Monday, March 30, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2009-03-17

Parteibuch Ticker Feed: 2009-03-17


SaarBreaker: Dieselruß am Klimawandel Schuld?
03/17/2009 11:58 PM

Die Netzeitung wie andere Printmedien auch, berichtet:

Im Kampf gegen die Erderwärmung wollen
Klimaschutzexperten und Umweltgruppen jetzt nicht mehr nur gegen
klimaschädliche Treibhausgase vorgehen, sondern auch gegen
Dieselruß-Partikel. Neben der gesundheitlichen Gefährdung trägt
Dieselruß nach Erkenntnissen der Nasa auch zum Klimawandel bei, wie
US-Klimaforscher James Hansen am Freitag in Berlin berichtete.

Klimaschutz ist wichtig und richtig! Aber wenn man nach den vielen “Experten”-Erklärungen auf folgendes stößt:

Europa komme dabei besondere Bedeutung zu,
weil Winde gerade von dort die Rußpartikel in die Arktis tragen. Anders
als beim Kampf gegen Kohlendioxid-Emissionen, die in der Atmosphäre
sehr langlebig sind, könne die Verminderung der Rußpartikel das Klima
vergleichsweise schnell entlasten. Die Technologie dafür stehe bereit,

ABER

Nötig dafür seien aber Anreize, zum
Beispiel Lkw nachzurüsten beziehungsweise mit Filter anzuschaffen, etwa
über entsprechende Tarife bei der Autobahn-Maut. Auch leichte
Nutzfahrzeuge, Lokomotiven, Schiffe und Baumaschinen müssten dringend
flächendeckend mit Filtern ausgestattet werden. Das bringe nicht nur
eine «doppelte Dividende» für Gesundheit und Klima. Von der Entwicklung
und Verbreitung der Technik könne auch ein Konjunkturimpuls ausgehen,
meinte Friedrich.

Was soll das werden? Ein Klimakonjunkturpaket? Auffällig ist auch, dass man kein einziges Wort über die Flugzeuge, die ja bekanntlich sehr viele Schadstoffe in der Atmosphäre zurücklassen, verliert. Und auch die Umweltsünder: China, Russland und die USA werden nicht erwähnt. Europa soll hier im Alleingang den Klimawandel aufhalten? Natürlich nicht! Es geht wieder einmal nur darum, über eine Klimalüge mehr Geld in die leeren Kassen der Wirtschaft zu pumpen!


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Wordpress: Das richtige Passwort
03/17/2009 11:58 PM

Aus dem WordPress-Blog:

In letzter Zeit war viel die Rede über einen aufgetauchten WordPress-Wurm, Sergej hat den Sachverhalt analysiert und mehrmals darauf hingewiesen, dass die Angreifer sich durch schwache Passwörter Zugriff verschafft haben.

Natürlich ist der Vorname der Freundin als Passwort zu unsicher, besser gleich auch den Nachnamen mit angeben ;- Ist natürlich Quatsch!

Es ist doch immer wieder erstaunlich, welche einfachen Passwörter die meisten von uns verwenden. Die scheinbar beliebteste variante in unserer Firma ist der eigene Name plus Geburtsjahr =:-O Da muss sich wirklich niemand wundern, wenn dann mal die Platte nicht mehr ganz Systemkompatibel ist.

Ein sicheres Passwort besteht aus meiner Sicht aus einem Mix von Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen sowie Sonderzeichen und ist 12 Zeichen lang.
Beispiel:

Rl$u=7}&B~iZ

Beachtet bei Passwörtern einfach, dass Ihr nur Zeichen verwendet, die einfach keinen Sinn ergeben und der String nicht unter 12 Zeichen liegt. Das erhöht die Sicherheit ungemein.


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SaarBreaker: Offener Brief von der Famile des Tim K.
03/17/2009 11:58 PM

Die Familie des Amokläufers Tim K. hat einen offenen Brief geschrieben, um ihre Anteilnahme den Opfern und Geschädigten gegenüber auszudrücken:

Familie Kretschmer

Offener Brief

Ihnen wurde das Wertvollste und Wichtigste, ein geliebter Mensch, durch die entsetzliche und unbegreifbare Tat unseres Sohnes und Bruders, genommen.
Immer und immer wieder fragen wir uns, wieso dies geschehen konnte. Warum wir seine Verzweiflung und seinen Hass nicht bemerkt haben. Bis zu dem furchtbaren Geschehen waren auch wir eine ganz normale Familie. Wir hätten Tim so etwas nie zugetraut und kannten ihn anders.
Wir sind bestürzt und stehen weinend und stumm vor der unfassbaren Tragödie.
Unser tiefstes Mitgefühl möchten wir den Opfern, Angehörigen und Freunden aussprechen. Alle unsere Gedanken sind auch bei den körperlich und seelisch Verletzten.

Leutenbach, den 17.03.09

Via schwarz-weis


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POLITISCH KORREKT: Jung und dumm
03/17/2009 11:58 PM

Völlig unverständlich wie vieles in diesen Tagen ist das Verhalten dreier 14-Jähriger aus einer Rems-Murr-Gemeinde. Die Heranwachsenden hatten sich am Sonntag gegen 18 Uhr an der Albertville-Realschule in Winnenden getroffen und waren danach einige Kilometer entfernt von der Schule zum ‘Softairschießen’ gegangen.

Nach einem Hinweis konnte die Polizei das Trio antreffen, wobei zwei Jugendliche flüchten konnten, der Polizei aber bekannt sind. Der Dritte führte eine Softair-Pistole und mehrere Hundert Stück Kügelchenmunition mit sich.

Quelle: bkz-online.de Hervorhebung von mir

In dem Alter sollte man doch schon etwas mehr Anstand besitzen, oder?

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Ron Paul News & Comments: Landesweite Steuerproteste in den USA wachsen weiter
03/17/2009 11:44 PM

Nachdem ich kürzlich von der Taxrevolte in Kalifornien berichtet hatte, kam es mittlerweile zu weiteren landesweiten Protestkundgebungen gegen Obama's Steuergeschenke an die Wall Street.

Allein in Cincinnati folgten 5.000 Demonstranten dem Aufruf der Organisation "Re-Teaparty" und formierten die laut Polizeiangaben größte Demonstration seit dem Vietnamkrieg. Dabei wurden Transparente mit Slogans wie "Ich bin erst 8 und hab bereits 36.000$ Schulden" oder "Hey Obama, stimuliere Dich doch selbst" getragen.

Auch FOX News berichtete über die Steuerproteste.

Die "Re-Teaparty"-Bewegung hat sich die Steuerproteste der Boston Teaparty als Vorbild genommen und sind die logische Fortsetzung der freiheitlichen Grundsteine, die frühzeitig von der Ron Paul Bewegung weltweit mit der Teaparty 2007 gelegt wurden.

Hier ein Video von der Cincinnati-Teaparty vom 15. März:

Hier noch eine kurze Video-Zusammenfassung der anderen Teaparties quer durch die gesamte USA:

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Ein Zyniker schreibt...: Politisch aktiv werden.
03/17/2009 11:30 PM
Mal eine etwa andere Kampagne :-



Für ein Recht auf "Gore" in Computerspielen. [Link] [Cache]
Kritik und Kunst: ZEIT über cross border leasing/Finkeldey über Wendehälse
03/17/2009 11:24 PM

Gewiss doch, gewiss doch. Und natürlich kann man sich diesem Essay in der ZEIT im Wesentlichen anschließen. Auch das harte Schlusswort trifft zu, und ich möchte da schon den einen oder anderen Gauner vor dem Kadi sehen:

Die Kommunen seien keine Opfer der Finanzkrise, sondern »Akteure«, glaubt der Kölner CBL-Experte Rügemer. »Sie haben solche Finanzprodukte mit ermöglicht, die, genauso wie die faulen amerikanischen Hypothekenkredite, zu dieser Finanzkrise geführt haben.«

Schlimmer ist noch, dass Kommunalpolitiker das Recht gebrochen haben: Sie haben über Verträge abgestimmt, die nicht auf Deutsch vorlagen, ein Verstoß gegen die Gemeindeordnungen. Sie haben kreditähnliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Das ist ihnen verboten. Sie haben ihre Vorschriften missachtet und den Gerichtsstand New York akzeptiert.

Das schnelle Geld war ihnen wichtiger als das langfristige Wohl der Bürger. Sie haben als Demokraten versagt.

Alles korrekt - davon abgesehen, dass die ZEIT hier etwas zu milde urteilt: Wir reden hier im Zweifelsfall schlicht über Straftäter. Und das sollte man dann auch so sagen. Aber gut.

Dennoch empfinde ich diesen ZEIT-Aufsatz wieder einmal als etwas ranzig.

