Monday, March 30, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2009-03-29

Parteibuch Ticker Feed: 2009-03-29


Stuttgart: Meldeauflagen für Nato Gipfel GegnerInnen!
03/30/2009 12:51 AM
Via StattWeb - wo inzwischen auch eine Sonderseite zu den NATO Protesten eingerichtet worden ist - wurde heute folgende Pressemitteilung bekannt:

Gegen die Kriminalisierung der Anti-Nato-Mobilisierung!

Gegen Meldeauflagen und Einschüchterungsversuche!

Städtische Ämter und Polizeibehörden ziehen in Stuttgart an einem Strang beim Versuch, den Mobilisierungen gegen das NATO-Jubiläums-Treffen in Straßburg/Kehl/Baden-Baden 3./4.4.09 durch Einschüchterungsmaßnahmen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

So haben nun mehrere Menschen aus dem Raum Stuttgart vom Amt für öffentliche Ordnung für die Tage des NATO-Gipfels Meldeauflagen bekommen. In den entsprechenden Schrieben wird ihnen unter Androhung einer Geld- oder Knaststrafe bis zu einem Jahr untersagt, sich in den entsprechenden Tagen im Gebiet von Karlsruhe bis Straßburg aufzuhalten. Außerdem seien sie dazu verpflichtet, sich täglich bei einem Revier oder ähnlichen behördlichen Einrichtungen zu melden.

Als Begründung dieser Schikanen dient ein geradezu skurriles, wie auch gefährliches Sammelsurium an Behauptungen und Diffamierungen. Einmal wird die vermeintliche Gefährlichkeit der Betroffenen über deren Angehörigkeit zu legalen, offenen politisch-kulturellen Vereinsstrukturen der Linken in Stuttgart begründet. Ein anderes Mal über die Personen, mit denen sie in einer Wohngemeinschaft wohnen. Letztlich werden alle möglichen linken Bündnisse und Organisationsstrukturen in Stuttgart gleichgesetzt und als ein Knäuel von quasi Berufs-Gewalttätern dargestellt .

"Radikalen Umtrieben von Personen, die im Bundesgebiet leben, [würde] im Ausland ein besonderes Gewicht beigemessen", angeblich vor allem "im Hinblick auf das belastete historische Erbe Deutschlands". So soll laut Begründung des Amts für öffentliche Ordnung beispielsweise "das internationale Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland [...] erheblichen Schaden nehmen, wenn der Eindruck entstünde, es würde nichts unternommen, um Radikalismus und Vandalismus auch grenzüberschreitend zu unterbinden."

Das Amt für öffentliche Ordnung hat sich damit ein Mal mehr als willfähriger Diener des polizeilichen Staatsschutzes betätigt. So willkürlich und angreifbar die in Worte gegossenen Staatsschutzphantasien auch sind, es ist kaum davon auszugehen, dass bis zu den Aktionstagen gegen den NATO-Gipfel ein - dann hoffentlich negativer - Bescheid durch das Verwaltungsgericht Stuttgart ergeht. Ein Zeitfaktor, der von den UrheberInnen sicherlich mit eingeplant wurde. Die Betroffenen werden dessen ungeachtet mit juristischen Mitteln gegen die Meldeauflagen vorgehen, wobei die Rote Hilfe sie unterstützt.

Erst vor einigen Tagen wurde in Stuttgart eine Hausdurchsuchung bei einem Jugendlichen durchgeführt siehe www.bunte-hilfe.de.am . Angebliches Plakatieren diente nicht nur für die Durchsuchung selbst, sondern auch für die Beschlagnahmung zahlreicher persönlicher Gegenstände vor Ort. Weitere Jugendliche, die am selben Abend im Stadtgebiet Stuttgart-Süd angetroffen wurden, wurden kontrolliert, befragt und teilweise auf die Wache geschleppt. Die gezielten Nachfragen der Cops legen es nahe, dass auch diese Repression sich gegen die Anti-NATO-Mobilisierung richtete, in deren Zug vermehrt Plakate und Sprühereien im Stuttgarter Stadtbild auftauchten.

Solltet Ihr von weiteren Meldeauflagen und ähnlichen Repressalien im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel wissen oder selbst betroffen sein: wendet euch an die Rote Hilfe-Ortsgruppe in eurer Nähe!

Unterstützen wir die Betroffenen! Gegen Meldeauflagen und Behördenwillkür!

Schluss mit Kriminalisierung und Einschüchterungsversuchen gegen linken Widerstand!

Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Stuttgart

stuttgart@rote-hilfe.de
www.rote-hilfe.de
www.bunte-hilfe.de.am
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Freie ArbeiterInnen Union: 20.000 auf der Demonstration «Wir zahlen nicht für eure Krise» in Frankfurt/Main
03/30/2009 12:45 AM
An der Demonstration unter dem Motto «Wir zahlen nicht für eure Krise» am 28. März 2009 in Frankfurt/Main beteiligten sich rund 20.000 Menschen. Dem Aufruf zu einem sozialrevolutionären und antinationalen Block innerhalb der Demonstration waren mindestens 2.000 Leute gefolgt, darunter viele Mitglieder der FAU aus mindestens 15 lokalen Föderationen und Syndikaten.[Link] [Cache]
Nicht mal aufs Klo: Leiharbeiter bei VWN Hannover-Stöcken im Hungerstreik
03/30/2009 12:45 AM
Auf dem Parkplatz gegenüber dem Werkstor 3 bei VW Nutzfahrzeuge Hannover-Stöcken stehen Zelte. In einer Tonne brennen Holzscheite, an denen sich die Kollegen wärmen. Heute spielte zwar die Sonne mit, aber nachts wird es kalt. Die Leiharbeiter bei VW Nutzfahrzeuge Hannover-Stöcken sind in den Hungerstreik getreten. Gestern rollte die Meldung bundesweit durch die Medien. Heute gab sich gleich eine ganze Reihe von VertreterInnen der Presse die Klinke in die Hand, auch Parteien wie DIE LINKE und die MLPD fehlten nicht. Sogar Vertrauensleute der IG Metall aus anderen Werken hätten den Weg nach Stöcken gefunden. Foto: Leiharbeiter im Hungerstreik, VWN Stöcken, 29. März 2009[Link] [Cache]
Kaufzwang: Der Kunde wird abgewrackt
03/30/2009 12:45 AM

Ich lasse mich abwracken. Nach diesem Wochenende bin ich endlich so weit, daß ich erkennen muß: Zwofünf werden für mich nie wieder geboten, und es gibt Tage, da wünscht man sich den Frieden der Gruft. Nun wäre es der reinste Hohn, wenn ausgerechnet ich in der Schrottpresse verwertet werden würde. Daher belasse ich es beim übertragenen Sinn und trenne mich von meinem Auto. Ganz zufällig komme ich aktuell in den Genuß der Erfahrung, wie sinnig “der Markt” reagiert, wenn man ihm “hilft”.
Ich hatte mir nämlich vor vier Wochen aus einer Laune heraus ein Angebot von einem Autohaus machen lassen. Meine olle Mühle war schon zwöf Jahre alt und hatte 200.000 km runter, da dachte ich mir: Wenn ich eh mit meinen Steuern diesen Blödsinn finanziere, vielleicht zwingen sie mich ja, davon auch zu profitieren.
Der geschniegelte Schönsprecher, mit dem ich also ins Gespräch kam, machte mir ein akzeptables Angebot, das ich dann in Ruhe daheim studierte. Ich habe das durchgerechnet und bin zu dem Schluß gekommen: Muß nicht. Ich fuhr einen Toyota Starlet, den ich sehr mochte und der seit zehn Jahren nicht mehr gebaut wird. Ich beschloß, ihn zu behalten, bis er sich von selbst zerlegt.
Das Dumme kleine Ding! Keine vier Wochen später ging auf der Bahn das gelbe Lämpchen an und die Temperaturanzeige deutete auf den Himmel über mir. Dorthin wollte er also. Da er sich das sehr innig wünschte und mich davon überzeugte, indem er die Zylinderkopfdichtung und den Kühler platzen ließ und bei der Gelegenheit auch dem Zahnriemen die letzte Ölung gab, hatte ich ein Einsehen. “Meine Frau, mein Auto, mein Haus”, dachte ich nur. Nein, obdachlos bin ich noch nicht, aber das Jahr fängt echt gut an.
Zurück zum Thema: Ich rief also bei Schniegel an und erinnerte ihn an sein Angebot. Er druckste erst ein wenig herum und erklärte mir dann, daß es nicht mehr gilt. Der Rabatt ist gestrichen, die Karre soll jetzt 1500 Euro mehr kosten. Was soll man auch mit Rabatten, wenn es eine Abwrackprämie gibt? Der Staat finanziert’s doch - dann kann man die Kohle ja komplett einstreichen.
Dieses Marktverhalten ist nur noch jemandem nachvollziehbar, der sich für unwiderstehlich hält und “Kunden” für etwas weitgehend Entbehrliches hält, das lediglich dazu gut ist, bündelweise Geld in die Kasse zu werfen. Ich habe Schniegel diesen Umstand nicht weiter erklärt, ihm verdeutlicht, daß ich mich auch von ihm trenne und ihm “viele zufriedene Kunden” gewünscht.
Der Trend scheint sich derzeit duchzusetzen. Auch ein anderer Anbieter, den ich am Samstag aufgesucht habe, zieht seine Rabatte zurück, hat aber immerhin eine klare Frist gesetzt, innerhalb derer sie noch gewährt werden. Ich werde am Montag den Kaufvertrag zurückschicken und mir eben dort ein Auto bestellen.
Der Markt für Gebrauchtwagen ist derweil im Eimer. Ich hätte ja lieber ohne Händler ein KFZ erworben, aber was willste machen?
Die Konjunktur ist kräftig angekurbelt am Automarkt. So kräftig, daß sie schon völlig besoffen sind und nach ein paar Wochen Erfolg ihre Kunden von morgen verprellen. Wenn man gerade in Deutschland die Ursachen für Wirtschaftskrisen sucht, so sollte man nicht außer Acht lassen, daß die Verachtung der Endabnehmer, des Zahlviehs, des Kundenpöbels, genau so tief sitzt wie die der schwitzenden Kostenfaktoren in der Produktion. Wirtschaft könnte so schön sein, wenn die glänzenden Effizienz ausstrahlenden Produkte sich nur endlich selber kaufen würden. Aber das kriegen wir auch noch hin.

