Wednesday, March 25, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2009-02-24

Parteibuch Ticker Feed: 2009-02-24


Jahrestag: Berlin Alexanderplatz
02/24/2009 11:42 PM
Wie die rbb Abendschau vom Tage meldete, wurde heute vor 80 Jahren, also am 24. Februar 1929, Alfred Döblins Roman "Berlin Alexanderplatz" erstmals veröffentlicht.

Er stand vor dem Tor des Tegeler Gefängnisses und war frei. Gestern hatte er noch hinten auf den Äckern Kartoffeln geharkt mit den andern, in Sträflingskleidung, jetzt ging er im gelben Sommermantel, sie harkten hinten, er war frei. Er ließ Elektrische auf Elektrische vorbeifahren, drückte den Rücken an die rote Mauer und ging nicht. Der Aufseher am Tor spazierte einige Male an ihm vorbei, zeigte ihm seine Bahn, er ging nicht. Der schreckliche Augenblick war gekommen schrecklich Franze, warum schrecklich? , die vier Jahre waren um. Die schwarzen eisernen Torflügel, die er seit einem Jahre mit wachsendem Widerwillen betrachtet hatte Widerwillen, warum Widerwillen , waren hinter ihm geschlossen. Man setzte ihn wieder aus. Drin saßen die andern, tischlerten, lackierten, sortierten, klebten, hatten noch zwei Jahre, fünf Jahre.
Er stand an der Haltestelle.
Die Strafe beginnt.
Alfred Döblin. Berlin Alexanderplatz. Aufbau Verlag. Berlin und Weimar 1982. S.9.





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POLITISCH KORREKT: 'Familiendrama' versus 'Ehrenmord'
02/24/2009 11:41 PM

Familiendrama in Bad Bramstedt: Mann tötet Frau und zwei Kinder. Google-News-Suchtreffer: 313. Familiendrama Harrislee: Mann tötet Frau und Kind. Google-News-Suchtreffer: 734. Familiendrama in Hattingen: Mann tötet Frau und Kind. Google-News-Suchtreffer: 474.

Ehrenmord Morsal O.: Bruder tötet Schwester. Google-News-Suchtreffer: 2284.

Nicht jeder Ehrenmord ist ein Familiendrama. Aber die meisten Familiendramen sind Ehrenmorde. Und zwar unabhängig vom kulturellen Hintergrund des Täters.

Aber muslimische Ehrenmorde verkaufen sich eben besser.

Mehr zum Thema:

Der feine Unterschied …

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Zahlen und Links via MiGAZIN.

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POLITISCH KORREKT: Wuff! Wuff! Wuff!
02/24/2009 11:41 PM

Dass getroffene Hunde bellen, ist eine Binsenweisheit. Wenn die FDP-Europaparlamentarierin Silvana Koch-Mehrin das Herre-Blog öffentlich als rechtsradikal bezeichnet, darf man sich über das wütende Gekläffe im politisch indiskutablen (PI) Zwinger also nicht wundern:

Wir finden das hochintelligent und Ihrer Stellung würdig, Frau Koch-Mehrin. Mit so manchem Blogwart spielen Sie da in derselben Liga.

[…]

PI-Leser Herbert P. versuchte per Email Argumente von Ihnen zu erhalten und erhielt natürlich keine Auskunft.

Sehr geehrte Frau Koch,

ich zitiere Sie mit ‘die Seite ‘Politically Incorrect’ zum Beispiel halte ich für rechtsradikal’.

Das kann jeder sagen. So geht das nicht.

PI ist genausoviel oder genauso wenig rechtsradikal wie Sie linksradikal sind.

Ich habe auf PI noch nie unsachliche Äußerungen in Richtung Rassismus gelesen.

Ach nein? Komisch, ich schon:

Scheiß Ex-Sklaven!
PI-Stellenangebote
Der positive Rassismus
Sich gegen Rassismus auszusprechen, ist demütigend
‘… dass die weiße Rasse mehr Intelligenz als beispielsweise die Schwarze besitzt’
‘Massa’ Yaab hat’s immer noch nicht kapiert
PI nicht mehr 'proamerikanisch' (siehe auch hier, hier und hier)
Rassisten unter sich
Warum Obama gewonnen hat
Huh! Obacht! Ein ganz ‘gefährlicher Feind’!

Und das ist nur die Spitze des braunen PI-Eisbergs. Das Blog nur rechtsradikal zu nennen, ist schon deshalb eine ziemliche Untertreibung.

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Ron Paul News & Comments: Ron Paul told you so #1
02/24/2009 11:23 PM

ronpaul1

„Die Regierung ist buchstäblich außer Kontrolle. Ausgaben, Steuern, Reglements, Geldinflation, Invasion unserer Privatsphäre, Wohlfahrt für die Reichen und Armen, Militärausgaben und weltweite Abenteuer werden eines Tages eine Krise herbeiführen, die ernsthaft unseren Willen in einer freien Gesellschaft zu leben, testen wird.“

„Ohne signifikante Veränderung der Einstellung der amerikanischen Bürger und des Kongresses zur Zweckbestimmung der Regierung sind die Optionen fürchterlich: ein inflationärer Kollaps oder ein deflationärer. Die Art und der Zeitpunkt dieses Kollapses muss noch näher ermittelt werden, das Ereignis selbst ist aber sicher. Die Krise wird kommen, wie andere zuvor kamen, weil wir es ablehnen uns mit der Realität auseinander zusetzen und nicht über unsere Verhältnisse zu leben.“

rp-signature

20. September 1984

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murdelta: links zum klicken, tauschen und lieb haben 6
02/24/2009 11:17 PM
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politplatschquatsch: Leberwurst im Quittengelee
02/24/2009 11:01 PM


Vor manchen Gefahren wird man gerne und zu Recht gewarnt. Nachdem die Stiftung Warentest in vielen rein pflanzlichen Brotaufstrichen diverse Saumägen, Leberwürste und ganze Schnitzel in Mengen gefunden hat, welche die Höchstgrenzen teilweise um das 1000fache überstiegen, müssen die Hersteller jetzt darauf hinweisen, dass ihre ausschließlich aus Obst und Gemüse hergestellten Produkte außerdem vegetarisch sind. [Link] [Cache]
CDU: ZDF-Chefredakteur Brender soll gehen, weil er in der falschen Partei ist
02/24/2009 10:50 PM
(SpOn)

Geht es nach dem Willen der Mehrheit im Verwaltungsrat, angeführt von CDU-MP Roland Koch, und selbstverständlich ist die Mehrheit ebenso unionsnah, dann darf ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender 2010 den Hut nehmen. "Die Unionsvertreter im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders unterstellen Brender die Nähe zur SPD und wollen seinen Fünf-Jahres-Vertrag nicht verlängern." Seit Brenders Übernahme, so berichten Journalisten, seien Einmischungsversuche seitens der Politik seltener geworden. Zuletzt drohte Brender, sämtliche Beschwerden von Politikern und Lobbyisten, die sich gegen das Programm richteten, im Internet zu veröffentlichen.
Brender ist gegen ein Parteiwachsen unter dem Schutzschirm des ZDF. Und so soll das auch bleiben. Ein solch 'schweren Eingriff' in die Rundfunkfreiheit wollen Spitzenjournalisten des Senders ebenfalls nicht hinnehmen.

