Wednesday, March 25, 2009

Parteibuch Ticker Feed

Parteibuch Ticker Feed


Neues aus Rorkvell: IE8 und XHTML
03/25/2009 10:25 PM

Heute habe ich mir auf der Arbeit mal den IE8 installiert und die XHTML Version meiner Seite damit geladen. Ergebnis: Der IE8 kann's immer noch nicht. Er kann noch immer kein XHTML anzeigen und bietet es zum Download an.

[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Mehr Gründe
03/25/2009 09:59 PM
Wieder mal ein Grund warum man die Finger von Social Networks lassen sollte. Ist zwar im Moment noch ein Plan der Überwachungsfanatiker in England aber keine Sorge, das kommt bei uns auch. [Link] [Cache]
Esowatch: Morddrohung
03/25/2009 09:37 PM
Morddrohung Maxheim
Im Impressum vom Eso-Wiki steht unter anderem, dass wir anonym sind, um Drohungen zu entgehen. Manche mögen das als faule Ausrede sehen: Solange man Dinge schreibt, die nicht verleumderisch oder ehrverletzend sind, kann man doch in einer Demokratie mit seinem persönlichen Wort dazu stehen.

Das stimmt. Kann man. So wie z.B. Richard Maxheim. Auf seinen Seiten steht auch nichts, was man als verleumderisch betrachten könnte, er dokumentiert hauptsächlich. Maxheim hat sich entschlossen, mit echtem Namen im Web aufzutreten.

Maxheim hatte zuletzt die Ereignisse in Kronach zu Aktivitäten eines Hameranhängers namens Dirk Vitz thematisiert und sich dabei auf Zeitungsinformationen, den bayerischen Rundfunk und andere Quellen berufen. Seine Dokumentation ist hier zu finden.

Nach Erscheinen der Dokumentation von Richard Maxheim kam es zu dem was kommen musste: Er bekam eine Morddrohung. Zitat:


Samstag, den 21. März 2009, 19.40 Uhr

Anonymer Anruf.

Eine hörbar erregte Männerstimme:

„Maxheim, bei dir hilft nur noch ein Kopfschuss, und der wird demnächst erfolgen."

Ist das nicht entzückend?

Ich möchte hiermit alle durchgeknallten Hamer-Freaks, die sich mit mir körperlich anlegen möchten, herzlich dazu einladen, bei mir zu klingeln und sich kostenlos den Staub aus der Jacke klopfen zu lassen.

Also, wie kommt der Heini eigentlich dazu, mich einfach zu duzen? Manieren haben diese Holzköpfe, unglaublich.


Auch wenn Richard Maxheims Reaktion fast schon lustig ist, auch wenn man von sowas erstmal keinen wirklichen Tatversuch erwarten muss: Es ist sichtbar, dass sich die Szene radikalisiert.Die "Germanische Neue Medizin" bietet Nazis und sonstigen Dummköpfen alles, was man braucht: Eine Welterklärung in 5 Minuten bzw. "5 eisernen Naturgesetzen" und eine Verschwörungstheorie gegen alle, die dem widersprechen sollten. Das wächst jetzt zusammen.

Die Dreistigkeit, mit welcher Kirchenleute in Coburg eingeschüchtert wurden, spricht Bände. Die Nazi-Brut geht letztlich immer mit den gleichen Methoden vor: Einschüchtern und drohen. Und zwar so, dass der normale Bürger gar keine "Lust" mehr hat, eine Anzeige zu stellen.

Zum Glück gibt es einige, denen das pathologische Gehabe der Gülle-Truppe nichts ausmacht, im Gegenteil. Jeder Anhänger der "Germanischen Neuen Medizin" sollte sich noch mal ganz klar machen, mit welchem braunem Gesindel er sich da gemein macht.[Link] [Cache]
SaarBreaker: Offene Briefe zu den Äußerungen unseres Ministerpräsidenten
03/25/2009 08:39 PM

Von Hans Fricke

Sehr geehrter Herr Chefredakteur Emmendörfer,

wie ich der heutigen Ausgabe der "Ostsee-Zeitung", Rostock, entnehme, sind zwar alle Leserinnen und Leser der "OZ" auf bestimmten Gebieten "gleich", so zum Beispiel beim Verkaufspreis ihrer Zeitung, aber einige sind eben doch "gleicher"! So habe ich unmittelbar nach Ihren ersten Veröffentlichungen über die Äußerungen unseres Ministerpräsidenten zur DDR ihm einen Offenen Brief gesandt, in dem ich seine Sicht der Dinge begrüße.

Als langjähriger Leser der "OZ", war es für mich eine Selbstverständlichkeit, diesen Brief auch Ihrer Redaktion in der Erwartung zur Kenntnis zu geben, dass Sie Ihre Leserinnen und Leser über seinen Inhalt ebenso ausführlich informieren werden, wie über die Meinung seiner Kritiker, die, wie sich inzwischen zeigt, auffälligerweise n i c h t unter den "einfachen" ehemaligen DDR-Bürgern, sondern in den Parteien zu finden sind. Letzteres allein schon sollte zu denken geben. Während Sie in der heutigen Zeitung unter der Überschrift "SPD-Politiker üben ätzende Kritik an Sellerings DDR-Bild" aus dem Offenen Brief des ehemaligen Vizepräsidenten des Landtages und Vizechef der SPD-Fraktion, Manfred Rißmann SPD , zitieren, der Herrn Sellering den an Unsachlichkeit kaum noch zu überbietenden Vorwurf macht, sich in die "Arbeiter- und Bauern-Front" einzureihen und auch den SPD-Bundestagsabgeordenten und ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Gunter Weißgerber mit der frechen Beleidigung "Sellering hat ein Rad ab." zu Wort kommen lassen, erwähnen Sie meinen zustimmenden Offenen Brief mit keinem Wort!

Was eine solche Praxis mit ausgewogener Berichterstattung einer Zeitung, die für sich in Anspruch nimmt, "unabhängig" zu sein, zu tun hat, wissen die Götter. Dass eine solche tendenziöse Informationspolitik auch nichts mit der Ziffer 1, des Pressekodex journalistische Sorgfaltspflicht zu tun hat: "Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse." erwähne ich nur zum besseren Verständnis meines Anliegens. Ich und andere Leserinnen und Leser, der "OZ", aus meinem Umfeld, mit denen ich über meinen Offenen Brief gesprochen habe, erwarten von der "OZ", nicht zuletzt auch in diesem speziellen Fall, dass Offene Briefe von Lesern nicht in Abhängigkeit von ihrer Parteizugehörigkeit behandelt werden, sondern nach den Geboten einer wahrheitsgemäßen und ausgewogenen Berichterstattung.

Eine Überschrift für Ihre hoffentlich bald erfolgende Information zu meinem Offenen Brief hätte ich schon vorzuschlagen: "Ehemalige DDR-Bürger begrüßen Sellerings DDR-Bild". Begrüßen würde ich angesichts der massiven Kritik an Sellerings Äußerungen aus Partei- und Regierungskreisen in Presse, Rundfunk und Fernsehen auch, wenn die "OZ" meinen Offenen Brief als relativ ausführlichen Ausdruck der Meinung eines einzelnen "einfachen" Bundesbürgers, der sicher ist, damit im Namen vieler ehemaliger DDR-Bürger zu sprechen, die aus den verschiedensten Gründen nicht in der Lage sind, sich in gleicher Weise zu äußern, vollinhaltlich veröffentlichen würde. Das wäre zwar noch immer keine reale Ausgewogenheit in der öffentlichen Meinungsäußerung zu Grundfragen, aber zumindest doch ein bescheidener Beitrag dazu, auch Kritiker von Parteien- und Regierungsmeinungen in angemessener Weise zu Wort kommen zu lassen.

Hans Fricke 78


Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches " Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg",  383 Seiten, Preis: 19,90 Euro, ISBN 978-3-89793-155-8.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feed SaarBreaker.com !

[Link] [Cache]
SaarBreaker: Bad Bank - DIW-Zimmermann täuscht Sachverstand vor
03/25/2009 08:39 PM

Von Jochen Hoff - Duckhome

Die Herren vom DIW haben es nicht leicht. Seit sie aus der Runde der Demagogieinstitute flogen, die ihr Geld einfach vom Staat bekommen, kennen sie nur ein Ziel. Wieder zurück in die Sicherheit. Sie möchten nicht so gerne eigenverantwortlich tätig sein, es gelüstet ihnen nach Staatsknete, von der sich doch so viel sicherer und ruhiger leben lässt. Deshalb sind sie sich auch keiner noch so blöden Vorhersage zu schade. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich völlig ungeniert.

Klaus Zimmermann und seine Truppen wollen ja wieder an Staatsknete herankommen, die man ihnen vor einiger Zeit entzogen hatte, weil ihre Aussagen gar zu dämlich waren. Nun versuchen er und die seinen es mit Arschlecken in höchster Vollendung.

Sie erklären einfach das jetzt eine Million Menschen weniger von Armut bedroht seien und das dies ein Erfolg der Agendapolitik sei. Natülrich sind Politiker dumm, aber ob sie so dumm sind? Man weiß es nicht. Aber das DIW muss alles versuchen. Vielleicht machen die demnächst auch nackttanzen vor dem Bundestag, oder fressen Arbeitslose, um irgendwie eine Nützlichkeit vorzutäuschen.

Tatsächlich wäre es an der Zeit diese ganzen Institute als zu dämlich zu schließen. Die Märchen der Gebrüder Grimm sind bei weitem glaubwürdiger. Das was diese Herrschaften bieten ist einfach nur jämmerlich.

Bisher haben alle Versuche nichts gebracht. Auch die Neoliberalen müssen in der Weltwirtschaftskrise, die zwar auf Duckhome und in vielen Blogs schon lange thematisiert wurde, sparen. Da ist es um so jämmerlicher, dass ihre Propagandanstitute nichts kommen sahen und jetzt den drohenden Untergang auch noch mannhaft mit geschlossenen Augen leugnen.

Das DIW glaubt nun einen neuen Trick gefunden zu haben, um wieder in die Pfründe zu kommen. Die schnelle Gründung einer Bad Bank soll ihnen die Dankbarkeit der Bankster und viel gutes Zureden von denen bei der Regierung bringen, damit sie wieder Geld des Steuerzahlers bekommen.

Eigentlich ist das blöd, weil ja gerade durch ihren Vorschlag auch noch die letzten Cents des Steuerzahlers in die Taschen des Großkapitals fließen, aber wahrscheinlich hat Zimmermann und sein DIW schon Pläne für Steuererhöhungen bei den niedrigen Einkommen und für die Senkung der Ausgaben bei Polizei, Feuerwehr und Bildung. Sie werden es sich schon passend machen um ein ruhiges Plätzchen zu bekommen.

Dabei ist die Idee der Bad Bank einfach grober Unfug. In die gleiche Falle ist ja auch schon US-Finanzminister Timothy Geithner mit seinem öffentlich-privaten Investmentprogramm getappt, das den Banken für maximal 1.000 Milliarden US-Dollar faule Wertpapiere abkaufen soll. Geithner denkt da an eine Auktion. Die Banken müssten also die Verluste ehrlich abschreiben und würden so wohl gemeinschaftlich in den Konkurs ziehen. Kommt bei der ersten Auktion ein Preis für auch nur eine Art von Wertpapier zustande, müssten alle Banken weltweit ihre Bestände auf diesen Wert abschreiben.

Guten Morgen liebe Leser. Wenn dieser Moment kommt, gibt es keine Banken mehr, oder besser es bleiben nur ganz wenige übrig. Bei den, in diesem Modell fälligen Abschreibungen wäre das Eigenkapital praktisch im Handumdrehen weg. Die Deutsche Bank hat ungefähr noch 80 Milliarden dieser Papiere. Wenn die, was schon ein Superpreis wäre, für 40 Milliarden verkauft würden, brauchte die Bank mal eben einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 30 Milliarden.

Das würde aber wohl nicht reichen, da dieser optimale Kaufpreis nicht zu erzielen ist und auf Aktien und deren Derivate, aber auch auf Gewerbeimmoblien weltweit ebenfalls noch Abschreibungen in Höhe von 50 Prozent des Ursprungswertes zukommen. Egal ob Geithner oder Steinbrück. Beide hätten ein Problem damit die Milliarden für die einzelnen Banken zu rechtfertigen, die als Kapital vom Steuerzahler nachgeschossen werden müsste.