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POLITISCH KORREKT: Qualitätsoffensive
03/30/2009 12:00 AM

Sicherlich zermartert sich unser Bergisch Gladbacher Sportskamerad rund um die Uhr sein Hirn - also das, was nach knapp viereinhalb Jahren Phöllig Inkontinent PI davon noch übrig ist - wie er den Inhalten seines oftmals in kleine mediale Schnippselchen verrissenen Blogs endlich ein bisschen Niveau einhauchen kann.

Also ich hätte da schon eine Idee.

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SaarBreaker: Hungern gegen Gentechnik in Polen
03/29/2009 11:58 PM

Quelle: Informationsdienst Gentechnik

Eigentlich ist der Gentechnik-Anbau in Polen verboten. Doch trotz des Verbots wächst in Polen laut inoffizieller Angaben auf ca. 3000 ha der Gentechnik-Mais MON 810 und bedroht damit die gentechnikfreie Landwirtschaft. Weil die Regierung dagegen nichts unternimmt, gibt es jetzt Widerstand mit Leib und Seele: Zwei Bio-Bäuerinnen sind seit zwei Wochen im Hungerstreik. Mittlerweile haben sich ihnen zwei weitere Aktivistinnen angeschlossen. Ihr Ziel: Polen muss gentechnikfrei bleiben. Unterstützen Sie den Protest in Polen, damit die bäuerliche Landwirtschaft dort nicht gefährdet wird! Schicken Sie einen Brief oder eine E-Mail an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk!

Weitere Informationen beim Informationsdienst Gentechnik


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feed SaarBreaker.com !

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Kriegspostille: Misstrauen ist berechtigt...
03/29/2009 11:57 PM
...wenn das Systemrelevante behauptet wird, alternativlos. Der folgende Artikel befasst sich damit:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/doku_und_debatte/1699371_

Politikwissenschaftler-Muenkler- Systemrelevanz- ist-gefaehrlich.html


Politikwissenschaftler Münkler

Systemrelevanz ist gefährlich

In der Finanz- und Wirtschaftskrise ist viel von "alternativlos" oder "ohne Alternative" die Rede. Politiker verhindern damit Argumentation und Nachdenken.
VON HERFRIED MÜNKLER

Es ist eine oft zu hörende Klage von Politikern, sie müssten auf das Vermitteln von Entscheidungen deutlich mehr Zeit verwenden als auf das Treffen dieser Entscheidungen.

In einer Demokratie ist das nicht erstaunlich. Schließlich heißt politisches Handeln, kollektiv verbindliche Entscheidungen zu treffen, und die Bindekraft solcher Entscheidungen resultiert nicht zuletzt aus ihrer überzeugenden Vermittlung - wenn man nicht von vornherein auf Zwang und Gewalt setzen will.

Selbst autoritäre und totalitäre Regime haben stets gewissen Wert auf die Vermittlung ihrer Entscheidungen gegenüber dem Volk gelegt, um ihnen größere Wirksamkeit zu verschaffen. Freilich tun sie dies in der Regel nicht mit den Mitteln der Argumentation, sondern denen einer an visuellen und emotionalen Effekten orientierten Repräsentation.

Der Autor
Herfried Münkler ist er Politikwissenschaftler und Professor an der Humboldt-Universität Berlin.
Die mühselige und zeitaufwändige Argumentation ist ein Spezifikum der Demokratie. Dagegen sind Massenkundgebungen und Massenaufzüge das bevorzugte Mittel der Politikvermittlung in nichtdemokratischen Regimen.

Vor allem aber beginnt der Vermittlungsprozess in Demokratien nicht erst nach der Entscheidung, sondern bereits in deren Vorfeld und zu deren Vorbereitung. Das unterscheidet wirkliche Partizipation von sprachloser Akklamation.

Debatte
Mitreden: Was sagen Sie dazu? Diskutieren Sie mit - schreiben Sie Ihre Meinung gleich hier unter den Artikel.

Weitere Gastbeiträge und Interviews zu wirtschaftspolitischen Fragen in unserem Spezial zur Finanzkrise

Durch politische Beteiligung Einfluss nehmen kann nur, wer das Problem, über das entschieden werden soll, kennt und versteht. Und eine wirkliche Bedeutung hat politische Partizipation nur, wenn es Alternativen gibt, über die entschieden werden kann. Politische Partizipation unter Bedingungen der Alternativlosigkeit ist ein sicheres Mittel zur Erzeugung von Demokratieverdrossenheit.

In der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist jedoch viel von "alternativlos" oder "ohne Alternative" die Rede. Kaum eine Politikerrede, in der diese Wendung nicht mehrfach gebraucht wird. Damit wird nicht nur die Argumentation, sondern auch das Nachdenken abgeschnitten.

Auch der Begriff der "Systemrelevanz", der regelmäßig ins Spiel kommt, wenn es um die Rettung großer Banken geht, hätte längst auf den Prüfstand der öffentlichen Argumentation gehört. Tatsächlich wird er wie eine Keule gebraucht, mit der man sich lästiger Nachfrager entledigt.

Selbstverständlich kann es gelegentlich einen Zeitdruck geben, der ausführliches Argumentieren nicht zulässt. Dass solcher Zeitdruck jedoch zum Dauerzustand wird, ist in einer Demokratie nicht hinzunehmen.

Dabei hätte die öffentliche Begründung der jeweiligen Entscheidungen und Maßnahmen bei ausführlicher Abwägung von Alternativen eine klärende Funktion hinsichtlich der Richtigkeit und Zielsicherheit des Entschiedenen.

In öffentlicher Argumentation überzeugt der Politiker nicht bloß andere, sondern auch sich selbst - oder scheitert dabei. Und schließlich könnte eine solche Argumentation, wenn sie denn überzeugend ist, selbst ein Beitrag zur Überwindung der Krise sein. Stattdessen muss man derzeit den Eindruck gewinnen, dass es einigen Politikern mehr um den optisch gepflegten Eindruck als die argumentative Vermittlung ihres Agierens geht.

Die Formel von der Alternativlosigkeit ist ein Mechanismus der Selbstsuggestion: Weil man nicht weiß, was wirkt und wie es wirkt, schneidet man jedes Erfordernis gründlicher Argumentation ab. Man darf bezweifeln, dass das gut geht. [Link] [Cache]
Kriegspostille: Das Konzept für Menschenhasser ? - Oder eine Verschwörungstheorie?
03/29/2009 11:57 PM
So mancher von uns kennt sicher den Stoßseufzer, wenn wieder mal alles daneben geht mit den anderen: "Aaaach! - Ich bin von Idioten umgeben!" Momentan wünscht man sich diese auf den Mond, ohne Rückfahrkarte - bis der Frust wieder verraucht ist.

Manche denken darüber gründlicher, und ihnen ist es völlig egal, wie die Menschen drauf sind. Denn nur sich selber halten solche Leute für das Non-plus-Ultra der Schöpfung. Mit derlei Leuten und ihrem verquasten, aber gefährlichen Denken und Tun befasst sich folgender Artikel:


http://blacksnacks13.spaces.live.com/blog/cns!BD779161601D08D0!6075.entry


March 29

DIE OPTIMALE BEVÖLKERUNG


Ein Internetartikel von Steven Black:

MERKEN SIE SICH BITTE DIESE NAMEN GUT:

Dies sind die Mitglieder des Optimum Population Trust/ http://www.optimumpopulation.org-opt.aboutus.html

    Sir Partha Dasgupta, Professor Frank Ramsey, Professor der Wirtschaftswissenschaften der Universität von Cambridge
    Professor Paul Ehrlich, Professor für Bevölkerungsstudien in der Stanford Universität/Dr. Paul Ehrlich Institut/
    Jane Goodall DBE PhD, Gründerin des Jane Goodall Institutes, und UN Friedensbotschafterin.
    Susan Hampshire OBE, Schauspielerin und Bevölkerungs-Aufklärerin was immer das heißen soll ..
    Professor John Guillebaud ehemaliger Co-Vorsitzender des OPT, emeritierter Professor für Familienplanung und reproduktive Gesundheit, University College, London. Früherer Medical Director des Margaret Pike Centers für Familienplanung. Ein Paar, das zwei anstatt drei Kinder hat, könnte den jährlichen Ausstoß an Kohlenstoffdioxid um eine Menge reduzieren, die dem von 630 Hin- und Rückflügen London - New York entspricht. Vergleichbar mit anderen Umweltschonenden Maßnahmen wie Stromsparen oder das Licht ausschalten, wenn man einen Raum verlässt, wäre es „Das Beste, was jeder in Großbritannien für die Umwelt und die Zukunft des Planteten tun könnte, wenn er auch weniger Kinder hätte.", so Professor Guillebaud.
    Professor Aubrey Manning OBE, Präsident des Wildlife Trust und Emeritierter Professor der Naturhistorischen Gesellschaft, der University von Edinburgh/Co-Autor des beliebten Textes "An Introduction to Animal Behaviour
    Professor Norman Myers CMG, ebenbürtiges Mitglied am Green College, Universität Oxford, und an den Universitäten von Harvard, Cornell, Stanford, Kalifornien, Michigan und Texas/Nachhaltigkeitsexperte
    Sara Parkin OBE, Gründerin und Treuhänderische Direktorin des Forums für die Zukunft und Direktor des Natural Environment Research Council und der Leadership Foundation für Höhere Erziehung und Schulleiterin in der Industrie.
    Jonathon Porritt CBE, Gründungs-Direktor des Forums für die Zukunft und Vorsitzender der britischen Kommission für nachhaltige Entwicklung/wichtiger Berater von Gordon Schamwai Brown. :-
    Sir Crispin Tickell GCMG KCVO, Kanzler der Universität von Kent, Direktor des Vorausschauende Politik-Programms am James Martin-Institut, und ehemaliger, britischer Vertreter im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Lieblingsspruch:Der Westen ist der große Satan ..

Leute, Leute, Leute .. all diese tollen Titel und schönen Namen, alle diese guten Menschen, meine Augen sind auf beiden Seiten feucht, vor soviel mir entgegen strömenden Herzenswärme und aufrichtig empfundener Liebe für die Menschheit. Sniff, heul . Wirklich, ist es denn zu fassen .. und ich, schlechter Mensch der ich doch bin, muss dauernd negativ über solche Menschen denken .. Wie unrecht ich ihnen doch tue und getan habe .. und vor allem: NOCH IMMER TUE UND DABEI BLEIBEN WERDE!

