Monday, March 30, 2009

Parteibuch Ticker Feed

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anouphagos: Kosmos-Spiele zum Probieren
03/31/2009 03:39 AM

Bei meinen Ultra-Comix-Streifzügen entdeckt:

Gratis in kleinen Umschlägen erhält man die Spiele Ubongo , Deutschland: Finden Sie Minden und Einfach Genial in Probierversionen.

Ubongo ist Tangram für Tetris-Fans: Man legt aus einem “Tetris-Steinchen-Vorrat” festgelegte Figuren nach. Ich fand das spannend und fesselnd, aber wem Tangrams keinen Spaß machen, der lässt davon besser die Finger. Insgesamt führt wie beim Tangram das Ausschlussverfahren durch z.B. große Teile, für die es nur vier oder fünf Möglichkeiten gibt, sie überhaupt zu platzieren schnell zur Lösung. Und die kniffligen Varianten erkennt man daran, dass “prägnante” Teile nicht so einfach anzulegen sind. Beim Tangram etwa das Parallelogramm .

Deutschland basiert auf einem Wissens- und Ratesystem, das Waghalsigkeit tendenziell bestraft; man versucht, die Lage deutscher Orte zu erraten und auf einer Karte zu markieren. Einfach Genial werde ich in nächster Zeit ausprobieren und dann hier berichten.

Auch nett: einem der letzten Börsenblätter lagen drei Probekarten der “Junior Black Stories” bei. Die black stories sind ja recht netter Zeitvertreib, und auch das Probespiel fand ich höchst amüsant und makaber.

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Wut!: Vom Internet und der Scheiße im Kopf
03/31/2009 03:28 AM

Die BRD ist ein schöner Staat, in dem jeder seine Meinung kund tun darf, so lange sie niemanden interessiert. Die BRD ist aber auch ein schöner Staat, in dem jede Information, die viele Menschen brennend interessiert, ganz einfach kriminalisiert und unterdrückt wird. Und dem Menschen, der diese Info zugänglich gemacht oder auch nur kommentiert hat, droht allerlei Ungemach — bis hin zum persönlichen Ruin.

Zum Beispiel interessieren sich nicht nur in der BRD viele Menschen — natürlich vor allem solche Menschen, die lieber das Internet als die agenturzentral gleichgeschalteten Medien der Milliardäre nutzen — brennend dafür, nach welchen Kriterien wohl die kommenden Internet-Sperren durchgesetzt werden. Dass das ständige Schwafeln von der “Kinderpornografie” nichts mit der Wirklichkeit der BRD-Internetzensur zu tun haben wird, sondern nur wegen des damit verbundenen Empörungspotenziales im Munde geführt wird, ist zumindest den meisten denkenden Internet-Nutzern völlig klar. Denn wäre es anders, denn würde der Gesetzgeber wohl zuerst dafür sorgen, dass der Besitz von und der Handel mit kinderpornografischem Material ein etwas härteres Strafmaß als eine Sachbeschädigung bekommt, und man dächte auch nicht über umfassende und wirkungslose Zensurmaßnahmen nach, sondern über zielführende Ermittlungen, mit denen die Verbrecher dingfest gemacht werden können.

Wer sich für die Praxis der Internet-Zensur brennend interessierte — und das waren, wie schon gesagt, doch so einige Menschen in der BRD — konnte immerhin einmal einen Blick darauf werfen, wie diese Praxis im Nachbarstaat Dänemark aussieht, denn die dortige Zensurliste ist bekannt geworden, ebenso wie die Zensurliste in Australien. Dabei wurde schnell klar, wie vorgeschoben das Geschwafel von der Kinderpornografie ist. Deshalb wurden diese Informationen auch sofort kriminalisiert — schließlich enthalten sie Links auf kinderpornografische Seiten.

Die BRD ist ein schöner Staat, der dafür sorgt, dass Willkür und die erwünschte Ordnung einer kleinen, herrschenden Kaste aufrecht erhalten werden. Zu diesem Zweck bestellt die BRD so genannte Richter, die mal ein bisschen Recht brechen sprechen müssen. Wichtigste Vorraussetzung für das Richteramt scheint dabei ein Haufen Scheiße dort zu sein, wo in der gewöhnlichen Anatomie ein Gehirn erwartet würde. Deshalb entstehen solche Urteile in der BRD:

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe war die Durchsuchung bei einem Blog-Betreiber rechtmäßig, der einen mittelbaren Link auf die dänische Sperrliste mit Kinderpornographie gesetzt hatte.

Ein mittelbarer Link ist kein direkter Link. Es ist ein Link auf eine Website, die Links auf weitere Websites enthält. wwWut ist zum Beispiel eine Website, ein so genanntes “Blog”, wo immer wieder Texte wie der hier vorliegende angehängt werden. Natürlich enthalten die Texte auch Links auf andere Websites, denn das ist eine Selbstverständlichkeit im Internet. Und natürlich sammeln sich die ganzen Texte im Laufe der Zeit an, und ich weiß heute nicht mehr so genau, was ich vor drei Jahren geschrieben und verlinkt habe. Im Groben weiß ich es natürlich noch. Wenn eine dieser Seiten jetzt einen Link auf frisch kriminalisierte Inhalte enthalten sollte — und niemand kann das immer überprüfen — denn könnten mich die Ermittler der BRD ins Visier nehmen und…

[...] Dieser hatte von seiner Seite einen Link auf einen anderen Blog gesetzt, der wiederum auf Wikileaks verlinkt hatte, wo die Sperrliste abrufbar war.

Das Landgericht Karlsruhe hatte nun über eine Beschwerde gegen diese Hausdurchsuchung zu entscheiden. Mit Beschluss vom 26. März beurteilten die Richter diesen als rechtmäßig und wiesen die Beschwerde zurück. Gegen den Beschuldigten ergebe sich der Verdacht zumindest der Teilnahme an einem strafbaren Zugänglichmachen und dem Besitz von kinderpornographischen Schriften nach § 184b des Strafgesetzbuches StGB .

…könnte nur deshalb zum Ziel polizeilicher Ermittlungen werden. Zum Beispiel, weil das den Verdacht einer Straftat begründet. Und da können die guten Ermittler…

Zudem sei nach Ansicht des Landgerichts Karlsruhe durch das Setzen des Links ein Anfangsverdacht bezüglich des Besitzes von kinderpornografischen Darstellungen gegeben, der eine Beschlagnahmung der Computeranlage des Beschuldigten rechtfertige. Ein solcher Besitzerwerb sei bereits “mit dem automatischen Download in den Arbeitsspeicher, dem so genannten Cache, gegeben”.

…mal so richtig durchsuchen und beschlagnahmen. Angesichts der besonderen Dehnbarkeit des hier gegebenen “Tatbestandes” wird das gewiss auch dazu führen, dass Computer am Arbeitsplatz willkürlich von der Kriminalpolizei durchsucht werden können, was einen Menschen durchaus einmal in den wirtschaftlichen Ruin treiben kann, wenn dies etwa während seiner zweijährigen Probezeit geschieht und er deshalb ohne Angabe eines weiteren Grundes gekündigt wird.

Der Willkür sind alle Türen geöffnet.

Das Mittelbar geht nämlich noch weiter. Wenn eine der verlinkten Sites wiederum auf eine andere Site linkt, die dann später einmal einen kriminalisierten Link enthält, rechtfertigt das auch den Anfangsverdacht. Angesichts der Tatsache, dass mittelbar und über mehrere Stufen so ziemlich jede Internetsite mit einem großen Teil des gesamten Netzes verbunden ist, bedeutet diese “Argumentation”: Jeder Betreiber einer Website in der BRD kann die Bedingungen für einen Anfangsverdacht erfüllen, der dazu führt, dass bei Ermittlungen erheblich in die Privatsphäre eingegriffen werden darf. Ausgenommen sind natürlich Websites ohne jeden Link auf andere Websites. Oder mal in der Sprache der Richter wiedergegeben:

Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind.

Nein, das ist kein verfrühter Aprilscherz, das ist gerade gesprochenes und gültiges Recht in der BRD. Die Gewaltorgane dieses schönen Staates werden davon gewiss gut Gebrauch machen können. Wer in Deutschland noch bloggen will, sollte allerdings besser darüber nachdenken, dies so anonym wie möglich zu tun — und sich nicht darüber wundern, wenn sein Blog irgendwann in der BRD, EU oder Neuen Weltordnung nicht mehr erreichbar ist. Dann heißt es nur noch: Tschüss Internet.

