Parteibuch Ticker Feed von 2007-05-21
Mein Parteibuch Blog: Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung |
05/21/2007 08:13 PM |
Ewald T. Riethmüller vom R-Archiv hat eine ganze Weile so ziemlich jede Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Bundesnachrichtendienst persönlich verfolgt. Dabei sind jedoch nicht viel mehr Erkenntnisse herausgekommen, als dass der Zeuge Otto Schily bei der Vernehmung seine Brille zerbrach. Denn immer, wenn es wirklich interessant wurde, verweigerten Zeugen jedoch die Aussage mit dem Hinweis darauf, dass der Sachverhalt geheim sei. Selbst die Frage, wie Zeugen auf die Anhörung im BND-Untersuchungsauschuss vorbereitet werden, unterliegt dabei anscheinend nach Auffassung der Regierung der Geheimhaltung. Nach einigen Monaten gab Ewald T. Riethmüller entnervt auf:
Alexander Richter berichtet nun bei tagesschau.de unter dem Titel Streit um Recht auf Information im BND-Ausschuss - Opposition verklagt Regierung in Karlsruhe, dass nun endlich das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet wurde. Die Regierung mauert bei Aussagen und blockiert das Informationsrecht des Parlamentes unter Berufung auf einen geheimen “Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung”. Wie regierende demokratische Mauerkünstler den geheimen “Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung” begründen, kann man im Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. März 2004 - 2 BvK 1/01 - nachlesen:
Frei übersetzt heißt das wohl etwa: Wie und warum eine Regierung in einer Demokratie Entscheidungen trifft, geht niemanden etwas an. Gewählt ist schließlich gewählt - selbst Schuld. In der oben zitierten Entscheidung stellte das Bundesverfassungsgericht dann auch zutreffend klar, das “dem parlamentarischen Informationsinteresse besonders hohes Gewicht zukommt, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb der Regierung geht” und entschied im wesentlichen, dass das Informationsinteresse Vorrang hat. Vermutlich nimmt auch die Bundesregierung an, dass das Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Fall vermutlich wieder so entscheiden wird. Allein, es sieht so aus, dass die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns der Bundesregierung egal ist. Schließlich gewinnt sie durch jede verweigerte Antwort Zeit. Ein mögliches Motiv dafür wäre beispielsweise, dass Erinnerungen mit zunehmender Zeitdauer verblassen und Straftaten verjähren. Wenn das so sein sollte, dann wäre auch das eine Schande. So sieht das aus, wenn die Demokratie kaputt ist. [Link] [Cache] |
Perspektive2010.org: Spruch des Tages |
05/21/2007 08:04 PM |
Der Kapitalismus ist für diesen Planeten wie Krebs: er wächst und wächst, zerstört dabei aber nachhaltig alles Lebensnotwendige - Zeit für eine Operation. [Link] [Cache] |
HU-Marburg: Mehr als 9.000 Unterschriften allein in Marburg |
05/21/2007 07:50 PM |
Verfassungsklage gegen Studiengebühren - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache] |
Lumières dans la nuit: Freiheit |
05/21/2007 07:24 PM |
Freiheit (die) — Ursprünglich Bezeichnung für ein angstfreies, zwangloses und unbedrängtes Miteinander von Mensch zur Mensch unter Gleichen und Gleichwertigen, inzwischen in der politischen Agitation und Propaganda der Jetztzeit jedoch Bezeichung für das, was verteidigt (oder gewagt) werden soll, indem man es abschafft und begräbt. (Siehe auch unter Demokratie und Meinungsfreiheit in persönlichen Blogs im Kontext der Presse) [Link] [Cache] |
Sitzungsbericht LG Berlin - 10.05.2007 - Johannes Eisenberg: DDR-Kripo, K1 unterstand nicht der Stasi |