Was ist der Optimum Population Trust? OPT

Der Optimum Population Trust ist einer der führenden Think-Tanks im Vereinigten Königreich, der sich laut eigener Beschreibung, mit den Auswirkungen des Bevölkerungswachstums auf die Umwelt beschäftigt. Die OPT Forschung deckt und ermittelt, wichtige Fragen und Probleme in Bezug auf den Klimawandel, Energie, Ressourcen, biologische Vielfalt, die Entwicklungsauswirkungen, die Alterung der Bevölkerung und die Beschäftigung und andere Umwelt-und wirtschaftliche Fragen der Bevölkerung. Sie entwickeln Kampagnen zur Stabilisierung und schrittweisen ABNAHME der Bevölkerungen und zwar im Vereinigten Königreich und weltweit. Das OPT ist eine eingetragene "Wohltätigkeitsorganisation" was erst mal bedeutet das sie keine Steuern zahlen, und wird von seinen Mitgliedern finanziell unterstützt. Es erhält weder Mittel von der Regierung, noch von politischen oder wirtschaftlichen Interessen, und ist in keinerlei Verbindung zu einer anderen Organisation. Das erklären sie von sich aus, kann aber unmöglich stimmen wie im folgenden geklärt wird.

SEINE WICHTIGSTEN ZIELE Offiziell und nach außen kommuniziert
  • Die Aufklärung und ERZIEHUNG der Öffentlichkeit, in Fragen der Weltweiten Über Bevölkerung und ihre Auswirkungen auf die ökologische Nachhaltigkeit.
  • Um hierbei Fortschritte zu erzielen, haben sie die Absicht die Forschung zu unterstützen und zu fördern, die eine optimale und ökologisch nachhaltige menschliche Bevölkerung, in allen oder einem Teil, oder Teilen der Welt sicherstellt, und die Ergebnisse dieser Forschung bekannt zu geben;
  • Um Fortschritte im Umweltschutz, durch die Förderung von Maßnahmen im Vereinigten Königreich, oder in einem anderen Teil, oder Teile der Welt zu erzielen, die zur Erreichung einer stabilen Bevölkerung mit ökologischer Nachhaltigkeit führen oder beitragen werden.

    Jeder Rechtsverdreher wäre stolz, ein solches Strategiepapier geschrieben zu haben. Es definiert gerade genug um zu Wissen was sie wollen, aber ist SO BREIT gehalten, um beinahe ALLES darunter zu verstehen und jedwede Aktion zu rechtfertigen. Da bin ich mir sicher ..

    Und hier ist es schon wieder: Die "Nachhaltige Entwicklung" .. DAS NACHHALTIGKEITSPROGRAMM

    Haben sie es schon bemerkt? Es gibt beinahe keine größere"Sparte", weder Religion, Kultur, Politik, Geldwesen und Banken, Soziologie und Umweltschutz und nun auch noch Bevölkerungspolitik, wo das unscheinbare Wörtchen "Nachhaltige Entwicklung ins Spiel kommt. Wie kann das sein? Wie kann etwa eine so intime menschliche Hingabe, wie die Religion sie für einige aufweist "nachhaltig" sein? Nach Angaben der UNO ist das Christentum nicht mehr "tragbar" sustainable . Nur solche Religionen sind tragbar, die die Verehrung der "Mutter Erde" annehmen. Beachten sie die sorgfältig verwobene Wortwahl, darin sind sie Meister - es ist ein Betrug an Gläubige Menschen in aller Welt. Denn es wird deswegen nur mehr von "Erde" gesprochen, weil es ein durch und durch materialistischer Ansatz ist, verkleidet in wohltönenden Worten.

    Erste Erwähnung / Definition: "Der Begriff Nachhaltigkeit fand seine erste Erwähnung in der Forstwirtschaft. In einer Publikation von Hans Carl von Carlowitz aus dem Jahr 1713 wurde von einer nachhaltenden Nutzung der Wälder geschrieben...."

    DIE AGENDA DES OPTIMUM POPULATION TRUST

    Jonathan Porritt, forderte eine neue Energie- und Wohlstandspolitik. und bezweifelt, dass technische Großlösungen allein eine Antwort auf die Energie- und Klimakrise geben könnten - auch nicht die Kernenergie.

    Jonathan Porritt, Schirmherr des Optimum Population Trust OPT unterstützt laut einem Bericht der Londoner Times Überlegungen, eine Halbierung der jetzigen Bevölkerung Großbritanniens anzustreben. Porrit war früher ein führendes Mitglied der Ecology Party die vom berüchtigten Teddy Goldsmith gegründet wurde und gilt als wichtiger "grüner" Berater von Gordon Brown. Der OPT werde bei seiner Konferenz diese Woche „Forschungsergebnisse" veröffentlichen, die die Notwendigkeit darlegen sollen, die britische Bevölkerung auf das Niveau des viktorianischen Englands, also um die Hälfte zu senken, wenn man eine "nachhaltige Entwicklung" garantieren wolle.

    Hey Realitätscheck:

    England hat um die 60 000 000 Menschen, es um die Hälfte zu reduzieren bedeutet 30 Millionen Menschen – ja, wohin eigentlich zu bringen? Das will selbstverständlich KEINER so genau sagen, diese Art denken kennen wir aus der NS Zeit und wer dachte, dies wäre vorbei sieht sich vehement getäuscht.JEDER EINZELNE der oben aufgeführten Personen ist brandgefährlich! Hinter ihren Masken der Biederkeit und der Mittelmäßigkeit verbergen sich die Unterstützer der Eugenik. Hinter diesen Leuten steckt die Globale Schlagkraft internationaler Konzerne.

  • Doch um hier Verständnis zu entwickeln – und das sollten wir – es geht um nichts geringeres als um unser Leben. Die beinahe schon verzweifelt zu nennende Suche nach Sinn, die wir unserer Existenz versuchen zu geben, ist die Ursache warum ansonsten gebildete Leute sich zusammensetzen und darüber zu diskutieren beginnen, wie man es anstellen müsste dass die ERDE ca. 2/3tel ihrer Population zurückschraubt. Wenn Menschen in ihrer Affinität soweit gehen zu glauben, Massenmord verantworten zu können um Leben zu retten, dann sollten wir Wissen was die Stunde geschlagen hat für solche Leute. Man überlege: Töten um Leben zu retten .. widersinniger geht's kaum noch ..

  • Es geht im Grunde um Ansichten und Vorstellungen, die sich vom New Yorker East River in der ganzen Welt ausbreiteten. Der Optimum Population Trust ist nur EINES von unzähligen Tausenden, mit der UNO verbundene Stiftungen. Think Tanks, NGO's, Verlage und Logenzirkel sind nämlich diejenigen, die für die UNO, und unsere Welt von morgen das Denken übernehmen. Und auch das, was wir morgen und übermorgen über diese Vereinigung und ihre Ideen denken sollen.

    Die Grundlage der "Nachhaltigen Entwicklung beruht auf der "Earth Charta".

    Es begann in den 1970 er Jahren, mit dem "Vorstoß" des COR - Club of Rome – Bücher, Magazine und Dokumentationen zu erstellen, um uns eine gefährdete Welt einzureden. Obwohl das nicht geklappt hat und sämtliche Thesen sich nicht erfüllt hatten, wurde im stillen weiter gearbeitet .. Aber letztlich wuchs daraus, mit diesen Geldern im Hintergrund die "Grüne Bewegung". Sie entwickelten die Ozonschichtzerstörungsthese und FCKW, wo ist sie hin ..? eine Klimaveränderung durch eine Eiszeit, Überbevölkerung in einem Ausmaß das lachhaft gewesen ist und stecken auch hinter der Erderwärmung durch CO 2. Doch durch den Fehlschlag von damals geläutert, begann man ein viel umfassenderes Konzept zu entwickeln: Mitgründer der Initiative wie Prinz Charles, Mikhail Gorbachtow und Maurice Strong, bezeichneten die Konvention als die "neuen zehn Gebote", welche der "globalen Spiritualität" des neuen Zeitalters ihre Richtung geben sollten. Diese religiösen Töne sind gewollt. Nicht zuletzt haben Unterstützer der „Earth Charta," darunter auch Stephen Rockefeller, deswegen eine Bundeslade, die „Ark of Hope", anfertigen lasse, worin das Manifest aufbewahrt wird. Die Erdcharta ist ein religiöses Dokument. Sie baut auf der Evolutionstheorie auf. Es heisst darin: "Grundliegende Veränderungen sind an unseren Werten, Institutionen und Lebensweisen vonnöten… Wir brauchen dringend eine gemeinsame Vision von Grundwerten, die uns eine ethische Basis für die entstehende Weltgemeinschaft geben. Deshalb bekräftigen wir gemeinsam und hoffnungsvoll…" und "müssen uns verpflichten, die Werte und Ziele der Charter zu akzeptieren und zu fördern." – Argh, mir wird ganz übel dabei .. Auch hier werden wir an das Parlament der Weltreligionen erinnert, das 1999 in Kapstadt seine Prinzipien für eine "globale Ethik" anbot. Diese Prinzipien, die aus dem zweiten Teil der 10 Gebote stammen, sollten auch die Christen zufriedenstellen. Aber sie sind alles andere als christlich, sie sind satanischen Ursprungs ..

    Die Erd-Charter enthält vier "Prinzipien": "Respekt und Sorge für die Gemeinschaft des Lebens. Ökologische Rechtschaffenheit, gesellschaftliche und wirtschaftliche Gerechtigkeit - und Demokratie, Gewaltlosigkeit und Frieden." Hört sich alles nett und harmlos an .. hat jemand ein Taschentuch?