Hinzu kommt, dass Geithner bisher noch keinen einzigen privaten Investor gefunden hat, der bereit wäre bei diesem Wahnsinn mitzumachen. Wer macht schon gerne Kamikaze oder Selbstmord. Es bleibt also nur der Staat, der den Schrott möglichst teuer aufkaufen muss, um die Banken zu retten und verdeckt zu subventionieren, damit das Volk nicht aufbegehrt. Allerdings sind da seine 1.000 Milliarden eher lächerlich. Die wird er wohl mindestens mal 6 nehmen müssen und das deckt auch nur die bekannten Leichen. Einige sind ja noch tief vergraben.

Zimmermann vom DIW und seine Leute wollen ebenfalls schnellstens eine Bad Bank damit die Bankster alle Sorgen auf diese Bank und den Steuerzahler werfen können. Ebenfalls natürlich zu Buchwerten. Abschreiben kann dann Steinbrück, der ist ab Herbst eh nicht mehr in der Regierung. Aber richtig niedlich ist es wenn Zimmermann von der dienenden Rolle der Banken und einer drohenden Kreditklemme spricht.

Wen will der Mann eigentlich damit noch hinter das Licht führen. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen stecken längst in der Kreditklemme, aber auch die großen bekommen kein Geld von den Banken oder nur zu Horrorzinsen, die nichts mehr mit der Realität zu tun haben. Die Banken nehmen den niedrigen Zins der EZB und verlangen absolute Höchstzinsen. Das ist nicht dienen sondern abzocken.

Wer hätte in Deutschland in den letzten 20 Jahren überhaupt einmal eine dienende Bank gesehen. Selbst die Sparkassen versuchen am großen Rad mitzudrehen und sei es nur über die Landesbanken. Schuld ist der ungezügelte Neoliberalismus der einen Raubtierkapitalismus erzeugte, bei dem zum Schluss die Raubtiere verhungern, weil sie alle Beutetiere gefressen haben. Man nennt das auch Natur.

Das DIW um Zimmerman möchte gegen die Natur handeln und die Toten durch das Blut der Lebenden auf Kosten dieser retten. Er will, oder besser kann nicht begreifen, dass die Zeit des neoliberalen Unsinns vorbei ist. Endgültig. Er müsste sich jetzt anständige Arbeit suchen. Aber die hat er ja selbst ins Ausland getrieben oder durch seine wirren Ideen zerstört. Natürlich bleibt ihm noch ein kleines Weilchen. Vielleicht reicht die Geduld der Deutschen ja bis zu Wahl. Aber es sieht nicht so aus.

Es könnte an der Zeit sein, dass die Herrschaften der herrschenden Klasse schon einmal die schnellen Fluchtköfferchen packen sollten. Bitte nicht zu großes Gepäck. Das belastet nur. Allerdings sinkt die Anzahl der Orte an die man noch fliehen könnte täglich. Es wird eng. Einige reiben sich neuerdings auch im Fernsehen schon ständig am Hals. Aber das ist noch nur die Krawatte, die da zu eng sitzt. Auch wenn einige den Strick verdient hätten, ist es besser sie ordentlich zu verurteilen, ihr Vermögen rechtssicher einzuziehen und sie dann in saubere Zellen zu stecken.

Man kann etwas neues nur aufbauen, wenn man sich nicht wie jene verhält, die einen selbst unterdrückt haben. Das ist aber auch die einzige Gnade, die sie erhalten sollten.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feed SaarBreaker.com !

[Link] [Cache]
SaarBreaker: Deutschland muss sich wegen Menschenrechtsverletzungen verantworten
03/25/2009 08:39 PM

Von Rebecca E. - Duckhome

München - Grundlage der Befassung des UN-Menschenrechtsausschusses mit Themen der Agro-Gentechnik ist der Internationale Menschenrechtspakt, der das Recht auf Selbstbestimmung der Völker und der Einwohner eines jeden Landes , auf Gesundheit und unbelastete, gesundheitlich unbedenkliche und sichere Nahrungsmittel aus nachhaltiger, ressourcenschonender Produktion beinhaltet.
Das umfasst die Pflicht einer Regierung die Verfügbarkeit und die Nutzung vorhandener Ressourcen zu gewährleisten. Die Bürger sollen Zugang zu Nahrungsmitteln haben, ohne in Abhängigkeiten zu geraten. Das beinhaltet auch, dass die Staaten "für einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor betrügerischen Marktpraktiken, Desinformation und gesundheitlich bedenkliche Nahrungsmitteln" sorgen und eine Kontamination von Nahrungsmitteln sowie den Rückgang von pflanzengenetischen Ressourcen verhindern müssen.

Auch Deutschland hat den Pakt ratifiziert und wird sich 2010 in Genf über Menschenrechtsverletzungen durch die Agro-Gentechnik in Deutschland verantworten müssen.

Lesen Sie die komplette Pressemitteilung hier: openPR.de


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feed SaarBreaker.com !

[Link] [Cache]
SaarBreaker: Der Unfug mit der Reichensteuer
03/25/2009 08:39 PM

Von Jochen Hoff - Duckhome

Es gibt Themen, die sind einfach nicht totzukriegen. Ein solches Thema ist die "Reichensteuer". Sie gilt als das Allheilmittel, um eine Steuergerechtigkeit herzustellen - die in dem zur Zeit aktuellen Steuermodell gar nicht zu schaffen ist. Für die grundsätzlichen Webfehler im System können aber die Betroffenen nichts. Dass jeder jede Regel maximal zu seinen Gunsten auslegt, ist im menschlichen Zusammenleben normal. Je komplizierter eine Regel ist, desto leichter lässt sie sich umgehen und desto mehr Spielraum für Interpretationen bietet sie.

Die deutsche Steuergesetzgebung mit all ihren Gesetzen, Erlassen, Durchführungsverordnungen, Ergänzungen, Urteilen und den Ergänzungen der Ergänzungen zur 20. Durchführungsverordnung ist auch für Fachleute nicht mehr zu durchschauen. Niemand weiß wirklich noch genau zwischen erlaubt und unerlaubt zu trennen, und auch ein höchstrichterliches Urteil der Finanzgerichtsbarkeit ist bestenfalls ein Fingerzeig, weil sich zwei Fälle meist nicht vergleichen lassen.

Deshalb ist ein Haufen an Beratern unterwegs, um Steueroptimierung zu betreiben. Das geht sogar so weit, dass wirtschaftlich unsinnige Entscheidungen getroffen werden, nur weil sie steuerlich besser erscheinen. Es wird also Geld verbrannt, um es nicht dem Finanzamt geben zu müssen. Natürlich kosten diese Berater viel Geld und die Optimierung von Steuern lohnt sich nur im Bereich großer Einkommen, bei großen Firmen und Institutionen.

Grundsätzlich beginnt das Problem schon bei den zwei grundsätzlichen Steuerarten: den direkten und den indirekten Steuern. Mit indirekten Steuern soll der Verbrauch einer Sache oder Dienstleistung besteuert werden. Mineralölsteuer, Tabaksteuer aber auch die Umsatz- oder Mehrwertsteuer sind klassische Beispiele. Häufig wird diesen indirekten Steuern eine besondere Gerechtigkeit nachgesagt, was kompletter Blödsinn ist.

Natürlich kann man Tabak- oder Mineralösteuer vermeiden, indem man nicht raucht oder nur zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs ist. Für viele Menschen völlig unmöglich, weil ja gerade weite Fahrten zum Arbeitsplatz als besonders einsatzfreudig und mobil im Sinne der neoliberalen Religion gelten. Selbstverständlich können gerade Arme die Umsatz- oder Mehrwertsteuer nicht vermeiden. Sie müssen essen und - anders als Herr Sarrazin vermutete - auch trinken.

Indirekte Steuern belasten den am höchsten, der am wenigsten hat. Wer nicht sparen kann und um zu überleben sein ganzes Einkommen verkonsumieren muss, kann nicht ausweichen. Reichere Leute haben eine hohe Sparquote, die völlig von den indirekten Steuern befreit ist. Auch der Einwand, dass besser gestellte Leute mehr konsumieren stimmt nur sehr bedingt, weil es ihnen gelingt, über Spesenregeln, Bewirtungen und sonstige Tricks einen Teil ihres Konsums von der Steuer befreien zu lassen.

Vielfach wird ab einem gewissen Einkommen zusätzlich ein Gewerbebetrieb - zumindest zum Schein - geführt, dessen Kosten ein Teil des Konsums hinzugeschlagen wird und der dort absetzbar ist. Das gilt auch für die Umsatzsteuer, die als Mehrwertsteuer in den Betrieben ja nur ein durchlaufender Posten ist, bei dem die Vorsteuer, also die Umsatzsteuer der Vorprodukte mit der Mehrwertsteuer des eigenen Produktes verrechnet wird.

Dagegen wäre normalerweise nichts zu sagen, wenn nicht ebenso die Mehrwertsteuer für den Firmenjet, die Marmorfassade, Kunst am Bau und die Luxusautos der Leitenden mit einfließen würde. Das gleiche gilt natürlich dann auch bei den Abschreibungen. Während von den Armen aus Not das gesamte Einkommen verkonsumiert werden muss und damit der Steuer unterliegt, bieten sich oben jede Menge völlig legale und halblegale Auswege. Auch da zeigt sich ein totaler Systembruch.

Es kommt aber noch wilder: Wer nur von Lohnarbeit lebt, zahlt Lohnsteuer und hat auf die Gestaltung seiner zu bezahlenden Steuer kaum einen Einfluss. Natürlich kann er über Steuerklasse und Geltendmachen von Sonderlasten ein wenig tun, aber im Grunde ist das ganze nicht erwähnenswert. Wie schon das Beispiel Pendlerpauschale zeigte, werden solche Gestaltungsmöglichkeiten immer mehr reduziert, während jene für die Superreichen ausgeweitet werden.

Es gibt aber noch eine weitere Steuer, die sich unter dem Namen Sozialabgaben tarnt. Dabei tragen die Arbeitgeber aktuell mit 23 % des Bruttolohns des Arbeitnehmers bei und der Arbeitnehmer zahlt bis 20.525 Prozent. Seltsamerweise gibt es Obergrenzen, ab denen dann nicht mehr in die solidarischen Systeme gezahlt werden muss. Wer viel verdient, darf sich entsolidarisieren.

Aber schlimmer als diese Entsolidarisierung ist die Tatsache, dass nur die Arbeitgeber, die viele Leute beschäftigen, die höchsten Beiträge haben, während die reinen Abzockerbuden wie die Banken und Versicherungen aufgrund der wenigen Beschäftigten nur einen geringeren Anteil zahlen müssen. Ein neuer und zusätzlicher Systembruch.

Der letzte Systembruch liegt in der Gewinnermittlung von Unternehmen. Dort wird das meiste Schindluder getrieben, die bereits erwähnten Luxusverwaltungsbauten, Firmenjets und Luxusautos sind da nur ein kleines Problem. Viel wichtiger sind die unnötigen Abschreibungen auf Spekulationen, die Kosten durch Betriebsverlagerungen, Firmenkäufe und ähnliche Geschäfte, die nur der Abzocke dienen sollen. Natürlich gehen die auch für diese Transaktionen anstehenden Kreditverluste in die Erfolgsrechnung ein. So hat sich Opel in Deutschland noch Steuern zurückzahlen lassen, während GM in den USA die Gewinne einsteckte.

Auch deutsche Großkonzerne verstecken Gewinne gern im Ausland, während sie ihre Verluste hier geltend machen. Aber wie bereits eingangs geschrieben: Das ist normal. So verhalten sich Menschen - wenn sie nicht kontrolliert werden. Auch hier gilt, dass die mit dem meisten Geld meist auch die größten Abzocker sind. Ein solches Verhalten lässt sich nur durch viel einfachere Regeln verhindern.

Wir brauchen ein ganz einfaches Steuergesetz und die Grundlinien dafür müssen klar sein. Jeder, der in Deutschland Geschäfte machen oder arbeiten will, muss Steuern nach seinen Möglichkeiten bezahlen und sich an den Sozialausgaben nach seiner Leistungskraft beteiligen. Jeder, ohne jede Ausnahme. Es kann und darf keinen Unterschied zwischen natürlichen und juristischen Personen geben, denn beide partizipieren gleichermaßen an unserer Gesellschaft und tragen die gleiche Verantwortung.

Niemand zwingt Einzelpersonen oder Gruppen von Personen, sich am geschäftlichen und gesellschaftlichen Leben in Deutschland als juristische Person zu beteiligen. Wenn sie das - aus welchen Gründen auch immer - tun, schaffen sie eine Person, die ihrerseits voll allen Pflichten der anderen Teilnehmer unterliegt. Selbstverständlich macht es Sinn, sich zusammenzuschließen, aber das darf nicht zur Befreiung von Verpflichtungen genutzt werden.

