Thursday, June 19, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-05-05

Parteibuch Ticker Feed von 2007-05-05


Lumières dans la nuit: Soll die NPD verboten werden?
05/05/2007 10:55 PM

Ich bin strikt gegen ein NPD-Verbot.

Ich weiß, dass ich für diesen einen Satz einige sehr gehässige Mails kriegen werde und einige Gespräche mit äußerst hässlichem Klang führen muss. Sogar mit Menschen, die mir in anderen Punkten nahe stehen.

Dennoch: Ich bin gegen ein NPD-Verbot. Nicht etwa, weil ich irgendeine Sympathie mit der NPD, ihrem Populismus, ihrer unguten Deutschtümelei, ihrer professionellen Jugendarbeit unter den zerbrochenen Marginalisierten der Jetztzeit zur Gewinnung einer “schlagkräftigen Truppe” oder ihren Zielen hätte.

Ich bin gegen ein NPD-Verbot, weil es nur eine Symptomtherapie wäre. Deshalb spielen ja auch die ansonsten ihrerseits recht unmenschlichen Köpfe des heutigen politischen Bürgertums mit dem möglichen Instrument eines Verbotes; zumal dieses, nachdem es an der NPD ausprobiert wurde, auch gegen andere Parteien und Bewegungen gerichtet werden könnte.

Mir ist die Freiheit der Meinung, des Glaubens und politischen Arbeit zu wichtig, als dass ich hier nur die kleinste Einschränkung in Kauf nehmen möchte. Zu gut habe ich noch die Berufsverbote gegen politisch “linke” Lehrer aus meiner Jugend im Gedächtnis, und zu gut kann ich mich an persönliche Gespräche mit Lehrern erinnern, die mir gegenüber eingestanden, dass sie unter diesen Umständen Angst hatten, bestimmte Themen anzuschneiden und dabei auch ihre eigene Meinung zu vertreten. Das ist eine Atmosphäre, unter der ich nicht leben will.

Wer von einer Freiheit der Meinung, des Glaubens und der politischen Arbeit spricht, und damit nur seine eigene Meinung, seinen eigenen Glauben und seine eigene politische Arbeit meint, ist schizophren und wird unglaubwürdig. Er nimmt in seinem Kampf für eine Gesellschaft, die er für erstrebenswert hält, genau die Strukturen dessen an, was er bekämpft.

Ich bin stattdessen für ein anderes Verbot. Das wäre auch keine Symptomtherapie.

Ich bin dafür, dass man jene gesellschaftliche Bedingungen und Entwicklungen verbietet, die Menschen in die Arme der NPD (und anderer populistischer Menschenfänger, auch aus der bürgerlich-politischen und religiösen Ecke) treiben.

Ich bin dafür, dass man eine fatale gesellschaftliche Entwicklung aufhält und umkehrt, die dazu führt, dass ein Mensch nur nach seinem wirtschaftlichen Nutzen in einem abstrakten Produktionszusammenhang bewertet wird. Diese leider auch unter “Linken” zu findende Definition von Wert des menschlichen Lebens ist dem Faschismus so nahe stehend, dass ihr Umschlagen in offenem Faschismus keinen Sehenden überrascht.

Ich bin dafür, dass Gewalt in jeder Form geächtet und verfolgt wird. Das gilt auch für die Gewalt, die von staatlichen Institutionen (im Moment häufig sogar unter dem Banner so genannter “Sozialleistungen”) oder von wirtschaftlich potenten Menschen und Institutionen ausgeht. Es gibt keine gute Gewalt. Jede Gewalt erzeugt jenen Terror der Angst, der den Zuständen im Faschismus so nahe steht, dass ein Umschlagen gewaltbeherrschter Lebensbedingungen in offenen Faschismus keinen Sehenden überrascht.

Ich bin dafür, dass endlich und ein für alle Mal damit aufgehört wird, das Leben selbst dann noch als immer währenden Kampf eines jeden gegen jeden zu betrachten, wenn ein riesiger Überfluss an Gütern, Techniken und Wissen jedem Menschen ein materiell, intellektuell und psychisch befriedigendes Leben ermöglichen könnte, das seinerseits eine Grundlage für das Streben nach wahrhaft menschlichen Zielen bilden könnte. Die in den heutigen Gesellschaften grundlegende Ideologie des Kampfes “jeder gegen jeden” (in der Propaganda als “Wettbewerb” verklausuliert) ist der faschistischen Ideologie so nahe stehend, dass ein Umschlagen bestimmter Gesellschaftsschichten in offenen Faschismus keinen Sehenden überrascht.

Ich bin dafür, dass keinerlei direkter oder indirekter Zwang mehr gegen Menschen ausgeübt werden darf, die man dann zum Hohn auf ihre Zwangslage auch noch als “frei” beschimpft. Die grundlegenden Bedürfnisse jedes Menschen — das sind ein voller Bauch, ein Recht auf die eigene Individualität, ein Dach und Wände gegen das Wetter, ein unbeobachteter persönlicher Raum zum Leben, ein Miteinander mit Freunden und Vertrauten, eine beliebige Nutzung freier und unzensierter Mittel des Austausches und eine größtmögliche körperliche und seelische Schadlosigkeit — müssen garantiert und gegebenenfalls gegen Widerstände durchgesetzt werden. Kein anderer Mensch darf das Recht haben, diese grundlegenden Bedürfnisse eines Menschen zu kontrollieren, da über diese Kontrolle Zwang ausgeübt werden kann und ausgeübt wird. Ein menschliches Miteinander, in dem die meisten Menschen von direkten und indirekten äußeren Zwängen angetrieben werden, ist dem menschlichen Miteinander in einer faschistischen Gesellschaft so ähnlich, dass ein Umschlagen vieler Menschen in offenen Faschismus keinen Sehenden überrascht.

Ich bin dafür, dass jeder Mensch einen Ort hat, an dem er hingehört und den er in seinem Leben mitgestaltet; und dass ihn niemand von diesem Ort vertreiben kann. Die verbreitete, geforderte und geförderte Entwurzelung der Menschen erzeugt zu leicht jenen Nationalismus als Ersatz für eine Heimat, der dem vom Faschismus instrumentalisierten Nationalismus so nahe steht, dass ein Umschlagen dieses Nationalismus in offenen Faschismus keinen Sehenden überrascht.

Ich bin dafür, dass jeder Mensch in völliger Verantwortung für sein eigenes Tun handelt und jederzeit das unabdingbare Recht hat, über sein Tun nachdenken und folgenlos “Nein” sagen zu können. Das Verhalten (es ist kein Handeln) der Menschen in individueller Verantwortungslosigkeit, das stumpfe Ausführen von externen Anweisungen und die Reduktion des eigenen Selbstes auf eine “Funktionseinheit” sind dem Ideal des Lebens unter faschistischen Bedingungen so ähnlich, dass ein Umschlagen dieser Verantwortungslosigkeit in offenen Faschismus keinen Sehenden überrascht.