Es gibt hier nämlich - wie bei allen anderen Aspekten des Wirtschafts-Desasters auch - ein kleines Problem:

Werner Rügemers Warnungen liegen seit Jahren vor. Mir ist das alles nichts Neues, und das dürfte für Viele gelten. Auch Jürgen Roths Buch "Absturz" erschien bereits 1997. Ich kann nur ein weiteres Mal hoffentlich glaubwürdig versichern: Es geht wirklich nicht darum, jetzt beim es-immer-schon-gewusst-haben geistig Kasse zu machen. Aber die Probleme sind nunmal seit langem bekannt - und auch, wenn die ZEIT immer etwas pluralistischer war als etwas SpON, auch, wenn man dort sogar auf dem Höhepunkt des neoliberalen Wahns und Selbstbetrugs immer mal wieder kritische Stimmen gegen den Strom lesen konnte Jessen, Assheuer : letztlich hat auch die ZEIT dort nicht konsequent nachgehakt. Zu schweigen davon, dass auch die ZEIT - ich biete als ein Beispiel unter vielen möglichen dieses klägliche Reform-Gelalle von Joffe an aus 2003 - in ihrer Mehrheit natürlich klar auf neoliberaler Linie war. Nicht ganz so stramm und schneidig wie Austs SPIEGEL, aber doch deutlich.

Und darüber sollte die ZEIT denn doch mal reden. Niemand erwartet von ihr, sich unwürdig im Staub zu winden aus lauter Zerknirschung - aber ein par selbstkritische Auskünfte möchten schon sein. So langsam gehen mir die Selbstgefälligkeit und das kurze Gedächtnis der Wendehälse nur noch auf die Nerven. Zumal eine solche Aufarbeitung nicht nur moralischer Selbstzweck wäre. Die Frage, wie, um alles in der Welt, eine so offenkundig falsche Ideologie wie der Neoliberalismus die Machtfülle generieren konnte, über die er ja zweifellos verfügte - und zwar inmitten einer Demokratie! -, ist auch ganz außermoralisch wichtig. Die Mainstream-Medien haben dabei eine wesentliche Rolle gespielt. Da hätten wir jetzt schon ganz gerne einige Antworten.

Aha! Cross border leasing zerschießt also die Haushalte unserer Kommunen. Für ppp, übrigens, gilt das gleiche - Hamburger Elbphilharmonie sage ich nur -...die ZEIT wird es schon noch entdecken und dann dem mehr oder weniger erstaunten Publikum mitteilen. Privatisierung, Suche nach "Investoren" noch vor wenigen Monaten ein Wort, das man mit Erfurcht auszusprechen hatte geht also nach hinten los? Der Kaiser ein Nackidei? Ei der Daus! Wer hätte denn jetzt solches gedacht.

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politplatschquatsch: Der Himmel hängt voller Raumschiffe
03/17/2009 11:21 PM

Zwei Punkte am Himmel, die nicht blinken, sondern eintönig strahlen. Der eine hell, der andere heller, ziehen sie von Süd-West nach Süd-Ost ihre Bahn: Vorn die internationale Raumstation ISS, eine Konserve aus Blech, die in ihren Grundzügen noch von führenden sowjetischen Kosmosforschern entworfen wurde. Und dahinter, wie stets in der Geschichte des Kampfes der Systeme, die amerikanische Raumfähre "Discovery", uneinholbar abgeschlagen. Unten drunter dann Mitteldeutschland, das seinen Namen Dunkeldeutschland heute abend zu recht und mit großem Stolz trägt. Wäre es nicht so dunkel, könnte das Wisenschaftlerteam unseres kleinen Galaxiskernforscherblogs PPQ die vorüberfliegenden Vorboten des Weltallzeitalters nicht sehen und nicht mit einer Trennschärfe filmen, die bis zu diesem Tag nur die jenensische Multispektralkamera am Fuße der Kernberge erreicht hat: Dort oben wartet der Platz, der noch mehr Verschuldung möglich macht. Dort oben sind die Orte, die erobert werden müssen, wenn sich das Kreditkarussell auch in der nächsten Generation weiterdrehen soll. Auf also, Genossen, zu den Sternen! [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Geheime Kameraden
03/17/2009 11:21 PM

Zwei Jahrzehnte "Kampf gegen rechts" sind nicht spurlos an der deutschen Jugend vorbeigegangen. Die Millionen und aber Millionen, die in Programme zur Demokratieerziehung und für aufklärende Schautafeln zum Dritten Reich ausgegeben wurden, bringen nun reiche Frucht. Geht es nach dem scheinwerfersüchtigen niedersächsischen Kriminalprogfessor Christian Pfeiffer, dem Erfinder des Kollektivtopfens in der DDR, sind inzwischen 14 Prozent aller 15-Jährigen im Lande rechtsradikal. 4,9 Prozent von ihnen bilden sich sogar selbst ein, zu einer "rechten Kameradschaft" zu gehören.

Erstmals ist damit amtlich, dass rechte Kameradschaften in Deutschland derzeit bereits rund 33.000 Mitglieder zählen, weit mehr als sie selbst bis gestern wussten, wie auch die taz staunt. Bislang war auch der Verfassungsschutz von zirka 200 Kameradschaften mit zwischen fünf und 30 Mitgliedern ausgegangen - rund 27.000 Kameradschaftsmitglieder, die sich bisher in geheimen Kameradschaften versteckt hatten, konnte erst Christian Pfeiffer durch direkte Befragung der Täter entdecken.

Ein schöner Erfolg für die nimmermüden Bemühungen der Bundesregierung und der restlichen Zivilgesellschaft, die Jugend auf den rechten weg zu bringen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble CDU und Christian Pfeiffer mit drei "F" wollten einen Zusammenhang zwischen staatlichen Erziehungsbemühungen und Erziehungserfolgen jedoch nicht herstellen. Schäuble, der selbst schon Gesetze gebrochen, sich später aber dafür entschuldigt hat, teilte mit, er sei "erschrocken". Die Zahlen seien ihm Anlass, dasselbe zu tun, was bereits die DDR immer tat, wenn das junge Volk nicht so wollte, wie das Politbüro gern gehabt hätte: Die Erziehungsbemühungen müssten nun weiter intensiviert werden, sagte der Innenminister. Dies sei Aufgabe der ganzen Gesellschaft, zitierte der Innenminister Eberhard Aurich, ehemals Vorsitzender der DDR-Jugendbewegung FDJ, der Mitte der 80er Jahre derselben Ansicht war. Damals ging es allerdings darum, die junge Generation vor den rock- und popkulturellen Nachstellungen des Imperialismus zu bewahren.

Auch Christian Pfeiffer, der die Ergebnisse der Studie bereits seit Monaten kennt, ist entsprechend der Zielstellung immer noch erschrocken über die "erschreckenden Erkenntnisse". Trotz jahrelanger aufwendiger Förderprogramme denke unverständlicherweise ein Teil der Jugend immer noch nicht, was er denken solle. So liege die Quote der Jugendlichen, die der Aussage "In Deutschland gibt es zu viele Ausländer" uneingeschränkt zu stimmten, bei fast 29,7 Prozent. Auf antisemitische Einstellungen ließen die Antworten von 6,4 Prozent der Jungen und 2,1 Prozent der Mädchen schließen, erläuterte der Kriminologe.

Es müsse die Gesellschaft aufrütteln, dass ein hoher Anteil der jungen Leute in das Fahrwasser der Rechten geraten sei, erklärte Pfeiffer. Eine aufgerüttelte Gesellschaft könne dann zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte dafür sorgen, dass junge Leute sofort nach ihrer Geburt dieselbe Weltsicht entwickeln wie alte, dasselbe denken wie ihre Eltern und keinerlei Interesse daran zeigen, zu rebellieren, indem sie sich etwa durch extreme Kleidung, extreme Musik oder extreme Ansichten von der vorhergehenden Generation abzusetzen versuchen. [Link] [Cache]
POLITISCH KORREKT: Kaum der Rede wert
03/17/2009 11:16 PM

Zwei Festnahmen nach versuchtem Tötungsdelikt an 60-Jährigem

Kurzbeschreibung:

Die Göppinger Kriminalpolizei hat am Montag zwei Männer unter dem dringenden Tatverdacht vorläufig festgenommen, den 60-jährigen Rentner am Sonntag schwer verletzt zu haben wir berichteten . Die 20 und 27 Jahre alten Tatverdächtigen, welche die Tat einräumten, werden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ulm im Laufe des Dienstags dem Haftrichter vorgeführt. Beide wohnen in der Nachbarschaft des Opfers und wollten sich wegen vorgefallener Streitigkeiten unter den Hausbewohnern, für welche sie den Rentner verantwortlich gemacht hatten, an ihm rächen.

Auf die Spur der beiden Beschuldigten sind die Ermittler anhand ihrer Vernehmungen im Umfeld des Opfers und in der Nachbarschaft gekommen. Beide Tatverdächtigen unterhalten enge Kontakte zu Bewohnern des Mehrfamilienhauses, in dem auch der 60-Jährige wohnt. Beide sind berufs- und arbeitslos. Sie sind der Polizei wegen Gewalt-, Eigentums- und Rauschgiftdelikten bekannt.

Ihren Angaben zufolge haben die beiden Männer in der Nacht zum Sonntag die Tür zur Wohnung des Rentners eingetreten und sofort auf den schlafenden Mann eingeprügelt. Dazu gebrauchten sie eine Holzlatte, mehrere Bierflaschen und eine Vase. Damit schlugen sie auf den Kopf des Wehrlosen. Mit einer Schere stachen sie auch zu. Dann ließen sie den Schwerverletzten liegen. Der Zustand des 60-Jährigen ist nach wie vor ernst. Er wird im künstlichen Koma gehalten.