05/21/2007 05:09 PM |
Sitzungsbericht LG Berlin - 10.05.2007 - Johannes Eisenberg: DDR-Kripo, K1 unterstand nicht der Stasi[Link] [Cache] |
Politblog.net: Ron Pauls Parallelen zu Robert F. Kennedy |
05/21/2007 03:29 PM |
Für eine Übersicht der Haltungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul lese man bitte hier. Für Beispiele wie Paul von US- und BRD-Medien ignoriert und diffamiert wird lese man bitte hier und hier. Nun einmal mehr zu dem Punkt, an dem sich bei Ron Paul die Geister der unabhängigen Medien und freidenkenden Menschen scheiden: Seine Haltung zu 9/11. Nochmal zur Erinnerung, Paul ist der einzige der Präsidentschaftskandidaten, der eingesteht dass die USA islamischen Unmut auch mindestens ein Stück weit selbst zu verantworten haben. Und er bezeichnete die offizielle Untersuchung als Vertuschung, andererseits aber hält er zumindest fürs Erste daran fest, dass die Täter bei 9/11 tatsächlich islamistische Terroristen waren. Dieser letzte Punkt nun hat einige dazu motiviert, Ron Paul heftig zu kritisieren und sinngemäß zu sagen, der Mann solle doch gefälligst auf die Bühne gehen und sagen “9/11 war ein Inside-Job der Bush-Regierung”. Besonders wenn solche Stimmen sich aus anderen Ländern als den USA erheben (und deshalb sowieso nur aus einer Zuschauerrolle heraus geäußert werden), dann ist dieses Verhalten in höchstem Maße ignorant. Menschen, die hier von ihrem Schreibtisch aus einen amerikanischen Präsidentschaftskandidaten kritisieren, weil er nicht “die ganze Wahrheit” in die Mikrofone schreit, sind Heuchler. Dazu muss man sich mal etwas klar machen: Wenn hier in Deutschland jemand von seinem Schreibtisch aus proklamiert, 9/11 sei ein Inside-Job, dann wird er dafür allenfalls verbal angefeindet und diffamiert. Wer aber im amerikanischen Wahlkampf solche unbequemen Wahrheiten äußert, wird erschossen. Hier sollte man sich einmal an die Kennedy-Brüder erinnern: Wie wir alle wissen wurde John F. Kennedy als Präsident der USA Opfer eines Attentats. Viele Menschen glaubten schon damals nicht, dass Kenendy Opfer eines Einzeltäters wurde, und viele misstrauten auch der daraufhin propagierten These, es handele sich um ein Attentat seitens kommunistischer Kräfte und/oder Kubas. Einer dieser Zweifler war Robert F. Kennedy, der Bruder Johns. Kennedy war bereits vor dem Mord an John ein promininter Politiker, er war Justizminister in Johns Kabinett. Wenn nun die selben Leute, die heute an ihren Schreibtischen sitzen und Ron Paul kritisieren, zu Zeiten Kennedys gelebt hätten, hätten sie auch Robert in ähnlicher Weise kritisiert. Dieser nämlich sprach nie öffentlich von seinen Zweifeln bezüglich des Kennedymords. Privat aber führte er schon bald nach dem Attentat Nachforschungen durch und kam zu dem Schluss, dass sich der Fall weit über einen Einzeltäter hinaus erstrecken musste. Einen guten, leider englischssprachigen Artikel zu Robert F. Kennedy dazu findet sich beispiels weise hier bei den Chicago Sun-Times: “Bobby Kennedy: America’s first assassination conspiracy theorist”. Demnach hat Robert angeblich schon am Tag der Ermordung in den CIA-Hauptquartieren angerufen und wütend gefragt: “Hat Ihre Organisation irgendwas mit dem Mord zu tun?”