Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-28
| ick sa'ma: lernt mal ordentlee sprechen |
| 06/28/2007 11:43 PM |
| Liebe Zugezogenen, natürlich finde ich euch nicht alle doof, manche von euch sind möglicherweise auch ganz nett und umgänglich und defilieren nicht den ganzen Tag durch Mitte, als gälte es, Heidi Klum vom eigenen Talent zu überzeugen. Aber jetzt mal Tacheles meene Lieben, ick finde all eure Dialekte extrem bekloppt, um jenau zu sein, gehen die mir ziemlich uffn Keks und ick lern es jerade wieder unheimlich schätzen, mit richteejen Berlinern ein paar Worte zu wechseln, fjeden! Also Fazit für euch Luschen: lernt es, auch ihr könnt das! [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Rathausbowling |
| 06/28/2007 08:39 PM |
| Die CDU Bedburg und die Freie Wählergemeinschaft sind sich nicht mehr grün. Grüne gibts doch auch und vor allem, was hat eigentlich die SPD zu alledem zu sagen? In der Presse ist jedenfalls nur noch von der CDU und der freien Wählergemeinschaft die Rede. Vielleicht liegt das daran, dass einige der Mitglieder dieser bis zur Rathausaffäre noch für die CDU im Rat gewesen sind. Die Stadt kauft das Gebäude für ca. 3 Mio. Euro, weil sie glaubt, das Rathaus dorthin verlegen zu sollen. Und die „ Freien Wähler“, wohl in der Hauptsache keine Bürger des Stadtkerns von Bedburg, die die ganze Aktion aus purem Nichtsnutz einfach nur scheiße fanden, stellten sich auf die Hinterbeine. So mit Bürgerbefragung und allem drum und ran. Nun liegen sich die „Stadtväter“ richtig in den Haaren. Die eigentlich schon getroffene Entscheidung wurde aufgrund des Drucks, den die Bürgerbefragung auslöste, revidiert. Die Partei sah sich veranlasst, einzulenken und von ihrem Vorhaben zurückzutreten. Die CDU hat sich jetzt überlegt, aus dem großenteils lange Jahre leerstehenden Gebäude ein Bowlingcenter zu machen. Echt, tolle Idee. Die laufen ja auch wie die Seuche. |
| Finger.Zeig.net: 2 Wochen ohne Ausfahrt |
| 06/28/2007 07:52 PM |
| Was mich zusätzlich wirklich wütend macht, ist die Tatsache, dass vor ungefähr einem Jahr schon einmal eine riesige Baustelle über Monate auf diesem Teilstück der Autobahn vorhanden war. Allerdings auf der anderen Seite. Diese wird aber, das las ich heute, im Herbst ebenfalls (der guten Ordnung halber denke ich, nochmal erneuert. Da fragt man sich natürlich, was die da nur mit unseren Steuergroschen machen. Und natürlich müssen solche Straßenarbeiten unbedingt während der großen Ferien stattfinden. Da ist bekanntlich das Verkehrsaufkommen deutlich geringer. |
| Odenwald Geschichten: Tragödie wegen illegalem Autorennen im Odenwald? Vollbesetzter PKW prallt gegen Baum - Zwei Jugendliche tot, drei weitere schwer verletzt |
| 06/28/2007 06:21 PM |
| Nachfolgend der Polizeibericht der Polizeidirektion Südhessen: >Am Donnerstag, 28.06.20007, kam es gegen 00:15 Uhr auf der B 460 zwischen Fürth und Fürth-Krumbach zu einem schweren Verkehrsunfall bei dem 2 Menschen getötet und drei schwer verletzt wurden. Dem Unfall vorausgegangen war ein Überholvorgang bei dem ein 24-jähriger Fahrer aus Reichelsheim einen mit fünf Personen besetzten Pkw überholte, der von einem 19-jährigen Fahrer aus Grasellenbach gefahren wurde. Nach dem Überholvorgang kam das voll besetzte Fahrzeug aufgrund noch zu klärender Umstände von der Straße ab und prallte gegen einen Baum. Durch den Aufprall wurden der 19-jährige Fahrer und dessen 16-jährige Beifahrerin aus Wald-Michelbach in ihrem Fahrzeug eingeklemmt und verstarben noch an der Unfallstelle. Die drei weiteren Mitfahrer wurden schwer verletzt. Die freiwillige Feuerwehr Fürth beschreibt den Einsatz auf ihrer Website - u.a. mit einer Fotostrecke: >Kurz nach Mitternacht wurden die Feuerwehr Fürth sowie umfangreiche Rettungsmittel zu einem schweren Verkehrsunfall auf der B460 mit mindestens 2 eingeklemmten Personen alarmiert. |
| Lumières dans la nuit: Alles schonmal dagewesen… |
| 06/28/2007 05:23 PM |
Publius Cornelius Tacitus (55-120) [Link] [Cache] |
| Mobbing gegen Lehrer im Internet: Gibt es bald Einschränkungen der freien Meinungsäusserung |
| 06/28/2007 05:00 PM |
| Ich fürchte, dass das Mobbing gegen Lehrer mittels Internet früher oder später dazu dienen wird, um Einschränkungen der freien Meinungsäusserung im Internet einzuführen. - Klar ist, das Lehrer (meisst Beamte) im Internet bloss gestellt werden. - Klar ist auch, dass hierbei Unwahrheiten verbreitet werden. - Klar ist damit, dass das so nicht sein darf. - Klar dürfte damit sein, dass es bald Gesetze geben wird, um die freie Meinungsäusserung im Internet einzuschränken. Was als Beispiel passieren kann, zeigte das asiatische Land Südkorea. Südkorea hat neue Gesetze gegen Cyber-Mobbing erlassen, die Mobbing im Internet verhindern sollen. Internet-User in Südkorea können sich zukünftig nicht mehr hinter falschen IDs verstecken. "Von heute an werden die User aufgefordert, ihren wirklichen Namen und ihre Sozialversicherungsnummer anzugeben, bevor sie neue Beiträge erstellen können", so ein Regierungssprecher. Scheinbar war dieser Schritt wirklich von Nöten. Cyber-Mobbing führte in der Vergangenheit nicht selten zu Selbstmord. Eine der häufigsten Todesursachen in einem der meist vernetzten Länder der Welt. Selbst Stars waren davon betroffen. Der TV-Star Jeong Da-Bin und die Popsängerin Yuni begingen Selbstmord, nachdem sie von ihren Fans im Internet gehänselt wurden. Damit dies in Zukunft nicht mehr passiert, sollen die User im Web nicht mehr länger anonym sein, so ein Bericht des SMH. Quelle: [Link] [Cache] |
