Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-17
| Wer andern eine Grabe grubt fllt selbst hinein - Oder: Wie man sich selbst mit Abmahnungen in die ffentlichkeit bringt [Update] |
| 07/18/2007 02:10 AM |
| ber ziemlich unserises Geschftsgebaren eines sterreichers und seinem vergeblichen Drang dazu dieses geheim zu halten "Josh K. Phisher" erhielt nach seinen Angaben auf Wordpress.com die Aufforderung Teile seines Weblogs zu lschen. Was hatte der "bse" wohl getan? Er htte angeblich das Recht einer "Firmenpersnlichkeit" verlet ... [Link] [Cache] |
| rotglut.org: Fettes Lob vom "Vielfachfalschabmahner" Gnter Freiherr von Gravenreuth erhalten |
| 07/18/2007 12:24 AM |
| Gnter Freiherr von Gravenreuth verletzt -mal wieder- selbst Persnlichkeitsrechte Der Hinweis, den ihm der Autor heute gab, gepaart mit dem guten Ratschlag, doch die Verfgungen des LG Hamburg selbst aufheben zu lassen, muss ein Guter gewesen sein. Dem Autor selbst lie Gravenreuth etwas zukommen, was man als Zeichen von Mdigkeit auffassen kann: "Ghhhhhn" oder so antwort ... [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: So etwas muss gewürdigt werden! |
| 07/17/2007 10:41 PM |
| Es gibt tolle Menschen. Für manch einen wird derjenige, der in Dresden einer (alten?) 65jährigen Rentnerin ihr Portemonnaie zurückgegeben hat, ein Held sein und für andere vielleicht ein Trottel. Mich rührt ein solches Verhalten, und deshalb erwähne ich es hier. Der “Geldbeutel” war nämlich nicht leer, als ihn der Finder zurückgab. Vielmehr war er mit den 10.000 Euro gefüllt, die die Frau unvorsichtigerweise am Montag mit sich herum trug. Sie hatte ihn, nachdem sie das Geld von der Bank abgeholt hatte, verloren. |
| Finger.Zeig.net: Demographische Planspiele |
| 07/17/2007 10:24 PM |
| Wir brauchen einen Unternehmensberater, der uns klar macht, dass die Älteren in Zukunft das Sagen haben werden. Roland Berger erklärt uns die Welt und lässt uns an seinen umfassenden Erkenntnissen -Gott seis gepriesen- freundlichst teilhaben. Er und die seinen haben eine Studie erstellt, die klar stellt, dass ältere Menschen bald für die Wirtschaft die wichtigsten Kunden sein werden. Ob es wohl 1 oder sogar 2% unserer Bevölkerung sein werden, die noch nicht kapiert haben, was der demographische Wandel an Gräueln und allgemeinen Schrecklichkeiten für uns bereit hält? Viel mehr werden es bestimmt nicht sein. Aber klar, wir brauchen die Studie, damit wir verstehen, dass auch die Wirtschaft langsam begreift, was da geschieht. Und am besten packt man die bekanntlich bei dem, was ihr am Allerheiligsten ist: Beim Markt. (more…) |
| Politblog.net: Sat. 1 muss noch viel lernen |
| 07/17/2007 10:07 PM |
Bei dieser Meldung kann ich mir einen Kommentar nicht verkneifen: “Sat.1 hält Nachrichten für unrentabel Großartig. Man lese das nochmal ganz genau: “Sat.1 hält Nachrichten für unrentabel” Duuu, Sat.1, ich kann dir ein Geheimnis verraten. Es gibt Nachrichten, die sind sogar sehr rentabel. Nur bist du einer der Massensender, die krampfhaft auf Kosten der Ehrlichkeit und der Attraktivität den Vorgaben aus Konzernzentralen und Politik folgen und so niemals auf die Idee kommen würden, die wirklich spannenden Nachrichten zu senden. Ich erlaube mir einmal mehr, aus einem alten Artikel zu zitieren: “Liebe Mitarbeiter der Massenmedien, ich habe einen Tip für euch: Es ist nicht das reine "Online" und "Elektronisch" was euch die Konsumenten wegnimmt und sie an andere Medien weiterleitet. Es wird auch nicht viel helfen, immer noch dümmere Formate zu erfinden, noch extremer und noch oberflächlicher zu werden. Und liebe Mitarbeiter von Sat.1, das hättet ihr auch früher merken können. Euer Chef, der diesen Stellenabbau angekündigt hat, der Herr Guillaume de Posch, der ist ein “Vertrauter” von Haim Saban, dem ihr bis vor einer Weile gehört habt. Wenn de Posch auch nur ein bisschen so ist wie sein Kumpel Saban, dann ist er nicht wirklich an ehrlicher Berichterstattung interessiert, was aber wichtig wäre für die Attraktivität eurer Produkte. Übrigens ist es auch rundfunkrechtlich ziemlich holprig was euer Chef da veranstaltet: “Die rheinland-pfälzische Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) drohte Sat.1 Konsequenzen an, sollte der Fernsehsender seine Nachrichtensendungen einstellen. Die Privilegien, die Sat.1 als Vollprogramm bei der Einspeisung in die Kabelnetze genieße, könnten wegfallen, sagte LMK-Direktor Manfred Helmes der Nachrichtenagentur AP.” Als Reaktion sagt eure Leitung: “Der Konzern wies medienrechtliche Konsequenzen zurück. Da es sich bei den beiden eingestellten Magazinen vor allem um Boulevardformate handele, werde der Informationsanteil im Sat.1-Programm nicht beeinflusst, so die Konzernsprecherin.” Erst macht man die Nachrichten zum “Boulevard” um den Auflagen halbwegs gerecht zu werden, dann stellt man sie ein mit der Begründung, es wäre ohnehin nur Boulevard gewesen. Wenigstens ehrlich. DaRockwilda © Politblog - Lizenzrichtlinien[Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Immer diese Rankings |
| 07/17/2007 10:05 PM |
| Nur auf Platz 19 liegen die deutschen Manager mit ihren Gehältern. In Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Hongkong verdient man sehr viel besser. Tja, das ist bitter. So reihen sich die Manager in die, sagen wir, etwas unvorteilhafte Reihe von Bewertungen ein, die unser Land seit Jahren erschüttern. Aber ich habe gehört, insbesondere in diesem Bereich sollen die Fortschritte bereits wirklich erklecklich sein. Warum sollte das auch anders sein, als beispielsweise bei Pisa. Weiter so, Deutschland! |
| Finger.Zeig.net: Heißt es nun Al Kaida, Al Qaeda, El Qaeda oder al-Qaida? |
| 07/17/2007 09:55 PM |
| 16 amerikanische Geheimdienste (wie war das mit den Köchen noch?) berichten ihrer Regierung und der interessierten Weltöffentlichkeit, dass die “Al Qaeda” plant, die USA direkt anzugreifen. Und das ist jetzt wirklich was Neues, ja? Vielleicht sollte sich “die Welt” irgendwann mal einig darüber werden, wie der Terroristenverein denn nun wirklich heißt. Vielleicht könnte man auch Peter Scholl-Latour fragen. Der weiß so was! Es steht zu befürchten, dass diese Nachrichten Herrn Schäuble neuerlichen Antrieb geben. P.S.: Im N24-Artikel (s. Link) schreiben die Al Kaida übrigens in einem Artikel auf zwei verschiedene Weisen. Kann man das nicht auch schon als Ausdruck von Hysterie werten? |
| roperter: Das Ende der Seriosität? Ade SAT.1-Nachrichten |
| 07/17/2007 09:43 PM |
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| Sicherheit am Flughafen: Lohnende Ziele |
| 07/17/2007 09:42 PM |
Terroristen können sich für die Tipps bedankenAls ich das gestern Abend bei Report Mainz gesehen habe, kam ich aus dem Staunen nicht heraus. Da überschlägt sich unser Bundesinnenminister mit ständig neuen Vorschlägen zur Verbesserung unserer Sicherheit (so versteht er es ja wohl) und auf dann werden Sicherheitsmängel auf einigen Flughäfen offenbart, die man wirklich nicht erwartet hätte. Auch Charterflieger werden schon seit Jahren einigermaßen streng beim Check-in kontrolliert, von “normalen” Linienflügen einmal ganz abgesehen. Aber wenn es um Luftfracht geht, die nicht selten im Gepäckraum von Passagierflugfeugen mittransportiert wird, scheinen die Sicherheitsstandards arg löchrig. Zumindest wurde das in dieser Report-Sendung sehr deutlich demonstriert. (more…) |