Ich bin dafür, dass Vielfalt in jeder Hinsicht — Vielfalt der Meinungen, Ideen, wirtschaftlichen Konzepte, künstlerischen und musikalischen Stile, sprachlichen Ausdrucksformen und religiösen und spirituellen Wege — als Bereicherung betrachtet und gefördert wird. Die öde Einfalt einer vorgegebenen Einheitskultur ist dem faschistischen Kulturverständnis so ähnlich, dass ein Umschlagen eines gesamten solchen Kulturraumes in offenen Faschismus keinen Sehenden überrascht.

Ich bin dafür, dass jeder Mensch das unabdingbare Recht auf ein würdiges Leben und auf einen würdigen Tod hat. Die Übernahme dieser individuellen Rechte durch abstrakte Institutionen ist für den Faschismus so typisch, dass ein Umschlagen solcher Zustände in offenen Faschismus keinen Sehenden überrascht.

Es handelt sich bei diesen Punkten nicht um eine Utopie. Es handelt sich um das, was das Wort “Freiheit” verspricht; um ein menschliches Miteinander in Freiheit von Angst, um ein Ende der gegenwärtigen Phobokratie. Das “Problem” mit der NPD und anderen so genannten “freiheitlichen” Kräften würde sich ganz von allein lösen, es ist doch nur ein Spiegel der gegenwärtigen gesellschaftlichen Probleme. Diese werden übrigens von jenen Kräften verursacht, die nicht müde werden, den Menschen die Gewährung und Verteidigung von “Freiheiten” zu versprechen und ihnen gleichzeitig immer mehr von ihrer Freiheit zu nehmen. Freiheit hat unabdingbares menschliches Recht zu gelten, dass von niemanden genommen werden darf. Freiheit ist unteilbar. Es gibt nicht “ein bisschen Freiheit”. “Freiheiten” sind das Gegenteil von Freiheit.

Freiheit ist immer auch Freiheit von Angst.

NIEDER MIT DER PHOBOKRATIE!

Wer bis hierher gekommen ist, der ist auch in die Lage gekommen, sich ein zutreffendes Bild davon zu machen, was ich persönlich von der NPD, ihrer politischen Arbeit, ihrem Populismus, ihrem Programm, ihrer Instrumentalisierung der schreienden Not chancenloser Jugendlicher und den Gewaltfantasien etlicher ihrer Mitglieder halte.

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HU-Marburg: Setzt den unfähigen Manager Hartmut Mehdorn endlich vor die Tür!
05/05/2007 09:38 PM
Seine Bilanz sind kreativ versteckte 21,5 Milliarden Euro Neu-Schulden - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Schule
05/05/2007 07:27 PM

Zu viele Menschen haben ihre Bildung und ihr Wissen nicht durch die Schule bekommen, sondern trotz der Schule erworben.

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9/11: Buildings loaded with preplanted explosives
05/05/2007 06:40 PM

Liebe Leser,

entschuldigt diesen spartanischen Post, aber ich bin zeitlich beschränkt und wollte nur spontan andere Menschen auf dieses sehr wichtige Video aufmerksam machen. Kein “hologramm, no plane at the pentagon”-Unsinn, sondern echte Hinweise.

Die Überschrift würde auf deutsch etwa lauten: “9/11: Gebäude des World Trade Centers waren schon vor den Einschläge der Flugzeuge mit Sprengstoff präpariert”.

Es geht um den Art der Einstürze der Gebäude, die exakt so einstürzen wie bei einer beabsichtigten Sprengung, nämlich mit fast Freifallgeschwindigkeit und direkt in ihre Grundrisse, und nicht etwa ungleichmäßig über ein größeres Gebiet verteilt. Der ältere Herr der im Video einen Vortrag hält ist Dr. David Griffin. Er hat einige Beweise dafür zusammengetragen, dass die Gebäude nicht durch den Flugzeugabsturz eingestürzt sind, sondern gesprengt wurden. Dafür wurde er von seiner Universität gefeuert.

DaRockwilda

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Play rough!: Eure Einladung
05/05/2007 06:02 PM
Kennt jemand eigentlich schon dieses virale Spiel hier, Lost heißt es? Ich bis gerade eben auch nicht, hab aber mal reingeschaut und wer es mir nachtut wird merken, es gibt kreativere Formen der Einladung, als meine, aber das ganze System ist sehr interessant, irgendwo zwischen großartigem viralen Marketing und Drückerkolonne gegen die Zeit, ich finds gut!
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Mobilmachung gegen Motorräder: Odenwälder rebellieren gegen den Lärm der Easy Rider
05/05/2007 05:42 PM

Gleich zwei Artikel in der aktuellen Ausgabe des Odenwälder Echo handeln von den Nöten lärmgeplagter Bürger, die Maßnahmen gegen das zu laute und zu häufige Brummen zweiradtreibender Motoren verlangen.
Die CDU-Fraktion der kleinsten hessischen Gemeinde Hesseneck behauptet, dass im Ortsteil Schöllenbach an sonnigen Wochenenden “Spitzenwerte von 600 Motorrädern pro Stunde” erreicht worden seien.
Der Gemeindevertretungsvorsteher und Lärmexperte Rudolf Brandel (SPD) hat an einigen Sonntagen den Lärm höchstselbst gemessen:

>An einem Tag von 9.30 bis 15.30 Uhr vom Balkon seines Wohnhauses aus, am zweiten direkt neben der Straße. „ Die Phon-Stärken lagen im Schnitt über 80 Dezibel", sagte er, „ und Ausreißer gingen bis in 95 DBA". Eine dritte Messung an einem Feiertag ergab ähnliche Lautstärken<

Nachfolgend weitere Auszüge aus dem Bericht von Elmar Streun:

>In der kleinsten Gemeinde Hessens, in Hesseneck, rumort es derzeit gewaltig. Die in diesem Jahr angesichts außergewöhnlich vieler sonniger Tage früh begonnene Motorradsaison belastet besonders die Menschen im südlichen Odenwald. Gerade an den Wochenenden, wenn auch sonst arbeitende Bürger daheim sind und sich im Freien aufhalten, setzt meist schon bald ein reger Zweiradverkehr ein. Während manches Motorenbrummen bei niedrigen Touren und in vernünftigem Tempo noch erträglich scheint, geht das Geräusch hochtourig rasender Maschinen den Leuten gehörig auf die Nerven.
Zu dem nicht nur störenden, sondern teils gar gesundheitsschädlichen Krach kommt die Unfallgefahr auch für andere Verkehrsteilnehmer.
Und nicht zuletzt müssen manche jener bereits unter den Belastungen leidenden Bürger dann auch noch helfen, wenn es gilt, verunglückte Motorradfahrer zu retten oder sogar tot zu bergen. Das alles ist nicht nur unschön, es erreicht zuweilen eine Grenze der Belastung, die schnell überschritten erscheint.< Quelle: Odenwälder Echo, Kradfahrer strapazieren Bürgergeduld, 5. 5. 2007

Die nicht fern liegende Kleinstadt Amorbach, einst das Lieblingsidyll von Theodor W. Adorno, will gar einen kompletten Abschnitt der B47 für Motorräder sperren:

>Die bayerische Stadt Amorbach wird offiziell beantragen, die Bundesstraße 47 zwischen Amorbach und Boxbrunn zeitweise für Motorräder zu sperren. Gelten soll das Fahrverbot bei schönem Wetter von April bis Oktober an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 7 bis 22 Uhr, wie der Stadtrat einstimmig beschlossen hat. Die Chance auf eine tatsächliche Verwirklichung der Idee folgt aus einem Schreiben des Bayerischen Landesamts für Umwelt, das in diesen Tagen bei der Stadt einging und über das Bürgermeister Peter Schmitt informierte.