    <—der Nachhaltigkeitsprinz

    Nachdem man also mit den Religionen begonnen hatte, stellte man fest das nachhaltige Entwicklung ein weit dehnbarer Begriff war und man weitete das Konzept auf die Wirtschaft, Ökologie und Umwelt und jedwede Politische Richtung aus. Vor allem bedienten sich die Erfinder der Klimaerwärmung durch CO2, Al Gore und James Hansen, Prinz Charles und die "Grüne Bewegung", David Rockefeller und Rothschild für ihre Saatgutprojekte MONSANTOS und weiterer "Projekte", der "nachhaltigen Entwicklung. Darunter auch Atomenergie.. plötzlich war sie mit "grünen Argumenten" belegt und Menschenfreundlich, weil CO 2 frei .. Spitzen sie ihre "Ohren" und öffnen sie ihre Augen und seien sie aufmerksam, wo immer dieses Schlagwort auftaucht! Die Nachhaltige Entwicklung soll die Ideen der Neuen Weltordnung transportieren und sie in ein unscheinbares und nettes Kleid wickeln.

    Das Business Leaders Forum des Ohrwaschel Prinzen von Wales, ist eine von vielen "Bildung 's- Charitys", mit fast 50 multinationalen Konzernen aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland, Japan und mehreren anderen Ländern mit ihren Durchführungsbefugnissen und Direktiven..

    Die US-Konzerne, die sehr eng zu dem Prinzen gehören, zählen zu unseren üblichen Verdächtigen:

    3M, American Express, TRW, Coca-Cola, SmithKline Beecham Pharma Drogen wie Morphiumderivate, als da wären Munditol, Substitol, und Subotex ARCO, CIGNA, DHL Worldwide Express, Levi Strauss & Company, die Perot-Fraktion, und US West International. Weitere Partner sind die American Chamber of Commerce, American Hotel & Motel Association, das Atlanta Project, Charles Stewart Mott Foundation, die Stadt Charleston, die Ford-Stiftung, die Kellog Foundation, Eli Lilly, die New York City Housing Partnerschaft, das Amt des Ronald Reagan, die Soros-Stiftung, Texaco ROCKEFELLER FOUNDATION , Tufts University, Turner Broadcasting, USAID, und Warnaco, um nur einige zu nennen.

    Sie sehen, diese Leute sind mächtiger als es den Anschein hat. Das weit schlimme auch dabei, sie sind an keine offizielle Politik gebunden. Ihr Geld bekommen sie von solchen Förderern wie Rockefeller, Bill Gates, Prinz Charles, etc. Dr. Paul Ehrlich hat in den 1970 er Jahren das Buch "Die Populationsbombe", für den CLUB OF ROME geschrieben.

    So ist z.B. der illuminierte Dr. Aurelio Peccei, der Gründer des „Club of Rome", viele Jahre für eine neue Seuche, ähnlich der „Schwarzen Pest" eingetreten. In den vergangenen 20 Jahren sind viele völlig neue hochansteckende Krankheiten aufgetaucht. Es kursiert das Gerücht, daß viele von dieser neue Krankheiten, wie z.B. eine neue Art von Tuberkulose, die resistent gegen Antibiotika ist, eine ganz neue Art von Cholera, ein neuer, tödlich verlaufender Typ einer Streptokokkeninfektion, das neue tödliche hämorrhagische Fieber, der „Hantavirus", der kürzlich in den Vereinigten Staaten aufgetaucht ist, das Ebola-Virus, Hepatitis C, und schließlich sogar AIDS in Laboratorien entwickelt wurden - nicht nur, um die Menschheit in einem Zustand der Unruhe und Angst zu halten, sondern auch, um das Bevölkerungswachstum auf unserem Planeten zu reduzieren. Es existiert großes Beweismaterial, daß „AIDS", dessen Name die Abkürzung von „Acquired Immune Deficiency Syndrome" darstellt, eine Art künstlich erschaffene „Schwarze Pest" darstellt', die eigens für die Reduktion der Bevölkerung gedacht ist.

  • Das I0. Illuminaten-Protokoll führt wörtlich aus:

  • „Die Menschheit muß durch Zwist, Hass, Streit, Neid, ja selbst durch Entbehrungen, durch Hunger, durch Einimpfen von Krankheiten, durch Mangel und Not so erschöpft werden, daß sie keinen anderen Ausweg sieht, als ihre Zuflucht zu unserer vollständigen Oberherrschaft zu nehmen."

  • In diesem Zusammenhang sollten wir vielleicht über das kürzlich, in Impfseren aufgetauchte Vogelgrippevirus nachdenken. Auch wenn Koryphähen wie Stefan Lanka davon überzeugt sind das bisher kein einziger Nachweis eines Virus existiert, so muss doch etwas an dem Sterben Schuld sein. Wie man das dann nennt, ist recht akademisch. Das Menschen daran sterben ist leider passiert. Man stelle sich vor, man hätte diesen "irrtümlich" in dem Impfserum entdeckten Vogelgrippevirus NICHT entdeckt .. Ich glaube ich kann ihnen zumuten zu schlussfolgern, das eine unbeabsichtigte Kontaminierung mit einem Erreger der Seuchenstufe 4, mit einem Impfstoff lächerlich ist und jeder Logik entbehrt.

    Auch die UNO "fragt" sich, wieviele Menschen die Erde tragen kann, bis die Ressourcen verbraucht sind. Irgendwie fragt man sich, warum diese "Gutmenschen" nichts anders tun, als sich Sorgen um uns zu machen. Sehen wir alle so schwächlich und hilflos aus, traut man uns nicht zu das wir selber vorsorgen könnten?

    In der UN-Sprache heisst "Sustainable Development" tragbare/aufrechterhaltbare/nachhaltige Entwicklung im Grunde folgendes:
    a. eine gesteuerte Weltwirtschaft, daher die Debatten über Handel, Schuld, Finanzen, usw.
    b. ein kontrollierter Fluss der Ressourcen, im Zusammenhang mit Produktion und Verbrauch.
    c. eine genau kontrollierte, gesellschaftliche "Gerechtigkeit und Gleichheit", einschließlich homosexueller Rechte, Frauenemanzipierung und Kinderrechten, Verminderung der Elternrechte, Stigmatisierung von Großfamilien, vermehrte Abtreibungsmöglichkeiten, usw.

    Die UNO behauptet und auch Jonathan Porritt wird das nächste Woche wieder nachplappern, wenn er mit seinen getürkten Zahlen bei Gordon Brown ankommen wird, dass die Erde nicht mehr als 1 Milliarde oder weniger Menschen tragen könne. Augenblicklich soll die Weltbevölkerung 6 Milliarden zählen . Daher hat die UNO verdeckte "Bevölkerungskontrollprogramme" entwickelt. Diese werden an die Entwicklungshilfe gekoppelt, d.h. also, wer nicht zu Abtreibungen bereit ist, bekommt kein Geld. Von $17 Milliarden Entwicklungshilfe gehen $15 Milliarden in die Geburtenverhütung und den Ausbau von Abtreibungseinrichtungen. In Südafrika gehen 82 Cent eines jeden für "tragbare Entwicklung" sustainable Development empfangenen Rands an "LoveLife," andere Sex/AIDS Aufklärer und "Fortpflanzungsgesundheits-Programme". Und die Förderung der Agenda 's, um die aufgeführten "Projekte" wie Homosexualität, also die weitere Emanzipierung der Lesben und Schwulenförderung und Ermunterung, ist nichts anderes als ein Geburtenkontrollprogramm.

  • Aber hat die Welt wirklich so wenig Vorräte, dass die Menschheit vermindert, und die Ressourcen rationiert werden müssten?

    NO Sir.

    Nach Angaben von Robert L. Sassone, einem weithin anerkannten Ökologen -"ist die Gesamtmenge jeder Ressource groß genug, um die menschlichen Bedürfnisse auf viele Millionen Jahre hin weiter zu decken, selbst wenn wir mit heutiger Technik nur einen kleinen Teil rentabel erwirtschaften können. "Wenn die Wissenschaftler über "Reserven sprechen, dann meinen sie den Teil der Ressourcen, dessen Gewinnung am wenigsten kostet und der gewöhnlich als nächster gewonnen wird. Die Reserven umfassen in allen Fällen weniger als den Millionstel Teil des bekannten Gesamtvorkommens der Mineralien wie Öl oder Eisen ."

    Warum dann die vielen angstmachenden Szenarios von Übervölkerung und Überausbeutung, Klimaerwärmung, Ozonschichtzerstörung, und anderes DOOM & GLOOM? Wenn es doch genug Platz, Luft, Nahrung und Ressourcen auf der Erde gibt? Um ihre Sache voranzutreiben, beschäftigt die UNO etwa ein paar 1000 Autoren, die sich auf manchmal "ungewisse Statistiken", sprich selber gebastelte - wie sie jeder von uns auch mit Photoshop machen kann - stützen. Ihre Forschungsergebnisse werden den jährlich ca. 5000 UNO Konferenzen vorgelegt. Dort sitzen nicht nur die UNO Amtsträger und Vertreter der Völker, sondern auch Mitglieder von 2000 - 5000 Nichtregierungsorganisationen NGOs , die die Vertreter der Völker beeinflussen Lobby . Jede Weltkonferenz gibt ein weiteres Aktionsprogramm heraus. Wird dieses ratifiziert, dann wird es im Lande der Ratifizierer zum "Gesetz", denn nach UNO Regeln steht das internationale Recht über dem nationalen Recht. In den letzten 27 Jahren entstand durch diese Aktionsprogramme eine grosse Menge Gesetze. Die UNO hat sogar einen Internationalen Strafgerichtshof eingerichtet. Wird dieser eines Tages die Einhaltung dieser Gesetze erzwingen? So hat denn im 20. Jahrhundert der Sozialismus/Kommunismus/Nationalsozialismus den Tod von 150 Millionen Menschen verursacht. Im 21. Jahrhundert fordert die "nachhaltige Entwicklung", das Lebensblut von 50 Millionen ungeborenen Kindern, pro Jahr. Der Abgott 'Mutter Erde' verlangt seine Menschenopfer!

    Was hier betrieben wird, ist die Manipulation der Wahrnehmung, Filterung und Verzerrung des Denkens von Milliarden Menschen. Ihre benutze Sprache arbeitet mit Verdrehungen, und mit kunstvoll eingesetzten Worten, um uns zu verwirren und irrezuführen! Wohlgefällige Worte und seriös klingende Absichten, tragen dabei den Keim der Zerstörung. Es sind verschiedene Masken und Verkleidungen, um durch die Hintertür eine Neue Weltordnung einzuführen, und sie sind sehr Erfolgreich dabei..

