mich des unangenehmen Eindrucks nicht erwehren, dass der Staat so tut, als müsse er großzügig als Almosengeber seinen Untertanen gegenüber auftreten und diesen permanent nichtstuendes Schnorrertum unterstellt. Ich aber bin zu tiefst davon überzeugt, dass der Mensch als humanes Wesen in seiner Grundstimmung kreativ veranlagt ist. Quod erat demonstrandum...

Weiter musste ich feststellen, das unter den Filmemachern/Drehbuchautoren und vor allem auch Produzenten viele Hartz4-Empfänger ihr Dasein fristen und gleichzeitig, ob ihres geringen Einkommens gesellschaftlich-kulturelle Arbeit leisten. Nun kam ich auf die Idee, dass einmal profund zu dokumentieren. Ich glaube nämlich, das unsere Gesellschaft, vielleicht nicht unmittelbar finanziell, so doch über Umwege bis hin zur (subventionierten) Hochkultur ihren Mehrwert durch diese Basis-Arbeit um ein vielfaches zurück bekommt. Ja, ich behaupte: Hartz4 ist auch Kulturförderung und Investition und dass die durch Hartz4 erlangte freigestellte Kreativität eines der Säulen unser demokratisch gesinnten Kultur ist.

Nun suche ich Filmemacher/Innen(gerne auch Betroffene)) die sich mit einem Betrag (ca.10min) in freier Form an dieser Doku beteiligen."

Video-Interview mit HWMueller auf arte

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Tammox: Real existierender Milliardärismus
02/21/2009 08:36 PM
Hmmm, Herr Lafontaine.

Sie meinen also, daß man die Enteignung der Arbeitnehmer durch die Familie Schaeffler teilweise rückgängig machen sollte. Es könne nicht sein, daß Georg und Maria-Elisabeth Schaeffler es allein auf zehn Milliarden Euro Vermögen gebracht hätten.
Forbes rechnete 2008 etwas konservativer und befand, daß Frau Schaeffler mit 8,5 Mrd. Dollar 5,6 Milliarden Euro die achtreichste Deutsche sei



Mich würde interessieren, wie es um das Privatvermögen der Dame aus Michl Glos' Wahlkreis bestellt ist. Gesellschafterin der INA Wälzlager Schaeffler KG zu sein, scheint mir doch unterm Strich nicht so wirklich eine tolle Position zu sein.
Die Schaeffler KG hat sich mit der Übernahme von Continental verhoben und leichtfertig einen Schuldenberg von 22 Milliarden Euro aufgetürmt.

Die Franken haben den früheren Conti-Aktionären 75 Euro für ein Papier bezahlt, das gestern gerade einmal 13.35 Euro wert war. Schaeffler hat schuldenfinanziert 10 Milliarden Euro ausgegeben für 90 Prozent eines Unternehmens, das heute an der Börse nur noch 2 Milliarden Euro auf die Waage bringt.

Unpraktisch, daß durch die Übernahme von Conti nun auch noch deren Schulden Frau Schaefflers Problem sind:
Continental hat 12 Milliarden Euro Bankschulden, weil sie vor gut einem Jahr den Autozulieferer Siemens VDO übernahmen und diesen Kauf größten Teils mit Krediten finanzierte.

Etwas rätselhaft erscheint mir als Nicht-Banker, wieso man eine Frau, die noch kürzlich mit ihren zehn Milliarden PLUS als Anti-Inkone in Lafontaines Populitik-Argumentation auffiel und daraus nun 22 Milliarden MINUS gemacht hat, mit Preisen und Orden für ihre unternehmerische Tätigkeit überhäufen mußte.

Schaeffler wurde 2001 das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland, 2003 der Bayerische Verdienstorden und 2007 das Verdienstkreuz I. Klasse der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Sie ist Trägerin zahlreicher weiterer Auszeichnungen, darunter der Ehrenbürgerwürde der Städte Höchstadt an der Aisch 2002 und Herzogenaurach 2006 , Bühl Baden 2008 , der koreanischen Provinz Jeollabuk 2005 und der chinesischen Stadt Taicang 2007 . 2008 erhielt sie das Große Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich.

Die derart Ausgezeichnete, klopft nun also bitterlich jammernd bei Steinbrück an und hätte gerne von uns Steuerzahlern die ein oder andere Milliarde.

Vin Einsicht keine Spur - die Conti-Übernahme erscheint der pelzbemäntelten Blondine immer noch eine Bombenidee, wie die WELT berichtet:

Die Verbindung folge einem „unverändert richtigen industriellen Ansatz". „Wir sind unverändert davon überzeugt, dass die nächsten Jahre beweisen werden, wie erfolgreich die Verbindung von Schaeffler mit Continental sein wird", hieß es. „Wir sind keine Hasardeure, die sich verspekuliert oder verzockt haben", betonte Schaeffler. „Wir haben Schaeffler und Continental zusammengeführt, um gemeinsam einen neuen globalen Zulieferer zu schaffen", verteidigten die Gesellschafter ihre Pläne.

Blöd nur, daß sie die einzige ist, die das so sieht.
Denn weltweit fand sich beim besten Willen kein Investor, der bei dem „globalen Zulieferer" einsteigen will.

Bleibt also noch Herr Steinbrück - der gibt ja immer gerne.

Die Staatssozialisten von CDU und CSU sind ohnehin richtig großzügig zu jedem.
Zu jedem, der Milliardär ist zumindest.

Die Hartz'ler sollen stattdessen mal schön den Gürtel enger schnallen - für die ist kein Cent mehr drin.
Gestern hatte Merkels Wadenbeißer Mißfelder mit Blick auf die Anhebung des Hartz-IV-Kinderregelsatzes zum 1. Juli gesagt, die Erhöhung sei ein «Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie». Vertreter von JU-Landesverbänden stellten sich hinter die Äußerungen ihres Bundesvorsitzenden.

Die Schaefflerin steht allerdings nicht im Verdacht zu rauchen oder zu trinken - da wird ihr der Staat schon helfen.
Und für den Fall, daß im Wahljahr der ein oder andere Abgeordnete sein Rückgrat aus der Abstellkammer holt, baute die 22-Milliarden-Schuldnerin mit einem BAHNBRECHENDEN Angebot vor.
Sie denkt ungeheuerlicherweise daran die selbst eingebrockte Misere auch mit einem Griff ins eigene Portemonnaie zu lindern - wenn der Staat ihr hilft:

Deshalb sind die Schaeffler-Gesellschafter nun bereit, sich von einem Teil ihres Vermögens zu trennen. Im Klartext: Maria-Elisabeth Schaeffler und ihr Sohn Georg wollen einen Teil der Schulden mit ihrem Privatvermögen begleichen.