| Qualitätsoffensive: Wär das was für Mobbing-Opfer und/oder Täter? |
| 06/28/2007 03:10 PM |
da ich nun auch mit Google-Map operiere käme da auch eine visuelle Mobbing-Karte in Frage? Was sagt ihr zu dem Modell? Nach dem Vorbild von den Verbrechen in Amiland. Die Häufigkeit ließe sich prima rund um Wolfsburg darstellen  Gepaart mit den Korruptionsfällen könnte ein nettes Bild entstehen. 2 Fähnchen für Stuttgart, 10 für Wolfsburg. Die Blauen oder schwarzen für die Täter und die roten für die Opfer. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Investivlohn bei CDU |
| 06/28/2007 02:50 PM |
| Die CDU präsentiert ein eigenes Modell des Investivlohnes. Im Unterschied zur SPD soll es kein zentrales Fondsmodell geben, sondern jeder Arbeitnehmer soll steuer- und abgabenfrei 500 EUR im Jahr erhalten. Dann könne er, wenn er wolle noch einmal 500 EUR von seinem Lohn/Gehalt anlegen und darauf würden Sozialabgaben entfallen. Auf dem ersten Blick sieht das Modell ganz [...][Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Bald "Private Gerichtsvollzieher" und/oder "Kopfgeldjaeger"… |
| 06/28/2007 02:33 PM |
| Immer wenn man denkt das es in Deutschland nicht noch schlimmer kommen könnte, setzen Politiker eben dieses Staates noch einen drauf. So auch jetzt wieder Politiker aus den Ländern Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern. Diese wollen das Gerichtsvollzieherwesen in private Hände legen und damit "Wildwest-oder Mafia-Methoden" in Deutschland Tür und Tor öffenen. Hier mal der Link zu diesem Vorschlag der genannten Länder: Keine privaten Vollstrecker! Der Bundesrat berät am 11.5.2007 über Gesetzentwürfe der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, mit denen diese das Gerichtsvollzieherwesen in Deutschland privatisieren wollen. Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich heute gegenüber den Justizministern der Länder und des Bundes dezidiert gegen dieses verfassungswidrige Vorhaben ausgesprochen (vgl. Anlage). |
| HU-Marburg: Kardinal kontra Kabarett-Kritik |
| 06/28/2007 02:09 PM |
| Becker darf Meisner nicht mehr "Hassprediger" nennen - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Bildungsprobleme |
| 06/28/2007 12:21 PM |
| Gleiches gilt für die aktuelle Bildungsdebatte, hier die Links: SZ: Ende einer Lebensform (sehr empfehlenswert!) taz: Ideologie des Ständestaats (dito) taz: Deutsche Zustände TP: Soziale Auslese für Fortgeschrittene StudisOnline: Nicht Lösung, sondern Teil des Problems[Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Völlig überraschend bleibt die Zahl der Arbeitslosen (+ EEJ) mit 4.020.310 im Juni über 4 Mill. Personen |
| 06/28/2007 12:14 PM |
| Juni 2007: Die Arbeitslosigkeit hat von Mai zu Juni im Zuge der Frühjahrsbelebung laut BA Medien Bericht um 125.000 (Vormaonat 161.000) auf 3.687.000 abgenommen Arbeitslosenzahl mit Ein Euro Jobs ( EEJ ) Überraschend ist auch im Juni 2007 die Zahl der Arbeitslosen (+ EEJ) 4.020.310 Personen nicht unter 4 Millionen gesunken. Im Juni 07 beträgt Arbeitslosigkeit (mit EEJ) 4.020.310 [...][Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Scharfes Urteil gegen Gießener Polizei und Justiz |
| 06/28/2007 12:09 PM |
| Unterbindungsgewahrsam für Projektwerkstättler war rechtswidrig - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: "protegiert" |
| 06/28/2007 11:34 AM |
| Wie beim Mobbing-Gegner im Artikel “SPD: Flammendes Inferno Teil II” zu lesen ist, findet sich heute beim Online-Portal Newsclick, dass von der Braunschweiger Zeitung betrieben wird, einer der wenigen lichten Augenblicke, in denen Lesern erklärt wird, wie im Deutschland des 21. Jahrhunderts politische Karrieren tatsächlich gemacht werden. In seinem Artikel “Ein giftiger Brief, der die SPD entzweit” zitiert der Journalist Frank Jungbluth den jüngst von Klaus-Joachim Gebauer belasteten ehemaligen SPD-Fraktionschef von Wolfsburg, Bernd Sudholt, mit den Worten: Wenn man deinen beruflichen Werdegang betrachtet, bist du durch die Affärenbelasteten permanent protegiert worden.” Bemerkenswert ist an diesem Vorgang nicht die allgegenwärtige Protektion politischer Karrieren, sondern vor allem, dass dieser in den politischen Parteien von Deutschland allgegenwärtige Karrieremechanismus der Protektion öffentlich geworden ist. In protegierten Politkarrieren liegt ein Grundübel der deutschen Politik. Bezeichnend für die Mechanismen solcher Protektion ist, dass der jüngst durch den Schutz des “Systems Schnellecke” aufgefallene Ralf Krüger, der es offenbar gewagt hat, die Verstrickung bekannter Wolfsburger Genossen in die VW-Affäre als