Siehe auch beim Demagogen. Und beim Mitternachtshacking. Und an hunderten weiterer Stellen.

Posted in Auswanderung, Ödnis, Entrechtung, Gewalt, Heimatlosigkeit, Hilflosigkeit, Kriminalisierung, Mafia, Medien, Polizeistaat, Staatsgewalt, Technik, Zensur, Zitate
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Ein Zyniker schreibt...: Do whats right.
03/31/2009 03:13 AM
Ich bin ja gern unter den Ersten die Hetze gegen jedwede Art von Religion und Aberglauben betreiben...aber gegen die Universal Life Church kann selbst ich kaum was sagen. Einziger Grundsatz dieser Kirche:

Do only that which is right.

Beichte kann man wenn gewollt Online ablegen und selbst der elitäre Gedanken kommt abhanden, da jeder der will zum Priester geweiht werden kann. Wirklich verwundert war ich aber erst als ich auf der gesamten offiziellen Seite nicht einmal das Wort "Gott/Allah/Großer weiser Mann/Fliegendes Spagettimonster " finden konnte. Sind das etwa Atheisten die eine Spaßreligion gegründet haben? Sehr verdächtig.... [Link] [Cache]
Feynsinn: Sozialdemokraten in der SPD
03/31/2009 02:48 AM

Eins nach dem anderen: Die “SPD-Linke” findet die Linkspartei doof und feixt, daß deren Spaltung bevorstehe, so die FR. Gemeint sind damit Helden wie Wowereit und Scholz, die so links sind wie der Daumen an der rechten Hand. Immerhin finden sie auch die FDP doof und haben recherchiert,
die FDP predige immer noch ihre alten ‘Rezepte’ aus der Zeit vor der Krise, die ‘uns in den Untergang geführt haben’ “.
Eine feine Ironie, daß die alten Rezepte der FDP die SPD in den Untergang geführt hat. Hätten sie doch selber welche gehabt! Aber alles wird gut, denn:
Die Leute verlassen sich lieber auf die SPD als auf die dicken Sprüche von Oskar Lafontaine“,
wissen diese “SDP-Linken”. Wenn sie dann ein paar Prozent mehr holen als die bösen Demagogen von wirklich links, ist das wohl so etwas wie “Ergebnisgerechtigkeit”. Eine wunderbare Realsatire.
Noch besser ist freilich die Gründung der Selbsthilfegruppe “Sozialdemokraten in der SPD”. Die Idee hätte von mir sein können, und die Jungs und Mädels sind echter Zunder. Die Partei wird sie womöglich bald sehr viel mehr lieben als die “Macher” vom Schlage Stein, Stein und Münte. Party auf der Titanic, der Sekt steht schon auf dem Eisberg.
Aus diesem aktuellen Anlaß und weil ich es eh schon länger vorhatte, hat Feynsinn einen neuen Untertitel. “Glück auf!”, wie der Schiffsbrüchige sagt.

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Kriegspostille: Killerspiele?...
03/31/2009 02:00 AM
http://www.netzeitung.de/vermischtes/1311997.html


Amokläufer erschießt acht Menschen

30. Mrz 10:34
In der beschaulichen US-Kleinstadt Carthage hat ein Amokläufer ein Altenpflegeheim gestürmt und wild um sich gefeuert. Nachdem er einige der Bewohner getötet hatte, konnte er von einem Polizisten gestoppt werden.

Schwer bewaffnet zog ein Mann von Raum zu Raum und schoss um sich: Der 45-jährige Täter hat bei seinem Amoklauf in einem Altenpflegeheim im US-Staat North Carolina am Sonntagvormittag insgesamt acht Menschen getötet. Drei weitere Personen wurden nach Polizeiangaben verletzt, darunter ein Polizist, der den 45-jährigen Täter mit Schüssen stoppte. Der Polizeibeamte wurde von einer Kugel ins Bein getroffen. Auch der Schütze selbst wurde verletzt, bevor er überwältigt und festgenommen wurde. Über seinen Zustand herrschte zunächst noch Unklarheit.
Motiv des Täters noch unklar

Der Täter sei am Sonntagvormittag in das Pflegeheim gestürmt und habe wahllos um sich geschossen, so schilderte der örtliche Polizeichef Chris McKenzie dem Fernsehsender CNN den Tathergang. Bei den Toten handele es sich um sieben Bewohner im Alter von 78 bis 98 Jahren, einige von ihnen waren anscheinend an einen Rollstuhl gefesselt. Auch eine Krankenschwester wurde tödlich verletzt. Sechs der Opfer waren sofort tot, zwei weitere erlagen später im Krankenhaus ihren Verletzungen.

Über das Motiv des Täters war zunächst nichts bekannt. Der Schütze war nach Behördenangaben weder Patient noch Mitarbeiter des Altenpflegeheims und offenbar auch mit keinem der Opfer verwandt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen den Mann nun wegen achtfachen Mordes ermittelt.

«Hier ist es sonst so ruhig»

Der Amoklauf ereignete sich in im Pinelake Health and Rehab in der Kleinstadt Carthage, einer kleinen Gemeinde südwestlich der Hauptstadt Raleigh. Das 1993 eröffnete Haus verfügt über etwa 90 Betten und ist auf Alzheimer-Patienten spezialisiert. Die rund 2000 Einwohner von Carthage standen unter Schock. In dem kleinen Ort gibt es nach Medienberichten nur 18 Polizisten, zwei von ihnen hatten zum Zeitpunkt der Tat Dienst. «Es ist schrecklich», so Polizeichef McKenzie, «hier ist es sonst so ruhig. So etwas Schlimmes hat es hier noch nie gegeben.» Es ist bereits der dritte Amoklauf in den USA im Monat März. AP/nz

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Kriegspostille: Rückzugsscharmützel
03/31/2009 02:00 AM
http://blog.fefe.de/?ts=b72e1b82


Mon Mar 30 2009

  • [l] Oi, da haben wir ja ins Mark getroffen bei der Internetzensur.

  • Plötzlich wollen sie nur noch außereuropäische Webseiten sperren. Dabei ist Kinderpornographie in den USA auch verboten. Wieso sollte man die auf eine Zensurliste tun dürfen anstatt sie direkt schließen zu lassen? Natürlich liegt das daran, dass es hier nicht um die inhaltlichen Punkte geht. Die Politiker wollen ihre Internetzensur, und sie werfen jetzt ein paar Nebelkerzen, damit es so aussieht, als hätten sie ihre Zensurinfrastruktur entkernt. Lutz Donnerhacke hat das schön zusammengefasst in einem Forumsposting. Die fordern von den Providern jetzt ernsthaft, dass sie nur "grundrechtskonform" zensieren. HAHAHAHAHA, was für eine Farce! Wieso sind diese Leute eigentlich noch im Amt? Wie konnten solche Leute überhaupt jemals irgendeine Position mit Befugnissen jenseits von "wollen Sie Ketchup auf ihre Fritten?" erhalten?!



http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Billige-Rueckzugsgefechte/forum-156367/msg-16513524/read/



30. März 2009 15:53

Billige Rückzugsgefechte Editiert vom Verfasser am 30.03.09 um 16:01

Das Gute zuerst: Man hat die Kritik gehört.

Aber - wie nicht anders zu erwarten - ist es natürlich möglich, nun
einfach aufzuhören und die eigegen Irrtümer zuzugeben. Von so einem
Rückzug wird keine Sperrinfrastruktur errichtet.

Deswegen baut man auf die kleine Variante:
- Die Kritiker fordern "Bekämpfen statt wegschauen"
+ Dann sperren wir doch nur die Ausländischen
und sparen uns die Bekämpfung.
- Die Kritiker weisen auf Umgehungsmöglichkeiten hin
+ Dann fordern wir von den Providern effektive Sperren.
- Die Kritiker weisen auf Grundrechtseinschränkungen hin
+ Dann fordern wir von den Providern
nur grundrechtskonforme Maßnahmen.
- Die Kritiker verweisen auf zensurartige Sperrung anderer
Webseiten
+ Wir fügen zu jeder Seite einen Bildschirmfoto bei, auf
dem ein junges Mädchen zu sehen ist. Für die intere Akte.
Falls es zu einem Gerichtsverfahren kommt.