. Kennedys Nachforschungen trieben ihn dann immer näher an das Milieu Floridas heran, in dem eine Mafia aus Exilkubanern (die sich von JFK durch dessen Rückzug bei der Schweinebuchtinvasion verraten fühlten) mit engen Verbindungen zu der Familie Bush bis heute ihr Unwesen treibt. Im Jahre 1968 dann, nachdem Robert bereits mehrere der innerdemokratischen Vorwahlen für die Präsidentschaft gewonnen hatte, wurde er erschossen. Wie schon bei dem Attentat auf seinen Bruder John gibt es auch hier erhebliche Zweifel an der angeblichen Alleintäterschaft des palästinensischen Einwanderers Sirhan Bishara Sirhan. Natürlich bleibt das alles spekulativ, aber man kann annehmen, dass ein Präsident Robert F. Kennedy seine privaten Nachforschungen öffentlich gemacht und den Kampf gegen die Mafia in Florida deutlich verstärkt hätte. Dies hätte ziemlich sicher zur Aufdeckung des JFK-Mordes geführt, dessen Täterschaft im Dunstkreis der Bushs und der Exilkubaner vermutet werden kann. Kommen wir also zurück zu Ron Paul. Glaubt hier etwa jemand, Paul kennt die Geschichte Robert F. Kennedys nicht? Oder die wenig subtilen Morddrohungen, die die Fernsehmoderatorin Rosie O’Donnell nicht anonym, sondern von Braunhemden auf FOXNews erhalten hat, nur weil sie an der offiziellen Version von 9/11 Zweifel geäußert hatte? Die selbe Mafia, die ziemlich sicher auch hinter dem Mord an John F. Kennedy steckt, herrscht auch heute noch über die USA. Die Bushs, der Militärisch-Industrielle Komplex, und alle haben heute noch mehr Möglichkeiten wichtige Personen aus dem Verkehr zu ziehen als früher. Für mich wäre es nur eine Frage der Zeit wann Ron Paul “an Herzversagen stirbt”, sollte er tatsächlich jetzt schon 9/11 einen Inside-Job nennen. Und trotzdem sitzen hier welche an ihrem Schreibtisch und beschweren sich, Paul sei nicht radikal genug, während sie im Gegensatz zu ihm - da zu unwichtig - vor “verrückten Attentätern” sicher sind. Sich anzumaßen einen Menschen, der völlig anderen Gefahren ausgesetzt ist wie man selbst, so böswillig zu diffamieren finde ich zum Kotzen. DaRockwilda [Link] [Cache] |
Deutschland Debatte: China, der schlafende Riese? |
05/21/2007 03:18 PM |
Gut, im letzten halben Jahr war der Autor 12 Wochen in China und hat dort am Leben als Helfer teilgenommen. Den Autor deshalb als parteiisch zu brandmarken, ist ein zumindest unfreundlicher Akt. Wir werden dennoch hier auch über China berichten. In der heutigen Ausgabe berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Industrienationen, gemeint sind die westlichen Staaten, [...][Link] [Cache] |
Lumières dans la nuit: Ein aktiver Prozess |
05/21/2007 02:59 PM |
Zu viele Menschen scheinen sich nur hinzusetzen und darauf zu warten, dass es anfängt, in ihnen zu denken. Sie scheinen zu glauben, dass das Denken einfach so über einen Menschen kommt wie das Alter oder die Müdigkeit. Dieser Glaube ist fatal. Denken ist immer ein aktiver Prozess, den der Denkende wollen muss, damit er stattfindet. Fatal wird der Glaube aber erst dadurch, dass die Passivität zur allzu leichten Übernahme fremder Gedanken führt, die dann für eine eigene Hervorbringung gehalten werden. Der passiv Wahrnehmende glaubt eine Meinung zu haben, aber er hat nur eine Deinung; eine Meinung anderer Menschen, die er als billiges und bequemes Surrogat für eigene Hirntätigkeit angenommen hat. Leider hindert das nicht an einer Überzeugung, die durchaus der Überzeugung eines frei, aktiv und selbstständig denkenden Menschen gleich kommen kann — und die ebenso zur Tat führen kann. Um das Fatale in dieser Bequemlichkeit des Denkapparates zu sehen, reicht es, ein beliebiges Geschichtsbuch aufzuschlagen. [Link] [Cache] |
Play rough!: Playrough-Shirt, danke Philsen!!!! |
05/21/2007 02:57 PM |