Einmal mehr beweisen hiermit Koch und seine Barden, dass Deutschland die wiederholte Gleichschaltung droht.
Die CDU brüskiert nicht nur in regelmäßigen Abständen parteipolitische Gegner - sie demontieren nach und nach das Grundgesetz. Aus einer Demokratie wandelt sich allmählich der Totalitarismus.


Weiterführende Informationen:
Die CDU unter Freunden


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Raymond Walden: Glaubens-Inflation
02/24/2009 10:41 PM
Da glaubten viele Bänker, so zocken zu müssen wie die anderen ja auch.
Die Regierenden wussten nichts davon, denn die glauben ja ebenso ans Zocken.
Autobauer konnten gar nicht anders und glaubten schnell wie ihre Karossen.
Bildungsexperten glaubten an ihre Reformen direkt bis „Pisa" und ans flache Niveau.
Kriegsminister glauben an Frieden durch Krieg, aber kaum traumatisierten Soldaten, geschweige denn den stummen Toten.
Terrorismus bedrohe uns alle, glauben manche und bespitzeln wahrscheinlich sogar sich selbst.
Kranke, Alte und Arme glauben an Zuwendung, Fürsorge und Absicherung, Kinder an Familie.
Gutmenschen glauben an Menschlichkeit und die Integration von Fundamentalisten.
Religiöse glauben an ihre Teufel und setzen alles daran, das zu beweisen, auch durch „Ehrenmord".
Dem Klima-Gott muss man glauben, drohen unverhohlen seine Propheten und zocken die Gläubigen ab.
Milliarden-Verschuldung sei keine Inflation, soll man glauben, sondern verantwortungsvolle Hinterlassenschaft für die Nachfolgegeneration.
Arbeitslosigkeit und Leiharbeit seien unvermeidbar, glauben inhumane Wirtschaftsstrategen, „Wirtschaftsweise" glauben an was auch immer.
Die Presse sei irgendwo frei, glaubt nicht einmal der Chefredakteur, er lässt aber das Publikum im Glauben, weil er seinem Auftraggeber glauben muss.
Der gläubige Obama wird's richten, glauben viele. Er ist ein Produkt der evangelikalen Glaubensmaschine, die sich des unmenschlichen Predigt-„Fließbands" und der seichtesten Kommunikation des Twitterns Zwitscherns bedient. Das Glauben seines Schwurs auf die Bibel welcher Herkunft auch immer garantiert nichts, bestenfalls, dass er jetzt, wenige Wochen nach Amtsantritt, bereits im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte einknickt.

Wer glaubt, scheint nur bedingt schuldfähig zu sein, vergleichbar einem betrunkenen Verkehrsteilnehmer, der einen Unfall verursacht. – Es ist wohl tatsächlich so.
Niemand ist persönlich schuldig an der bedenklichen Weltwirtschaftslage, es war eine „höhere Gewalt", der unsere Trendsetter nur zu gerne folgten – unschuldig natürlich, vor allem im Namen des Geldes.

Es war indes die schlichte Dummheit, an die so viele wie eh und je glauben.

Glauben ist weit entfernt von Wissen.
Als einzige Kreatur der Evolution kann der Mensch wissen.
Und dieses Wissen ist mir – trotz allgemein andauernder Glaubenstrunkenheit – eine kraftvolle Motivation, die ich als kosmonome Philosophie dokumentiere. [Link] [Cache]
FreiheIT-Blog: Suchmaschinen-Wahnsinn 43
02/24/2009 10:33 PM

Wie die Nummer dieser Ausgabe zeigt, sind wir der Antwort auf alles sogar schon einen Schritt voraus. Das wünschten sich wohl auch einige Suchmaschinen-Nutzer, deren Fragen wohl kaum eine Chance ließen, eine sinnvolle Antwort zu bekommen…

französiche flagge - Suchst Du die, weil Dich die deutsche Sprache zu sehr geärgert hat?

plan einschalten des computers - Ja, je nachdem, was Du tun willst, ist dieser Plan definitiv nicht schlecht.

blog gegen die politik - Genau, gegen Politik, für mehr Katzenbilder!!!111!elf

atomwaffen anschlag - Gefährder! Gefährder! Er hat “Atomwaffen Anschlag” gesagt… ruft das BKA…

angela merkel bei wetten dass - Wetten, dass ich es schaffe, 1984 mit 82 Millionen Leuten nachzuspielen?

photos von weedplantagen - Wie sagte meine Englischlehrerin? “Ist ja eigentlich ‘ne schöne Pflanze, eigentlich viel zu schade zum Essen.”

terroristen - Was googelst Du das erst? Die sind doch bekanntlich überall…

wie wendet man aircrack an - Im Deutschland des Jahres 2009: Idealerweise diskret.

geheime icon codes 6 für chat messenger - Manche Leute müssen echt Langeweile haben.

utilitarismus praxisbeispiele - Willst Du nicht.

wofür msn installationsassistent - Gute Frage… lass’ es einfach.

steigender araber - Auf wen oder was?

caos compiuter camp 2008 - Bei Deiner Rechtschreibung hat das Chaos ja schon voll zugeschlagen - das nenn’ ich Einsatz!

hushmail gras kaufen - Auch ein interessanter Verwendungszweck.

ich habe eine privacybox - Ich auch.

ich bin nicht kompliziert sondern eine h - Sondern Du schreibst nur kompliziertes Zeug in Suchmaschinen?

Posted in Blog intern, Just 4 Fun Tagged: Humor, Suchanfragen
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Duckhome: Schmerz im Nerz
02/24/2009 10:30 PM
Maria-Elisabeth Schaeffler im Kampf um "Cash as cash can".
Egal woher die Milliarden strömen (© ulp)

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Mein Politik-Blog: Noch engere Partnerschaft von EU und NATO
02/24/2009 09:44 PM

Sicherheit und Verteidigung - 19-02-2009 - 12:31

Das Europäische Parlament plädiert für eine noch engere Partnerschaft von EU und NATO. Die Beziehungen müssten weiter ausgebaut und dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit geschaffen werden.

Beide könnten sich gegenseitig stärken, indem sie Wettbewerb vermeiden und durch praktische Arbeitsteilung eine größere Zusammenarbeit bei Operationen des Krisenmanagements schaffen. Die gemeinsame Verteidigung der EU solle in Zukunft möglichst kooperativ mit der NATO erfolgen.

Die EU muss ihre eigenen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten entwickeln, verlangen die Abgeordneten. Die Fähigkeit der EU zur Friedensschaffung hänge von der Entwicklung der richtigen Sicherheitsstrategie bzw. -politik, einschließlich der Fähigkeit zu eigenständigem Handeln, und einer effizienten und ergänzenden Beziehung zur NATO ab.

293 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 283 dagegen, 60 enthielten sich der Stimme.

NATO das “Fundament der gemeinsamen Verteidigung”

Für die Mehrzahl der Mitgliedstaaten der EU, die ebenfalls NATO-Verbündete sind, “ist und bleibt die NATO das Fundament der gemeinsamen Verteidigung”. Die Sicherheit Europas als Ganzes profitiere weiterhin von der Aufrechterhaltung des transatlantischen Bündnisses. Die gemeinsame Verteidigung der EU müsse daher in Zukunft möglichst kooperativ mit der NATO erfolgen.