Quelle: Polizeidirektion Göppingen

Bei wir-schuetzen-rentner-vor-frechen-auslaendern.de bild.de hat es diese Meldung unter Regional und Stuttgart immerhin auf die Seite mit den Agenturmeldungen gebracht. Seriösere Medien berichten allerdings genauso spärlich über die brutale Gewalttat. Und Roland Koch hat seine Wahl inzwischen ja doch noch gewonnen.

Gut, Göppingen hat keine U-Bahn, und eine Überwachungskamera hat das versuchte Tötungsdelikt auch nicht aufgenommen, aber könnte es trotzdem nicht einen ganz anderen Grund geben, warum dieser Fall nicht genauso viel Aufsehen erregt wie der Überfall auf Bruno N. im Dezember 2007?

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POLITISCH KORREKT: '… waren auch wir eine ganz normale Familie'
03/17/2009 10:32 PM

Die Familie des Winnender Amokläufers Tim Kretschmer hat sich in einem offenen Brief an die Angehörigen der Opfer gewandt:

Familie Kretschmer

Offener Brief

Ihnen wurde das Wertvollste und Wichtigste, ein geliebter Mensch, durch die entsetzliche und unbegreifbare Tat unseres Sohnes und Bruders genommen. Immer und immer wieder fragen wir uns, wieso dies geschehen konnte. Warum wir seine Verzweiflung und seinen Hass nicht bemerkt haben. Bis zu dem furchtbaren Geschehen . Wir hätten Tim so etwas nie zugetraut und kannten ihn anders.

Wir sind bestürzt und stehen weinend und stumm vor der unfassbaren Tragödie. Unser tiefstes Mitgefühl möchten wir den Opfern, Angehörigen und Freunden aussprechen. Alle unsere Gedanken sind auch bei den körperlich und seelisch Verletzten.

Leutenbach, den 17.03.09

Unterdessen wurde heute bekannt, dass Tims Vater die Waffenbesitzkarte entzogen werden soll. Ein entsprechendes Widerrufsverfahren sei eingeleitet worden, erklärte das zuständige Landratsamt Waiblingen:

Man zweifle an der Zuverlässigkeit des Mannes.

Das klingt in Kenntnis der entsetzlichen Umstände fast schon wie blanker Hohn.

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Duckhome: Bananenrepublik Deutschland oder eine Politik wie im tiefsten Dschungel
03/17/2009 10:13 PM
Mit dem Grundsatzpapier der SPD, "Bad Godesberg", 1959, und dem „Aalener" Programm der CDU, 1947, fing nach dem Zweiten Weltkrieg deren politischer „Erneuerungsprozess" an!

In großer Übereinstimmung der politischen Parteien und als Lehre aus dem vergangenen zweiten Weltkrieg herrschte der Wille vor, eine politische oder wirtschaftliche Kraft dürfe nie wieder soviel Macht entfalten, dass sie einen Krieg, von deutschem Boden aus, initiieren könne. Ziel aller Wirtschaft sollte die Bedarfsdeckung des Volkes sein, der Entfaltung der schaffenden Kräfte des Menschen und der Gemeinschaft sollte sie dienen, wobei der Ausgangspunkt die Anerkennung der Persönlichkeit jedes einzelnen bilden sollte. Die Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet sollte nicht durch die Gestaltung und Führung der Wirtschaft genommen werden.

Welche Ziele wurden daraus definiert?

Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft beendete die unumschränkte Herrschaft des nationalen Kapitalismus und ersetzte diese durch Einsetzung des „Internationalen" Kapitalismus mit europäischer oder weltweiter Prägung. Monopole sollten aufgelöst werden, weil sie den freien Wettbewerb benachteiligen oder behindern. Als Argument konnte dabei auch die Lehre aus den Erfahrungen des Dritten Reiches herangezogen werden. Die Wirtschaft sollte so agieren, dass die Möglichkeiten zu technischem Fortschritt oder zur schöpferischen Initiative des einzelnen zugelassen oder unterstützt werden. Konzerne oder ähnliche wirtschaftliche Gebilde, die nicht technisch, sozial oder wirtschaftlich absolut notwendig sind, sollten entflochten und in selbständige Einzelunternehmungen überführt werden z.B. Krupp, Thyssen, IG Farben . - Unternehmungen monopolartigen Charakters, Unternehmungen, die einen bestimmte Größe überschreiten müssen z.b. Versorgungsunternehmen, Nahrungsmittelhersteller , verleihen eine wirtschaftliche und damit eine politische Macht, die dadurch die Freiheit im Staate gefährden kann: Durch entsprechende Kartellgesetze sollte dies verhindert werden. Es sollte ein Macht verteilendes Prinzip eingeführt werden, damit jede mit dem Gemeinwohl unverträgliche Beherrschung wesentlicher Wirtschaftszweige durch den Staat, Privatpersonen oder Gruppen ausgeschlossen würde.


Welche Zustände treffen heute für Deutschland zu?

Wir sehen wirtschaftlichen Verquickungen, die selbst für Fachleute nur schwer durchschaubar sind. Die Großmonopole der Großindustrie und der Banken, die einst gespalten wurden, finden sich unter dem Stichwort „Europäischer Markt und Global Player" durch Fusionen, Verschmelzungen und andere Beteiligungen wieder zusammen, d.h., die einstigen Kriegsmonopole bestehen wieder, in veränderter Form. Geld und Finanzkraft wird über alle anderen Werte gesetzt und sichert in einer materialistischen Welt das Überleben. Das finanzelle Potential von Unternehmungen oder des einzelnen definiert dessen Bedeutung und seine Rangstellung in der Gesellschaft, während soziale Kompetenz, Engagement für schwache oder Benachteiligte nur dann gefordert und gefördert wird, wenn es wirtschaftliche als Dienstleistungen oder gesellschaftliche Vorteile Anerkennung durch Auszeichnung bietet.

Manchmal auch nur, weil es einen Modetrend darstellt und als „hip" angesehen wird, wie in den USA üblich. Die Pressefreiheit wird dadurch unterminiert, dass infolge von Marktkonzentration oder -bereinigung viele Zeitungsverlage nicht mehr eigenständig sind. In Deutschland existieren „mittlerweile" nur noch eine Handvoll „Medien-Großkonzerne". Beteuerungen über redaktionelle Unabhängigkeit müssen angezweifelt werden, wenn die wirtschaftlichen Abhängigkeiten ein „freies" Handeln unmöglich machen, wie die italienischen Verhältnisse anschaulich beweisen. Staatlichen Einrichtungen fehlt oft das Gespür dafür, wessen Geld sie gerade ausgegeben. Steuergelder wurden „treuhänderisch" zur Verfügung gestellt, damit es im Sinne der gesellschaftlichen Regeln Gesetzgebung, Amtseid, Verfassung verwendet werde. Stattdessen erleben wir jeden Tag, wie Geld verschwendet oder zu persönlichen Zwecken verwendet wird. Einen Teil der hohen Staatsverschuldung verdanken wir diesen „Helden der Arbeit"!

Frühere Regierungen haben falschen Einschätzungen ihrer Fachleute geglaubt oder aus politischen Kalkül nicht gehandelt, deshalb stehen unsere Sozialsysteme kurz vor dem Kollaps, Reformen sollen die Schieflage wieder richten. Die angestrebten Reformen im Rahmen der Agenda 2010 treffen einen Großteil der Bevölkerung - in der Hoffnung, möglichst viele Staatseinnahmen oder Spareffekte zu erzielen. Dass hierbei eine Verteilung zu Ungunsten wirtschaftlich und sozial Benachteiligter entsteht, wird anscheinend bewusst in Kauf genommen.

Menschen werden in Abhängigkeiten gezwungen, die nicht nur unsozial sind, sondern sich am Rande der verfassungsmäßigen Legalität entsprechende Klageverfahren laufen derzeit bewegen. Die Verschärfung für Zugangsbedingungen zu sozialen Leistungen des Staates, bei gleichzeitiger massiver Absenkung, ist für diejenigen, die unverschuldet ihre Arbeit oder ihre Gesundheit verlieren, mehr als zynisch. Gute Bildung wird nur noch für diejenigen geboten, die sich Privatschulen oder hohe Schulkosten leisten können. Die Pisa-Studie ist heute schon eine eindrucksvolle Antwort, wo diese „Wissensgesellschaft" hinsteuert. Die umfassenden Einsparungen bei der Altersvorsorge, bei verlängerten Lebensarbeitszeiten, sind an Respektlosigkeit nicht zu überbieten!


Die Bundesbürger sollen sich eine private Altersvorsorge aufbauen, aber womit?