Die Stadt hatte vor einiger Zeit die Behörde aufgefordert, zu den Auswirkungen von Motorradlärm in der Nachbarschaft der B 47 gutachtlich Stellung zu beziehen. Dabei wurde darauf verwiesen, dass diese Strecke zu einer Rennstrecke geworden ist, die zu hohen Lärmimmissionen im Siedlungsgebiet Amorbach-West führt. Das Landesamt für Umwelt hat 2006 auf dem Balkon eines Anwesens der Danziger Straße Geräuschmessungen vorgenommen. […]

Bürgermeister Peter Schmitt sagte, dass ihn bei einer kürzlichen Fahrt nach Boxbrunn rund 32 Motorradfahrer verkehrswidrig überholt hätten.<
Quelle: Odenwälder Echo, Amorbach will Bundesstraße sperren, 5. 5. 2007

Eine weitergehende Web-Initiative “Laut ist out” kann man wohl nicht ganz ernst nehmen:

>Helfen auch Sie mit, daß die ständig zunehmende Belastung der Städte und Strassen durch Motorräder ein Ende hat. Unterstützen auch Sie die Gesetzesvorlage zur Verschärfung der Emissionswerte, dem generellen Fahrverbot für Motorräder während der Sommermonate, sowie während den Ferienzeiten, an Sonn- und Feiertagen. < [Hervorhebungen von uns]

Ernstgemeint war dagegen ein Referat von Ulrich Schulz (Uni Leipzig) über “Motorradfahren und Lärm“:

>Die Auswertung der Befragung zeigte, daß der Sound des Motorrades von vielen Fahrern als integraler Bestandteil des Designs, des Styling und des Erscheinungsbildes der Maschine gesehen wird. Bei Chopperfahrern sind diese Tendenzen besonders ausgeprägt. Fahrer, die nicht-originale Abgasanlagen nutzen, sind besonders engagierte Motorradfahrer. Generell wird ein kraftvoller, satter und teilweise ein mächtiger Klang gewünscht. Dieser wird von den Fahrern meistens angenehm, manchmal auch erregend empfunden.<

Eine nüchterne Auskunft über Schallquellen und ihre Folgen liefert das Lärmometer der Fördergemeinschaft gutes Hören (FGH):

180 dB(A) Spielzeugpistole am Ohr abgefeuert
170 dB(A) Ohrfeige aufs Ohr, Silvesterböller nahe dem Ohr
160 dB(A) Airbag-Entfaltung in unmittelbarer Nähe
120 dB(A) Schmerzschwelle
Gehörschaden schon bei kurzer Einwirkung möglich
110 dB(A) Martinshorn aus 10 m Entfernung
häufiger Schallpegel in Diskotheken
100 dB(A) Presslufthammer in 10 m Entfernung
häufiger Pegel bei Musik über Kopfhörer
85 dB(A) Hörschaden bei Einwirkdauer von 40 Stunden pro Woche möglich
80 dB(A) vorbei fahrender lärmarmer LKW in 7,5 m Entfernung
stark befahrene Autobahn
70 dB(A) Dauerschallpegel an Hauptverkehrsstraße tagsüber
65 dB(A) erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei dauernder Einwirkung
Dauerschallpegel an Hauptverkehrsstraße nachts
50 dB(A) Kühlschrank aus 1 m Entfernung
40 dB(A) Lern- und Konzentrationsstörungen möglich
geringer Straßenverkehr hinter Doppelglasfenstern bei
1 m Entfernung
35 dB(A) sehr leiser Zimmerventilator bei geringer Geschwindigkeit
25 dB(A) Atemgeräusch in 1 m Entfernung
0 dB(A) Hörschwelle

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Politblog.net: Loose Change und die Angst vorm Fliegen
05/05/2007 04:55 PM

Klar, es ist nicht gerade entspannende Unterhaltung, während eines Interkontinentalfluges mit der Tatsache konfrontiert zu werden, dass höchste Regierungskreise nach Belieben Flugzeuge in Hochhäuser stürzen lassen, in Hochhäuser, die bis in den letzten Winkel mit Sprengladungen präpariert sind.

Da reist es sich mit Mr. Bean vergnüglicher.

Doch Rücksicht auf die Psyche ängstlicher Fluggäste war nicht der Grund, weshalb Virgin Atlantic Flights “Loose Change” aus dem Programm ihres On-Board-Angebotes genommen haben.

Sicher, der Film „Loose Change" wies vor allem in der ersten Variante eine Menge grober Fehler und Fehlinterpretationen auf . All jene, die sich bereits damals mit dem Thema „911" ernsthaft beschäftigt haben und den tatsächlichen Hintergründen dieser schrecklichen Ereignisse nachspürten, waren zum Teil entsetzt und sahen die „Bewegung" durch Auslassungen und fragwürdige Theorien diskreditiert.

Und trotzdem: Loose Change 2- die teilweise korrigierte umgeschnittene Edition - hat durch seine unkonventionelle Aufarbeitung des Themas wie kein anderer 911-Film weltweit für Aufsehen gesorgt und Millionen Menschen erstmals die Augen geöffnet, dass die offizielle Version der Geschehnisse nicht stimmen kann.

Virgin Atlantic Flights wollte seinen Fluggästen diese Wahrheiten nicht vorenthalten und bestückte das vielfach ausgezeichnete TV-Programm an Bord der Airline für den Monat Mai dieses Jahres mit der viel beachteten Dokumentation.

Doch die Aufklärungsabsichten der englischen Fluggesellschaft fanden ein jähes Ende. Nick Rizzuto, Producer bei „Andrew Wilkow's Sirius satellite radio show" – einem der übelsten Sprachrohre der Neocon-Bande, setzte Virgin Atlantic in einem Telefonanruf derart unter Druck, dass „man" sich gezwungen sah, Loose Change aus dem Programm zu nehmen.

Nach bekannter, aber selten so offen ausgesprochener Methode verkündete Rizzuto voller Genugtuung nach dem Gespräch mit dem Pressesprecher von Virgin Atlantic, Paul Charles, in einer Radiosendung:

Ich drohte ihnen an, diese Informationen (dass der Film auf den Flügen gezeigt wird – Erg. Pony) überall in den konservativen Medien zu verbreiten und prophezeite ihnen einen medialen Feuersturm und Gift für Ihre Öffentlichkeitsarbeit. Danach entschieden sie sich, den Film nicht zu zeigen."

Danke, Nick Rizzuto, für die offenen Worte – als hätten wir nicht schon lange gewusst, WIE gearbeitet wird. Trotzdem aufschlussreich, es einmal schwarz auf weiß zu lesen und mit eigenen Ohren hören zu können.