drückende Last für den bevorstehenden Landtagswahlkampf zu kritisieren, dafür mit dem Verlust seines Amtes bestraft wurde. Wo politische Karrieren nicht “von unten” wegen der durch den besten Einsatz für das Allgemeinwohl an der Basis erworbenen Anerkennung getragen werden, sondern “von oben” protegiert werden, da entstehen Abhängigkeiten, die dazu führen, dass die Protektoren von ihren Schützlingen auch dann noch unterstützt werden, wenn das einem Außenstehenden mit normalem Menschenverstand nicht mehr erklärbar ist. Sammeln die Protegierten dann noch Insider-Wissen über die Protektoren, so ergibt sich ein Gestrüpp gegenseitiger Abhängigkeiten. Wer mal eben einen Blick zum sächsischen Sumpf, der gerade “Entsetzen” auslöst, rüberwirft, versteht sicher sofort, was damit gemeint ist. Aus diesem Desaster rauszukommen ist eine Frage der politischen Kultur. Dagegen helfen kritische Parteimitglieder an der Basis und kritsche Wähler. Wer als Parteimitglied dieses für Korruption besonders anfällige System aus Protektionismus nicht will, der sollte misstrauisch gegenüber Wahlvorschlägen sein, die “von oben” kommen. Wenn ein ranghoher Politiker einen Personalvorschlag unterbreitet, dann muss das misstrauisch machen, und darf nicht, wie es in Kaderparteien üblich ist, de facto als Befehl aufgefasst werden. Und auch Wähler können etwas dagegen tun, in dem sie nicht blind das Kreuz immer an der Stelle der gleichen Partei machen, sondern sensible Antennen für Protektion entwickeln, und sowohl Parteien, bei denen sie den Eindruck haben, es herrsche ein Karrieresystem der Protektion, als auch Kandidaten, bei denen sie den Eindruck haben, sie seien protegiert, nicht wählen. Dabei reicht es schon, wenn dies ein relativ kleiner Teil der Wähler so handhabt, denn wenn der Schutz “von oben” nicht mehr einen Bonus sondern einen Malus bedeutet, dann funktioniert das System der Protektion nicht mehr und Parteien und im Gegenzug werden Parteien und Kandidaten belohnt, die dieses System nicht mitspielen. Wichtig ist es dabei, auf die konkreten Verhältnisse dort zu achten, wo die Wahlen erfolgen. Das heißt, Wähler sollten bei einer Kommunalwahl nicht auf die Verhältnisse im Bund schauen, sondern auf die Verhältnisse in ihrer Kommune. Sicherlich ist das keine einfache Aufgabe, denn die Medien sind regelmäßig selbst Teil eines protegierten Systems, berichten deshalb einseitig oder verschweigen die Protektion ganz, aber einen Versuch ist es wert. Wertvolle Hinweise können beispielsweise abwertende Medienberichte über “mangelnde Geschlossenheit” von Parteien geben, wenn Leser verstehen, dass “mangelnde Geschlossenheit” kein Manko ist, sondern im Gegenteil ein Zeichen dafür, dass dort eine demokratische Diskussion stattfindet, wie sie für eine Partei, die keine Kaderpartei sein will, wünschenswert ist. Zum Schluss sei in diesem Artikel noch klargestellt, dass das System der Protektion politischer Karrieren ganz sicher nicht nur ein Problem der SPD und nicht nur ein Problem der niederen politischen Ebenen ist. Wer sich beispielsweise mal den Spreeblick-Artikel “Die Erfinder von Helmut Kohl” anschaut, wird feststellen, dass diese Mechanismen der Protektion von politischen Karrieren bis in höchste Ämter reichen, interessanterweise während der Amtszeit von den Medien fast nicht thematisiert werden und deshalb großen Teilen der Bevölkerung schlicht ebenso unbekannt sind wie es heutzutage die hessische Tankstellen-Connection ist. [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Links zur EU-Verfassung |
| 06/28/2007 11:22 AM |
| Eigentlich wollte ich ja was zum Thema schreiben, aber mir fehlt einfach die Zeit. Deswegen hier eine Sammlung an interessanten Links zum Thema: - TP: Plebiszite: Nein Danke! - TP: Ein hässlicher Vertrag - TP: Raider heißt jetzt Twix - NDS: EU Verfassung jetzt eben ohne Volksabstimmungen[Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Das "Sommerloch" kommt… |
| 06/28/2007 11:07 AM |
| Das Sommerloch scheint zu kommen und damit wieder einmal die Zeit der Dummschwätzer aus der dritten oder vierten Reihe. "Einmal muß ich in die Zeitung kommen,egal wie und mit welchem Thema…auch wenn ich den größten Blödsinn von mir gebe, hauptsache ich lese meinen Namen in der Presse". So oder ähnlich muß wohl auch ein gewisser Bernd Neumann (CDU ) gedacht haben, als er sich zu Wort meldete. Und zu welchem Thema..??? Richtig…"Killerspiele". Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) fordert, dass gewalttätige Games nicht mehr verkauft werden dürfen. Auch bei „Gewalt-Rappern" ruft er zum Handeln auf. Er unterstütze in diesem Punkt entsprechende Vorstöße mancher Bundesländer, sagte Neumann. Über die „menschenverachtenden Killerspiele" werde schon zu lange nur diskutiert. Auch bei den sogenannten „Gewalt-Rappern" sei die Verantwortung der Intendanten und der Veranstalter gefordert, meinte der Staatsminister. „Wenn ich so etwas im Fernsehen sähe, müssten die Gremien handeln – deren Möglichkeiten werden gar nicht voll ausgenutzt. Wer zulässt, dass diese Rapper öffentlich beispielsweise gewaltverherrlichende Texte zum Besten geben, nimmt seine Verantwortung nicht wahr." Das sei weniger eine Frage neuer Gesetze, „sondern des verantwortlichen Handelns, des allgemeinen Bewusstseins auch der Gesellschaft, die Gewalt und Sexismus demonstrativ ächten sollte". Man müsse den Anfängen wehren (Weihwasser,Weihwasser…der Teufel kommt…), meinte Neumann. „Wir sehen Folgewirkungen in den Schulen: Der Anteil gewaltbereiter Jugendlicher nimmt drastisch zu, das muss uns zu denken geben." ( Und spätestens hier darf die Frage gestellt werden woher Herr Neumann seine Erkenntnisse denn nimmt…Gewaltbereitschaft an Schulen hat mit Sicherheit andere Gründe als die von Ihm genannten, wie uns allen die bedauerlichen Amokläufe gezeigt haben…) Allerdings könne man das Problem des unkontrollierten Medienkonsums von Kindern und Jugendlichen nicht alleine mit Verboten lösen. „Wir müssen sie auch in die Lage versetzen, mit den neuen Medien, mit der Flut von Informationen via Internet oder Handy fertig zu werden." (Lieber Herr Neumann, die Kids kommen mit Sicherheit damit klar, sie wachsen damit auf…Nachholebedarf sehe ich da eher bei Politikern wie ihnen…) Fazit: Keine umwerfend neuen Erkenntnisse…aber gut das wir auch darüber wieder einemal gesprochen haben und ihr Name in der Presse aufgetaucht ist, Herr Neumann. |
| Oeffinger Freidenker: Richtig blödsinnige Vergleiche |
| 06/28/2007 10:40 AM |
| Nachdem ich aufgrund einiger Artikel der letzten Tage schon fast geneigt war zu glauben, dass der Stern wieder so etwas wie journalistisches Qualitätsniveau entwickelt, zeigt er sich heute wieder von seiner gewohnten wie hässlichen Boulevardseite: [Link] [Cache] Nachdem der Linkspartei schon oft vorgeworfen wurde, rechts zu sein (im Übrigen seit übe 100 Jahren ein beliebtes Mittel zur Diffamierung der Linken), macht der Stern den ungemein unbestechlich-objektiven Vergleich mit der NPD. Um genau zu sein und dem die Krone aufzusetzen: er verwendet einen "Test", den die B.Z. gemacht hat. Die Argumentation, wenn man sie überhaupt so nennen will, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Sogar die NPD jubelte über Lafontaines "lupenreine NPD-Positionen".Nicht, dass das irgendein Kriterium wäre; die NPD provoziert gerne. Sie lobt auch Schäuble und Konsorten, um Aufmerksamkeit zu erreichen.
Neben der Tatsache, dass Lafontaine hier wirklich daneben gegriffen hat: B.Z. und Stern vernachlässigen hier die Tatsache, dass die NPD einfach die Ausländer aus dem Land werfen will, in der irrigen Vorstellung, dann könnten alle Deutschen Arbeit haben. Lafontaine wandte sich gegen die Praxis, Lohndumping über ausländische Zeitarbeiter zu betreiben - und zum einen die Dienstleistungsrichtlinie zu kippen und zum anderen diese entsprechend zu bezahlen. Das war aber beiden Magazinen wohl zu kompliziert.Ist ja Wahnsinn. Die NPD versucht mit Hartz-IV Stimmen zu machen, weil es sich anbietet. Sie sind aber auch für die Schäuble'sche Terrorabwehr . Wiederum ein feiner Unterschied: die Linke will eine ANDERE Globalisierung, die NPD GAR KEINE. Die Linke ist internationalistisch aus tiefster Seele, die NPD nationalistisch - ein Unterschied wie Tag und Nacht, trotz vordergründiger Gleichheit. Oder warum wohl gab es in Heiligendamm keine Kooperation? Hier finden wir den ersten wirklich wunden Punkt. Die zumindest Distanz, sogar eher Feindschaft gegenüber Israels der Linken speist sich aus der geopolitischen Situation der 1950er Jahre. Die eigentlich judenfreundliche Einstellung der sowjetisch dominierten Linken wandelte sich durch das amerikanische Engagement in eine (rein politische) Gegnerschaft zu Israel. Ich nehme an, dass das auch heute noch fortwirkt, besonders, wenn die Kritik in so vielen Teilen berechtigt ist. Allein das Hochhalten der Erinnerungskultur an den Holocaust jedoch entlastet in meinen Augen die Linke hier; die Motive der NPD müssten glaube ich nicht besprochen werden. Im Falle NPD halte ich es für populistischen Stimmenfang, der den eigentlichen Zielen der Partei entgegen steht; im Falle der Linken handelt es sich wiederum um den Internationalismus und Pazifismus., der SPD und Grünen abhanden ging. Mit dem Anti-Amerikanismus verhält es sich glaube ich ähnlich wie im Falle Israel, während die Rechten hier auf eine lange anti-kapitalistische Tradition, gerichtet auf ein ominöses US-Konglomerat an diffusen Feindbildern, blicken können. |
| Oeffinger Freidenker: Plumpe INSM-Meinungsmache |
| 06/28/2007 10:15 AM |
| In einem äußerst durchsichtigen Versuch der positiven Konnotierung von "neoliberal" hat die INSM auf ihrer Homepage einen Test geschaltet: "Wie neoliberal sind Sie?"Dabei werden diverse Maßnahmen vorgestellt, in denen extrem simplifizierend Zusammenhänge konstruiert werden ("Steuern runter = Arbeitsplätze"). Ganze zwei Auswahlmöglichkeiten stellt der Test zur Verfügung, "gut" und "nicht gut". Effektiv sind die Fragen so formuliert, dass man sie nicht vernünftig ablehnen kann. Dummerweise ist die Chance der INSM, "neoliberal" so umzudefinieren, relativ gut. [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Bundeswehrvertuschungsskandal |
| 06/28/2007 09:37 AM |
| Ihr habt es sicher schon gehört: dem Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr sind sämtliche (!) Daten über Auslandseinsätze zwischen 1999 und 2003 verloren gegangen, angeblich wegen diverser nicht näher spezifizierter Technikfehler gelöscht. Unter den verschwundenen Daten sind auch sämtliche in diesem Zeitraum, die den Fall Murat Kurnaz betreffen - und dabei ganz besonders dessen Anschuldigung an KSK-Soldaten, ihn in Kandahar misshandelt zu haben. [Link] [Cache] Glücklicherweise erhebt sich dieser Tage ein Sturm der Entrüstung über dieses arg durchsichtige Manöver aus Politik und Presse; bisher hat niemand zu Protokoll gegeben, dieser Version auch nur ansatzweise Glauben zu schenken. Mit hinein spielt, wie die SZ vermutet, auch das Kompetenzgerangel mit dem immer stärker (und demokratiegefährdenden) BND. Vollkommen unglaubwürdig dabei ist nicht nur, dass die Bänder zerstört wurden, sondern dass man sie nicht wiederherstellen konnte: hier fehlte es, jede böse Absichtsunterstellung außen vor gelassen, definitiv am Willen. |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 28.6.2007 |
| 06/28/2007 09:35 AM |
| Nette FR-Glosse über Heuschrecken und Ackermänner. ------ Guter Bericht über Zeitarbeit. ------ Deutsche in türkischen Gefängnissen. ------ Börsenboom in Simbabwe, während das Volk hungert. ------[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Stauffenberg-Film |
| 06/28/2007 09:29 AM |
| Zwischen Verteidigungsminister Jung und Tom Cruise gibt es Streit wegen einer Drehgenehmigung; mit Bryan Singer will dieser ab 18. Juli das Widerstandsdrama "Valkyrie" angehen. Auf den Streit, der wegen der Mitgliedschaft Cruises in Scientology ausgebrochen und natürlich sofort mit Antisemitismusvorwürfen aufgeladen wird, will ich hierbei nicht näher eingehen. [Link] [Cache] Wichtiger ist: Hollywood verfilmt also die Geschichte eines deutschen Widerstands. Strahlemann Cruise in der Hauptrolle sorgt dabei für Quote, und Bryan Singer steht auch eher für Qualität. Trotz allem habe ich Magenschmerzen bei dem Gedanken an das Projekt, denn als Widerstandsgruppe haben sich die Jungs aus Hollywood natürlich ausgerechnet Stauffenberg ausgesucht. Das ist per se nicht falsch; Stauffenberg entlastet immerhin einen Gesamtvorwurf für die deutsche Armee und hatte durchaus edle Motive. Weniger edel waren seine Absichten und Ablehnung der Demokratie und demokratischer Freiheiten; nach gelungenem Attentat hätte er eine Militärdiktatur in Deutschland installieren wollen. Es kann bezweifelt werden, dass dieser Aspekt im Hollywood-Weichspüler noch auftauchen wird. Ich befürchte eher, dass wir für "die Freiheit" kämpfende, moralisch integre Soldaten sehen werden. |
| SPD: Flammendes Inferno Teil II |
| 06/28/2007 09:03 AM |
| nun geht es los mit ganz großen Schritten... fast die Heidi von hinten an die ... -> ansehen Oh Mann. Wie lange habe ich mich darauf gefreut. Nun geht sie los die Luzi.. Da bin ich dann doch wieder ein wenig versöhnt mit meiner Braunschweiger Zeitung und auch newsclick.de ist wieder mein Freund. Die blöden Gesichter der lokalen SPD-Mitglieder, von denen aber auch keiner mal seinen Arsch Hintern für mich in Bewegung gesetzt hat, hätte ich gerne beim lesen der Schlagzeilen gesehen. SCHADE Man erkennt wie die Karrieren bei den Sozis so laufen, daher einen RIESENDANK für die Einführung in die parteiinterne Logistik. Nun kann ich mir auch lebhaft vorstellen wie Frank Patta und Bernd Osterloh neben anderen so zu ihren Posten gefunden haben. Es ist auch Zeit den Kollegen Willi Dörr zu grüßen:"Kollege nimm dich bitte nicht soooo wichtig!" Er wird schon wissen was ich meine 
Mensch Leute könnt ihr das bitte auf die Woche verteilen. Ich versuche mich gerade mal wieder mit django für die Startseite des mobbing-gegners und nebenbei soll ich mich noch um den Arztregreß meiner Frau kümmern. Zuviel ist zuviel! Ich habe Flache leer. Der Antrag für Hartz IV ist auch noch nicht gestellt  [Link] [Cache] |
| Updated: Innenausschuss-Sitzung Schwerin zu G8 / Kleinkind von Polizei erkennungsdienstlich behandelt |
| 06/28/2007 08:49 AM |
| G8 - Hearing zu Polizeiübergriffen “Was geschah in Heiligendamm?” Über einhundert Menschen folgten am vergangenen Dienstag einem Aufruf von Attac Deutschland, Gipfelsoli Infogruppe, Netzwerk Friedens- kooperative und dem Republikanischen Anwaltsverein. Im Rahmen eines Hearings sollten Übergriffe der Polizei sowie das “faktische Außerkaftsetzen des Rechtsstaates” während der G8-Demonstrationen vorläufig bilanziert werden. Ziel des Berliner Treffens war es darüber hinaus, das weitere Vorgehen zu beraten. Die Berichte von Augenzeugen, Betroffenen und Anwälten ließen keinen Zweifel daran, dass Rechtsverstösse seitens des Staates keine Zufälle, sondern die Regel waren. So berichteten unter anderem Zeugen, die aus dem Wendland zu den G8-Protesten anreisen wollten, dass sie bereits vor Rostock auf der Autobahn aus dem Verkehr gefischt und gestoppt wurden. Ohne konkrete Vorwürfe und Beschuldigungen seien sie mit Kabelbindern gefesselt und gemeinsam mit rund 100 anderen Demonstranten in Transportbussen direkt in die zentrale Sammelstelle nach Rostock gebracht worden. “Wir hatten weniger Platz als Legehennen” berichtet Heiko Jäger, der vermutet, allein das Dannenberger Autokennzeichen sei der Verdachtsgrund gewesen, denn in und um Gorleben kämpfen die Menschen seit nunmehr über zwanzig Jahren gegen das Atommüll- Zwischenlager. Ein junger Mann berichtet ebenfalls von einer Polizeikontrolle während der Anreise nach Rostock. Nach der Durchsuchung des Autos wird er gefesselt in die Sammelstelle gebracht und von dort aus am nächsten Tag in ein reguläres Gefängnis verlegt. Sechs Tage bleibt er insgesamt in Gefangenschaft, der Vorwurf, den man gegen ihn erhebt: Das Mitführen eines Transparentes mit der Aufschrift “Freedom for Prisoners” sei ein Aufruf zur Gefangenenbefreiung. Auch auf der Fahrt nach Rostock war eine andere Gruppe G8-Protestierer, deren Reisebus ebenfalls von der Polizei gestoppt wurde. Unter den Reisenden war eine junge Frau mit einem eineinhalbjährigen Kind. Ein Augenzeuge berichtete, dass die Beamten das Kind auf eine Straße gesetzt und so lange fotografiert hätten, bis sie ein brauchbares Foto von ihm hatten. Anschließend seien alle Insassen des Busses zur Gefangenensammelstelle gebracht worden. Mutter und Kind seien gegen Mitternacht wieder freigekommen, die meisten anderen erst später. Was ihnen vorgeworfen wurde, habe keiner von ihnen je erfahren. Käfighaltung und Justiz Die Zustände in der Zentralen Sammelstelle GeSa in Rostock und die Behinderung der Anwälte waren einer der Schwerpunkte des Hearings. So beklagten sich die Anwälte, “dass den Festgenommenen systematisch der Rechtsbeistand verweigert wurde. Einem Demonstranten soll laut Angaben der Rechtsanwältin Ulrike Donat sogar der Mund zugehalten worden sein, damit er seinen Namen keinem Anwalt zurufen konnte.” Quelle “Anwältinnen und Anwälten wurde der Zugang verweigert, obwohl die Inhaftierten nach anwaltlicher Unterstützung verlangten. Dabei wurde das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt. Die Polizei bestimmte darüber, ob Anwälten Zugang zu den in den Gefangenensammelstellen tätigen Richtern gewährt wurde oder nicht,” erklären die Veranstalter. Die Richter selbst präsentierten sich durch ein Schild “Kavala Justiz” als nicht unabhängig, sondern als Teil der Exekutive. Die Androhung sexueller Gewalt gegenüber einer Frau genauso wie entwürdigende Durchsuchungsmethoden, bei denen sich die Betroffnen nackt ausziehen mussten, werden der Polizei vorgeworfen. Ganz deutlich sprechen die Anwälte von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Gefangennahme, Unterbringung und polizeilichen Praxis. Der Einsatz von Agent Provokateuren Ein taz-Journalist fragte während der Veranstaltung, warum zum Beispiel der Polizeisprecher im Pressezentrum Kühlungsborn am Spätnachmittag des 6. Juni von einsetzenden Krawallen bei den Gipfel-Blockaden gesprochen hat, obwohl vor Ort nichts zu sehen war? Geradezu pampig habe der Beamte auf seiner Version beharrt – was in einem anderen Licht erscheint, wenn man weiß, dass dort wenig später mindestens ein mutmaßlicher Polizeiprovokateur enttarnt wurde. Quelle Durch die eidesstattliche Versicherung eines Zeugen wurde beim Hearing der gezielte Einsatz von Zivilbeamten als agents provocateurs untermauert. Deutlich stellte sich bei dem Hearing heraus, dass “Deeskalation immer wieder von besonnenen Demonstrierenden ausging - nicht von der Polizei. Das gilt auch für die Auseinandersetzungen während der Großdemonstration am Samstag, bei der sich Hunderte an den Straßenschlachten mit der Polizei beteiligt hatten und viele Unbeteiligte durch prügelnde Polizei, Reizgas- und Wasserwerfereinsätze an Leib und Leben bedroht waren. Ein Symbol dafür ist der vielfache Einsatz der selbständig agierenden Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE), die bei den Auseinandersetzungen am Rande der Rostocker Großdemonstration maßgeblich beteiligt waren.“ Ebenso wurde aber auch berichtet, dass es einzelne Polizeieinheiten und -führer gab, die sich freundlich, besonnen und deeskalierend verhalten hätten und sogar gegen die unsinnigen Befehle der Einsatzleitung Kavala intervenierten. Quelle Konsequenzen Es lassen sich zahlreiche Rechtsverstöße belegen. Eine Reihe der Vorwürfe sollen zur Anklage kommen - Peer Stolle vom RAV erklärte, dass man gegen die “massive Polizeigewalt” juristisch vorgehen werde. Viele betroffene Demonstranten scheuen jedoch die jurstische Auseinandersetzung. So wiederholte der Kieler Anwalt Alexander Kaufmann seine Befürchtungen bei dem Treffen in Berlin erneut, die er bereits gegenüber Politblog geäußert hatte. “Die Gefahr für den Zeugen, öffentlich aufzutreten, dabei das Risiko einzugehen, selbst eine Anzeige weger falscher Verdächtigungen zu erhalten, ist ungemein größer als die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für den Zivilpolizisten.“Quelle Inzwischen hat sich allerdings ein zweiter Zeuge gemeldet, der Ähnliches gesehen haben will und dies auch vor Gericht bestätigen will. Und auch Heiko Jäger aus dem Wendland will gegen den Polizeistab Kavala wegen Freiheitsentzug und Körperverletzung klagen. Quelle Trotzdem wird der Schwerpunkt auf die politsche Untersuchung der Vorfälle gerichtet sein. Gefordert werden politische Konsequenzen in Zusammenhang mit den verfassungswidrigen Inlandseinsätzen der Bundeswehr vor und während des Gipfels, genauso wie politische Maßnahmen gegen Polizeiübergriffe und die Eskalationen durch agent provocateurs erfolgen müssen. “Zwei Vertreter der Kavala, der für den G-8-Gipfel ins Leben gerufenen Polizeisondereinheit, waren als Zuhörer bei der Anhörung dabei. Zu den Vorwürfen wollten sie sich jedoch nicht äußern. Sie verwiesen auf den Innenausschuss, der heute in Schwerin tagt. Mit dem Innenministerium sei ausgemacht, vorher keine offizielle Stellungnahme abzugeben. Peter Ritter, Innenexperte der Linksfraktion in Mecklenburg- Vorpommern (und ehemaliger NVA-Offizier und Diplomphilosoph - Anm. Pony) , rechnet erst für Ende August nach den Sommerferien mit konkreten Ergebnissen. Was bisher an Vorwürfen gegen die Polizei laut wurde, bezeichnete er als “in diesem Ausmaß erschreckend”. Ob die größte Oppositionspartei im Schweriner Landtag einen Unter- suchungsausschuss beantragen werde, hänge jedoch vom Abschluss- bericht des Innenministeriums ab.” Quelle Also wenn sich das Innenministerium die Wahrheit passend zurechtbiegt, sehen die Schweriner Linken keinen Handlungsbedarf? Die Forderungen der Organisatoren des Hearings “Was geschah in Heiligendamm?” wurden in einer gemeinsamen Erklärung formuliert: “Die Veranstalter des Hearings fordern daher parlamentarische Untersuchungsausschüsse zum Verhalten der Polizei. Es muss ermittelt werden, wer für Planung und Einsatz bei Polizei, Bundeswehr und Politik verantwortlich war. Darüber hinaus ist endlich eine durchgehende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, um die Polizei bei rechtswidrigem Verhalten identifizieren zu können. Die Veranstalter betonen, dass letztlich die Politik für die Wahrung der Freiheitsrechte und ein rechtsstaatliches Vorgehen der Sicherheits- behörden verantwortlich ist. Wer von der Polizei einen absolut störungsfreien G8-Gipfel ohne Wahrnehmung von Protest fordert, verlangt die Verletzung der Verhältnismäßigkeit.” Politblog wird aktuell sowohl über die Ergebnisse der heutigen Schweriner Innenausschuss-Sitzung als auch über das weitere Vorgehen in Sachen Verfassungsklage gegen den Bundeswehreinsatz berichten. ________________________________________________________ Update: Gespräch mit Peter Ritter - Innenminister Caffier legt seinen ersten G8-Bericht vor Heute nachmittag tagte in Schwerin der Innenausschuss des Landtages. Politblog sprach mit dem Abgeordneten der Linksfraktion Peter Ritter. Er ist der Innenexperte seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Ausschussmitglied. “Zuerst”, so Ritter, “legte der Innenminister (Lorenz Caffier, CDU - Anm. pony) in einem fast dreistündigen Vortrag den vorläufigen Bericht seines Ministeriums vor. Danach sei der Einsatz der Bundeswehr auch in dem erfolgten Maße zu rechtfertigen und stelle nach seiner Sicht keine Verletzung verfassungsrechtlicher Belange dar. Die Amtshilfe sei nötig gewesen, um eine Kontrolle der Gesamtsituation zu garantieren. Die Gefahr der Unterhöhlung von Bahngleisen zum Beispiel hätte die Überwachung des Geländes erforderlich gemacht. Sowohl die Einsätze der Polizei während der Blockaden und Demonstrationen als auch die Ingewahrsamnahmen von Demonstranten seien gerechtfertigt gewesen. Es lägen aus Sicht der Polizei und seines Ministeriums keinerlei Bedenken vor.” Soweit Caffiers Bilanz. “Und wie hat er sich zu Fragen nachweislicher Übergriffe der Polizei geäußert?”, wollte ich wissen. “Die Tatsache, dass zum Beispiel einem bereits am Boden liegenden jungen Mann ein T-Shirt über den Kopf gezogen wurde, war Caffier nicht bekannt”, fährt Peter Ritter fort. “Das seien alles unbewiesene Behauptungen, ohne klare Anhaltspunkte, Hinweise auf einzelne Beschuldigte, könne sein Ministerium keinen Vorwürfen nachgehen, gab Caffier vor. Wir sagten, das Bild sei seit Wochen im Internet und für jeden einsehbar. Er kannte es nicht. Natürlich”, so Ritter weiter, “brauchen wir Zeugen. Aber wir haben im Innenausschuss auch klar gemacht, dass man schlecht einzelne Beamte benennen kann, wenn sie ohne Dienstnummer in Hundertschaften den Demonstranten gegenüberstehen.” Wie also will man weiter verfahren, was plant der Ausschuss? “Zuerst einmal ist wichtig, dass wir mit dem Rechtsausschuss, dessen Verantwortungsbereich ja auch einige Vorfälle tangieren, vereinbart haben, die gesamten Untersuchungen gemeinsam in den Innenausschuss zu verlegen. So verzettelt man sich nicht und muss die Dinge nicht doppelt untersuchen.” An welche Untersuchungen gedacht ist möchte ich wissen. “Zuerst einmal werden wir eine Befragung und Anhörung der Veranstalter durchführen. Da können bereits die Beweise erbracht werden, die dem Innenminister so dringend fehlen. Auch an den RAV soll eine Einladung gehen, die Vorfälle in GeSa können am besten von juristischer Seite belegt und dargestellt werden”. “Welche Konsequenzen kann aber eine solche Anhörung haben?”, frage ich. “Wenn wir klar nachweisen können, dass es nach unserer Auffassung zu Rechtsverletzungen kam, werden wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern, der die gesamten Vorfälle genauestens untersucht.” “Aber wie erhalten Sie dafür die nötige Mehrheit, ein Untersuchungsausschuss kann nur im Landtag genehmigt werden?” gebe ich zu bedenken. “Wenn die Faktenlage so erdrückend ist, wie sie sich im Moment darstellt, wird die FDP mit uns gemeinsam einen Untersuchungsausschuss fordern. Da haben bereits Besprechungen stattgefunden. Mit den Stimmen der FDP kann die Einrichtung eines solchen Ausschusses auch gegen die Stimmen der Regierungskoalition beschlossen werden, es ist keine absolute Mehrheit erforderlich.” “Ein kleiner Rest Demoratie?”denke ich. “Ja, und das nutzen wir!”, fährt Peter Ritter fort. “Allerdings wird sich alles bis in den Spätsommer oder Herbst hinziehen. Mitte Juli beginnen die vierwöchigen Parlamentsferien, vorher wird die Anhörung nicht mehr stattfinden können.” Eine andere Frage, die immer wieder in den Medien aufgegriffen wurde, konnte mir Peter Ritter auch beantworten. Was passiert mit den Flur- und Ernteschäden der Landwirte? Wird es da Schadensersatzklagen gegen die Veranstalter der g8-Proteste geben? “Nein, ein ganz klares Nein. Genau das war neulich ein Tagesordnungspunkt im Plenum. Der Ministerpräsident (Harald Ringstorff, SPD - Anm. pony) hat ganz klar gesagt, dass eine Entschädigung gezahlt wird. Wie und aus welchen Mitteln ist noch nicht endgültig entschieden, auf keinen Fall jedoch wird es Schadensersatzforderungen an die Veranstalter geben.” Wenigstens eine gute Nachricht aus Schwerin, zumindest vorläufig. Was nun weiter passiert - im Innenausschuss, in einem möglichen Untersuchungsausschuss - wir werden sehen. Auf jeden Fall heißt es, Geduld aufbringen und das fällt schwer. Klar, je mehr der eigentliche Anlass im öffentlichen Bewusstein verblasst, desto weniger Druck wird die Öffentlichkeit machen, desto leiser werden die Stimmen nach politischen und rechtlichen Konsequenzen. Mir würde ein Untersuchungsausschuss des Bundestages weitaus mehr zusagen, ganz einfach, weil ihm intuitiv in der öffentlichen Wahrnehmung mehr politische Bedeutung beigemessen würde. Aber das Problem, ihn zu fordern, hatte bereits Hans-Christian Ströbele in einem Gespräch mit Politblog erläutert: Die Gesamtverantwortung der G8-Einsätze lag beim Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sollte es nun tatsächlich dort zu einem Untersuchungsausschuss kommen, wird es noch weniger Möglichkeiten geben, eine Untersuchung auf Bundesebene zu fordern. Ob der Schweriner Ausschuss zum Danaergeschenk würde, wir werden sehen. Wohl ist mir bei all dem nicht. pony[Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Kommentare in e-Zeitungen |
| 06/28/2007 07:29 AM |
| Es geht mir vielleicht wie vielen, die politische Veröffentlichen betreiben: wir lesen ca. 10 Zeitungen täglich und manchmal juckt es in den Fingern, dass man gern zu der einen oder anderen Sache einen Kommentar schreiben will, weil man eine etwas andere Sicht hat … Ich habe mir in der letzten Zeit angewöhnt, meine Kommentare rückzuverfolgen und [...][Link] [Cache] |
| Buskeismus: HansOLG - 26.06.2007 - Bilder von Hundebesitzern beissender Hunde duerfen veroeffentlicht werden |
| 06/28/2007 07:14 AM |
| HansOLG - 26.06.2007 - Bilder von Hundebesitzern beissender Hunde duerfen veroeffentlicht werden[Link] [Cache] |
| mobbing-gegner.de blog: [update] Mobbing nun auch in der SPD, von einem der auszog die Wahrheit zu sagen? |
| 06/28/2007 06:01 AM |
| ist warscheinlich eine Frage der Parteidisziplin. Wurde da ein schwankender von einem Schurken politisch niedergemacht? Oder gab der Klügere nach? Vermutlich werden wir es nie erfahren, es sei denn ... Zorro würde davon Wind bekommen. Ralf Krüger war der 2. Bevollmächtigte der IG Metall in Wolfsburg. Hatte er dort schon zuviel mitbekommen? Meinen Eindruck nach war er zumindest gewillt mein Arbeitsleben zu "retten". Warum dies nicht geschah, wäre schon spannend zu wissen. Für Patta und Osterloh bleibt mir nur Verachtung. Wegsehen, wenn andere Not leiden kann nicht menschlich sein. Gleichgültigkeit und Ignoranz bestimmen das System. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Ich dachte gleich an Glaushaus als ich diesen Bericht las  Ein Schelm der jetzt was böses denkt. Morgen scane ich mal wiedes einiges ein. Dran bleiben!
[Update] nein Milan,es wird doch eher die Reaktion auf diesen Beitrag sein! Ralf Krüger und die WAZ werden mir immer sympatischer. Mobbing weil einer die Wahrheit sagt, eine eigene Meinung vertritt und nicht obrigkeitshörig ist, das kennen wir doch alle. Bei mir war es Claus Hohmann und das System Volkswagen. [Link] [Cache] |
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