Sollen längere Rentenzeiten infolge höherer Lebenserwartung durch längere Lebensarbeitszeiten gestoppt werden? - Längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub, darf es noch ein bisschen Leibeigenschaft sein? Spitzenmanager agieren in den Unternehmen wie bessere Hausmeister oder Verwalter, fühlen sich aber als Krönung der Elite, finden überall Schuldige, wenn's nicht läuft, ersticken fast an Selbstüberschätzung. Während Firmen überall sparen, werden die Einnahmen der Spitzenmanager „vom Gesparten" aufgebessert, wie die statistischen Zahlen über gestiegene Vorstandsgehälter eindrucksvoll belegen. Manchmal sogar dann noch, wenn jeder „müde Euro" benötigt wird, damit eine Firma überleben kann. Die Gesundheitsreform entspricht den Vorurteilen, die viele gesunde Menschen, Kranken und Alten gegenüber haben: Wer viel Pflege braucht, soll viel zahlen, aber was passiert, wenn er das nicht kann? Zu Lasten der Eltern- und Großelterngeneration werden jetzt Sparmaßnahmen umgesetzt, dass nicht nur Chronischkranke in Angst und Schrecken versetzt werden.

Sind wir als Gesellschaft schon da angekommen, wo früher Sciencefiction-Filme Menschen zeigten, die im Alter eingeschläfert und als Nahrungsquelle genutzt wurden Soylent Green . Pharma- und Chemielobby torpedieren jeden Ansatz von Preissenkungen durch die rechtzeitige Erhöhung ihrer Wirkstoff- und Medikamentenpreise. Das Pharma-Monopol kann es sich leisten, Millionenbeträge für Ärzte, Politiker, Lobbyisten auszugeben, damit diese ihre Gewinnerwartungen durchzusetzen helfen. Wer die Zeche zahlen darf, steht allerdings vorher auch schon fest: die Allgemeinheit, vor allem die Patienten. Medikamente, die durch Nebenwirkungen mehr Schaden anrichten als nützen, werden trotzdem verschrieben. Oft entscheidet der Geldbeutel heute schon darüber, wie gut die medizinische Betreuung ist.

Wie viel Geschick oder Manipulationstalent muss ein Politiker aufwenden, um dem Stimmvieh, Verzeihung: Volk, Salz oder Sand in die Augen zu streuen, damit sie an die Seite der Klientel rennen, die Heil-t oder Heil-ung verspricht. Sieht man Wahlergebnisse der Landtagswahlen unter diesem Aspekt, sollte jeder wach werden. Die Stimmenzahl der sonstigen Parteien nimmt stark zu und die Wahlbeteiligung ab, die etablierten Parteien graben sich selbst ihre Glaubwürdigkeit ab. Spitzenpolitiker tun so, als würden die Bürger weiteren Opfern Verständnis und Bereitschaft entgegenbringen - und vor allem müsste man Ihnen nur erklären, warum sie jetzt als arme Kirchenmaus dem Staat helfen sollen. Welche Hochnäsigkeit und Arroganz zeichnet diese „sogenannten" Spitzen aus Politik, Wirtschaft, Verbänden oder Gewerkschaften aus, vor allem, wenn sie in Amt und Würden sind! In welcher Art und Weise bildet sich diese Klientele eigentlich ein, dass sie uns oder unsere Denkweise vertreten würde. Zu den Gewerkschaften fällt mir ein: Wen vertreten eigentlich ihre Spitzenfunktionäre? Sich selbst oder wen ? Wie weit haben sich Gewerkschaften von ihrer Basis entfernt, wissen noch, was ein einfacher Arbeiter ist?

Die innere Zerrissenheit zwischen politischen und gewerkschaftlichen Interessen ist verständlich. Das tatsächliche Handeln unter der Betrachtung über Aufgaben und Funktion einer Gewerkschaft steht in manchmal krassen Gegensätzen.- Zahnlose Gewerkschaftsfunktionäre schaden den Organisationen. Die Trennung von Mandat und beruflicher Stellung sollte hier mehr im Vordergrund stehen. Wem es aber wichtiger ist, am Fleischtopf der Macht zu sitzen, für den haben die einst „auf Rote Fahnen" geschriebenen Ziele nicht viel Wert. Sind wir wirklich nur noch ein Land der Selbstbedienung, eine Bananenrepublik ohne Palmen?


Wer trägt die Verantwortung für die Zustände in Deutschland?

Alle Schichten, alle Bildungsgrade, jeder ist mitverantwortlich, keiner kann sich herausreden, er habe nix gewusst! Die Regierung ist nicht der Stellvertreter, der alles von allein regelt, wofür sich der Bürger nicht interessiert. Jeder Bürger ist gefordert, dem Volksvertreter auf die Finger zu schauen und sich nicht wegzudrehen. Es dauert lange, bis Menschen erkennen, was gerade politisch für eine Richtung eingeschlagen wird? Vereine, Kartelle, Lobbyisten, Gewerkschaften, Parteien. Jede Organisationsform ist verantwortlich, wenn sie Verfehlungen und Fehlverhalten duldet oder Handlungen nur zum Selbstzweck durchführt, um die Allgemeinheit über ein „erträgliches" Maß zu belasten. Die Politik versagt, wenn sie es nicht schafft, Gesetze so zu verfassen, dass ein einfacher Bürger sie versteht. Sie versagt auch, wenn sie sich beklagt, dass sich Bürger zuwenig für Politik interessieren, wenn sie gleichzeitig verhindert, dass die Macht im Staate vom Volk ausgeht und es bei wichtigen Entscheidungen unbeteiligt ist. Eine Gesellschaft kann nicht nur nach den Lebensumständen der „Besten" beurteilt werden, sondern sollte sich auch an denen der Schwächsten messen lassen. Jeder Bürger ist in der Pflicht, Fehlverhalten zu kritisieren, und hat das Recht, frei seine Meinung zu äußern! Es sollte gesellschaftliches Verständnis sein, nicht egomanisch nur sich selbst im Auge zu haben, sondern auch den Blick für die Gemeinschaft zu pflegen. Nur eine starke Gemeinschaft wird überleben, weil jeder nicht alles kann und wir uns auch ein Stück auf den anderen verlassen müssen.


Die Zeit ist dafür reif, sich einzumischen!

Wie die Auswirkungen der Krise und das Agieren der Politik deutlich belegen, sind die etablierten Parteien nicht oder nur sehr begrenzt daran interessiert, dass ausufernde Wirtschaftskrisen, Überproduktion, Marktkartelle und Spekulanten in der Zukunft unserer globalen Gesellschaft keine Chance mehr haben.

Die Angst vor den Bossen der Kartelle der Kassierer ist zu groß, und die Abhängigkeit vom Geld ist es ebenfalls, als dass sich unsere Volksvertreter „ein Herz" fassen würden, um durchgreifende Gesetze zu verabschieden, die im Sinne des Volkes vor den negativen Wirkungen schützen und die Wirtschaft regulieren bzw. beschränken würden. Wir müssen den Druck „von unten" aufbauen, damit Volksvertreter ihrer Aufgabe im Sinne des Souveräns gerecht werden: dass sie uns vertreten, statt ihre persönlichen Interessen. Wir müssen uns unserer Belange als Bevölkerung insgesamt wieder annehmen - wir dürfen der Politik im Sinne der Volksvertretung nicht das Feld des Handelns überlassen.

Wenn wir nicht anfangen, kritische Fragen zu stellen, Aufklärung zu fordern und Konsequenzen für Fehlverhalten zu verlangen von Mehdorn und Zumwinkel, über Missfelder bis hin zu Clement oder Riester , tanzen sie uns weiter auf der Nase herum. Wäre „Demokratie wirklich möglich, würde sie verboten werden" – so lautet ein Bonmot.

Wir können wählen. Entweder weiter so in der Bananenrepublik Deutschland - oder Veränderung!
Wir können auch ein Zeichen setzen, am 28. März 2009!
Geht zur Demo, beteiligt euch am Protest, lasst die Politik "gegen das Volk" nicht weiter gewähren!

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Das unmögliche verlangen: Herr Erler: bitte lesen Sie meinen Brief!
03/17/2009 09:58 PM

Von Maria Zeiser Für die Menschen in Gaza

Warum denn immer gleich nach Berlin fahren, bloß um mal ein paar Bundestagsabgeordnete zu treffen, wenn diese doch auch immer mal wieder in ihrem Wahlkreis vorbeischauen?

So auch heute in Freiburg im Sendehaus des SWR: der Liedermacher Walter Mossmann las aus seinem autobiografischen Buch "realistisch sein: das unmögliche verlangen" vor, danach gab es ein Gespräch mit ihm, Wibke Gerking vom SWR und Gernot Erler, MdB.

Na, und da noch eine Antwort von Herrn Erler auf meine email vom 14.01.09 ausstand, dachte ich: Gelegenheit nutzen & Fahrgeld nach Berlin sparen und habe nun zum einen eine eindrückliche Veranstaltung besuchen können - Walter Mossmann hat mir davor überhaupt nichts gesagt, aber jetzt ganz viel - und zum andern Herrn Erler meinen alten email-Text sowie meinen heute morgen verfassten neuen in die Hand gedrückt: "Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen persönlich lesen könnten."

Nein, ich glaube nicht mehr an den Weihnachtsmann.
Deswegen stelle ich nun meinen Brief an Herrn Erler auch hier in meinen blog ein: wenn schon nicht von ihm, dann zumindest von euch kann er so gelesen werden. :-

Sehr geehrter Herr Erler,

nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses vom 13.01.09 sprach ich Sie kurz auf die Zustände in Gaza an.
Im Nachhinein wendete ich mich per email an Ihr Büro, das verständlicherweise unbeantwortet gebliebene Schreiben von damals habe ich beigefügt.