In der ganzen Wirtschaft gibt es eine Kennzahl, die sich auf jede Art von Einkommen juristischer und natürlicher Personen anwenden lässt, das EBITDA. EBITDA ist die Abkürzung für englisch: Earnings Before Interest, Taxes, Depreciation and Amortization. Das heißt wörtlich übersetzt „Ertrag vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände".

Damit lässt sich die einfachste Steuerformel der Welt aufbauen. Ein gleicher Steuersatz für alle natürlichen und juristischen Personen. Um die geringen Einkommen, aber auch die jungen oder schwachen Firmen zu schützen, gibt es eine Einkommensgrenze, ab der Steuern überhaupt fällig werden. Bei natürlichen Personen sollte der zur Zeit bei rund 25.000 Euro pro anno und Person liegen, wobei Kinder auch Personen sind. Für Firmen würde sich anbieten, eine Grenze pro Beschäftigtem anzuwenden.

Nichts spricht in einem solchen System gegen die Beibehaltung indirekter Steuern. Allerdings sollten die Mehrwertsteuersätze auf alles, was den Grundbedarf, inklusive Babyausstattung und Öffentlicher Transport, sowie Telekommunikation betrifft, mindestens halbiert werden, während sich für Luxusgüter oder Güter des gehobenen Bedarfs eine Verdoppelung des Satzes anbieten würde.

Bei einer solchen Lösung ließe sich ein allgemeiner Steuersatz von 25 Prozent wohl ohne große Schwierigkeiten realisieren. Die medizinische Versorgung könnte wieder funktionieren und die Renten wären sicher, während gleichzeitig mit der Schuldentilgung begonnen werden könnte. Es ist Unsinn, die Reichen mit einer Reichensteuer zu besteuern. Es reicht, sie vor all den Buchhaltungstricks zu besteuern.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feed SaarBreaker.com !

[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Heinrich Böll - "Es wird etwas geschehen"
03/25/2009 08:37 PM
HEINRICH BÖLL

Es wird etwas geschehen

Eine handlungsstarke Geschichte

Zu den merkwürdigsten Abschnitten meines Lebens gehört wohl der, den
ich als Angestellter in Alfred Wunsiedels Fabrik zubrachte. Von Natur bin
ich mehr dem Nachdenken und dem Nichtstun zugeneigt als der Arbeit,
doch hin und wieder zwingen mich anhaltende finanzielle
Schwierigkeiten - denn Nachdenken bringt so wenig ein wie Nichtstun -,
eine sogenannte Stelle anzunehmen. Wieder einmal auf einem solchen
Tiefpunkt angekommen, vertraute ich mich der Arbeitsvermittlung an
und wurde mit sieben anderen Leidensgenossen in Wunsiedels Fabrik
geschickt, wo wir einer Eignungsprüfung unterzogen werden sollten.
Schon der Anblick der Fabrik machte mich mißtrauisch: die Fabrik war
ganz aus Glasziegeln gebaut, und meine Abneigung gegen helle Gebäude
und helle Räume ist so stark wie meine Abneigung gegen die Arbeit.
Noch mißtrauischer wurde ich, als uns in der hellen, fröhlich
ausgemalten Kantine gleich ein Frühstück serviert wurde: hübsche
Kellnerinnen brachten uns Eier, Kaffee und Toaste, in geschmackvollen
Karaffen stand Orangensaft; Goldfische drückten ihre blasierten
Gesichter gegen die Wände hellgrüner Aquarien. Die Kellnerinnen waren
so fröhlich, daß sie vor Fröhlichkeit fast zu platzen schienen. Nur starke
Willensanstrengung - so schien mir - hielt sie davon zurück, dauernd zu
trällern. Sie waren mit ungesungenen Liedern so angefüllt wie Hühner
mit ungelegten Eiern. Ich ahnte gleich, was meine Leidensgenossen nicht
zu ahnen schienen: daß auch dieses Frühstück zur Prüfung gehöre; und
so kaute ich hingebungsvoll, mit dem vollen Bewußtsein eines
Menschen, der genau weiß, daß er seinem Körper wertvolle Stoffe
zuführt. Ich tat etwas, wozu mich normalerweise keine Macht dieser Welt
bringen würde: ich trank auf den nüchternen Magen Orangensaft, ließ
den Kaffee und ein Ei stehen, den größten Teil des Toasts liegen, stand
auf und marschierte handlungsschwanger in der Kantine auf und ab.
So wurde ich als erster in den Prüfungsraum geführt, wo auf reizenden
Tischen die Fragebogen bereitlagen. Die Wände waren in einem Grün
getönt, das Einrichtungsfanatikern das Wort »entzückend« auf die Lippen
gezaubert hätte. Niemand war zu sehen, und doch war ich so sicher,
beobachtet zu werden, daß ich mich benahm, wie ein
Handlungsschwangerer sich benimmt, wenn er sich unbeobachtet
glaubt: ungeduldig riß ich meinen Füllfederhalter aus der Tasche,
schraubte ihn auf, setzte mich an den nächstbesten Tisch und zog den
Fragebogen an mich heran, wie Choleriker Wirtshausrechnungen zu sich
hinziehen.
Erste Frage: Halten Sie es für richtig, daß der Mensch nur zwei Arme, zwei
Beine, Augen und Ohren hat?
Hier erntete ich zum ersten Male die Früchte meiner Nachdenklichkeit
und schrieb ohne Zögern hin: »Selbst vier Arme, Beine, Ohren würden
meinem Tatendrang nicht genügen. Die Ausstattung des Menschen ist
kümmerlich.«
Zweite Frage: Wieviel Telefone können Sie gleichzeitig bedienen?
Auch hier war die Antwort so leicht wie die Lösung einer Gleichung
ersten Grades. »Wenn es nur sieben Telefone sind«, schrieb ich, »werde
ich ungeduldig, erst bei neun fühle ich mich vollkommen ausgelastet.«
Dritte Frage: Was machen Sie nach Feierabend?
Meine Antwort: »Ich kenne das Wort Feierabend nicht mehr - an meinem
fünfzehnten Geburtstag strich ich es aus meinem Vokabular, denn am
Anfang war die Tat.«
Ich bekam die Stelle. Tatsächlich fühlte ich mich sogar mit den neun
Telefonen nicht ganz ausgelastet. Ich rief in die Muscheln der Hörer:
»Handeln Sie sofort!« oder: »Tun Sie etwas! - Es muß etwas geschehen -
Es wird etwas geschehen - Es ist etwas geschehen - Es sollte etwas
geschehen.« Doch meistens - denn das schien mir der Atmosphäre
gemäß - bediente ich mich des Imperativs.
Interessant waren die Mittagspausen, wo wir in der Kantine, von
lautloser Fröhlichkeit umgeben, vitaminreiche Speisen aßen. Es
wimmelte in Wunsiedels Fabrik von Leuten, die verrückt darauf waren,
ihren Lebenslauf zu erzählen, wie eben handlungsstarke
Persönlichkeiten es gern tun. Ihr Lebenslauf ist ihnen wichtiger als ihr
Leben, man braucht nur auf einen Knopf zu drücken, und schon
erbrechen sie ihn in Ehren.
Wunsiedels Stellvertreter war ein Mann mit Namen Broschek, der
seinerseits einen gewissen Ruhm erworben hatte, weil er als Student
sieben Kinder und eine gelähmte Frau durch Nachtarbeit ernährt,
zugleich vier Handelsvertretungen erfolgreich ausgeübt und dennoch
innerhalb von zwei Jahren zwei Staatsprüfungen mit Auszeichnung
bestanden hatte. Als ihn Reporter gefragt hatten: »Wann schlafen Sie
denn, Broschek?«, hatte er geantwortet: »Schlafen ist Sünde!«
Wunsiedels Sekretärin hatte einen gelähmten Mann und vier Kinder
durch Stricken ernährt, hatte gleichzeitig in Psychologie und
Heimatkunde promoviert, Schäferhunde gezüchtet und war als
Barsängerin unter dem Namen Vamp 7 berühmt geworden.
Wunsiedel selbst war einer von den Leuten, die morgens, kaum erwacht,
schon entschlossen sind, zu handeln. »Ich muß handeln«, denken sie,
während sie energisch den Gürtel des Bademantels zuschnüren. »Ich
muß handeln«, denken sie, während sie sich rasieren, und sie blicken
triumphierend auf die Barthaare, die sie mit dem Seifenschaum von
ihrem Rasierapparat abspülen: Diese Reste der Behaarung sind die
ersten Opfer ihres Tatendranges. Auch die intimeren Verrichtungen lösen
Befriedigung bei diesen Leuten aus: Wasser rauscht, Papier wird
verbraucht. Es ist etwas geschehen. Brot wird gegessen, dem Ei wird der
Kopf abgeschlagen.
Die belangloseste Tätigkeit sah bei Wunsiedel wie eine Handlung aus:
wie er den Hut aufsetzte, wie er - bebend vor Energie - den Mantel
zuknöpfte, der Kuß, den er seiner Frau gab, alles war Tat.
Wenn er sein Büro betrat, rief er seiner Sekretärin als Gruß zu: »Es muß
etwas geschehen!« Und diese rief frohen Mutes: »Es wird etwas
geschehen!« Wunsiedel ging dann von Abteilung zu Abteilung, rief sein
fröhliches: »Es muß etwas geschehen!« Alle antworteten: »Es wird etwas
geschehen!« Und auch ich rief ihm, wenn er mein Zimmer betrat,
strahlend zu: »Es wird etwas geschehen!«
Innerhalb der ersten Woche steigerte ich die Zahl der bedienten Telefone
auf elf, innerhalb der zweiten Woche auf dreizehn, und es machte mir
Spaß, morgens in der Straßenbahn neue Imperative zu erfinden oder das
Verbum geschehen durch die verschiedenen Tempora, durch die
verschiedenen Genera, durch Konjunktiv und Indikativ zu hetzen; zwei
Tage lang sagte ich nur den einen Satz, weil ich ihn so schön fand: »Es
hätte etwas geschehen müssen«, zwei weitere Tage lang einen anderen:
»Das hätte nicht geschehen dürfen.«
So fing ich an, mich tatsächlich ausgelastet zu fühlen, als wirklich etwas
geschah. An einem Dienstagmorgen - ich hatte mich noch gar nicht
richtig zurechtgesetzt - stürzte Wunsiedel in mein Zimmer und rief sein
»Es muß etwas geschehen!«
Doch etwas Unerklärliches auf seinem Gesicht ließ mich zögern, fröhlich
und munter, wie es vorgeschrieben war, zu antworten: »Es wird etwas
geschehen!« Ich zögerte wohl zu lange, denn Wunsiedel, der sonst selten
schrie, brüllte mich an: »Antworten Sie! Antworten Sie, wie es
vorgeschrieben ist!« Und ich antwortete leise und widerstrebend wie ein
Kind, das man zu sagen zwingt: ich bin ein böses Kind. Nur mit großer
Anstrengung brachte ich den Satz heraus: »Es wird etwas geschehen«,
und kaum hatte ich ihn ausgesprochen, da geschah tatsächlich etwas:
Wunsiedel stürzte zu Boden, rollte im Stürzen auf die Seite und lag quer
vor der offenen Tür. Ich wußte gleich, was sich mir bestätigte, als ich
langsam um meinen Tisch herum auf den Liegenden zuging: daß er tot
war.
Kopfschüttelnd stieg ich über Wunsiedel hinweg, ging langsam durch
den Flur zu Broscheks Zimmer und trat dort ohne anzuklopfen ein.
Broschek saß an seinem Schreibtisch, hatte in jeder Hand einen
Telefonhörer, im Mund einen Kugelschreiber, mit dem er Notizen auf
einen Block schrieb, während er mit den bloßen Füßen eine
Strickmaschine bediente, die unter dem Schreibtisch stand. Auf diese
Weise trägt er dazu bei, die Bekleidung seiner Familie zu
vervollständigen. »Es ist etwas geschehen«, sagte ich leise. Broschek
spuckte den Kugelstift aus, legte die beiden Hörer hin, löste zögernd
seine Zehen von der Strickmaschine.
»Was ist denn geschehen?« fragte er.
»Herr Wunsiedel ist tot«, sagte ich.
»Nein«, sagte Broschek.
»Doch«, sagte ich, »kommen Sie!«
»Nein«, sagte Broschek, »das ist unmöglich«, aber er schlüpfte in seine
Pantoffeln und folgte mir über den Flur.
»Nein«, sagte er, als wir an Wunsiedels Leiche standen, »nein, nein!« Ich
widersprach ihm nicht. Vorsichtig drehte ich Wunsiedel auf den Rücken,
drückte ihm die Augen zu und betrachtete ihn nachdenklich.
Ich empfand fast Zärtlichkeit für ihn, und zum ersten Male wurde mir
klar, daß ich ihn nie gehaßt hatte. Auf seinem Gesicht war etwas, wie es
auf den Gesichtern der Kinder ist, die sich hartnäckig weigern, ihren
Glauben an den Weihnachtsmann aufzugeben, obwohl die Argumente
der Spielkameraden so überzeugend klingen.
»Nein«, sagte Broschek, »nein.«
»Es muß etwas geschehen«, sagte ich leise zu Broschek.
»Ja«, sagte Broschek, »es muß etwas geschehen.«
Es geschah etwas: Wunsiedel wurde beerdigt, und ich wurde
ausersehen, einen Kranz künstlicher Rosen hinter seinem Sarg
herzutragen, denn ich bin nicht nur mit einem Hang zur
Nachdenklichkeit und zum Nichtstun ausgestattet, sondern auch mit
einer Gestalt und einem Gesicht, die sich vorzüglich für schwarze Anzüge
eignen. Offenbar habe ich - mit dem Kranz künstlicher Rosen in der
Hand hinter Wunsiedels Sarg hergehend - großartig ausgesehen. Ich
erhielt das Angebot eines eleganten Beerdigungsinstitutes, dort als
berufsmäßiger Trauernder einzutreten. »Sie sind der geborene
Trauernde«, sagte der Leiter des Instituts, »die Garderobe bekommen Sie
gestellt. Ihr Gesicht - einfach großartig!«
Ich kündigte Broschek mit der Begründung, daß ich mich dort nicht
richtig ausgelastet fühle, daß Teile meiner Fähigkeiten trotz der dreizehn
Telefone brachlägen. Gleich nach meinem ersten berufsmäßigen
Trauergang wußte ich: Hierhin gehörst du, das ist der Platz, der für dich
bestimmt ist.
Nachdenklich stehe ich hinter dem Sarg in der Trauerkapelle, mit einem
schlichten Blumenstrauß in der Hand, während Händels Largo gespielt
wird, ein Musikstück, das viel zu wenig geachtet ist. Das Friedhofscafé
ist mein Stammlokal, dort verbringe ich die Zeit zwischen meinen
beruflichen Auftritten, doch manchmal gehe ich auch hinter Särgen her,
zu denen ich nicht beordert bin, kaufe aus meiner Tasche einen
Blumenstrauß und geselle mich zu dem Wohlfahrtsbeamten, der hinter
dem Sarg eines Heimatlosen hergeht. Hin und wieder auch besuche ich
Wunsiedels Grab, denn schließlich verdanke ich es ihm, daß ich meinen
eigentlichen Beruf entdeckte,, einen Beruf, bei dem Nachdenklichkeit
geradezu erwünscht und Nichtstun meine Pflicht ist.
Spät erst fiel mir ein, daß ich mich nie für den Artikel interessiert habe,
der in Wunsiedels Fabrik hergestellt wurde. Es wird wohl Seife gewesen
sein.[Link] [Cache]
Frhr. von Knigge: - Über den Umgang mit Juristen
03/25/2009 08:37 PM
Über Juristen und die Art, mit ihnen zu verfahren.