Noch engere Partnerschaft

Gefahren wie Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, organisierte Kriminalität, Cyberspace-Gefahren oder Umweltschäden machen nach Auffassung des Parlaments eine “noch engere Partnerschaft sowie eine Konzentration auf die Stärkung der zentralen Fähigkeiten von EU und NATO und eine engere Koordinierung in den Bereichen Planung, Technologie, Ausrüstung und Ausbildung erforderlich”.

Die Mitgliedstaaten beider Organisationen müssten “flexibler, zielgerichteter und pragmatischer” sein bei der Umsetzung der Partnerschaft zwischen der EU und der NATO.

Dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit

Die sog. „Berlin-Plus”-Vereinbarungen, die der EU ermöglichen, sich der NATO-Mittel und -Fähigkeiten zu bedienen, müssten jetzt verbessert werden, damit die beiden Organisationen in derzeitigen Krisensituationen, die vielfältige zivile und militärische Reaktionen erfordern, intervenieren und wirksam helfen können.

Notwendig sei es daher, die Beziehungen zwischen der NATO und der EU weiter auszubauen und dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit zu schaffen. Dabei müsse die Unabhängigkeit und die Autonomie beider Organisationen berücksichtigt werden.

EU und NATO könnten sich gegenseitig stärken, indem sie Wettbewerb vermeiden und auf der Grundlage einer praktischen Arbeitsteilung eine größere Zusammenarbeit bei Operationen des Krisenmanagements schaffen.

Schaffung eines operationellen EU-Hauptquartiers

Die Abgeordneten unterstützen die Schaffung eines operationellen EU-Hauptquartiers unter der Leitung des Vizepräsidenten der Kommission/des Hohen Vertreters, das den Auftrag hat, die militärischen ESVP-Operationen (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) zu planen und durchzuführen.

Ein Hauptquartier der EU sollte eine Ergänzung zu den derzeitigen Befehlsstrukturen der NATO darstellen und würde die transatlantische Integrität der NATO nicht untergraben.

Berichterstatter: Ari VATANEN (EVP-ED, Frankreich)
Bericht: (A6-0033/2009) - Die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU
Verfahren: INI (Initiativbericht)
Aussprache: Mittwoch, 18.02.
Abstimmung: Donnerstag, 19.02

Pressemitteilung: Europäisches Parlament

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SaarBreaker: Illegal verhaftet, verschleppt, ausgesetzt und alle schweigen
02/24/2009 09:43 PM

Von MedienGuerilla - Suboptimales

Wieso schweigen Justizbehörden, Bundestag und Landtag BW seit Monaten zu diesem Skandal ?

- Alle Abgeordneten wurden informiert, Strafanzeigen erstattet - es
geschah nichts! Die Verantwortlichen machen weiter, als wäre nichts
geschehen. Vertuschung, normale Arbeitsweise, Arroganz der Macht oder
Ignoranz hoch fünfzig ?

Weiterlesen bei Suboptimales…


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feed (SaarBreaker.com)!

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SaarBreaker: HSH-Nordbank wird möglicherweise nicht gerettet!
02/24/2009 09:43 PM

Das geht jedenfalls aus einer Pressemeldung hervor. Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Hickel hält die Rettungsmaßnahme für eine kurzfristige Lösung und falsch. Zitat aus dieser Pressemitteilung (Quelle: Presseportal):

“Die HSH Nordbank wäre die erste Bank, die ich auflösen würde”, sagte Hickel dem Weser-Kurier in Bremen (Mittwochausgabe). Das Institut sei aus eigener Kraft nicht überlebensfähig. Das Institut sei aus eigener Kraft nicht überlebensfähig. Ein Schaden für die deutsche Bankenlandschaft sei nicht zu befürchten, da die HSH nicht als systemrelevant einzustufen sei. Eine geordnete Abwicklung könne im Gegenteil sogar zur Vertrauensbildung am Markt beitragen: “Wir würden damit signalisieren: Wir retten nicht jeden”, so Hickel.

Das wäre die erste Bank, die man entgegen den Beteuerungen unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, zur „Vertrauensbildung am Markt" aufgibt.

Ich hielt es für die richtige Entscheidung und auch als ein positives Signal, wenn man sich endlich dazu durchringen könnte, den kompletten Vorstand einer jeden Krisen- und Steuermittel verschlingenden Bank in die Wüste zu schicken. Die Finanzkrise wurde durch Gier dieser Vorstände ausgelöst und sie wird kein Ende finden, solang wir sie mit unseren Steuergeldern dafür auch noch belohnen. Im Gegenteil, es werden immer neuere Zahlen bekannt, die belegen, dass in der Finanzwirtschaft massenhaft Geld verschwunden ist. Wir stehen aktuell bei etwas mehr als 18 Billionen Euro weltweit, die man - so hofft man - den malochenden Bürgern aufs Auge drücken kann.

Bisher wurde niemand zur Rechenschaft gezogen. Warum wohl?


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feed (SaarBreaker.com)!

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Ware Lüge, Preis variabel: Mißfelders WELT
02/24/2009 09:39 PM

Ich hatte eigentlich nicht vor, mich weiter mit dem Dummschwätzer und Rechtspopulisten Mißfelder zu befassen.

eigentlich…

Doch beim täglichen Stöbern in den reaktionären Medien der Meinungsfabrikanten war mir der Einsatz des Springer-Blattes WELT für die ideologische Heiligssprechung des dummen August Philipp der CDU dann doch zu auffallend.

Man könnte glatt glauben, es würden 2009 irgendwelche Wahlen stattfinden und Konzernherrin Friede Springer hätte befohlen, die Meinung der Wähler zu Gunsten der marktradikalen Asozialen zu manipulieren. Was natürlich nicht sein kann…wir wissen doch alle, das die Deregulierung “der Märkte” aller Art sowie zahlreiche Reformen zur Vernichtung des Sozialstaates allgemeinen Wohlstand und Glückseeligkeit übers deutsche Volk gebracht haben. Nur Dank der vielen Reformen “zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit” der gemeinnützigen Industrie- und Finanzkonzerne sind wir heute weit davon entfernt, an Krisen oder ähnliche Probleme zu denken. ;

Natürlich weiß man auch in den Springer-Redaktionen, dass die Reichen und Mächtigen dringend auf den Bestand der Großen Koalition mit den Marionetten Merkel und Müntefering angewiesen sind. Der CDU sagt man warum eigentlich? “wirtschaftliche Kompetenz” nach und die sog. SPD soll auch weiter als a soziales Feigenblatt dienen.

Auf in den Wahlkampf!

Mißfelders Ausspruch beim Frühshoppen-Trinkgelage zur Ankurbelung der Spirituosenindustrie über versoffene Hartz4-Empfänger sorgte für helle Empörung. Angesichts der herrschenden Schieflagen in Deutschland konnte er damit aber nicht die breite Zustimmung erinfangen, wie es der BILD mit “Florida-Rolf” seinerzeit gelang.

Um diesem Mißstand zu begegnen, warf sich der rechte WELT Chefideologe Chefredakteur Ulf Poschardt wieder in seine Ritterrüstung und nimmt den Kampf auf für mehr soziale Gerechtigkeit zu Gunsten der halbverhungerten Spitzensteuersatz-Zahler.

In einem Chefredakteur-Kommentar erklärt Poschardt: “Warum sich Mißfelder nicht entschuldigen sollte

Es spricht für die wirtschaftliche Vernunft der Union wie von Philipp Mißfelder, Marktlücken zu erkennen und zu nutzen.