Zocker, die nicht total ausschließen mit IHREM EIGENEN GELD bei dem Desaster zu helfen, das sie angerichtet haben? Das war doch bisher sakrosankt.

Wo gibt es denn sowas?
Normalerweise reitet man doch alles in die Scheiße, hält die Hand beim Steuerzahler auf und verlangt dann nach Extra-Boni für die erfolgreiche Arbeit.

So wie zum Beispiel die Anteilseigner der HSH-Nordbank diese Woche unter den Augen der Kontrolleure aus der CDU 200 Millionen Euro Prämien erhielten - zeitlich hübsch abgestimmt mit der Meldung, daß man die Bankenkarre so derartig in den Dreck gefahren habe, daß die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein noch mal fünf Milliarden Euro nachschieben müssen.

Wie kann das bloß angehen?
Nachdem die Schaefflers gerade mal lumpige 22 Milliarden Euro, also 22.000 Millionen Euro Schulden angehäuft haben, denken sie schon daran ihre privaten Portemonnaies zu öffnen?
Ist denn jetzt etwas wirklich der Sozialismus ausgebrochen?

Hat Frau Schaeffler schon einen Mitgliedsantrag bei der LINKEn eingereicht?
Sollten wir jetzt nicht alle ein bißchen für die Schaefflerin sammeln?

Vielleicht wäre ein Solidaritätszuschlag von 22% für Fränkische Milliardäre auch angebracht. [Link] [Cache]
Freie ArbeiterInnen Union: Streikrecht für Unorganisierte
02/21/2009 08:35 PM
Ende letzten Jahres haben die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder begonnen. Streitpunkt sind diesmal nicht - wie in der letzten Runde 2005/06 - Manteltarifverträge und Entgelttarifverträge, sondern nur der Entgelttarifvertrag im «Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder» TV-L . Wie schon 2006 beteiligen sich Mitglieder der FAU-Hannover im Landesdienst an den Warnstreiks in den Betrieben. Unterstützt werden sie bei den öffentlichen Aktionen von den Syndikaten ihrer Lokalföderation. Aus gegebenem Anlass hat die FAU-Hannover im Januar eine Neuauflage ihres «Streikinfos für Unorganisierte» von 2006 vorbereitet, in dem sie über die Rechte von streikbereiten Beschäftigten, die in keiner verhandlungsführenden oder gar keiner Gewerkschaft organisiert sind, im Arbeitskampf informiert. Diese ist in größerer Auflage erschienen und kann gegen Selbstkostenpreis Druck + Versandkosten bei der FAU-Hannover bestellt werden. Aktuelle Informationen zum Arbeitskampf findet Ihr unter: FAU-Hannover [Link] [Cache]
Gefühllos, aber nicht mittellos: künstliches Grosshirn Mißfelder quatscht Regierung weiter nach unten
02/21/2009 08:34 PM

Der Vorsitzende der "Jungen Union", Phillip Mißfelder, hat es abgelehnt sich für seine Tritte gegen die Armen in der Republik zu entschuldigen. Dabei hätte er wissen müssen, dass ihm zustimmende Bürger genauso gut SPD wählen könnten.


Mehr lesen [Link] [Cache]
redblog:
02/21/2009 08:24 PM


















Leere
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PROLLblog: Wahr und Unwahr
02/21/2009 08:21 PM

Wahr ist es, dass die Marine der Bundesrepublik in Deutschland in an der Pirat inn enjagd vor Somalia teilnimmt, ohne dafür eigens ein Mandat vom Deutschen Bundestag zu haben. Statt dessen wurde eine politisch kreative Lösung gefunden, die Kriegsschiffe der deutschen Marine wechseln einfach je nach Bedarf ihre Flagge.

Unwahr hingegen ist, dass die Bundesmarine jedes Mal zum Beginn ihrer grundgesetzlich bedenklichen Piratenjagd einen Jolly Roger hochzieht.

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Duckhome: Frau Bundeskanzlerin, jetzt bekommen Sie Saures!
02/21/2009 08:21 PM

Alaaf und Helau, liebe Närrinnen und Narrhalesen

"Lääve un lääve losse" sollte das Motto einer Regierung sein. Seit Jahren gibt es aber für unsere Politiker scheinbar nur eines von beiden. Sie können leben in Saus und Braus. Fliegen nach Afrika - auf unsere Kosten; stopfen sich die Bäuche voll - auf unsere Kosten; sanieren Banken - auf unsere Kosten; subvensionieren, privatisieren... auf unsere Kosten. Selbst die Gesetze sind ihnen nicht mehr heilig.
Sie pressen uns aus wo sie nur können. Unsere Frau Bundeskanzlerin, allen voran, unterstützt dies.

Es gibt aber auch Dinge, bei denen wir gerne bereit sind etwas auszugeben. Besonders, wenn es uns eine gewisse Genugtuung verschafft. Und so etwas werde ich heute bewerben. Ja, ich mache Werbung - Sie haben richtig gelesen. Und mit nur 12,99 Euro sind auch Sie dabei. 12,99 Euro die sich lohnen - 12,99 Euro die Ihnen, liebe Leser und Leserinnen, etwas Genugtuung verschaffen werden.

Wolle mer se noi losse?

NA HALLERMAAAAAAAAAAAAARSCH!....



Manchmal sagt ein Bild mehr als tausend Worte:


Zitronenpresse "Angela"
Foto und Bestellungen über: Alberne Sachen.de


Frau Merkel, think positiv - Duckhome beteiligt sich hiermit an der Konjunktur ;-)


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anouphagos: Gedanken beim Twittern
02/21/2009 08:20 PM

Bei mir ist eine Schallgrenze erreicht. Wunderlicherweise erst jetzt. Ich kriege täglich viel zu viele Updates ins Haus. Vohin ließ ich den Rechner drei Stunden unbewacht dastehen, als ich zurückkam, waren 85 neue Tweets im Haus. Und dabei habe ich die Einstellungen schon so restriktiv wie möglich - ich bekomme nur @-replies an mich, um keine “fremden” Diskussionen mitverfolgen zu müssen. Zudem habe ich seit diesem Vorfall etwa 20 neue twitter-Streams (ein Neologismus?) abonniert.