Dabei wird übersehen:
- Kinderpornographie im Internet ist kein Massenmarkt.
- Kinderpornographie im Internet zeichnet sich nicht durch
offene Präsenz aus.
- Es gibt keinen blühenden kommerziellen Markt.
- Ein normaler Nutzer stößt daher auch nicht zufällig
auf Kinderpornographie im Internet.
- Auch bei intensivem Suchen ist es schwer, tatsächlich harte
Kinderpornographie im Internet zu finden was natürlich
sexuellen Missbrauch von Kindern nicht weniger schlimm macht!
- Die bekannt gewordenen Kinderporno-Sperrlisten enthalten
entsprechenden Analysen zufolge nur zu einem Bruchteil
tatsächliche Kinderpornographie. Dies zeigen die bekannt
gewordenen Listen aus Finnland, Schweden, der Schweiz
und Australien.
- Die blockierten Webseiten liegen überwiegend in westlichen
Ländern, lassen sich also auch komplett entfernen – was im
Gegensatz zu Sperren tatsächlich wirksam wäre. Ja, was ist
denn mit der USA? Die ist nicht EU.

Quellen:
> http://www.fitug.de/news/pes/fitug-20090325.de.Pressemeldung-Internet-Sperren.pdf
> http://blog.odem.org/2009/03/warum-falscher-weg.html
> http://blog.odem.org/2008/12/kein-offener-zugang-zu-kinderpornographie.html
> http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/
> http://www.amazon.de/gp/product/3801720853?ie=UTF8&tag=odemorg-21&link_code=as3&camp=2514&creative=9386&creativeASIN=3801720853

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Kriegspostille: Mehdorn geht...
03/31/2009 02:00 AM
...wurde auch Zeit.

Seine "Schutzengel" Merkel und Steinbrück konnten ihm auch nicht mehr helfen, auch wenn Regierende und Bahnchef etwas gemeinsam hatten: Den Drang, die Bürger - bzw. die Angestellten und Arbeiter - auszuschnüffeln.

Immerhin geht er mit schwarzen Zahlen, also nicht in den Miesen. Darum ging es ja auch nicht, sondern um die Machenschaften die unter Mehdorn aus Bahnmitarbeitern gläserne Menschen machte.

Leider beugte sich nun Mehdorn lediglich dem Druck, und nicht der eigenen Einsicht. Im Gegenteil, er fühlt sich quasi weggemobbt durch eine Kampagne gegen "die Konzernspitze", wie der Focus berichtet. Politiker zollen ihm nach wie vor immer noch höchsten Respekt.

Hier ist der Artikel:

http://www.focus.de/finanzen/news/bahn/ruecktritt-mehdorn-beklagt-hetzkampagne_aid_385537.html


Als Konsequenz aus der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn tritt Konzernchef Hartmut Mehdorn zurück. Er wies jedoch jegliche Schuld von sich und sprach von einer Kampagne gegen die Konzernspitze.
Reuters
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat seinen Rücktritt angeboten. Er übernehme als Vorstandschef die Verantwortung für die Datenaffäre, „unabhängig davon, ob ich es gewusst habe oder nicht", sagte der 66-Jährige bei der Bilanz-Pressekonferenz des Staatsunternehmens in Berlin. „Dieser Verantwortung will ich mich nicht entziehen."

„Es handelt sich hier nicht um einen Datenskandal", sondern vielmehr um eine Kampagne gegen die Unternehmensführung, sagte Mehdorn. Niemand bei der Bahn habe etwas Rechtswidriges getan. „Das alles wird letztlich die Untersuchung der Sonderermittler auch bestätigen." Dennoch sagte er am Ende der Pressekonferenz, in der er sich zunächst ausführlich zum Ergebnis des Unternehmens geäußert hatte: „Ich habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Auflösung meines Arbeitsvertrags angeboten."

SPD gegen Übergangslösung

Es bestand kein Zweifel daran, dass Mehdorns Angebot angenommen werde. Dies sei keine Frage mehr, hieß es in Aufsichtsratskreisen. Ein Nachfolger wurde noch nicht genannt. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Klaas Hübner warnte vor einer Übergangslösung. „Ein Hochleistungsunternehmen wie die Deutsche Bahn benötigt jemanden, der dem Unternehmen eine Perspektive geben kann", sagte er.

Die Bundesregierung erklärte, Mehdorns Rücktrittsangebot verdiene Respekt. Es sei jetzt die Aufgabe des Aufsichtsrats, einen Nachfolger zu bestimmen. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass der Aufsichtsrat zügig Gespräche aufnehmen und einen neuen Vorstandschef präsentieren werde, erklärte ein Regierungssprecher. Zugleich betonte er, Mehdorn habe in seiner Amtszeit das Unternehmen erfolgreich umgebaut und zu „einem wirtschaftlich starken international führenden Schienenverkehrs- und Logistikdienstleister geformt".

Respekt und Anerkennung

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat „mit großem Respekt" das Rücktrittsangebot von Mehdorn zur Kenntnis genommen. Der SPD-Politiker dankte dem bisherigen Konzernchef dafür, dass er in den vergangenen Jahren die Bahn zu einem modernen Dienstleister gemacht hat. Dies sei eine „enorme Leistung" gewesen. Die Bundesregierung werde nun zügig und „in großem Einvernehmen" über eine Nachfolgeregelung entscheiden.

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg CSU erklärte: „Für die harte Sanierungsarbeit der letzten Jahre gebührt Herrn Mehdorn nachhaltige Anerkennung." Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier würdigte Mehdorns Wirken in seiner neunjährigen Amtszeit.

Gewerkschaften: „Logische Konsequenz aus der Schnüffelaffäre"

Auch die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA erklärten: „Wir zollen der Entscheidung Respekt." Die Vorsitzenden Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel betonten in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Es ist die logische Konsequenz aus der Schnüffelaffäre und unserer entsprechenden Forderung vom vergangenen Freitag." Es sei allerdings bedauerlich, „dass es erst dieser Forderung bedurft hatte." Von der Politik forderten die Gewerkschafter „ein klares Bekenntnis, welchen Weg die Bahn künftig gehen soll".

Am Freitag hatten die unabhängigen Prüfer der Bahn dem Aufsichtsrat erstmals von der systematischen Kontrolle des E-Mail-Verkehrs der Bahn-Beschäftigten berichtet. Daraufhin entzogen die Gewerkschaften Mehdorn das Vertrauen und forderten ihn zum Rücktritt auf. Dies lehnte der Bahn-Chef zunächst ab. Im Verlauf des Wochenendes war der Druck auf den 66-Jährigen aus den Reihen der Bundesregierung dann aber derart gestiegen, dass der Rücktritt am Montag erwartet worden war.

In der Bilanz-Pressekonferenz verwies Mehdorn darauf, dass die Bahn in den vergangenen Jahren solide aufgebaut worden und nach wie vor bereit für einen Börsengang sei, wenngleich dieser wegen der Finanzkrise derzeit nicht realistisch sei. Die Gewinne 2008 sprächen aber für sich: „Das gute Ergebnis zeigt, dass wir gerüstet sind für die Krise." Betriebsbedingte Kündigungen seien daher nicht geplant. Die Bahn erzielte 2008 einen Umsatz von 33,5 Milliarden Euro. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern stieg um 4,8 Prozent auf 2,48 Milliarden Euro.


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Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik? Unabhängigkeit muss sein!
03/31/2009 01:57 AM
Aus dem Text:

"....Jawohl es brennt in der Justiz, nur nimmt es die Öffentlichkeit nicht wahr, weil die Feuermelder Präsidenten und Behördenleiter von den »Brandstiftern« eingesetzt sind..."

Klaus Pförtner

Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik? Unabhängigkeit muss sein!

Lesefassung eines am 08.11.2008 auf dem Internationalen Symposium zur richterlichern Unabhängigkeit in Europa an der Universität Frankfurt am Main gehaltenen Vortrags

Zuletzt wurde unter der grundsätzlichen Voraussetzung der Befreiung der Justiz aus den Fängen und Zwängen der Exekutive in dem Ergebnispapier "Dresdner Plädoyer" herausgestellt, dass nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern der einzelne Staatsanwalt, jedenfalls seine Fachabteilung, unabhängig und so auch grundsätzlich im Rahmen dieser Einschränkung als "gesetzlicher Staatsanwalt" arbeiten muss. Sicherlich ein Fixstern, der aber die Richtung deutlich anzeigt.