    In der Dialektik der "nachhaltigen Entwicklung" … der Sprachverdrehung, zum Zwecke der Manipulation und Täuschung … behält im Zweifel das Recht, was am Andauerndsten wiederholt wurde .. Wenn demnächst jemand wieder einmal nachdenkt und er sich fragt, wie all die künstlichen Nahrungsmittelzusätze in unsere Nahrung gekommen sind, wem ein "Codex Alimentarius" einfällt, wer die Ressourcen der Erde ausplündert ohne sie zu ersetzen und wohin uns all dies führen mag – hoffentlich fällt demjenigen auch ein, dass es sinnlos ist über diese Organisationen mit Wut und Hass herzufallen. Denn das wirklich groteske dabei ist auch, das diese Leute von der Notwendigkeit ihrer Mittel überzeugt sind. Denn auch sie werden manipuliert, bei ihnen wird Gier, Besitz und Macht angesprochen, aber letztlich sind sie ebenfalls manipuliert. Wichtig in diesem Kontext ist lediglich zu Wissen DAS so etwas gemacht wird, die Information zu haben. Das ermächtigt uns dazu uns zu schützen, wir müssen dabei nicht die hilflosen Schafe sein, wir sind NICHT hilflos! Die Beschäftigung mit Naturheilmedizin, Spiritualität und anderen Interessen in dieser Richtung, kann uns wieder den Weg zu uns selbst zeigen. Vielleicht schalten sie ihren Fernseher weniger oft ein, lesen wieder einmal ein gutes Buch, lassen ihr Auto öfters stehen, gehen in der Natur spazieren, oder viele andere Möglichkeiten warten um die "Ecke" auf sie ..

  • Benutzen sie ihr Wissen um diesen Dingen auszuweichen, aber verdammen ist nicht die richtige Reaktion.

    Die unten aufgeführten Organisationen stehen direkt mit der Agenda der Bevölkerungsreduzierung in Beziehung und viele "Punkte" wurden von einzelnen von ihnen entwickelt und ausgeführt. Die Bilderberger,
    Trilaterale Kommission TC ,
    Council on Foreign Relations CFR ,
    Tavistock Institute TI ,
    Club of Rome CoR ,
    German Marshall Fund GMF ,
    Chatham House,
    The Round Table RT ,
    The European Round Table of Industrials ERT ,
    Skulls & Bones S&B ,
    B'nai B'rith,
    American Enterprise Institute AEI ,
    The Project for the New American Century PNAC , …
    The American Israel Public Affairs Committee AIPAC ,
    The Institute for Advanced Strategy and Political Studies IASPS ,
    The Jewish Institute for National Security Affairs JINSA ,
    The Heritage Foundation,
    Open Society Institute OSI ,
    Bertelsmann AG
    und noch einige verflochtene NGOs:
    Attac,
    Economic and Social Council ECOSOC ,
    sowie:
    OECD,
    WTO,
    IWF,

    UNO,
    Weltbank.

    ------------------------------------------------

    Für Black's Information Space – Steven Black – am 29.3.2009


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    Kriegspostille: Die neue Inquisition?
    03/29/2009 11:57 PM
    http://opponent.de/index.php?entry=entry090328-232159


    Die Jagd auf das Kinderporno-Phantom


    Geschrieben am 28.03.2009 Kommentieren!

    Hinweis: Der folgende Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit Leser "Aldronaigh".

    3393432078_29ab6b2f3c_o.pngDie heilige Inquisition ist zurück — im Gewand des "Kampfes gegen Kinderpornographie". Angeführt wird sie diesmal von Großinquisitorin Ursula von der Leyen, laut deren düsterer Eingebungen im Internet "professionell Kinder zerfetzt" und daran "Millionenbeträge verdient" würden.

    Solche hysterisierenden Äußerungen verursachen in der Bevölkerung verständlicherweise Empörung, Verzweiflung, Schock und führen zu Rufen, es müsse etwas unternommen werden. Und wie aus heiterem Himmel hat der Staat auch gleich die Lösung parat: schwarze Listen, nach denen Internet Service Provider den Zugang zu "Kinderpornoseiten" verweigern sollen. Dabei ist die von staatlichen Stellen behauptete Dimension der Kinderporno-Problematik mehr als fraglich siehe Infobox .

    Infobox: Razzien gegen Kinderpornoringe
    Zwischen 1993 und 2009 wurden weltweit mindestens 38 polizeiliche Razzien gegen vermeintliche oder tatsächliche Kinderpornoringe durchgeführt. Die Gesamtzahl der Verdächtigen geht in die Millionen. Nur in einem Bruchteil der Verdachtsfälle ist es zu Anklagen gekommen, in noch weniger Fällen zu Verurteilungen. Daten über die Zahl der Anklageerhebungen und Verurteilungen sind auf Grund der mangelhaften Berichterstattung durch die "Qualitätsmedien" im juristischen Nachgang solcher Polizeiaktionen nur schwierig zu recherchieren.
    Detailierte Statistik Excel-Dokument
    Bereits hieran lässt sich die Verlogen- und Verkommenheit der Politiker erkennen: die Seiten sind bekannt, aber es wird durch die Politik nichts unternommen, außer den Zugang zu diesen Seiten zu sperren. Wie man eine solche Sperre umgehen kann, ist natürlich leicht herauszufinden. Mit der Forcierung der "Online-Durchsuchung" wiederun wollen die Politiker demonstrieren, dass sie gewillt und entschlossen sind, "den Kampf aufzunehmen". Gegen wen und was außer vermeintlicher oder tatsächlicher Kinderpornographie, bleibt im Dunklen.

    Da auch die Online-Durchsuchung bereits weitergehende Begehrlichkeiten weckt, ebenso wie die Einrichtung des Mautsystem, dürfte es wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis auf den Internetsperrlisten nicht mehr nur vermeintliche oder tatsächliche Kinderpornoseiten zu finden sind.

    Zweifelhafte Methoden zur Kriminalitätsbekämpfung scheinen bei von der Leyen übrigens in der Familie zu liegen. So ist ihr Vater Ernst Albrecht, ehemals Ministerpräsident von Niedersachsen, mit der Geheimdienstaffäre um das "Celler Loch" während seiner Amtszeit in die Analen der Geschichte eingegangen.


    [Link] [Cache]
    Kriegspostille: Krieg gegen die Bürger - alles wird beliebig, die Polizei nützt nichts mehr...
    03/29/2009 11:57 PM
    ...jedenfalls nicht für Normalbürger. Out of Law - außerhalb des Rechts und der Gerechtigkeit:

    http://opponent.de/index.php?entry=entry090329-030332


    Geschrieben am 29.03.2009 Kommentieren!

    Der Kaffe durfte schließlich nicht kalt werden. Und die Kollegen, die gerade nicht mit Kaffee trinken oder Solitär spielen beschäftigt waren, hatten schließlich alle Hände voll damit zu tun, Meinungsverbrecher, Filesharer, Schwarzarbeiter, Drogenkonsumenten, Steuerhinterzieher und sonstige nicht-gewalttätige, harmlose "Kriminelle" zu tyrannisieren. Das muss man doch verstehen.

    Fred Apostel, Sprecher der Anklagebehörde, sagte dazu: "Wir prüfen, ob sich jemand falsch verhalten hat." Der Vorwurf: Obwohl Beamte der Einsatzleitstelle nach einem Hinweis wussten, dass ein Mädchen offenbar in der Gewalt eines vorbestraften Sexualtäters war, schickten sie keine Kollegen zur Wohnung des 25-Jährigen nach Euskirchen-Flamersheim.

    Apostel: "Wir haben noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber wir prüfen, ob unterlassene Hilfeleistung im Spiel war." Der Fall, der sich am 28. Februar ereignete, sei "sehr prüfungswürdig". Warum noch kein Verfahren eingeleitet ist, obwohl die Staatsanwaltschaft bereits am 2. März von der Polizeispitze selbst eingeschaltet wurde, darauf blieb die Behörde die Antwort schuldig.

    Nach den Ermittlungen hatte der Mann die 15-Jährige, die er nicht kannte, um 22.30 Uhr an der Burg Medinghoven im Stadtbezirk Hardtberg angesprochen und sie in sein Auto gezerrt. Eine Zeugin hatte das beobachtet, die Polizei alarmiert und dem Beamten sogar das Kennzeichen des Fahrzeugs mitgeteilt. Nach GA-Informationen schickte die Leitstelle daraufhin einen Streifenwagen zum Tatort, doch das beschriebene Fahrzeug war nicht mehr da. Auch eine Fahndung im engeren Umkreis ergab keine Spur.

    Unterdessen hatte ein Polizist der Leitstelle per Halterfeststellung erkannt, dass es sich bei dem Mann um einen vorbestraften Sexualtäter handelt. Doch die Polizei schickte weder einen Streifenwagen aus der Behörde zur Wohnung des 25-Jährigen noch alarmierte sie ihre Kollegen in Euskirchen, in deren Gebiet der Mann wohnt. Und genau in dieser Wohnung soll der 25-Jährige das Mädchen dann 18 Stunden in seiner Gewalt gehabt und vergewaltigt haben.

    Am nächsten Tag brachte er sein Opfer nach Bonn zurück. Die Eltern erstatteten Anzeige; der Mann wurde festgenommen. Die Ermittlungen gegen ihn sind so weit fortgeschritten, dass laut Apostel "in den nächsten 14 Tagen Anklage erhoben wird". Nach GA-Informationen soll die 15-Jährige später ihr Entsetzen darüber geäußert haben, dass ihr niemand geholfen habe, obwohl Zeugen in der Nähe gewesen seien. Da wusste sie noch nicht, dass eine Zeugin tatsächlich die Polizei alarmiert hatte.

    Die verantworlichen bzw. unverantwortlichen Polizeibürokraten können froh sein, dass sie Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, des Staates, sind und deshalb nicht auf marktwirtschaftlicher Grundlage agieren müssen. Sonst wären sie jetzt schon arbeitslos. Auch das handzahme Verhalten der "unabhängigen" haha Justizbehörden spricht Bände. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus.



    http://www.duckhome.de/tb/archives/5927-Fefe-regt-sich-ueber-Fred-Apostel-auf.html


    Sonntag, 29. März 2009

    Fefe regt sich über Fred Apostel auf


    Das schöne an Fefe ist, dass er sich noch ehrlich und aufrichtig aufregt und witzig daran ist, dass er fast twittermäßig bloggt. Das eine ist Haltung, das andere eine Gabe.