Loose Change ist dennoch, genauso wenig wie die Wahrheit über 911, zu stoppen. Gründlicher recherchiert, mit neuem, zusätzlichem Material und technisch exzellenter als die bisherigen Versionen wird im Spätsommer dieses Jahres die (3rd Edition) Kinoversion „ Loose Change - Final Cut" weltweit erscheinen. Charlie Sheen, von Fox News berüchtigtem O’Reilly bedroht, das sei sein berufliches Ende, wird die Kommentare für die professionelle Loose Change Version sprechen.

Als kleine Einstimmung wurde gerade ein erster Clip veröffentlicht:

Link: sevenload.com

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Deutschland Debatte: Abzocke der Handygesellschaft?
05/05/2007 02:22 PM
Ich bin momentan im Ausland. Merkwürdigerweise erhalte ich immer Handyanrufe mir unbekannter Telefone: 00491938522**. Kann es sein, dass der Telefonbetreiber weiß, dass ich im Ausland bin und anruft, um über die teuren Roamingkosten Umsätze zu machen? [Link] [Cache]
evilblog: Betteln på svenska
05/05/2007 12:43 PM

Erst kürzlich durfte ich in einer S-Bahn in einer süddeutschen Großstadt mal etwas besonders Lustiges erleben.
Eine Bettlerin lief durch die Gänge, fragte nach Kleingeld, und hebte dabei so ein Schild hoch. Normalerweise steht auf dem Schild, dass diese Bettlerin Kinder in südosteuropäischen Ländern hätten, die an Krebs o.ä. leiden und dringend einer teuren Therapie bedürften.

Leider kann ich mich nicht mehr an den genauen Text erinnern, weiß aber noch ziemlich genau, dass er nicht wie sonst üblich in schlechtem Deutsch, sondern diesmal in Schwedisch gedruckt war und ich somit die Ehre haben durfte, zu erfahren, dass ihre “Kinder” an Leukemi leiden würden.

Solchen Menschen gebe ich definitiv nichts. Wer nicht mal richtig weiß, womit er rumläuft, hat auch nichts verdient.
(Fotos habe ich nicht gemacht, weil ich nicht auf Konfrontation aus bin und ein friedliebender Mensch bin… ;))

Eigentlich wäre die korrekte Übersetzung von “Betteln auf Schwedisch” “Tigga på svenska”, da dies jedoch für Deutschsprachige missverständlich sein könnte, habe ich’s doch gelassen. ;)

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Politblog.net: Denkfabriken, Segen oder Fluch?
05/05/2007 12:35 PM

„Denkfabrik", hört sich ein wenig so an wie ein paar schlaue und nette Kumpel die zusammen sitzen und sich wichtige und gute Sachen ausdenken. Allein das Wort „Fabrik" suggeriert schon Kumpelhaftigkeit und Vertrauen. Aber ist das wirklich so? Wenn man bedenkt das fasst alles was in solchen „Denkfabriken" besprochen wird niemals direkt an die Öffentlichkeit kommt, kann das Vertrauen eigentlich nicht besonders groß sein. Wenn man außerdem weiß das die Treffen der Mitglieder solcher „Think Tanks" meist geheim, zumindest aber unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit stattfinden, kann von Kumpelhaftigkeit ebenfalls keine Rede mehr sein. Der Name „Denkfabrik" passt auch in sofern nicht als das dort kaum gute Ideen am laufenden Band produziert werden. Aber wer oder was sind sie dann und was wollen sie?

Nehmen wir ein Beispiel. Die momentan wohl bekannteste und berüchtigste „Denkfabrik" dürfte PNAC (Project for the New American Century) sein. Wenn man sich ihre Thesen ansieht ahnt man auch schnell warum sie so bekannt und vor allem berüchtigt ist.

Aus den Thesen der PNAC. Auszug Wikipedia:

US-amerikanische Führerschaft ist sowohl gut für die Vereinigten Staaten von Amerika als auch für die ganze Welt. Eine solche Führerschaft erfordert militärische Stärke, diplomatische Energie und Hingabe an moralische Prinzipien. Eine multipolare Welt hat den Frieden nicht gesichert, sondern stets zu Kriegen geführt. Die Regierung der Vereinigten Staaten soll Kapital schlagen aus ihrer technologischen und wirtschaftlichen Überlegenheit, um durch Einsatz aller Mittel - einschließlich militärischer - unangefochtene Überlegenheit zu erreichen.

Hm, interessant. Sie glauben also dass eine imperiale Führung, die Herrschaft eines einzigen „Organs" über alle Menschen auf der Welt das Maß aller Dinge ist. Sie sind sogar der Meinung dass man diese Herrschaft den Menschen notfalls mit militärischer Gewalt aufzwingen muss. Da stellt sich mir doch gleich die Frage ob diese Leute in ihren Plänen auch die Meinung der Menschen berücksichtigen?

Wer steht hinter dem PNAC?

Nun, neben Mitgliedern wie Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, John Ellis Bush (dem Bruder des amtierenden Präsidenten Bush) und Lewis Libby gehören noch sehr viele und einflussreiche Leute aus Wirtschaft, Medien und Politik, sowie diverser Geheimdienste zu diesem, durchaus elitären Club. Das „Project for the New American Century" wird immer wieder mit den Anschlägen des 11. September in Verbindung gebracht. Viele vermuten sie als Drahtzieher, andere zumindest als Mitwisser. Beweise dafür gibt es momentan noch nicht, oder sie werden durch höchste Regierungsmitglieder unterdrückt.

Klar ist wie gesagt, dass das neokonservative PNAC sogenannte Hegemonie anstrebt, also die Vorherrschaft einer einzigen Regierung, oder eines Kontrollorgans auf unserem Planeten. Klar ist auch das sie diese Ziele notfalls mit militärischen Mitteln durchsetzen wollen, daraus machen sie ja ebenfalls keinen Hehl. Nun frage ich mich wie groß der Einfluss so einer Gruppe auf eine gewählte Regierung, ein Land, oder gar auf uns alle sein kann. Wie sollten sie es anstellen die eigenen Vorstellungen zu den allgemein akzeptierten Vorstellungen ALLER zu machen, ohne dass jemand aufbegehrt? Kann das überhaupt funktionieren? Dazu müsste man doch einen enormen Einfluss auf die Wirtschaft, die Politik und natürlich die Massenmedien haben. Außerdem würde der Einfluss so einer „Denkfabrik" doch kaum über die Grenzen des eigenen Landes hinaus reichen. Allein würde das dem PNAC also kaum gelingen. Aber sind sie denn überhaupt allein?

Es gibt weltweit bis heute ca. 4500 bekannte, so genannte Denkfabriken. Wobei sich natürlich längst nicht alle mit Politik beschäftigen. Es gibt Denkfabriken in allen möglichen Bereichen der Forschung und Entwicklung. Aber gerade was die Politik angeht sind sie etwas ganz besonderes, nicht nur in den USA.

Zum Beispiel gibt es in Deutschland die „ Atlantik Brücke" (AB). Dieser eingetragene Verein wurde 1952 gegründet. Einer der Gründer war übrigens Eric M. Warburg, Bankier und Neffe von Paul Warburg, der von den Rothschilds in die USA geschickt wurde um dort das Federal Reserve System einzuführen. Außerdem Marion Gräfin Dönhoff, spätere Herausgeberin von Die Zeit. Auch hier besteht die Liste der Mitglieder einzig aus hochgestellten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und nicht zu vergessen Vertretern aller deutschen Massenmedien, womit dann auch die „Unabhängigkeit" der deutschen Presse geklärt wäre. Als kleiner Auszug seien genannt: Thomas Enders-Vorstandsvorsitzender der EADS , Max M.Warburg , dem Verleger Franz Burda junior, Josef Joffe, Kai Diekmann-Chefredakteur und Herausgeber der Bild-Zeitung , Florian Langenscheidt vom Langenscheidt und Brockhaus Verlag , Friedrich Karl Flick, Arend Oetker, Michael Otto, Alfred Herrhausen, sowie diverse Vertreter einflussreicher Banken wie die J.P.Morgan, der Citi Bank, oder die Warburg Bank, und Betrieben der Rüstungsindustrie wie Daimler, Krupp und Mannesmann, Guido Westerwelle - FDP , Lutz R. Raettig - Morgan Stanley Bank AG , Michel Friedman - CDU, Helmut Kohl , Uwe Barschel (†) , Alfred Herrhausen (†) , Helmut Schmidt, Birgit Breuel und so weiter und so fort. Die Liste dürfte heute wohl über 300 Mitglieder zählen.

Als Anlass für die Gründung des Atlantik Brücke e.V. wird der Kalte Krieg genannt. Die USA suchten damals nach Möglichkeiten der verdeckten Einflussnahme auf die deutsche Politik. Man darf also annehmen das die „Atlantik Brücke" eine amerikanische Initiative war. Um genauer zu sein eine Initiative des New Yorker Council on Foreign Relations, die wiederum von niemand geringerem als Edward Mandell House, dem Historiker bescheinigen der wahre Präsident hinter Woodrow Wilson und Mitinitiator der FED gewesen zu ein, gegründet wurde. Das CFR ist ebenso wie die Atlantik Brücke, oder PNAC eine elitäre Vereinigung von Personen aus den allerhöchsten Kreisen von Wirtschaft, Medien und Politik, inklusive einiger Präsidenten wie G.W. Bush, der 1977 der Direktor dieses Vereins war und, man höre und staune, Paul Moritz Warburg, dem bereits erwähnten Mitbegründer der FED.

Deutsche Gastredner beim CFR waren in den letzten Jahren unter anderem: Helmut Kohl, Klaus Kinkel, Willy Brandt, Fritz Erler, Heinrich von Brentano, Hermann Josef Abs, Fritz Berg, Theodor Heuss, Erich Ollenhauer und Joschka Fischer. Man kann also davon ausgehen das es sich bei dem CFR um einen, bei deutschen Spitzenpolitkern anerkannten Verein handelt.

Der amerikanische Politologe William Domhoff sagte 1977 Das Council ist das entscheidende Verbindungsglied zwischen den großen Konzernen und der Regierung. Die Wichtigkeit dieser Vereinigung für das Verständnis der Grundmotive und der Grundlinien amerikanischer Weltpolitik kaum hoch genug veranschlagt werden kann" obgleich „ die allermeisten Bürger dieses Landes, das sich für das bestinformierte Gemeinwesen aller Zeiten hält, keine Ahnung von der Existenz eines solchen privaten Gremiums haben"

Aber zurück nach Deutschland. In der Satzung der AB heißt es übrigens: „Die Atlantik-Brücke e. V. ist ein Verein zur Förderung der Freundschaft und des Verständnisses für Deutschland in anderen Staaten, insbesondere in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie den europäischen Staaten, und des Verständnisses für die vorgenannten Staaten in Deutschland". Stellt sich nur die Frage um wessen Verständnis es dabei geht. Um das der Völker, oder das der Wirtschafts- und Politikvertreter.

Eine weitere deutsche Denkfabrik ist die Bertelsmann-Stiftung. Ihr wird großer Einfluss auf die Politik in Deutschland nachgesagt. Wenn man zum Beispiel bei Wikipedia nachschaut dann steht da: Nach Antritt der Regierung Schröder publizierte die Stiftung in der Zeitschrift Capital einen wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung. Dessen Inhalte: In der Sozialversicherung sei es nötig, binnen zehn Jahren die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und Sozialhilfe weiter einzuschränken. Die Kürzungen in der Sozialhilfe wiederum mindere automatisch den damit verbundenen Mindestlohn. Sinke der Mindestlohn, dann diene dies der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Zugleich diene dies der Sanierung der Staatsfinanzen. Die Senkung der übrigen Löhne um 15 Prozent und die Reduzierung des Kündigungsschutzes erlaube es Unternehmen, mehr Arbeiter und Angestellte einzustellen und damit die Arbeitslosigkeit zu dämpfen. Die Lohnnebenkosten sollten mittelfristig vom Unternehmer ganz auf den Arbeitnehmer übertragen werden. Die Stiftung behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahre 2010 nicht mehr dazu in der Lage sein werde, für Renten, Krankenkosten oder Arbeitslosigkeit im bis dahin getragenen Maße aufzukommen. Der von 1998 bis 2005 amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich, ebenso wie die ihn 2005 ablösende Bundeskanzlerin Angela Merkel, des öfteren von seiten der Stiftung beraten. Viele der Forderungen fanden Eingang in Schröders Agenda 2010 und schlugen sich im ALG II nieder. Nun wissen wir also woher diese Ideen gekommen sind. Wie wir heute feststellen können werden immer mehr dieser Thesen von unserer Regierung zum Gesetz gemacht. Hier noch ein älterer, äußerst interessanter Artikel über diese Stiftung bei Telepolis.

Die „Think Tanks" überziehen unseren Planeten wie ein riesiges Netzwerk. Kein Land in dem nicht längst eines, oder mehrere installiert sind. Die wirklich einflussreichen unter ihnen sind unter der Mont Pèlerin Society (MPS) Schirmherrschaft miteinander verknüpft. Die MPS wird lustiger Weise vom selben „ Spendennetzwerk" unterstütz wie die Republikaner um George W. Bush. Wenn man so will schließt sich der Kreis also wieder mal. Und das obwohl dieser Beitrag gerade mal an der Oberfläche dieser unglaublichen Vorgänge kratzt.

Es gibt wie gesagt tausende solcher „Denkfabriken" auf der ganzen Welt. Wobei die meisten sich mit der Forschung und Entwicklung neuer Technologien in allen Bereichen der Wissenschaft und Technik sowie dem Austausch von Wissen und Lehre beschäftigen. Viel von ihnen sind gemeinnützig, offen und transparent. Aber es gibt auch diese anderen, z.B. hier erwähnten „Denkfabriken" unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Jene die sich scheinbar einzig mit ihren eigenen Vorstellungen von Führung und Zukunft der Menscheit und deren Durchsetzung um jeden Preis beschäftigen. Sie halten sich scheinbar für die einzigen mit Durchblick. Die einzigen die fähig sind uns alle zu „führen". Fragt sich nur wohin. In eine bessere Welt? Eine Welt mit einem Imperator als „Führer"? Eine Welt in der die Macht aufgeteilt ist wie zu Zeiten Kaiser Neros? Die, die uns führen sind die die uns unterdrücken? Ich halte diese Art „Denkfabriken" für äußerst gefährlich. Sie manipulieren uns und unser Leben. Sie manipulieren und verhindern unsere freie Entwicklung und überziehen uns mit Kriegen, Armut und Verbrechen. Einzig zum Zwecke und zur Verbreitung von Angst und Elend. Solange bis wir resignieren und nach einer „starken Hand" rufen. Diese starke Hand werden dann sie sein und uns schließlich damit um Jahrtausende in unserer Entwicklung zurück katapultieren.

Vielleicht irre ich mich. Vielleicht sind auch diese „Think Tanks" einzige dem Wohle der Menschheit gewidmet. Vielleicht glauben die Mitglieder dieser Elite-Clubs wirklich zu unserem Besten zu handeln und wer weiß, vielleicht stimmt das ja sogar. Aber das ist alles irrelevant solange sie hinter unserem Rücken und gegen unseren Willen Gesetze erzwingen, sozialen Abbau fördern, Kulturen unterdrücken, Kriege verschulden bei denen hunderttausende umkommen, Angst und Schrecken verbreiten, lügen, betrügen und uns hintergehen. Hegemonie kann auf diesem Planeten nicht funktionieren. Dazu fehlt hier die wichtigste Vorraussetzung. Nämlich eine unmündige und willige Horde von dummen Menschen die ohne Einfluss von außen nicht mal ihre Hose zu bekommen. Kann sein das diese Voraussetzungen hier irgendwann erfüllt sind, aber wen es dann mal soweit ist wird es auch keine „Denkfabriken" mehr geben.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 5.5.2007
05/05/2007 12:21 PM
Verdient Kohl den Friedensnobelpreis?
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Nachtwächter zum Thema Hitler-Dokus.
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Oeffinger Freidenker: Wortklaubereien, Wortbrechereien
05/05/2007 12:17 PM
Keine Kampfeinsätze in Afghanistans Süden! Naja, vielleicht ein bisschen. Keine Soldaten in Afghanistans Süden! Naja, aber in seinen Luftraum. Das waren die Wortklaubereien und Wortbrechereien, und ich habe bereits vor gut einem halben Jahr prophezeit, dass bald Deutsche im Süden stehen würden und dass das kleckerlesweise gemacht wird. Und nun werden die ersten Soldaten in den Süden geschickt, natürlich nicht zu Kampfeinsätzen, sondern um "die Akzeptanz der Friedenstruppe in der Bevölkerung zu erhöhen". Na klar. Mal sehen, wie lange es dauern wird, bis deutsche Soldaten ganz normal neben ihren Kameraden sterben werden. Und ich könnte jetzt schon wetten, dass das noch in dieser Legislaturperiode passiert und, zumindest unter anderem, mit dem Feigheitsvorwurf begründet werden wird.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: BILD auf Kreuzzug, Teil XI
05/05/2007 11:53 AM
Die BILD berichtet, geradezu jubelnd, über die Tarifabschlüsse der Metaller in Baden-Württemberg. Mehr Geld, Hurra, wir freuen uns mit all den abhängig Beschäftigten mit, schließlich sind wir das Organ des Volkes!
Nachdem man sich also so geriert und in Szene gesetzt hat, erklärt man noch flugs welche Branchen ebenfalls Gehaltszuschüsse bekommen. Und dann fragt man Experten, wie das zu bewerten ist. Hier wird der durchschnittlich Gebildete bereits hellhörig: Experten? Wer? Was? Warum?
Zitiert werden satte zwei "Experten": Professor Zimmermann, der Chef des stramm neoliberal ausgerichteten DIW, und - Arbeitgeberpräsident Hundt.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Köhler bei Klar
05/05/2007 11:41 AM
Köhler wächst gerade ein wenig in meiner Achtung. Er hat sich mit Christian Klar getroffen, quasi als letzte Instanz für die Entscheidung des Gnadengesuchs. Besonders die CSU schießt Sturm dagegen. Offenn droht sie, im Falle eines Gnadengesuchs Köhlers Wiederwahl im Januar 2009 zu blockieren:
Es sei ein "Kernanliegen von Konservativen, dass Terroristen, die keine Reue zeigen, nicht vorzeitig entlassen werden". Der „Passauer Neuen Presse" sagte Söder jetzt: „Schlimm genug, dass Klar jetzt Freigänger ist, aber eine Privataudienz beim Bundespräsidenten sollte man ihm nicht gewähren." (SZ)
Das ist einfach nur heuchlerisch. Die Konservativen - oder die, die sich dafür ausgebene - schlagen auf alle ehemaligen RAFler ein, ob sie Reue zeigen oder nicht, wie der Fall Bremen hinreichend bewiesen hat.[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Vaginallesen
05/05/2007 08:41 AM

Manchmal lernt auch Mein Parteibuch noch dazu. Das Wort Vaginallesen war hier bis dato ebenso unbekannt wie das Wort Penislesen. Wem das ewige Kaffeesatzlesen der Politik zu langweilig ist, der findet auf der Seite Astrogenital von Martha Olschewski unterhaltsame Abwechselung für den gesamten Freundeskreis.

Die Geheimnisse der menschlichen Physiognomie der Frau werden dort unter dem Stichwort Vaginallesen anschaulich erläutert. Für das andere Geschlecht gibt es politisch korrekt natürlich auch die Disziplin Penislesen. Bei Martha Olschewski gibt es dazu Hilfe zur Selbsthilfe. Gute Freunde sollten am besten bei der Feststellung einzelner Parameter behilflich sein.

Mein Parteibuch wirft sich weg und wünscht ein schönes Wochenende.

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Politblog.net: Gravel und Paul werden ignoriert
05/05/2007 06:12 AM

Es gibt keine Parteien in den USA.

Es gibt nur Volksvertreter und Volksverräter. Um diese wichtigste Trennlinie bei der Unterscheidung von politischen Kandidaten zu verwischen, wird über die Volksvertreter wie über die Volksverräter das Konstrukt eines Parteiensystems gelegt. Das soll dem Bürger vorgaukeln, es ginge um Demokraten gegen Republikaner.

Das ist Unsinn.

Es geht wie gesagt um den Erhalt der amerikanischen Republik oder ihren Zerfall, und keine der Parteien kann von sich behaupten sie stünde für den Erhalt. Für den Erhalt stehen nur einige wenige Kandidaten.

Die drei Präsidentschaftskandidaten für 2008, die am Ehesten der Kategorie Volksvertreter zugeordnet werden können, sind Mike Gravel, Dennis Kucinich und Ron Paul. Gravel und Kucinich haben eine demokratische Bemalung bekommen, Paul eine republikanische. Aber die ist unwichtig.

Wichtig ist für was die Kandidaten stehen, für den Erhalt oder den Zerfall der amerikanischen Republik.

Dennis Kucinich kann hier die tatsächliche Beantragung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsident Dick Cheney sowie zumindest ein Versprechen im Hinblick auf eine neue Untersuchung zu 9/11 verbuchen. Mike Gravel hat bereits aus seiner Zeit als Senator handfeste Anstrengungen für den Erhalt der amerikanischen Republik vorzuweisen, näheres hier und hier.

Ron Paul schließlich ist einer der wenigen Abgeordneten des Repräsentantenhauses, der sich offen gegen das kriminelle System der Federal Reserve, also der in Privatbesitz befindlichen Notenbank der USA, ausspricht. Ein Video einer seiner Reden findet sich hier.
Zudem ist Paul einer der wenigen Republikaner, der gegen den Irakkrieg gestimmt hat. Das kann die Elite der Demokraten nicht von sich behaupten. Ihr seht, es geht nicht um Parteizugehörigkeit, es geht um Taten.

Die Behandlung dieser drei Kandidaten durch die Massenmedien nun ist entlarvend. Entlarvend in der Hinsicht, als dass sich die Massenmedien als Kräfte beweisen, die eindeutig am Zerfall und nicht am Erhalt der amerikanischen Republik interessiert sind.
Die Drei werden so gut es geht ignoriert. Wenn das nicht mehr geht, dann werden sie lächerlich gemacht und ihre Bedeutung heruntergespielt.

Als zum Beispiel Kucinich den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Cheney einbrachte, herrschte in den Massenmedien ein eisiges Schweigen dazu. Bezeichnend ist der Spiegel, der es erst nach mehreren Tagen hinbekam, Kucinichs Antrag in einem Nebensatz zu erwähnen. Traurig.

Bei Gravel gab es seitens CNN schon den Versuch, ihn von Fernsehdebatten auszuschließen. Auch bei MSNBC findet sich eine wenig verdeckte Formulierung für eine Ablehnung des Kandidaten. In einem “zweiwöchentlichen Ranking der Kandidaten” heisst es wörtlich:

“Wir ranken nicht Mike Gravel… Der Typ ist nicht nur ein drittklassiger Außenseiter, er ist eher ein wenig, wie soll ich sagen, daneben. Ernsthaft, er wahr (in der Fernsehdebatte) geradezu grob. Warum sollte irgendjemand damit einverstanden sein, mit ihm gemeinsam auf einer Bühne aufzutreten? Und warum sollte irgendeine etablierte demokratische Gruppe ihn einladen?”

Weil er seine Wähler anständig vertreten würde, deshalb. Aber leider würde er andererseits den Militärisch-Industriellen Komplex nicht vertreten, und gerade auf der Seite des Kommentars auf MSNBC findet sich ein netter Werbebanner vom Rüstungskonzern Boeing. Und der Fernsehsender NBC (als Teil von MSNBC) ist sowieso eine Tochter von General Electric, einem hochrangigen Waffenproduzenten. Somit haben diese journalistischen Nutten mehr Interesse an dem Zerfall als am Erhalt, und damit ein vitales Interesse daran, dass Gravel möglichst für kaum einen Bürger sichtbar ist.

Bei Ron Paul nun sieht es ganz ähnlich aus. Auf der einen Seite steht er wirklich für seine Verfassung und die amerikanische Republik ein, und den Bürgern gefällt er. So führte MSNBC nach der ersten Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten auf seiner Internetseite eine Umfrage durch, in der die Teilnehmer die Kandidaten bewerten sollten. Ron Paul war mit großem Abstand der Günstling der öffentlichen Meinung:

Wer fiel unter den anderen Kandidaten am Meisten auf?

paul-pack.jpg

Wer zeigte die besten Führungsqualitäten?

paul-leadership.jpg

Wer war am Überzeugendsten?

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Dieser Zuspruch verwundert auch nicht, wenn man sich die Antworten von Paul in der Debatte anschaut:

“Ich würde vorschlagen, wir befassen uns mit der Außenpolitik. Ich bin sehr für eine Außenpolitik die nicht-interventionistischer Natur ist. Dies ist die traditionelle amerikanische Außenpolitik und die republikaische Außenpolitik.

(…)

Wir haben wir die Wahl 2000 gewonnen? Wir redeten über bescheidene Außenpolitik: Kein ‘nation-building’, kein Aufspielen als Weltpolizei. Das ist konservativ, republikanisch, pro-amerikanisch. Denn es ist im Sinne der Gründerväter. Und außerdem ist es im Sinne der Verfassung.”

“Moderator: Abgeordneter Paul: Wenn Sie Präsident wären, würden Sie versuchen, den Internal Revenue Service abzuschaffen? (Anmerkung: Der IRS ist eine private Einrichtung, die die verfassungswidrigen Einkommenssteuern aller Amerikaner eintreibt)

Ron Paul: Sofort.

Und man kann das nur tun, wenn man seine Vorstellung darüber ändert, welche Rolle die Regierung in der Gesellschaft spielen soll.

Wenn man der Ansicht ist, dass die Regierung für uns sorgen soll, von der Geburt bis in den Tod, und wenn man der Ansicht ist die Regierung sollte Weltpolizist spielen und hunderte von Milliarden Dollar für eine Außenpolitik ausgeen, die wir nicht in den Griff bekommen, dann kann man die IRS natürlich nicht loswerden. Aber wenn man der Ansicht ist, Steuern sollten gesenkt werden und die Regierung sollte damit aufhören, ihre Schulden durch das Drucken von immer neuem Geld zu bezahlen und damit die ganze Inflation zu verursachen, dann muss man die Politik ändern.”

“Wenn es das Ziel der Regierung ist, Weltpolizei zu spielen, dann verliert man Freiheit.

Ich glaube dass wir, indem wir unsere militärische Aggressivität überreizen, in Wahrheit unsere nationale Verteidigung gefährden. Ich meine wir wehrten uns gegen die Sowjets. Und die hatten 40.000 Atombomben. Heute ärgern wir uns tagaus tagein mit Ländern der Dritten Welt herum, die keine Armee, keine Marine und keine Luftwaffe haben, und wir bereiten uns (trotzdem) auf Krieg vor.

Aber das Prinzip, das moralische Prinzip, ist die Leitlinie von der Verteidigung der Freiheit und der Minimierung der Regierung.”

“Moderator: Ron Paul, wie stehen Sie zur Finanzierung von Stammzellenforschung durch die Regierung?

Paul: Programme dieser Art sind in der Verfassung nicht erlaubt.

Das Problem mit Themen wie diesem ist es, dass wir in Washington Dinge entweder verbieten oder subventionieren. Dabei sollte der Markt das regeln, und die Bundesstaaten sollten sich Gedanken darüber machen.”

“In meiner zweiten Woche (als Präsident) würde ich die Inflationssteuer abschaffen. Das ist eine Steuer über die niemand redet.

Wir leben weit üb er unsere Verhältnisse, mit einer Außenpolitik die wir uns nicht leisten können, und einem System an Sozialzahlungen das wir angeleiert haben. Wir drücken Geld dafür. Der Wert des Geldes sinkt, und arme Menschen müssen dadurch mehr bezahlen.

Das ist eine Steuer. Das ist ein Transfer von Reichtum weg von den Armen und der Mittelschicht hin zur Wall Street. Der Wall Street geht es ziemlich gut, aber die Inflationssteuer frisst unsere Mittelschicht auf. Wir müssen diese Inflationssteuer durch die Einführung von vernünftigem Geld loswerden.”

“Moderator: Abgeordneter Paul, vertrauen Sie den Mainstreammedien?

Paul: Manchen von ihnen.