Da wohl im Rahmen eines großen Symposiums nichts langweiliger ist, als ein Referat vorzulesen, welches sie nachlesen werden können, nutze ich die Gelegenheit, ein paar Funken des Feuers unter der Staatsanwaltschaft auf sie zu schleudern. Jawohl es brennt in der Justiz, nur nimmt es die Öffentlichkeit nicht wahr, weil die Feuermelder Präsidenten und Behördenleiter von den "Brandstiftern" eingesetzt sind, die es fast alle wenn überhaupt nur diesen "berichten". Ein Thema für sich.

Wir sind hier alle sicher nur gutmeinende, innovative Menschen Minister und Senator, Präsidenten, Behördenleiter, Staatsanwälte, Richter und das ganze Publikum; lassen Sie mich dennoch folgendes verdeutlichen. Von der Politik wird ohne massiven Öffentlichkeitsdruck nur Nebel erzeugt werden. Wer gibt gerne etwas her, was er beherrscht. ...



Quellle: Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik? Unabhängigkeit muss sein![Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Kommentierte Fundstücke 31.03.2009, 01.14 Uhr
03/31/2009 01:57 AM
Die SPD-Linke grenzt sich offiziell von der LINKEn ab. Das Ärgerliche daran ist, dass die Argumente so bescheuert sind, dass man echt von intellektueller Körperverletzung sprechen kann: die LINKE sei verantwortungslos und man könne mit ihr nicht. Wowereit drückt dabei den Irrsinn dieses Quatsches aus, wenn er sagt dass die einzige Partei, die derzeit organisierte Verantwortungslosigkeit betreibt die FDP ist - und mit der will die SPD.

In den Tagesthemen findet sich ein Hintergrundbericht über Asmussen.

Thomas Fricke belehrt die Regierung, dass sie vielleicht ihre Kindergartenargumente gegen Konjunkturpakete lassen soll.

TP hat einen Hintergrundartikel zur Dämonisierung der Proteste gegen die G20-Konferenz.

Spiegelfechter
und Feynsinn befassen sich jeder auf seine Art mit der Abwrackprämie.

Weißgarnix zerreißt einen Beitrag von Reinhard Marx, seines Zeichens Bischof, der über Kapitalismus schwadroniert und dabei vollkommenen Unsinn redet.
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Glasdemokratie: Datenchaos bei der deutschen Bahn
03/31/2009 01:49 AM

Angesichts des immer größer werdenden Datenskandals bei der deutschen Bahn, hat Herr Mehdorn dem Herrn Uhlenbroich von der “Bild am Sonntag” ein Interview gegeben.
Beim lesen dieses Interviews ist uns der ironische Gedanke gekommen, wie sich die Interviewsätze wohl aus dem Mund eines hochrangigen STASI-Mitarbeiters angehört hätten. Wohlgemerkt bei den folgenden Sätzen handelt es sich ausschließlich um eine Fiktion.

Aber es ist doch zu massenhafter Bespitzelung gekommen?
STASI-Mitarbeiter:
Nein, genau dies ist nicht geschehen. Ich bleibe bei meiner Aussage, die ich immer gemacht habe: Durch die STASI wurde niemand bespitzelt, weder Journalisten noch Kombinatsdirektoren, weder Politiker oder Blockparteien. Schon gar nicht haben wir illegal den Brief- oder Paketverkehr behindert. Dies ist die Stimmungsmacher derer, die die Verteidigung gegen konterrevolutionäre Zirkel skandalisieren wollen.

Was ist denn aus ihrer Sicht geschehen?
STASI-Mitarbeiter:
Wir haben in den letzten vierzig Jahren erfolgreich konterrevolutionäre Zirkel in der DDR bekämpft. Wir haben dabei Sachverhalte analysiert, die ausdrücklich dem Ziel dienten, Geheimnisverrat beispielsweise mithilfe von Briefen zu verhindern. Der Fehler, der gemacht wurde, ist, dass dies nicht mit dem Zentralkomitee der Partei und den Blockparteien abgestimmt war und dass diese Maßnahmen auf alle Mitbürger der DDR ausgeweitet wurden. Dafür haben wir uns bereits vor Wochen bei allen DDR-Bürger über die “Aktuelle Kamera” ausdrücklich entschuldigt.

Hat es also keine Bespitzelung gegeben?
STASI-Mitarbeiter:
Nein. Und das sollte Maßstab bei der Bewertung unserer Landesverteidigung sein und nicht Verdächtigungen, Unterstellungen und Vorverurteilungen, jetzt geht es darum, dass alles auf den Tisch kommt und dass anschließend entsprechende Maßnahmen und Konsequenzen getroffen werden.

Dieser Text soll auf gar keinen Fall ein Vergleich der Deutschen Bahn mit der STASI sein, obwohl der bayrische Rundfunk auch schon mal darüber nachgedacht hat, ob die DDR nicht vielleicht doch wieder kommt.

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schamane GLR: Geldtheorie
03/31/2009 01:09 AM

In den letzten Beiträgen habe ich ausgehend von der Gegenwart in die Zukunft zu blicken versucht, einmal unter der Voraussetzung, daß gegenwärtige Entwicklungen und Systemstrukturen beibehalten werden und aufgrund einer eigengesetzlichen Logik bestimmte Wirkungen zeitigen die jetzige “Krise” sowie die zu erwartende Krisenverschärfung , andererseits mit Blick auf mögliche Alternativen und neue Perspektiven. Grundlegend ist hierbei die Geldtheorie bzw. das herrschende Geldsystem. Eine Postulierung von neuen Theorien habe ich als Ideologie abgetan, und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen: weil es nur durch ideologisches Denken möglich ist, Konzepte auf die aktuelle Wirklichkeit anzuwenden und diese somit zu vergewaltigen; übrigens vergewaltigt man sich selbst dabei gleichermaßen .

Trotzdem sind Theorien von Nutzen, wenn sie helfen, die gegenwärtige Situation und deren inhärente Zusammenhänge besser zu verstehen und darin vorkommende Irrtümer zu identifizieren.

Mein Grundansatz ist hier die Beobachtung der Fehlerhaftigkeit des geltenden Finanzsystems, das auf ungedecktem Geld Fiat-Money , Geld- und gleichzeitig Schulderzeugung durch Kreditvergabe und auf einer Art teuflischer Magie des in der Regel in seinen Auswirkungen völlig tabuisierten Zinseszinses beruht. Aus diesem Grundansatz möchte ich aber keine Lösungsideologie herleiten dieses Postulieren derartiger, oft in sich fragwürdiger, ideologischer Konstrukte, die dann der gesamten Gesellschaft überzustülpen wären, habe ich in meinem Kommentar zur Freiwirtschaftslehre bereits infrage gestellt , sondern zu diesem gehört, daß ich davon ausgehen kann: die jetzigen Probleme werden sich auf eine natürliche, wenn auch sehr destruktive Weise - aber das ist eben, ob man will oder nicht, auch sehr natürlich - selbst lösen, nämlich durch vollautomatische Rückabwicklung der Verwicklung, durch Entblockierung der durch falsche Konzepte verursachten Blockierung.

Das bedeutet hier ganz einfach: Die durch ungedecktes Fiat-Money erzeugten leeren Blasen werden platzen und in sich zusammenfallen. Natürlich reißen sie alles mit, was damit verbunden ist, und das ist in diesem Fall auch ein Großteil der westlichen Kultur. Daraus folgt aber für mich auch schon unmittelbar die Antwort auf die Fragestellung nach dem besseren Verständnis: Geld muß wieder real gedeckt sein, und zwar durch echte Werte Waren, Dienstleistungen, Besitz usw. . Mich würde interessieren, wie weit man diesen Punkt unideologisch und ohne Etablierung komplizierter neuer Konstrukte aufrechterhalten kann. Wenn Geld real gedeckt sein muß, ist eine Kreditvergabe durch Banken über die vorhandenen realen Einlagen hinaus nicht mehr erlaubt. Erlaubt sind aber Zinsen. Und erlaubt ist noch vieles andere, was die selbsternannten Heilsbringer, die durch die Krise des Kapitalismus wieder Morgenluft für ihre Heilskonzepte wittern, gerne ebenfalls verbieten wollen, z.B. Grundbesitz, Eigentum, Vermögensansammlung.

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Freeman: Bericht von der Anti-NATO-Demo
03/31/2009 12:58 AM
Es ist 23.43 Uhr und ich komme geradement von der Anti-NATO-Demo in Freiburg. Es ist heute Montag-in wenigen Minuten ist Dienstag.

Zu unserer Demo gegen die NATO schrieb die BILD am Donnerstag: Es wird einen Chaoten-Krieg in Freiburg geben. Brennende Autos waren abgebildet.

Die Polizei kontrollierte mit Maschinenpistolen den Autozubringer zu Freiburg.
Räumungspanzer fuhren durch die Stadt. Im und vor dem Bahnhof war jede Treppe jeder Ausgang mit mehreren bewaffneten Polizisten belegt. Fast 10 Hundertschaften Polizei wurden in Freiburg stationiert. Aufklärungshubschrauber waren die ganzen letzten Tage über der Stadt und besonders über dem Alternativen Kulturzentrum in Freiburg, der KTS.

Die Bildzeitung hetzte, dass die Freiburger Polizei hinweise auf Gewalt und Verwüstung hätte. Pflastersteine und Brandsätze würden fliegen, Geschäfte würden geplündert.

Ja, wir haben demonstriert.
Ja, wir haben unsere Meinung gesagt.
Ja, wir haben auf den Straßen getanzt und Bier getrunken.
Ja, wir habe eine Demoroute gegen den Willen der Cops durchgesetzt obwohl jegliche Demonstration verboten wurde.

Die jungen Leute in dieser Stadt sind einfach p.h.a.n.t.a.s.t.i.s.c.h.!!!

Tracy Chapman- Talking about a Revolution lief über die Anlage die auf einem VW-Bus montiert war. Bob Marley lief, "you can fool people sometimes, but you can't fool all people all the times"

Leute, es waren über 2000 Tausend auf der Straße in unserer kleinen Stadt und keiner und keine hat weder eine Flasche noch einen Stein geworfen. Niemand war gewalttätig. Viele haben gesungen. Wir beendeten die Demonstration in dem letzten einigermaßen Alternativen Viertel nähe des Bahnhofes. Es gab auf der Straße schöne, peacige Musik, ein fabelhaftes wohlschmeckendes, vegetarisches Chilli aus der Volxküche und Bier aus dem alternativen Kiosk.

Die Polizei hatte nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun. Sie standen da, wie jemand der eine Pille genommen hat, die er nicht versteht. Sie waren fassungslos. Vielleicht weil sie sich selber als überflüssig empfanden. Vielleicht hat der eine oder andere Beamte die sehr fair waren begriffen, dass sie aufgehetzt und benutzt werden.

Cops kapiert, wir hassen Euch nicht. Unsere Kinder tanzen mit Euren Kindern in der selben Disco, auf den selben Partys.

Jetzt schauen wir sehr optimistisch und friedvoll auf unsere Protestveranstaltung am Wochenende in Straßbourg und Baden-Baden gegen NATO,KRIEG UND RÜSTUNGSWAHN.

We want Peace. We want to talk about a Revolution.

Friede aber auch Mut Euch allen.

Grüsse


Danke für diesen aktuellen Bericht eines Teilnehmers. [Link] [Cache]
Freeman: Polnische Kreditnehmer sind in Schwierigkeiten
03/31/2009 12:58 AM
Jahrelang liebten die Polen den Schweizer Franken für Kredite, da die Zinsen nur halb so hoch waren wie in der polnischen Währung, dem Zloty. Siebzig Prozent aller Kredite wurden in Schweizer Franken ausgestellt. Doch der Franken ist stark wie seit Langem nicht, der polnische Zloty stürzte um 40% ab, und das wirkt sich brutal für viele Eigenheimbesitzer aus, sie müssen fast doppelt so viel an Zinsen und Tilgung zahlen. Die Schweizer Nationalbank muss der polnischen Nationalbank mit Milliarden jetzt aushelfen, denn insgesamt wurden für 30 Milliarden Franken Kredite vergeben.



Sollten die polnischen Kreditnehmer zahlungsunfähig werden, dann sieht es auch schlecht für den Gläubiger aus.

Verwandter Artikel: Die Nationalbank zerstört den Franken [Link] [Cache]
elementarteile: Kritiker mundtot machen, aber richtig!
03/31/2009 12:58 AM

Auch, wer lediglich mittelbar und über Zwischenstationen auf Wikileaks verlinkt, kann sich im Visier der Strafverfolgungsbehörden wiederfinden. Mitte Februar wurden auf Basis einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim die Räume eines Blog-Betreibers durchsucht. Dieser hatte von seiner Seite einen Link auf einen anderen Blog gesetzt, der wiederum auf Wikileaks verlinkt hatte, wo die Sperrliste abrufbar war.

Außer Beleidigungen fällt mir gerade nicht wirklich was dazu ein…

Vielleicht kann man es einfach so beschreiben:

  1. Sie wollen das ganze Internet abschalten können, wann sie es wollen, oder
  2. die haben einfach von Tuten und Blasen nicht die blasseste Ahnung.
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SaarBreaker: Massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes bei geplanter Demo und Infopunkt in Baden Baden
03/31/2009 12:00 AM

„Nato geht baden"

Pressemitteilung von Gipfelsoli vom 30.03.2009

  • Polizei beschattet Gipfelgegner.
  • Pressekonferenz am 31.3., 13 Uhr Strasbourg

Wir laden ein zu einer Pressekonferenz am Di, 31.3., 13 Uhr, Straßburg, No-Nato-Camp, Pressezelt, Rue de Ganzau.

Die Ende letzter Woche von der Versammlungsbehörde in Karlsruhe verschickten Auflagenbescheide bzgl. des in Baden Baden geplanten Infopunktes und der Demonstration stellen faktisch eine komplette Ausserkraftsetzung des Demonstrationsrechtes dar.

So wird die Demonstrationsroute, die für den 3.4, ab 11 Uhr vom geplanten Infopunkt an der Oosaue bis zum Tagungszentrum der Gipfelteilnehmer führen sollte, nicht nur um die Hälfte zusammengekürzt und läßt sie damit 2,5 Km entfernt, weit weg von dem Ort der Gipfelgeschehens am Bernhardusplsatz anhalten.
In dem Bescheid hat die Versammlungsbehörde offen zugegeben, dass Treffen der Natogegner von der Polizei beschattet werden, wie z. B. ein Vorbereitungstreffen am 7.3 in Karlsruhe.

Damit wird die Vorbereitungsgruppe "Nato geht baden" wie eine kriminelle Vereinigung behandelt. Für die bewußte Fehlinformation schreibt die Polizei der, die Demo und den Infopunkt vorbereitenden Gruppe "Nato geht Baden" die Hompage der zu Blockaden aufrufenden Gruppe „Block Baden Baden" zu. Konkret wird auf deren Homepage lediglich gesagt, daß man gemeinsam mit der Polizei und ihren Duzenden im Wege herumstehenden Wasserwerfern und Räumpanzern versuchen werde, einen uneingeschränkten Gipfelablauf in Baden Baden unmöglich zu machen. Allein die Wahl des infrastrukturell schwierigen Gipfelortes Baden Baden, aufgrund dessen ein reibungsloser Velauf nahezu unmmöglich ist, hat eher was mit der Dummheit der Herrschenden zu tun als mit krimineller Energie der Demonstranten.

Stattdessen versucht die Versammlungsbehörde mit aller Gewalt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen.

Bei ihren Versuchen, die Gipfelgegner politisch zu bekämpfen, versucht die Polizei durch Nutzung militärischer Formulierungen, wie "Trupps von Störern könnten im Schutze des Infopunktes zusammen gezogen werden, um überfallartig verschiedene Punkte der Protokollstrecke besetzen" eine Kriminalisierung zu erreichen. Gemeinsames Ziel von Polizei und Versammlungsbehörde ist die Außerkraftsetzung des Versammlungsrechtes.

Die Versammlungsbehörde hat dafür z. B. eigenmächtig einen Rückweg der Demonstration vom Ort des Gipfels zurück zur Oosaue in den Auflagenberscheid eingefügt, um zu erreichen, dass wenn der Gipfel beginnt, sich die DemonstrationsteilnehmerInnen noch weiter von dessen Ort entfernt haben. Das von den Veranstaltern erklärte Ziel der Demonstration, in direkter Nähe des Gipfels den Protest über die Kriegspolitik der Nato zum Ausdruck zu bringen, wird damit unzulässig verboten.

Ebenso wie die von der Versammlungsbehörde getroffene Verfügung, den Infopunkt von der Oosaue an den Banhof zu verlegen, wird die Kürzung der Demoroute pauschal mit Sicherheitserwägungen begründet. Selbst wenn in dem Bescheid manchmal ins Detail gegangen wird, läßt sich eine ernsthafte und kompetente Auseinandersetzung mit dem Thema nicht finden.