![]() Philsen, dieser unglaubliche Tausendsassa hat mir ein T-Shirt gemacht, so, wie man oben sehen kann, sieht es aus, mit einer Schablone ist es gemacht und ich freu mich so unheimlich darauf, es das erste Mal zu tragen, zumal es auch noch ein Unikat ist. Dafür ist ein DANKE wohl mehr als angebracht!!! [Link] [Cache] |
HU-Marburg: Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Mißachtung höchstrichterlicher Urteile |
05/21/2007 02:50 PM |
Präsentation des Grundrechte-Reports 2007 in Karlsruhe - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache] |
Mein Parteibuch Blog: Opposition in Deutschland - Die Bloggergruppe |
05/21/2007 01:51 PM |
Unter der Adresse dieopposition.nfshost.com betreibt seit kurzem eine Bloggergruppe ein aggregiertes Blog. Mein Parteibuch ist über die Bildung der anonymen Bloggergruppe, deren Webseite bei nearlyfreespeech.net gehostet ist, hocherfreut. Noch erfreulicher ist, was auf der Seite Über die Bloggergruppe zu lesen ist. Im noch unfertigen Text zu den Zielen der Bloggergruppe findet sich folgendes:
Chapeau! Mein Parteibuch ist der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, dass eine demokratische Opposition endlich die Verheißungen des Grundgesetzes einfordert. Es ist ein Schande, dass das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland praktisch nur noch im Schutze der Anonymität möglich ist. PS: Von der Bloggergruppe könnte sich die Gruppe des Grundrechte-Reports um den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling eine Scheibe abschneiden. So wurde im heute vorgestellten Grundrechtsreport 2007 das Problem der in Deutschland nur imaginär vorhandenen Meinungs- und Pressefreiheit nur am Rande auf fünf Seiten unter der Überschrift “Symbiotische Beziehungen zwischen BND und Journalisten” thematisiert. Genaueres ist Mein Parteibuch jedoch nicht bekannt, denn der Grundrechtsreport scheint nicht zum Download gestellt zu werden, sondern für 9,95 Euro vertickt zu werden. Möchte jemand ein paar Grundrechte für 9,95 Euro? [Link] [Cache] |
Afghanistan, Kundus: Kamerateam beim Anschlag dabei, vorab informiert |
05/21/2007 11:35 AM |
Berlin: Nach Informationen der “Bild”-Zeitung ist ein afghanisches Fernsehteam des Senders “Ariana Television” in Kabul zum Zeitpunkt des mutmasslichen Anschlages auf die deutschen Bundeswehrsoldaten in Kundus/Kunduz vor Ort gewesen. “Unser Korrespondent hat vorab einen anonymen Tipp bekommen, dass dort auf dem Basar etwas passiert”, so Nachrichtenchef Abdul Qadeer Merzai. Auch die Namen der mutmasslichen Opfer des Anchlags vermeldet die “Bild”-Zeitung: “Matthias S. Michael N. und Michael D.”. Während der 30-minütigen Fahrt der Soldaten sollen die Attentäter bereits afghanische TV-Sender informiert haben. Bleibt die Frage, die Radio Utopie bereits am Samstag stellte: woher wussten die Attentäter überhaupt vom Halt der deutschen Soldaten auf dem Basar in Kundus? Und gibt´s dort Kühlschränke? Und wieso war, nach den Vorfällen der letzten Woche, die Alarmstufe für unsere Patrouillen so niedrig, dass die Soldaten einfach ihre Fahrzeuge verlassen konnten? Und kann man Telefone von Journalisten in Afghanistan nicht so gut abhören wie in Deutschland? Liegt´s vielleicht am Wetter? BUNDESWEHRVERBAND STELLT EINSATZ IN AFGHANISTAN IN FRAGE Unterdessen hat der Chef des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, den Einsatz der deutschen Soldaten im Afghanistankrieg in Frage gestellt. Es stelle sich die Frage, ob man es weiter verantworten könne, dass die Soldaten für eine Sache, deren Ausgang zweifelhaft sei, ihr Leben riskieren. http://radio-utopie.de/index.php?themenID=524 [Link] [Cache] |