Wenden wir uns nun zu den Juristen. Nächst den natürlichen Gütern, nächst der Wohlfahrt des Geistes, der Seele und des Leibes ist in der bürgerlichen Gesellschaft der sichre Besitz des Eigentums das Heiligste und Teuerste. Wer dazu beiträgt, uns diesen Besitz zuzusichern; wer sich weder durch Freundschaft noch Parteilichkeit noch Weichlichkeit noch Leidenschaft noch Schmeichelei noch Eigennutz noch Menschenfurcht bewegen läßt, auch nur einen einzigen kleinen Schritt von dem graden Wege der Gerechtigkeit abzuweichen; wer durch alle Künste der Schikane und Überredung, durch die Unbestimmtheit, Zweideutigkeit und Verwirrung der geschriebenen Gesetze hindurch klar zu schauen und den Punkt, den Vernunft, Wahrheit, Redlichkeit und Billigkeit bestimmen, zu treffen weiß; wer der Beschützer des Ärmern, des Schwächern und Unterdrückten gegen den Stärkern, Reichern und Unterdrücker; wer der Waisen Vater, der Unschuldigen Retter und Verteidiger ist - der ist gewiß unsrer ganzen Verehrung wert.

Was ich hier gesagt habe, beweist aber auch zugleich, wie sehr viel dazu gehört, auf den Titel eines würdigen Richters und auf den eines edeln Sachwalters Anspruch machen zu dürfen, und es ist, am gelindesten gesprochen, sehr übereilt geurteilt, wenn man behauptet, es werde, um ein guter Jurist zu sein, wenig gesunde Vernunft, sondern nur Gedächtnis, Schlendrian und ein hartes Herz erfordert, oder die Rechtsgelehrsamkeit sei nichts anders als die Kunst, die Leute auf privilegierte Art um Geld und Gut zu bringen. Freilich, wenn man unter einem Juristen einen Mann versteht, der nur sein römisches Recht im Kopfe hat, die Schlupfwinkel der Schikane kennt und die spitzfindigen Distinktionen der Rabulisten studiert hat, so mag man recht haben; aber ein solcher entheiligt auch sein ehrwürdiges Amt.

Doch ist es in der Tat traurig - um auch das Böse nicht zu verschweigen - daß in diesem Stande die Handlungen so vieler Richter und Advokaten sowie die Justizverfassung in den mehrsten Ländern sehr mannigfaltige Gelegenheit zu jenen harten Beschuldigungen geben. Da widmen sich denn die schiefsten Köpfe dem Studium der Rechtsgelehrsamkeit, womit sie keine andren feinen Kenntnisse verbinden, dennoch aber so stolz auf diesen Wust von alten römischen, auf unsre Zeiten wenig passenden Gesetzen sind, daß sie von dem Manne, der die edlen Pandekten nicht am Schnürchen hat, glauben, er könne gar nichts gelernt haben. Ihre ganze Gedankenreihe knüpft sich nur an ihr Buch aller Bücher, an das Corpusjuris an, und ein steifer Zivilist ist wahrlich im gesellschaftlichen Leben das langweiligste Geschöpf, das man sich denken mag. In allen übrigen menschlichen Dingen, in allen andere den Geist aufklärenden, das Herz bildenden Kenntnissen unerfahren, treten sie dann in öffentliche Ämter. Ihr barbarischer Stil, ihre bogenlangen Perioden, ihre Gabe, die einfachste, deutlichste Sache weitschweifig und unverständlich zu machen, erfüllt jeden, der Geschmack und Gefühl für Klarheit hat, mit Ekel und Ungeduld. Wenn Du auch nicht das Unglück erlebst, daß Deine Angelegenheit einem eigennützigen, parteiischen, faulen oder schwachköpfigen Richter in die Hände fällt, so ist es schon genug, daß Dein oder Deines Gegners Advokat ein Mensch ohne Gefühl, ein gewinnsüchtiger Gauner, ein Pinsel oder ein Schikaneur sei, um bei einem Rechtsstreite, den jeder unbefangene gesunde Kopf in einer Stunde schlichten könnte, viel Jahre lang hingehalten zu werden, ganze Zimmer voll Akten zusammengeschmiert zu sehn und dreimal soviel an Unkosten zu bezahlen, als der Gegenstand des ganzen Streits wert ist, ja am Ende die gerechteste Sache zu verlieren und Dein offenbares Eigentum fremden Händen preiszugeben. Und wäre beides nicht der Fall, wären Richter und Sachwalter geschickte und redliche Männer, so ist der Gang der Justiz in manchen Ländern von der Art, daß man Methusalems Alter erreichen muß, um das Ende eines Prozesses zu erleben. Da schmachten dann ganze Familien im Elende und Jammer, indes sich Schelme und hungrige Skribler in ihr Vermögen teilen. Da wird die gegründeteste Forderung wegen eines kleinen Mangels an elenden Formalitäten für nichtig erklärt. Da muß der Ärmere sich's gefallen lassen, daß sein reicherer Nachbar ihm sein väterliches Erbe entreißt, wenn die Schikane Mittel findet, den Sinn irgendeines alten Dokuments zu verdrehn, oder wenn der Unterdrückte nicht Vermögen genug hat, die ungeheuren Kosten zu Führung des Prozesses aufzubringen. Da müssen Söhne und Enkel ruhig zusehn, wie die Güter ihrer Voreltern unter dem Vorwande, die darauf haftenden Schulden zu bezahlen, Jahrhunderte hindurch in den Händen privilegierter Diebe bleiben, indes weder sie noch die Gläubiger Genuß davon haben, wenn diese Diebe nur die Kunst besitzen, Rechnungen aufzustellen, die der gebräuchlichen Form nach richtig sind. Da muß mancher Unschuldige sein Leben auf dem Blutgerüste hingeben, weil die Richter nicht so bekannt mit der Sprache der Unschuld als mit den Wendungen einer falschen Beredsamkeit sind. Da lassen Professoren Urteile über Gut und Blut durch ihre unbärtigen Schüler verfassen und geben demjenigen recht, der das Responsum bezahlt. - Doch was helfen alle Deklamationen, und wer kennt nicht diesen Greuel der Verwüstung?

Einen bessern Rat weiß ich nicht zu geben als den: Man hüte sich, mit seinem Vermögen oder seiner Person in die Hände der Justiz zu fallen!

Man weiche auf alle mögliche Weise jedem Prozesse aus und vergleiche sich lieber, auch bei der sichersten Überzeugung von Recht, gebe lieber die Hälfte dessen hin, was uns ein andrer streitig macht, bevor man es zum Schriftwechsel kommen lasse.

Man halte seine Geschäfte in solcher Ordnung, mache alles darin bei Lebzeiten so klar, daß man auch seinen Erben nicht die Wahrscheinlichkeit eines gerichtlichen Zwistes hinterlasse.

Hat uns aber der böse Feind zu einem Prozesse verholfen, so suche man sich einen redlichen, uneigennützigen, geschickten Advokaten - man wird oft ein wenig lange suchen müssen - und bemühe sich, mit ihm also einig zu werden, daß man ihm außer seinen Gebühren noch reichere Bezahlung verspreche nach Verhältnis der Kürze der Zeit, binnen welcher er die Sache zu Ende bringen wird.

Man mache sich gefaßt, nie wieder in den Besitz seiner Güter zu kommen, wenn diese einmal in Advokaten- und Kuratorenhände geraten sind, besonders in Ländern, wo alter Schlendrian, Schläfrigkeit und Inkonsequenz in Geschäften herrschen.

Man erlaube sich keine Art von Bestechung der Richter. Wer dergleichen gibt, der ist beinahe ein ebenso arger Schelm als der, welcher nimmt.

Man wappne sich mit Geduld in allen Geschäften, die man mit Juristen von gemeinem Schlage vorhat.

Man bediene sich auch keines solchen zu Dingen, die schleunig und einfach behandelt werden sollen.

Man sei äußerst vorsichtig im Schreiben, Reden, Versprechen und Behaupten gegen Rechtsgelehrte. Sie kleben am Buchstaben; ein juristischer Beweis ist nicht immer ein Beweis der gesunden Vernunft; juristische Wahrheit zuweilen etwas mehr, zuweilen etwas weniger als gemeine Wahrheit; juristischer Ausdruck nicht selten einer andern Auslegung fähig als gewöhnlicher Ausdruck und juristischer Wille oft das Gegenteil von dem, was man im gemeinen Leben Willen nennt.[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Was die SED unserer Muttersprache angetan hat :
03/25/2009 08:37 PM
__________________

Sehr geehrter Herr !

Mein Fraktionskollege Herr Dr. Gysi hat eine Frage von Ihnen an mich weitergeleitet.