So wird der Infopunkt Oosaue wegen der angeblichen Nähe zur Protokollstreckestrecke abgelehnt, obwohl dieser doch am entferntesten Bereich zur Protokollstrecke vorgesehen ist. Dass die Polizei eine Sicherung der Protokollstrecke gerade in diesem Bereich nicht leisten kann, klingt angesichts der eingesetzten 14 000 Beamten höchst lächerlich, zumal die vorgesehehene Protokollstrecke sowohl durch die weite Entfernung von dem Infopunkt als auch durch die Oos selbst getrennt sind. Die Sicherung einer einzigen dort vorhandenen schmalen Fußgängerbrücke sollte selbst für einen Bruchteil der eingesetzten Beamten kein Problem sein.

Dass der Infopunkt wegen angeblichem Hochwasser auf der Oosaue nicht zugelassen werden kann und dieses auch noch mit der ebenerdigen Struktur der Oosaue begründet wird, läßt an jeglicher Kompetenz der Versammlungsbehörde zweifeln, wie ein schlichter Blick vor Ort auf die durchaus unterschiedlichen Höhenniveaus de Oosaue beweist. Zudem haben wir den geplanten Infopunkt auf dem höchsten Punkt beantragt und nicht wie der von der Stadt BB vorgesehene provisorische Hubschrauberlandeplatz, der auf einem viel tieferen Niveau installiert werden soll, aber aus völlig unerfindlichen Gründen von dem herbeifabulierten Hochwasser verschont weden soll.

Auch die Begrenztheit eines Infopunktes am Bahnhof auf ca. 1/10 der von uns beantragten Fläche wird unserem Ziel, daß sich die VersammlungsteilnehmerInnen nach dem Streß bei der Grenzüberquerung und den zu erwartenden massiven Polizeikontrollen entspannt auf die Demonstationen in Baden Baden einstellen können, nicht gerecht.

Weder gibt es einen Rückzugsraum für diejenigen, die sich aus dem Demonstrationsgeschehen in Baden Baden herausnehmen wollen, noch gibt es genug Raum, daß sich die Versammlungsteilnehmer auf die Demonstration entspannt vorbereiten können.

Mit der am Bahnhof angebotenen minimalen Fläche und dem Verbot, Leuten die Nachts am Überqueren der Grenze gehindert werden, Notfallschlafplätze zur Verfügung zu stellen, können wir ein Deeskalationskonzept nicht mehr wirkungsvoll umsetzen. An der nun zu erwartenden Eskalation trägt aussschließlich die Versammlungsbehörde und die Polizei Schuld. Diese werfen uns stets Knüppel zwischen die Beine bei unseren Bemühungen, der anreisenden Protestbewegung eine entspannte Situation zu bieten, in der sie ihren Protest auf die Strasse bringen können.

Die Gruppe Nato geht Baden erwägt, sowohl gegen den Auflagenbescheid bezgl. der Demo als auch bzgl. des Infopunktes Klage beim VG einzureichen.

Wir schicken heute ein Schreiben an die französischen und deutschen Grenzbehörden, in der wir eine Zusicherung einfordern, das ein Überqueren der Grenze von Deutschland nach Frankreich am Abend des 3.4 und in der folgenden Nacht für TeilnehmerInnen an Protesten in Baden Baden ohne Grenzkontrollen möglich ist.

Damit soll ihnen vor den großen Aktionen, die am Samstag in Strasburg stattfinden, wenigstens auf dem dortigen Campgelände eine angenehme Nachtruhe ermöglicht werden. Wenn weder die Grenzen entsprechend geöffnet sind, noch diese Auflagen vom Verwaltungsgericht gekippt werden, sehen wir keine Chance, einen deeskalierenden Protest zu gewährleisten.


Quelle der Pressemitteilung: http://gipfelsoli.org/Presse/6521.html


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SaarBreaker: Nur noch rechtshistorisch bedeutsam
03/31/2009 12:00 AM

Auszug von Germany-Foreign-Policy

BERLIN/BADEN-BADEN/KEHL Eigener Bericht - Wenige Tage vor Beginn der Proteste gegen den NATO-Gipfel fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik BAKS eine Zentralisierung der inneren Repression. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sei angesichts der Bedrohung durch "Terrorismus" und "Extremismus" nicht länger aufrechtzuhalten, behauptet der BAKS-Experte für Staats- und Völkerrecht. Auch müssten die Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt für Verfassungsschutz eingegliedert werden und diesem zu größerer Schlagkraft verhelfen. Die Forderungen schließen an ältere Stellungnahmen aus der Bundesakademie an, die für die Errichtung eines "Nationalen Sicherheitsrates" plädieren. Sie zielen auf den Aufbau straff zentralisierter Repressionsapparate, wie sie die Alliierten nach den deutschen Verbrechen der NS-Zeit nicht mehr zulassen wollten. Das bereits jetzt erreichte Niveau der inneren Repression lässt sich am Vorgehen von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr gegen die Anti-NATO-Proteste ablesen: Rund 15.000 Polizisten und mindestens 600 Soldaten stehen zum Einsatz gegen Kritiker des westlichen Kriegsbündnisses bereit.

Lesen Sie bitte hier weiter:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57504


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SaarBreaker: Fröhliche Weltwirtschaftskrise
03/31/2009 12:00 AM

Von Jochen Hoff - Duckhome

Man muss die Feste feiern, wie sie fallen. Das sagten sich auch die Manager der Dresdner Bank und kassierten in 2008 mit rund 50 Millionen Euro doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Das ist doch nett. So belohnt man Leistung. Und sehr gut verlieren zu können, ist doch auch eine Leistung. Aber keine Sorge, die Kapitaleigentümer sind von der Abzocke nicht betroffen. Das bezahlt über die Commerzbank alles der Steuerzahler.

Sogar der Guttendingsbums, der Darsteller des Wirtschaftsministers, findet das "maßlos" und "unanständig" und erwartet, dass die Maßlosen und Unanständigen zumindest ihre Boni spenden. Aber das hat er natürlich nicht ernst gemeint. Seehofer hatte ihn ja als Anwalt der Wirtschaft angekündigt. Außerdem ist bei uns der Wirtschaftsminister für die Förderung des Großkapitals zuständig - und der Arbeitsminister bekämpft die Arbeitnehmer im Auftrag von Bertelsmann.

Aber auch Peer Steinbrück will im Tollhaus nicht zurückstehen und möchte auch noch ein paar hundert Milliarden Steuergelder an das Großkapital verschenken. Deshalb wird rückwirkend ab 2008 und zunächst bis 2010 und dann bis zum St. Nimmerleinstag die Unternehmenssteuerreform wieder aufgeknüpft. Für einen Mindestlohn reicht es in der Regierung nicht mehr an Gemeinsamkeiten, aber um das Geld des Steuerzahlers und seiner Enkel zu verschenken, haben Merkel und Steinbrück immer noch genügend Herz und Mut. Spannend dürfte sein, wie Steinbrück auf die Strafanzeige reagiert, wenn er rückwirkend ein Gesetz ändert.

Diese rückwirkende Änderung ist gut. Wenn in Deutschland der Umsturz kommt, dann kann eine neue Regierung nämlich auch die Gesetze rückwirkend ändern und das sieht für Steinbrück und seine Freunde dann aber gar nicht nett aus. Er sollte immer daran denken, dass er demnächst für sein Handeln geradestehen muss. Für Anteile an der Hypo Real Estate wird jetzt der dreifache Börsenwert bezahlt. Ob die Hartz-IV-Empfänger auch mal für einen Monat den dreifachen Satz bekommen, damit sie die notwendigsten Anfschaffungen machen können?

Nach Herrn Funke von der Hypo Real Estate haben sich jetzt auch die Herren Detlef Leinberger und Peter Fleischer von der KfW überlegt, gegen ihre Kündigung zu klagen. Schließlich haben sie doch nur 320 Millionen an Lehman Brother überwiesen, als die schon pleite waren. Das sind doch Kleinigkeiten, das kann doch vorkommen. IKB-Vorstandschef Stefan Ortseifen klagt ebenfalls, und wenn man sich die Hypo Real Estate ansieht, dann sind die paar Milliarden, die er vergeigt hat doch wirklich Peanuts. Ein wenig verwundert, dass der Vorstandschef jetzt 3,5 Millionen an Boni doch nicht nehmen will, aber wahrscheinlich klagt in zwei Wochen auch er.

Aber die deutsche Arbeitsjustiz wird sich großzügig zeigen. Solche Herren werden noch ein paar Millionen zusätzlich an Abfindung bekommen. Da kennen die nichts. Sie sollten am besten vor dem Landesarbeitsgericht in Berlin klagen. Da gibt es nämlich eine Richterin, die auch für den Springer-Konzern arbeitet und vermutlich auch Arbeitgebern erklärt, wie sie Mitarbeiter loswerden, ohne dass diese sich wehren können.

Diese Richterin hatte ja auch wegen 1,30 in Pfandbons zugunsten der zu Tengelmann gehörenden Einzelhandelskette Kaiser’s, die Kassiererin Emily B. um ihren Arbeitsplatz beraubt. Nach 31 Jahren. Sie wird die Bankster sicher gern mit Abfindungen belohnen. Die haben ja schließlich Millionen oder Milliarden verbockt. Da werden sie und ihr unmenschlicher und barbarischer Gerichtshof gnädig sein.

Allerdings hat die Richterin sich zu früh gefreut. Emmelys Anwalt legt Beschwerde in Karlsruhe und Erfurt ein. Die Richterin hatte ja extra keine Berufung zugelassen, weil sie ihre Grausamkeiten nicht überprüft haben wollte. Hoffentlich stopft ihr jetzt ein anderes Gericht das neoliberale Maul.

Die Schweiz entwickelt sich immer mehr zu einem Gefängnis für Schweizer Banker. Nicht, dass die Schweizer Justiz sie so gerne dabehalten möchte, nein, es ist die Angst vor der ausländischen Justiz, die viele Schweizer Banken dazu zwingt, ihren Mitarbeitern ein strenges Reiseverbot aufzuerlegen. Es wäre doch zu peinlich, wenn plötzlich in den USA oder anderswo der nächste Schweizer Bankster vor Gericht stünde. Vor allem bräche das Bankgeheimnis dann ganz schnell. - Den anderen Steueroasen geht es mit dieser Angst übrigens ähnlich.

Auch Obama geht es gut in der Krise. Zwar schließen weitere Banken, aber das ist ja üblich, dafür stehen die Topbanker hinter ihm, und er muss sich keine Sorgen machen, sie werden die von Finanzminister Timothy Geithner angekündigten Schritte zu einer schärferen Kontrolle der Finanzfirmen nicht offen sabotieren sondern nur heimlich unterlaufen. Es ist schon lustig. All diese Topbanker gibt es nur, weil Obama und Bush ihnen haufenweise Geld in den Hintern geblasen haben. Wieso interessiert es jemanden, ob die hinter Obama stehen. In einer sinnvollen Rechtsordnung sollten sie vor Obama und dem amerikanischen Volk knieen.

In London fürchten die Banker um ihr Leben, und ein Professor, der hofft, dass die Demonstranten zum G20-Gipfel nur Pappbanker hängen, wurde vorsichtshalber suspendiert. Gott save the Banksters. Ob das bei uns auch so ist? - Ruft Peer Steinbrück jeden Morgen bei Josef Ackermann an und fragt, wieviel Milliarden er denn heute brauche, und fragt Angela Merkel mittags nach, ob auch alles in Ordnung sei. Aber wahrscheinlich haben die beiden und die anderen Minister Telefone ohne Mikrophon. Darüber erhalten sie von Ackermann, den Quandts, von Springer, Mohn-Bertelsmann und dem Rest des Großkapitals ihre Befehle. Nein, die brauchen kein Mikrophon! Widerspruch gibt es nicht, und auf Zustimmung können die wahren Herrscher in Deutschland verzichten.


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SaarBreaker: Britische Innenministerin setzte Porno-Filme auf Spesenliste
03/31/2009 12:00 AM

Voll peinlich:

London AFP — Weil sie die Kosten für zwei Porno-Filme auf die Spesenliste setzte, ist die britische Innenministerin Jacqui Smith in Erklärungsnot geraten. Smith entschuldigte sich mit dem Hinweis, sie habe mit den Internet-Gebühren irrtümlich auch die Erstattung ihrer Fernseh-Gebühren beantragt. Kleinlaut leistete Smiths Ehemann Richard Timney Abbitte, der sich die Sex-Filme offenbar in Abwesenheit seiner Frau zu Hause anschaute. Quelle: AFP


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POLITISCH KORREKT: Keine explosive Story
03/30/2009 11:44 PM

#6 Hausener Bub 30. Mär 2009 13:56

[…]

Ansonsten ist im hessischen Sontra bei einer ziemlich großen Explosion ein Döner Kebap-Laden explodiert. Da die Überschrift nicht von ‘rechtsextremen Kameraden’ fabuliert, dürfte die Ursache ganz andere, weltliche Gründen haben …

mit Fotos

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_36677762

Imbiss explodiert
‘Der Knall war in ganz Sontra zu hören’

Im Zentrum von Sontra ist am Sonntagmorgen ein Döner-Laden explodiert. Der 39-jährige Inhaber wurde schwer verletzt. Die Explosion war so laut, dass sie in der ganzen Kleinstadt zu hören war.

Der Imbiss in der Nähe des Marktplatzes explodierte gegen sieben Uhr am Morgen und wurde dabei völlig zerstört. Den Inhaber fanden die Rettungskräfte mit schweren Verbrennungen auf der Straße.

Er stand unter Schock und wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik nach Südhessen geflogen. Laut Polizei ist er außer Lebensgefahr. Weitere Menschen wurden nicht verletzt.

Der Döner-Laden befand sich im Erdgeschoss eines zweistöckigen Wohn- und Geschäftshauses.

Die Einrichtung wurde komplett zerstört, sämtliche Scheiben gingen zu Bruch. Den Sachschaden schätzt die Polizei auf 250.000 Euro.

Riesige Rauchwolke über der Innenstadt.

Quelle: Dringend! Libertas braucht HEUTE Ihre Hilfe
PI | 30. März 2009 | Kommentare | Hervorhebung von mir | Screenshot

Man ahnt schon beim Lesen des Kommentars, warum Hausener Bub die im Moment nach wie vor wahrscheinlichste Explosionsursache, die in dem zitierten Bericht des Hessischen Rundfunks ja genannt wird, weglässt, denn sie eignet sich schlicht und einfach nicht für eine weitere muselgewalttätige Verschwörungstheorie Hervorhebungen von mir :

Die Ursache der Explosion ist noch unklar. Die Polizei ging am Mittag allerdings von einer defekten Gasleitung aus. Hinweise auf Fremdverschulden gebe es nicht.

