Monday, March 30, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2009-03-11

Parteibuch Ticker Feed: 2009-03-11


POLITISCH KORREKT: Konsequenzen
03/11/2009 11:25 PM

Man will sich gar nicht vorstellen, was der Amokschütze von Winnenden auf seiner 42 Kilometer langen Flucht nach Wendlingen Karte: Google Maps noch alles hätte anrichten können. Doch auch so sprengt die unfassbare Bluttat, bei der 15 unschuldige Menschen ihr Leben verloren, jede Vorstellungskraft. Was treibt einen 17-jährigen bis dato unauffälligen jungen Mann nur dazu, so kaltblütig und gnadenlos zu morden?

Wie schon nach früheren Tragödien dieser Art werden auch jetzt wieder die obligatorischen Computerspiel-, Internet- und Horrorfilm-Debatten geführt werden. Jedes Detail aus dem Leben von Tim K. wird hervorgegraben, zerlegt und bis ins Kleinste analysiert werden. Zweifellos wird sich auch Tims unmittelbares Umfeld Eltern, Familie, ehemalige Lehrer und Mitschüler, Freunde, Bekannte genauso zwangsläufig mit der Frage konfrontiert sehen, ob denn wirklich niemand ahnen konnte, dass es zu diesem Massaker kommen würde. All das mag mehr oder weniger auch seine Berechtigung haben, aber für mich ist drängendste Frage eine ganz andere: Wie um alles in der Welt kann es knapp sieben Jahre nach Erfurt in Deutschland denn immer noch möglich sein, dass sich ein Jugendlicher offenbar ziemlich problemlos eine Waffe besorgen kann?

Tims Vater - ein Sportschütze - hatte 15 Waffen legal in seinem Haus. Sicher: Hätte er sie alle so aufbewahrt, wie es die gesetzlichen Vorschriften vorschreiben, hätte Tim sein Vorhaben zumindest nicht so einfach in die Tat umsetzen können. Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe überhaupt nichts gegen Sportschützen, aber ich bin strikt dagegen, dass Schusswaffen - zumal in dieser unglaublichen Anzahl - ohne erkennbaren Grund zuhause gelagert werden dürfen. Hier muss das Waffenrecht meiner Ansicht nach erheblich verschärft werden: Schusswaffen sollten nur noch von entsprechend zuverlässigen Vereinen gelagert werden dürfen. Der Zugang zu den Waffen muss streng reglementiert und überwacht werden, regelmäßige amtliche Kontrollen haben sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorgaben peinlich genau eingehalten werden. Verstöße gegen diese Pflichten müssen empfindliche Strafen nach sich ziehen.

Über eines muss man sich allerdings trotzdem im Klaren sein: Ein Restrisiko wird immer bleiben. Absolute Sicherheit existiert nicht. Aber wenn auch nur ein einziges Menschenleben durch ein noch strengeres Waffenrecht gerettet wird, dann kann und darf es bei diesem Thema eigentlich keine zwei Meinungen geben.

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Minister verplappert sich: Der Staat steuert die NPD
03/11/2009 11:18 PM

Marco Kanne
Opponent.de
Dienstag, 10.03.2009

Die Debatte um die V-Männer der “Verfassungsschutz”-Behörden in der NPD reißt nicht ab. Dass sich die Politik, insbesondere die Union, mit Händen und Füßen gegen deren Abzug wehrt, lässt quer durch alle Lager kritische Stimmen lauter werden, die Fragen nach der wahren Funktion dieses Personenkreises stellen. Was sich bisher nur die kühnsten Kritiker offen zu sagen trauten, wurde durch einen redseligen Landesinnenminister nun quasi amtlich bestätigt: Der Staat steuert die NPD!

Auf einer CDU-Veranstaltung im Kreis Calw ließ es der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech locker angehen und plauderte aus dem politischen Nähkästchen. Würden all jene aus den Reihen der braunen Sozialisten abgezogen, die als V-Leute oder verdeckte Ermittler auf der Lohnliste des Staates stehen, “dann würde die NPD in sich zusammenfallen”, so der Minister.

Andere Teile des Establishments reagieren angesäuert. Der einschlägig bekannte SPD-Politiker Stephan Braun ist außer sich vor Wut. Jedoch nicht etwa über die skandalöse Tatsache, dass der Staat eine Partei steuert. Ihn stört, dass Minister Rech die Wahrheit über das politische Handpuppenspiel staatlicher Behörden herausgerutscht ist. Denn selbstverständlich weiß auch Braun um die Verstrickungen der Geheimdienste dieses Staates in die Aktivitäten der NPD.

Angesichts des Theaters um die auf Grund des Einflusses der Geheimdienste wohl frei von jeder Polemik als “Staatspartei” zu bezeichnende NPD, beginnen sogar Staatsjournalisten kritische Überlegungen anzustellen, an deren Regimetreue nun wirklich keine Zweifel bestehen können. “Ist die NPD letztendlich doch der nützliche Idiot, der eine halbwegs ernstzunehmende Partei rechts von der Union verhindert?”, fragt beispielsweise Anti-NPD-Blogger Patrick Gensing.

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Linke Zeitung: Kommt der Bürgerkrieg nach Nordirland zurück?
03/11/2009 11:17 PM
Chris Bambery erläutert die Hintergründe der jüngsten Gewaltwelle Der Mord an zwei britischen Soldaten vor einer Kaserne in Antrim am vergangenen Samstag und der darauf folgende Mord an einem Polizisten in Craigavon haben Befürchtungen hervorgerufen, dass der Bürgerkrieg in Nordirland wieder aufflammen könnte. Nur die wenigsten Menschen in Nordirland wünschen sich eine Rückkehr zur Gewalt. Die ‚Real IRA‘ und andere republikanische Splittergruppen haben nur minimale Unterstützung auf beiden Seiten der irischen Grenze. Seit 1997 hält die Hauptströmung der Irisch Republikanischen Armee IRA einen Waffenstillstand und hat seitdem ihre Waffen abgegeben.Die IRA hat anerkennen müssen, dass der von ihr seit 1971 geführte bewaffnete Kampf bereits Jahre zuvor zu einer Pattsituation geführt hatte. Die Führung der IRA musste anerkennen, dass sie die britischen Sicherheitskräfte nicht besiegen konnte, woraufhin diese anerkannten, dass sie die IRA nicht militärisch besiegen könnte. Dem Waffenstillstand von 1997 folgte der Aufstieg von Sinn Fein, der mit der IRA verbundenen politischen Partei, die sich unter der katholischen Bevölkerung Nordirlands zur stärksten Partei entwickelte. Auch südlich der Grenze in der Republik Irland hat Sinn Fein Abstimmungserfolge bei Wahlen feiern können. Die Führungsfiguren von Sinn Fein haben sich von Guerillakämpfern in Durchschnittspolitiker verwandelt. [Link] [Cache]
Freeman: Bundeswehr trainiert Kampfeinsätze mit Zivilisten
03/11/2009 11:00 PM
Dass die US-Armee in Deutschland ihre Kampfeinsätze in Kampfdörfern trainiert und dazu jährlich Tausende Zivilisten rekrutiert, ist inzwischen bekannt. Aber auch die Bundeswehr trainiert „bei der abschliessenden Zusatzausbildung" zur Vorbereitung ihrer Auslandseinsätze am UN-Ausbildungszentrum Hammelburg mit Zivilisten. Das bestätigte die Bundesregierung auf Anfrage von Inge Höger DIE LINKE .