Was Ihre Petition zu Bodenreformopfer 1945-49 betrifft, erhielten Sie bereits eine Antwort auf selbige Frage vom 18.07.2008 an mich. Ihre weitere Frage bzgl. Akteneinsicht möchte ich wie folgt beantworten: Nach der derzeit bestehenden Rechtslage hat der Petent keinen generellen Anspruch auf Einsicht in "seine" Akte beim Petitionsausschuss des Bundestages. Hierzu gibt es eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der diese Fragestellung anhand aller möglichen in Frage kommender juristischen Grundlagen. So kann ein solches Akteneinsichtsrecht weder aus dem Grundgesetz noch aus spezialgesetzlichen Regelungen Bundesdatenschutzgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz, Geschäftsordnung des Bundestages hergeleitet werden. Auch ist ein Akteneinsichtsrecht im Petitionsverfahren durch das Informationsfreiheitsgesetz nicht geschaffen worden.
§ 16 der Geschäftsordnung des Bundestages lässt dem Petenten jedoch die Möglichkeit, sich an einen Abgeordneten des Bundestages zu wenden, der die entsprechenden Akten dann einsehen kann, um ihm im Anschluss daran über deren Inhalt in Kenntnis zu setzen. Meine Empfehlung: Wenden Sie sich an einen Abgeordneten Ihres Wahlkreises.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.ph...etz#fragen

_______________________________________

http://www.bundestag.de/mdb/bio/N/naumake0.html

Kersten Naumann, DIE LINKE

... 1981 bis 1983 Futterökonom in der LPG T Bad Frankenhausen, 1983 bis 1989 Sekretär des Kreisvorstandes des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter VKSK Artern, 1991 bis 1993 arbeitslos, 1993/1994 Anzeigenberaterin beim "Echo-Verlag" Wiehe, 1994/1995 und 2002/2003 arbeitslos, 2003/2004 politische Mitarbeiterin im Landesverband der PDS. ...

1981 bis 1989 Mitglied der SED, danach der PDS/Die Linkspartei.PDS ab 16. Juni 2007 DIE LINKE. , 1989 bis 1991 Kreisvorsitzende der PDS Artern, 1995 bis 1998 stellvertretende Landesvorsitzende der PDS Thüringen, 1998 bis 2006 Mitglied und Sprecherin des Bundesparteirates, seit 2006 Mitglied des Parteivorstandes Die Linke.PDS. Seit 1990 Mitglied des Kreistages, 2004 bis 2005 Mitglied des Thüringer Landtags.

Mitglied des Bundestages 1998 bis 2002 und seit 2005; seit November 2005 Vorsitzende des Petitionsausschusses.
Big GrinBig Grin Big GrinBig Grin Big GrinBig Grin Big GrinTongue SadCool[Link] [Cache]
28. März: Ihre Krise heißt Kapitalismus!
03/25/2009 08:19 PM
Beteiligt Euch an den antikapitalistischen Blöcken in Berlin und Frankfurt/Main! „Kein Grund in Sicht , „Nochkein Licht am Ende des Tunnels - so oder ähnlich lauten die Einschätzungen derweiteren Entwicklung der Krise. Auch die Unkenrufe vom „Ende des Kapitalismus und der „Wiederkehr des Sozialismus verweisen auf die Ängste der Apologeten des Kapitalismus um ihr System und auf die gewaltige Dimension dieser Krise. Tatsächlich deuten die Faktender letzten Wochen darauf hin, dass die jetzige Krise der von 1929 vergleichbar, wenn nicht sogar noch tiefer ist. Während die letzten Krisen Asienkrise, Krise der „New economy nur bestimmte Sektoren der Weltwirtschaft betrafen und noch - wenn auch unter Mühen - austariert werden konnten, sieht die Lage jetzt anders aus. Die gegenwärtige Krise spielt sich synchronisiert überall auf der Welt ab: in den USA, in Japan, in der EU und in aufstrebenden Halbkolonien wie China und Indien. Die Turbulenzen im Finanzsektor, das Platzen der faulen Kredite, sind längst auf die „Realwirtschaft durchgeschlagen. Warum ist die jetzige Krise derart tief und anhaltend? Der Grund dafür ist das schon seit den 1970 Jahren aufgestaute Krisenpotential. Die aufgeblähten Finanzmärkte, der Immobilienboom, die dramatische Verschuldung von Haushalten, Unternehmen und Staaten sowie die Gebirge fiktiven Kapitals sind Ausdruck einer tiefen Stagnationskrise im produktiven Sektor und fallender Profitraten. Riesige Überkapazitäten bedeuten,dass es immer weniger lukrative Anlagemöglichkeiten gibt und das Kapital in den spekulativen Bereich drängt. Der „darunter ablaufende Prozess ist die steigende organische Zusammensetzung des Kapitals der Anteil des konstanten Kapitals c wächst gegenüber dem variablen Kapital v . [Link] [Cache]
Linke Zeitung: Was kommt nach dem Kapitalismus?
03/25/2009 08:19 PM
Kapitalismus: Wird er sanft entschlafen oder gegen die Wand fahren? Norbert Neltes Studie „Rosa Luxemburg, die Grenzen des Marktes und die Todeszuckungen des Kapitalismus Die seit dem Frühjahr 2007 schwelende Finanzkrise hat sich im Herbst 2008 rasant verschärft. In den letzten 30 Jahren wurde den Massen mit dem Neoliberalismus eine politisch-wirtschaftliche Orthodoxie aufgezwungen, deren theoretische Inhalte sich - zusammen mit Billionenbeträgen - innerhalb weniger Wochen in Luft aufgelöst haben. Längst betrifft die Krise auch die Realwirtschaft erheblich. Es gibt einige Analysten, die eine Krise von der Heftigkeit der Großen Depression Ende der 1920er Jahre erwarten. Manch andere Experten schätzen sogar, dass die gegenwärtige Krise die zum Zweiten Weltkrieg führende „Great Depression noch weit übertreffen wird. Andere - oft auch linke Ökonomen - wiegeln ab und sehen in der Finanzkrise nur einen tiefen Abschwung innerhalb der normalen kapitalistischen Wirtschaftsphasen. Sie sinnieren teilweise sogar über Möglichkeiten, den Kapitalismus mit Staatsübernahmen und Bankenregulation zu retten und gehen von einem baldigen Ende der Krise aus. Ganz anders der marxistische Theoretiker und Klassenkämpfer Norbert Nelte. Der 1945 geborene studierte Betriebswirt mit kaufmännischer Ausbildung bezieht sich in seiner Untersuchung „Rosa Luxemburg, die Grenzen des Marktes und die Todeszuckungen des Kapitalismus auf eine Theorie von Rosa Luxemburg, der wichtigsten marxistischen Ökonomin nach Marx selbst. [Link] [Cache]
Duckhome: Der Sunderaner hat jegliche Bodenhaftung verloren
03/25/2009 08:03 PM
Gemeint ist der epochale SPD Parteivorsitzende Franz Münterfering, genannt Münte!

Besonders mit rollendem R und betonten Z. Ein guter Rhetoriker in Stimmlage, Sprache und Ausdruck. Aber mehr auch nicht. Gar nicht. Eben einer, der auch in Hameln ohne Flöte auftreten könnte! Wie so viele andere in den Systemparteien.

Die Biografie von Müntefering soll hier nicht Gegenstand des Beitrages sein. Nur soviel dazu, dass Müntefering in der Stadt Sundern im Hochsauerlandkreis/NRW die Schule besuchte und seine Lehrausbildung dort absolvierte und bis heute familiäre Verbindungen hat. Die Sunderaner wissen zu berichten, dass in der Münteferingschen Kellerbar im Elternhaus in Sundern Gerhard Gerd Schröder lustig-lustig-trallala damals zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt wurde beim Flaschendrehen? und die anderen beiden Troikas Lafontaine und Scharping das Nachsehen hatten!

Nachdem Müntefering seit seinem Wiedereinstieg als Parteivorsitzender man stelle sich bitte einmal vor, ein Platzeck oder Beck würden wieder als Vorsitzende hochklappen nicht großartig punkten kann oder darf und eben deshalb neben dem Maskenträger und Kanzlerkandidaten Steinmeier Zurückhaltung üben muss, weil dieser sonst komplett durchsichtig wird, konnte er außer markige Sprüche nichts vorweisen. Nach wie vor stagniert die SPD auf dem Niveau niedriger Umfragewerte und kann nur hier oder da kurz punkten, wenn beispielsweise solche Propagandaauftritte, wie die von Steinmeiers bei Opel, lanciert werden.

Nunmehr hat sich der Müntefering in bester Wahlkampmanie auf die Merkel eingeschossen. Natürlich müsste man sagen, gegen wen denn sonst? Aber so einfach ist es nicht, zumindest nicht nach den sogenannten rechtsstaatlichen Grundsätzen dieser Damen und Herren! Wie ich schon hier schrieb, kann es eigentlich im Sinne einer stabilen und handlungsfähigen Politik nicht sein, dass sich nach „harten Wahlkampfschlachten" ehemalige Kontrahenten in einer sogenannten großen Koalition wieder finden! Und bevor nämlich die Maske Steinmeier zum Vizekanzler avancierte, war es ja Müntefranz, der dieses Amt vorher inne hatte und in zigfachen Interviews bestätigte, wie gut und fruchtbar die Zusammenarbeit mit der Merkel war! Hinten und vorne, früh, mittags und abends: Kanzlerin, Kanzlerin und Kanzlerin. Viele ArbeitsFrühstücksArbeits-Treffen wenn die Merkel nicht gerade bei einem ihrer wichtigsten Staatsgeschäfte, dem weltumspannenden Bereisen war und sonst nur Friede, Freundschaft, Eierkuchen.

Und nun das hier:

Müntefering wirft Merkel Wortbruch vor

Und gestern das hier:

Müntefering unterstellt Kauder Putschplan gegen Merkel

Und morgen? Will er da vielleicht doch noch selbst als Kanzler antreten? Täglich steigt das Mütchen beim Müntchen.

Müntefering ist nichts weiter als ein kleiner, umtriebiger Opportunist! Wie es eben fast immer in der SPD der Fall war. Die SPD kann keine Partei der Arbeitenden sein und auch keine Partei, die sozialen Wohlstand und vor allem soziale Gerechtigkeit verspricht. Nichts. Sie gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, samt ihren ganzen Schranzen!

Nicht das ich die Merkel oder die Union oder überhaupt eine Systempartei für gut oder besser empfinden würde, aber was sich die SPD mit Müntefering leistet, ist purer Wahlkampf und Populismus, was er ja aber so sehr verneint und dumm herum schwadroniert, dass der Wählerauftrag also ihre Interpretation mittels der großen Koalition bis zuletzt durchgeführt werden muss. Eine in sich bestehende Widersprüchlichkeit! Wie kann man einen vernünftigen und vor allem ehrlichen Wahlkampf machen, wenn man gleichzeitig mit seinem Gegner regieren muss! Blödsinn und geistige Verdummung, was wieder mal zu beweisen war!

Natürlich würde Franz gern Neuwahlen wie schon einmal mit Gerd, was bekanntlich aber nach hinten losging ausrufen. Aber er muss erstens davon ausgehen, dass es nach hinten los geht und die SPD noch weiter runter fällt bzw. er zweitens im Gegensatz zu 2005 kein grünes Licht vom System hinterm System derzeit erhält. Also muss er, ob er will oder nicht, dumme Sprüche ablassen und sich mit Nebenkriegsschauplätzen begnügen und täglich rumschwadronieren, dass es keine Neuwahlen gibt.

Den allergrößten Superhattrick hat er aber nun mit der Aussage abgeschossen, dass der Agenda Gerd für Deutschland der viel bessere Kanzler wäre, wenn er jetzt noch regieren würde! Mensch Müntefering, für wie geistig minderbemittelt hältst du das Volk? Wie kann man solche Ansagen verkünden, dass Schröder besser wäre, wo er und seine Vasallen doch genau diejenigen waren, die den größten sozialen Niedergang der Massen in der deutschen Nachkriegsgeschichte für die Neue Weltordnung durchgedrückt haben! Wo die Dilettanten die ersten Jahre nach Kohl nur Party als Genossen der Bosse, Brioni-Anzugträger, Kuba-Zigarren rauchend und als Autokanzler gemacht und sich dann komplett in ihren Hartz/Agenda Wahn verrannt haben! Egal wie reserviert ich der Merkel gegenüberstehe, aber sie wird nicht in die Geschichte negativ eingehen, die diejenige war, die zuerst das deutsche Volk an die neoliberale Weltordnung verraten hat. Es wird die SPD, Schröder und eben auch ein Müntefering sein!