Aber ich vertraue dem Internet um Einiges mehr, und ich vertraue der Meinungsfreiheit. Und das ist der Grund warum wir niemals das Internet regulieren sollten. Das ist der Grund, warum ich nie für eine Regulierung des Internets gestimmt habe. Auch wenn es die Verlockung gibt, bse Dinge ins Internet zu stellen, sollt eine Regulierung von Gut und Böse anders gehandhabt werden.

Jedenfalls gibt es Grund genug zu glauben, dass wir in diesem Land genug Meinungsfreiheit haben. Und das ist was zählt. Und ob wir dem Mainstream glauben oder nicht, es geht um die Auswahl. Dort gibt es einige Freunde, und Andere wiederum sind nicht eher nicht so freundlich.”

“Moderator: Dr. Paul, sind Sie für oder gegen die Einführung eines landesweiten Personalausweises?

Paul: Ich bin absolut gegen die Einführung eines Personalausweises. Das ist ein totaler Widerspruch zur Essenz einer freien Gesellschaft.

Die Regierung hat die Aufgabe, die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung der Individuen zu gewährleisten, nicht die Geheimnistuerei der Regierung. Wir brauchen keinen Personalausweis.”

“(Als Präsident) würde ich ziemlich hart dafür arbeiten, die Privatsphäre der amerikanischen Bürger zu schützen. Ich würde mit Durchsuchungen ohne richterlichen Befehl sehr, sehr vorsichtig umgehen. Und ich würde garantiert, dass ich niemals die habeas corpus-Akte verletzen würde.”

Ich fasse noch einmal zusammen. Hier ist ein absolut interessanter Kandidat, mit echten Prinzipien und Ideen, und den Zahlen nach hat er den amerikanischen Zuschauern weitaus am Besten gefallen.

Auftritt eine gewisse Katja Gloger für den Stern. Sie berichtete aus Washington von eben jener Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Diese Dame, die für ihren Job bestimmt einen Haufen Geld bekommt, hat den Namen Ron Paul nicht ein einziges Mal in ihrem “Artikel” erwähnt.

Stattdessen faselt sie etwas von “Kein echter Sieger, kein wahrer Verlierer”. Da muss sie wohl eine andere Debatte gesehen haben als die MSNBC-Zuschauer, die ihren echten Sieger auch benannt haben. Weiter schreibt Gloger:”Irgendwie entsprach die dümpelnde Debatte der lahmen Stimmung”. Nun ja, ein Kandidat der die Abschaffung der IRS bzw. der Einkommenssteuer sowie die Abschaffung ungedeckter Gelddruckerei durch die Regierung fordert ist nun wahrlich keinen Nebensatz, geschweige denn einen Aufreger wert, oder etwa doch?

Ähnlich oberflächlich auch ihr Kommentar über die demokratische Debatte von vor ein paar Tagen:

“Den eher langweiligen TV-Auftakt hatten vor einer Woche die acht demokratischen Bewerber in South Carolina gemacht. Da bemühten sich Hillary Clinton, Barack Obama. und John Edwards gequält um politische Korrektheit. Beantworteten Fragen brav per Handzeichen. Neue Inhalte? Echte Auseinandersetzungen? Bloß nicht.”

Die Frau hat wohl nichts von Mike Gravel gehört und seiner (richtigen) Anschuldigung an die anderen Kandidaten wie Obama und Clinton, sie würden einen Atomkrieg gegen den Iran erwägen. Oder von Gravels Tirade gegen den Militärisch-Industriellen Komplex.

Es ist ein Armutszeugnis für den Stern, dass er sich keine fundiertere Berichterstattung aus den USA leisten kann. Sollte jemand vom Stern das hier lesen, ich würde mich mit einem Mittelklassehotel und einem Internetanschluss in Washington zufrieden geben und im Gegensatz zu Frau Gloger nicht wie es den Anschein hat reine Pressemitteilungen abschreiben, sondern mich tatsächlich mit den Worten der Kandidaten auseinandersetzen.

Die massenmediale Berichterstattung über den Präsidentschaftswahlkampf aus deutscher Sicht ist vorhersehbar: Gravel und Paul werden ignoriert, und wenn das nicht mehr geht dann zumindest lächerlich gemacht. Als unwichtige Außenseiter dargestellt. Dann werden Volksverräter wie Hillary Clinton und Barack Obama als die Retter der Bushgeschädigten Nation und ihrer Beziehungen nach außen präsentiert. Sie ist doch schließlich eine Frau, das ist doch mal was Neues im Weißen Haus. Er ist doch ein Schwarzer, das wäre mal ein Paradigmenwechsel.

Bullshit. Ob Weiß, Schwarz, Mann, Frau, Demokrat oder Republikaner, darum geht es nicht. Das haben die Finanziers schon lange kapiert, indem sie zur Erfüllung ihrer Interessen jetzt einfach von Bush zu Clinton und Obama wechseln.

Auch in Deutschland geht es nicht darum, ob Frau Merkel nun hübsch oder nicht hübsch ist.

Es geht bei Kandidaten einzig und allein darum, ob sie Volksvertreter oder Volksverräter sind. Dass die meisten Massenmedien es schaffen, die wenigen Volksvertreter unter den Tisch fallen zu lassen und die Masse der Volkverräter als Helden zu präsentieren, spricht Bände.

DaRockwilda

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Oeffinger Freidenker: Spiegel-Fechtereien
05/05/2007 12:07 AM
Der Spiegel kann für derzeit wahrlich nicht in Anspruch nehmen, irgendetwas mit Demokratie, Frieden oder Freiheit am Hut zu haben. In einem Bericht über das Fernsehduell der demokratischen Präsidentschaftskandidaten (fällt jemandem das Wortspiel auf?) betätigt er sich in alter Manier als demagogisch; die Demokraten sind alle schon deswegen schlecht, weil sie gegen den Irakkrieg sind; und außer der üblichen süffisanten wie substanzlosen Rhetorik bringt der Spiegel leider auch nichts hervor. Richtig verwirrend aber ist der folgende Satz, der sich mit den Programmen der Kandidaten beschäftigt:
Ex-Senator Gravel klang bisweilen gar wie ein Revolutionär, als er die Macht des "militärisch-industriellen Komplexes" anprangerte.
Ein Gespenst geht um in Amerika, das Gespenst des Kommunismus'. So oder ähnlich hatte es bereits Marx formuliert, der für die Spiegelredaktion mit diesem vollkommen berechtigten Hinweis des Senators, der sich in beste Tradition Eisenhowers stellt, mit wehendem Rauschebart angeritten zu kommen scheint. Es ist kaum zu leugnen, dass der militärisch-industrielle Komplex in den USA ein, wenn nicht der, bedeutender Machtfaktor ist. Und dass er am Irakkrieg mehr als nur gut verdient hat, zusammen mit einer reichlich korrupten Politikerelite; pars pro toto sei hier Halliburton erwähnt. Aber für den Spiegel, der sich ja in letzter Zeit gerne als amerikanischer Hurra-Patriot und im besten 1950er Jahre Stil als "Freund Amerikas" positioniert, ist solch plumpe Rhetorik wohl allemal anwendbar.[Link] [Cache]

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