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 21.5.2007 |
05/21/2007 09:58 AM |
Nachtrag zum Thema Bundeswehr in Afghanistan. ----- Nachtrag zum Thema BILD auf Kreuzzug XIV. ----- Komische CDU-Ansichten. ----- Die Zeit zum Thema Zaun in Heiligendamm. ----- Telepolis erklärt die Indizienlage, die zu den G8-Razzien geführt hat. Demnach reicht Googeln bereits aus, und die Polizei überwacht ohne Rechtsgrundlage sämtliche Computer. ----- Gute SPD-Analyse. ----- Selbiges zum Telekomstreik. ----- Rewe glaubt nicht an Umsatzplus durch höhere Ladenöffnungszeiten. ----- Analyse der LiPa. -----[Link] [Cache] |
mobbing-gegner.de blog: Newsclick und die Deutsche Welle oder Neues von der SPD |
05/21/2007 06:27 AM |
nun ja diese SPD macht doch eh was sie will. Auf die Basis wird nicht gehört. Nun mal wieder Grün. Bremer SPD will zu den Grünen wechseln Aber was ich wieder an Leserbrief in der Braunschweiger Zeitung zur SPD in meinem Unfeld gefunde habe ist einfach KLASSE. SPD Delegierte entpuppen sich als Stimmenvieh . Das macht mich neugierig: ![]() Fazit 1 ist doch einfach gelungen und wahr. Aber mit Punkt 2 stimme ich natürlich voll überein. Hier macht die SPD mit der IG Metall nur "Dicke Backen Musik". Spielen sich dann aber auf, wenn sich andere Parteien sich sozialer Themen annehmen wollen. Nicht das ich für die NPD bin (bei uns haben sie Sitze im Kreistag), aber davor Angst zu haben, das sich die NPD diesen Themen annimmt, spricht doch Bände. Ihr Pattas und Osterlohs und alle anderen:"Wacht auf, bevor Deutschland erwacht!" Absprachen und Mauscheleien, das sind die Dinge die ihr wirklich gut könnt! Mal sehen was uns die VW-Affäre rund um die Genossen noch so auf den Tisch spült! [Link] [Cache] |
Politblog.net: Ron Paul als Gefahr für Israels Kriegspläne |
05/21/2007 04:48 AM |
Das Thema Ron Paul wird nicht nur hier auf dem Blog weiter heiß diskutiert. Ich will Pauls Standpunkte zu diversen Themen noch einmal zusammen fassen: Er ist absolut und unverrückbar für die Verfassung. Was in der Verfassung steht wird gemacht, was nicht darin steht wird nicht gemacht. Punkt. Er ist gegen das System der privaten Zentralbank Federal Reserve (FED). Er ist gegen die Einkommenssteuererhebungsbehörde Internal Revenue Service (IRS), und würde sowohl die FED als auch den IRS sofort abschaffen wenn er im Amt wäre. Dies würde die finanzielle Situation der Amerikaner immens verbessern. So strikt wie Paul sich an die Verfassung hält, so hält er sich auch an das Gebot einer Regierung, die nicht größer dimensioniert ist als nötig. Damit ist er unbedingt gegen die bislang betriebene gigantische Staatsverschuldung, für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und damit verbunden auch für eine wie auch immer dimensionierte Kürzung der Sozialprogramme. Beim Thema 9/11 ist Paul der einzige aus der Reihe der republikanischen Präsidentschaftskandidaten der darauf hinweist, dass islamischer Unmut gegenüber den USA in der Außenpolitik der selben auch genügend Legitimation findet. Er erzählt nicht wie andere US-Politiker das Märchen vom “they hate us cause we’re free”. Andererseits hat Paul bislang nie öffentlich den Verdacht geäußert, es könne sich bei den Anschlägen von 9/11 um eine Form von False-Flag Terror handeln und er hat während den TV-Debatten von der Täterschaft Osama Bin Ladens gesprochen. Die offizielle Untersuchung hat er jedoch als Vertuschung bezeichnet. Außenpolitisch liegt für Paul die Priorität auf dem Gedanken, dass weder die Verfassung noch die Moral die USA dazu legitimieren, Weltpolizist zu spielen. Er ist klar gegen jegliche unnötige militärisch Intervention der USA und gegen Einmischung in regionale Angelegenheiten. Und hier nun kommt der Aspekt Israel ins Spiel. Die israelische Führung, wenn man davon ausgeht dass sie auch weiterhin ihre Politik auf Unrecht und Krieg stützt, ist auf Hilfe und Einmischung der USA dringend angewiesen. Nicht nur im UNO-Sicherheitsrat, nicht nur in punkto Finanzhilfe, sondern auch konkret militärisch. Wenn Israel sich bedroht fühlt, dann liefert es eben gefälschte Informationen über angebliche Massenvernichtungswaffen und platziert Spione im Pentagon, die die Informationen an die richtigen - da selbst sich nach einem Krieg sehnenden - Stellen weitergeben. Dieses Vorgehen wird auch untermauert wenn man bedenkt, dass die große Mehrheit der israelischen Bevölkerung momentan im Falle scheiternder Verhandlungen über das zivile Atomprogramm des Irans von den USA erwartet, den Iran militärisch anzugreifen. Ron Paul stellt also mit seiner klaren antiinterventionistischen Haltung eine Gefahr für die weiteren Kriegspläne Israels (und natürlich auch Amerikas) dar. Deutlich machte er das in eigenen Worten in seiner Rede zur Abstimmung über eine Resolution vom letzten Sommer, die den damaligen Libanonkrieg behandelte und Israel deutlich favorisierte:
Man kann nun von Pauls Philosophie der Nichteinmischung halten was man will, Fakt ist dass diese Philosphie für Kriegstreiber in Israel brandgefährlich ist, ist doch deren wichtigste Vorbedingung eben jene amerikanische Einmischung. In einem anderen Artikel kann man sich ebenfalls ein Bild über Pauls Vorgehensweise gegenüber Israel machen:
Es ist absolut sicher, dass ein Präsident Ron Paul diese irrsinnige Finanzhile an Israel umgehend herunterfahren würde. Festzuhalten bleibt nun als Konsequenz der Analyse dieser Worte, dass sich Paul nicht nur im amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplex und dem Establishment beider Parteien Feinde macht, sondern auch in Kreisen israelischer Kriegstreiber. Die Israellobby weiß das natürlich schon lange. Bereits 1996 sagte Paul angeblich über sie:
Wie die Lobby auf Paul zu sprechen ist lässt sich gut bei der Betrachtung dieser Veröffentlichung der terroristischen Jewish Defense League erkennen:
Und David Horowitz, einer der pathologischen Israel-Apologeten, schreibt über Paul:
Dass Paul für die Kriegspläne der israelischen Führung ein Problem darstellt und von der Israellobby aufs Korn genommen wird ist jedenfalls ein weiterer Grund dafür, ihn zu unterstützen. Diesen Worten nach zu urteilen dürfte es mit ihm als Präsident jedenfalls keine weiteren Kriege für Israel geben (und auch nicht für den amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplex), während beispielsweise Barack Obama bereits jetzt mit den Füßen scharrt um gegen den Iran vorzugehen. DaRockwilda [Link] [Cache] |
Politblog.net: Bush knocked down the towers |
05/21/2007 04:48 AM |
Ihr habt genug von Mitgliedern der Unterhaltungsindustrie wie Michael Moore, die allenfalls an der Oberfläche der Verbrechen der Bush-Regierung kratzen? Dann genießt dieses Lied der HipHop-Künstler Mos Def und Immortal Technique: Interessant dass Moore auch im Lied erwähnt wird: “Fahrenheit 911 just scratched the surface” (Fahrenheit 911 hat gerade mal an der Oberfläche gekratzt). Mehr zu 9/11: 9/11: Buildings loaded with preplanted explosives Operation Northwoods und PNAC - Motiv und Täter der Anschläge von 9/11 ? DaRockwilda [Link] [Cache] |
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