Im übrigen sei hier nur der Ordnung halber daran erinnert, dass vor fast genau 10 Jahren Schröder als Kanzler, Fischer als Außenminister und Scharping als Verteidigungsminister erstmalig seit 1945 wieder deutsche Soldaten in einen Krieg schickten: nach Ex-Jugoslawien. Wie schon der WDR zu berichten wusste: „Es begann mit einer Lüge", was man sich auf den einschlägigen Videoplattformen ruhig noch einmal anschauen sollte, bevor man irgendwo die Namen SPD, Schröder oder auch Müntefering noch in den Mund nimmt!

Zuvor empfehle ich aber jedem SPD Mitglied genau zu überlegen, ob es noch mit so einer Partei identifizieren kann!

Und wenn man überhaupt etwas dem ewigen Strippenzieher der SPD empfehlen sollte, dann das, dass er wieder ganz schnell zurücktreten möchte und in einen vorläufigen Ruhestand sein Dasein genießen soll, so lange es geht, bis der Tag der Abrechnung kommt und er sich wie alle anderen Systemlinge dem dann hoffentlich gerechten und korrekten und rechtsstaatlichen Volkszorn gerichtlich stellen muss!

AdF – Armee der Finsternis – der Film
[Link] [Cache]
Freeman: US-Post steht vor der Pleite
03/25/2009 07:46 PM
Wie die Seattle Times berichtet, geht der amerikanischen Post das Geld aus: Postminister John Potter sagte am Mittwoch einem Unterausschuss des Repräsentantenhauses in Washington, ohne zusätzliche Finanzspritze werde die Post bis Ende des Jahres nicht mehr alle ihre Verpflichtungen erfüllen können.

" Wir stehen vor einem Verlust von historischen Proportionen. Unsere Situation ist kritisch," sagte Potter.

Die US-Post musste im vergangen Jahr einen Verlust $2.8 Milliarden 2,1 Milliarden Euro wegstecken, das dritte Verlustjahr in Folge, und steht vor einem noch grösserem Minus dieses Jahr von geschätzten $6 Milliarden, obwohl die Tarife am 11. Mai erhöht werden. Der Dienst wird 150'000 Angestellten die Frühpensionierung anbieten und 1'400 Management-Jobs eliminieren.

Die Frage lautet jetzt: Welche Rechnungen werden bezahlt und welche nicht? Potter sagte, die Auszahlung der Löhne und Gehälter solle gesichert werden. Andere Zahlungen müssten aber aufgeschoben werden. Zu den geplanten Sparmassnahmen gehöre, Briefe und Pakete nur noch fünf Tage die Woche zuzustellen.

" Es ist möglich, dass wir die Kosten einer sechstägigen Zustellung uns einfach nicht mehr leisten können", sagte Potter.

Die hohen Benzinpreise des letzten Jahres für die 200'000 Fahrzeuge des Dienstes haben zum Verlust beigetragen. Jeder Cent mehr kostet der Post $8 Millionen.

Laut offiziellen Angaben, ist die Anzahl Postsendungen um 5.2 Milliarden im letzten Jahr zurückgegangen. Wenn die Rezession weiter anhält, erwartet die Post einen Rückgang der Sendungen sogar um 12 bis 15 Milliarden. Der Grund dafür, viele Firmen schicken ihre Rechnungen nicht mehr per Post, sondern über das Internet an die Kunden. Ausserdem hat die Wirtschaftskrise das Volumen an Prospekt- und Werbesendungen stark verringert, was ihr Hauptgeschäft ist.

" Ohne einer Veränderung werden wir unsere Bargeldbestände aufbrauchen," sagte Potter. "Wir können uns ein 'business as usual' nicht mehr leisten."

Noch im Jahre 2005 machte die US-Post einen Gewinn von $1.4 Milliarden. Laut Jahresbericht 2008 beschäftigte sie 765'088 Mitarbeiter.

Seit 1982 hat die US-Post keine Steuergelder erhalten um die Verluste auszugleichen. Muss sie jetzt auch gerettet werden? [Link] [Cache]
Living in China: Fotos vom Urlaub 01
03/25/2009 07:46 PM

Stück für Stück gibts nun wie versprochen die Fotos von meinem Urlaub:

Reise mit Katrin, Tag 3:

Katrin in China - Tag 3 - Beijing, Sommerpalast

Reise mit Katrin, Tag 2:

Katrin in China - Tag 2 - Beijing, Forbidden City

Reise mit Katrin, Tag 1:

Trip with Katrin - Tag 1 - Beijing, Houhai, Lama Tempel

[Link] [Cache]
VW: Leiharbeiter stehen auf! 03/25/2009 07:39 PM Am 25. März zogen über hundert LeiharbeiterInnen des Werks VW Nutzfahrzeuge in Hannover-Stöcken vom Klagesmarkt durch die Innenstadt. Unter den Losungen „Leiharbeit abschaffen!", „Heute wir, morgen ihr!" und Hochrufen auf die internationale Solidarität verschafften sie sich lautstark Gehör. Der Anlass: Ende März laufen ihre Verträge aus. Die LeiharbeiterInnen fordern, dass sie wie ihre KollegInnen aus der Stammbelegschaft ins gesetzliche Kurzarbeiterprogramm aufgenommen werden. Vom Betriebsrat und ihrer Gewerkschaft IG Metall fühlen sie sich im Stich gelassen. Deshalb organisierten sie sich jetzt selbst. [Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: Kinderpornographie – Wahlkampfschlager, Aktionismus, Zensur 03/25/2009 07:30 PM

Die Bundesregierung hat sich heute auf die Eckpunkte eines neuen Gesetzes geeinigt, mit dem deutsche Internetprovider verpflichtet werden, ihren Kunden den Zugang zu Seiten zu versperren, die staatliche Stellen auf einer schwarzen Liste führen. Die Provider Telekom, Vodafone/Arcor, Alice, O2 und Kabel Deutschland sind in vorauseilendem Gehorsam der Regierung entgegengekommen und haben bereits heute die Sperrung der fraglichen Internetseiten zugesagt. Freenet, United Internet und Versatel wollen hingegen warten, bis sie gesetzlich zu einer solchen Sperrung verpflichtet werden. Nicht um den Kampf gegen den weltweiten Terrorismus geht es, sondern um den Kampf gegen die weltweite Kinderpornographie. Gestern Abend durchsuchten Polizeibeamte in Dresden und Jena die privaten Wohnräume des Datenschützers Theodor Reppe. Reppe ist Inhaber der Domain wikileaks.de, einem deutschen Spiegel der Seite wikileaks.org, auf der Whistleblower anonym brisante Dokumente veröffentlichen können. Auf Wikileaks sind auch diverse staatliche Zensurlisten aufgetaucht, die angewandt werden, um den Zugang zu kinderpornographischem Material zu unterbinden. Selbstverständlich wurden die Listen nicht veröffentlicht, um Pädophilen eine Freude zu machen, sondern um die mangelnde Wirksamkeit solcher Listen zu demonstrieren. Kinderpornographie ist das neue Totschlagargument im Kampf für mehr Zensur im Netz. Mit der Bekämpfung von Kinderpornographie hat der dilettantische Aktionismus der Regierung allerdings nur sehr wenig zu tun – das geplante Gesetz ist aus technischen Gesichtspunkten eine Lachnummer und eignet sich eigentlich nur dazu, Wahlkampf zu betreiben. Passend dazu, erhöht die SPD nun den Druck auf Jörg Tauss, seinen Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahlen niederzulegen.

Wäre Ursula von der Leyen keine Politikerin, so könnte sie auch Karriere bei einer PR-Agentur machen. Die intrigante Super-Nanny weiß sich zu verkaufen und mit dem Publikum zu spielen. Während eines Pressegesprächs, in dem sie die Medienvertreter auf ihre Gesetzespläne für die Einführung eines Internetzensurfilters einschwören wollte, zeigte sie – zum Entsetzen der Anwesenden – grausige Bilder aus dem Kinderpornographiemilieu. Gerade so, als wolle sie kritische Fragen über die ungenügende technische Wirksamkeit ihrer Blockadewünsche mit emotional aufwühlenden Bildern vom Tisch wischen. Wer wagt schon, anlässlich solch schockierender Bilder, kleinkarierte Detailfragen zu stellen? Das ist ungefähr so, als wolle ein Pharmakonzern berechtigte Fragen über mangelnde Wirksamkeitsnachweise und Nebenwirkungen eines Präparates damit wegwischen, Bilder von verstümmelten Menschen zu zeigen.

Auch in ihrer Rhetorik versucht Frau von der Leyen auf unterster Schiene zu punkten. Die Provider müssten sich entscheiden, ob sie „weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen" wollten. Entweder sie sind für uns oder für die Pädophilen! Von der Leyen geriert sich als blonde Bush-Parodie. Das amerikanische Volk hat keine Fragen gestellt, ob es im Irak wirklich Massenvernichtungswaffen gab. Das deutsche Volk stellt keine Fragen, ob das Internet wirklich maßgeblich zum Handel mit Kinderpornographie beiträgt und ob von der Leyens Blockadegesetz überhaupt wirksam ist. Ebenso wie im Vorfeld des Irak-Krieges sind auch bei von der Leyens Blockadeplänen nahezu alle Experten der Ansicht, dass die Regierung falsch liegt. Ebenso wie im Vorfeld des Irak-Krieges interessiert das die Medien und das Volk aber nicht. Und auch eine „Koalition der Willigen" hat sich bereits um von der Leyen geschart. Die anfangs kritische Justizministerin Zypries konnte zumindest durchsetzen, dass die Internetzensur nur über ein Gesetz erfolgen kann, die „Bürgerrechtspartei" FDP und Teile der GRÜNEN unterstützen ein solches Gesetz ebenfalls. Nur die LINKE will nicht in den Chor der Zensoren mit einstimmen.

“Wer Kinderpornografie bekämpfen will, muss effektiv gegen die Produzenten vorgehen. Das hat die Bundesregierung seit Jahren versäumt und daran ändert sich auch mit den jetzt beschlossenen Eckpunkten nichts. Die meisten Experten halten die vorgeschlagenen Maßnahmen für wirkungslos. Sie sind selbst für technische Laien leicht zu umgehen.
Ein derart nutzloses Instrument dürfte aber schon bald zu weiteren Debatten über schärfere Maßnahmen zur Internetüberwachung führen. Statt Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen wird das Gesetz eher als Einfallstor für die nationale Zensur des Internets dienen.”
Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Da kann man Herrn Wunderlich nur zustimmen. Die Sperrliste von Frau von der Leyen ist durch jeden halbwegs versierten Internetnutzer leicht zu umgehen. Ein Proxyserver im Ausland, die Eingabe der IP-Adresse in die Adresszeile des Browsers oder technisch hochentwickelte Anonymisierungsdienste überwinden einen solchen Filter. Experten bezweifeln ferner, ob über das frei zugängliche World Wide Web überhaupt maßgeblich Kinderpornographie kommerziell vertrieben wird. Die Szene sei – so die Experten – längst auf geschlossene Netzwerkdienste oder gar das Handy ausgewichen. Von der Leyens Sperrliste weckt allerdings bereits jetzt Begehrlichkeiten bei anderen Gruppen, die sich mehr Zensur wünschen. Die Rechteinhaber hätten gerne, dass Tauschbörsen und Angebote, die urheberrechtlich geschütztes Material anbieten, auf einer solchen schwarzen Liste stehen. Die staatlichen Glücksspielbetreiber wünschen sich eine Sperrung von Glücksspielangeboten aus Übersee. Und Bildungsministerin Schavan hatte anlässlich des Amoklaufs in Winnenden gefordert, man solle doch „Gewalt-Webseiten" sperren – was eigentlich eine „Gewalt-Webseite" sein soll, ließ sie freilich außen vor. Lange wird es nicht dauern, bis auch die politische Zensur eingeführt wird – wer würde schon aufschreien, wenn die Politik den Zugang zu Nazi-Seiten sperren wollte? Für Nazis und Pädophile setzt sich nun einmal niemand gerne ein – auch wenn es morgen bereits uns alle treffen kann. Wenn man die fragwürdige Rechtspraxis in Sachen Kinderpornographie zu Ende denkt, könnte auch der SPIEGELFECHTER auf der Sperrliste erscheinen, weil hier auf Wikileaks verlinkt wurde. Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt.