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Tag des Bodens: Rettet Jerusalem, die arabische Kulturhauptstadt 2009
03/30/2009 11:43 PM
Tag des Bodens, Joum Al Ard, 30. März – aktuell muss es gegen die ‚Judaisierung' Jerusalems gehen
Während die Welt um die Recht- oder Unrechtmäßigkeit des weißen Phosphors in Israels jüngstem Gaza Krieg debattiert, setzt Israel ungeschoren und aggressiv die Kolonisierung Palästinas fort. In Um El Fahem, Akka, Jaffa und Nazareth, den immer noch palästinensischen Städten Israels werden Bewohner angegriffen, Autos zerstört, Bibliotheken geplündert, um die Palästinenser zur Flucht zu bewegen, oder den ‚Transfer' vorzubereiten.
In der West Bank in Hebron setzen die ‚Siedler' die Besetzung von Häusern in der Altstadt fort und bedrohen die gesamte Stadt; Jenin und Nablus werden jede Nacht von Verhaftungen und Militärs bedroht; ‚Die Nacht gehört den Israelis' sagen die Bewohner und fürchten sich vor dem Abend. Auch hier geht es um weitere Kolonisierung durch ‚Siedler' und um Vertreibung der Palästinenser.
Höchst gefährdet und bedroht ist seit längerem das palästinensische Ost- Jerusalem. Bewohner werden ausgewiesen, Identitätspapiere abgenommen, die bescheiden vom Tourismus abhängige Wirtschaft zerstört. Häuser werden abgerissen, die Umgebung der Altstadt und die Vorstadtviertel von Siedlern und neuen Kolonien durchsetzt und in jedem dieser dicht bewohnten palästinensischen Viertel zerstören Siedlungen das ehemals friedliche Alltagsleben. in Souwane, Silwan, Sheyah, Abu Tur, Musrara, Esawira, Beit Hanina, Shuafat, Sheich Jerah, Anata, Wadi Joz, Ras al Amud, El Ezariya, Abu Dis, Isawiye, Sur Bahir, Safafa, Jibl al Mukabr usw.. In der Jerusalemer Altstadt demonstrieren inzwischen nicht nur einmal im Jahr an dem sogenannten ‚Jerusalem Tag', sondern fast wöchentlich und bald täglich hoch bewaffnete Gruppen Israelis in den palästinensischen Altstadtvierteln, bedrohen die Geschäftsleute, fordern die Schließung ihrer Läden und schreien ihr ‚ Araber raus, Jerusalem ist jüdisch' durch die Gassen. Immer mehr Häuser werden besetzt, die historischen Viertel Stück für Stück von und für Juden ‚erobert': Abu Laqlaq, Khalidiye, Al Ward, Silsiye, Muristan, Jaffa Gate, Damascus Gate, Lions Gate, Via Dolorosa, die Zitadelle. Mehr und mehr wird das Leben auch in der Altstadt durch Siedler, Militär und Polizei unsicher und kaum noch auszuhalten. Die Absicht ist auch hier klar: Judaisierung und Fakten schaffen, bis endgültig die Menschen die Stadt verlassen und die Identität dieser wunderschönen Stadt der drei großen Monotheistischen Religionen verschwunden ist und sie sich bis zur Unkenntlichkeit in ein jüdisches Ghetto verwandelt hat. Waltz 2000
Das Israelische Statistikbüro Israeli Central Bureau of Statistics ICBS zählte 2008 290.000 israelische jüdische ‚Siedler' in 120 sogenannten ‚autorisierten' von wem? Kolonien in der West Bank – dazu 200.000 in den sogenannten Aussenposten wohin? ‚outposts' in den 15 Kolonien im palästinensischen Ost Jerusalem. Allein im Jahr 2008 sind die bestehenden Kolonien nach Berichten der israelischen Bewegung ‚Peace Now' gegenüber dem Jahr 2007 um 80 % erweitert worden, ebenso die Kolonien in Ost Jerusalem, die im Schatten des Gaza Krieges expandieren. 2005 veröffentlichte die Israelische Regierung den Master Plan Jerusalem 2020 so etwas wie ein Flächennutzungsplan in der deutschen Planung und 2008 den District Jerusalem Master Plan, die beide weitere Gebiete palästinensischen Bodens rein israelischer Nutzung durch Enteignung unterwerfen - gegen internationales Recht, z.B. gegen die Genfer Konvention, die eine demografische und räumliche Veränderung in besetzten Gebieten durch die Besatzungsmacht verbietet und gegen die vielen UN Beschlüsse, die die Besetzung und Einverleibung Ost dem palästinensischen Jerusalem mehrfach geächtet und den Rückzug wie aus den übrigen 1967 besetzten Gebieten gefordert haben. Nach den neuesten Plänen sollen die illegalen Kolonien Maale Adumim, Givat Zeev, Efrat, Geva Benyamin und Ariel verdoppelt und die palästinensischen Stadtteile Ost-Jerusalem durch weitere Kolonie-Barrieren und der Mauer voneinander isoliert und die Menschen voneinander getrennt werden. Die ‚Siedler' erhalten immer größeren Aktionsraum für ihre Aggressionen und Übergriffe auf die autochthonen palästinensischen Einwohner der Stadt. Mit dem sogenannten ‚ Groß Jerusalem Plan' Greater oder Metropolitan Jerusalem Plan wird damit noch dazu die Annexion weiterer Gebiete der West Bank vorangetrieben, bis nach Ramallah, Bethlehem und hinunter zum Jordan Tal. ARIJ 2009, Issac 2007
1. UN Jerusalem 'corpus separatum 2. Grenzveränderungen 1947 - 2003 3. Metropolitan Plan
Seit 1947 haben die israelischen Regierungen die Größe Jerusalem gegenüber der damaligen Situation widerrechtlich um das Zehnfache vergrößert: ein gewaltigerer Landraub, der de facto dem Zionistischen Plan von einem Groß Israel in den von Lord Balfour 1917 versprochenen Grenzen des Englischen Mandats immer näher kommt und noch kein Ende gefunden hat. Jerusalem ist ein Eckpfeiler dieser Usurpation. 1967 erklärte das Israelische Parlament, die ‚Knesset', als Israels ‚ewige, vereinte Hauptstadt', unterwarf die Stadt vollkommener israelischer Verwaltungshoheit, vertrieb die nicht jüdischen Einwohner aus dem historischen jüdischen Viertel der Altstadt, setzte Verwaltung und Bürgermeister ab, schloss die arabischen Banken und machte seine Einwohner zu ‚Bewohner mit zeitlich begrenztem Aufenthaltsrecht', um sie in den weiteren Jahren auszubürgern nach erfundenen Zwangsregelungen.
Nach der Besetzung 1967 wurden gleichzeitig die Jerusalem Stadt- Grenzen neu festgelegt, um die demografische Mehrheit der Juden in Jerusalem zu sichern. ‚die Lage der neuen Grenzen ist so entschieden worden, dass die sozio-demografischen Ziele der Politik Israels abgesichert wurden und folgte nicht einer bestimmten Planungslogik. Es lag im Interesse der Politik, solche Gebiete einzuschließen, die eine Kontrolle der strategisch wichtigen Stadtgebiete und der zentralen Zufahrtstraßen ermöglichten, bei gleichzeitigem Ausschluss der dicht besiedelten arabischen Gebiete um die gewünschte Relation von 75 zu 25% Juden zu Arabern zu gewährleisten. Cohen 1993: 78
Nach den jüngsten Planungen soll das Verhältnis in der Gesamtstadt zwischen ‚Arabern' und ‚Juden'16% zu 84% betragen. Für die wachsende palästinensische Bevölkerung ist kaum Raum für Entwicklung vorgesehen, 85% des ehemals palästinensischen Bodenbesitzes wurden mittlerweile enteignet. Die Enteignung begann nach 1948 mit 40% nach dem sogenannten ‚ Gesetz des Besitzes der Abwesenden' Absentee Property Law von 1950. Mit ‚abwesend' waren jene gemeint, die aus der Stadt geflüchtet waren und am Tag des Zensus nicht in ihrem Haus auf ihrem Boden angetroffen wurden, selbst wenn sie nur im Nachbardorf bei Verwandten Zuflucht gesucht hatten Halper 2000 . Nach 1967 mussten Verordnungen aus der Britischen Mandatszeit herhalten, um den Landraub zu kaschieren, nach denen damals ein relativ großer Teil des Landes um Jerusalem als landwirtschaftlich zu nutzend oder Naturreservat vorgesehen waren Issac u.a. 2007, 2008 .
Der gut gemeinte Versuch der arabischen Länder, Jerusalem zur arabischen Kulturhauptstadt zu erklären ohne dies auch tatkräftig zu sichern, scheint hilflos angesichts der geschilderten aggressiven Planungen Israels. Um dem ein Ende zu setzen sind Sanktionen, Boykott und ein Moratorium notwendig, das Israel zwingt, die Existenz eines palästinensischen Staates in sicheren Grenzen anzuerkennen und zu ermöglichen. Nur so wird der Weg zu einem Frieden im Nahen Osten frei.
Solange die Großmächte und die arabischen Länder aber zuschauen wird es keine Änderung geben. Wer also machts? Das Russel Tribunal über Israels Verbrechen?

Quellen:
ARIJ. Applied Research Institute – Jerusalem ARIJ 2009 : Monitoring Israeli Colnisation Activities in the Palestinian Territories , March 2009
Halper, Jeff 2000 "The 94 Percent Solution: A Matrix of Control". Middle East Report, 216, pp. 14-19.
ICBS, Israeli Central Bureau of Statistics 2008 : national statistics
Issac, Jad et. al. 2007 : "De-palestinization of Jerusalem". Unpublished .
Issac, Jad 2008 : "Geo-demographical outlook for Jerusalem". First International Conference on Urban Planning in Palestine, pp. 217-242.
Waltz, Viktoria, 2000: Jerusalem und das zionistische Projekt. Zwischen Alt- und Neustadt, zwischen Kosmopolitisierung und Ethnisierung einer Metropole; in: Konkel, Michael, Schuegraf, Oliver Hg , 2000: Provokation Jerusalem. Eine Stadt im Schnittpunkt von Religion und Politik. Muenster, Aschendorff. Beitraege zum Symposium, Bonn-Jerusalem, 1998: 153-170
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