War ja klar, das man bei Springers Welt für Meinungen und Meinungsäußerungen immer einen “Markt” findet…mit Meinungsmarktlücken, Meinungsverkäufern und Meinungskonsumenten…

Anders als Sarrazin rutschte Mißfelder die Provokation eher heraus, als dass er sie aus Daffke formulierte.

Klassisches neoliberales Eigentor! Während der böse “Sozialdemokrat” in voller Absicht und gezielt gegen Arbeitslose aufhetzte, war es beim “Christdemokraten” nur ein Versehen…ein Ausrutscher.

Aaaaber: Wenn jemand ungezwungen und ungefragt solche Äußerungen tätigt wie Mißfelder beim Frühshoppen-Saufgelage…stellt er damit nicht eher unter Beweis, was sein krankes Hirn für “normal” hält? Philipp der Dumme hat nicht etwa angesichts einer Fernsehkamera überlegt “Wie kann ich den Sozialschmarotzern einen verbalen Kinnhaken verpassen?”, sondern er sagte ungezwungen das, was alle in seinem Umfeld auch denken. Der Ausrutscher ist nicht die Äußerung sondern eher die Tatsache, das Leute wie Mißfelder keine Angst vor 5 Jahren Knast wegen Volksverhetzung zu haben brauchen.

Man darf in Deutschland viel: Arbeit verweigern

Seit wann das, werter Herr Poschardt? In welchem Paralleluniversum waren Sie, als Peter Hartz den Sozialstaat samt Grundgesetz für Arbeitlose abschaffte? Wer Arbeit zu welchen Bedingungen auch immer verweigert, wird gnadenlos mit Hungersnot bestraft. So steht es im SGB2-Gesetz.

und auf mehr Sozialleistungen klagen;

Achja? Dazu müsste man erstmal 75 Euro “Eintrittgeld” fürs Sozialgericht übrig haben immerhin 20% des Regelsatzes! und dann auch noch einen Richter finden, welcher Prozesskostenbeihilfe bewilligt. Aber das kommt praktisch nicht vor, da die Sozialleistungen gesetzlich genau vorgeschrieben sind. Da nützt auch der aus Spenden finanzierte Gang vor das Bundesverfassungsgericht nichts.

jammern, wenn nicht auch der neue Flachbildschirm vom Sozialamt gezahlt wird;

Ausgerechnet Poschardt regt sich übers Jammern anderer Leute auf! :D

Warum beschwert er sich nicht über das geheuchelte Jammern der “Reformer” über die von ihnen verursachte Kinderarmut? Jemand sollte Poschardt mal sagen, das Hartz4-Empfänger täglich über vielfachen Mangel an Dingen klagen, welche für Dummschwätzer wie ihn selbstverständlich sind: das Bezahlen der Stromrechnung, das Organisieren von billigen Lebensmitteln, das Schlangestehen bei den Tafeln, Sanktionswillkür der BILD-lesenden Fallmanager usw…

man darf Steuerzahler verachten, auch wenn die eigene Familie in der dritten Generation von Transfers lebt und keine Anstalten macht, dies zu ändern.

Wer macht sowas? Personen dieser Art sind bisher nur als bezahlte Provokateure in BILD, RTL und bei Christiansen aufgetaucht. Genauso wie sich Multimillionär Ackermann schämen würde, Geld vom Staat anzunehmen, schämen sich Multimillionen Menschen ihrer Abhängigkeit von staatlichen Almosen und den Steuern derer, die noch Arbeit haben.

Warum nur wird nie die Dunkelziffer derer genannt, welche nur deshalb keine Sozialleisungen beziehen, weil sie sich zu sehr schämen? Vor allem bei Armutsrentnern ist es ein großes Problem, das sie “freiwillig” auf zusätzliche Unterstützung durch die “Grundsicherung” verzichten. Kein Wunder…wird ihnen doch von den “Leistungsträgern” via BILD, WELT & Co täglich eingeredet, sie würden “auf Kosten der jüngeren Generation” leben. Aber für dieses Gesellschaftliche Problem gibt es bei Springers Friede keinen Platz.

Wer das aber so freiheraus anspricht, gilt als kaltherzig, latent antisozial und weitgehend chancenlos in einer eher gemütlich angelegten Bundesrepublik.

Eher gemütlich angelegten Bundesrepublik”? Poschardt hat echt nicht mehr alle Nudeln in der Suppe! Gemütlich geht dieser Staat nachweislich mit schwerreichen Steuerhinterziehern um und nicht mit Alg2-Empfängern. Deren Alltag besitzt nicht einmal den Schutz des Grundgesetzes. Und “Gemütlichkeit” wird täglich von diversen Mißfeldern und Poschardts mit verbaler Gewalt bekämpft.

Wenn diese Hetzer Erfolg haben, trauen sich Arbeitslose bald nur noch im Schutz der Dunkelheit auf die Straße, um nicht von “ehrlichen Steuerzahlern” gejagt und verprügelt zu werden.

Der Weg bis zum gut sichtbaren auf der Kleidung von Hartz IV-Empfängern ist kurz…sehr kurz!

.

jenes Füllhorn von Geld- und Warenleistungen, das Nichtqualifizierten kaum Anreize bietet, Arbeit anzunehmen, die bestenfalls genauso viel einbringt wie der bequeme Weg zu den Behörden.

Das ist er wieder, der Sozialneid der Spitzenbezahlten. Und die Liste der typischen Reformer-Legenden. Dabei weiß Poschardt trotz seiner nachgewiesenen Realitätsabstinenz, das es kein “Füllhorn”, sondern gesetzlich reglementierte Geldleistungen zu 20% unterhalb des früheren Sozialhilfesatzes für Alg2-Opfer gibt.

Die “Warenleistungen” wurden bereits vor 5 Jahren abgeschafft, du widerliches Hetzmaul!

Der Anteil der “Nichtqualifizierten also ohne Berufsausbildung beträgt übrigens nur etwa 15% an “Erwerbsfähigen” aus früherer Sozialhilfe oder eben auch nach Beendigung der Schule ohne anschließede Berufsausbildung.

Aber der Zwang zur “Arbeit zum Hungerlohn” gilt bekanntlich für alle, auch für jene 85% mit einer oder mehreren Berufsausbildungen. Auch für jene faulen Sozialschmarotzer, welche gestern noch für 5,62 Euro/h brutto täglich 10 Stunden lang an den Fließbändern der WELT-Werbekunden Porsche, Mercedes und BMW gestanden haben.

Aber Poschardt wäre nicht beim Springer, wenn er nicht auch einen “sozialdemokratischen Kronzeugen” für die Wahrhaftigkeit des Mißfelder anbieten könnte:

Bei Eltern mit sehr geringer sozialer Kompetenz werde das Geld für alles Mögliche verwandt, nur nicht für die Kinder, sagte der Berliner SPD-Politiker Buschkowsky im Deutschlandradio. „Kinder haben oft die teuersten Handys und den besten MP3-Player, aber kein Butterbrot in der Tasche, wenn sie zur Schule kommen", sagte der Bürgermeister des Problem-Bezirks Neukölln.

Wer zur Hölle ist dieser Buschkowsky nun schon wieder? Ein Berliner Stadtteil-Bürgermeister, welcher jeden Morgen Handy- und mp3-Player-Kontrollen an den Schulen durchführt?

Welche Diplome in “sozialer Kompetenz” hat dieser Herr selbst? Etwa welche von Clement und Schröder? Oder von Mißfelder, Söder und BILD?

Eine fragwürdige Zeitung, die “WELT” der Multimillionärin Friede Springer…

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Sozialgericht Dortmund: Keine Hartz-IV-Kürzung bei Lohnwucher
02/24/2009 09:33 PM
Eine arbeitslose Frau aus Bochum hatte sich geweigert für einen Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem Textildiscounter zu arbeiten. Daraufhin war ihr das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt worden.

Auf die Klage der Frau hin hob das Sozialgericht Dortmund die Leistungskürzung auf. Nach Ansicht der Richter ist ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar. Solche Stundenlöhne sind "sittenwidriger Lohnwucher", erklärte das Gericht. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen hieße, Lohndumping behördlich noch zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben.[Link] [Cache]
Tammox: Geld spielt keine Rolle.
02/24/2009 09:22 PM
Wie es mit der HSH-Nordbank weiter geht, weiß keiner so genau.
Ein Konzept wurde nicht vorgestellt und der oberste Aufseher - in Personalunion auch Verursacher des Desasters, Herr Peiner, wirft nun doch hin.

Die CDU-Länderchefs von Hamburg und Schleswig-Holstein sind aber mal wieder großzügig und werfen mit den Milliarden nur so um sich - auslöffeln kann die Suppe, die die CDU-Großspekulanten um Peiner, Freytag und Co angerührt haben nun der Steuerzahler.
An die privaten Portemonnaies der Handelnden wird keiner Hand anlegen.
SPON schreibt irritiert:

Drei Milliarden Euro lassen die beiden Bundesländer der von der Pleite bedrohten Landesbank als Soforthilfe zukommen. Darüber hinaus haben die beiden Landesregierungen beschlossen, dem gemeinsamen Institut eine Kreditgarantie von zehn Milliarden Euro zu gewähren. Diese Entscheidung sei ein "solides, tragbares Ergebnis", sagte Beust.

Wie der Bärtige und der Blonde aus dem Norden so locker bleiben können, während sie die Steuermilliarden in ein Fass ohne Boden gießen, bleibt rätselhaft:

Tatsächlich fragt man sich, wie die beiden Bundesländer mit einem Landeshaushalt von zwölf Milliarden Schleswig-Holstein und zehn Milliarden Euro Hamburg ihre Kapitalspritzen finanzieren wollen. Von den Kreditgarantien in Höhe von zehn Milliarden Euro einmal ganz abgesehen. "Das Problem ist nicht nur, dass dieses Rettungspaket die Leistungsfähigkeit des Landes Schleswig-Holstein bei weitem übersteigt", sagt Hans-Peter Burghof, Bankenexperte an der Universität Hohenheim. "Es fehlt darüber hinaus auch ein tragfähiges Zukunftskonzept für die Bank." Er befürchte deshalb, dass die jetzigen Geldspritzen nicht die letzten gewesen sein dürften. "Der genaue Kapitalbedarf der Bank könnte sich ähnlich wie bei der Hypo Real Estate im Laufe der Monate immer mehr ausweiten."

Das Echo in der Bundespolitik ist kritisch bis verheerend.
Wie immer, wenn es um zukunftsweisende Beschlüsse handelt, ist die Merkel komplett abgetaucht.
Ihre Meinung zur Causa Landesbankrettung ist nicht bekannt.
Nicht bekannt ist auch ob Merkel sich Gedanken über die vor Großpleiten stehenden Betriebe wie Schaeffler oder Opel oder Märklin oder Rosenthal macht.

Wie immer scheint sie nach der Methode zu verfahren, die sie auch zur beliebtesten Politikerin Deutschlands gemacht hat:
Richtig oder falsch oder gar Vernunft spielen bei der Entscheidungsfindung keine Rolle.

Stattdessen wartet die Kanzlerin einfach ab, bis sich die öffentliche Diskussion im Sande verläuft, oder schließt sich als letztes eben der im Volk populärsten Option an.

Das ist eine gute Taktik, wenn einem das Wohl des Landes schnurzpiepe ist und man nur möglichst lange an der Macht bleiben möchte.
Glücklicherweise sind die Deutschen Wähler verblödet genug, um so ein Regierungshandeln bei Wahlen zu belohnen.
Neuerdings prescht nun die SPD in die Deutungshoheitslücke, die die CDU-Aussitzende immer wieder klaffen läßt.

Auffällig lange widmete sich Steinbrück, sonst nicht als das soziale Gewissen der SPD bekannt, im "Bericht aus Berlin" den Folgen einer möglichen Insolvenz. "Wir reden über 25.000 bis 26.000 Beschäftigte und ihre Familien", sagte Steinbrück. Bei den Zulieferfirmen müsse man mit ähnlich vielen Betroffenen rechnen.

Bisher grätschten nur die Arbeiterführer und Maximalversprecher Rüttgers und Lafontaine in die offenen Flanken.
Öffentlichkeitswirksam reiste der NRW-MP nach Amerika und tat so, als ob er persönlich Opel retten könnte. Nach dem alten Motto „Geld spielt keine Rolle".

Was macht Opel eigentlich so rettenswert?
Die Argumente dürften die 5.300 Arbeitsplätze in NRW, die über 18.000 in Hessen sein und die Tatsache, daß wir gerade ein Superwahljahr haben.

Ökonomisch ist die GM-Tochter aber ein kleines Kaliber und daher plädiere ich dafür die Adam Opel AG nicht staatlich zu unterstützen, sondern im Zweifelsfall untergehen zu lassen.

Seien wir doch mal ehrlich - als innovativ kann die altbackene Firma nun wirklich nicht durchgehen.
Opel-Fahrzeuge haben ein verheerendes Image, „Jeder Popel fährt einen Opel" lästern schon Kleinkinder.
Ein Wunder, daß es die handgehäkelte Klorollenmütze auf der hinteren Ablage noch nicht serienmäßig gibt.

Das Unternehmen, daß seit Generationen amerikanisch ist Opel gehört seit 1929 General Motors , baut so wenig international konkurrenzfähige Autos, daß man gar nicht erst versucht sie weltweit zu verkaufen.
Der Absatzmarkt ist und bleibt auf Europa beschränkt.

Wieso sollte also der Deutsche Staat eine amerikanische Firma, die ein Nischenprodukt herstellt, finanzieren?
Zumal noch nicht mal die Produktionsstätten eine rein deutschen Angelegenheit sind - nein, Opel werden auch in GM-Fabriken in Spanien, England, Polen und Belgien zusammengeschraubt.
Die Entwicklung der Opel-Technik ist ebenfalls ein kaum vom GM-Mutterkonzern zu destillierendes Konglomerat:
Rüsselsheim baut entwickelt zwar die Kompaktklasse, aber mit den gleichen Motoren und Fahrwerken rattern auch die amerikanischen GM-Marken vom Band.
Die kleineren Opel-Modelle liefert die koreanische GM-Tochter Daewoo und die ach so innovativen Opel-Elektromodelle Chevrolet Volt & Opel Ampere werden in Detroit von der Konzernmutter hergestellt.
Eine Abtrennung von der Muttergesellschaft, die weltweite Spitze im Milliardenverbrennen ist, kann man als unmöglich bezeichnen.
Selbst wenn das technisch irgendwie gelingen sollte: Welcher Investor würde das Abenteuer wagen Rudimentär-Opel zu finanzieren, das ausgerechnet im schwierigsten Marktsegment Mittelklasse mit den größten Überkapazitäten ein trutschiges Produkt vertreibt, das in Asien und Amerika prinzipiell unverkäuflich ist?

Das traut sich offenbar nur Herr Rüttgers zu, weil er in der einzigartigen Lage ist, mit Geld um sich werfen zu können, das nicht ihm gehört.
Rätselerregenderweise kann sich Frau Nahles staatliche Lösungen vorstellen:
Eine Beteiligung des Staates sei vorstellbar, sagte sie am Sonntagabend in der ARD bei "Anne Will". "Aber nur als Überbrückung, das soll keine Dauerlösung sein."
Wie das funktionieren soll, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

Hier geht es übrigens nicht um einen Pappenstil, nein Opel hat allein im letzten Quartal 2008 die Kleinigkeit von 800 Millionen MINUS angehäuft.
Aktuell benötigt werden weitere 3,3 Milliarden Euro.

Wieso sollte eigentlich Opel soviel Geld bekommen?
Geld, welches automatisch auch zu Lasten der gesünderen Autobauer-Konkurrenten in Deutschland geht, die unter garantie als nächtes die Hand aufhielten, wenn die Büchse der Pandora erst mal weit offen steht.
Die Autobauer haben weltweit im Moment eine Kapazität zum Bau von 90 Millionen Autos. Realistisch ist eine Absatzzahl von maximal 50 Millionen.

Wir sprechen also JETZT schon über eine Finanzspritze von 117.793 EURO pro Arbeitsplatz und es wäre ein Wunder, wenn es dabei bliebe - nach allen bisherigen Erfahrungen, wird es bald mehr und mehr Milliarden kosten.

Bei einem Hartz-Regelsatz von 347 Euro, jonglieren Arbeiterführer Rüttgers und Co also bereits mit Summen, die dem einzelnen Arbeiter 340 Monate also 28 Jahre! Hartz bezahlen würden.

Wenn ein Bundespolitiker den dringenden Drang verspürt pro Arbeitsplatz 120.000-Euro-Schecks auf Kosten der Allgemeinheit zu verteilen, meine ich, daß es bessere Adressaten gäbe, als eine bereits scheintote GM-Tochter, die viel, viel zu klein ist, um auf dem Weltmarkt auch nur die geringste Chance zu haben.

Globale Wirtschaftspolitik ist kein Ponyhof.

2008 gab es 51.000 Firmenpleiten in Deutschland.
Hinzu kommen noch rund 100.000 Privatinsolvenzen.

Statt also 29.000 ohnehin extrem fragile Jobs ohne Zukunft mit je sechsstelligen Summen auszustatten und doch nur den erste Schritt in ein Faß ohne Boden getan zu haben, schlage ich vor mit diesem Geld den Kleinstunternehmern unter die Arme zu greifen.

Das wären bei den für Opel veranschlagten 3,3 Milliarden immerhin noch 65.000 Euro pro Pleitefirma.
Entsprechend sicherte man damit eine weit höhere Zahl von Arbeitsplätzen, da bei dem Kleinunternehmer von nebenan, dem kleinen Kiosk, dem Gemüsemann, dem Tante Emma-Laden, dem Klempner, dem Bäcker, dem Käseladen, dem Blumenhöker, dem Dreimann-Büroservice, der Fahrschule und dem Damenfriseur jeweils noch weitere Arbeitsplätze dazu kämen.
Für die Dönerbude wären € 65.000 richtig viel Geld, während Mr. Wagoner in Amerika die Milliarden schneller zwischen den Fingern zerrinnen, als man „Blubb" sagen kann.

Die Masse macht es und ich halte es auch psychologisch für wesentlich sinnvoller solchen Kleinbetrieben zu helfen, anstatt die Konstrukte, die größenwahnsinnige GM-Bosse in Detroit ausgebrütet haben künstlich am Leben zu erhalten.

Pech für die Opelaner, aber der für die Allgemeinheit teure Sozialplan kommt ohnehin irgendwann.
Besser jetzt, als später - nachdem man Steuermilliarden aus dem Fenster geworfen hat. [Link] [Cache]
Das ist ja der Hammer!: Demokratischer Offenbarungseid?
02/24/2009 08:43 PM
Wieder einmal versucht ein Dinkelsbühler Oberbürgermeister seinen Bürgern eine Straße aufzuzwängen, die diese seit Jahrzehnten nicht haben wollen. Wieder einmal lässt ein Dinkelsbühler Oberbürgermeister seine Bürger im Stich. Wieder einmal kümmert es diesen Dinkelsbühler Oberbürgermeister wenig, was die Dinkelsbühler bewegt und womöglich auch entzweit. Anstatt ein Gespür für die Stimmungslage der Bürger zu entwickeln und sich dem Thema der Ost-Umfahrung behutsam zu nähern, drischt Hammer rigoros auf alles ein, was ihm auf seinem Weg, die Ost-Umfahrung durchzusetzen, in die Quere kommt. Ohne Pardon. Den Schaden, den er dabei anrichtet, ist immens, für ihn wie für Dinkelsbühl.

Instinktiv spüren die Dinkelsbühler, dass diese Straße nicht zu ihrem Wohle entstehen soll und begehren auf gegen die Zerstörung ihres Naherholungsgebietes am Mutschachwald. Instinktiv misstrauen sie den teils an den Haaren herbeigezogenen Verkehrsprognosen auch dieses Mal. Schließlich haben sich die schon früher bemühten Verkehrsvorhersagen, wie wir heute wissen, auch nicht bewahrheitet. OB Hammer ließ ganz Dinkelsbühl im Stich, weil er sich von Anfang an als einer der Wegbereiter der Ost-Umfahrung präsentierte, anstatt die Rolle des Moderators und Schlichters anzunehmen, zu der er verpflichtet gewesen wäre. Ein sorgfältiges Abwägen des Für und Wider bezogen auf die Osttrasse hat es nie gegeben. Stattdessen wurden von Anfang an Horrorszenarien an die Wand gemalt, um die Ost-Umfahrung um jeden Preis durchzudrücken. Ein ergebnisoffener Meinungsbildungsprozess? Fehlanzeige.

Die Motivation des OBs bleibt dabei unklar. Muss der Mohr nun seine Schuldigkeit tun, für etwas zu dem er sich als Gegenleistung im Zuge der Sperrung der B 25 verpflichten ließ? Sogenannte "Deals" dieser Art sind hinlänglich bekannt aus Politik und bei Gerichtsverfahren, wenn die Betroffenen respektive Angeklagten nur über genügend Trümpfe in der Hinterhand verfügen, die sie im Falle einer Benachteiligung oder Verurteilung auszuspielen bereit sind und auf diese Weise für veritable Persönlichkeiten Politiker des öffentlichen Lebens zu einer ernsten Gefahr zu werden drohen.

Politik ist ein undurchsichtiges Geschäft und will es bleiben. Die Prägung der allermeisten CSU-Politiker folgt nach wie vor dem Strauß'schen Rezeptbüchlein über korruptes, rücksichtsloses Dreckgeschleudere, hinlänglich bekannt aus aktueller Berichterstattung und vorgelebt vom amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef, der in erster Linie damit beschäftigt scheint, die ihn gefährdenden CSU-internen Blähungen abzulassen, also mit sich selbst. Und das in einer Zeit, da die Bürger mehr denn je verlässliche Politiker wünschen und vor Zweifel nicht mehr wissen, wem sie ihre Stimme geben sollen. Allem Anschein nach soll von der Misere dieses Mal die FDP profitieren, gerade jene Partei, die denen nach dem Mund redet, die für die letzte Systemkatastrophe verantwortlich sind.

Wieder einmal zeigt OB Hammer in diesem Politdrama sein wahres Gesicht. "Der Mensch müsse den wirtschaftlichen Interessen vorgehen", so sagt er, und zeigt dabei, wie sehr er einer von den Akteuren ist, die keinerlei Problem damit haben, dem gegebenen Wort zuwiderzuhandeln. Offene, ehrliche, eindeutige aber vor allem verlässliche Politik, sein Credo beim Amtsantritt, sieht anders aus. Da hilft es auch wenig, wenn man sich am Aschermittwoch in die erste Reihe setzt und einem, wegen seiner Aussagen zur Familienpolitik, nicht unumstrittenen katholischen Bischof zuhört, während dieser über Ethik und Werte in der Politik referiert. Einer, der es wissen muss. Wir erinnern uns alle nur allzugut an die äußerst fragwürdigen Vorkommnisse der letzten Zeit unter den Hirten im Vatikan. Von Werten und Ethik kaum eine Spur beim klerikalen Machtgerangel im katholischen Kirchenstaat. Hammers Verhalten trägt eindeutig blasphemische Züge.

Ein Oberbürgermeister, für den der Rechtsbruch, nach eigenem Bekunden, schon mal als Mittel zum Zweck herhalten darf, der mit maßloser Wucht den Stadträten und Bürgern dieser Stadt vor den Kopf stößt, indem er unsere in demokratischer Wahl legitimierten Stadträte von ihrer Pflicht und Schuldigkeit zu befreien sucht, die Interessen der Bürger offensiv zu vertreten. Just zu einem Zeitpunkt, an dem klar wurde, dass Hammer keine Mehrheit für die Ost-Umfahrung im Stadtrat wird finden können, versucht er nun den Räten, die er für zu schwach hält, den Ausweg aus einer von ihm herbeigeredeten Drucksituation zu ebnen, mittels Ratsbegehren, damit sie keine Gewissensentscheidung zu treffen brauchen. Sein geplantes Vorgehen bei der Stadtratsitzung am vergangenen Donnerstag, das Ratsbegehren zu inszenieren, entbehrt jeden Vergleich. Bürger auf diese perfide Art und Weise zu diskreditieren, die ihre von der Verfassung garantierten Rechte wahrnehmen? Der Stoff aus dem Intrigen sind.

Jetzt stehen sie da unsere Stadträte, einige froh ob der Möglichkeit aus der Schusslinie zu kommen, die hoffentlich meisten erbost darüber, mit welch plumper Dreistigkeit sie umgangen werden sollen. Was sollen sie tun? Eine Antwort auf diese keineswegs philosophische Frage ist denkbar einfach: Entscheidet! Nein zur Ost-Umfahrung oder das Gegenteil. Denjenigen, denen die Verantwortung zu sehr auf den Schultern lastet, sagen wir: Wovor habt ihr Angst? Wenn Ihr der Bürde dieses Amtes nicht standhalten könnt, zieht bei nächster Gelegenheit die Konsequenzen. Offen und ehrlich, eindeutig und verlässlich. Über eines aber braucht Ihr Euch keine Sorgen zu machen. Dass Ihr eine Entscheidung gegen die Bürger treffen könntet, mit der Ihr dann glaubt, nicht leben zu können. Uns bleibt, wenn Ihr Euch falsch entscheidet, immer noch die Möglichkeit Eure Entscheidung per Bürgerbegehren zu revidieren. Also los, ihr habt keinen Grund Euch von diesem OB entmündigen zu lassen. Rettet, was an Demokratie noch zu retten ist. Wagt es nicht, Euch zu versündigen sondern erteilt Euch selbst und Euren Wählern die Absolution. Unser aller Dinkelsbühl liegt in Eurer Hand. Und das soll so sein.[Link] [Cache]
Mein Politik-Blog: Über die Nachhaltigkeit der Meinungsmache und die Borniertheit der Macher
02/24/2009 07:44 PM

Albrecht Müller

Eine kleine Nachlese zum Karneval: Gestern hatte ich das Vergnügen, beim Warten auf die Tagesthemen in den Kölner Karneval und dann in den Tagesthemen selbst in den Mainzer Karneval reinzuschmecken. Und dann noch den Börsenbericht von Anja Kohl mitzubekommen.

In beiden Prunksitzungen spielte Andrea Ypsilanti immer noch eine herausragende Rolle. Obwohl sie kein Amt mehr hat, obwohl sie sich zurückgezogen hat, muss sie als Fußabstreifer für diese Sorte von Büttenrednern und Umzugsgestaltern herhalten. Die manipulierte Botschaft, dass es sich hier um eine Versagerin und Unperson handelt, sitzt offenbar ganz tief.

Mich interessiert in diesem Zusammenhang nicht die Person, obwohl ich Andrea Ypsilanti endlich Ruhe gönne. Interessant ist die Tatsache, dass es heute in dieser so genannten Demokratie möglich ist, total zu manipulieren, aus einem X ein U zu machen, aus Marmelade Mist. Die Voraussetzung dafür, ist, dass ein hohes Maß an Gleichschaltung und Wiederholung erreicht wird. Interessant ist, dass es in wichtigen Funktionen - Büttenredner haben eine wichtige Funktion - Menschen gibt, die so borniert sind und dass es ein ausreichend großes Publikum gibt, das einen solchen Stuss mit Applaus quittiert.

Ypsilanti wird das aushalten. Aber ob wir eine ähnliche Gleichschaltung bei anderen relevanten Themen aushalten, ist eine andere Frage. Die ähnlich weit und gleichgerichtet verbreitete Botschaft, Konjunkturprogramme seien Strohfeuer und brächten nur Schulden, hat immerhin schon den Schaden angerichtet, dass die politisch Verantwortlichen unfähig waren, rechtzeitig und mit der notwendigen Quantität und Entschiedenheit der erkennbaren Rezession entgegenzuwirken.
Auch die stereotypen Aggressionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind gefährlich.

Der Börsenbericht von Anja Kohl in den Tagesthemen ist übrigens deshalb in diesem Zusammenhang zu erwähnen, weil sie dort auch eine der üblichen Stereotypen nachgebetet hat. Der DAX unterschritt die 4000-Marke. Das wurde von ihr wie auch von anderen schon Stunden vorher als die Unterschreitung einer psychologisch wichtigen Marke bezeichnet. Diese Stereotype wird einfach gedankenlos wiederholt, ohne zu fragen, ob eine ohnehin fragwürdige Einlassung in Zeiten der Krise der Kapitalmärkte noch irgend einen Sinn macht.

PS: Mit dieser kritischen Anmerkung zu einigen Büttenreden möchte ich keinesfalls pauschal etwas gegen karnevalistische Bräuche und schon gar nichts gegen zu Grunde liegende Einstellungen mancher Karnevalisten gesagt haben. Im Gegenteil.

Wenn wir den zwischenmenschlichen Umgang der in den Kölner Kneipen Karneval feiernden Menschen auf den Umgang untereinander in ganz Deutschland übertragen könnten, dann sähe unsere Welt anders und sehr viel besser aus.
Dort spürt man etwas von dem, was Horst Eberhard Richter auf dem Neujahrsempfang des DGB gesagt hat. Ich zitiere die Schlusspassage:

Zurück zur aktuellen Krise und zu ihren Wurzeln und Folgen. In den aktuellen Talkshows sind sich Minister, Bankpräsidenten und Wirtschaftler darin einig, dass zwei Untugenden eine entscheidende Bedeutung zukomme: Gier und Egoismus. Aber sind dies nicht zwar unsympathische, dennoch längst stillschweigend akzeptierte psychische Triebkräfte in der kapitalistischen Praxis? Zufällig bin ich dieser Tage auf eine psychologische Skizze von John Steinbeck aus den siebziger Jahren gestoßen, in der er kurz und bündig erklärte: "Menschliche Eigenschaften wie Güte, Großzügigkeit, Offenheit, Ehrlichkeit, Verständnis und Gefühl sind in unserer Gesellschaft Symptome des Versagens. Dagegen sind Gerissenheit, Habgier, Gewinnsucht, Gemeinheit und Egoismus Merkmale des Erfolges.

Das können wir heute nicht mehr als Ironie lesen, sondern nur noch im Zorn über den präzise diagnostizierten Ungeist, an dem wir ansetzen müssen, wenn wir noch einmal heil davonkommen wollen. Die Freiheit, hinter der sich Gier und Egoismus im Neoliberalismus verstecken, ist nicht die von der Französischen Revolution gemeinte Freiheit, die von Gleichheit und Brüderlichkeit (besser Geschwisterlichkeit) aufgefangen wird."

In vielen Kölner Kneipen sind zumindest während der Saison „Menschliche Eigenschaften wie Güte, Großzügigkeit, Offenheit, Ehrlichkeit, Verständnis und Gefühl" nicht Symptome des Versagens. Schade, dass sich das bis zu manchen Büttenrednern noch nicht rum gesprochen hat.

Dieser Artikel ist unter einer “Creative Commons Lizenz” lizenziert.

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Mein Politik-Blog: Privatversicherung als Armutsfalle
02/24/2009 07:44 PM

20.02.09 Privatversicherung als Armutsfalle
Neue Regelung erschwert den Kassenwechsel

- Pressemeldung der Bundesgeschäftsstelle -

Kiel, 20. Februar 2009 - Eine böse Überraschung erleben manche Selbständige, die seit Anfang dieses Jahres aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln wollen. Beantragen sie zeitgleich Hartz-IV-Sozialleistungen, werden sie nach einem neuen Gesetz nicht automatisch Pflichtmitglied in der gesetzlichen Solidargemeinschaft.

In den Beratungsstellen der UPD häufen sich seit einem Monat solche Fälle, die für die Betroffenen sozial dramatisch sind. Eine Lösung ist noch offen. Hier ein Praxisbeispiel aus der Kieler UPD-Beratungsstelle:

Der selbständige Rainer F. betreibt einen Hausmeisterservice, den er vor ein paar Jahren als Ich-AG gegründet hatte. Auf Anraten seines Steuerberaters wählte er für sich und seine Familie die Mitgliedschaft in der privaten Krankenversicherung. Er wandte sich nun an die Beratungsstelle in Kiel mit folgendem Problem: Nachdem in den letzten Monaten die Geschäfte nicht mehr gut für ihn liefen, beantragte Rainer F. beim Jobcenter Hartz-IV. Doch hier konfrontierte ihn der Träger mit der Neuregelung: dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG).

Die Regelung gilt nur für Neufälle, also nicht für Personen, die bereits Leistungen bezogen haben und weiter beziehen.

Doch das Gesetz wirkt sich auf die gesamte Familie aus, da aufgrund fehlender Pflichtmitgliedschaft auch nicht mehr die Möglichkeit der Familienversicherung besteht. In Betracht kommen in diesen Fällen nur eine private Krankenversicherung und die Beteiligung des Hartz-IV-Trägers an den Kosten, so wie auch im Fall von Rainer F.

So eröffnete der Träger Rainer F., dass ihm zwar Hilfe zustehe, aber nur in der Höhe des Beitrages, den der Träger für Hartz-IV-Empfänger zahlt, die Mitglieder in der GKV sind: dies sind derzeit 118,- Euro.

Rainer F. muss aber selbst bei der Halbierung seiner Prämie an die private Versicherung wegen drohender Hilfsbedürftigkeit rund 250 Euro zahlen - allein für ihn ergibt sich eine Deckungslücke von 132 Euro; erhalten noch weitere Familienangehörige Sozialgeld und sind auf die PKV angewiesen, wird alles noch teurer.

Aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage stellt sich die Situation für Rainer F. und seine Familie als finanziell sehr belastend dar. Die Beratungsstelle in Kiel wandte sich an die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten in Schleswig Holstein. Gemeinsam wird nun versucht, eine Lösung für die Familie zu finden.

Personen, die in die Selbständigkeit gehen wollen, sollten sich also genau überlegen, ob sie die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten verlassen, um von möglichen niedrigeren Prämien der privaten Krankenversicherung zu profitieren. Läuft die Selbständigkeit nicht rund, ist der Weg zurück in die Solidargemeinschaft jetzt nochmals erschwert worden - und der vermeintlich finanzielle Vorteil kehrt sich ins Gegenteil.

Auch bei weiteren Fragen stehen die Beraterinnen und Berater der UPD bundesweit telefonisch oder regional auch persönlich zur Verfügung. Die Kontaktdaten aller UPD-Beratungsstellen sowie weitere Informationen sind im Internet unter www.upd-online.de oder über das Beratungstelefon abrufbar: montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr unter der kostenfreien Rufnummer 0800 0 11 77 22.

Pressemitteilung: Unabhängige Patientenberatung

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Mein Politik-Blog: Senat zu sozial für Sozialminister
02/24/2009 07:44 PM

Bund klagt wegen Hartz-IV-Regelung gegen Berlin

Bundessozialminister Olaf Scholz klagt gegen das Land Berlin: Der Senat hätte Hartz-IV-Empfänger schneller zum Umzug in billigere Wohnungen zwingen sollen. Das Land hält die Klage für unbegründet.

VON SEBASTIAN HEISER

Der Bund verklagt Berlin, weil das Land angeblich zu großzügig mit Hartz-IV-Empfängern umgeht und bei zu hohen Mietkosten nicht schnell genug Zwangsumzüge anordnet. “Es gibt einen ganz eindeutigen Verstoß des Landes gegen das entsprechende Gesetz, und Berlin ist diesen Schritt auch ganz bewusst gegangen”, sagte eine Sprecherin von Bundessozialminister Olaf Scholz am Freitag. Vor dem Bundessozialgericht fordert der Bund daher seinen Anteil an den zu viel gezahlten Wohnkosten zurück, also 47 Millionen Euro für die Jahre 2005 bis 2008.

(…) Der Senat hat dem Druck bereits nachgegeben, die Ausführungsvorschriften geändert und die Sechs-Monats-Frist übernommen (die taz berichtete). Die neuen Regeln treten zum 1. März in Kraft. Dass Bundessozialminister Scholz jetzt trotzdem klagt, findet seine SPD-Kollegin Ülker Radziwill enttäuschend. Radziwill ist sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus: “Wir haben ja gerade erst dem Druck nachgegeben, um dadurch eine Klage zu verhindern. Ich kann nicht nachvollziehen, warum das jetzt trotzdem kommt.”

Weiter: Die Tageszeitung

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