Wie schnell polizeiliche und richterliche Willkür zuschlagen kann, zeigt der Fall Wikileaks. Gegen den Inhaber der DE-Domain wurde eine Eilanordnung erwirkt, da die Straftat andauere, so die Behörden. Wer sich die Seiten anschaut, wird allerdings sofort feststellen, dass der Domaininhaber in diesem Falle keine inhaltlichen Kompetenzen innehat. Eine Beschlagnahme seines Notebooks wird die Behörden in diesem Falle also sicherlich kein Stück weiterbringen. Es zeigt vielmehr, wie technische Inkompetenz, gepaart mit blindem Aktionismus um sich greifen, wenn das Totschlagargument „Kinderpornographie" ins Spiel gebracht wird. Nicht nur das Angebot von Kinderpornographie ist strafbar, sondern auch der Verweis auf ein Angebot. In von der Leyens Sperrliste wird ebenfalls nicht zwischen Angebot und Verweis auf ein Angebot unterschieden. Man darf gespannt sein, welche deutschen Seiten auf dieser Sperrliste stehen werden. Von Theodor Reppe haben die Behörden die Herausgabe der Zugangsdaten für wikileaks.de und die Löschung der Domain gefordert - beides konnte er bislang erfolgreich verhindern. Zumindest haben die Behörden mal wieder bewiesen, dass sie zwar im Stande sind, die Wohnung eines Datenschützers auf den Kopf zu stellen, aber nicht die Server mit vermeintlich schmutzigen Inhalt vom Netz zu nehmen, auf die in den Listen verwiesen wird.

Jens Berger


© Spiegelfechter for Der Spiegelfechter, 2009. | Permalink | 6 comments | Add to del.icio.us Post tags:

Feed enhanced by Better Feed from Ozh

[Link] [Cache]
Duckhome: Hallo Thalia Buch und Medien GmbH 03/25/2009 07:14 PM

Gestern war ich in Eurer Filiale, in der Plus City, Pasching. Dabei sind mir zwei Dinge aufgefallen. Bei der ersten Sache war ich nur verwundert. Verkaufen sich Bücher wirklich so schlecht?

Oder warum habe ich den Eindruck, dass die Verkaufsfläche dieser Produktgruppe, bei Euch, kontinuierlich schrumpft? Aber, es ist ja Euer Laden. Wenn sich nun Nippes, Schreibwaren und Schokohasen besser verkaufen, dann muss ich das eben akzeptieren. So wichtig ist das ja auch nicht.

Das Zweite wäre dann aber doch interessant für mich. Sagt mal, warum steht die neue Biografie der "Sonne Kärntens" bei Euch eigentlich direkt unter den Büchern über Hitler und eingerahmt von weiteren Büchern über die Ungrössen und die Zeit des Nationalsozialismus? Wollt Ihr so etwas zur Person Jörg Haider aussagen, oder geht es Euch nur um das punktgenaue Ereichen der Zielgruppe?

Ja, und in diesem Zusammenhang gleich noch eine Frage. Warum muss ich mich, wenn ich etwas über das Schicksal der Juden in dieser Zeit erfahren möchte, vor den oben genannten Büchern bücken? Ich hoffe das Ihr Euch nichts dabei gedacht habt. Denn Hitler und Haider auf Augenhöhe, die Juden dafür kurz über dem Fussboden. Die Gedanken wären mir sehr unheimlich.

Fühlt Euch bitte nicht auf den Schlips getreten. Ich wollte nur höflich fragen. Selbstverständlich bin ich mir bewusst, dass ich gestern eigentlich schon unhöflich genug war. Einfach so einen Thomas Bernhard aus der festverfugten Mauer seine Bücher zu ziehen. Dieses Buch zu kaufen, und so dort eine verdächtige Lücke zu hinterlassen. Das gehört sich eigentlich nicht.

Darum mit freundlichen Grüßen.
Euer  Kleinkunde

Jörg Fuhrmann

[Link] [Cache]
Mein Politik-Blog: Wasser! 03/25/2009 06:43 PM

Jens Berger

Am Wochenende ging in Istanbul das fünfte Welt-Wasser-Forum zu Ende. 20.000 Experten aus aller Welt tagten dort unter der Ägide des Weltwasserrates, einem Think-Tank, dessen Träger neben der UN und nationalen Regierungen auch die großen Wasserdienstleister und die Weltbank sind. Die Ergebnisse waren mager, wie bei allen Welt-Wasser-Foren zuvor.

Die beim ersten Welt-Wasser-Forum 2000 verabschiedete Definition, Wasser sei ein „grundlegendes Bedürfnis" und kein Menschenrecht, gilt weiterhin und Rahmenbedingungen, künftige Konflikte rund um das Wasser zu vermeiden, wurden nicht gesetzt. Hochkonjunktur hatten auch im Umfeld dieses Forums wieder einmal NGOs, die weit verbreitete Wissensdefizite über das hochemotionale Thema „Wasser" für PR in eigener Sache zu nutzen wissen.

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

Das Thema „Wasser" ist in den letzten Jahren zu einem Spielball zwischen den Interessen der Wirtschaft und den weltanschaulichen Interessen einiger Globalisierungsgegner geworden. Das verwundert nicht, schließlich lässt sich mit „dem blauen Gold" Geld verdienen und Wasserknappheit ist ein Thema, das die Welt noch lange beschäftigen wird. Lösungen sind nicht immer einfach, an Ansätzen mangelt es jedoch nicht. Allerdings sind diese Ansätze nur selten durchdacht. Auch im Umfeld des Welt-Wasser-Forums tauchte wieder das indifferente Rauschen des kritischen Weltgewissens auf.

Das äußert sich dann beispielsweise folgendermaßen: „Kommst du aus Indien und bist Vegetarier, brauchst du nur 2.500 Liter. Kommst du aus den USA oder vielen europäischen Staaten und bist kein Vegetarier, verbrauchst du doppelt so viel Wasser" – so ein Sprecher einer NGO in Istanbul. Das klingt natürlich einleuchtend – die Industriestaaten verbrauchen natürlich den Großteil der Rohstoffreserven, warum sollte das beim Wasser anders sein? So einleuchtend dieser aber Satz klingt, so falsch ist er.

Wasser ist, anders als Kohle oder Erdöl, keine endliche, sondern eine regenerative Ressource. Wasser kann nicht verbraucht, sondern nur genutzt werden. Wenn ein Düsseldorfer sich eine Wassersparspülung auf seinem stillen Örtchen installiert, hilft dies dem Inder keinen Jota. Der natürliche Wasserkreislauf sorgt dafür, dass genutztes Wasser über Versickerung oder Verdunstung dem Kreislauf wieder zugeführt wird.

In Deutschland wird beispielsweise lediglich 3% des verfügbaren Wasserangebotes durch die öffentliche Wasserversorgung genutzt. Fast 80% des Dargebots werden gar nicht genutzt. Der größte Nutzer sind Wärmekraftwerke, die fast 14% des Wassers nutzen. Diese Nutzung ist aber kein Verbrauch. Das Wasser wird an einer Stelle eines Flusses entnommen und an einer anderen Stelle dem Fluss wieder zugeführt – die kleine Differenzmenge verdunstet und bleibt somit ebenfalls Teil des Wasserkreislaufs.

Auch bei der Tierzucht und der landwirtschaftlichen Produktion der Futtermittel, die das Gros des „Wasserverbrauchs" bei der Tierzucht ausmacht, wird kein Wasser verbraucht. Bei der Beregnung der Felder - egal ob natürlich oder künstlich – geht der absolute Großteil des Wassers ins Erdreich, wo er den Grundwasserstock füllt, der andernorts wieder abgezapft wird. Auch das Wasser, das die Zuchttiere trinken, geht in diversen Formen wieder in den Kreislauf zurück.

In Regionen, in denen das Wasserdargebot größer als die Wassernutzung ist, stellt weder die Viehzucht noch der Ackerbau, oder die Nutzung als Kühl- oder Nutzwasser für die Energieerzeugung oder die Industrie ein ökologisches Problem dar. Die 5.000 Liter, die ein Europäer dem NGO-Sprecher zufolge „verbrauchen" soll, sind noch nicht einmal die Nutzung des Wassers, sondern schlichtweg das Angebot an nutzbarem Wasser. Einem Deutschen stehen pro Tag 6.273 Liter Wasser zur Verfügung, von denen er allerdings nur 127 Liter nutzt.

Virtuelles Wasser

In einem wasserreichen Land wie Deutschland braucht also niemand ein schlechtes Gewissen zu haben, wenn er ein Rumpsteak deutscher Herkunft isst. Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn man hierzulande Rosen aus Kenia, Orangen aus Südspanien oder Zitronen aus Israel kauft. In Gebieten mit Wasserknappheit steht die landwirtschaftliche Produktion in Konkurrenz zur Trinkwasserversorgung, und vielerorts wird dem Kreislauf zu viel Wasser entnommen. Dem globalen Kreislauf kann man freilich nicht mehr entnehmen, als in ihn zurückfließt – regional ist dies allerdings möglich.

Wenn beispielsweise in Südspanien Zitrusfrüchte angebaut werden, so wird dort mehr Wasser für die künstliche Beregnung verwendet, als auf natürlichem Wege in das regionale Wasserdargebot zurückfließt. Ein großer Teil dieses Wassers verdunstet und regnet sich nicht über Südspanien, sondern anderswo ab – zum Beispiel in Deutschland oder den Alpen. Die Folge ist ein rapide sinkender Grundwasserspiegel und eine schleichende Desertifikation. Es ist daher ökologisch unsinnig, in Regionen mit einem zu geringen natürlichen Wasserdargebot wasserintensive Landwirtschaft zu betreiben.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist der Handel mit virtuellem Wasser. Nur ist dies häufig wirtschaftlich kontraproduktiv. Mais aus dem wasserreichen mittleren Westen der USA hat beispielsweise einen exzellenten ökologischen Fingerprint. Für die Produktion einer Tonne Mais benötigt man dort nur 489 m³ Wasser – und dies in einer Region, in der das Wasserdargebot wesentlich größer als die Nutzung ist. Um die gleiche Menge Mais in Indien zu produzieren, benötigt man 1.927 m³ Wasser – die fünffache Menge. Ferner sind große Teile Indiens von Wasserknappheit gekennzeichnet.

Amerikanischen Mais nach Indien oder Afrika zu exportieren ist also ökologisch sinnvoll, wenn man sich auf die Wasserbilanz bezieht. Ähnlich verhält es sich mit beinahe allen agrarwirtschaftlichen Produkten Mittel- und Osteuropas und weiten Teilen der USA und Kanadas. Globalisierungsgegner stehen hier freilich vor einem Dilemma – der Handel mit virtuellem Wasser ist zwar ökologisch sinnvoll, für die wasserarmen Entwicklungsländer jedoch ist er ökonomisch katastrophal, da weite Teile der eigenen Wirtschaft ausgelagert werden. Problematischer als die Eigenversorgung ist indes der Export von Gütern aus wasserarmen in wasserreiche Regionen. Ägyptische Erdbeeren auf deutschen Esstischen sind eine Sünde wider die Natur und die Nachhaltigkeit.

Trinkwasser – Handelsware oder Grundrecht?

In vielen Ländern der Welt ist sauberes Trinkwasser ein Luxus. Bakterien, Arsen und andere unerwünschte Inhaltsstoffe sind dort die Regel und die WHO schätzt, dass täglich 6.000 Kinder an Krankheiten sterben, die durch verschmutztes Trinkwasser verursacht werden. In Industriestaaten und vielen Schwellenländern ist Wasser eine begehrte Handelsware. Nicht etwa das Wasser selbst, sondern die Dienstleistungen rund um das Wasser können profitabel sein. Allerdings eignet sich Trinkwasser denkbar schlecht für die moderne renditeorientierte Wirtschaft.

Um einen Haushalt mit Trinkwasser zu versorgen, sind immense Investitionen in das Verteilungsnetz notwendig. Die Einnahmen sind verhältnismäßig gering, so dass sich der Neubau eines Wasserversorgungsnetzes aufgrund des sehr langen Abschreibungszeitraums kaum rentiert. Eine derart langfristige Bindung von Investitionskapital ist heutzutage nicht eben populär. Darum haben sich renditeorientierte Wasserversorger auf die Betreuung von Wasserversorgungsnetzen verlegt. Meist hat der Steuerzahler diese Netze finanziert, die dann von privaten Unternehmen renditeorientiert betrieben werden. Da Investitionen in die Erhaltung des Netzes Geld kosten, hat der Betreiber oft kein Interesse an einer vorbildlichen Pflege des Netzes.

Nötige Investitionen werden so auch schon häufiger nach hinten verschoben. Betreiberverträge, die nach bestimmten Perioden neu ausgeschrieben werden, sind in diesem Zusammenhang besonders problematisch. Der Betreiber hat kein Interesse daran, Investitionen zu tätigen, deren Abschreibungsperiode länger als die vertragliche Nutzungsperiode ist. Wenn diese Investitionen unterbleiben, sinkt das Interesse der Privatwirtschaft am Betrieb des Netzes allerdings rapide, so dass bei der nächsten Ausschreibung öfters die Kommune wieder den Zuschlag erhält und vor einem Berg nötiger Investitionen steht. Solche Dummheiten sind allerdings hausgemacht.