Wie läuft das weiter? Sind Tweets in der Nacht sinnlos, weil sie eh nie jemand zu Gesicht bekommt? Wird man sich vor dem Twittern fragen, wann die meisten Follower online sind? Nehmen allgemeine to-all-tweets ab und werdn durch @-replies ersetzt? Spannend, wie sich das Nutzerverhalten ändern wird, denn davon hängt sicherlich auch ab, ob Twitter zu einem Dienst wird, der professionell für PR und Marketing genutzt wird.

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Mein Politik-Blog: Armut als Politisches Problem
02/21/2009 06:46 PM

Ein Referat von Johanno Strasser auf der Fachtagung „Armut bedroht unsere Gesellschaft" der AWO-Landesarbeitsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen am 18. Februar 2009 in Düsseldorf.

Johano Strasser
Armut als politisches Problem

1.

Armut als politisches Problem zu verstehen, ist keineswegs selbstverständlich. Im Mittelalter war die Ansicht verbreitet, Armut sei ein willkommener Anlass für den Christenmenschen, seine Mitmenschlichkeit durch das Geben von Almosen zu dokumentieren.

Natürlich hätte Gott, so das Argument scharfsinniger Theologen, die Welt auch so einrichten können, dass alle Menschen reich wären oder zumindest in Wohlstand lebten. Er habe es nicht getan, um den Reichen die Möglichkeit zu geben, sich von ihren Sünden durch Gaben an die Bedürftigen freizukaufen. Die Argumentation konnte auch in eine Rechtfertigung des Reichtums umgemünzt werden, wie es der Erzbischof Siegfried von Mainz in einem Brief an den im Jahr 1073 zum Papst gekürten Hildebrand tat, als der sich gegen die einträgliche Praxis des kirchlichen Ämterverkaufs wandte:
…ein fröhlicher Geber muss, um Gott viel geben zu können, auch selbst viel besitzen.
Wäre Herr Ackermann von der Deutschen Bank so fromm wie der gute Siegfried, der Ausspruch wäre auch ihm zuzutrauen.

Dagegen sprach Franz von Assisi im 13. Jahrhundert vom „Skandal der Armut". Ist Franz von Assisi der Vater des modernen Sozialstaates? Das wäre wohl zu viel gesagt. Aber es gab sozial Gesinnte, die später mit ihren Reformprojekten an ihn anschlossen.

1848 veröffentlicht der katholische Ordensgeistliche Antonio Rosmini-Serbati im Geiste des Franz von Assisi, La Costituzione Civile Secondo la Giustizia Sociale = das erste Konzept der sozialen Gerechtigkeit. Es kommt allerdings 1849 auf den Index verbotener Bücher, weil der Kurie so viel soziales Engagement nun doch zu umstürzlerisch vorkam. Der Autor unterwirft sich als gehorsamer Sohn der Kirche der päpstlichen Autorität und schweigt hinfort zu diesem Thema.

Die Mehrheit der Katholiken – und wohl auch die Mehrheit der Protestanten – blieben lange der traditionellen Sicht von der Gottgewolltheit von Reichtum und Armut verhaftet. Im Mittelalter wurde die Frage nach der gerechten Gesellschaft traditionell dadurch beantwortet, dass man jeder Gruppe ihren Platz zuwies: suum quique. Die Armen waren unten, Objekte der Mildtätigkeit, die Reichen oben, von Gott begünstigt und eben darum zu guten Taten verpflichtet. Dass die Abhängigkeit vom Wohlwollen der Reichen die Menschenwürde der Armen tangierte, wollte man zumeist nicht wahrhaben.

Immerhin galt Mildtätigkeit in den christlichen Kirchen traditionell als Tugend und Armut keinesfalls als Schande, vor allem dann nicht, wenn sie, wie in einigen christlichen Ordensgemeinschaften, selbstgewählt war. Allen irdischen Gütern freiwillig zu entsagen, um allein Jesus nachzufolgen, galt vielen als ein bewundernswertes Lebenskonzept.

Daran änderte sich gründlich erst etwas im 17. Jahrhundert. Die Puritaner, die mit der göttlichen Gnadenwahl so ihre Probleme hatten, kamen auf die Idee, dass die Auserwähltheit sich daran zeige, ob man im Leben ökonomischen Erfolg habe oder nicht. Das führte bei vielen zu einer Ächtung der Armen, wie sie heute in der puritanisch geprägten angelsächsischen Welt immer noch anzutreffen ist.

Als, ebenfalls ab dem 17. Jahrhundert, das Nützlichkeitskonzept die Staatstheorie des Merkantilismus zu beherrschen begann, war für die Armen kein Platz mehr in der Gesellschaft. Sie wurden kaserniert, und weil Armut in der Regel als persönliches Versagen oder als äußeres Zeichen göttlicher Verdammung interpretiert wurde, wurde den Armen in Arbeitshäusern mit brutalen Methoden die Faulheit ausgetrieben.

Ende des 17. Jahrhunderts schätzt der Pionier der Statistik Gregory King, dass die Armen 47 % der englischen Gesellschaft ausmachen. Vauban, der zumeist nur als Festungsbaumeister bekannt ist, aber auch ein sozial engagierter Schriftsteller war, schätzt zur gleichen Zeit die Anzahl der Armen und Bettler in Frankreich auf 40 %. Was hieß damals arm? Arm waren damals Menschen, die nicht genug hatten, sich und ihre Familie zu kleiden und zu ernähren. Oft wurden sie als „unnütz für die Gesellschaft" und als potentielle Gefahr in Armen- oder Arbeitshäuser gesperrt, die eher Gefängnissen als Hilfseinrichtungen glichen. Dem aufkommenden Bürgertum erleichterte es das Gewissen, wenn die ausgehungerten und in Lumpen gekleideten Opfer des sich entwickelnden Kapitalismus in der Öffentlichkeit nicht mehr zu sehen waren.