    Mir kommt ja immer Brechreiz, wenn unsere Junta behauptet, ihnen ginge es um den Schutz der Kinder. Wie sehr das nicht zutrifft kann man ganz gut an einem aktuellen Fall aus Bonn sehen: Gerichtsnotorischer Kindervergewaltiger entführt 15jährige, wird von Zeugin beobachtet, die ruft sofort die Polizei und gibt denen das Autokennzeichen und die Polizei macht — gar nichts. Das war am 28 Februar. Und was hat die ach so unabhängige Staatsanwaltschaft getan? Nichts.

    "Wir haben noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber wir prüfen, ob unterlassene Hilfeleistung im Spiel war."

    Und da haben wir es mal wieder schwarz auf weiß: die Polizei kann sich daneben benehmen wie sie will, die haben genau nichts zu befürchten in unserem "Rechtsstaat".

    Der Hinweis auf den Staatsanwalt ist gut. Er ist sogar sehr wichtig. Der Name des Staatsanwaltes lautet Fred Apostel. Fred Apostel ist das Negativ-Beispiel eines deutschen Staatsanwaltes. Er ist ein Staatsanwalt der Ermittlungsziele hat. So wollte und musste er wohl auch Jan Ullrich Doping nachweisen und erklärte auch offen, wie er solche "Ermittlungen" auftragsgemäß und zielorientiert führt.

    „Wir warten weiter frohen Mutes. Unser Angebot an die Ullrich-Seite besteht ja seit langer Zeit", sagte er weiter. Das Nachrichtenmagazin „Focus" hatte von einer angestrebten Einigung berichtet, nach der die Ermittlungen wegen Betrugsverdachts gegen ein Schuldeingeständnis und die Zahlung einer hohen Summe eingestellt werden sollen. Die „Bild"-Zeitung schrieb am Montag, Ullrich habe ein entsprechendes Entgegenkommen abgelehnt. „Angebote können angepasst werden, aber grundsätzliche Eckpfeiler sind nicht zu verrücken", sagte Apostel.


    Er hat Jan Ullrich damit praktisch erklärt, dass er, Fred Apostel, kraft seiner Macht als Staatsanwalt so lange weiter ermitteln und kleine Köstlichkeiten aus dem Ermittlungsverfahren an die Presse weiterreichen wird, bis Jan Ullrich entweder nachgibt oder persönlich vollständig zerstört ist. Gestehe oder ich mach dich fertig. In anderen Ländern würde man das Erpressung nennen, bei uns ist das Ermittlungstaktik.

    Natürlich hat Fred Apostel nie gegen die Telekom wegen der Förderung des Dopings ermittelt. Die Telekom ist nämlich der größte Arbeitgeber in seinem Beritt und die Telekomiker von Hause aus unschuldig. Da war es auch egal was die Untersuchungen der Universität Freiburg ergaben. Fred Apostel hatte mit Jan Ullrich seinen Schuldigen, der die arme Telekom durch Doping betrogen hatte.

    Ein wesentliches Ergebnis des Kommissionsberichts ist die Aufdeckung der gängigen Praxis der Rennställe, die das Team betreuenden Ärzte zusätzlich und ohne Kenntnis des Universitätsklinikums zu entlohnen.

    Diverse Unterlagen lassen den Schluss zu, dass neben Dr. Heinrich auch Prof. Dr. Schmid sowie Dr. Andreas Blum und Dr. Stefan Vogt entsprechende Zahlungen erhalten haben.

    ..

    Auch wenn bislang keine Aussagen von Radrennfahrern für den Zeitraum 2001 bis 2005 vorliegen, hält es die Kommission für wahrscheinlich, dass auch in dieser Zeit gedopt wurde. Dafür sprechen nicht nur die zusätzliche Vergütung von Ärzten durch die Rennställe, sondern auch die vom Universitätsklinikum Anfang Dezember 2007 aufgedeckten Datenmanipu-lationen durch Anlage „fiktiver" Patienten.


    Aber die Wahrheit kann einen Auftragsstaatsanwalt wie Fred Apostel ja nicht erschüttern. Wozu auch. Beim langen Daten- und Abhörskandal der Telekom ermittelt er erst in alle Richtungen, nur nicht in Richtung der Verantwortlichen und die Hausdurchsuchungen bei Exverantwortlichen der Telekom dienen vermutlich auch nicht der Aufklärung, sondern sind eher reine Signale, siehe Volk ich tue etwas, auch wenn ich nichts tue.

    Fred Apostel ist ein Staatsanwalt für den Duckhome schon im März 2008 nur noch einen Posten in der Wegereinigung bei den Gartenbaubetrieben der Stadt Bonn als möglich angesehen hat. Aber die Justiz in NRW scheint solche Staatsanwälte zu lieben. Er ist immer noch im Amt.

    Der letzte Fall, der sogar die mehr als staatstragende Rheinische Pest irritierte, ist eine typische Folge eines solchen Rechtsverständnisses und des finanziellen Mangels in der Ausstattung der Polizei.

    Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Fred Apostel hatte sich der Fall bereits am 28. Februar ereignet. Der Tatverdächtige soll das Mädchen in Bonn in sein Auto gezerrt und dann in seine Wohnung in Euskirchen-Flamersheim gebracht haben. Dort soll er die Jugendliche etwa 18 Stunden festgehalten und sich an ihr vergangen haben. Anschließend brachte er das Mädchen zurück nach Bonn. Das Mädchen meldete die Tat bei der Polizei.

    ..

    Im Zusammenhang mit der Tat an dem Mädchen aus Bonn prüft die Staatsanwaltschaft nun mögliche Versäumnisse der Polizei. Laut Apostel hatten Zeugen der Polizei über Notruf gemeldet, dass ein Unbekannter das Mädchen in ein Auto gezerrt habe. Dabei gaben sie auch das Kfz-Kennzeichen weiter. Die Beamten kontrollierten jedoch nicht die Wohnung des Mannes in Euskirchen.

    Laut Apostel wurden noch keine Ermittlungen gegen Beamte eingeleitet. Bislang gebe es keinen konkreten Verdacht gegen einen der beteiligten Beamten, die Polizisten seien deshalb auch bislang nicht vom Dienst suspendiert.


    Ja so ist der Gesetzeshüter Fred Apostel. Ein jahrelanger Kleinkrieg gegen Jan Ullrich, ständiger Schutz der Telekom und dann soll er sich auch noch dafür interessieren, dass ein 15-jähriges Mädchen entführt und vergewaltigt wurde. Natürlich gibt es kein Versehen der Polizei. Wieso soll die, die Wohnung des Täters kontrollieren. Vielleicht kommt der dann gar nicht mehr zur Vergewaltigung und Apostel hätte nur eine versuchte Vergewaltigung zu verfolgen. Das macht doch keinen Spaß.

    Natürlich wäre es etwas anderes, wenn irgendjemand den Herrn Oberstaatsanwalt beleidigt oder auf dessen Parkplatz plarkt. Dann käme das SEK und würde wahllos um sich schießen und Türen eintreten. Aber ein 15-jähriges Mädchen ist doch nicht so wichtig. Da muss sich bei unserer Polizei nichts mehr regen. Wahrscheinlich hatten die in Euskirchen ihr Spritkontingent für Februar schon bei der blödsinnigen Suche nach nichtexistenten Terroristen verfahren. Da konnten die gar nicht mehr zu der Wohnung fahren.

    Fred Apostel wird kein Ermittlungsverfahren einleiten und wenn dann schlägt er es schnell wieder nieder. Allerdings geht unser Staat so schnell in die Brüche, dass dies jetzt auch schon egal ist. Nach einer Revolution wird es Leute geben die sich an Fred Aposel erinnern und eine freie und ehrliche Justiz wird sich mit ihm beschäftigen. Auswerten was und wie er es tat und dann wird es einen Prozess geben. Danach wird er wohl für lange Zeit in einer Zelle verschwinden, in die er schon heute gehört.


    Geschrieben von Jochen Hoff um 11:31 [Link] [Cache]
    Kriegspostille: A long time ago --- war against people - Nichts ist so wie es scheint
    03/29/2009 11:57 PM
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    Lumperladen: Endlich wieder da
    03/29/2009 11:52 PM

    ist die Zenzizenzizenzic Armee Fraktion ZAF und zwar nach eigener Aussage schlagkräftiger denn je!

    Gruß und Dank dem Großen Vorsitzenden, wird er doch sicherlich in altbewährter Weise wieder seine ökostalinistische Propaganda verbreiten und das Herz und Hirn aber auch das Zwerchfell des geneigten Besuchers erfreuen.

    Aber noch eine WARNUNG: wer Satire und/oder Sarkasmus nicht verträgt sollte sich tunlichst fern halten von den Veröffentlichungen des Großen Vorsitzenden, die da sind:

    Also schaut doch dort einfach mal rein - Aber ich habe euch gewarnt!

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    Kurzrezension: Angroschs Kinder
    03/29/2009 11:35 PM

    Mit 23 Euro und 152 Seiten eher ein Leichtgewicht in der neuen Regelwerk-Riege, dabei aber jeden Euro und jede Seite wert: “Angroschs Kinder - Die Zwerge Aventuriens ” - eine Neuauflage von 2005 - befriedigt jeden Zwergenspieler und -meister.

    Eine kompakte Chronologie und eine ausführliche Geschichte der Zwerge Meisterinformationen bieten den Einstieg. Daran knüpft die Vorstellung der Kultur an: Aus den historischen Daten wird der status quo erklärt. Woher rührt die zwergische Bauweise, was macht den Zwerg zum Zwerg, wer spricht in einer Binge Recht? Zunächst erfolgt meist ein genereller Abriss, dann werden kulturelle Eigenheiten behandelt - etwa die oberirdischen Dörfer der Hügelzwerge.

    Auch Handwerk und Kampf fehlen nicht, die einzelnen Zwergenvölker und zusätzlich exotische Zwerge werden vorgestellt - und dabei immer wert darauf gelegt, dass Zwerge nicht als kleine Menschen verstanden werden, sondern eine andere Lebensweise verkörpern alleine schon durch ihr Alter . Geographische Details, berühmte Angroschim und Hinweise für Spieler runden den band ab.

    Zwischen den lexikalischen und enzyklopädischen Artikeln eingeschoben lesen wir das Abenteuer von “Brabans Heimkehr” - eine kleine Perle für sich. Fazit: Ich bin begeistert. Der Band bringt einem die kleine Rasse näher und sorgt immer mal wieder für Aha-Erlebnisse.

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    Handelsvertreter Blog: Betreibt die DVAG ein Pyramidensystem?
    03/29/2009 11:20 PM

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    Der DVAG wurde immer wieder vorgeworfen, sie betreibe mit Ihren Mitarbeitern ein Pyramidensystem.

    Die DVAG hatte dies zunächst immer bestritten.

    Jetzt bekommen wir eine ganz neue Darstellung der DVAG, die davon ausgeht, dass es angeblich bei der DVAG zwei Karrieremodelle gibt. Das eine Karrieremodel zielt darauf ab, dass man Personen anwerben soll, betreuen soll, ausbilden und führen soll. Dafür bekommt man eine „Art Superprovision".

    Eigenartigerweise findet sich diese Superprovision, wie sie von der Deutschen Vermögensberatung genannt wird, nicht im Vermögensberatervertrag wieder. Trotz intensiver Suche war das nicht zu finden. Auch die „neue" Aufgabe haben wir im Vertrag vergeblich gesucht.

    Offenkundig ist jedoch, dass auch nach der Darstellung der DVAG ein Schneeballsystem vorliegt.

    Ach ja, die zweite Karrierestufe ist die, dass man Versicherungsverträge verkaufen soll. Wir sind bisher nach Durchsicht des Vermögensberatervertrages – blauäugig – davon ausgegangen, dass ein Vermögensberater nur das machen sollte…

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    Köln: Der Wind hat sich gedreht
    03/29/2009 11:00 PM

    Wie war das noch gleich?

    Die plötzliche Eile könnte darauf hinweisen, dass man einer denkbaren Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse in Köln durch die bevorstehenden Kommunalwahlen zuvor kommen und Tatsachen schaffen will.

    Politically Incorrect PI , 27. Februar 2009

    Offenbar wird auch den Türken allmählich klar, dass der politische Wind in Köln, besonders nach der Klüngelkatastrophe vom Stadtarchiv und den bürgerkriegsähnlichen Auswüchsen der gewaltsamen Islamisierung im vergangenen September bei der bevorstehenden Wahl drehen könnte.

    PI, 29. März 2009

    Und was soll ich sagen - der Wind hat sich in der Tat gedreht. Allerdings nicht so, wie sich PI das vorgestellt hat:


    Quelle: Kölner Stadtanzeiger, 29. März 2009 siehe auch hier, weil die Linkspartei im Artikeltext vergessen wurde . Repäsentative Omniquest-Umfrage zu den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen für die Stadt Köln. Erhebungszeitraum: 24. bis 26. März 2009. Ergebnis: SPD 35,1 Prozent, CDU 26,1 Prozent, Grüne 19,6 Prozent, FDP 10,6 Prozent, Linkspartei 3,5 Prozent, Pro Köln 1,9 Prozent, Sonstige 3,2 Prozent. © Grafik: POLITISCH KORREKT.

    Mit anderen Worten: Rot-Grün hätte im Moment eine deutliche absolute Mehrheit in Köln, während die rechtsradikale Möchtegern-Bürgerbewegung Pro Köln von 4,7 Prozent bei den letzten Kommunalwahlen auf 1,9 Prozent abstürzen würde. Ich bin mal gespannt, ob und gegebenenfalls wie Pro-Köln-Handlanger Stefan Herre auf dieses Umfrageergebnis reagieren wird. Ich tippe mal auf Kommunisten-Blatt will Wahl manipulieren oder Warten auf den Endsieg.

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    HU-Marburg: Wir zahlen nicht für eure Krise! - Für eine solidarische Gesellschaft
    03/29/2009 10:47 PM
    Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 28. März in Frankfurt und Berlin - HU-Ortsverband Marburg.

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    SaarBreaker: Keine Laufzeitverlängerung für Biblis A und Brunsbüttel
    03/29/2009 09:58 PM

    Quelle: ngo-online

    Bundesverwaltungsgericht beschert der Atomindustrie eine schwere Niederlage

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die gesetzliche Regelung zum Atomausstieg in Deutschland bestätigt. Die Leipziger Richter wiesen am Donnerstag 26. März eine Revisionsklage der Betreiber der Kernkraftwerke Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Biblis A in Hessen zurück, die damit eine Zuteilung aus der Reststrommenge des im Rückbau befindlichen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich erreichen wollten. Damit bestätigten die Richter die beiden Urteile der Vorinstanzen, in den die Atomkraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall bereits unterlagen. Die Atomkraftwerksblöcke Biblis A und Brunsbüttel müssen nun nach dem Verbrauch ihrer gesetzlich vorgesehenen Stromkontingente voraussichtlich schließen.

    Weiterlesen auf ngo-online


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    Datenskandal: Kabel Deutschland gab Daten ihrer 9,1 Millionen Kunden an dubiose Callcenter weiter
    03/29/2009 09:58 PM

    Offensichtlich ist noch immer nicht bis zum letzten zurückgebliebenen Datenhamster durchgedrungen, dass sich Kundendaten in dubiosen Callcentern verselbstständigen und auf dem "freien" Markt für illegale Bereicherung auftauchen.

    Deutschlands größter Kabelnetzbetreiber, Kabel Deutschland, sorgt laut Bericht der "Wirtschaftswoche" für einen neuen Datenskandal. Das Unternehmen hat demnach für seine aggressive Telefonakquise dubiose Callcenter mit Kundendaten versorgt, die nun illegal kursieren. [Quelle]

    Dazu passt ja auch, dass BKA-Chef Jörg Ziercke wieder einmal vor steigender Computerkriminalität warnt. Er spricht von einem Anstieg von mehr als 100 Prozent. Bei den von Kabel Deutschland 9,1 Millionen freigesetzten Kundendaten kann das sogar stimmen!


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    SaarBreaker: „Nahostkonflikt" – Hat die Wahrheit hier überhaupt eine reelle Chance?
    03/29/2009 09:58 PM

    Von Hans-D. Ziran - Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft

    … von einem gerechten Frieden gar nicht erst zu reden …

    Was mich zu dieser resignierend klingenden, aber ganz sicher nicht so gemeinten Frage zwingt, sind unter anderem zwei Artikel, die gestern in der jungen Welt veröffentlich wurden und mir wieder einmal das ganze Dilemma dieses „ziemlich genau" ebenso so lange wie das „deutsche Problem" existierende, schon in lodernden Flammen stehende Pulverfass vor Augen führte. – So kann und darf es nicht weiter gehen, aber wer oder was kann es beenden?

    Artikel 1: Kriegsverbrechen

    Bericht von Karin Leukefeld

    UN-Sonderberichterstatter zur Lage in Palästina legt Klartextbericht zum Gaza-Krieg vor. Kontroverse Reaktionen

    Ein Bericht über das Vorgehen Israels während des dreiwöchigen Gaza-Krieges hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. Richard Falk, UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, hatte am Montag in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat erklärt, die ihm vorliegenden Berichte und Zeugenaussagen ließen den Schluß zu, daß die Entscheidung Israels für den Angriff ebenso wie das massive militärische Vorgehen selbst ungerechtfertigt und ein Kriegsverbrechen gewesen seien. Um die Rechtmäßigkeit des Krieges festzustellen, müsse man herausfinden, ob die israelischen Streitkräfte in der Lage gewesen seien, zwischen zivilen und militärischen Zielen im Gazastreifen zu unterscheiden. »Wenn das nicht möglich war, waren die Angriffe per se unrechtmäßig« und »gemäß dem Völkerrecht vermutlich ein Kriegsverbrechen größten Ausmaßes«, erklärte Falk. Die bisher vorliegenden Beweise von Angriffen auf dichtbesiedelte Gebiete ließen diesen Schluß zu, so Falk, ebenso die Tatsache, daß die angegriffenen Menschen keine Möglichkeit hatten aus dem Gazastreifen zu fliehen.

    Obwohl die erhobenen Vorwürfe absolut korrekt sind, wie Millionen von Menschen, welche die Ereignisse auf verschiedenen, nicht zensierten Kanälen kontinuierlich beobachteten, fraglos bestätigen können, wurde der Bericht von den USA mit der Bemerkung „man habe schon mehrfach Bedenken über die „einseitigen Ansichten Falks" angemeldet und Israel natürlich in gewohnter Manier abgelehnt. Der israelische Vertreter beim UN-Menschenrechtsrat, Aharon Leshno-Yaar setzte noch einen drauf und kommentierte in äußerst vertraut klingender Weise:

    Bei der Debatte des Berichts in Genf, erklärte Aharon Leshno-Yaar, Vertreter Israels beim UN-Menschenrechtsrat, allein die Tatsache, daß überhaupt über das Thema diskutiert werde, sei eine »Verletzung der UN-Charta«. Das Thema sei mit Vorurteilen behaftet und werde politisiert, das mache den UN-Menschenrechtsrat »unglaubwürdig«. Die Debatte sei nichts als »leere politische Rhetorik«. Im Übrigen hätten die Palästinenser Zivilisten zu menschlichen Schutzschilden gemacht, Waffen seien in Moscheen, Schulen und Krankenhäusern versteckt worden, und Israel werde nun beschuldigt, weil es diese Einrichtungen angegriffen hätte.

    Angesichts der jüngsten Nachrichten aus Israel vor allem! und Gaza hätte man schon etwas mehr „Zurückhaltung" erwarten können … aber auf der anderen Seite wären die israelischen Funktionäre nicht auf ihren Posten, wenn sie zu allzu viel Realitätssinn neigen würden.