| rotglut.org: Die Schmidtleins.... haben einen wunderbaren Fanclub. |
| 07/17/2007 09:31 PM |
| Am 31. Juli Urteil im Gewinnabschpfungsverfahren erwartet Anstatt immer nur mit gewonnenen Verfahren gegen Dolzer, Gravenreuth & Co. zu prahlen will ich heute meinen Lesern die Seite von Dieter Lindemann vorstellen, der sich der beiden hbschen Brder Andreas und Manuel Schmidtlein aus Bttelborn sowie des sauberen Herrn Olaf Tank (deswegen wohl "Olaf-Tag" ... [Link] [Cache] |
| Play rough!: ick hab dia lieb |
| 07/17/2007 08:57 PM |
| Möchte vielleicht jemand eine Einladung zum neuen tollen, amerikanischen Single-Flirt-Dating-Portal i'm in like with you haben? Ich habe mir das seit gestern mal angesehen, das fetzt echt (ich schreib da auch noch mal ausführlicher drüber) und jetzt habe ich schon 2 Einladungen zu vergeben, Interesse jemand? So weit ich das verstehe, habe ich noch mehr von diesen Einladungen, also, wer noch eine will: melden! [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Ordnung muß sein! |
| 07/17/2007 08:20 PM |
| Ordnung muß sein! In einer Gemeinschaft oder einer Gesellschaft herrscht das Faustrecht oder die Menschen geben sich Regeln und Gesetze, an die sie sich halten wollen. Vor allem geben sie, wie schon der englische Philosoph Thomas Hobbes theoretisierte in seinem Leviathan, die Macht an einen Souverän ab, der fortan das Gewaltmonopol hat, weil ansonsten der Mensch [...][Link] [Cache] |
| Play rough!: Play rough on the court |
| 07/17/2007 07:08 PM |
| Am 11. August 2007 präsentieren die Berlin Baskets das "One fine Streetball Tournament" im Norden von Berlin. Im Alltime-Classic-Modus 3 vs. 3 wird von 10 - 18 Uhr einen Tag lang Streetball gezockt. Wer ein Team hat, kann sich auf der Website der Berlin Baskets über das Kontaktformular anmelden. Alle Facts und Rules zum Turnier stehen auf dem Flyer, den es hier als PDF-Download gibt. |
| rotglut.org: Gnter Freiherr von Gravenreuth belog auch LG Mnchen I im Verfahren 26 O 9628/06 |
| 07/17/2007 05:34 PM |
| Gravenreuth behauptet schon wieder falschen Inhalt von Urteil des LG Hamburg - ist er ein Lgner? Eine weitere, fast schon typische Gravenreuth-Lge fand der Autor im Schreiben Gravenreuths an das LG Mnchen auf Seite 12 seiner Einlassung vom 2. Juli 2007: Gravenreuth behauptet lgnerisch: "Im brigen ist es dem Beklagten [Anmerkung: der Autor] gerichtlich untersagt worden [...] ... [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Die Deutsche Telekom… bringt Congstar |
| 07/17/2007 05:27 PM |
| Die Deutsche Telekom will mit einer neuen Billigmarke auf Kundenfang gehen. „Mit Congstar, der neuen Marke für Mobilfunk und DSL, nimmt die Deutsche Telekom den Kampf gegen Anbieter im Discountsegment des Telekommunikationsmarktes auf", sagte Vorstandschef René Obermann. Congstar hieß bislang „Congster" und verkaufte Internet-Flatrates, aber keine Internet-Anschlüsse. Das neue Congstar bietet jetzt Tarife für Telefonie, Internet und Mobilfunk an, ergänzt also die Angebote von T-Home und T-Mobile. |
| Deutschland Debatte: Waldbrände für Bauland |
| 07/17/2007 04:34 PM |
| Jahr für Jahr liest man in den Medien, berichtet man mit eindrucksvollen Bildern, dass wieder In Griechenland In Italien In Frankreich In Spanien In Portugal in Küstennähe, wo sonst, Brände ausgebrochen sind, auf deren Flächen Gebäude von wohlhabenden Bürgern später entstehen. In der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 14./15. Juli 2007, Seite 2 heißt es “Villen statt Wälder”, und beschreibt kurz [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Sterben in Zweiklassengesellschaft |
| 07/17/2007 04:32 PM |
| In der Süddeutschen Zeitung vom 14./15. Juli 2007, Seite 3, wird von einem Mord an einem Schwarzen in der Stadt Chicago berichtet. Keinen in den USA interessiert, wenn ein Schwarzer, vergleichbar mit unserem Prekariat, umgebracht wird Ein Mord an einem Weißen der Oberschicht würde eine große Öffentlichkeit sichern Menschenleben gilt tatsächlich wenig Es gibt kaum Grundwerte, die für alle [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Kraftstoff auf Jahreshoch |
| 07/17/2007 04:28 PM |
| Der Markt macht’s schon, lautet die Devise der Marktwirtschaftler und der (neo) Liberalisten. “Angebot und Nachfrage regeln den Preis”, so die Lehre. Gut. Oder nicht gut? Der Praktiker würde sagen, es kommt auf die Warengattung an, deren Preis sich über den Markt regelt. Warum der Fokus auf Warengattung? Niemand würde sich erregen, wenn das Shampoo Y [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: EU- Zustimmung |
| 07/17/2007 04:25 PM |
| Die Süddeutsche Zeitung vom 14./15. Juli 2007 vermeldet auf Seite 8, dass bei den Deutschen die Zustimmung zur EU steigt. Es setze sich die Überzeugung durch, dass die EU negative Folgen der Globalisierung verhindert und hilft, von der Globalisierung zu profitieren. Genau genommen, aus Sicht von DD, hat sich die Presse selber gefeiert, weil die vielen [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Einkommen und Berufe |
| 07/17/2007 04:17 PM |
| Der STERN berichtet in Ausgabe 29/2007, Seiten 36 bis 51 über Berufe und ihre durchschnittlichen Monatsverdienste in brutto/Monat. Um auf die Nettoverdienste zu kommen, muss man, wie üblich, die Abgaben abziehen. Die frohe Botschaft fürs Volk: der durchschnittliche Lohn je arbeitendem Familienmitglied liebt bei 3077 Euro ( Daten vom Statistischen Bundesamt für das Jahr 2006, [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Die gepflegte Schimäre in unserem Wirtschaftssystem |
| 07/17/2007 04:07 PM |
| Die Reichen unter unseren Lesern moegen sich fuer das Folgende nicht interessierten. Es soll in diesem Artikel dargestellt werden, wie die Angebotsstruktur einer Wirtschaft sich unter der besonderen Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Produktkalkulationen verändert und welche Konsequenzen diese Änderung für die Gesellschaft haben. 1. Das Ergebnis vorweg ( gleiche Qualität, Produktakzeptanz und Serviceleistung vorausgesetzt ) Für Massenprodukte hat nur [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Der deutsche Aktienindex |
| 07/17/2007 04:00 PM |
| Gerade berichtet die Süddeutsche Zeitung vom 14./15. Januar 2007 auf Seite 28 darüber, dass sich die Regierung darüber freut, dass der Deutsche Aktienindex seinen absoluten Höhepunkt erreicht hat: “Und die Regierung applaudiert”. Ja wem denn? Den Habenichtsen, die von der Hand in den Mund leben, die heute wieder einen Kredit aufnehmen, weil sie morgen nicht überleben [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Atomkraftwerke sind bombensicher |
| 07/17/2007 03:55 PM |
| Man liest schon mit großem Erstaunen in der Süddeutschen Zeitung vom 14./15. Juli 2007, dass Vattenfall eine Mängelliste von ehedem (?) 50.000 Seiten intern hatte, auf denen angebliche kleine Probleme dargestellt waren. Diese Mängelliste zu veröffentlichen war das Ziel der Politik aber auch einiger Verbände: ergebnislos. Diese Mängelliste bleibt bei Vattenfall verschlossen und - es [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Afghanistan spaltet Grüne |
| 07/17/2007 03:50 PM |
| Im Herbst steht die Bestätigung des Kampfeinsatzes der Tornados der Bundeswehr zur Bestätigung an. Während die Parteioberen dachten, sie würden diese Abstimmung quasi unter sich verabreden, immerhin haben sie zum Einsatz dafür gestimmt, haben die unteren Verbände den Vorstand gezwungen, eine breite Diskussion darüber zu führen. Immerhin ist es der Basis auch eingefallen, dass die [...][Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Beckstein sprach sich gegen Schäuble´s BKA-Pläne aus |
| 07/17/2007 02:51 PM |
| Der bayrische Innenminister Günter Beckstein, der 2002 nur durch 6000 Zweitstimmen nicht Bundesinnenminister auch im Irak wurde, war nicht immer ein Unterstützer einer Präventiv-Polizei BKA unter Führung des Bundesinnenministeriums. Ganz im Gegenteil, er lehnte auch die im Sommer 2006 beschlossene Grundgesetzänderung “Förderalismusreform” ab, die im Wesentlichen von Franz Müntefering (SPD), Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU) ausgehandelt worden war und die Befugnisse der “Bundespolizei” auf den jetzigen Stand brachte. Auch widersprechen seinen ehemaligen Ansichten eklatant den Behauptungen vom jetzigen Innenminister Wolfgang Schäuble. Nach Ansicht Günter Beckstein gab es schon 2005 keinerlei “Sicherheitslücken”, die es nötig gemacht hätten, das Grundgesetz dementsprechend zu verändern. Im Gegensatz zur jetzigen Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) sah Beckstein eher die Gefahr, der Kampf gegen den Terrorismus könne “erschwert” werden. Wörtlich sagte Beckstein auf einer Veranstaltung des Forums für Terrorismusbekämpfung des Marshallcenters am 16. Februar 2005 in Garmisch-Partenkirchen: “Bestrebungen, über eine Grundgesetzergänzung für das Bundeskriminalamt Präventivbefugnisse bei der Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen organisierten Kriminalität zu schaffen, stehe ich aus folgenden Gründen ablehnend gegenüber: Zum einen kommt dem Bundeskriminalamt (BKA) bereits jetzt eine besondere Koordinierungsfunktion zu”, so Beckstein damals. Und weiter führte er aus: “Wenn das BKA diese Koordinierungsfunktion im erforderlichen Maße wahrnimmt, sind Defizite nicht zu befürchten. Zum anderen sind die teilweise behaupteten Sicherheitslücken rein hypothetischer Natur und in keinem konkreten Sachverhalt nachgewiesen. Eine “zielgerichtete und koordinierte Bekämpfung des islamistischen Terrorismus” würde sich durch die Stärkung der Bundespolizei nur “erschweren”, so Beckstein. GEFAHR FÜR DEN RECHTSSTAAT - DIE “FÖRDERALISMUSREFORM” VON CDU UND SPD 2006 Bereits am 13.12.2004 hatte der damalige Vorsitzende des deutschen Richterbundes,Wolfgang Arenhövel, vor einer Verfassungsänderung im Zuge der sogenannten “Förderalismusreform” gewarnt, die er als “gefährlich” für das Niveau der Justiz bezeichnete. Besonders durch die Aufgabe der bundeseinheitlichen Besoldung von deutschen Richtern und Staatsanwälten würden künftig “die besser qualifizierten Juristen in die besser bezahlenden Bundesländer gehen”, so Arenhövel. Die Folge wäre ein intolerabler Niveau-Unterschied innerhalb der deutschen Justiz. “Die Bürger haben aber republikweit Anspruch auf gleiche Behandlung und vergleichbare Qualifikation der Richter. Im Zuge der Justizreform unter Willy Brand (alte SPD) Anfang der 70er Jahre waren seitdem Richter und Staatsanwälte nicht nach den Beamtenbesoldungsklassen, sondern nach dem extra geschafffenen R-Gehaltssystem bezahlt worden. “Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte muss Sache des Bundes bleiben, unabhängig von den Regelungen für Beamte”, warnte Arenhövel Ende 2004. Dies gebiete der besondere Rang der Justiz. Auch hatte der Vorsitzende der deutschen Richterbundes vor einer “Privatisierung” des Rechtsvollzuges und einem “Schäbigkeitswettlauf” der Gefängnissysteme in den Bundesländern gewant. Er sah die “Dritte Gewalt im Staat” in ernster Gefahr. Die letzte Einigung über die fundamentalste Verfassungsänderung der Republik seit Einführung der vergessenen “Notstandsgesetze” wurde im Juni 2006 in der sogenannten “Siebener Runde” der Bundesregierung beschlossen. An ihr nahmen nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), sowie die “Fraktionsspitzen” teil. Der Vorsitzende der SPD gehörte nicht dazu. Kurt Beck beschwerte sich im Nachhinein darüber und blockierte kurzzeitig. “Wir konnten uns deshalb nicht einigen, weil gestern nicht eine formale Koalitionsrunde zusammensaß”, so Beck damals im “Deutschlandfunk”. “NIAS”, “PIAS”, “GTAZ” - DIE EINHEITSFRONT DER EXEKUTIVE GEGEN DIE GEWALTENTEILUNG Günter Beckstein beschwerte sich auf der Veranstaltung des Forums für Terrorismusbekämpfung des Marshallcenters am 16. Februar 2005 in Garmisch-Partenkirchen auch darüber, dass das “Polizeiliche Informations- und Analysestelle des Bundeskriminalamtes” (PIAS) und die “Nachrichtendienstliche Informations- und Analysestelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz” (NIAS) in Berlin im “Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum” (GTAZ) immer noch nicht ein- und dasselbe seien. Der damalige Innenminister Otto Schily (SPD), so Günter Beckstein (CSU), ziehe dafür das “gültige Gebot der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz heran”. Es gäbe lediglich 7 Koordinationsgruppen zwischen Verfassungsschutz und BKA im gemeinsamen “Terrorismusabwehrzentrum” GTAZ. Als Antwort auf die “Kleine Anfrage Nr. 812 des Abgeordneten Klaus Bochow, Fraktion der SPD” om 29.September 2005 antwortete die Landesregierung von Brandenburg in der Drucksache 4/1977 bezüglich des GTAZ in Berlin: “Durch die Einbeziehung aller verfügbaren Erkenntnisquellen unter gleichzeitiger Optimierung des Informationsmanagements soll die Analysekompetenz der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder gestärkt werden”, so die Landesregierung in Brandenburg. Das GTAZ fördere insbesondere den “ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes”, so damals die oberste Brandenburger Exekutivbehörde aus SPD und CDU unter Ministerpräsident Matthias Platzeck. “Grundsätzlich wird dem verfassungsrechtlich verbrieften Trennungsgebot mittels der Separierung in eine Polizeiliche Informations- und Analysestelle (PIAS) und eine Nachrichtendienstliche Informations- und Analysestelle (NIAS) entsprochen”, so die Landesregierung. “Diese im GTAZ praktizierte Trennung NIAS/PIAS hat faktisch zwei getrennte Zentren für Polizei und Nachrichtendienste zur Folge, die über Koordinierungsforen die jeweiligen Erkenntnisse austauschen.” Aufgezählt wurden auch die Behörden, die im GTAZ Infos tauschten. “Im Einzelnen sind dies neben dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND) alle Landeskriminalämter (LKA) und Landesämter für Verfassungsschutz, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt, der Militärische Abschirmdienst MAD), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der Generalbundesanwalt” - in täglicher (!) Lagebesprechung… Vor kurzem war im Zuge der Affäre um die sogenannte Sachsen-Mafia behauptet worden, Akten des Landesamtes für Verfassungschutz seien dort unwiderbringlich verloren gegangen. Da auch der ehemalige Innenminister von Sachsen, Thomas de Maiziére in Berlin ist KÖNNTE der oberste Geheimdienstkoordinator der Exekutive und Chef der Kanzlei von Dr. Merkel natürlich mal eben rübergehen ins GTAZ und auf der Tauschbörse nachfragen, ob da was hängengeblieben ist. Auch was mit den verschwundenen Daten des “Jasmin”-Datensystems passiert ist, die der bis vor kurzem geheim existierende Bundeswehrgeheimdienst “Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr” (ZNBw) zwischen den Jahren 1999 und 2004 sammelte, KÖNNTE man dort in Erfahrung bringen. Wenn nicht, vielleicht bei der NATO oder dem BND, mit denen das ZNBw Daten tauschte. Diesbezüglicher Ansprechpartner: Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert, der die Daten irgendwie verlor, aber dafür zusammen mit Bundesverteidigungsminister Franz Jung ganz genau weiss, wer am 19.Mai nach offiziellen Angaben unter Beobachtung eines Fernsehteams in Kundus, Afghanistan, 3 Soldaten der Bundeswehr in die Luft jagte. Auch mit Europol wird munter durch die deutschen “Behörden” Daten getauscht, die reichen dann alles nach Belieben an Interpol und US-Geheimdienste weiter, und zwar “..ein oder mehrere Faktoren, die die physische, psychische, geistige, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität” von Personen ausmachen. DER ANGEKÜNDIGTE PRÄVENTIVKRIEG GEGEN DIE REPUBLIK DEUTSCHLAND Der zukünftige Ministerpräsident von Bayer, Günter Beckstein sah es offenbar schon Anfang 2005 ebenfalls für dringend erforderlich, auch auf nicht-staalicher Ebene geheimdienstlich zu operieren. Wörtlich sagte er damals auf der damaligen Veranstaltung des Marshallcenters: “Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Integration und der konsequenten Anwendung des Zuwanderungsgesetzes ist die effektive Zusammenarbeit zwischen allen Sicherheits- und Verwaltungsbehörden - aber beispielsweise AUCH DER WIRTSCHAFT- für das erfolgreiche Vorgehen gegen die terroristische Bedrohung dringend notwendig. Auch der vor kurzem auf Widerstand gestossene Ansatz der Kanzlerin Merkel zur Aufhebung der Trennung von Militär und Polizei wurde bereits damals vom bayrischen Innenminister Günter Beckstein gefordert. “Äußere und Innere Sicherheit lassen sich angesichts der terroristischen Bedrohungen nicht mehr - wie in der Vergangenheit - deutlich voneinander trennen. In besonderen Gefährdungslagen muss deshalb der Einsatz der Bundeswehr..auch im Innern möglich sein”, so Beckstein am 16.Februar 2005 und forderte bereits damals eine Verfassungsänderung. Auch die jetzige Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu Präventivmassnahmen ohne Gerichtsbeschluss für Spionagemassnahmen gegen die Bevölkerung wie die sogenannte “Online-Durchsuchung” von PCs, die laut Berichten auch das Abhören von Gesprächen unbescholtener Bürger in der Nähe von Handys Verdächtiger durch ausländische Geheimdienste einbeziehen könnte, waren bei Günter Beckstein auf der Wunschliste seiner Exekutiv-Gewalt: “Was wir zusätzlich brauchen, ist eine Regelung zur präventiven Überwachung der Telekommunikation durch die Polizei. Ein solches ergänzendes Instrument ist gerade bei der Bekämpfung des Terrorismus wichtig. Wir können nicht warten, bis Straftaten oder Anschläge begangen werden.” Mit “Sorge” betrachte er, Günter Beckstein, die Entscheidung der Dritten Gewalt durch das Bundesverfassungsgericht zum “Grossen Lauschangriff”: “Ich halte es für gefährlich, Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zu Lasten des Schutzes der Allgemeinheit immer weiter zu schmälern”, so Beckstein. Auch eine genetische Präventiverfassung der 82 Millionen potentiellen Straftäter in der Republik fand er wichtig. “Ich fordere deshalb nachdrücklich - und da wiederhole ich mich gerne -, dass die DNA-Analyse immer dann zulässig sein soll, wenn auch eine erkennungsdienstliche Behandlung zulässig ist”, so der zukünftige Ministerpräsident von Bayern, Günter Beckstein, schon Anfang 2005. Beckstein versprach aber: |
| rotglut.org: Gnter Freiherr von Gravenreuth verliert Prozess gegen fastix a.k.a. Jrg Reinholz deutlich nach Punkten |
| 07/17/2007 02:31 PM |
| Gravenreuth muss 60% der Kosten tragen: Deutliche Blamage fr angeblichen "Persnlichkeitsrechtsspezialist" Das LG Mnchen I hat am 11.7.2007 unter dem Aktenzeichen 26 O 9628/06 einer Klage von Gnter Freiherr von Gravenreuth auf negative Feststellung nur im Hilfsantrag und einer Widerklage des Autors auf negative Feststellung bezglich Gravenreuthscher Abmahnungen in vier von fnf Fllen stattgegeben. ... [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Datenschutzproblem bei Preisvergleich.de? |
| 07/17/2007 02:03 PM |
| Preisvergleich.de ist ein Online-Portal der Parteibuch-Lesern bereits bestens bekannten Firma Unister GmbH, auf dem Nutzer “User Generated Content” in Form von Produktberichten zusammentragen und für ihre Produktberichte ein bisschen Geld bekommen. Nette Idee, so bekommt das Portal schnell die kritische Menge an Produktberichten zusammen, die so ein Portal attraktiv machen. Nach “Umstrukturierungen” scheint es nun massive Kritik von Nutzern am Datenschutz gegeben zu haben. Im Internet sind Berichte eines Nutzers (z.B. hier http://www.ciao.de/preisvergleich_de__Test_3246392 oder hier http://www.ciao.de/preisvergleich_de__Test_3246220 ) aufgetaucht, der sich beklagt, dass Datenschutzversprechungen zum Trotz ohne Einwilligung der Nutzer anstelle der Pseudonyme auch die Klarnamen der Berichteschreiber zumindest für ausgewählte Benutzer lesbar gewesen sein sollen:
Außerdem wurde davon berichtet, dass es entgegen anderslautender Versprechungen so etwas wie Zensur gegeben haben soll:
Ob negative Berichte über Produkte weniger als positive Berichte gefragt sind, vermag Mein Parteibuch nicht zu beurteilen. (Nachtrag- nochmal geändert: Littledany hat da eine andere Meinung) Auch ob die Berichte überhaupt stimmen, vermag Mein Parteibuch nicht zu beurteilen. Allerdings fand Mein Parteibuch heute auch in einigen zufällig ausgewählten Profilen von Preisvergleich.de auf Anhieb Hinweise darauf, dass einige Nutzer offenbar unzufrieden sind. So fand sich heute hier: http://www.preisvergleich.de/profile/Baron die Message:
und hier: http://www.preisvergleich.de/profile/topfmops fand sich ein Gästebucheintrag einer Nutzerin:
Den Betreibern scheint das Problem bekannt zu sein, denn in einem Bericht bei Ciao wird in einem Update vom 16.07.2007 mitgeilt:
Na, dann, das klingt ja richtig vertrauenserweckend. Mein Parteibuch ist immer wieder überrascht, wo Menschen vertrauliche Daten freiwillig eingeben und wünscht weiterhin eine fröhliche Dateneingabe. [Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Atom-Bock als Klima-Gaertner |
| 07/17/2007 11:13 AM |
| Lars Josefsson opfert Bruno Thomauske für Atom-Lobby - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| keimform.de: Open Library — alle Bücher weltweit erfassen |
| 07/17/2007 11:10 AM |
| In der Projektbeschreibung heisst es:
Die Demo-Site demo.openlibrary.org wurde jetzt freigegeben. Parallel dazu gibt es die Site www.openlibrary.org, wo gemeinfreie Bücher als Online-Bücher in einem speziellen Bücher-Browser präsentiert werden. Anders als das Projekt Gutenberg, das sich auf den Erhalt der Texte (als HTML) konzentriert, geht der Open Library um die möglichst originalgetreue Wiedergabe des ursprünglichen Aussehens des Buches. Der Zusammenhang beider Projekte hat sich mir jedoch nicht so ganz erschlossen. Via O’Reilly Radar [Link] [Cache] |
| mobbing-gegner.de blog: [upgrade] Nerven haben einige Leute - oder der (Ex) Personalleiter von Versatel |
| 07/17/2007 11:00 AM |
 Da komm ich mal kurz während meiner 2. REHA (6 Wochen Bad Bevensen, 6 Wochen 2004 in Postsdamm - Mobbing in der Autostadt - gesponsert durch die BfA, danke an dieser Stelle) nach Hause, hole schnell mal meine über 140 Mails ab und finde 2 darunter, die mich doch arg ins Staunen bringen.  Die eine Mail ist ein Leserbrief von Elke Bartsch an die Braunschweiger Zeitung, der wohl von dieser nie veröffentlicht wird. Es soll aber breits im am 15.10.2006 im Helmstedter Sonntag in kompletter Länge veröffentlich worden sein. Davon später mal mehr. Die zweite erstaunliche Mail kam von dem (Ex) Personlleiter von Versatel, dem es ja nach Berichten aus dem Internet an eine neue Wirkungsstelle verschlagen haben soll. Die Aussagen darüber sind widersprüchlich. Mich bittet der freundliche Herr in einem besonders höflichen Ton, seinen Namen zu anomysieren. Statt wilder Drohungen apppelliert er an mein Gewissen und Ehrgefühl. Gut so! Dem Wunsch bin ich natürlich gern und unverzüglich nachgekommen. Wir wollen doch nicht das der nette Herrr (Ex)-Personalleiter namentlich als nicht verurteilter Mobber zur Schau gestellt wird. Es geht ihm in dem Mail um die Erwähnung des öffentlichen Prozesses in dem Verfahren von Simon Deckert % Xxxk xxx xxx Xxxtitle="Forum">Forum und hier insbesonders um die Nennung seines vollen Namens. Sämtliche Berichterstattung über diesen langjährigen Vorgang (Ex) Arbeitgegber scheint er nun nicht gerecht zu finden. Meine Gedanken dazu: Ich persönlich hätte mich bei der Schwere der Vorwürfe über einige Worte der Einsicht gefreut. Auch eine Entschuldigung an Simon Deckert, seine Frau und auch insbesonders an seine Kinder wären da mal angebracht. Nur weil ein deutsches Gericht Mobbing nicht umfassend sanktioniert hat sind nicht unbedingt alle Vorwürfe unwahr, aber damit auch nicht wahr. Es geht um Menschen, Schicksale , Treu und Glauben, billiges Ermessen,Einhaltung des Grundgesetzes. Und hier scheint bei Durchsicht der Dokumente einiges in der Schieflage. Weitere Infos finden sie hier und untern den Links: • Aufruhr in der Chefetage • Mediale Feuersbrunst unterm "PER"VERSATEL-Dach • Wie bemühen uns um weitere Informationen und Aufklärung - wir berichten weiter - [Link] [Cache] |
| Ein Mobbingopfer erzählt: Simon Deckert vs. Helmut Naujoks |
| 07/17/2007 10:38 AM |
 ArbeitRECHT? Die Geschichte eines Mobbing-Falles in einer Telekommunikationsfirma von Simon Deckert. — Jahrelanges systematisches Mobbing — eindeutige fachärztliche Beurteilung der Kausalität — Juristisch grobe Fehlleistungen der Arbeitsgerichte? Simon Deckert, 42, verheiratet, 2 Kinder (12 u. 13 Jahre) war ein nachweislich überdurchschnittlich erfolgreicher und sowohl bei Kunden, Kollegen und Vorgesetzten geschätzter, erfolgsabhängig bezahlter Mitarbeiter im Geschäftskundenvertrieb eines baden-württembergischen Telekommunikationsunternehmens. Leider nur bis zu dem Zeitpunkt, als er sich im Juni 2002 gemeinsam mit zwei weiteren Kollegen an einer Beschwerde eines gehbehinderten Kollegen beteiligte, der von dem gemeinsamen Vorgesetzten als „Krüppel" und „ schlechtester Vertriebsmitarbeiter" beleidigt wurde. Zwei Kollegen wurden daraufhin innerhalb von 3 Monaten grundlos gekündigt, ein weiterer kündigte kurz darauf freiwillig. Direkt im Anschluss an die Beschwerde wurden Herrn Deckert Zahlungen verweigert, die er bis dahin jahrelang erhielt; schriftliche Urlaubsgenehmigungen wurden trotz mündlich bereits erfolgter Genehmigung bis wenige Stunden vor dem Antritt des Familienurlaubs zurückgehalten; große Aufträge seiner Kunden in Höhe von mehreren Hunderttausend EUR wurden nicht ihm, sondern einem Kollegen gutgeschrieben; er musste – im Gegensatz zu allen anderen Kollegen - völlig unsinnige Tätigkeitsberichte schreiben; ihm wurde – trotz seiner Körpergröße von 1,98 m – ein Kleinstwagen Daewoo Matiz als Dienstwagen zugewiesen; er wurde mit zahlreichen grund- und haltlosen Abmahnungen und Kündigungen überzogen; Wochenberichte wurden für einen Zeitraum von zwei Wochen verlangt, in denen er ausschließlich krank geschrieben war; für alle Vertriebskollegen wurden neue Dienstfahrzeuge der oberen Mittelklasse bestellt, nur nicht für ihn; ihm allein wurde wiederum ein Kleinstwagen FIAT Panda als Dienstfahrzeug im Geschäftskundenvertrieb zugeteilt; er erhielt während der Zeit seiner sechswöchigen psychosomatischen REHA - Maßnahme eine (von Anfang an rechtswidrige) Änderungskündigung in die Allgemeine Verwaltung, die mit der Halbierung des Gehalts und dem Wegfall des Dienstwagens verbunden war, zusätzlich wurde ihm ebenfalls absichtlich während der REHA regelwidrig ein ehrverletzendes Zwischenzeugnis mit der Note 5-6 zugestellt, das von zwei Richtern inzwischen als „verheerend" bezeichnet wurde. Diese zusätzlich unerträglichen Belastungen innerhalb des eigentlich geschützten Bereiches der REHA - Maßnahme führten zu einem ersten Suizidversuch. Kurz vor der Rückkehr des Betroffenen aus der REHA wurden (schriftlich nachweisbar) mehrfach und über Monate hinweg Verleumdungen in der betrieblichen Öffentlichkeit verbreitet, die kurz nach dem ersten vollständig anonymisierten Zeitungsbericht in der Aussage gipfelten, es wolle KEINER mehr mit ihm zu tun haben und ALLE hätten Angst vor ihm, da man einen AMOK - Lauf befürchten müsse… Insgesamt hat Herr Deckert, der aufgrund seiner Ausbildung als Steuer- und Wirtschaftsfachassistent und seiner langjährigen Tätigkeit als Programmierer gewissenhaftes Arbeiten gewohnt ist, mehr als 100 Mobbing - Handlungen detailliert dokumentiert und ist damit in der Lage, einen Großteil der Rechtsverletzungen schriftlich nachzuweisen. Aufgrund der jahrelangen systematischen Diskriminierungen war Herr Deckert bisher mehr als drei Jahre arbeitsunfähig, 2003 wurde eine Schwerbehinderung mit einem GdB von 50% anerkannt. Seit 2006 bezieht er Rente wegen voller Erwerbsminderung, die dem Steuerzahler aufgrund der rechtswidrigen Handlungen des Arbeitgebers zukünftig enorme (bisher nicht abzuschätzende) Kosten verursacht. Obwohl ihm sowohl vom Arbeitsgericht als auch vom Landesarbeitsgericht acht der (aus Prozessvereinfachungsgründen) nur 28 eingereichten Mobbing - Handlungen als „ schwere systematische Persönlichkeitsrechtsverletzungen mit dem Ziel, Herrn Deckert aus dem Unternehmen zu drängen" anerkannt wurden, erhält er weder den dadurch verursachten Schadenersatz in Höhe von > 120.000 EUR noch Schmerzensgeld, sondern wird mit einer Geldentschädigung von 10.000 EUR für die Persönlichkeitsrechtsverletzungen – die gleichzeitig der Prävention dienen soll – „abgespeist". Zudem wurden ihm neben seinen eigenen Gerichts- und Anwaltskosten (völlig unverständlicherweise) auch noch 97% der Gerichts- und Anwaltskosten seiner Peiniger auferlegt! Die vorliegenden Atteste und Gutachten, welche fachärztlich festgestellt haben, dass die Erkrankungen des Herrn Deckert eindeutig und ausschließlich durch die Kränkungen und Schikanen am Arbeitsplatz verursacht sind, wurden vom Gericht ohne irgend eine Begründung einfach nicht anerkannt. Dafür wurde vom Gericht einfach grundlos behauptet, es könnte sich evtl. auch um eine „ persönliche Disposition" des Betroffenen handeln. Er sei nicht wegen der (gerichtlich anerkannten) jahrelangen, schweren systematischen Mobbing - Handlungen erkrankt, sondern aufgrund seiner persönlichen „Veranlagung"! Einige Prozessbeobachter sind inzwischen der Meinung, dass diese in keiner Weise nachvollziehbaren Urteile der Stuttgarter Arbeitsgerichtsbarkeit nur deshalb zustande kamen, um den Hauptmobber (den damaligen Personalleiter), der während der gesamten Zeit gleichzeitig ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Stuttgart war, vor der Übernahme der Verantwortung für seine Taten zu schützen.  Ein Mobbing-Fall [Link] [Cache] |
| SoWhy Not?: Neutrale Diskussionen a la LMU - Nachtrag |
| 07/17/2007 10:13 AM |
| Ich habe ja darauf hingewiesen gehabt, dass die LMU, meine Uni, am gestrigen Tage eine "Diskussion" zum Thema "Demokratie und Religion - Unvereinbar oder unzertrennbar?" hatte. Die Anführungszeichen bei "Diskussion" sind gerechtfertigt, denn im Ende waren sich doch alle toll einig, wie toll die Kirchen doch seien. Reflektieren wir mal: 3-4 Christen (soweit erkennbar) von 4 Teilnehmern diskutieren über Religonen allgemein (und hauptsächlich über den "bösen Islam), moderiert von einem evangelischen Pfarrer. Kein Jude, kein Buddhist, kein Moslem, kein Atheist oder Freidenker in der Runde, i.e. keiner dabei, der das eh schon feststehende Ergebnis in Frage stellen bereit war. Einzig Prof. Dr. Schroth, der Studiendekan der juristischen Fakultät, war couragiert und forderte, als Strafrechtler, die Abschaffung des § 166 StGB. Die Statements führten zur Bestätigung meiner im obigen Post getroffenen Vorhersagen (abgesehen davon, dass ich keine Frage stellen durfte). Besonders toll fand ich, dass alle irgendwie von einem "säkularen Staat" ausgegangen sind, den wir ja bekanntlich gar nicht haben, aber alle solche Behauptungen als Fakten akzeptieren. Es war nicht die einzige falsche Prämisse an diesem Abend.  Ich war danach noch auf einer, ein wenig mehr diskussionsartigen, Verantstaltung zum Thema Patientenverfügungen, wo die Brigitte Zypries auch hin fuhr, nämlich in der TU. Genauer gesagt, ich war nur dort, weil sie mich in ihrem Auto mitgenommen hatte. War auch ne Erfahrung mal, da fühlt man sich dann gleich wichtig ;-) Und ich hab ein neues Foto für meine Sammlung "bekannte Genossen und ich". War also nicht alles negativ. Auch wenn ich erst nach 14 Stunden wieder aus der/den Uni/s kam. [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Atombock als Klimagärtner? |
| 07/17/2007 10:06 AM |
| Lars Josefsson opfert Bruno Thomauske für die Atomlobby Gefeuert hat der schwedische Energie-Konzern Vattenfall seinen Atom-Manager Bruno Thomauske. Das teilte Konzern-Chef Lars Göran Josefsson am Montag (16. Juli) mit. Nach einer erschreckenden Serie von Pleiten, Pech und Pannen in Vattenfall-Atomkraftwerken war Thomauske als Bauernopfer fällig geworden.  Seine Aufgaben soll in Zukunft das Vattenfall-Vorstandsmitglied Reinhardt Hassa ausfüllen. Neben Thomauske hat auch Konzernsprecher Johannes Altmeppen seinen Rücktritt erklärt. Seine Funktion übernimmt kommissarisch Rainer Knauber. Bisher war er Leiter des Konzernbereichs Politik und Gesellschaft. Alle anderen Verantwortlichen bei Vattenfall bleiben aber vorerst im Amt. Ob sich die aufgeschreckte Öffentlichkeit aber mit diesem Stühle-Rücken in der Führungsetage der deutschen Vattenfall-Atomsparte zufrieden geben wird, hängt nicht zuletzt auch vom weiteren Umgang des Konzerns mit der Aufklärung der Brände in seinen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel ab. Und es hängt davon ab, ob die Öffentlichkeit die Doppelrolle des Vattenfall-Chefs Josefsson als Atom-Lobbyist sowie als “umweltpolitischer Berater” der Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigend schlucken wird. Feuer in zwei AKWs Fast gleichzeitig waren am Donnerstag (28. Juni) Brände in den Atom-Anlagen des Vattenfall-Konzerns in Brunsbüttel und in Geesthacht ausgebrochen. In Hamburg sei es während dieser Zeit zum Ausfall von Ampel-Anlagen gekommen, berichteten die Medien am Freitag (29. Juni). Durch einen Kurzschluss war es im AKW Brunsbüttel zu einem Schwelbrand gekommen. Vermutet wurde, dass Strom-Schwankungen im Verbundnetz nach dem Herunterfahren des Meilers Auslöser für den weiteren Brand in einer Transformatoren-Station im AKW Krümmel gewesen sein könnten. Die dort herrschende Hitze war dermaßen groß, dass Experten des Unternehmens und der schleswig-holsteinischen Atom-Aufsicht die Trafo-Station erst vier Tage später betreten konnten.  Hatte es anfangs die üblichen Beschwichtigungssprüche gegeben, dass “zu keiner Zeit Radioaktivität freigesetzt” worden sei und “keine Gefahr für die Bevölkerung” bestanden habe, so kamen nach und nach ungeheuerliche Zustände in beiden Atomkraftwerken ans Tageslicht. Ungeheuerliche Zustände Vom Feuer in der benachbarten Trafo-Station war Rauchgas in die Schaltzentrale des Atomkraftwerks Krümmel eingedrungen. Der Reaktorfahrer konnte seinen Dienst deswegen nur unter einer Gasmaske fortführen. Einen Zuruf des Schichtleiters hatte der Reaktorfahrer im Chaos während des Brandes missverstanden. Daraufhin öffnete er von Hand zwei Ventile. Dadurch wurde der Reaktor zu schnell heruntergefahren. Bei dieser Schnell-Abschaltung seien die Computer in der Schaltzentrale kurzfristig ausgefallen, hieß es später. Alle Daten-Aufzeichnungen der Vorgänge an diesem Nachmittag seien dadurch verlorengegangen. Besonders erstaunlich mutet die Tatsache an, dass sich in der Steuerwarte zum Zeitpunkt des Brandes 37 Personen aufgehalten haben. Da kam doch glatt die Frage auf, ob dort eine Party stattgefunden habe! Alkohol am Reaktor Auch seien dort vorher alkoholisierte Mitarbeiterinnen angetroffen worden. Bei ihnen habe es sich aber nur um Reinigungspersonal gehandelt, wiegelte Vatenfall ab.  Alkohol-Probleme hatte Vattenfall erst wenige Wochen zuvor im schwedischen Ringhals zugeben müssen. Dort sollen Bauarbeiter weibliche Reinigungskräfte sexuell belästigt haben. Daraufhin hat der Konzern eigenen Angaben zufolge seine Alkohol-Kontrollen verstärkt. Im AKW Ringhals gelte eine “Null-Toleranz-Regelung”, beteuerte der Energie-Konzern. Einlenken erst nach Drohungen In Deutschland musste Vattenfall erst durch eine staatsanwaltliche Durchsuchungsaktion dazu gezwungen werden, den Aufsichtsbehörden die Namen der Anwesenden an diesem heißen Donnerstag preiszugeben. Erst die Drohung mit einer Beschlagnahme der entsprechenden Schichtpläne veranlasste Vattenfall, die betreffenden Mitarbeiter zu einem Gespräch mit der Atom-Aufsicht zu entsenden. Vier Stunden lang hat am Montag (16. Juli) die Besprechung zwischen ihnen und Vertretern des Bundesumweltministeriums und des schleswig-holsteinischen Landessozialministeriums gedauert. Dabei sind anscheinend weitere Versäumnisse und Verstöße ans Tageslicht gekommen. Nachdem zuvor schon festgestellt worden war, dass Dübel im AKW Krümmel nicht den einschlägigen Vorschriften entsprochen hatten, stufte die Atom-Aufsicht dieses Problem nach dem Gespräch in die atomrechtliche Kategorie “eilt” ein. Zuverlässigkeit des Betreibers in Frage gestellt Zudem sollen Leitungen kleine Lecks aufgewiesen und in anderen Leitungen radioaktives Wasser gefunden worden sein. Daraufhin stellten die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) als zuständige Atom-Aufsicht sowie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die “Zuverlässigkeit des Betreibers” in Frage. Sie aber ist nach dem Atomgesetz Voraussetzung für den Betrieb kerntechnischer Anlagen. Reumütig versprach Vattenfalll daraufhin, “alles zu tun, um Fehler und Versäumnisse für die Zukunft auszuschließen”. Das Unternehmen will eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern aus Technik und Wissenschaft einsetzen, die Verbesserungsvorschläge erarbeiten soll. Dazu stellt Vattenfall einen Etat von 5 Millionen Euro zur Verfügung. So viel ist den Schweden die Fortsetzung ihres Atom-Engagements in Deutschland wert! Atomforum kritisiert Vattenfall “Die Empfehlungen der Experten werden wir lückenlos umsetzen”, versprach der Energie-Konzern vollmundig. Schließlich hatte er zwischenzeitlich sogar harsche Kritik seiner Konkurrenten einstecken müssen. Sprecher der AKW-Betreiber RWE und e.on ereiferten sich über die - auch ihrer Meinung nach - “schlechte Kommunikation” ihres Konkurrenten Vattenfall. Dabei hat RWE in seinem Atomkraftwerk Biblis dieselben Probleme mit den üblen Dübeln, weswegen das AKW seit Monaten nicht am Netz ist und vielleicht ganz abgeschaltet werden soll.  Walter Hohlefelder vom Deutschen Atomforum beklagte am Montag (16. Juli), dass Atomgegner die Störfälle in Brunsbüttel und Krümmel nun natürlich als Argument gegen einen weiteren Betrieb von Atom-Anlagen nutzen könnten. Die Pannen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel torpedieren nämlich auch die Kampagne des Atomforums für eine Verlängerung der Laufzeiten älterer Atomkraftwerke. Seit einigen Wochen wirbt der Lobby-Verein der deutschen Energiewirtschaft zum Beispiel auf Plakaten im Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße für Atomkraftwerke als “Klimaschützer”. Die Motive zeigen die Atomkraftwerke Gundremmingen, Neckarwestheim, Brunsbüttel und Unterweser vor blauem Himmel und blühenden Landschaften. Anfang Juli mussten Mitarbeiter der Plakat-Firma VVR Wall die Plakate mit dem Atomkraftwerk Brunsbüttel überkleben. An seine Stelle rückte das leistungsstärkste deutsche Kraftwerk Gundremmingen C. Im Gegensatz zu Brunsbüttel sind von dort bisher noch keine nennenswerten Pannen bekannt geworden. Die aktuelle Debatte um die Klima-Erwärmung hatte das Atomforum als Gelegenheit genutzt, um das Ansehen der Atomkraftwerke in der Bevölkerung aufzupolieren. Atomkraftwerke stoßen kein Kohlendioxid aus und trügen deshalb nicht zur Klima-Erwärmung bei, wirbt das Atomforum. Vorerst stillgelegt Der 1983 in Betrieb genommene Kernreaktor Krümmel soll solange stillgelegt bleiben, bis alle Fragen rund um die Zwischenfälle geklärt sind, versprach Trauernicht. “Vattenfall muss technisches und menschliches Versagen in seinen Kernkraftwerken ausschließen”, erklärte die SPD-Ministerin am Montag (16. Juli). “Dafür ist das Unternehmen den Beweis noch schuldig. Die Kritik der Atomaufsicht ist nicht ausgeräumt.” Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hingegen sah in der Entlassung Thomauskes ein erstes Zeichen in die richtige Richtung. Ihm müssten aber weitere strukturelle Konsequenzen folgen. Vertuschen nicht nur in Deutschland Das gezielte Verschweigen und Vertuschen von Gefahren scheint nicht nur in Deutschland ein Begleitproblem beim Betrieb von Atom-Anlagen zu sein. Wie am Dienstag (17. Juli) erst mit Verzögerung herausgekommen ist, war nach einem Erdbeben im japanischen Kashiwazaki am Montag (16. Juli) radioaktives Wasser ausgetreten. Bei dem schweren Erdbeben im Nordwesten Japans waren nach offiziellen Angaben mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen und mehr als 800 verletzt worden. Im weltgrößten Atomkraftwerk Kashiwazaki Kariwa brach unmitelbar nach dem Beben ein Feuer aus. Nach Angaben der Betreiberfirma Tokyo Electric Power trat dabei Wasser aus, das mit radioaktivem Material belastet war. Das Wasser sei in den Ozean gespült worden, habe aber keine Auswirkungen auf die Umwelt gehabt, beteuerte die Firma. Das Beben hatte eine Stärke von 6,8 auf der Richter-Skala. Sein Epizentrum lag in der Provinz Niigata, die etwa 250 Kilometer nordwestlich von Tokio liegt. Den örtlichen Kräften des Katastrophenschutzes kamen Soldaten zu Hilfe. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe unterbrach seinen Wahlkampf, um sich an Ort und Stelle ein Bild von der Lage zu machen. Die japanische Atom-Aufsicht verfügte, dass der weltgrößte Atom-Meiler vom Netz gehen müsse. Für ein Erdbeben dieser Stärke sei er nicht ausgelegt gewesen. Vattenfalls Probleme im schwedischen Forsmark Doch nicht nur in Deutschland scheint Vattenfall kaum in der Lage zu sein, Atomkraftwerke störungsfrei zu betreiben. Ein Kurzschluss außerhalb des Kraftwerks führte am 25. Juli 2006 im Atomkraftwerk Forsmark zur Trennung der Anlage vom Stromnetz und zur automatischen Schnell-Abschaltung des Reaktors.  Um die Nachwärme des abgeschalteten Reaktors abzuführen, hätte ein Notkühlsystem automatisch anspringen müssen. Jedoch versagten Teile der Notstromversorgung für das Notkühlsystem. Nur zwei von vier Dieselgeneratoren sprangen an und versorgten die Nachkühlung mit Energie. Weil durch die Stromunterbrechung auch ein Teil des Steuerungssystems ausgefallen war, hatte die Betriebsmannschaft mehr als zwanzig Minuten lang keinen vollständigen Überblick über den tatsächlichen Zustand des Reaktors. Danach konnte sie die beiden nicht automatisch angelaufenen Notstromgeneratoren per Hand starten. Durch diesen Zwischenfall war das schwedische Atomkraftwerk nahe an eine Kernschmelze gekommen. Der ehemalige Konstruktionsleiter Lars-Olov Höglund erklärte, das Kraftwerk habe kurz vor einem GAU durch Kernschmelze gestanden. Die schwedische Strahlenschutzbehörde SKI und die finnische Strahlenschutzbehörde STUK hielten diese Aussage allerdings für übertrieben. Eine akute Kernschmelze sei zu keiner Zeit des Störfalls zu erwarten gewesen. Dennoch sei der Zwischenfall sehr ernst zu nehmen. Atomkraft ist sicher Diese jahrelang gebetsmühlenartig wiederholte Aussage der Atom-Lobby erweist sich bei genauerem Hinsehen als immer verlogener. Gerade die Atom-Manager müssten die Mängel in ihren Anlagen genau kennen. Verharmlosen sie sie so dreist wie Vattenfall, dann bieten sie tatsächlich keine Gewähr für einen sicheren Betrieb derart gefährlicher Anlagen. Schließen sie aber nur ihre Augen vor alledem nach dem Prinzip “Mein Name ist Hase”, dann sind diese Manager selbst ein Sicherheitsrisiko. Das gilt auch für den Vattenfall-Chef Josefsson. Und ausgerechnet ihn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember als einen ihrer beiden Berater für das Thema Klimaschutz vorgestellt. Neben Joachim Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimaforschung sollte ausgerechnet der Vattenfall-Chef Lars Göran Josefsson die Kanzlerin in der Klimapolitik b(e)raten. Da ist es dann auch kein Wunder, dass die Kanzlerin Atomkraftwerke als angelich “sichere” Technologie zur Verringerung des Treibhaus-Effekts gepriesen hat. Niemanden würde wundern, wenn Josefsson die Beziehungen zu der Kanzlerin nicht nur zur Meinungsmache zugunsten der Atomtechnik genutzt hätte. Sicherlich hat das Mitglied der deutsch-schwedischen Handelskammer die Kanzlerin aber nicht im konkreten Fall der beiden Brände in den Vattenfall-AKWs angerufen. Immerhin hat Josefsson aber 18 Tage benötigt, bis er die katastrophale Geschäftspolitik seines deutschen Statthalters Thomauske endlich beiseite schob. Höchstwahrscheinlich ist die Entlassung des Hamburger Atom-Managers auch in erster Linie dem Druck der deutschen Politik und der konkurrierenden Atom-Betreiber geschuldet. Autor: Franz-Josef Hanke © Politblog - Lizenzrichtlinien[Link] [Cache] |