Gaza hat mich seitdem nicht losgelassen und ich möchte deswegen im Folgenden etwas allgemeiner auf einiges eingehen.

Meiner Ansicht nach trägt die einseitige deutsche Solidarität mit nur der israelischen Regierung mit zur aktuellen Situation des palästinensischen Volkes bei.
Deutschland ist eben leider ein durchaus starkes und einflussreiches Land auch in Bezug auf die EU und so ist eben die einseitige Positionierung Deutschlands nicht vernachlässigbar, da zum einen noch die einseitige Positionierung der USA hinzukommt und zum anderen andere starke einseitige Positionierungen "für die palästinensische Seite/für die Hamas" fehlen.
Die einseitige deutsche Solidarität mit der israelischen Regierung ist meiner Ansicht einer der Gründe für das Ungleichgewicht zwischen dem Wohl des israelischen Volkes und dem Wohl des palästinensischen Volkes.

Wenn nun wenigstens Israel der Staat der Juden wäre, wenn nun wenigstens in Israel alle Juden der Welt eine glückliche und liebenswerte Heimat gefunden hätten.
Aber so ist es ja nicht: Ihnen wird bekannt sein, dass gerade ja die kritischsten Stimmen an Israels Politik von Juden kommen.
Auch als Jude ist es nicht einfach, Israel zu kritisieren. Einige sind deswegen ins Exil gegangen , andere sehen sich im Land Anfeindungen ausgesetzt.

Meiner Ansicht darf Deutschland, wenn es schon solidarisch sein will, nur dort solidarisch sein, wo Israelis und Palästinenser zusammen für etwas kämpfen/arbeiten/stehen.
Oder: wir halten uns raus.

Wir haben es doch alle gehört: die israelischen Politiker haben sich eine Einmischung in "ihre Angelegenheiten" während der Gaza-Krise verbeten: man wisse schon selbst, wie man in dieser Situation verfahren sollte, auf Ratschläge könne man verzichten…

Okay, kann ich nachvollziehen: Israel ist Israel und was Israel in Israel macht ist erstmal die Angelegenheit von Israel.
Aber, wenn Sie unsere Ratschläge nicht wollen, dann sehe ich auch nicht ein, weshalb sie unser Geld und unsere Militärtechnologie bekommen sollten die "Innentechnik" der israelischen Panzer scheint aus Deutschland zu sein, außerdem dann noch die deutschen U-Boot-Geschenke.. .

Also zusammengefasst: entweder keine Solidarität weder mit Israel noch mit Palästina: Deutschland hält sich einfach heraus - oder eine gleichwertige Solidarität mit beiden Seiten was die eine Seite bekommt, bekommt auch die andere .

Während der Gaza-Krise unterhielt ich mich mit einem Palästinenser und möchte hier seine Idee aufgreifen: "Statt Waffenexport Moralexport."
Es mag ja sein, dass es erstmal unvorstellbar klingt. Aber trotz allem ist es so: wir Deutschen sind nach der totalen Niederlage 1945 gezwungen worden, uns mit vielem auseinanderzusetzen, was zum Dritten Reich und Zweiten Weltkrieg, zu Dachau und Auschwitz geführt hatte: wir haben uns mit Nationalismus, Rassismus, Verführung und Autorität auseinandergesetzt und wir tun das immer noch.

Die Ausschreitungen gegen Ausländer zeigen, dass all diese Gefühle noch nicht vollkommen besiegt werden konnten, aber es ist trotzdem so, dass in Deutschland auf diesem Gebiet eine hohe Sachkompetenz vorhanden ist.

In Deutschland konnte man nur durch die vollständige Niederlage "zu Vernunft" gebracht werden.

Dass in Israel Nationalismus und Rassismus inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, ist spätestens seit der Wahl von Avigdor Libermann nicht mehr zu leugnen.

Wie allerdings das Unvorstellbare geschehen soll, wie es geschehen könnte, dass Nachfahren aus "dem Land des Bösen" dem "Land der Gerechten" Nachhilfe in Moral geben könnten - da wird es wohl mindestens einiger Wunder bedürfen, falls es nicht auch einfach eine "unpassende Idee" sein sollte.

Ich habe mich in der letzten Zeit nicht nur mit Gaza-Israel-Palästina befasst, sondern mich auch anderweitig umgetan: ich habe unter anderem an der Eröffnungsveranstaltung der Woche der Brüderlichkeit in München teilgenommen.

Zum christlich-jüdischen Selbstverständnis hier ein Zitat aus der Zeitschrift publik forum vom 13. März 2009: ""Israel und die Kirche sind gemeinsame Zeugen Gottes vor der Welt" heißt es. Laut Bibel bleibe Israel das erwählte Gottesvolk. Es werde am Ende der Zeiten durch Gott gerettet werden - "an der Kirche vorbei.""

Nun, diese christliche Erkenntnis ist ja schon mal ganz wunderbar: Gott rettet die Juden und die Christen.

Was mir nun fehlt: der dritte im Bunde: der Islam.

Auf der Veranstaltung in München wurde vom Münchner Erzbischof Marx mehrmals das gute Fundament der angesprochen, auf dem die christlich-jüdische Brüderlichkeit stehe: seit 60 Jahren sei viel entstanden.

Wunderbar.

Aber wieder frage ich: Wie sieht es mit der Brüderlichkeit oder Geschwisterlichkeit mit dem Islam aus?
Anwesend bei der Veranstaltung im Repräsentationssaal der Stadt München im Alten Rathaus waren hochrangige Vertreter aus Politik, Justiz, Kirche und sogar ein Adliger.

Geballte Macht sozusagen: ein Bollwerk.

Als ich in Berlin war, erzählte mir eine Bekannte von einer Zeitungsseite: groß war auf dieser ein Artikel über "wiederaufkommenden Antisemitismus" zu lesen, klein in der Ecke wurde erwähnt, dass es einen fremdenfeindlichen Angriff auf ein Wohnhaus von Muslimen gegeben hatte.

In Berlin durfte ich Herrn Levi Salomon, den Antisemitismusbeauftragten der dortigen jüdischen Gemeinde erleben, der mit seiner Kamera die Berliner Massendemonstrationen "gegen den Krieg" nach antisemitischen Ausschreitungen abfilmte und auch fündig geworden war.

Wer sucht,.der findet - kann ich dazu nur sagen.

Ich war bei dieser Demonstration dabei und habe es auch erlebt. Aber im Gegensatz zu Herrn Salomon habe ich nicht zugeschaut, sondern gehandelt: ich habe mehrfach Jugendliche angesprochen, die "Israel, Kindermörder" riefen und sie darauf hingewiesen, dass dies einseitig, falsch und unpassend sei. - Zum Teil mit Erfolg.

Es gibt eine ganz einfache Methode Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen zu bekämpfen ich habe es selber ausprobiert! : man muss ihnen einfach nur von all den Juden erzählen, die während der Gazakrise und auch davor schon nicht auf der Seite Israels waren, sondern entweder Israel kritisiert haben oder sich sogar mit Palästina solidarisiert haben.

Warum geschieht dies bis jetzt nicht?
Weil genau die Menschen, die über "neuaufgeflammten Antisemitismus", über "antisemitischen Mob auf europäischen Straßen" lamentieren, auch die Menschen sind, die die israelkritischen Juden als "von jüdischem Selbsthass befallen" oder sogar als "Antisemiten" abstempeln.

Ich habe ein großes Problem damit, dass die deutsche Politik einzig den Zentralrat der Juden als "die Stimme der deutschen Juden" wahrzunehmen scheint.
Sie ist es nicht.
Es gibt viele andere Stimmen von deutschen Juden, die nur sehr schwer Gehör finden.

Wußten Sie, dass mehrere hundert Bundestagsabgeordnete die "Jüdische Allgemeine", also das Hausblatt des Zentralrats der Juden "frei Haus" bekommen? Dies ist bei der geringen Auflage von um die 7000 dieser Zeitung durchaus erwähnenswert.
Das die meisten Abgeordneten wahrscheinlich kaum in dieses kostenlose Blättchen hineinschauen, ist etwas anderes, aber zumindest ist auf diese pro-israelische Zeitung einfach zugreifbar im Gegensatz zu anderen Zeitungen die eben ganz anderes über Israel zu berichten wissen.

Eine ganz einfache Weisheit: es gibt nicht "die Juden": nicht im schlechten, nicht im guten. Es gibt Menschen, die unter anderem auch Juden sind. Was dass aber für den jeweils einzelnen in Bezug auf Wertvorstellungen, politische Ansichten, Stellungsnahme gegenüber Israel, Ansichten über Deutschland bedeutet, ist je nach Mensch ganz unterschiedlich.

Genauso wie es einfach falsch ist "die Juden" für das was in Israel passiert, verantworltich machen zu wollen, ist es genauso falsch, aus Solidarität "mit den Juden" israelische Politik zu verteidigen. Weil dies zwar im Sinne von einigen/vielen Juden ist, aber eben nicht im Sinne "der Juden".

Was ich mir wünsche: eine vernünftige deutsche Nahostpolitik die sich IMMER für friedliche, nichtmilitärische Lösungen ausspricht.
Jedes Land mag den Gaza-Israel-Palästina-Konflikt seiner eigenen Geschichte gemäß bewerten, aber für uns Deutsche kann die einzige Botschaft, bedingt durch unsere traurige eigene Vergangenheit, nur sein: "es ist immer der friedliche Weg vorzuziehen".

Was ich mir außerdem für Deutschland wünsche?

Eine "Entrümplungsaktion": ich habe genug vom "Antisemitismus-Konzept":
die Wortwahl schon ist irreführend da nicht nur Juden Semiten sind, sondern u.a. auch die Palästinenser , die Wortschöpfer Judenfeinde der Jahrhundertwende sind fragwürdig und der Umgang mit diesem Konzept ist meiner Ansicht nach inzwischen sehr einseitig.
Dazu ein Zitat von Hajo Meyer einer der Juden, die schon als Antisemit bezeichnet wurden : "Früher waren Antisemiten Menschen, die die Juden nicht mochten, heute sind Antisemiten Menschen, die von Juden nicht gemocht werden."
Hier möchte ich ergänzen: und die von gewissen hyperkorrekten Deutschen nicht gemocht werden.

Ich kann inzwischen nur sagen: "Ach, er ist also auch Antisemit? - Na und?"

Das kann doch auch nicht sein, oder? - Hier ist ein Konzept dermaßen verwässert worden, dass es eben meiner Ansicht nach einfach "entrümpelt" werden sollte.
Gleich mit entrümpeln Sie bitte auch noch "Nazi", dass ist noch so ein Konzept aus der Zeit des Dritten Reichs und der Zeit davor, dass meiner Ansicht nach durch die Wandlung der Gesellschaft einfach überkommen ist und inzwischen nur noch mißbraucht wird.

Falls Sie dazu Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden, ansonsten freue ich mich, dass Sie diesen Brief gelesen haben und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Die SPD werde ich voraussichtlich nicht wählen, es sei denn, die SPD ist in der Lage doch gerade in diesem Themenkomplex etwas "dem Volk auf’s Maul zu schauen" und dementsprechend danach auch "dem Volk nach dem Maul zu reden".

Kann ich mir da Hoffnung machen?

Über so eine Botschaft würde ich mich natürlich sehr freuen und wäre auch bereit, diese auf meinem themenbezogenen Blog gazagehtunsallean.blog.de ins Netz zu stellen auf dem sich schon mein erster Brief an Sie befindet .

Mit freundlichen Grüßen

Maria Zeiser


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SaarBreaker: Taktisches Manöver im Superwahljahr
03/17/2009 09:58 PM

Von Hans Fricke

Die von Sozialminister Olaf Scholz SPD mit Glanzpapier versehene deutliche Rentenerhöhung und ihre mediale Begleitung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sehr wenig mit Sozialpolitik dafür aber umso mehr mit politischer Taktik zu tun. Sie ist der durchsichtige Versuch, das Wählerpotential der 20 Millionen Ruheständler nach mehreren Null- und Mickrigrunden rechtzeitig vor der Bundestagswahl friedlich zu stimmen und gezielt zu umwerben.

Der Sozialminister irrt, wenn er die Erhöhung als Zeichen der Verlässlichkeit des Sozialstaates bezeichnet. Dieser wahltaktisch motivierte willkürliche Eingriff in die Rentenmechanik untergräbt vielmehr zusätzlich das ohnehin stark zerrüttete Vertrauen in die staatliche Alterssicherung. Diesmal ging die Sache zugunsten der Rentner aus. Doch die werden kaum vergessen haben, dass es auch schon unsystematische Kürzungen gab. Erkauft wird das diesjährige Aufgeld mit dem Wegfall der eigentlich für 2011/2012 vorgesehenen Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von jetzt 19,9 Prozent. Bei näherer Betrachtung besteht also für die Rentner kein Grund zur Euphorie. Denn nach der Gesetzeslage soll das, was sie jetzt als Wahlgeschenk überproportional erhalten, in den nächsten Jahren durch Abschläge von den Ruheständlern selbst zurückgezahlt werden. Dann aber wird sich die Rezension in die Rentenfinanzen hineingefressen haben und ohnehin wenig zu verteilen sein. Viel spricht dafür, dass den Rentnern nach 2010 eine Durststrecke von Nullrunden droht. Spätestens hier erschließt sich der politische Sinn der Übung. Damit wird die Zahl derer, die von der Rente allein nicht mehr leben können, weiter wachsen.

Unser Land braucht keine Ad-hoc-Maßnahmen in Form von Wahlgeschenken, deren Folgen für die heute mit einem Extra-Zuschlag Bedachten in den Jahren nach der Wahl verschwiegen werden, sondern langfristige Reformen, die geeignet sind, den Interessen von Jung und Alt gleichermaßen zu entsprechen und die verhindern, dass immer mehr Menschen in die Altersarmut gestoßen werden. Deshalb geißeln auch auffällig viele Leitartikler deutscher Medien die deutliche Erhöhung der Altersbezüge als wahltaktisches Manöver und fordern statt willkürlicher Eingriffe ins Rentensystem dessen generelle Überarbeitung.


Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches " Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg",  383 Seiten, Preis: 19,90 Euro, ISBN 978-3-89793-155-8.


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Werkschließung: Arbeitnehmer nehmen Geiseln
03/17/2009 09:58 PM

Ich bin wahrlich kein Freund von Gewalt, aber wie sollen sich Arbeitnehmer wehren, wenn die Konzernspitze beschließt, dass ein aus ihrer Sicht nicht so profitables Werk mit vielen Arbeitnehmern geschlossen werden soll und die Politiker nichts weiter tun, als dumme Gespräche anbieten?

In der Nähe von Bordeaux haben aufgebrachte Arbeiter einer Sony-Fabrik den Frankreich-Manager des japanischen Konzerns als Geisel genommen. Serge Foucher und weitere Sony-Vertreter wurden über Nacht in der Fabrik in Pontonx-sur-l’Adour festgehalten. Die Arbeiter verlangten bessere Abfindungen, wenn das Werk Mitte April geschlossen werden soll.

Die Behörden versuchten heute, die Arbeiter zur Aufgabe zu überreden. Die Zufahrt zur Fabrik ist mit Baumstämmen blockiert. Erst gestern hatte der deutsche Reifenkonzern Conti die Wut von Arbeitern zu spüren bekommen, war aber vergleichsweise glimpflich davongekommen. Die französischen Arbeiter hatten Conti-Manager beschimpft und mit Eiern beworfen. Quelle: Telebörse.de

Ich bewundere diese Arbeitnehmer! Sie werden die Werksschließung zwar nicht verhindern können, zeigen durch ihr Rückgrat aber, dass sie nicht bereit sind, die Betrügereien der Bankster, Politiker und Bosse, hinzunehmen. Ich sehe es als ein klares Zeichen an die Betrüger und Ausbeuter, sich endlich zu besinnen, bevor es zu einem unkontrollierten Flächenbrand kommt.


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SaarBreaker: 100 Tonnen argentinisches Uran in Israel "verschwunden"
03/17/2009 09:58 PM

Von Maria Zeiser Für die Menschen in Gaza

Gabriele Weber ist eine deutsche Journalistin, die sich auf Lateinamerika, insbesondere Argentinien spezialisiert hat und dort insbesondere auf unbequeme Themen:

So steht es in den Geschichtsbüchern: der Mossad hat Adolf Eichmann wegen seiner Verbrechen am jüdischen Volk aus Argentinien entführt. Ein Satz, vier Lügen, entgegnet die in Buenos Aires und Berlin lebende Journalistin, Gaby Weber. Nach jahrelangen Recherchen kommt sie zu dem Ergebnis, dass es erstens nicht der Mossad war, der im Mai 1960 am Werk war, sondern ein kleiner Geheimdienst Israels, der in Argentinien Atomtechnologie „beschaffte". Zweitens war der Grund für Eichmanns Abtransport nicht seine Beteiligung am Holocaust sondern sein Wissen um ein geheimes Dreiecksgeschäft. Drittens wurde er nicht entführt und viertens nicht aus Buenos Aires. Die Spur führt zu Standard Oil, zur Deutschen Bank, zu Daimler-Benz und zur Degussa. Letztere hatte Zyklon B für Auschwitz und Uranmetall für Hitlers „Uranprojekt" produziert. Nach dem Krieg blieb die Degussa der Nukleartechnik treu und expandierte ihren Markt bis nach Tel Aviv. Vielleicht nicht ganz freiwillig und nicht legal. Präsident Eisenhower war gegen die israelische Atombombe. Er wollte sein „atoms for peace"-Programm und das amerikanische Atomwaffenmonopol verteidigen.

http://www.gabyweber.com/bucher.php

Diese darauf bezogene Dokumente:

  • "Kooperation des Atom-Ministeriums mit Israels Weizmann-Institut"
  • "Dekrete der CNEA über drei Uranlieferungen an Israel"
  • "Dekrete der CNEA über drei Uranlieferungen an Israel"
  • "Dekrete der CNEA über drei Uranlieferungen an Israel"

können von den Seiten von Gabriele Weber heruntergeladen werden:
http://www.gabyweber.com/bucher2_sokrates.php

Heute befindet sich in der Jungen Welt folgender Artikel von Frau Weber:

100 Tonnen Uran »verschwunden«

Allgemein bekannt ist, daß sich der israelische Geheimdienst Mossad ab Ende der sechziger Jahre in Nacht-und-Nebel-Aktionen Uran »besorgt« hatte –doch woher der erste Brennstoff für Dimona kam, haben die zuständigen Behörden bis heute nicht bekanntgegeben.

Wer die argentinische Atombehörde CNEA dazu fragt, erhält eine klare Antwort: »Wir haben drei Mal Uran an Israel geliefert«, so CNEA-Sprecher Roberto Ornstein Ende vergangenen Jahres.

Der US-Regierung waren diese Exporte bekannt. Dieses geht aus einem vertraulichen Memorandum vom 5. März 1962 hervor, das auf meinen Antrag hin Ende vergangenen Jahres vom Energieministerium in Washington freigegeben und mir überreicht wurden. 

Daß der Kaufvertrag keine Kontrollen über die Verwendung des Urans vorgesehen und daß die israelische Regierung ausdrücklich die Geheimhaltung dieses Geschäfts »gefordert« habe, hatte die US-Regierung nicht zum Anlaß genommen, mißtrauisch zu werden oder gar »Alarm« auszulösen. »Mengen unter zehn Tonnen« – so das Memorandum – seien laut der internationalen und der US-amerikanischen Regelungen von solchen Kontrollen ausgenommen.

Im Februar 1963 entschied die argentinische Regierung, ein drittes Mal konzentriertes Uran nach Israel zu schicken – diesmal einhundert Tonnen, ausreichend für den Bau von fast hundert Atombomben. Wenige Monate später, am 5. Juli 1963, schrieb Präsident John F. Kennedy an den israelischen Premierminister und bat um eine Inspektion des Dimona-Komplexes. Eine umfassende Inspektion des Atomkraftwerkes in der Negev-Wüste hat die Regierung in Tel Aviv bis heute verweigert. Die über hundert Tonnen Uran aus Argentinien wurden nie gefunden. Sie sind bis heute verschwunden, und niemand schlug Alarm.

Und seit dem Attentat auf Kennedy im November 1963 scheint sich kein US-Präsident mehr um das israelische Atomprogramm zu sorgen.

Leider ist der vollständige Artikel im Moment nur für online-Abonnenten der Jungen Welt abrufbar:
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2009/03-17/002.php

Zum Vergleich für "bedenkliche Mengen an Uran":

Dass die Regierung in Teheran eventuell statt den angegebenen 600 Kilogramm eine Tonne leicht angereichertes Uran besitzt hält die New York Times vom 19.2. für "alarmierend".

Die Nachricht von einer Tonne Uran im Besitz des Iran mag durchaus eine alarmierende Tatsache sein, wenn es denn stimmt.
Auch bedeutet der Besitz von Uran nicht automatisch, dass Atomwaffen gebaut werden. Es ist durchaus vorstellbar, dass der Iran das Uran tatsächlich für "friedlichen Atomstrom" verwenden möchte.
Vergessen wir nie, dass der Irak nachweißlich keine Atomwaffen hatte.

Dass auch "Strom aus Atom" ein durchaus kritisch zu bewertendes Thema ist, ist noch einmal etwas anderes. Diese Kritik sollte aber ganz gewiß nicht nur am Iran festgemacht werden.

Ich möchte hier noch auf den Fall Mordechai Vanunu hinweisen.
Mordechai Vanunu arbeitete als Nukleartechniker im israelischen Kernforschungszentrum Dimona, bis er 1986 mit der Behauptung Israel sei Atommacht geworden, an die Weltöffentlichkeit trat.
Er wurde vom Mossad in eine Falle gelockt und in einer geheimen Aktion nach Israel entführt.

Vanunu kam wegen Landesverrats für 18 Jahre ins Gefängnis, ist seit 2004 wieder frei aber nur unter strengen Auflagen: er darf Israel nicht verlassen und sich keiner ausländischen Botschaft nähern.
Zur Zeit lebt er in Ostjerusalem.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Mordechai_Vanunu

Auf seinen Seiten findet sich neben einer Beschreibung, wie er "als einfaches Rädchen im Getriebe" erkannte, bei was er mitarbeitete, als
"neueste Nachricht" seine Antwort auf seine erneute Nominierung für den Friedensnobelpreis 2009:

I am asking the committee to remove my name from the list for this year's list of nominations.
My main reason for this is that I cannot be part of a list of laureates that includes Simon Peres. He is the man who was behind all the Israeli atomic policy.
Peres established and developed the atomic weapon program in Dimona in Israel. Exactly like Dr. Khan did in Pakistan, Peres was the man behind the atomic weapon proliferation to South Africa and other states. He was also, for instance, behind the nuclear weapon test in South Africa in 1978.

http://www.serve.com/vanunu/20090301nobel.html

Hmm. Ob das klug ist? Wäre es nicht so, dass, würde ihm tatsächlich der Friedensnobelpreis verlieren, er dermassen "strahlen" würde, dass ein Simon Peres dagegen total verblasste?
Außerdem wäre dies für Vanunu wahrscheinlich die Gelegenheit, Israel endlich verlassen zu können. Bis jetzt ist auf seinen Seiten zu lesen:

-Waiting In East Jerusalem.
To Be Free,To Leave.

Noch eine Bemerkung in eigener Sache: falls die oben angeführten Recherche-Ergebnisse von Frau Weber tatsächlich stimmen sollten, möchte ich hiermit meine Beeindruckung ausdrücken: auf sowas kommt tatsächlich nicht jeder.
Falls man also bei Mossad und Co. der Ansicht sein sollte, man "sei etwas besseres", kann ich das durchaus nachvollziehen.
Bei flashlink30 ist über eine anschauliche "Nahost-Parabel" ein Beispiel für "jüdischen/israelischen" Einfallsreichtum angeführt.

Ob man wohl mal beim Mossad ein Praktikum machen könnte?? - Es gäbe dort bestimmt einiges zu lernen.

Eine erste Kurz-Recherche ergab, dass ich mich dafür "ortsnah" bei der Telekom bewerben könnte


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SaarBreaker: Wird ein korrupter Geldverschieber Israels neuer Außenminister?
03/17/2009 09:58 PM

Von Maria Zeiser Für die Menschen in Gaza

Netanjahu schließt Koalition mit Liebermann
Likud-Vorsitzender kürt rechtsextremen Chef von »Unser Haus Israel« zum Außenminister

Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich mit der rechtsextremen Partei »Unser Haus Israel« auf eine Koalition geeinigt. Der Chef von Jisarel Beiteinu, Avigdor Lieberman, soll Außenminister werden, wie Netanjahus Likud-Partei am Montag mitteilte. Die Lieberman-Partei erhält außerdem die Ressorts innere Sicherheit, Infrastruktur, Tourismus und Integration von Einwanderern – allein letzteres ist ein Hohn, wenn man bedenkt, daß sie für den »Transfer«, sprich die Vertreibung der Palästinenser, wirbt. Während der dreiwöchigen Angriffe auf die Palästinenser im Gazastreifen zu Jahresbeginn hatte Lieberman geforderte, Israel müsse die Hamas so bekämpfen wie »die USA Japan im Zweiten Weltkrieg«.

weiß die Junge Welt von heute zu berichten, weiterhin ist zu lesen:


Netanjahu will sich die Mehrheit in der Knesset sichern, indem er Vereinbarungen mit anderen Parteien schließt. Dazu zählen die ultraorthodoxen und rechten Parteien Schas, Vereinte Thora-Liste, Nationale Union und Jüdisches Heim.

Die rechte Koaltionsvereinbarung stößt auf heftige Kritik. Der arabisch-israelische Abgeordnete Ahmed Tibi rief am Montag die europäischen und arabischen Außenminister auf, Lieberman zu boykottieren.

LIebermann droht im Moment aber auch noch von ganz anderer Seite Ungemach:

Israel: Korruptionsvorwürfe gegen Lieberman

Der israelische Rechtsaußenpolitiker und mögliche neue Außenminister des Landes, Awigdor Lieberman, soll offenbar in den nächsten Tagen wegen Korruptionsvorwürfen von der Polizei verhört werden. Ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft habe bei einer Anhörung vor dem obersten Gericht ausgesagt, Lieberman würde ungeachtet der Ermittlungen gegen ihn weiter "das Recht brechen", berichtete der israelische Militärrundfunk gestern.

Lieberman werden Korruption, Betrug, Geldwäsche und Untreue vorgeworfen. Er soll große Geldbeträge aus dem Ausland für seine Wahlkämpfe erhalten haben, die über fiktive Gesellschaften auf verschiedene Konten flossen.
Anmerkung: ein echter Transfer-Spezialist eben!

vermeldet der ORF.

Weiter geht es mit "NTV-Weisheiten":

Als erste Reaktion kündigte die Europäische Union an, dass sie nur mit dem 50-Jährigen [also mit Avigdor Liebermann] zusammenarbeiten werde, wenn dieser zum Dialog mit den Palästinensern und zur Anerkennung eines Palästinenserstaates bereit sei.

Im Vorfeld hatte EU-Chefdiplomat Javier Solana schon markige Worte an die Adresse Netanjahus gerichtet:

"Ich möchte sehr klar sagen, dass die Art, wie die EU mit einer israelischen Regierung umgehen würde, die keine Zwei-Staaten-Lösung will, sehr, sehr anders als jetzt wäre", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel.

Aber genau diese Zwei-Staaten-Lösung ist ja leider nicht im Sinne von Netanjahu, sonst könnte er ja einfach in Koalition mit Zipi Livni und der Kadima treten:

Livni macht ihren Beitritt zur Regierung unter anderem davon abhängig, dass Netanjahu den Annapolis- Friedensprozess anerkennt. Dieser führt letztlich zur Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Livni verlangt weiterhin, dass sie und Netanjahu sich als Ministerpräsidenten abwechseln.

Trotz allem hat Netanjahu noch Hoffnung:

Netanjahu hofft aber weiter, dass die in der politischen Mitte angesiedelte Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni in letzter Minute doch noch seiner Regierung beitritt. Für diesen Fall hat er mit Israel Beitenu vereinbart, dass die gerade ausgehandelte Koalitionsvereinbarung hinfällig wird.

Es bleibt also weiterhin spannend: der Countdown läuft!

Für Netanjahu läuft am kommenden Freitag die Frist von 28 Tagen für die Regierungsbildung ab.

Ein Blick auf den Kalender zeigt: dieser Freitag ist FRÜHLINGSANFANG: mal schauen, was uns also zum Frühling erfreuliches aus Israel blüht!

Zur Einstimmung auf den möglichen/wahrscheinlichen "israelischen Frühling" noch ein paar "Hintergründe zu Liebermann" aus der Süddeutschen :

Der Ultranationalist Lieberman, der mit seiner Familie in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland wohnt … fordert einen Loyalitätstest aller israelischen Araber und die Verbannung jener Araber in die Palästinensergebiete, die den Test nicht bestehen. In Liebermans Welt wird Arabern misstraut. Dennoch wehrt er sich gegen den Vorwurf, er sei Rassist. Doch man mag ihm kaum glauben.

..

Lieberman begreift Politik als Boxkampf und teilt regelmäßig aus. In der Vergangenheit hat er die Hinrichtung jener arabischer Abgeordneten gefordert, die Kontakte nach Syrien oder in den Libanon unterhalten.

Als Strategie-Minister unter Regierungschef Ehud Olmert sprach er sich für die Bombardierung Irans aus. Lieberman lehnt außerdem den Friedensvertrag von Oslo und den Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts ab. Dass die israelische Armee den Gaza-Krieg gestoppt hat und Hamas dort noch immer herrscht, bedauert er. Er ist dafür, den Gaza-Streifen "komplett einzuebnen". Die israelische Armee solle dort vorgehen, "wie die russische Armee in Tschetschenien". Auch Ägypten drohte Lieberman bereits. Falls Kairo sich nicht an den Friedensvertrag halte, solle Israel einfach den Assuan-Damm bombardieren.


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Anzeige wegen Diebstahl: Lebensmittel aus Müllcontainern
03/17/2009 09:58 PM

Von He-Ka-Te - Duckhome

POL Sachsen: Hoyerswerda - Die Polizei erhielt telefonisch den Hinweis, dass sich mehrere Personen mit Taschenlampen am hinteren Wareneingang vom Kaufland zu schaffen machten.
Vor Ort stellten die Beamten eine 46-jährige Frau und einen 24-jährigen Mann fest, die aus Containern und Abfalltonnen des Kauflands Lebensmittel entnommen und in ihrem Pkw verstaut hatten. Dabei handelte es sich um Lebensmittel, deren Haltbarkeitsdatum bereits abgelaufen war. Was folgt, ist eine Anzeige wegen Diebstahls.

Zustände sind das.. Da fehlen einem wirklich nur noch die Worte.
Da schwärzt irgend jemand Hungernde Menschen bei der Polizei an, weil.. - ja, warum eigentlich? Was hat der jenige davon?

Armes Deutschland!


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SaarBreaker: Die Banken sind sicher
03/17/2009 09:58 PM

Von Jochen Hoff - Duckhome

Natürlich fällt einem sofort der arme Norbert Blüm ein, der in Ruhe seine Pensionen verfressen könnte und an dessen Unfähigkeit sich niemand mehr erinnern würde, hätte er nicht den Satz mit den sicheren Renten geprägt. Dieser eine Satz aus dem Berg an Gelaber des Herz-Jesu-Marxisten Blüm ist das, was ihn unsterblich gemacht hat: "Die Renten sind sicher!". Ein fast so berühmter Satz wie Nietzsches "Gott ist tot."

Bald wird es einen weiteren Satz geben. Im Januar und Februar hat unser Bankhaus profitabel gearbeitet! Nein! Nein, das ist ganz sicher nicht einfach nur eine freche Lüge. Das ist, genau wie bei Norbert Blüm, schlicht einfach nur eine Teilwahrheit: Seine Rente ist sicher, die der anderen hingegen wird immer prekärer. Aber damals gab es das Wort Prekariat ja auch noch gar nicht. Zumindest nicht in der Öffentlichkeit.

Profitabel arbeiten … Auch ein Ein-Euro-Jobber arbeitet profitabel. Zumindest für die Leute, die ihn ausbeuten. Für sich selbst macht er Verluste an Kleidung und Fahrtkosten, aber das interessiert ja niemanden. Wie ist es eigentlich, wenn Banken profitabel arbeiten? Machen die dann Gewinn? - Sicher machen die Gewinn! Aber nur beim EBITDA, also vor Steuern und Abschreibungen. Denn das reicht, um profitabel gearbeitet zu haben.

Wenn jemand also eine Würstchenbude aufmacht und tatsächlich drei Würstchen für 2 Euro verkauft, kann er profitabel gearbeitet haben. Wenn er keinen Lohn braucht und Strom und Gas sowie die Würstchen nicht oder aus einem Kredit bezahlt, hat er 6 Euro im EBITDA erwirtschaftet. Toll. Der Laden rentiert sich. Dass der gute Mann am Tag Schulden von minimal 150 Euro zurückbezahlen muss, interessiert im EBITDA nicht.

Profitabel arbeiten ist also eine Definitionsfrage. Der erste, der Profit meldete, war ja Josef Ackermann. Wenn er also beim EBITDA profitabel gearbeitet hat, dann bedeutet das, dass er, nachdem er Löhne, Mieten, Strom und sonstiges bezahlt hat, einen Überschuss erwirtschaftete. Kein Wunder. Er leiht sich das Geld billig beim Staat und gibt es nur sehr teuer weiter. Da muss man Gewinne machen.

Dummerweise weiß aber jedermann, dass er so ungefähr 90 Milliarden Euro an toten Wertpapieren, Giftmüll oder wie auch immer man diesen Abfall nennen will, in den Büchern hat. Solange diese Beträge nicht abgeschrieben sind, ist das profitable Arbeiten ein Trugschluss. Dass die Banken rechtlich ihre Buchhaltung nach der Methode "Wie ich es gerade brauche" handhaben dürfen, hilft natürlich bei dem Selbstbetrug. Niemand muss die Wahrheit bilanzieren, jeder darf lügen, wie es ihm gefällt. Die Lüge wird offiziell zur Wahrheit erklärt.

Der normale Mensch hat nur dann profitabel gearbeitet, wenn er am Ende einer ehrlichen Buchhaltung einen echten Gewinn geschafft hat. Dabei ist es nicht erforderlich, alle Abschreibungen sofort zu tätigen, aber sie müssen zumindest anteilig enthalten sein. Dann hätten unsere Banken allerdings ein Problem. Sie wären eben nicht profitabel und die schönen Scheingewinne an der Börse wären nicht möglich gewesen.

Egal, ob Deutsche Bank, JPMorgan Chase, Citigroup, Bank of America und all die andern tollen profitabel arbeitenden Banken. Es ist eine Scheinblüte. Eine Halbwahrheit. Eine Art Leimrute, um die ganz Dummen zu fangen. Die Wahrheit oder zumindest einen weiteren Teil davon hören wir erst bei den nächsten Quartalszahlen, und auch da werden noch einige lügen. Andere können nicht lügen, weil sie dringend neues Geld vom Steuerzahler brauchen. Bis die ganze Wahrheit herauskommt werden aber wohl noch Jahre vergehen.

Da sind die Hypo Real Estate, Fannie Mae und Freddie Mac doch viel ehrlichere Kaliber. Die kommen regelmäßig an den Futtertrog, da ist klar, dass die tot sind und nur noch als lebende Leichen durch die Gegend rennen und Geld verbrennen. Die HRE ist billig, sie will diesmal nur 10 Milliarden Euro, aber Freddie Mac braucht 30,8 Milliarden Dollar. - Keine Sorge. Die kommen wieder. Immer wieder. Da gibt es kein Halten mehr.


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Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"
03/17/2009 09:58 PM
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 16.03.2009 Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung sog. Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßig bezeichnet. In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI heißt es wörtlich: "Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf [...]
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