Sackgasse Privatisierung

Wer sich ein Bild von falscher Privatisierung machen will, der sollte sich die Erfahrungen Großbritanniens zu Gemüte führen. Dort wurde Ende der 80er Jahre die Wasserversorgung radikal privatisiert. In der Folge stiegen die Wasserpreise inflationsbereinigt binnen zehn Jahren um 46%. Die Gewinne der Versorger stiegen im gleichen Zeitraum um 142%, einige Unternehmen zahlten ein Viertel der Einnahmen direkt als Dividende an die Aktionäre aus. Gespart wurde allerdings an den Investitionen ins Versorgungsnetz.

Nach 10 Jahren privater Bewirtschaftung hatten einige britische Städte ein maroderes Netz als die meisten Drittweltstaaten – in London war das Netz derart heruntergewirtschaftet, dass die Leitungsverluste sich auf 40% summierten, was, neben immensen Schäden durch das auslaufende Wasser, dazu führte, dass ganze Teile Londons nicht mehr mit dem nötigen Wasserdruck versorgt werden konnten. Die Regierung erließ daraufhin neue Gesetze, die den Raubbau am „blauen Gold" erschwerten und Investitionen in das Netz gesetzlich vorschrieben. Die Privaten verließen daraufhin größtenteils das Spielfeld und die milliardenschweren Investitionen mussten vom Steuerzahler getätigt werden.

Auch in vielen Schwellenländern schlugen internationale Wassermultis auf diese Art und Weise zu. Generell sind Schwellen- und vor allem Entwicklungsländer aber weniger interessant für diese Konzerne. Die Bereitschaft, für Wasser hohe Summen zu bezahlen, ist vielerorts nicht vorhanden. Einem großen Teil der Bevölkerung fehlt es auch schlichtweg am nötigen Geld. Investitionen in Entwicklungsländern haben sich daher auch häufig als Fehlinvestitionen herausgestellt. Als Beispiel hierfür eignet sich Bolivien.

Die Weltbank sorgte dort dafür, dass in der Provinz Cochabamba, die von 1,5 Mio. Menschen bewohnt wird, die Wasserversorgung privatisiert wird. Den Zuschlag erhielt das US-Unternehmen Bechtel. Flankiert von Gesetzen, die die Eigenversorgung verboten, führte Bechtels Politik dazu, dass ärmere Familien bis zu einem Drittel ihres Einkommens für Wasser bezahlen sollten. Es kam in der Folge zu gewalttätigen Protesten und die Regierung musste nachgeben. Man widerrief den Vertrag mit Bechtel und wurde daraufhin auf 25 Mio. US$ Schadensersatz verklagt.

In der Hauptstadt La Paz erhielt der französische Wassermulti Suez den Zuschlag. Für einen Anschluss an das Wassernetz verlangte Suez rund vier Monatsgehälter. Die Anzahl der Kunden nahm ab, und da Suez vertraglich 12% Rendite zugesichert worden sind, mussten die Preise erhöht werden. Auch in La Paz kam es zu Unruhen und auch Suez verlor die Konzession. Die Ausflüge westlicher Multis in Entwicklungsländer haben sich meist für niemanden gelohnt – nicht für die Multis, nicht für die Regierungen und schon gar nicht für die Bevölkerung.

Krieg ums blaue Gold?

In einigen Regionen der Welt birgt das Thema Wasser ein gehöriges Konfliktpotential. Von den zehn Anrainerstaaten des Nils verfügt beispielsweise lediglich Ägypten über ausreichende Wasserentnahmerechte. Äthiopien, in dem der „blaue Nil" entspringt, hat gar kein Entnahmerecht für das Wasser. Auch im wasserarmen Nahen Osten bestehen Wasserkonflikte. Die Türkei streitet sich mit Syrien und dem Irak um das Wasser von Euphrat und Tigris und staut 50% des Wassers des Euphrat im Attatürk-Staudamm.

Syrien bezieht 90% seines Oberflächenwassers aus den Nachbarstaaten, der Irak 60%. Israel verweigert den Palästinensern im Westjordanland Förderrechte für das dortige Wasser, und zwischen Syrien und Israel tobt ein Streit um die Wasserquellen der Golan-Höhen. Wenn Israel die Golan-Höhen räumen sollte, liegen drei der vier Quellen auf syrischem Gebiet und die vierte Quelle im geräumten Südlibanon. Das Schicksal der Jaffa-Orangen läge dann in den Händen der Syrer – daran hat Israel verständlicherweise kein Interesse. Israel ist allerdings in punkto Trinkwasserversorgung in der glücklichen Lage, über High-Tech zu verfügen.

Mit dem Ashkelon-Projekt betreibt Israel eine der modernsten Seewasserentsalzungsanlagen. Das Projekt ist auf eine Jahresleistung von 110 Mio. m³ ausgelegt, wobei das entsalzte Trinkwasser mit 0,52 US$/m³ sehr preiswert ist – für die wasserintensive Landwirtschaft ist dies allerdings zu teuer.

Müssen wir nun alle Vegetarier werden?

Wasserknappheit ist vielmehr ein finanzielles Problem als ein natürliches. Küstenanrainer können Seewasser mit fortschrittlichen Entsalzungsanlagen in Trinkwasser umwandeln – da diese Technik sehr energieintensiv ist, ist sie allerdings auch sehr teuer. Normalerweise werden diese Großanlagen mit Kohle oder Erdöl betrieben. In China sind allerdings auch bereits atomare Entsalzungsanlagen projektiert und solare Entsalzungsanlagen sind vor allem für den Nahen Osten und Nordafrika ökologisch unproblematische Alternativen. Staaten, die sich fortschrittliche Entsalzungsanlagen und die nötige Versorgungsinfrastruktur leisten können, werden auch bei fortschreitendem Klimawandel keine Wasserkrisen durchleiden müssen – für intensiven Ackerbau wird dies allerdings nicht reichen.

Auch im „Dust-Belt" Nordafrikas, den Dürreregionen Chinas und den Hochlagen Südamerikas ist die Landwirtschaft hauptverantwortlich für Wasserknappheit. Hier könnte der Handel mit virtuellem Wasser Linderung schaffen. Wenn die Futtermittel für Rinder im chinesischen Binnenland beispielsweise aus wasserreichen Regionen importiert werden, können auch die Chinesen ihr Rumpsteak essen, ohne gleich ein schlechtes Gewissen haben zu müssen. Aber das klingt natürlich nicht so sexy für NGOs.

Quelle: Der Spiegelfechter

Dieser Artikel ist unter einer “CC Lizenz” lizenziert.

[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Der Kampf gegen Kinderpornos, ohne Rücksicht auf Verluste 03/25/2009 06:37 PM
Manchmal verzweifelt man echt an den Menschen. Nachdem jahrelang Terrorgefahr prognostiziert und damit Grundrechtseingriffe legitimiert werden sollten, ist das Thema durch die Dauerbeschallung inzwischen vollkommen abgegriffen. Es ist wie im Märchen mit dem Hirten, der spaßeshalber um Hilfe vor dem Wolf ruft, und als der Wolf dann tatsächlich kommt hilft niemand. Da das Alte also nicht mehr tut, hat man in den Ministerien inzwischen die Kinderpornographie entdeckt, die es zu bekämpfen gilt und für die alle Mittel recht sind. Tatsächlich ist das Thema wunderbar, weil kaum jemand offen gegen Maßnahmen gegen Kinderpornographie sein kann.
Beispielhaft sieht man das in der neuesten Ausgabe des WDR5-Magazins "Politikum", in der einfach der Rechtsgrundsatz "in dubio pro reo" als bei Kinderporno-Verdacht auszuschalten gilt, oder in einem Artikel in der SZ von Stefan Braun, der mir wirklich die Hutschnur schwellen ließ. In dem papiergewordenen Unfug, den beispielsweise von der Leyens Familienministerium stets leyenhaft inszeniert, um von der eigenen Bedeutungslosigkeit ob der Misserfolge einer ideologisch motivierten Familienpolitik abzulenken sieht er einen Beweis für die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition, den Kampf als solchen sieht er als unabwendbar richtig an. Der Abschuss ist dabei folgende Behauptung:
"Das Hauptziel aber ist es, jene 80 Prozent, die nach Erfahrungen der Sicherheitsbehörden durch Zufall oder kleine Lockmechanismen in die Kinderpornoszene rutschen, frühzeitig abzuschrecken. Sie sollen durch die Blockade des Zugangs abgeschreckt werden. Dagegen gibt es keine guten Argumente."
Es gibt ungefähr zwanzigtausend gute Argumente dagegen. Woher nimmt Stefan Braun überhaupt diese Phantasiezahl 80%? In einem bekanntlich grenzüberschreitenden Kriminalbereich, in dem die Gesetzes ver hüter schon oft genug durch schiere Inkompetenz aufgefallen sind, als sie Rasterfahnungen durchführten und Zahlen vorstellten man erinnere sich nur an die riesige Rasterfahndung mit Kreditkartencheck, die zu hunderten von Hausdurchsuchungen und damit zerstörten bürgerlichen Existenzen führte, ohne dass EINE EINZIGE ANKLAGE nachher Bestand hatte! gibt es überhaupt keine Zahlen und noch viel weniger Untersuchungen, so dass die 80% zufällig herumsurfende User, die dann Kinderporno-Fans werden vielleicht ein wenig aus der Luft gegriffen sind. Ich bin bisher nie zufällig beim Surfen auf einer Kinderpornoseite gelandet und ich wäre echt erstaunt wenn irgendeiner meiner Leser hier berichten könnte, dass ihm das passiert wäre. Ich lande ja nicht mal zufällig auf Pornoseiten. Auf solchen Seiten landet man mit Absicht.
Und überhaupt: die Polizei hat schon gebetsmühlenartig betont, dass die Server in Timbuktu stehen, aber sich nicht in irgendeinem Land, gegen das man irgendwie mit der deutschen Polizei vorgehen könnte. Netze, die das Zeug tatsächlich untereinander austauschen kriegt man nicht mit solchen Sperren klein. Das ganze ist eine gigantische Farce, die vor allem zwei Ziele verfolgt:
Zum Einen wird der Anschein von Handlungsfähigkeit erweckt. Hier kann sich jeder vorher blamable gescheiterte Law&Order-Politiker noch einmal markig hinstellen, ohne Kritik ertragen zu müssen, denn die ist ja gewissermaßen von oben als unmoralisch definiert. Sobald man das absurde Vorgehen kritisiert, wird man automatisch als Sympathisant verurteilt - ähnlich wie auf dem Höhepunkt der Terrorhysterie.
Zum Zweiten ist das Ganze eine bequeme Möglichkeit, endlich in die Internetzensur einzusteigen. Wie oft hat Schäuble gefordert, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein und man müsse es zensieren, damit keine Bombenbauer irgendwelche Flugzeuge kapern? Das hat ihm nie einer abgenommen, aber Kinderpornographie ist gewissermaßen ein genuines Internetverbrechen geworden und eignet sich hervorragend, um hier zu mobilisieren. Ähnlich wie in China werden also bald die Provider, von denen die meisten bereits eingeknickt sind was Stefan Braun in seinem dämlichen Artikel auch noch toll findet irgendwelche von der Regierung vorgelegten Listen sperren. Denn wer definiert denn, was hier irgendwie Kinderporno-Seiten sind? Das ist die Exekutive. Die wird Listen vorlegen, und die Provider werden die sperren, begleitet von einem Feuerwerk von Hetzartikeln wie dem neulich aus dem ehemaligen Nachrichtenmagazin in Hamburg. Dabei kann alles auf den Listen stehen, besonders irgendwelche regimekritischen Seiten. Ich sage euch, wir bewegen uns im Eiltempo weg vom liberalen, demokratischen Staat, und ausgerechnet die FDP ist häufig auf breitester Front dabei, siehe Bayern oder NRW. In die brauchen wir keine Hoffnungen zu setzen.

Weitere Links:

Hofberichterstattung vom Spiegel über von der Leyen.
Zypries macht auch mit, keien Hoffnung von dieser Seite.
Die Betreiber von Wikileaks h aben Hausdurchsuchen am Hals wegen Verbreitung der Zensurlisten.
Noch mal Zypries.

[Link] [Cache]

No comments: