Parteibuch Ticker Feed von 2007-05-09
| Politblog.net: Vor 32 Jahren endete der Vietnamkrieg mit der Niederlage des Imperiums |
| 05/09/2007 09:14 PM |
| Es kommt ein wenig später vom Datum her, aber ich möchte doch daran erinnern, dass vor 32 Jahren das US – Imperium seine bisher schwerste Niederlage hinnehmen musste. Der Vietnamkrieg endete mit einem Sieg der FLN (Nationale Befreiungsfront Südvietnams) und der Nordvietnamesischen Armee. Der Krieg forderte Millionen vor allem ziviler Todesopfer unter der vietnamesischen Bevölkerung. Im Zuge des sogenannten „body counts" massakrierte die US - Massenmordmaschinerie auf dem Höhepunkt des Krieges blindwütig zehntausende von Zivilisten, um sie in den Todeslisten als „Vietcong" aufzuführen. Wenig bekannt ist bis heute, dass die Kadertruppen der Befreiungsfront in Südvietnam zahlenmäßig dem Feind weit unterlegen waren. Selbst während der Tet – Offensive 1968 zählten die regulären Truppen des FLN – Militärapparates gerade mal 50000 Mann, gegen 500 000 „amerikanische Helden" („Rambos" etc.) und ca. 1,5 Millionen Angehörige der Marionettenstreitkräfte. Allerdings unterstützte der Großteil der bäuerlichen und städtischen Bevölkerung Südvietnams spätestens seit 1965 den „Vietcong" auf alle nur erdenkliche Weise. Es gab auch verdeckte Milizen in allen Landstrichen, die nur im Bedarfsfall in Aktion traten. Der deutsche Arzt Alzheimer (Pseudonym), der 1968 in einem Buch namens „Vietnamesische Lehrjahre" direkt vom Kriegsschauplatz berichtete, erzählte unter anderem in einer Anekdote, dass selbst unter den Kulis, die die US – Militärlaster in Stützpunkten entluden, ohne Wissen der „amerikanischen Helden" FLN – Agitatoren waren. „Die Deutschen sind ein kluges Volk", erklärte dieser Kader Alzheimer grinsend. „Sie haben ja auch einen Karl Marx hervorgebracht" und sich an die anderen Kulis wendend: „Und Karl Marx hat immer gesagt, dass die Arbeiter ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen". Das war mitten im Stützpunkt beim Mittagessen der Kulis, während im Hintergrund schwerbewaffnete GIs nach dem Vietcong draußen Ausschau hielten, derweil die Kulis grinsend nickten und ihren Reis aßen. GIs verstanden ohnehin kein vietnamesisch. Damit will ich darauf aufmerksam machen, dass der Vietnamkrieg durch die FLN und Nordvietnam nicht rein militärisch gewonnen wurde. Rein militärisch hätten die 50000 Vietcong – Kader keine Chance gehabt gegen 2 Millionen Feinde. Es war letztlich ein politischer Sieg gegen die Infamie und gegen die Macht der US - Plutokratie Es darf mit Fug und recht gesagt werden, dass es kaum eine feigere Armee in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, wobei ich mit „feige" nicht die einfachen Soldaten meine, die sich zu Recht wo es nur ging den Kampfhandlungen entzogen. Der Vorwurf der Feigheit richtet sich vor allem an das massenmörderische Offizierkorps und die Schreibtischtäter unter den Politikern. Ein G.W. Bush konnte sich erfolgreich vor dem Kriegseinsatz aber drücken. Die wahren Helden des Vietnamkrieges sind die “Bo Doi”, die einfachen Soldaten der FLN und der nordvietnamesischen Armee, die einem Bombenhagel standhielten, der in Tonnage den des 2. Weltkrieges übertraf. Zur Erinnerung an diese große und teuer erkaufte Niederlage des US – Imperiums möchte ich noch die wichtigsten Eckdaten dieses 30jährigen Krieges nennen. Kurze Geschichte des Vietnamkrieges (basiert auf der Chronologie in Wikipedia, wurde aber an zahlreichen Stellen von mir ergänzt) 1945 Im Zuge der militärischen Niederlage Japans im Zweiten Weltkrieg übernehmen die Viet Minh als Folge der Augustrevolution die Macht in in der Französischen Kolonie Vietnam. Hồ Chí Minh ruft am 2. September in Hanoi die unabhängige Demokratische Republik Vietnam aus. Britische Truppen landen in Saigon, um mit der Entwaffnung der Japaner zu beginnen. Aus dem gleichen Grund besetzen vorübergehend nationalchinesische Truppen Vietnam bis zum 16. Breitengrad (Truppen des Tschiang Kai Tschek, der bis 1949 den Krieg gegen die chinesischen Kommunisten verlor). 1946 In Vietnam werden von Frankreich zwei „Hochkommissare" - Georges Thierry d’Argenlieu in Hanoi im Norden und Robert Cedile in Saigon im Süden - eingesetzt, um die Kolonialherrschaft zu restaurieren. Aber niemand in Vietnam will diese Restauration, selbst die Oberschicht nicht. Mit der Beschießung Haiphongs durch französische Schiffsartillerie beginnt der Indochinakrieg. Unter den vietnamesischen Parteien wird die KP Vietnams die dynamischste Kraft. 1950 Während die Demokratische Republik Vietnam von der Sowjetunion und China anerkannt wird, unterstützen die USA und Großbritannien den von Frankreich geschaffenen Marionettenstaat Etat Vietnam. Ex-Kaiser Bao Dai wird als Präsident der späteren Republik Vietnam („Südvietnam") eingesetzt. 1954 In Genf wird auf der Indochina-Konferenz ein Abkommen unterzeichnet, dem zufolge die Kriegsparteien „umgruppiert" (voneinander getrennt) werden. Den Viet Minh wird der Teil Vietnams nördlich des 17. Breitengrades zugewiesen. Staatsoberhaupt des Südens bleibt formell Kaiser Bao Dai, der jedoch nach Paris geht. Auch sieht das Abkommen freie Wahlen vor. Die USA unterzeichnen das Abkommen nicht, erklärten aber es „zu respektieren". 1955 Ngo Dinh Diem erklärt Südvietnam zur eigenen Republik und wird Präsident. Er stützt sich auf eine sehr schmale Oberschicht. Diem ist fanatischer Katholik und stützt sich auf die katholische Minderheit im Land, die militant antikommunistisch aufgehetzt wird, mit aktiver Hilfe des Klerus. Die amerikanische Regierung beginnt Südvietnam „militärisch zu unterstützen". (350 Offiziere für die Ausbildung und Organisation der südvietnamesischen Armee). Sowohl die Grenze nach Norden wird geschlossen als auch der Telefon- und Postverkehr mit dem Nordteil Vietnams unterbunden. Diems Regierung gerät mehr und mehr unter Einfluß der korrupten Ngo – Clique und verliert jede Unterstützung im Land. 1956 Um den als sicher vorausgesagten Wahlsieg der Viet Minh zu verhindern, unterbindet der südvietnamesische Präsident Ngo Dinh Diem die gesamtvietnamesischen Wahlen. Die letzten französischen Soldaten verlassen das Land. Die Landreform, die die Vietminh begonnen hatten, wird rückgängig gemacht in Südvietnam. Ngo Dinh Diem startet die To-Cong-Kampagne („Denunziert die Kommunisten!") und lässt zahlreiche echte oder vermeintliche Gegner verhaften. Im gleichen Jahr werden erstmals amerikanische Soldaten, das 14th Special Forces Operational Detachment der 77th Special Forces Group, in Vietnam als Militärberater stationiert. Am 21. Oktober wird Captain Harry G. Cramer das erste offizielle US-Kriegsopfer des Vietnamkonfliktes. 1958 Sporadische erste bewaffnete Aktionen meistens von Angehörigen der im zentralen Hochland lebenden ethnischen Minderheiten, die sog. Montagnards. Erstmals rüstet die CIA mit Drogengeldern Privatarmeen aus, die außerhalb jeder legislativen Kontrolle stehen, da sie formal weder der US – Regierung noch der Diem – Marionettenregierung unterstehen. Das „Goldene Dreieck" wird in den nächsten Jahren Hauptanbaugebiet für Opium. Diese Methode der Aufstellung von”privaten” CIA -Armeen unter Verwendung von Drogengeldern wird seither immer vom Imperium wieder angewandt und trägt zur Verwirrung bei, da viele Menschen glauben, alle Verbrechen des US - Imperialismus würden nur durch Staatsorgane (Militär, CIA, DIA etc.) verübt. Das ist nur bei einem Bruchteil dieser Verbrechen der Fall. 1959 Ngo Dinh Diem erlässt einen Beschluss, welcher die Einsetzung mobiler Sondergerichte anordnet. Erster organisierter bewaffneter Widerstand und Anschläge auf Vertreter der südvietnamischen Verwaltung, die meistens mit der korrupten ländlichen Oberschicht verflochten ist. Die von Diem eingesetzten “Dorfältesten” laufen Gefahr, in ihren Dörfern vor Gericht gestellt zu werden. 1960 In Südvietnam bildet sich die Front National de Libération (von den Amerikanern als „Vietcong" = „vietnamesische Kommunisten" bezeichnet). Damit erkennt der Vietminh in Südvietnam die Teilung faktisch an. 1962 Die Zahl amerikanischer Militärberater wird von 700 auf 16.000 vervielfacht. Massiver Einsatz von Napalm gegen “No Go” - Areas. No Go - Areas sind Landstriche, wo US - Bomber “blind” Massenbombardements durchführen. Da diese als “No Go” - Areas in Regierungsverlautbarungen angegeben wurden, ist demnach jeder “selbst schuld”, der sich in diesen Gebieten aufhält und im Todesfalle als “Vietcong” gezählt wird. 1963 Am 11. Juni 1963 machte sich in Vietnam der buddhistische Mönch Thích Quang Duc auf in die Hauptstadt Saigon, um ein Zeichen gegen die Regierung Ngo Dinh Diem’s zu setzen. Quang Duc begab sich zur Rue Catinat im Stadtzentrum, wo er sich bei lebendigem Leibe auf dem Platz vor der Nationalversammlung verbrannte. Damit reagiert der buddhistische Klerus auf die teilweise gewaltsame katholische Mission Diems sowie auf die Korruption in der Regierung. In Hue kommt es zu regelrechten Volksaufständen gegenDiem und auch gegen die US - Präsenz. Es kommt zu Massakern des Diem - Militärs an buddhistischen Zivilisten. Kennedy wird die vietnamesische Krise zu heiß. Die Diem – Regierung ist völlig diskreditiert, selbst die katholische Minderheit wendet sich von ihm ab. Mit Rückendeckung der US – Administration kommt es zu einer Militärverschwörung der südvietnamesischen Marionettenarmee gegen Diem und seine Regierung. Diem wird gestürzt und ermordet, nachdem er offenbar noch in völliger Verkennung seiner Möglichkeiten eine Allianz mit Nordvietnam gegen die Besatzer ins Auge fasste. Ehe Kennedy US - Berater wieder aus Vietnam abzieht, wird er in Dallas erschossen. Nachweislich hatte er erhebliche Meinungsverschiedenheiten mit CIA, Armeeführung und L.B. Johnson nicht nur in der Vietnamfrage. Nach heutigen Erkenntnisstand gab wahrscheinlich LBJ den Auftrag zu Kennedys Ermordung. 1964 Nach dem Tonkin-Zwischenfall beschließt der US-Kongress Präsident Lyndon B. Johnson freie Hand bei Militäreinsätzen in Vietnam zu gewähren. Es läuft auf einen unerklärten Krieg hinaus. Der Tonkin – Zwischenfall war ein vollständiger Fake, denn er fand niemals statt. Es handelte sich um eine reine Konstruktion der US – Administration, wie heute zweifelsfrei erwiesen ist. Der erfundene Zwischenfall wurde zum Anlaß für massivste Bombenangriffe auf Nordvietnam, da behauptet wurde, es handle sich bei den Vietcong – Rebellen im Süden um nordvietnamesische Soldaten. Zu diesem Zeitpunkt operierte aber die nordvietnamesische Armee noch nicht in Südvietnam, auch das war eine Lüge. Johnson rechnete sich aus, dass ein „Rollback" wie im Koreakrieg möglich wäre. Kommandounternehmen gegen die nordvietnamesische Küste wurden ausgeführt. 1965 Die Operation Rolling Thunder bildet mit schweren Bombardements in Nordvietnam den Auftakt des Vietnamkrieges. Bis zum Jahresende werden in Südvietnam 200.000 US-Soldaten stationiert. Das Eintreffen der regulären US – Einheiten in Südvietnam stabilisiert aber die Läge nicht für die südvietnamesische Marionettenregierung. Die hat unterdessen ihre zeitweilige „buddhistische" Maskerade fallen gelassen und verfolgt nun auch – wie Diem – den neutralistisch und antiamerikanisch gesinnten buddhistischen Klerus. Auch Sekten wie die Cao Dai müssen untertauchen und verbinden sich mit dem Vietcong. Die bis auf die Knochen korrupte südvietnamesische Marionettenarmee erlebt peinliche Niederlagen gegen die Truppen des Vietcong, die sich auf breite Zustimmung der Landbevölkerung stützen kann. Das „Dreieck von Cu Chi", ein 240 km langes Tunnelsystem ca. 50 km vor Saigon, wird zum Rückgrat der Vietcong – Streitkräfte. Breite gesellschaftliche Kräfte unterstützen nun mehr oder weniger heimlich den Vietcong. 1966 Im Laufe des Jahres wird das amerikanische Truppenkontingent in Südvietnam auf 400.000 Soldaten erweitert. Der Massenprediger Billy Graham veranstaltet Truppenbesuche und Großveranstaltungen, so genannte Crusades (engl. für Kreuzzüge) zu Weihnachten 1966 und in den Folgejahren. Südvietnam wird von US – Truppenstützpunkten überzogen. Beginn der Massenprostitution in Südvietnams Städten. Truppenparaden in Saigon werden selten, da der Vietcong gewöhnlich mit Granatwerfern Salut schießt. 1967 Mittlerweile werden in den USA zunehmend Proteste gegen den Krieg registriert. Der Truppenaufmarsch wird jedoch fortgesetzt, so dass sich zum Jahresende 500.000 US-Soldaten in Vietnam befinden. Trotz dieser massiven US – Truppenpräsenz befindet sich rund 80% des Landes mehr oder minder unter der Kontrolle des Vietcong. Massive Umsiedlungen der Landbevölkerung in „Wehrdörfer", tatsächlich Konzentrationslager. Es hilft alles nichts, Vietcong – Agitatoren kontrollieren heimlich auch diese. 1968 Wendepunkt des Krieges: Während der Tet-Offensive von FNL und regulären nordvietnamischen Verbänden geraten amerikanische und südvietnamesische Truppen anfangs in Bedrängnis. Im Mekong – Delta erobern die Vietcong mehrere große Städte und in Mittelvietnam die Kaiserstadt Hue. Mit massivsten Bombenangriffen wird die Tet – Offensive zurückgeschlagen. Doch politisch ist diese Militäroffensive des durch die Presse totgesagten Vietcong das Ende der medialen Massensuggestion. Immer mehr US-Bürger lehnen den Vietnamkrieg ab. Präsident Johnson stoppt die Bombardierungen, während in Paris erste Friedensgespräche geführt werden. In dem Dorf My Lai verüben US-Truppen ein Massaker an der Zivilbevölkerung, das zwei Jahre später durch Seymour Hersh offenbart wird. 1969 Richard Nixon wird neuer Präsident der USA. Unter dem Stichwort Vietnamisierung will Nixon die US-Truppen nach und nach aus Vietnam abziehen. Die Moral der US - Armee ist völlig zerrüttet. Es gibt sogar US-Überläufer zum Vietcong. Beginn von Operation Menu. Die 101. US-Luftlandedivision erleidet in der Schlacht um den Hamburger Hill hohe Verluste, dies gab den Impuls zur Vietnamisierung des Konfliktes. Diese „Vietnamisierung" ist allerdings pure Augenauswischerei, denn die südvietnamesische Armee ist im Grunde eine einheimische Söldnerarmee, und – wie sich später herausstellen sollte – auch längst von Vietcong durchsetzt. 1971 Die südvietnamesische Armee marschiert mit Unterstützung der US Air Force in Laos ein. Die Operation scheitert kläglich, die US – Armee wird durch den Pathet Lao (laotisches Gegenstück zum Vietcong) und die nordvietnamesische Armee zurückgeschlagen. Der sogenannte Ho-Chi-Minh – Pfad, der in Wirklichkeit ein riesiges Geflecht von Dschungelpisten darstellt, kann nicht durchtrennt werden. 1972 Die nordvietnamesische Armee überschreitet die Demarkationslinie entlang des 17. Breitengrades und besetzt kurzzeitig die südvietnamesische Provinz Quang Tri („Osteroffensive"). Ganze Divisionen der südvietnamesischen Armee „verschwinden", d.h. lösen sich auf oder desertieren in ganzen Einheiten zum Vietcong. Die US Air Force verschärft erneut ihre Bombardierungen in Nordvietnam („Weihnachtsbombardement"). Ausweitung des Krieges durch Nixon auf Laos und Kambodscha, mit katastrophalen Folgen für die US – Marionetten, deren Truppen überall gegen die wie Pilze aus dem Boden schießenden Guerilliakräfte unterliegen. 1973 In Paris wird das Waffenstillstands-Abkommen geschlossen und markiert den Austritt der USA aus dem Vietnamkrieg. Bis März 1973 verlassen die amerikanischen Truppen das Land. Es zeichnet sich der Zusammenbruch des südvietnamesischen Regimes ab, doch die USA hoffen, dass das Marionettenregime sich aufgrund der Luftherrschaft der USA in den Städten halten kann. 1974 Der US-Kongress streicht die Militärhilfen für die Republik Vietnam zusammen. Die War Powers Resolution wird beschlossen. Die Watergate-Affäre führt zum Rücktritt von Präsident Nixon im August 1974. 1975 Endgültiger Zusammenbruch des Marionettenregimes. Die 1,5 - Millionen - Mann - Armee Südvietnams zerfällt innerhalb weniger Wochen - sie war längst keine Kampftruppe mehr, sondern eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Mit der Einnahme Saigons am 30. April durch nordvietnamesische und FNL-Truppen findet der Vietnamkrieg sein Ende. Der letzte Präsident der südvietnamesischen Republik “Big” Minh spricht es aus: „Gewonnen haben diejenigen, die es wohl verdient haben" . Er dankte ab und räumte einer FNL – Regierung das Feld. 1976 Am 2. September 1976 wird Vietnam als Sozialistische Republik Vietnam wieder vereinigt. Die Bilder dieses Artikels sind dem Youtube - Film “Tribute Vietcong” entnommen. Es wurde also wahr, was die mutigsten unter allen US-amerikanischen Antikriegsaktivisten schon 1967 auf ihren Transparenten schrieben: “Troops out! Victory to Vietcong!” http://www.youtube.com/watch?v=TwoAuEbD3-I |
| Mein Parteibuch Blog: Gibt es eine militante gruppe (mg)? |
| 05/09/2007 07:51 PM |
| Die Tagesschau berichtete heute ausführlich von Durchsuchungen unter anderem im Berliner Künstlerhaus Bethanien und im Hamburger autonomen Kulturzentrum “Rote Flora”. Dabei ist davon die Rede, dass sich die umfangreichen Durchsuchungen gegen Terroristen gerichtet hätten, die unter dem weithin unbekannten Kürzel “militante gruppe (mg)” Brandanschläge verübt haben sollen. Die Möglichkeit, dass es sich bei den Brandanschlägen, für die Bekennerschreiben unter diesem Kürzel veröffentlicht wurden, um False-Flag-Terror handeln könnte, wird von der Redaktion der Tagesschau nicht in Betracht gezogen. Ist es wirklich vorstellbar, dass Leute so unglaublich dumm sind, dass sie aus idealistischer linksextremer Überzeugung Brandanschläge verüben - oder sich zumindest von einem im Staatsauftrag handelnden Agent Provocateur dazu verleiten lassen -, damit ebenso von links kommende Bürgerbewegungen für mehr Demokratie wie Demonstranten gegen den G8-Gipfel diskreditieren und obendrein den gefährlichen Stasi 2.0 Plänen von Wolfgang Schäuble Vorschub leisten? Mein Parteibuch möchte seinen Lesern diese Frage stellen. Gibt es eine linksextreme Terrorgruppe “militante gruppe (mg)” wirklich oder handelt es sich dabei um False-Flag-Terror der geheim operierenden deutschen Sicherheitsdienste im Sinne einer “Strategie der Spannung” wie beim Celler Loch? [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Schämen Sie sich, Frau Monika Auweter-Kurtz! |
| 05/09/2007 06:35 PM |
| Was Sabine Todt, bis vor kurzem Dozentin am Fachbereich Sozial- und Wirtschaftsgeschichte der Uni Hamburg getan hat, ist ebenso unerhört wie unglaublich. Sie hat es tatsächlich gewagt, von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen und dem Fernsehmagazin Monitor ein Interview zu ihren unsicheren Arbeitsbedingungen und ihrer miserablen Entlohnung zu geben. Dabei sollte es dank des Maulkorberlasses von Präsidentin Monika Auweter-Kurtz doch völlig klar sein, dass so ein schwerwiegendes Fehlverhalten drastische Konsequenzen nach sich zieht. Da Sabine Todt keinen festen Arbeitsvertrag hatte, sondern wie viele andere auf Basis von Zeitverträgen beschäftigt war, wurde sie prompt aus dem Lehrbetrieb entfernt. Schon eine Anordnung, im Interesse einer einheitlichen und professionellen Darstellung öffentliche Äußerungen mit der Leitung der Universität abzustimmen, ist für eine Hochschule unwürdig. Wenn eine couragierte Mitarbeiterin dann tatsächich rausgekickt wird, ist das unerträglich. Zur Freiheit der Lehre gehört auch die Freiheit des Wortes. Angstmacher wie Monika Auweter-Kurtz, die sich Duckmäuser heranzüchten, haben in der Leitungsposition einer deutschen Universität nichts zu suchen. Wie die Junge Welt berichtet, findet morgen, am 10. Mai, um 11.30 Uhr eine Protestkundgebung auf dem Campus der Uni Hamburg statt. Wenn die SPD Vertreterin von selbstbewussten und stolzen Arbeitnehmern sein will, dann sollten sich Gewerkschaften und die Hamburger SPD dem Protest anschließen. Und es wäre auch wichtig, dass der Spitzenkandidat der SPD für die Bürgerschaftswahl 2008, Michael Naumann, dazu ein ganz klares Wort sagt. Es ist die ureigene Aufgabe von Gewerkschaften und der SPD, dass sie der Universitätspräsidentin Monika Auweter-Kurtz klarmachen, dass sie sich schämen sollte, schämen für die schlechten Arbeitsbedingungen, für den Maulkorberlass, für das Rauskicken der Dozentin und für die Vertuschungsversuche danach und dass sie so ein Verhalten nicht tolerieren werden. Wenn die Gewerkschaften und die SPD es zulassen, dass Mitarbeiter selbst in öffentlichen Einrichtungen entrechtet und geknebelt werden und sogar Angst haben müssen, überhaupt auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen öffentlich aufmerksam zu machen, dann verlieren sie jegliche Existenzberechtigung. Deutschland braucht dringend mehr Menschen, die den Mund aufmachen. Menschen wie Sabine Todt. [Link] [Cache] |
| Play rough!: Die Liebe verlässt Berlin gen Ruhrpott |
| 05/09/2007 02:35 PM |
| Wie ich gerade in Philsens neuestem neuen Blog (ein Hoch auf Lokalpatriotismus) lesen durfte, sieht es wohl so aus, als würde die Loveparade jetzt in den Ruhrpott umziehen und ich muss zugeben, dass ich nicht finde, dass es schade drum ist. Woran es wohl liegt, vermag ich nicht zu sagen, aber vielleicht (ich seh' schon Philsens Kommentar hierzu vor mir) auch daran, dass es im Ruhrpott einfach mehr Ecken gibt, in die man einfach pinkeln kann, als im schönen Tiergarten... [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Anschläge aus dem linksextremistischen Spektrum |
| 05/09/2007 01:40 PM |
| “Das Bundeskriminalamt zeigt sich seit einigen Monaten besorgt über Anschläge aus dem linksextremistischen Spektrum im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel.“ wird hier behauptet. Vielleicht kann ich beim Lesen von 7-8 Zeitungen die Wirklichkeit nicht mehr mitkriegen! Kann mich jemand aufklären, welche Anschläge? [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Man liest es gern! |
| 05/09/2007 12:48 PM |
| Der Mobbing-Gegner berichtet über eine kleine Anfrage 16.04.2007 KA 15/698 (AZ: II/721-698) an den Landtag in Niedersachsen, die doch hoffentlich großen Wirbel macht. Laßt uns reden. Die Niedersachsen sind doch nicht stur! Oder? [Link] [Cache] |
| mobbing-gegner.de blog: Niedersachsen auf der Hut - Grüne mischen sich ein! |
| 05/09/2007 12:41 PM |
| und da sagen alle Mobbing wird in Niedersachsen nicht unterstützt. Fehlanzeige! Ich hoffe das ist nicht nur eine kleine Wahlkampfstratiegie  Noch unbeantwortete Kleine Anfrage 16.04.2007 KA 15/698 (AZ: II/721-698) Zugang: öffentlich Mobbing in der niedersächsischen Finanzverwaltung - Konkreter Fall einer Beamtin des gehobenen Dienstes der niedersächsischen Steuerverwaltung, von der Beamtin erhobener Vorwurf der rechtswidrigen Behandlung im Zusammenhang mit schwerem Mobbing durch ihre unmittelbaren und mittelbaren Vorgesetzten, Umgang mit erhobenen Vorwürfen wegen Mobbing in der niedersächsischen Verwaltung, fehlende Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots, der erlassenen Regelungen für Konfliktfälle und anderer Regelungen (Selbstbindung der Verwaltung), Zurückziehung eines Mediationsangebots des MF an den Abg Prof. Lennartz (GRÜNE), Gründe für die Unterlassung sorgfältiger und umfassender Recherchen der Verwaltung zu Verspätungen, Einstellung des Disziplinarverfahrens, Kosten und Steuerausfälle im Zusammenhang mit dem ungelösten Konflikt, Defizite in der Anwendung des Rechts auf Akteneinsicht, Vorenthaltung von Unterlagen, Aktenbestandteilen u. a. - Noch unbeantwortete Kleine Anfrage Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen), Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) 16.04.2007 KA 15/698 (AZ: II/721-698) [Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Rasante Regierung fährt filmreif über die Autobahn |
| 05/09/2007 12:11 PM |
| Silke Lautenschläger ist (K)eine Ausnahme - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Was tun gegen Vertragsfallen wie Verkehrsprofi.com? |
| 05/09/2007 10:53 AM |
| Im Dezember 2006 hat Mein Parteibuch zur Abofalle Movie-Tester.com mal ein bisschen gegooglt. Seitdem haben sich dort über 200 Kommentare von Leuten angesammelt, die über den dreisten Abzockversuch der rumänischen Firma S.C. NetVenture S.R.L., für die anscheinend eine Firma I.D.S. Inkassomanagement aus Herford im Inkasso tätig war oder ist, richtig sauer sind. Das Geschäft scheint sich trotzdem nach wie vor zu lohnen, denn nicht alle wissen, dass die bunten Briefe von Anwälten und Inkassofirmen von Vertragsfallen getrost im kleinsten Raum der Wohnung einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden können, und so hat die Firma aus dem rumänischen Hermannstadt mit der Webseite Verkehrsprofi dot com noch eine weitere Vertragsfalle im Netz. Die Staatsanwaltschaften sind verständlicherweise mit der Bekämpfung von stets neuen Vertragsfallen, wo Tausende von Anzeigen eingehen, völlig überfordert. Wieso unternimmt die Politik gegen die zahlreichen Vertragsfallen eigentlich nichts? Wenn von der Politik zu hören ist, sie könnte nichts gegen Vertragsfallen unternehmen, dann ist das sicher falsch. Man könnte zum Beispiel die Wettbewerbsgesetze so ändern, dass bei Abzockereien mit Vertragsfallen ähnlich wie für die Abzocke mit Dialern ein Inkassoverbot und eine Verpflichtung zur Rückerstattung von bereits kassierten Geldern ausgesprochen werden kann. Wenn dazu auch geleich ein Durchgriff auf Inkassounternehmer und Rechtsanwälte, die sich wohlwissend an der Abzocke beteiligen, möglich wäre, wäre der Spuk mit den Vertragsfallen vermutlich ebenso von heute auf morgen vorbei so wie die Abzocke mit Dialern praktisch von einem auf den anderen Tag vorbei war, nachdem die Gesetze zum Schutz der Verbraucher in Kraft getreten sind. Vielleicht reicht ja mal jemand eine entsprechende Petition beim Bundestag ein? Mein Parteibuch würde eine entsprechende Petition unterstützen. [Link] [Cache] |
| mobbing-gegner.de blog: Endlich, hart erkämpft, nun ist es soweit: |
| 05/09/2007 09:38 AM |
 leider kann ich den Erfolg heute nicht so recht feiern. Es ist noch viel zu tun! ABER: Danke! Aber auch an die Schreiber im Forum. Besonders Tom und JH haben mit Sicherheit ihren Anteil daran. PS: die anderen seit bitte nicht böse. Es wartet eine Menge Arbeit. Viele Telefonate sind zu führen und viele Mails zu schreiben. ... Kommentiert doch ein wenig |
| keimform.de: You'll be free, hackers |
| 05/09/2007 09:21 AM |
| Richard Stallman erklärt die Freie Software, singend:-) […being offline till may, 26th] [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Wir als Politik-Studenten… (Überwachung in Deutschland) |
| 05/09/2007 08:00 AM |
| Wir als Politik-Studenten müssen uns vorallem mit Taxifahrern gut stellen. Denn nach dem Studium wähle nicht wenige ‘Diplom-Politiker’ gerade diesen Beruf. Natürlich gibt es auch einen Taxi-Blog, und heute habe ich etwas sehr interessantes gefunden:
Das nenne ich Bürgerjournalismus! h a g P.S.: Es geht um diesen Fall [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Die modernen Kreuzritter der USA |
| 05/09/2007 03:19 AM |
| Wir alle kennen die Kreuzritter. Angeheuerte Idioten, die zwecks politischer und wirtschaftlicher Bereicherung der Mächtigen fremde Völker dezimierten. Einige von ihnen sollen zwar ordentliche Menschen gewesen sein, aber der Großteil war nichts weiter als Mörder mit schicken Rüstungen. Der Vorwand, unter dem die Mächtigen diese angeheuerten Idioten zum Morden in die Ferne schickten, war die Religion. Ihr seid die Christen, die sind die Moslems und die Juden. Wenn ihr sie tötet tut ihr nichts Schlimmes, sondern ihr erfüllt damit Gottes Pläne. Bezeichnend ist der Ausspruch eines Gesandten von Papst Innozenz dem Dritten. Dieser antwortete auf die Anfrage eines Kreuzritters bei der Erstürmung der von Ungläubigen besetzen Stadt Beziers, was denn mit den in der Stadt lebenden Christen geschehen solle, folgendermaßen: “Tötet sie alle, Gott wird die Seinen erkennen”. Durch die religiöse Abwertung der Feinde zu minderwertigen Menschen mordete es sich für die Kreuzritter um Einiges angenehmer und mit deutlich weniger Gewissensbissen. Seit den Kreuzzügen hat sich dieses Prinzip nicht verändert. Wenn die Soldaten sich nicht trauen andere Menschen zu töten, muss man diese eben als minderwertig darstellen, da es sonst in beträchtlichem Maße zu nicht benutzten Gewehren und unverschossenen Patronen kommt. Siehe hierzu auch meinen Artikel über Killology. In den aktuell durch die USA und ihre Verbündeten geführten Kriegen ist dieser Sachverhalt nicht anders. Erleichtert wird das Töten zwar durch den vermehrten Einsatz von Waffen, die schon aus großer Entfernung treffen. So muss das Leid des sterbenden Mitmenschen nicht hautnah mit angeschaut und angehört werden. Für den durchschnittlichen Soldaten der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan, dem Irak oder ansderswo ist der Feind, auf den er gerade zielt, ein Terrorist. Alle die so komische Sprachen sprechen und Handtücher auf dem Kopf tragen sind Terroristen. Es sind Leute die das Heimatland angegriffen haben, und wenn der Soldat jetzt abdrückt verteidigt er sich und seine Familie. Bester Beleg hierfür sind folgende Zahlen vom Februar 2006, also beinahe drei Jahre nach Kriegsbeginn:
Neben diesem psychologischen Aspekt der angeblichen eigenen Verteidigung gegen Angreifer spielt in den Armeen in Afghanistan und dem Irak auch Rassismus eine gewisse Rolle. So dienen in der US-Armee nicht wenige Neonazis, für die die Bevölkerung in diesen Ländern nichts weiter als ein Haufen von “Sandniggers” ist, auf den man getroßt schießen kann:
Diese arischen Nationen nun sehen sich nicht nur als weiße Herrenmenschen, sondern explizit auch als christliche Herrenmenschen. Und damit kommen wir wieder zu der religiösen Idee der Kreuzritter zurück. Denn die Soldaten der US-Armee werden nicht nur psychologisch (”Sind alles Terroristen die ich da erschieß”) und rassistisch motiviert, sondern genauso auch religiös. Hier ein Bericht über einen ehemaligen Soldaten, der nun wie die Geistlichen früher seine angeheuerten Idioten mit christlichen Worten ins Gemetzel schickt:
Und so töten amerikanische Soldaten in einem Akt der Liebe für ihre Nation die Ungläubigen. Dieser “Prediger” ist nicht anders als die Prediger, die Kreuzritter in die Schlacht geschickt haben: Tötet sie alle, Gott wird die Seinen erkennen. Ein weiteres Beispiel für durchgeknallte Christen, wenn auch weniger martialisch:
Und was nun, wenn dieser Aufschneider seinen Anhängern sagt, sie können beim Töten im Irak die göttliche Erfüllung erleben? Wie viele würden ihm folgen? Das vielleicht erschreckendste Beispiel für fundamentalistische Christen in den USA ist das so genannte “Jesus Camp“:
Hier der Trailer zur Dokumentation bei YouTube: Im Trailer sagt ein Beobachter: Diese Kinder werden eine Generation lang die Regierung, die Justiz und den Kongress bestimmen. Es gibt mehr als nur einen Grund, vor einem solchen Szenario Angst zu haben. Spielt den Trailer nochmal ab, und hört genau hin: “Wie viele sind heute hier, die ihr Leben für Jesus geben würden? (Jubel der Kinder)” “Wir werden darauf trainiert, Gottes Armee zu sein (we’re being trained to be god’s army)” Kinder in Kampfanzügen. “Ihr seid der Anfang einer Bewegung”. Schaut euch die im Stroboskop in Ekstase zitternden Kinder an. Krank. Wie viele aus diesem “Jesus Camp” werden sich zu modernen Kreuzrittern entwickeln? Wenn dies tatsächlich nur “die Spitze des Eisbergs” ist, ein Bruchteil der christlichen Fundamentalisten in den USA? Der zum Priester gewordene Soldat weiter oben sprach davon, dass die Bibel das höchste Recht des Landes ist. Diese Kinder werden das nach dieser Indoktrinierung nicht anders sehen. Glaubt ihr diese Leute sehen eine Trennung von Kirche und Staat, diese so wichtige Eigenschaft einer funktionierenden, pluralistischen Gesellschaft? Im Gegenteil. Sie legen ihre Hände auf die Pappstatue von Bush, schwören auf die Flagge, sprechen von sich als Gottes Armee. Wenn diese Menschen einmal in einem fernen Land voller “Ungläubiger” stehen, und ihr Befehlshaber spricht davon dass Gott die Seinen erkennen werde, dann werden diese Menschen kein bisschen zögerlicher vorgehen als die Kreuzritter von damals. DaRockwilda [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Tenet und der Militärisch-Industrielle Komplex |
| 05/09/2007 03:19 AM |
| Der ehemalige Chef des CIA, George Tenet, ist wegen seines neuen Buches “Im Auge des Sturms” gerade medial prominent vertreten. Zeit darüber zu reden, dass auch Tenet nichts weiter ist als eine Nutte des Militärisch-Industriellen Komplexes:
Erklärt das jedem, der es noch nicht erkannt hat: Für PNAC und den Rest des Bushregimes ist der “Krieg gegen den Terror” eine reine Frage des Gewinns. Das “neue Pearl Harbor” von 9/11 wurde nicht deshalb verursacht oder zugelassen, weil in Washington eine Geheimsekte von Illuminaten und Freimaurern und Kabbalisten die Weltherrschaft plant. Sondern weil es extrem lukrativ ist. Afghanistan, der Irak und weiß Gott welches Land als Nächstes wurden nicht angegriffen, weil in Washington eine Geheimsekte von Illuminaten und Freimaurern und Kabbalisten die Weltherrschaft plant. Sondern weil es extrem lukrativ ist. Das ist der Grund, warum die entsprechenden Individuen in Washington Hand in Hand an der Zerstörung unzähliger Länder und Menschenleben arbeiten: Geld. For those in the war business, life is good. DaRockwilda [Link] [Cache] |
| Gravel: Update zu Durbin |
| 05/09/2007 02:36 AM |
| Vor Kurzem schrieb ich Folgendes:
Der im Gegensatz zu PNAC-Obama absolut unterstützenswerte demokratische Präsidentschaftskandidat Mike Gravel hat jetzt in einem Interview mit Scott Horton erklärt, warum das oben zitierte Ausschussmitglied Dick Durbin falsch lag, als es behauptete es sei zur Verschwiegenheit verpflichtet. Denn während seiner aktiven Zeit als Senator hatte Gravel genau das getan was Durbin angeblich nicht tun durfte: Er hatte geheime Dokumente, die so genannten Pentagon Papers, im Senat zitiert und so erwirkt, dass ihr Inhalt in den Transkripten des Kongresses veröffentlicht wurde. In einem späteren Urteil bestätigte dann der Oberste Gerichtshof der USA, dass Gravel damit innerhalb seines Rechtes auf Meinungsfreiheit handelte. Es ist also überhaupt nicht so wie ich zuerst annahm, dass diese Ausschussmitglieder auch dann nicht an die Öffentlichkeit dürfen, wenn sie von Verbrechen wissen. Im Zweifel zwar für den Angeklagten, aber eigentlich ist es für einen Mann mit der Stellung von Durbin undenkbar, dass er sich dieser rechtlichen Regelung nicht bewusst war. Das gilt auch für die anderen Mitglieder des Ausschusses: Namentlich Pat Roberts, Orrin G. Hatch, Mike DeWine, Christopher S. Bond, Trent Lott, Olympia J. Snowe, Chuck Hagel, Saxby Chambliss und John Warner auf Seiten der Republikaner sowie John D. Rockefeller IV, Carl Levin, Dianne Feinstein, Ron Wyden, Evan Bayh, John Edwards und Barbara Mikulski von den Demokraten. Diese ehrenwerten Senatoren hatten also in ihrem Ausschuss Informationen vorliegen, die den damaligen Behauptungen der Regierung Bush über irakische Waffen und Terrorunterstützung direkt widersprachen, und haben sie nicht veröffentlicht. Nicht einer dieser Männer und Frauen hatte auch nur annähernd den Mut und den Anstand gegenüber der Verfassung und den Wählern wie Mike Gravel. Ein weiterer Beweis für die absolute Komplizität der absoluten Mehrheit dieser Volksverräter im Kongress, und ein weiterer Grund dafür warum Mike Gravel an Stelle des nächsten Volksverräters Präsident werden sollte. DaRockwilda [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Privatisierung der Gesundheit |
| 05/09/2007 01:37 AM |
| Wer in Deutschland krank wird und Medikamente einnehmen muss, kann bislang davon ausgehen, dass diese ungefährlich und wirksam sind. Dafür sorgt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) . Allerdings wird aktuell im Bundestag diskutiert dieses Institut zu privatisieren, genauer gesagt, in eine Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) privaten Rechts umzuwandeln. Die neue Agentur soll mehr Autonomie gegenüber dem Gesundheitsministerium besitzen. Ein “flexibles und modernes Leitungsmanagement”, private Angestellte, nicht länger Beamten sollen zu einer “Abkehr von der bisherigen Behördenmentalität hin zu einer stärker marktorientierten Ausrichtung” führen. Davon erhofft sich der Gesetzgeber eine Effizienzsteigerung der Behörde, die sich nicht zuletzt in beschleunigten Zulassungsverfahren niederschlagen soll. Die Agentur soll zum attraktiven Dienstleister für ihre “Kunden”, die Pharmahersteller, werden. Der Gesundheitsstandort Deutschland soll gestärkt werden. Im Klartext: Die Untersuchung von Risiken und Nebenwirkungen bei Neuzulassungen von Medikamenten soll von bisher mehr als 24 Monaten auf 7 Monate gedrückt werden. Als Vorbild in Sachen Verfahrensbeschleunigung gilt hierbei die britische Medicines Control Agency. Langfristig ist geplant mit anderen europäischen Zulassungsstellen um die effizienteste Medikamentenzulassung zu konkurrieren um damit den Wissenschaftsstandort Europa zu stärken. Ab 2012 soll die DAMA auch wirtschaftlich unabhängig agieren können, einzige Einnahmequelle sind dann die Medikamentenzulassungsgebühren der Pharmaindustrie. Es ist im Zuge der Umstrukturierung zusätzlich geplant, Mitarbeiter danach zu bezahlen, wie schnell sie Medikamente zugelassen haben. Das bei diesen Bedingungen eine wirkliche Risikoabwehr stattfindet glauben leider nicht nur Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, sondern auch alle Parteien des Bundestags, mit Ausnahme der Linken. Die Bundesregierung die diesen Gesetzesentwurf eingebracht hat, sieht keine Alternativen zu einer Annäherung an die globale Pharmaindustrie, wer in Zukunft Medikamente einnimmt, wird dies wohl mit einem mulmigen Gefühl tun müssen. [Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Politischer Häftling |
| 05/09/2007 01:18 AM |
| Es ist ja an sich kein ungewöhnlicher Vorgang. Ein des vielfachen Mordes für schuldig befundener und deshalb zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilter Mensch bittet zwei Jahre vor Ablauf seiner 26jährigen Mindesthaftzeit auf dem vorgesehenen Weg um “Gnade”, um eine “Begnadigung”, um eine vorzeitige Entlassung aus der Haft. Da dieser Mensch von einem Bundesgericht verurteilt wurde, hat der Bundespräsident eine Entscheidung über dieses Gesuch zu treffen. Die Rede ist hier von Christian Klar. Birgit Hogefeld genießt sehr viel weniger mediale Aufmerksamkeit, obwohl Bundespräsident Köhler auch über ein “Gnaden”-Gesuch von ihr zu entscheiden hatte. Bundespräsident Horst Köhler hat nicht einen Moment lang den Eindruck erweckt, dass er sich mit seiner Entscheidung leicht tat. Das ist auch gar kein Wunder, da dieser an sich nicht außergewöhnliche Vorgang Wellen schlug, unter deren Wucht jede vernünftige Erwägung kentern konnte. Die Publikationen eines großen deutschen Verlagshauses — wie üblich in ganz besonderer Weise die stets hetzende und allgemein desinformierende Bild-”Zeitung” — boten schwere populistische Geschütze auf, um an den Stammtischen Stimmung gegen eine mögliche Begnadigung Klars zu machen. Das öffentlich-rechtliche und das wirtschaftsfinanzierte Fernsehen in Deutschland war voll mit dem Thema, als hätte man irgendwo ein längst vergessenes Gespenst entdeckt, das da spukt. Und schließlich ließen sich verschiedene Politiker der Unionsparteien auch noch zu einem politischen Schauspiel von seltener Dummheit, Würdelosigkeit und Chuzpe hinreißen, als sie versuchten, die Entscheidung Köhlers mit der offenen Androhung einer verweigerten Wiederwahl in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dass dabei die Idee der überparteilichen Institution des Bundespräsidenten — immerhin ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland — nachhaltig beschädigt und damit selbst dem Grundgesetze Schaden zugefügt wurde, scheint den politischen und publizistischen Amokläufern in dieser bundesdeutschen Realsatire der Nuller Jahre völlig gleichgültig zu sein. Weit gehend unbeachtet blieb dabei, dass ein solches “Gnaden”-Gesuch auch eine Anerkennung desjenigen staatlichen Systemes bedeutet, das von Christian Klar einst bis aufs Blut bekämpft wurde. Es ist ein Zeichen dessen, was die einen als “Resozialisierung” und die anderen als “persönlichen Zerbruch” bezeichnen könnten, wenn dieser ganze Vorgang nur so betrachtet worden wäre, wie er wirklich war. Zur “Belohnung” für dieses Zeichen hat man denn erst einmal versucht, längst bewilligte Hafterleichterungen zurückzunehmen. Was soll Christian Klar denn noch machen? Soll er einfach still vor sich hin sterben? Ist es das, was hier politisch gewünscht wäre, eine weniger direkte Form der Todesstrafe? Was sich in dieser ganzen, äußerst deprimierenden Angelegenheit recht deutlich zeigte, ist etwas, was sich kein Vertreter des gegenwärtig herrschenden Systemes wünschen kann. Oberflächlich betrachtet ist Christian Klar einfach nur ein verurteilter Mörder, der seine Strafe absitzt. Aber er ist — wie sich in der Heftigkeit und Irrationalität der Reaktionen deutlich widerspiegelte — auch etwas völlig anderes, viel weniger leicht mit dem normalen Rechtsbetrieb zu Rechtfertigendes und nach Willkür und Rache Schmeckendes, nämlich ein politischer Häftling. [Link] [Cache] |
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