Zur Zeit der industriellen Revolution und bis in die Anfänge des 20. Jahrhunderts hinein wurden Massenarmut und Massenelend in Europa allmählich zu einem Problem, das politisch nicht mehr negiert werden konnte. Mit der Entstehung der Arbeiterbewegung, die rasch an Bedeutung gewann, kam die Armut als soziale Frage auf die Tagesordnung der Politik.

2.

Wie ist die Lage heute? Armut wird heute im Unterschied zu absoluter Armut gemeinhin in Relation zum gesellschaftlichen Umfeld definiert: Aus dieser Sicht ist arm, wer weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens in seinem Land zur Verfügung hat. Also sind Arme in Deutschland am Einkommen gemessen nicht dasselbe wie in Polen, in der Slowakei oder in Portugal. In der EU insgesamt sind Arme immer noch besser dran als in Afrika, Asien und Lateinamerika. Armut ist eben kein ganz und gar objektives, sondern auch ein subjektives Problem. Armut bedrückt durch den Vergleich mit dem, was normal ist, was anderen zur Verfügung steht; Armut kann beschwerlicher oder weniger beschwerlich sein, je nachdem, welche Vorstellung von einem guten Leben in der jeweiligen Gesellschaft vorherrscht.

In unserer ökonomistischen Welt, in der die Meinung vorherrscht, dass das Glück im Konsum zu suchen sei, dass die Vermehrung der Konsumoptionen der eigentliche Weg zu einem glücklichen Leben ist, ist Armut doppelt erniedrigend. Und wenn man in der Werbung täglich und stündlich vorgeführt bekommt, worin angeblich ein erfülltes Leben besteht, wenn man Woche für Woche in der Regenbogenpresse nachlesen kann, wie die Reichen ihr Leben im Luxus genießen, kann sogar das Leben in einigermaßen gesicherten ökonomischen Verhältnissen als elementare Lebensverfehlung erfahren werden.

Es ist nicht verwunderlich, dass drei Viertel der Deutschen die Gesellschaft, in der sie leben, für ungerecht halten. Seit 1990 sind in Deutschland Lohnquote und Sozialleistungsquote kontinuierlich gesunken, während die Kapitaleinkommen drastisch gestiegen sind. Deutschland ist das Land in Europa, das dem US-amerikanischen Modell am nächsten kommt: während in den USA 25 % der Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten, sind es in Deutschland mittlerweile 23 %. Kein anderes Land in Europa hat vergleichbare Zahlen. Und was das relative Rentenniveau angeht, rangiert Deutschland inzwischen auf Platz 26 in Europa; nach uns kommt nur noch die Slowakei.

In den letzten Jahren ist die Armut in Deutschland immens gestiegen, auch die Kinderarmut. Es ist ein Skandal, dass erst ein Gerichtsbeschluss die Politiker dazu zwingt, einzugestehen, dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder völlig unzureichend sind. Aber auch die Altersarmut nimmt zu, und Arbeitslosigkeit und die wachsende Zahl unterbezahlter Jobs sorgen dafür, dass dieses Problem uns schon bald über den Kopf wachsen wird, wenn wir nicht umsteuern. Die working poor, also Menschen, die trotz Vollzeitarbeit, von ihrer Arbeit nicht leben können, gehen auch in Deutschland in die Millionen, während einige wenige viele Millionen Euro im Jahr verdienen und Milliardenvermögen anhäufen.

Und wer vom Elternhaus keinen Bildungsvorsprung mitbekommt, wem als Kind und Jugendlicher kein eigenes Zimmer zur Verfügung steht, wer sich die teuren Nachhilfestunden nicht leisten kann, bleibt immer öfter in den unteren Etagen unseres hochselektiven Bildungssystems hängen. Wir sind mit Österreich das einzige Land in Europa, das sich immer noch eine Halbtagsschule leistet. Heute studieren an deutschen Universitäten weniger Kinder aus Arbeiterhaushalten als in den 70er Jahren.

Und um uns herum in Europa? Die Einwohner der fünf ärmsten Länder der EU verfügen über 32 % der Kaufkraft der Einwohner der fünf reichsten Länder der EU. Und, was noch schlimmer ist, der Abstand zwischen den reichen und den armen Ländern in der EU nimmt zu. In der EU insgesamt leben 72 Mio. Menschen an der Armutsgrenze; das sind immerhin 16 % der EU-Bevölkerung. Die Armen hungern in aller Regel nicht, obwohl das mittlerweile auch vorkommt, verhungern muss im reichen Europa keiner – auch dank der Arbeit sozialer Verbände wie der AWO, der Caritas, der Diakonie etc.

Aber Armut heißt zumeist Exklusion, Reduzierung der sozialen Kontakte, der kulturellen und politischen Teilhabe am Leben der Gesellschaft, und zumeist geht Armut mit einem prekären Selbstwertgefühl einher. Wer arm ist, kann sein Schicksal oft nicht mehr selbst in die Hand nehmen, wie es jemand mit einem ausreichenden Einkommen vermag. Er wird Objekt der gesellschaftlichen Dynamik, und oft gibt er alle Hoffnung auf, wird fatalistisch oder depressiv. Wer ausgeschlossen wird, schließt sich durch sein Verhalten oft selbst noch weiter aus.

Die Stigmatisierung der Ausgeschlossenen wirkt. Ihr gebrochenes Selbstbewusstsein, das oft auch dazu führt, dass sie sich gar nicht mehr zutrauen, ihre Lage noch einmal verbessern zu können, macht die Rede von den faulen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern ohne Initiative scheinbar plausibel. In unserer leistungsbesessenen Gesellschaft gelten nur so genannte Leistungsträger etwas, auch wenn es oft mit ihrer Leistung, genau besehen, nicht weit her ist. In den letzten Jahren ist ein Teil der Armen in unserer Gesellschaft wieder sichtbar geworden. In jeder größeren Stadt gibt es eine Suppenküche, wo arme Menschen Schlange stehen, um wenigstens einmal am Tag ein warmes Essen zu bekommen.

Wer hungrig ist, wer jeden Cent zweimal umdrehen muss, ehe er ihn ausgibt, wirkt oft auf andere nicht gerade sympathisch. Wer nicht großzügig sein kann, stößt viele ab; Arme wirken, auch wenn sie es gar nicht sind, oft ungewaschen und unordentlich. Das kann gelegentlich sogar einen mitfühlenden Sozialdemokraten zu fragwürdigen Äußerungen verleiten. Ein Armer ist selten sympathisch, Armut alles andere als „ein stiller Glanz von innen", wie es in einem Gedicht von Rilke heißt.

Wenn aber Arme sich zur Wehr setzen und ihre Rechte einfordern, ist schnell von „Anspruchsdenken" und „Anspruchsinflation" die Rede. Auch selbstbewusste Arme sind selten sympathisch.

3.

Ökonomischer Fortschritt, Wachstum, Weltgeltung, das sind die Götzen, denen wir im neoliberalen Zeitgeist Millionen von Menschen zum Opfer bringen, die angeblich nicht gebraucht werden. Was ist die Lösung? Noch mehr Wachstum? Damit alle Arbeit, auskömmliche Arbeit finden? Schnellerer Verschleiß des Produzierten, damit wieder Platz wird für neue Produkte? Mehr Konsum?

Müssen wir Dinge und Leistungen kaufen, die wir nicht brauchen, damit wir die Arbeitslosigkeit und damit die wichtigste Quelle der Armut besiegen? Oder sollten wir vielleicht doch noch einmal etwas gründlicher darüber nachdenken, ob eine gerechtere Verteilung des Erwirtschafteten, eine gerechtere Verteilung der Erwerbsarbeit und damit auch der freien Zeit nicht die bessere Lösung wäre? Auf die Dauer kann es doch nicht als Sachzwang akzeptiert werden, dass die einen mehr arbeiten, als ihnen gut tut, und sich – wie eine Untersuchung der DAK aufgedeckt hat - in wachsender Zahl mit Aufputschmitteln über den stressigen Arbeitsalltag retten, während die anderen von der Erwerbsarbeit ausgesperrt werden.

Besonders schlimm ist die Lage, wenn sich Arbeitslosigkeit und Armut vererben. Wir kennen Sozialhilfeempfänger der zweiten und dritten Generation. Hier vererbt sich mit der prekären ökonomischen Lage oft auch der Mangel an Selbstbewusstsein und Initiative. Oft sind dieselben Menschen, die in der 2. bzw. der 3. Generation arbeitslos und arm sind, auch schon seit mehreren Generationen Nichtwähler. Sie machen von ihren Rechten als Staatsbürger keinen Gebrauch, weil sie sich nicht mehr als Bürger dieses Staates fühlen.

Auf die Idee, sich mit anderen zusammenzutun, sich zu organisieren, um für ihre Interessen einzutreten, kommen sie meist nicht. Das führt dazu, dass die Armen bei uns oft keine Stimme haben, dass sie für die Politiker nicht zu den Gruppen gehören, auf deren Interessen sie Rücksicht nehmen müssten. Zumeist haben diese Menschen ohnehin längst das Vertrauen auf die Demokratie verloren. Solange die Armen keine wirksame Lobby haben, wird sich daran nichts ändern.

Für die meisten Menschen hängt die Zustimmung zur Demokratie von Voraussetzungen ab: zum Beispiel, dass im politischen Betrieb unter dem Strich halbwegs gerechte Verhältnisse herauskommen. Wo das Gefühl sich ausbreitet, dass es in unserer Gesellschaft nicht gerecht zugeht, sinkt auch die Zustimmung zur Demokratie signifikant. Die Hälfte der Deutschen, im Osten mehr als im Westen, verhalten sich heute skeptisch bis ablehnend zur Demokratie. Aus Parteien-, Politiker- und Politikverdrossenheit wird immer öfter eine diffuse Ablehnung des Systems der Demokratie. Die Frage ist: Wie lange kann unser politisches System es sich noch leisten, die Lebensinteressen so vieler Menschen zu vernachlässigen, ohne seinen Bestand zu gefährden?

Armut macht krank. Schlechte Ernährung, Verzicht auf die teuren und von der Kasse oft nicht bezahlten Vorsorgeuntersuchungen, sinkender Lebensmut, Überforderung bei der Organisation des Alltags, Einsamkeit, das tagtägliche Gefühl der Erniedrigung, all das trägt dazu bei, arme Menschen krank zu machen. Wenn sie aber erkranken, sind sie erst recht, wenn auch meist in unzureichendem Umfang, Objekte der Betreuung statt selbständig ihr Leben gestaltende Subjekte.

4.

Wachsende Armut führt zum Zerfall der Gesellschaft. Wer die Gesellschaft zusammenhalten will, muss die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern, für mehr Gerechtigkeit sorgen. Wo aber die Gesellschaft auseinander bricht, wo immer mehr Menschen das Gefühl haben, ohne Aussicht auf Besserung ihrer Lage ins Bodenlosen zu versinken, nehmen auch anomische Phänomene zu: erratische Gewalt (auch in den Familien!), Kriminalität, Drogensucht, Verwahrlosung öffentlich Räume…

Armut ist nicht nur ein individuelles Problem, sondern in erster Linie ein kollektives, gesellschaftliches, ein politisches Problem. Die wachsende Armut in Deutschland ist nicht das unvermeidliche Ergebnis dramatischer Verwerfungen auf den globalen Märkten, sie ist vor allem das Ergebnis einer grundfalschen Politik, die die Arbeitseinkommen und die Ruhestandsbezüge der großen Mehrheit zwei Jahrzehnte lang kontinuierlich kürzte, weil sie glaubte, nur auf diese Weise könnten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Die ständig steigenden Lohnnebenkosten, hieß es, vertrieben die Arbeit aus dem Land. Dabei sind die Lohnnebenkosten in Deutschland seit dreißig Jahren nicht gestiegen.

Zum Armutsproblem gehört auch die öffentliche Armut. Öffentliche Armut, d.h. die mangelnde Ausstattung der öffentlichen Institutionen mit Mitteln zur Erfüllung ihrer Aufgaben, verstärkt in aller Regel die individuelle Armut. Die neoliberalen Staatsfeinde haben Steuerzahlen zu einem vermeidbarem Übel erklärt, wollen alles durch den Markt und möglichst nichts durch den Staat geregelt sehen. Für die Reichen ist der von dem Neoliberalen Philip Bobbitt propagierte Marktstaat vielleicht von Vorteil, für Normalverdiener und Arme bedeutet er eine Verschärfung ihrer Benachteiligung. Der Satz Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten ist ohne Abstriche zu bejahen. Ohne einen funktionierenden und finanziell abgesicherten öffentlichen Sektor, der allen zugängliche öffentliche Güter, z.B. Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, bereitstellt, kann es eine demokratische und zivilisierte Gesellschaft, in der jeder eine faire Chance hat, sein Leben in Würde und Selbständigkeit zu führen, nicht geben.

5.

Armutsbekämpfung geschieht in der Perspektive der prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen. Im Gegensatz zu der gängigen Vorstellung von einem unvermeidbaren Konflikt zwischen Gleichheit und Freiheit bin ich entschieden der Ansicht, dass es Freiheit ohne Gleichheit nicht geben kann, schon lange nicht auf Dauer. Alle Unterdrückungsverhältnisse fußen auf Ungleichheit: der Rasse, des Standes, des Geschlechts, der sozialen Lage etc. Gleichheit im hier gemeinten politischen Sinn heißt nicht Gleichmacherei. Gleichheit heißt, dass alle Menschen in einer demokratischen Gesellschaft sich als Ebenbürtige begegnen können müssen. Gleichheitspolitik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Menschen in Freiheit am kulturellen, sozialen, politischen Leben der Gesellschaft teilnehmen können.

Es ist wichtig, die Politik der Angleichung der Lebenschancen und der Bekämpfung der Armut in die Perspektive der Freiheit zu stellen. Es geht nicht primär um Verteilungsrelationen, sondern um die Verteilung von Fähigkeiten (Amartya Sen), Fähigkeiten der Teilhabe, für die es allerdings Voraussetzungen gibt, die erfüllt sein müssen. Eine demokratische Politik der Armutsbekämpfung schließt notwendig an das Freiheitsverständnis an, das die Arbeiterbewegung seit je geleitet hat.

In dieser Perspektive sollte sie auch jede paternalistisch Erniedrigung jener Menschen vermeiden, die auf Hilfe angewiesen sind. Aus gnädig gewährter Hilfe einen Rechtsanspruch auf Hilfe zur Selbsthilfe zu machen, ist ein emanzipatorisches Gleichheitsprogramm. Einer auf Emanzipation abzielenden Gerechtigkeitspolitik geht es in erster Linie darum, aus Ausgeschlossenen, aus duckmäuserischen oder listig-verschlagenen Almosenempfängern selbstbewusste Bürger im Sinne des Citoyen zu machen.

Werfen wir, um unsere grundsätzliche Position zu klären, einen Blick auf die Entwicklung des Freiheitsbegriffs: Bis weit ins 18. Jahrhundert hinein war von Freiheit so gut wie immer nur im Plural die Rede. Freiheiten waren im Grunde Privilegien: des Adels, der Zünfte, der reichsfreien Städte, die gegen die Zentralgewalt absolutistischer Staaten verteidigt werden mussten. Erst im 18. Jahrhundert wird Freiheit zum Singular: als Sammelbegriff von Rechten, die im Prinzip für alle Menschen gelten. Hier liegt das große historische Verdienst der Aufklärung und des politischen Liberalismus. Die Arbeiterbewegung knüpft in dieser Hinsicht durchaus an den politischen Liberalismus an, fragt aber darüber hinaus nach den Realbedingungen universeller Freiheit.

Die Pointe der Arbeiterbewegung gegenüber dem politischen Liberalismus besteht darin, dass sie den Blick auf die sozialen und kulturellen Voraussetzungen lenkt, die erfüllt sein müssen, damit alle Menschen von ihren Freiheitsrechten tatsächlich konkreten Gebrauch machen können. Wo Menschen all ihre Zeit und Kraft aufwenden müssen, um ihre bloße Lebensfristung sicherzustellen wie in den Slums von Kalkutta, Rio oder Abidjan, bleibt die Proklamation der Meinungsfreiheit weitgehend folgenlos.

Wo Menschen de facto keinen Zugang zu Bildung und Informationen haben und nicht über wirklich freie Zeit verfügen, können sie in aller Regel auch Partizipationsrechte nicht wahrnehmen. Bis heute besteht die Besonderheit des sozialdemokratischen Freiheitsverständnisses darin, dass es nicht nur, wie in der liberalen Tradition, universell gedacht ist, sondern auch die Verpflichtung enthält, die gesellschaftlichen Bedingungen zu schaffen und zu erhalten, unter denen möglichst alle Menschen von ihren Freiheitsrechten konkreten Gebrauch machen können.

Die Grundwerte des demokratischen Sozialismus, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bilden für uns auch deshalb einen unaufhebbaren Zusammenhang, weil nur so das Ziel der gleichen Freiheit für alle erreichbar ist. Der Gleichheitsgedanke in dieser freiheitlichen Tradition hatte nie etwas mit öder Gleichmacherei zu tun. Ziel war nicht ein Gemeinwesen gleicher Individuen, sondern ein Gemeinwesen, in dem alle Menschen das gleiche Recht und die reale Möglichkeit haben sollten, ihre je unverwechselbare Individualität zu entfalten.

6.

Armutsbekämpfung ist Gesellschaftspolitik in dem ganz konkreten Sinn, dass sie die Voraussetzungen dafür schafft und erhält, dass ein Zusammenleben in einem zivilen und demokratischen Gemeinwesen auf Dauer überhaupt möglich ist. Weil die Armutsursachen und die Armutsformen heute vielfältig sind, gehört dazu ein ganzes Bündel unterschiedlicher Strategien und Instrumente. Entscheidend ist aber, dass angesichts der Vielfalt der Einzelprobleme die wichtigsten generellen Voraussetzungen für gesellschaftliche Integration und die Wiederherstellung von halbwegs plausibler Gerechtigkeit nicht übersehen werden. Zweifellos gehören hierzu allgemeine und verpflichtende Mindestlöhne, damit der Skandal endlich beendet wird, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Zentral ist eine aktive Beschäftigungspolitik, die sich vor allem darauf konzentriert, zukunftssichere, d.h. auch ökologisch verantwortbare, Arbeitsplätze in den Bereichen schaffen, in denen auf Dauer menschliche Arbeit nicht durch Maschinen ersetzt werden kann.

In diesem Zusammenhang ist die Rehabilitierung des in den letzten Jahren von den Marktradikalen erfolgreich diffamierten und demontierten öffentlichen Sektors von größter Wichtigkeit. Im Marktstaat, wie ihn die Neoliberalen empfehlen, wird alles zur Ware: Kultur, Bildung, Absicherung gegen Krankheit und Arbeitslosigkeit, Altersvorsorge, Schutz vor Verbrechen und Gewalt. Wenn aber alles zur Ware wird, läuft dies darauf hinaus, dass die Spaltung der Gesellschaft vertieft wird, weil einige sich Kultur, Bildung, Gesundheitsleistungen und Sicherheit kaufen können und andere nicht. Darum muss jede verantwortliche Politik entschlossen gegen die Privatisierungswut der Neoliberalen antreten, die Rehabilitierung des öffentlichen Sektors betreiben und am Primat der Politik festhalten.

Faire Lebenschancen für alle, das muss auch heißen, die Lebensinteressen künftiger Generationen in unseren heutigen Entscheidungen zu berücksichtigen. Wir dürfen nicht darin fortfahren, unsere Probleme auf Kosten unserer Kinder und Enkel lösen zu wollen. Nachhaltigkeit ist nicht nur eine wichtige Richtschnur ökologischen Handelns, sondern auch eine notwendige Dimension jeder Gerechtigkeitspolitik.

Die wesentlichen Ursachen für Armut und Benachteiligung zu bekämpfen, ist allemal nachhaltiger als bloße Symptombehandlung. Auch darum ist es so wichtig, dass unser Bildungssystem allen jungen Menschen die Chance zum Erwerb der notwendigen Berufs- und Lebensqualifikationen bietet, dass wir niemand verloren geben und die allzu frühe Selektion endlich durch die Einführung einer demokratischen Gemeinschaftsschule abschaffen.

Aber nicht nur in zeitlicher, sondern auch in räumlicher Hinsicht ist die Perspektive der Gerechtigkeitspolitik zu erweitern. In unserer globalisierten Welt sind die Armen, die Arbeitslosen, die Elenden und Unterdrückten in einstmals fernen Ländern auch unser Problem. Darum braucht eine wirksame soziale Politik eine europäische und darüber hinaus eine globale Dimension. Europa wird nur eine Zukunft haben, wenn es mehr ist als ein Markt, wenn es zu einem sozialen Europa umgestaltet wird. Und dieses Europa muss mit seinem ökonomischen und politischen Gewicht in und mit den Vereinten Nationen dafür sorgen, dass Armutsbekämpfung endlich als eine Menschheitsaufgabe begriffen wird, bei der die Verantwortung vor allem bei den reichen Ländern liegt.

Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit waren die objektiven, die wissenschaftlich-technischen Voraussetzungen für die Befreiung der Arbeit, für die Angleichung der Lebenschancen, für die Überwindung von Hunger und Elend, für die nachhaltige Organisation des Stoffwechsels von Mensch und Natur so groß wie heute. Zugleich aber wächst die Gefahr, dass ein außer Rand und Band geratener globaler Finanzmarkt, eine abermals gesteigerte Ausbeutung von Mensch und Natur, dass Hungerkatastrophen und mörderische Kriege um schwindende Ressourcen die Welt in den Abgrund führen. Die alte von Hegel auf Marx überkommene geschichtsmetaphysische Überzeugung, dass der Gang der Geschichte selbst, seiner inneren Logik folgend, auf die große Befreiung programmiert sei, kann Hoffnung nicht mehr nähren. Umso wichtiger ist es, dass wir selbst, die Bürger dieses Landes, die Bürger dieser Welt, die Dinge in die Hand nehmen.

Die Chancen, dass wir einige Schritte vorankommen auf dem Weg zu einer Neuordnung der Welt im Interesse aller Menschen, sind seit dem Ende der Bush-Ära und dem Regierungsantritt von Barack Obama gewachsen. Die Neoliberalen, die mit ihrer Verhimmelung des Marktes und der Abwertung und Verhinderung demokratischer Regulierung die größte Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst haben, haben ihre fatale Verführungskraft weitgehend eingebüßt. Sorgen wir bei uns, vor der eigenen Haustür, dafür, dass Leute wie Westerwelle und Merz, die stets jede staatliche Intervention zum Schutz Benachteiligter als marktwidrig verteufelten, dass die, die noch vor kurzem auf dem Leipziger Parteitag der Union die Freiheit der Märkte bejubelten und die Folgen für Millionen Menschen überall auf der Welt als Kollateralschäden abtaten, jetzt nicht auch noch zu Krisengewinnlern werden.

Johanno Strasser ist Politologe, Publizist und Schriftsteller und seit 2002 Präsident des P.E.N.-Zentrums Deutschland, eine Vereinigung von deutsch schreibenden oder in Deutschland lebenden Schriftstellern.

Quelle: Nach-Denk-Seiten

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Europäische Union: Wo sich Korruption noch lohnt
02/21/2009 06:46 PM

Immer wieder decken die EU-Betrugsfahnder illegale Machenschaften in Europa auf. Bange sein muss Abzockern trotzdem nicht - sie kommen meist ungeschoren davon und dürfen das erschwindelte Geld auch noch behalten.

Von FOCUS-Korrespondent Stefan Borst, Brüssel

Wer auf europäischer Ebene Geld abzweigt, braucht Sanktionen kaum zu fürchten. Zwar deckten Brüssels Betrugsbekämpfer aus der Olaf-Behörde in den Jahren 2006 und 2008 insgesamt 222 Fälle von Korruption und Fördermittelmissbrauch auf. Ein Richterspruch erging jedoch nur in 15 Verfahren, wie eine Untersuchung der CDU-Europaabgeordneten Inge Gräßle ergab. Sie bezeichnete im Gespräch mit FOCUS Online die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten bei der Korruptionsbekämpfung als „Desaster”.

Weiter: Focus

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SaarBreaker: Kapitalismus – das Ende naht
02/21/2009 06:46 PM

Das was derzeit passiert wurde durch eine weltweite Interessenpolitik jahrelang vorbereitet, Gier und Macht haben uns am Rande des Ruins gebracht. Diese Krise kann nicht mehr gestoppt werden, sagen einige Experten und erwarten bereits Ende des Jahres eine Inflation von Zehn Prozent, etwa 4 Millionen Arbeitslose alleine für Deutschland – wobei ich diese Zahl noch für zu niedrig halte, Firmenpleiten am laufenden Band und eine Regierung, die mit kleinen Konjunktur-Klötzchen gegen die Krise wirft.

Es ist diese globale Interessenpolitik, die es der Wirtschaft ermöglichte, die Löhne ihrer Mitarbeiter nach unten zu drücken und die Preise für ihre Waren in den Industriestaaten stetig nach oben zu schrauben. Ein Durchschnittsverdiener hat heute trotz Lohnerhöhungen weniger im Portemonnaie als noch vor 10 Jahren. Immer mehr Betriebe decken ihren Mitarbeiterbedarf über Zeitarbeitsfirmen, verharmlosend auch als Personalleasing bezeichnet, ab. Diese Branche beschäftigt ihre Mitarbeiter zu Hungerlöhnen die so tief sind, dass sich einige Politiker gezwungen sehen, einen gesetzlichen Mindeststundenlohn von 7,50 Euro brutto pro Stunde fest zu legen, was sicherlich dazu beitragen kann, dass der Steuerzahler nicht mehr in dem Maße für diese Beschäftigten aufkommen muss, als er es bisher tut. Denn ohne Unterstützung würden die meisten Zeitarbeiter auf der Strecke bleiben. Diese Wirtschaftspolitik hat letztlich zu einer Umverteilung des Vermögens geführt. Die Reichen sind reicher geworden und die Armen ärmer. Doch die Reichen, die schon alles haben, geben ihr Geld nicht zur Unterstützung der Konjunktur aus, sie investieren ihr Geld in Aktien und anderen inzwischen wertlos gewordenen Papieren. Die Armen haben zwar einen riesigen Bedarf, können sich aber auf Grund ihrer niedrigen Löhne nichts leisten.

Die Gier nach noch mehr Umsatz hat die Kaufkraft zerstört!

Seit Jahren führt man einen erbitterten Krieg gegen Terroristen. Terroristen, die offenbar nur in den Köpfen der Geheimdienste und Rüstungsaktionäre existieren. Denn wenn man sich die ausländischen Berichte durchliest, gibt es weit mehr tote Zivillisten als Terroristen. Es gibt inzwischen sogar Top-Terroristen, die mehrmals durch Bombenangriffe ums Leben kamen. Diese auf einer Lüge aufgebauten Kriege (Afghanistan, Irak und bald auch der Iran) kosten dem Steuerzahler viele Milliarden Euro. Geld also, das weder zur Bildung noch zur Arbeitsplatzsicherung oder gegen die Krise eingesetzt werden kann.

Die Banker verstanden es schon immer, andere für ihren angerichteten Schaden aufkommen zu lassen. Derzeit ist man bestrebt, durch große Kapitalverschiebungen den eigentlichen Schaden und die spurlos verschwundenen Milliarden, die sich einzelne Banker in die Tasche geschoben haben, zu vertuschen. Der angerichtete Schaden wird auf etwa 18 Billionen geschätzt, den die Banker nun gerne vom Steuerzahler ersetzt haben möchten. Die Banken müssen sich nicht um ihre Schulden kümmern, dass übernimmt der Steuerzahler durch ein eiligst verabschiedetes Gesetz, welches festlegt, dass keine Bank Pleite gehen darf. Denn würden Banken Pleite gehen, stünde damit auch Deutschland wie auch andere Länder vor dem Staatsbankrott.

Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist nicht nur unsozial, sie gefährdet auch Millionen Arbeitsplätze und ist obendrein mehr als ein Armutszeugnis. Während man die Banken mit 500 Milliarden Euro unterstützt, was bei weitem nicht reichen dürfte, denn wie kürzlich bekannt wurde, braucht alleine die HRE 1.000 Milliarden Euro, glaubt man tatsächlich die Konjunkturkrise mit gerade einmal 50 Milliarden Euro in den Griff zu bekommen. Und wenn man sich einmal anschaut, was von der viel gelobten Steuerentlastung tatsächlich übrig bleibt, fragt man sich, ob es überhaupt ein Bestreben in der Regierung gibt, um dieser Krise ernsthaft zu begegnen.

Ich habe hier schon einmal dargelegt, welche aus meiner Sicht wirksamen Mittel man gegen die Konjunkturkrise einsetzen kann. Nichts von dem wurde überhaupt in Erwägung gezogen, wohl aber von ein paar Abgeordneten der FTP und der „Die Linke" gefordert.

Offenbar unterschätzt die Bundesregierung völlig den Ernst der Lage, denn das Konjunkturpaket enthält nichts um Arbeitsplätze zu sichern, noch um Geringverdiener spürbar zu entlasten. Diese Unterschätzung der Krise wird sich in der zweiten Jahreshälfte auswirken, in der Experten die ersten Entlassungswellen nach der noch in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten erwarten. Neben bereits insolventen Firmen wie SAAB, die auch Opel schwer zu schaffen macht, haben viele andere Firmen und vor allem Betriebe, die nicht direkt im öffentlichen Focus stehen, Entlassungen angekündigt und zum teil bereits viele Beschäftigte Entlassen. Dieser Trend wird sich fortsetzen und noch verstärken, wenn die Energiewirtschaft wie von einigen Experten erwartet, ihre Preise drastisch erhöht. In diesem Bereich gibt es kaum Einsparmöglichkeiten, was dazu führen wird, dass auf die Wirtschaft erhöhte Herstellungskosten und den Privathaushalten höhere Ausgaben zukommen, die wiederum die kleine steuerliche Entlastung aus dem Konjunkturpaket zunichte machen.

Der Zusammenbruch dieses kapitalistischen Systems wird von vielen Experten erwartet.

Wie ich eingangs schon erwähnte, hat die globale Wirtschaftspolitik dieser Krise Tür und Tor geöffnet und mit ihrem gierigen Gewinnstreben dafür gesorgt, dass inzwischen weltweit viele Menschen trotz Arbeit in Armut leben und ohne Stütze sich nicht einmal das Dach über den Kopf leisten könnten.

Diese Krise ist unsere Chance zur Veränderung! Wir können sie jetzt nutzen und das „Raubrittertum" für eine gerechtere Verteilung der Löhne und des Vermögens für ein besseres Leben abschaffen, oder wir warten bis die Wirtschaft in die Billiglohnländer abwandert, was nach dem erwarteten Zusammenbruch passieren wird.

Zeig am 28. März 2009 in Berlin oder Frankfurt, wie Du dich entschieden hast!

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