Bisher wurde immer davon gesprochen, dass die Zivilisten in den Übungsszenarien ausschliesslich von Rekruten und Reservisten der Bundeswehr gespielt würden. Die bis zu 200 zivilen Statisten, die jährlich für die Vorbereitung der Soldaten auf konfrontative Situationen bei ISAF und KFOR benötigt werden, werden von Zeitarbeitsfirmen rekrutiert, die wiederum mit der Bundesagentur für Arbeit kooperieren.

Dazu erklärt Inge Höger, abrüstungspolitische Expertin der Linksfraktion im Bundestag:

Als LINKE lehnen wir die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Besatzungskriege der NATO grundsätzlich ab. Dass auch die Zivilbevölkerung in Deutschland zur Vorbereitung der Soldaten auf den Krieg missbraucht wird, ist für die LINKE ein Skandal! Der Krieg sickert ein!"

Tausende Statisten stellen jährlich auf US-Basen in der Bundesrepublik für ein Handgeld Krieg und Besatzung nach. Die Soldaten bereiten sich darauf vor, als Besatzungsarmee vor allem mit der Bevölkerung konfrontiert zu werden. Dass auch die Bundeswehr mittlerweile Zivilisten rekrutiert und Kriegs-Rollenspiele spielt, unterstreicht, dass es der Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen vor allem um so genannte ‚Crowd- und Riotcontrol', also um die Bekämpfung von Aufständen der Zivilbevölkerung geht. Die Bundeswehr trainiert Besatzung!" [Link] [Cache]
Nicht-Abzocken.eu: Hausdurchsuchung bei Michael Burat
03/11/2009 10:56 PM

Am 10.03.2009 wurden insgesamt 10 Objekte des Michael Burat durchsucht.

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Dunia-Blog: Unbarmherzigkeit in Saudi Arabien
03/11/2009 10:54 PM

Eine 75 Jahre alte syrischstämmige Witwerin wurde in Saudi Arabien zu einer Strafe von 40 Peitschenhieben, vier Monaten Haft und der anschließenden Verbannung verurteilt. Die Grundlage für diese Verurteilung bildet die Tatsache, dass die Frau mit zwei Männern im Alter von 24 Jahren, von denen einer der Cousin ihres verstorbenen Ehemannes ist, gesprochen hat.

Die beiden Männer hatten im April des vergangenen Jahres auf Wunsch der alten Frau fünf Laib Brot gekauft und diese bei ihr abgegeben und sich kurz unterhalten. Kurz nach der Übergabe der Brote wurden sie etwas weiter von der Wohnung der Witwerin entfernt durch Sicherheitsbeamte festgenommen. Auch sie wurden zu einer Strafe von 40 Peitschenhieben und einer Haftstrafe von 4 Monaten verurteilt.

Die Anwälte der betroffenen kündigten eine Revision gegen das Urteil an. In Saudi Arabien wird der Islam streng puritanisch ausgelegt.

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rotglut.org: Hausdurchsuchungen bei den Buratinos!
03/11/2009 09:20 PM
Am gestrigen Mittwoch, dem 10.3. wurden eine ganze Anzahl von Objekten durchsucht, in welchen, teilweise nur angeblich, mindestens die Firmen "RaOffice" eines Michael Burat und eines Ronny Neugeboren, ferner die "Go Web Ltd." und eine "Gehaltsvergleich Ltd." residieren.

Die Durchsuchungen sind eine offensichtliche Folge von ca. 300 Strafanzeigen, denen zu Folge sogar Rechnungen an angebliche Nutzer derer "Onlinedienste" geschickt, die jedoch über gar keinen Internetzugang verfügen haben. Neben dem Verdacht des Betruges besteht nunmehr auch der Verdacht, dass neben den Adressdaten der Anzeigeerstatter auch die Daten Millionen anderer auf illegalem Weg erworben und möglicherweise auch anderweitig rechtswidrig genutzt wurden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat ausdrücklich die Durchsuchungen bei der RaOffice, Go Web Ltd. und Gehaltsvergleich Ltd. bestätigt.

Michael Burat und Ronny Neugeboren stehen seit Jahren hinter einem, zur Umgehung von Urteilen, nach Meinung vieler, durch die Mithilfe und unter Beteiligung von Bernhard Syndikus geschaffenen Firmengeflecht, bei dem diese dann Strohmänner, wie z.B. einige Mitglieder der Familie Adamca und einen Vaclav Kreysl in die Position von "Geschäftsführern" einsetzten. Es gibt griffige Anhaltspunkte dafür, dass die angeblichen "Geschäftsführer" tatsächlich nichts anderes als rechtlose Handlanger sind, einige arbeiteten zuvor offensichtlich in handwerklichen Berufen als "Freiberuflicher", also moderne Tagelöhner. Zuletzt durften z.B. Robert und Villiam Adamca mit einem Burat gehörenden Wagen einkaufen und die Post besorgen. Die "Firmen", denen diese Personen angeblich vorstehen, haben in Einzelfällen offensichtlich nicht einmal Büromöbel, alles läuft jeweils am Sitz der "RaOffice" von Burat und Neugeboren zusammen. So werden auch die Gewinne der Briefkastenfirmen sehr wahrscheinlich über Dienstleistungsverträge z.B. Miete der angeblichen Anwaltssoftware an die RaOffice transferiert, die in den Vorjahren ausweislich der Bilanzen einiges an Vermögen einsammelte. Eine Geschäftstätigkeit der "RaOffice" ist ansonsten aber nicht bekannt.

Erst neulich zogen einige der "Firmen" in die so genannte "Burg Buratstein I", wo sie sich gegenüber der Öffentlichkeit regelrecht verschanzten. Fakt ist, dass sämtliche angebliche "Geschäftsführer" und Geschäftsführerinnen des Buratschen Firmengeflechtes dort gesehen und auch fotografiert wurden.

Die "Münchner Rechtsanwältin" Katja Günther, deren Unterschrift man auf fragwürdigen Mahnungen der Firmen des Geflechtes wiederfindet, wird sich früher oder später die Frage gefallen lassen müssen, ob und inwieweit sie in das, einen offensichtlich groß angelegten, bandenmäßig betriebenen Betrug darstellende Projekt involviert war. Auch der längst nicht nur im Zusammenhang mit der "FTP-Welt" auf traurige Art berühmt gewordene "Münchner Rechtsanwalt" Bernhard Syndikus wird wohl, wie schon im Fall der "FTP-Welt", behaupten, von illegalen Handlungen seiner "Mandanten" keine Kenntnis gehabt zu haben. Sicher hat er auch Frau Katja Günter zugesichert, dass alles streng legal sei. Wohl wie damals die "FTP-Welt"... Die Vorgängerin, Celine L. konnte er nicht überzeugen. [Link] [Cache]
rotglut.org: Gerichtsverfahren am LG Kassel, Ausgang der Sache, Neubers Veröffentlichung
03/11/2009 09:20 PM
"Rechtsanwalt" Andreas Neuber schreibt mit deutlichem Bezug zu Rotglut.org:


Telefonische Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin der Kasseler Kammer in der Sache 9 O 2219/08 Kleinjung Vertreter: Andreas Neuber ./. Reinholz :
"Klageabweisung"
Sicher meint der Herr Neuber ein "ganz anderes Verfahren irgendwo anders gegen irgend jemand anders"... Ich meine, es ist "Rabulismus vom gröbsten" - Und Andreas Neuber will, dies ist überdeutlich sichtbar, einen falschen Eindruck erwecken und herabwürdigen.

Das kann man auch eine "Lüge", wahlweise "Tatsachenignoranz", wahlweise "gespaltenen Realitätsbezug" nennen, Herr Andreas Neuber, "Jupiter" zu Krefeld!

Um es anders zu sagen: Andreas Neuber, der noch eine Rechtsanwaltskanzlei in Krefeld-Oppum, Hauptstraße 14 unterhält, hat eine solch perfide Vorgehensweise nötig. Er "gravenreuthet" - und das ist ganz gewiss kein Lob!

Formaler rechtlicher Hinweis: Die Entscheidung ist nicht zugestellt und auch nicht rechtskräftig.

Was wird:

Der Jurist Andreas Neuber und der Jurastudienabbrecher Alexander J. Kleinjung können sich jetzt zwischen Berufung und Klage am AG entscheiden. Die Berufung halte für aussichtslos "zulässiges Ermessen des Richters" , und bei einer erneuten Klage vor dem AG lege ich im Termin lächelnd die zu erwartende OLG-Entscheidung 14 U 210/08 vor und sage dem Richter: "Das kennen die beiden schon, wurde dem Vertreter in zwei Ausfertigungen zugestellt. Ich habe mir und der schützenswerten Umwelt deshalb das erneute Kopieren gespart..." [Link] [Cache]
rotglut.org: Neues in Sachen IDS/Collector/Frank Babenhauserheide
03/11/2009 09:20 PM
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat nach meiner Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren gegen Frank Babenhauserheide I.D.S. Herford nach §154 Absatz 1 StPO eingestellt. Die "Collector Forderungsmanagement" seines Prokuristen Bernd Rogalski, die offensichtlich die gleichen und gleichartige "Forderungen" wie einst die I.D.S. Herford einzutreiben versucht, ist dem nach nichts anderes als eine Nachfolgeorganisation, die das vorherige Handeln fortsetzt.

Frank Babenhauserheide, IDS Herford, Einstellung §154 1 StPO

Demnach droht Frank Babenhauserheide eine hohe Strafe aus einer anderen Sache. Der würde sicher auch gern behaupten, dass ich lüge...

Nachtrag: Diese Einstellung lege ich zu meiner Sammlung, werde sie aber nicht beanstanden - anders als die zahlreichen Einstellungen der StA Kassel zum Vorteil des Günter Freiherr von Gravenreuth auch nach §154 Absatz 1 StGB sehe ich hier keinen Anlass zu Kritik. [Link] [Cache]
Amoklauf: Ich zähle die Stunden...
03/11/2009 09:18 PM
Der Amoklauf von Winnenden ist sicherlich eine Tragödie und eine unfassbare Bluttat. Das steht außer Frage. Und dennoch war einer meiner ersten Gedanken über die Gräueltat, neben dem Schock und der Bestürzung, wie lange es wohl dauern wird, bis CDU/CSU-Politiker im Verbund mit BILD die Hetzjagd auf die üblichen Schuldigen, allen voran Computerspiele, eröffnen werden...irgendwie traurig, dass man schon mit großer Gewissheit vorhersehen kann, was die nächsten Tage passieren wird, sobald die Trauer dem Populismus weichen wird. [Link] [Cache]
Tammox: Amerikanische Verhältnisse?
03/11/2009 09:17 PM
Lange dachte man, daß die Amoklauferei eine US-amerikanische Spezialität sei. Im Lande der Waffennarren ist das Potential einfach größer.
Langsam lernen wir - ganz so waffenlos sind wir in Deutschland auch nicht und können echt mithalten.
Nur Stunden nach den 11 Toten von Alabama, heute also in Winnenden 16 Tote.
26. April 02, Erfurt: 16 Tote
Schön ist das nicht.

Interessant finde ich die Reaktionen auf der konservativen Seite:
Angela Merkel, die gerade in der Kritik der christlichen Fundi-Basis ihrer Partei steht, nutzte die Gelegenheit an ihr Betroffenheitsstatement anzufügen, daß sie nun für die Opfer BETE.
Unsere fromme Kanzlerin.

Gewohnt sinnfrei die Anmerkungen der Familienministerin:
Sie wies darauf hin, dass solche Taten häufig von sozial isolierten Jugendlichen begangen würden - und nahm indirekt Erziehungsberechtigte und Aufsichtspersonen in die Pflicht: Diejenigen, die Waffen besäßen, müssten dafür sorgen, dass "Nichtberechtigte keinen Zugang dazu" bekämen, forderte die Ministerin.
Na Donnerschlach - welch Erkenntnis - es handelt sich dabei also um „sozial isolierte Jugendliche"?
Wer hätte das gedacht?!
Es ist also kein ganz normales SOZIALVERHALTEN in die Schule zu gehen und dort um sich zu schießen?
Danke sehr Frau von der Leyen, daß Sie das aufklären.

Ein toller Tipp ist natürlich auch, daß „Nichtberechtigte" nicht an die Waffen kommen sollten!
Welch Idee!
Und ich hatte bisher angenommen, daß man Kindern, sozial Gestörten und Verhaltensauffälligen aller Art extra geladene Waffen in die Hand drücken sollte!
War es etwa nicht so wirklich füchisch schlau von dem Vater des heutigen Amokläufers, seinem irren Sohn die Beretta zugänglich zu machen?
Jörg K., der Vater des Amokläufers, besitzt als Mitglied eines Schützenvereins laut Polizei legal 15 Schusswaffen. Nachbarn beschreiben ihn als "typischen Patriarchen". Die Tatwaffe seines Sohnes, eine großkalibrige Pistole der Marke Beretta, stammte demnach aus seinem Elternhaus.

Die anderen Politikerstatements sind durch die Bank weg hilflos und nichtssagend.
Ausnahmsweise will ich das auch gar nicht kritisieren - was könnte man schon sagen?
Passende Worte gibt es da ohnehin nicht.
Der Pilgerstrom an den Ort des geschehen hat eingesetzt, Öttinger kam gar per Heli eingeflogen und lungerte an der Schule rum.

Es ist die Gelegenheit Aktion zu zeigen und dem Publikum darzustellen, daß man „betroffen" ist, nicht indolent und achselzuckend zu Tagesordnung übergeht.
Kümmern ist das Motto in Wahlkampfzeiten.
Da wird allerlei vorgeschlagen, das Schlagzeilen bringt und ganz sicher wieder in Vergessenheit gerät.

Einer, der sonst Mr. Knallhart schlechthin ist, hält sich allerdings auffällig bedeckt:

Unser aller Innenminister Schäuble, der sonst geradezu davon besessen ist abzuhören, videozuüberwachen, Email-Trojaner zu schicken und auch sonst jedes Grundrecht zu beschneiden, weiß gerade also keine sicherheitspolitische Forderung, die alles toppen würde?
Das mag daran liegen, daß Schäuble nicht gerne an seine Aktion vom September 2007 erinnert wird, als sein Ministerium damit vorpreschte das nach Erfurt von Rot/Grün verschärfte Waffenrecht zu lockern.
Daß man erst mit 21 Jahren an Waffen kommen darf, war dem CDU-Innenminister zu streng.
Künftig sollten schon 18-Jährige Zugang zu Waffen bekommen.
Ein durchaus bemerkenswerter Vorgang - geht es hier doch um die Inkarnation des Hardliners unter allen Politikern, der im krassen Widerspruch zu seiner sonstigen Linie auf einmal ganz liberal wird - und das ausgerechnet beim Waffenrecht.
Schäuble geriet in unruhiges Fahrwasser und redete sich mit einer anstehenden EU-Richtlinie heraus.
Eine Lüge - denn das EU-Recht läßt den Staaten freie Hand solange sie das Mindestalter von 18 Jahren nicht noch UNTERschreiten.
Im Punkt „Parlament dreist anzulügen", ist der Innenminister allerdings Gewohnheitstäter - wir erinnern uns an die legendäre geldkofferlüge, die er vom Rednerpult aus auf direkte Nachfragen von Christian Ströbele losließ.
Woher nun also dieser Drang der schwärzesten Unionsmänner bei der Verfügbarkeit von Waffen alle Augen zuzudrücken?

Nun, da ist die Waffenlobby, die zwar nicht so lange Arme wie ihr großer Bruder NRA hat, aber dennoch offenbar mühelos bis ins Bundesinnenministerium langen kann.
Nur blöd, daß es eine große Koalition gibt, so daß Schäuble letztendlich gezwungen wurde den Plan wieder vom Tisch zu nehmen.
Jürgen Kohlheim, Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes, ist enttäuscht. "Wir halten es für grundsätzlich sinnvoll, wenn die Verschärfungen, die nach Erfurt erfolgt sind, wieder rückgängig gemacht werden", sagt er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Auch beim "Forum Waffenrecht", einer Interessensvereinigung für Waffenbesitz, wird die Volte aus dem Schäuble-Ministerium bedauert. Die Anhebung der Altersgrenze auf 21 Jahre sei nie besonders sinnvoll gewesen, sagt deren Sprecher Joachim Streitberger.

Zum Anderen kommt Wolfgang Schäuble aus Baden Württemberg - der Heimat von Waffenproduzenten wie Heckler und Koch.

A propos - was sagt denn eigentlich unser oberster Heckler und Koch-Propagandist Volker Kauder, im Nebenberuf CDU-Fraktionsvorsitzender, zu dem heutigen Amoklauf?

Statt "eilig über die Verschärfung der Waffengesetze" zu diskutieren, muss erstmal geklärt werden, was passiert ist und wie der Amokschütze an die Waffen kommen konnte", sagte der CDU-Politiker.

Honi soit qui mal y pense ..... [Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Bemerkenswerte Idee
03/11/2009 09:07 PM
Auch keine schlechte Idee:

Die US-Ökonomen Michele Boldrin und David Levine sehen angesichts der Wirtschaftskrise die Zeit gekommen für die Abschaffung von Rechten an immateriellen Gütern. Der Propagandabegriff "geistiges Eigentum" sei genauso reif für die Mottenkiste wie das Konzept des Monopolschutzes durch Patente oder Urheberrechte selbst, erklären die beiden Forscher der Washington University in St. Louis in einem jüngst veröffentlichten Videobeitrag. Eine entsprechende rechtliche Entwicklung würde nach Ansicht der Professoren eine Innovationswelle auslösen, was wiederum der Schüssel sei für die Wiederbelebung der Wirtschaft.

Ich bin dafür. [Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: EU Krankheit
03/11/2009 09:07 PM
Die europäische Krankheit die sich auch EU- Kommission nennt will jetzt den Ursulafilter auf EU Ebene durchdrücken...Parlament wird nicht gefragt. Demokratie??? [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Die Mördergrube im Müntefering
03/11/2009 09:00 PM

Hin und wieder sprechen Politiker ja auch die Wahrheit. Dann kann man ganz tief hineinschauen in ganz tiefdunkle Herzen, die keine Mördergrube sind. "Ich weiß nicht, woher die Waffe stammte", gestand SPD-Chef Franz Müntefering der ARD, befragt zu notwendigen Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden. Dann "klare Kante" vom Sauerländer: "Und ehe man das nicht weiß, sollte man nicht versuchen, parteipolitisch Kapital daraus zu schlagen." [Link] [Cache]
IBKA: Laizismus in Österreich
03/11/2009 08:52 PM

"Wir trennen jetzt Staat und Religion" – Robert Misik stellt in seinem Videocast laizistische Initiativen vor. 11.03.2009

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Duckhome: Jörg Tauss wollte nur die Kinderporno-szene bekämpfen.
03/11/2009 08:50 PM
Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss hat in Karlsruhe eine Erklärung abgegeben. Darin äussert er sich zu den Vorwürfen gegen ihn. Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben. Er habe versucht, sich der "Szene" zu nähern, um sie besser bekämpfen zu können. Dabei sei er nun selber in den Verdacht geraten, ein Teil eben jener "Kinderporno-Szene" zu sein.

Sie, Jörg Tauss

werden sicherlich bemerken, dass ich hier nicht eine der typischen deutschen Anreden verwende. Wenn auch viele diese Anreden oft nur noch als Floskeln sehen, so sind sie aber immer noch Wertschätzungen. Diese kann ich Ihnen nun wirklich nicht entgegenbringen. Den Grund dafür und meine Sichtweise Ihres "Falles" möchte ich Ihnen hier erläutern.

Ich gehöre zu jener Gruppe Menschen, die Vorverurteilungen ablehnen. Es gilt also auch für Sie die Unschuldsvermutung. Darum behaupte ich hier auch nicht, dass Sie eine Straftat begangen hätten. Dieses oder das Gegenteil festzustellen, ist Aufgabe der dafür zuständigen Ermittler. Endgültig darüber zu entscheiden, die Sache eines ordentlichen und unabhängigen Gerichtes.

Damit sind wir denn auch schon beim springenden Punkt. Für mich als Bürger eines Rechtsstaates gilt noch immer das folgende Prinzip. Die Herstellung und Verbreitung sowie teilweise auch der Besitz von Kinderpornographie ist eine Straftat. Für die Verfolgung von Straftaten sind ausschließlich Polizei und Justiz zuständig. Wir kennen in Deutschland keine Selbstjustiz.

Wenn Sie also nun erklären, Sie seien nur im Besitz von kinderpornographischem Material, um

... sich der Szene "zu nähern", um Missbrauch nachzuweisen und Kontakte zu knüpfen für seine politische Arbeit. "Man kommt heute der kinderpornografischen Szene nur nahe, wenn man selbst szenetypisches Material anbietet" ... [Quelle: n-tv]

dann hat das für mich einen sehr üblen Beigeschmack. Sollten Sie, als Mitglied des deutschen Bundestages, nicht wissen, wer für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zuständig ist? Wenn Sie also Wissen über solche Straftaten erlangt haben, warum haben Sie dann nicht die Polizei informiert? Wieso wollen Sie uns hier etwas von privaten Ermittlungen erzählen? Wozu haben Sie denn das "Beweismaterial" in Ihrer Berliner Wohnung gelagert? Wann wollten Sie sich denn damit an die Polizei wenden? Wozu brauchen Sie bei Ihrer politischen Arbeit derartiges Material?

Bei den deutschen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden gibt es viele Menschen, die täglich daran arbeiten, "diesen Saustall auszumisten". Diese Menschen sind sicherlich dankbar für jede Art von Hilfe. Besonders als Abgeordneter hätten Sie diese Arbeit sicherlich vielfältig unterstützen können. Darum hätten Ihnen diese Menschen bestimmt gerne alle nötigen Informationen zur Verfügung gestellt. Diese wären wahrscheinlich nicht so "anschaulich", aber sicher wesentlich informativer im Sinne der politischen Sache gewesen.

Aus diesem Grunde fordere ich Sie auch auf, die Politik aus dem Spiel zu lassen. Denn was auch immer Sie zu verstecken suchen. Hinter der Politik und dem Deutschen Bundestag können Sie es nicht. Denn sollte es so sein, wie Sie behaupten, dann haben Sie absolut unverantwortlich gehandelt. Schon darum müssen Sie Ihr Bundestagsmandat sofort zurückgeben. Was für den anderen Fall gilt, brauche ich ja wohl nicht weiter zu erläutern.

Tief erschüttert von Ihrem Verhalten und Ihrem Selbstverständnis.
J. Fuhrmann

P.S.: Heute keine Weinempfehlung. Bei dem obigen Thema und Herrn Tauss ist mir einfach zu übel geworden. Ich bitte um Verständnis.

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Mein Politik-Blog: Wie die Gewissheiten in der Krise verschwinden
03/11/2009 07:22 PM

Die Flexibilität - einer der Götzen des Neo -Liberalismus

Von Karl Weiss

Wie gründlich jetzt mit dem Einmaleins eines jeglichen bürgerlichen Ökonomen aufgeräumt wird, ist atemberaubend. Man möchte fast meinen, die Krise wurde nur erfunden, um die Ökonomie-Schlaumeier mit dem Kopf gegen die Wand zu stoßen. Nicht dass dies einen Westerwelle irgendwie beeindrucken würde. Der schnurrt immer noch seine auswendig gelernten Sprüchlein herunter, so als ob nichts geschehen wäre.

Diese Flexibilisierung, auch Flexibilisierung der Arbeit genannt, war Hauptbestandteil, eigentlich sogar der wesentlichste Bestandteil all jener wirtschaftspolitischen Ansätze, die oft als Liberalismus oder Neo-Liberalismus bezeichnet wurden, aber auch unter Marktradikalismus lief, bzw. die Namen der jeweiligen Protagonisten erhielt: ‘ Thatcherism’ und ‘Reagenomics’. Die Ökonomen selbst bevorzugten diese Maßnahmen am liebsten verniedlichend „angebotsorientierte Wirtschaftspolitik” zu nennen.

Jetzt lehrt uns ein Wirtschaftsprofessor - es gibt also auch noch lernfähige - in einem Gastkommentar in der „Financial Times Deutschland”, wieso die Anbetung des Götzen „Flexibilisierung” sich jetzt als so falsch herausstellt.

Der Professor der Ökonomie an der Universität Leuven mit dem Namen Paul de Grauwe hat das Erfolgsrezept „Flexibilisierung” jetzt in der Krise unter die Lupe genommen und siehe: Es ist kontraproduktiv.

… Hören Sie, Herr Westerwelle? “Teuflischer!”

Wahrend sich die Flexibilisierung für fast alle bürgerliche Ökonomen als wesentliche Bedingung einer erfolgreichen Volkswirtschaft darstellte, ist sie nun, in der Krise, zu einem Instrument geworden, das die Krise vertieft, den Abschwung beschleunigt, die Krisendauer verlängert.

In Deutschland wurde die Flexibilisierung durch die SPD-Grüne-Koalition eingeführt und als hauptsächliche Leitlinie verteidigt und von den christlichen und liberalen Politikern kommentiert: „Endlich sehen die es auch ein”. Wer falsch lag, waren alle vier.

Es stellte sich heraus, man musste die deutschen Entlassungsregulierungen gar nicht verändern. Man brauchte nur das Verbot der Ketten-Arbeitsverträge mit begrenzter Dauer aufheben, die Leiharbeit freigeben und dann auf das alles noch Hartz IV setzen. Fertig war das am meisten flexibilisierte Land unter allen großen Volkswirtschaften.

Weiter: Karl Weiss Journalismus

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Mein Politik-Blog: Mit SPD und Grünen von einem Krieg zum nächsten
03/11/2009 07:21 PM

von Ökologische Linke - www.gegeninformationsbuero.de

Seitdem SPD und Grüne an der Regierung sind, bombt und tötet Deutschland wieder uneingeschränkt bei imperialistischen Kriegen mit. Entgegen aller SPD/Grünen-Friedenspropaganda ist die BRD bereits jetzt am Krieg gegen den Irak beteiligt.

Und schon in der ersten Regierungsperiode von Schröder und Fischer 1998 bis 2002 beteiligte sich Deutschland an den Nato-Angriffskriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan. Im Oktober 1998 befanden sich 2000 deutsche Soldaten außerhalb des Nato-Gebiets ständig im Einsatz, vier Jahre später waren es unter der SPD/Grüne-Regierung mehr als 12 000 deutsche SoldatInnen: in Bosnien-Hercegowina, Kosovo, Mazedonien, Kuwait, Dschibuti, Kenia, Georgien, Usbekistan und vor der Küste Somalias. Deutschland stellt heute, nach den USA, die zweitgrößte Zahl von SoldatInnen bei internationalen Auslandseinsätzen.

SPD und Grüne lügen. Die BRD führt Krieg

Nach der Zerstückelung Jugoslawiens, die vor allem auch die BRD zu verantworten hat, und nachdem die BRD 2001 zum ersten Mal ein eigenständiges Nato-Kommando in Mazedonien übernommen hat, eröffnete die Beteiligung an der „Anti-Terror-Koalition” Enduring Freedom Deutschland die Option, immer und überall Truppen stationieren zu können.

Der Bundestagsbeschluss vom 8. November 2001 ermächtigte die SPD/Grüne-Bundesregierung, imperialistische Kriege in Nordafrika und Zentralasien mit zu führen und sich an der Neuaufteilung der Einflusssphären in der Region zu beteiligen. USA, Deutschland und die anderen Nato-Staaten nutzten die Anschläge vom 11. September 2001 als Vorwand, um ihre in der Neuen Nato-Strategie von 1999 formulierten geostrategischen Interessen - u. a. direkte Zugriffe auf Ressourcen und Märkte weltweit - noch brutaler durchzusetzen. Schurkenstaaten wie die BRD und die USA, die die kapitalistische Barbarei als „Freie Welt” verteidigen, nennen andere Schurkenstaaten Schurkenstaaten.

Insgesamt stehen heute rund 60 000 SoldatInnen für den militärischen Auslandseinsatz Deutschlands in Diensten. Die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte KSK ist an geheimen Mordeinsätzen in Afghanistan beteiligt. Die Bundeswehr hilft als Führungsmacht der internationalen Besatzungstruppen ISAF International Security Assistance Force , die lukrativen Nachkriegsgeschäfte von Siemens nationales Telefonnetz und Daimler-Chrysler Verkehrssystem und zwölfstündige Arbeitstage für Kinder in mit Giftdampf gefüllten Fabriken Kabuls abzusichern. Sie unternimmt nichts gegen die Wiedereinführung der Scharia.

Deutsche Kriegsbeteiligung als Normalzustand

Die BRD war bereits vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion zur stärksten konventionellen militärischen Macht in Europa aufgestiegen. Die Erinnerung an die Verbrechen des NS-Faschismus waren aber noch ein Hemmnis für eine offen kriegerische deutsche Außenpolitik. Um dieses Hindernis zu beseitigen und um den Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu begründen, logen Scharping und Fischer Massenvertreibungen im Kosovo herbei „Hufeisenplan” und verglichen die Situation mit Auschwitz. Damit relativierten sie die Geschichte des NS-Faschismus. Viele „FriedensfreundInnen”, die heute gegen den Irakkrieg plappern, standen beim Jugoslawienkrieg auf Seiten der KriegstreiberInnen.

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr enthalten bereits seit 1992 einen offen imperialistischen Auftrag: „den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt” zu sichern. Zukünftig will SPD-Kriegsminister Struck die „deutsche Sicherheit weit vor unseren Grenzen am Hindukusch verteidigen”. Die Bundesregierung hat schon vor dem Nato-Gipfel in Prag November 2002 die Strategie der präventiven staatlichen Mordkommandos als Leitlinie imperialistischer Außenpolitik übernommen. Dazu wird die Bundeswehr von einer Panzerschlachtarmee im Rahmen der Nato zu einer weltweit operierenden Interventions- und Besatzungsarmee in der EU umgebaut, erprobt bereits beim Angriffskrieg auf Jugoslawien. Der deutsche Staat will u. a. mit dem Airbus A 400 M von den USA unabhängige Lufttransportkapazitäten schaffen, mit dem Eurofighter ein in der Luft auftankbares Kampfflugzeug entwickeln, seegestützte Hubschrauber-Kampfgruppen aufbauen und ein deutsch-französisches Satellitenaufklärungssystem in Gang setzen. Spätestens 2004 soll eine militärisch eigenständig operierende europäische Interventionsarmee um die Achse Deutschland/Frankreich herum weltweit einsatzfähig sein. Dazu gehört auch ein eigenes Lufttransport- und Flugzeugträger-Bauprogramm und die BRD erhält den Zugriff auf Atomwaffen.

Noch bildet die Nato ein gemeinsames Dach für die imperialistischen Zentren EU-Europa und USA. Seit dem Zusammenbruch der UdSSR wird die Konkurrenz der imperialistischen Zentren offener ausgetragen, so auch um die unterschiedlichen Interessen am Irakkrieg.

Wenn Schurkenstaaten Schurkenstaaten Schurkenstaaten nennen

Selbst wenn das deutsche Kapital und die Bundesregierung ursprünglich kein Interesse an einem Krieg gegen den Irak gehabt haben sollten, müssen sie sich nun an einem Krieg, der vom imperialistischen Zentrum USA erzwungen wurde, beteiligen, um die Ressource Öl und langfristige deutsche Kapitalinteressen zu sichern. Die Antikriegsstimmung in der Bevölkerung nötigte sie zu ein bißchen Friedenspropaganda, aber die innerimperialistische Konkurrenz zwingt SPD/Grüne zur Beteiligung am Krieg.

Kurzfristig hatten einige deutsche Kapitalfraktionen kein Interesse an diesem Krieg. Sie haben im Irak beträchtlich investiert, so z. B. im Maschinenbausektor und im Anlagenbau und wollen sich ihre Investitionen nicht von den USA zerbomben lassen. Die BRD ist ein führender Partner im offiziellen Außenhandel des Irak. Bei der Industriemesse in Bagdad Anfang November 2002 waren etwa 1100 Firmen vertreten, 100 kamen aus Deutschland, keine einzige aus den USA oder aus Großbritannien. Die deutschen Exporte in den Irak haben sich von 1997 bis 2001 verfünfzehnfacht: von 21,7 Mio. Euro auf 336,5 Millionen Euro. Die USA rangieren in dieser Region bisher nur unter ferner liefen.

Mit dem Aufmarsch der US- und der britischen Truppen hat der Krieg gegen den Irak und die Zerstörung militärischer Infrastruktur im Irak längst begonnen. Die Antikriegslügen der SPD/Grünen-Regierung verdecken, dass Deutschland an allen Kriegsaktivitäten mit Ausnahme eines eventuellen Bodenkriegs teilnimmt. Die für einen Bodenkrieg ausgebildeten Bundeswehreinheiten sind weltweit im Einsatz und stehen zur Zeit nicht zur Verfügung. Zum Ausgleich hat die Bundesregierung im sogenannten Anti-Terror-Krieg der imperialistischen Schurkenstaaten nicht nur in Afghanistan kriegerische Aufgaben übernommen.

Die Regierungsfriedensbewegung vertritt gemeinsam mit der SPD/Grünen-Kriegsregierung deutsche Kapitalinteressen.

Das sozialdemokratisch-grüne-reformistische Friedensspektrum legitimiert die Friedenslüge der Bundesregierung und lässt sich für eine in Wahrheit kriegerische imperialistische Politik Deutschlands einspannen: So z. B. der Bundesausschuss Friedensratschlag, gemeinsam mit attac, Netzwerk Friedenskooperative, DGB, Kirchen, Jusos, Grünen, DKP und PDS in ihren Appell an die Bundesregierung, „ihrer Ablehnung des Krieges sollten nun auch Taten folgen” „Aufruf der Friedensbewegung” zum 15. Februar 2003 in Berlin . Der reformistische, staatstreue Teil der Friedensbewegung greift weder das deutsche Kapital, noch die deutsche Regierung an; er will mit seinen Demonstrationen „der Bundesregierung den Rücken stärken”. Am Krieg hat er oft nur zu auszusetzen, dass er „zu teuer” ist oder nur „zur Entlastung der US-Streitkräfte” dient.

VertreterInnen der Kriegsparteien SPD und Grüne dürfen - trotz der Kriege in Jugoslawien und Afghanistan - wieder auf Antikriegsdemonstrationen reden und die Kriegsparteijugend, ihre Jugend- und Nachwuchsorganisationen, offiziell Mitglieder von Trägerkreisen in Demo-Bündnissen werden. Gemeinsam mit den Kriegstreibern Schröder, Struck und Fischer vertritt die Regierungsfriedensbewegung die Interessen der eigenen deutschen Nation und EU-Kerneuropas gegen den Mitkonkurrenten USA. Zielscheibe ihrer nationalistischen Kritik sind folglich ausschließlich Amerikahäuser und US-Einrichtungen, nicht auch das deutsche Rüstungskapital und die deutsche Bundeswehr.

Krieg ums Öl

Der Irak wurde seit 1991 immer wieder bombardiert. Laut UNICEF und WHO hat die Wirtschaftsblockade gegen den Irak 500 000 Menschen das Leben gekostet. Spätestens im März 2003 wollen die USA und ihre Verbündeten den bisherigen Low-Intensity-War voll entfesseln. Im Irak geht es um den räuberischen Zugriff auf Märkte, Investitionen, Rohstofflager, Transportwege, um die Okkupation geostrategischer Knotenpunkte und nicht zuletzt liegen dort die zweitgrößten profitabel erschließbaren Ölvorkommen der Welt. Zwischen US- und anderen Konzernen wird derzeit offen über die Aufteilung dieser Ressourcen diskutiert, die nach dem Sturz des Baath-Regimes durch eine US-Militärdiktatur durchgesetzt werden soll: „Gewiß ist, daß im Irak bald der Startschuß zu einer Ölbonanza fallen wird, wie sie die Ölmultis lange nicht erlebt haben” Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Dezember 2002 . Doch vorher muss das Land, der irakische Staat, mit Flächenbombardements, Luftlandetruppen und Einsatzkommandos zerstört werden. Die Militärstrategen planen einen Bodenkrieg auch gegen die irakische Städtebevölkerung mit ein. Die Beseitigung eines Diktators samt seinem menschenfeindlichen Regime ist nur Nebenprodukt und nützliche Verschleierung.

Die US- und britische Regierung schliessen inzwischen selbst den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, von taktischen Atomwaffen, nicht aus. Viele Millionen Menschen würden sterben. Große Teil der Welt radioaktiv verseucht.

Die BRD: Drehkreuz des Krieges

Die BRD stellt sich dem geplanten Angriffskrieg gegen den Irak nicht in die Quere. Im Gegenteil: Die BRD ist im Krieg. Sie ist genau wie 1991 eine Drehscheibe für Aufmarsch, Nachschub und Versorgung der Kriegstruppen am Persischen Golf. Der Vorschlag von Kriegsminister Struck auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 8. Februar 2003, den Irak mit sogenannten UN-Blauhelmen zu besetzen und dafür 1000 deutsche SoldatInnen einzusetzen, ist Teil der Friedenslüge der Schröder/Fischer-Regierung. Die deutschen Handlungen für den imperialistischen Krieg finden schrittweise und mit immer weniger verdecktem Charakter statt.

  • Die US-Streitkräfte unterhalten mindestens 13 Stützpunkte in Deutschland, von Geilenkirchen über die Airbase Rhein-Main in Frankfurt und Ramstein bis Spangdahlem. Die BRD gewährt auch Nutzungs- und Überflugsrechte.
  • In Stuttgart befindet sich die US-Kommandozentrale für Europa, Afrika und den Nahen Osten, in Heidelberg das Hauptquartier für die Landstreitkräfte außerhalb der USA.
  • 7000 BundeswehrsoldatInnen sind für die Bewachung von US-Standorten abkommandiert, d. h. 7000 weitere US-SoldatInnen können in den Krieg ziehen.
  • Die am Horn von Afrika stationierten Schiffe der Bundesmarine geben US-Kriegsschiffen Geleitschutz. In Kuwait stehen deutsche Panzer für den ABC-Schutz der US-Truppen bereit. BRD-Soldaten fliegen in den AWACS-Aufklärern mit und sortieren die Angriffsziele für Marschflugkörper. Eine Aufklärungseinheit der Bundeswehr wird unter UN-Kommando in den Irak geschickt.
  • Die Bundeswehr entlastet die USA durch ihr Mordkommando KSK und durch die personelle Aufstockung der Besatzungstruppen in Kabul von 1280 auf 2200 SoldatInnen. Deutschland liefert Waffen wie z. B. die Patriot-Raketen an die Türkei und stellt seine Flug- und Seehäfen als Umschlagplätze für Kriegsmaterial-Lieferungen zur Verfügung.

Gegen imperialistische Kriege und eine zerstörerische Weltordnung

Die antinationale Gegnerschaft gegen den imperialistischen Krieg ist unabhängig davon, wen die USA, die EU oder die BRD gerade zum Feind erklären und unabhängig davon, ob die Regierung des angegriffenen Landes mensch sympathisch erscheint oder nicht. Weder hat eine linke Antikriegsbewegung gestern das Regime der Taliban verteidigt, noch morgen die Baath-Partei. Sondern sie bekämpft die kapitalistische Produktionsweise weltweit, sie bekämpft ihre heutige imperialistische Normalität, die im Trikont zu Luftkriegen mit Tausenden von Toten, zu zerstörter Infrastruktur und in Abhängigkeit von den kapitalistischen Zentren zwingt, einer Abhängigkeit, die Hunderttausende Menschen fliehen und verhungern lässt und die sie ermordet.

In den Metropolengesellschaften, also auch hier in der BRD, verstärkt die imperialistische Generalmobilmachung weltweiter „Anti-Terror-Krieg” diktatorische Tendenzen, Festungsmentalität, Rassismus, Antisemitismus und patriarchale Unterdrückung, sie beschleunigt eine Politik sozialer Verelendung.

Wir fordern

  • den Rückzug der Bundeswehr von allen Auslandseinsätzen. Keine Nutzung der BRD-Infrastruktur für den imperialistischen Krieg gegen den Irak. Auflösung aller US-Militäreinrichtungen in der BRD!
  • Auflösung der offensiven Militärbündnisse Nato und Westeuropäische Union WEU ; Stopp dem Aufbau einer eigenständigen EU-Armee und Abschaffung der Bundeswehr!
  • Kampf allen Herrschaftssystemen, dem imperialistischen Krieg und der kapitalistischen Weltordnung! Für eine weltweite soziale Revolution!

Stellungnahme des BundessprecherInnenrates BSR der Ökologischen Linken

Quelle: LinkeZeitung

Bundeskontaktadresse: Ökologische Linke c/o Manfred Zieran Neuhofstr. 42 60318 Frankfurt/Main

http://www.gegeninformationsbuero.de/frameset.html?/krieg/irakkrieg_oekoli.html

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Mein Politik-Blog: Der Euro muss jetzt rollen
03/11/2009 07:20 PM

Joachim Jakobs

Die Gesundheitskarte soll durchgedrückt werden, obgleich weiter Sicherheitsmängel bestehen und die Patientendaten bei Kriminellen begehrt sind

Oscar Wilde soll gesagt haben: “Der Mensch ist ein vernunftbegabtes Wesen, das immer dann die Ruhe verliert, wenn von ihm verlangt wird, daß es nach Vernunftgesetzen handeln soll.” Die Finanzkrise hat offengelegt, wie wenig der homo sapiens in der Lage ist, seine Begabung zu nutzen. Vollpfosten haben sich aller Orten von ihrer Gier nach dem schnellem Geld blenden lassen - so zum Beispiel Bedienstete in den Stadtverwaltungen wie Gelsenkirchen, Bochum, Berlin, Wuppertal, Nürnberg, Recklinghausen oder Ulm: Kraftwerke, Kanalrohre und Kläranlagen im Wert von 80 Milliarden Euro wurden an den US-amerikanischen Versicherer AIG verkauft und zurück gemietet.

Was der Skandal mit Datensalat zu tun hat? Auch Daten können den Glücksrittern die Dollarzeichen in die Augen treiben: Bereits 2005 hat ein früherer Manager der - so heise online - “durch und durch korrupten Siemens-Familie” eine “Goldgräberstimmung” in der Gesundheitstelematik ausgemacht. … So einfach ist es aber nicht! Denn eines Tages sollen die Daten der gesamten Bevölkerung - dauerhaft! - in einer zentralen Infrastruktur stecken. Jedem Neugeborenen könnte man die Wahrscheinlichkeit voraussagen, mit der er im Alter an Parkinson leiden wird. Diese Daten dürfen nicht in falsche Hände geraten! Niemals! Und berechtigte Hände müssen unter ständiger Kontrolle sein, damit sie keine langen Finger bekommen! Denn schließlich sind den Kriminellen Patientendaten 2500 US-Dollar wert - pro Patientennase wohlgemerkt.

Und die Liste der Meldungen von kriminellen Datengeiern reißt nicht ab: Im November 2008 wurde ein Gesundheitsdienstleister in den USA mit der Veröffentlichung von Daten seiner Patienten erpresst. Einen Monat später wurde bekannt, dass man selbst posthum um seine Daten fürchten muss.

… Mit ihrem plumpen Lobbyismus für die schnelle Einführung der Gesundheitskarte verlangt die Industrie regelrecht, auf Treibsand zu bauen und spielt so den Kriminellen rings um den Globus in die Hände! Statt auf den kurzfristigen Umsatz zu schielen, sollten Verbände und Unternehmen besser die Vorschläge öffentlich debattieren, mit denen ein höheres Sicherheitsniveau für die Informationsgesellschaft erzielt werden könnte. Und auch damit ließe sich Geld verdienen - und Oscar Wilde wäre widerlegt.

Weiter: Telepolis

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Mein Politik-Blog: Reflexionen über die Arbeit
03/11/2009 07:19 PM

von Horst Liebermann

0. Vorbemerkungen

„Hast du noch Arbeit?” ist oft die erste Frage, wenn man einen alten Bekannten trifft. In einigen Fernsehbeiträgen wird über Arbeitslose berichtet, denen von der Arbeitsagentur Arbeitsangebote unterbreitet wurden. Die Arbeitslosen waren jedoch zu faul, diese Angebote zu nutzen.

Unternehmer klagen in diesem Zusammenhang darüber, dass die arbeitslosen Bewerber oft nicht motiviert sind oder manchmal sogar alkoholisiert zum Vorstellungsgespräch erscheinen. Deshalb werden zum Beispiel Arbeitslosengeld-II-Empfänger in sogenannte Arbeitsgelegenheiten „vermittelt”, um sie wieder an Arbeit zu gewöhnen. Unser Bundespräsident, Horst Köhler forderte in einer vielbeachteten Rede Vorfahrt für Arbeit.1 Führende Persönlichkeiten der CDU/CSU, allen voran die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Frau Merkel propagieren den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft”.2 Auch viele Vertreter der „Linken” fordern „Arbeit statt Arbeitslosigkeit” zu finanzieren.

1. Arbeitsbegriff

Der Begriff Arbeit leitet sich vom indogermanischen Wortstamm `orbho` ab. Im Mittelhochdeutschen wurde er zu `arebit`. Der Begriff „Arbeit” bedeutet soviel wie Mühsal, Plage, Not, Beschwerde. Es ist schwierig, Arbeit als allgemeinen Begriff zu definieren. Deshalb sind die Definitionsversuche unscharf. Arbeit wird zum Beispiel beschrieben als zweckorientierte Tätigkeit des Menschen, die sowohl materielle wie geistige Güter und Dienstleistungen hervorbringt. Arbeit kann man auch definieren als alles menschliche zielgerichtete Tun, das ihm oder seinem Umfeld zugute kommt.

… 5. Fazit

Notwendig ist insgesamt ein differenzierter Blick auf die Arbeitsproblematik. Da der Abstraktionsgrad des Arbeitsbegriffes ziemlich hoch ist, ist es zunächst erforderlich, Arbeit im entsprechenden Kontext zu definieren. In meinen Ausführungen geht es vor allem um die Rolle der Erwerbsarbeit. Einerseits ist es eine positive Entwicklung, dass immer weniger gesellschaftlich notwendige Arbeit benötigt wird: Die Menschen haben die Möglichkeit, sich von entfremdeten Tätigkeiten zu befreien und mehr und mehr diese Freiheit zu nutzen, das zu tun, was sie gerne machen. Leider kann die Gesellschaft mit dieser Situation nicht umgehen, da prinzipiell Einkommen an Erwerbsarbeit gekoppelt ist. Da das alte eingefahrene Denken diesen Widerspruch nicht lösen kann, müssen neue Konzepte angewendet werden. Ein wesentlicher Schritt ist dabei die Entkopplung von Arbeit und Einkommen

Weiter: Gesellschaft und Visionen PDF Datei

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