| mobbing-gegner.de blog: [update] Aus dem Leben eines älteren Vaters oder die Kunst Papierflieger zu bauen |
| 07/17/2007 06:59 AM |
 möglicherweise konnte ich es nie. Aber mit dieser neuen Anforderung meiner Tochter war ich zunächst überfordert. Ohne Anleitung ging da gar nichts... [update] Diese Seiten solltet Ihr als Bauer von Fiegern kennen: Der perfekte Papierflieger und den Beitrag hier. Beim Video konnte ich natürlich nicht widerstehen und habe es sofort ins das Wiki eingebaut. Dank Google und dem Intertnet gibt es nun wieder ein Bussi  Mein Dank geht daher an die vielen liebevoll gemachten Seiten der "Papierflieger-Industrie". Nachdem die ersten Seiten gefunden waren, ich mich durch die guten Anleitungen las, was nicht so einfachwar mit der ungeduldigen Tochter an der Seite, konnten wir alsbald das Testgelände aufsuchen. Im alten Tischtenniskeller der mittlerweile zur Spielwiese der Tochter umfunktioniert wurde, brachen wir die Weitstreckenrekorde. Schnell, wie das bei den kleinen üblich ist, schwand die Begeisterung, Zeit für diesen Blogbeitrag und den Aufbau der Wiki-Seite mit den Links zu den Besten Papierfliegern und nochmals einen herzlichen Dank! PS: meine ersten Versuche deuten deutlich darauf hin das ich es früher nie konnte und auch heute kein Meister im Falten bin. Daher wir des Modell geheim gehalten Wichtig war doch das dankbare Strahlen im Gesicht meiner Tochter! [Link] [Cache] |
| Odenwald Geschichten: Bürgeraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss in Sachsen |
| 07/17/2007 02:31 AM |
| Am Donnerstag (19. Juli) wird nun in einer Sondersitzung des sächsischen Landtags erneut über den beantragten Untersuchungsausschuss beraten. Bürgerrechtler rufen die Bevölkerung in Deutschland auf, sich zum Beispiel per Mail gegen die Blockade des Untersuchungsausschusses zu wenden. Die Bevölkerung dürfe nicht zulassen, dass kriminelle Regierungsbeamte und Juristen ohne Verurteilung für ihre Straftaten davonkommen. Den Antrag auf die Einrichtung des Untersuchungsausschusses können Interessierte als PDF-Datei im Internet im Wortlaut nachlesen. Verbrechen wie Mord, Kinderprostitution und Amtsmissbrauch dürfen nicht heimlich unter den Teppich gekehrt werden! Es kann zum Beispiel an folgende Adressen geschrieben werden: Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt Staatsminister für Justiz Geert Mackenroth Staatsminister des Inneren Dr. Albrecht Buttolo Erklären wir uns mit den Opfern von Straftaten solidarisch, im dem wir die Aufklärung der Staftaten und Verurteilung der Täter ohne Ansehen der Person fordern! [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Clinton und Edwards für Auschluss von Gravel, Kucinich, Paul |
| 07/17/2007 01:28 AM |
 In einem meiner letzten Artikel bezüglich des Wahlkampfes für die US-Präsidentschaftswahlen 2008 schloss ich mit diesen Worten: “Die Unterstützung für Paul und Kucinich dürfte damit trotz aller Sabotageakte der Kriegslobby weiterhin wachsen, und damit muss in puncto Medienpropaganda, schmutzige Tricks und Umfrage-/Wahlfälschung noch schwereres Geschütz aufgefahren werden.” Die beiden so freundlich wirkenden Kandidaten auf dem Bild, John Edwards und Hillary Clinton von den Demokraten, haben offen über solche Pläne zur Minimierung des Einflusses der Kriegsgegner gesprochen: “Nach einer Diskussion unter den demokratischen Präsidentschaftskandidaten an Donnerstag haben Journalistenmikrofone mitgehört, wie die Senatoren Clinton und Edwards sich über die Beschränkung weiterer Diskussionen auf ‘ernste’ Kandidaten unterhalten haben. Übrigens ist das Auschließen anderer unliebsamer Kandidaten nichts Neues, Wahlkämpfer des republikanischen Kandidaten John McCains haben schon dessen Konkurrenten Ron Paul aus einer Debatte a usgeschlossen. Und keine Illusionen hier, Obama ist hier nicht gemeint. Der ist ganz brav so wie Clinton selbst und biedert sich an den Militärisch-Industriellen Komplex um PNAC an. Die Kommentare waren natürlich auf Kucinich gemünzt, ebenso wie auf dem demokratischen Kandidaten Mike Gravel. Besonders entlarvend ist die Reaktion Edwards auf Kucinichs Bemühungen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsident Cheney zu beginnen: “Einmal während der Debatte lachte Edwards als er auf nach Kucinich dran war, der sich für die Amtsenthebung Cheneys aussprach. ‘Soso, Dick Cheney?’ sagte Edwards grinsend.” Wirklich witzig John. Äußerst bezeichnend zum Schluss auch die Reaktion des Moderators der Debatte auf Mike Gravels Kritik an manchen seiner Kollegen: “Moderator Russ Mitchell kritisierte Gravel und sagte dieser habe die Regeln verletzt indem er andere Demokraten angegriffen hätte.” Buhu wir böser Gravel, wir haben uns alle lieb und kein guter Demokrat würde die billige Bushkritik gegen inhaltliche Auseinandersetzung mit der Konkurrenz aus dem eigenen Stall tauschen. Unterdessen hat ein anderer Kandidat, der Republikaner Sam Brownback, gezeigt wie man sich zu einem “ernstzunehmenden” Kandidaten macht: “Brownback war kurz nach der Abstimmung (im Senat) auf FOXNews zu sehen und erklärte, er sei bereit für einen Präventivschlag gegen den Iran.” Wie “ernstzunehmend” von ihm! Da könnten sich Gravel, Kucinich und Paul eine Scheibe abschneiden. Die Handlanger der üblichen Interessen in Medien und Politik werden auch weiter versuchen, dem Wähler vorzuschreiben welche Kandidaten er “ernst nehmen” darf und welche nicht. Die mit dem Rückgrat bitte nicht, sondern nur die mit dem Lächeln aus der Zahnpastawerbung, siehe obiges Bild, die “bereit sind” für die nächste gewinnbringende Maßnahme des Militärisch-Industriellen Komplexes. DaRockwilda © Politblog - Lizenzrichtlinien[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 17.7.2007 |
| 07/17/2007 01:03 AM |
| Zum Thema Studiengebühren und Boykott. ------ Henrik Müller analyisert im MM die Dollarschwäche. ------ FAZ-Experteninterview zur derzeitigen Blase. ------ NDS zum Umschwenken der Kirchen. ------ NDS zur Rentenerhöhung. ------[Link] [Cache] |
| Michelstadt: Blöd gelaufen - Brutaler Schläger sperrt sich in Bus ein |
| 07/17/2007 12:47 AM |
| Mitleid konnte man mit dem Typen nicht haben, als er am Freitag mit Verletzungen an Armen und Händen im Kreiskrankenhaus Erbach auftauchte. Man sieht förmlich den Unhold, wie er die Gewalt in einer Aldi-Plastiktüte mit sich trug und dann in der öffentlichen Verkehrsversorgung beider Städte auspackte. Das Wesentliche lässt sich auch kürzer sagen: Spätestens jetzt fährt für den Busfahrer (und seine Kollegen) die Angst mit. Mehr Details finden sich aber in dem nachstehend zitierten Polizeibericht: >Am späten Freitagnachmittag (13.) wurde während der Fahrt der Busfahrer eines Citybusses von einen Fahrgast tätlich angriff. Der Beschuldigte wartete zunächst, dass außer ihm kein weiterer Fahrgast mehr im Citybus war. Unvermittelt schlug er während der Fahrt den Fahrer mit einem unbekannten schweren Gegenstand auf den Kopf und bedrohte ihn mit einem Messer. |
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