    Noch einen Tick infamer wird das jedoch, wenn man sich die zweite Meldung anschaut, welche die junge Welt ebenfalls gestern veröffentlichte …

    Artikel 2: 3000 neue Siedler

    Bericht von Karin Leukefeld

    Regierungsbildung in Israel: Netanjahu versucht zu beschwichtigen – und bereitet Landnahme in palästinensischen Gebieten vor

    Israels designierter Ministerpräsident präsentierte sich und sein Programm am Mittwochabend der einheimischen Wirtschaft und reagierte damit offensichtlich auf internationale Kritik an jüngsten Äußerungen zur Palästinafrage. Unter anderem versprach Benjamin »Bibi« Netanjahu während des Treffens in Jerusalem »Sicherheit, Wohlstand und Frieden«. Dafür sei er angetreten, und das werde er mit seiner neuen Regierung umsetzen. Frieden sei nicht das letzte, sondern das »dauerhafte Ziel« für alle Israelis und deren Regierungen, dafür werde er mit den Palästinensern verhandeln, so Netanjahu. Dabei werde es nicht nur um wirtschaftliche Fragen gehen, sondern »auch um Frieden«.

    […] und gleichzeitig […]

    Bei den Regierungsverhandlungen haben sich nach Meldungen des israelischen Militärrundfunks Netanjahu und Lieberman offenbar darauf geeinigt, in der Besatzungsregion Ost 1 zwischen Jerusalem und der illegalen strategischen Siedlung Ma'aleh Adomim 3000 neue Wohneinheiten für Siedler zu bauen. Die Absprache sei geheim und tauche bisher in den offiziellen Vereinbarungen nicht auf, berichtete der Militärfunk. Der Bau neuer Siedlungen speziell in diesem Gebiet ist seit mehr als zehn Jahren heftig umstritten, weil eine weitere israelische Landnahme dort das Westjordanland praktisch spalten und eine zukünftige israelisch-palästinensische Grenzziehung unmöglich machen würde.

    Während man den ersten Teil des Artikelauszugs allein im Zusammenhang mit der personellen Besetzung der kommenden Regierung mit zwei altbekannten Kriegs-Hardlinern wie Netanyahu und Barak sieht, die jetzt auch noch durch einen Avigdor Li e bermann ergänzt werden, der aus seinem rassistischen Araberhass keinen Hehl macht, als durch und durch unglaubwürdig erkennen muss, passt der zweite Teil doch schon viel besser zur traditionell bevorzugten Denk- und Handlungsweise der politisch-militärischen Führung Israels. Dass diese „geplanten" Landnahmen völkerrechtswidrig sind und aufgrund des abhaltenden Kriegszustands, als den man die Krise bezeichnen muss, ebenfalls in Richtung Kriegsverbrechen gehen, ist die Empörung gegenüber Richard Falks wahrheitsgemäßen Bericht wirklich restlos inakzeptabel.

    Natürlich kam auch Ehud Barak zu Wort und faselte davon, dass die Beteiligung seiner Partei an der Regierung die „rechten Parteien in die Mitte ziehen würde" … dabei ist er selbst wenigstens „rechtslastig", wie seine Rolle bei und sein Auftreten während des dreiwöchigen Massakers in Gaza unübersehbar bewiesen haben.

    Demzufolge ist eigentlich auch nur der Kommentar des Politikexperten Gassan Al-Khatib aus Ramallah als ebenso wahre wie realistische Einschätzung zu bezeichnen …

    Die nächste israelische Regierung, so Al-Khatib, werde neue Spannungen zu den Palästinensern aufbauen, »die kleine Chance eines Friedens zwischen beiden Seiten wird sich gegen Null bewegen«.

    Dieser Ansicht schließt sich auch ein TV-Journalist von Al Dschasira an …

    Drei Viertel der neuen Abgeordneten in der Knesset gehörten rechten Parteien an, konstatierte Marwan Bishara vom TV-Sender Al Dschasira in Doha. Die zionistische Arbeitspartei habe sich auf eine Koalition mit dem »Neofaschisten Avigdor Lieberman« eingelassen, das werde der israelischen Politik einen rassistischen Stempel aufdrücken. Das sei nicht nur für die Palästinenser, sondern für alle Araber eine Gefahr, so Bishara.

    Doch in einem Punkt muss man dem Journalisten ein wenig helfend unter die Arme greifen, denn letztendlich wird die zu erwartende Politik der neuen Regierung auch die israelische Bevölkerung bedrohen, da sie inmitten eines nicht erst seit sechzig, sondern seit mindestens 80 Jahren brodelnden und kurz vor der Explosion stehenden Hexenkessels lebt, in dem die eigene Regierung unverdrossen weiter zündelt.

    Umso unverständlicher ist es wirklich? Oder muss man das bei der Dauerindoktrinierung durch eine krankhaft arrogante und pseudoreligiöse zionistische Ideologie ähnlich „verständnisvoll" sehen wie die Obrigkeitshörigkeit und Lethargie der nicht weniger dauerhaft verblendeten und den Wald der Wahrheit vor lauter morschen Bäumen der verlogenen Propaganda nicht sehenden Masse hierzulande? , dass immer noch der größte Teil der „medial sichtbaren Bevölkerung" hinter dieser aggressiven, aber zuguterletzt auch selbstmörderischen Gewalt- und Expansionspolitik steht.

    Nun, wahrscheinlich wird uns nichts anderes übrig bleiben als abzuwarten, wie die Weltöffentlichkeit mit der Realität des „Nahost-Konflikts" umgehen und ob sich endlich eine starke unwiderstehliche Front dagegen verwirklichen lassen wird, in der alle Menschen, die diese Politik nicht länger hinzunehmen bereit sind, ungeachtet ihrer kulturellen oder gläubigen Wurzeln, als eine Einheit auftreten und die Weltpolitik dazu zwingen kann, auch israelische und US-amerikanisch … oder Nato- Kriegsverbrechen wie solche zu bewerten und unmissverständlich sowie ausnahmslos zu verurteilen.

    Zu wünschen wäre es den „Menschen in Palästina" und auch dem Rest der Welt und Menschheit … aber nachhelfen müssen wir da alle, so wir nicht zu den „Aliens" gehören, weil sich das Problem von alleine etwa durch plötzliche Einsicht oder ähnlich menschliche Reaktionen der Verantwortlichen ganz sicher nicht in Luft auflösen wird.

    Schlagworte: EU, Israel, Kriegsverbrechen, Landnahme, Menschenrechtsverletzung, Naher Osten, Palästina, Richard Falk, Siedlungspolitik, UN-Menschenrechtsrat, UNO, USA, völkerrechtsverletzung


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    SaarBreaker: BKA-Zeuge lügt -­ Bundeskriminalamt manipuliert Akten
    03/29/2009 09:58 PM

    Pressemitteilung der Verteidigung im "mg"-Verfahren vom 26.03.2009
    Quelle:
    Prozess gegen Axel, Oliver und Florian

    Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorliegt und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt, vorgelegt wurde, gab er zu, dass dieser Text vom BKA stammt und dass es daneben noch einen weiteren Beitrag des BKA in der so genannten Militanzdebatte* gab.

    Seit dem 25.09.2009 wird unseren Mandanten vom 1. Senat des Kammergerichts der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemacht, mittlerweile also seit einem halben Jahr. Bereits vor Beginn der Hauptverhandlung hat die Verteidigung gerügt, dass die Akten unvollständig sind und die Bundesanwaltschaft BAW sowohl der Verteidigung als auch dem Gericht eine Vielzahl von Akten vorenthält.

    Unter anderem wurden fehlende Sachstandsberichte vom Ermittlungsführer KHK Damm vom BKA bemängelt. Diese waren nach Aktenvermerken nicht zu den Akten gelangt, weil sie angeblich „zu umfangreich" seien. Am 19.02.2009 ­ vor der vom Gericht geplanten Vernehmung des Zeugen Damm ­ beantragte die Verteidigung erneut Einsicht in diese Sachstandsberichte. Diese wurden kurze Zeit später der Verteidigung zur Verfügung gestellt.

    Diese Aktenbestandteile wurden vor der Übergabe an die Verteidigung offensichtlich vom BKA nur unzureichend kontrolliert.

    Denn aus dem BKA-Sachstandsbericht vom 07.06.2006 ergibt sich nun, dass das BKA im Rahmen der sog. „Militanzdebatte"* unter ausgedachtem Namen selbst heimlich daran teilgenommen hat. Es findet sich im Anhang 4, wo jeder Beitrag der Militanzdebatte aufgeführt ist, hinsichtlich eines Textes aus der Interim 611 vom 10.02.2005, der unter dem Namen „Die zwei aus der Muppetshow" veröffentlicht wurde, folgender Hinweis:

    „Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfasst und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der „militante gruppe mg " zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA Homepageüberwachung hinzuweisen."

    Dieser Anhang 4 findet sich ­ bis auf obigen Satz ­ identisch in jedem anderen Sachstandsbericht. Die anderen Berichte sind also offensichtlich gesäubert worden oder es wurden von vornherein verschiedene Versionen produziert. Der BKA-Zeuge Damm hat in seiner bisherigen Vernehmung vor dem Gericht diesen Text als einen allgemeinen Beitrag bezeichnet und kommentiert. Er hat entgegen seiner Wahrheitspflicht bewusst verschwiegen, dass das BKA dieses Schreiben selbst verfasst hat.

    Die sog. Homepageüberwachung wurde mittlerweile vom Bundesinnenministerium als illegal eingestuft und das BKA angewiesen, diese Methode nicht mehr anzuwenden vgl. Der SPIEGEL von dieser Woche .

    Das BKA manipuliert die Akten und enthält sowohl dem Gericht als auch der Verteidigung Entscheidendes vor. Beim BKA und eventuell bei der BAW werden parallele Geheimakten „Handakte" geführt, welche offensichtlich brisant sind. Spätestens jetzt kann der Prozess gegen unsere Mandanten nicht mehr als faires Verfahren bezeichnet werden. Als Konsequenz muss er eingestellt werden.

    Der BKA-Text befindet sich im Anhang.

    Rechtsanwälte Franke, Herzog, Hoffmann, Lindemann, Schrage und Rechtsanwältin Weyers für die Verteidigung

    Kontakt: Rechtsanwalt Alexander Hoffmann 0171-3284816

    * Im Rahmen der Militanzdebatte wurde über Sinn und Unsinn von militanten Aktionen, der Taktik und Strategie des Einsatzes von Militanz etc. per schriiftlichen Beiträgen diskutiert. Die Beiträge wurden in der Regel in der Szene- Zeitschrift Interim veröffentlicht, welche alle 14 Tage erscheint.

    Anlage: BKA-Text aus der Interim 611 vom 10.02.2005, Seite 11


    Weitere Informationen finden Sie auf:


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