Monday, June 30, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-01

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-01


Finger.Zeig.net: Vom Kampf um Liegestühle
07/01/2007 10:54 PM

Der Deutsche ist es (inzwischen) gewohnt zu kämpfen. In den Ferien hat man es schon jahrelang geübt. Es sollen deutsche Urlauber schon dabei beobachtet worden sein, morgens gegen 4.00 Uhr ihre Handtücher über die begrenzte Zahl von Liegen am Swimmingpool zu platzieren. In einigen Ferienanlagen hat man im Laufe der Zeit auf derlei Okkupationen reagiert und die Tücher kurzerhand in den Pool befördert – nach Ansage, versteht sich.

Die sich aus solchen Gegebenheiten entwickelnden Feindseligkeiten zwischen den Gästen von Club- und Hotelanlagen übertrug sich auf gewisse Umgangsformen, die in manchen Urlaubsgegenden inzwischen weitgehend abgeschafft scheinen. Man pflegt beispielsweise in jedem kleinen schweizerischen Urlaubsort die schöne Sitte, höflich zu grüßen, wenn man sich auf Straßen und Wegen begegnet. Auf Mallorca kann man nach meinen Beobachtungen immer häufiger erleben, dass sich nicht einmal mehr die Gäste eines Hotels oder einer Anlage grüßen. Sie schauen einander belauernd an und denken vermutlich darüber nach, ob man sich den „Liege[n]platz“ am nächsten Tag besser nicht gleich mit Waffengewalt sichern sollte.

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Lumières dans la nuit: Neue Gemeinsamkeit
07/01/2007 10:43 PM

Ein weiteres Stück lichtscheues Gesindel aus der CDU-Fraktion des Deutschen Bundestages sucht einen Weg, die staatliche Zwangsbeschulung noch ein bisschen bildungsfeindlicher zu machen, auf dass viele tiefgläubige Untertanen aus den Schulen abgehen mögen:

Die CDU-Politikerin Karin Wolff hat sich dafür ausgesprochen, die Schöpfungsgeschichte auch im Biologieunterricht zu behandeln. Das sei eine Chance für "eine neue Gemeinsamkeit von Naturwissenschaften und Religion"

Nun, bei solchen Vorlagen möchte ich mich nicht zurückhalten. Ich sehe ebenfalls ein paar Chancen für eine neue Gemeinsamkeit von Naturwissenschaften und Religion, die unbedingt genutzt werden sollten:

  1. Priester und Pastoren sollten im Zuge der “neuen Gemeinsamkeit” nicht mehr von ihren Glaubensvereinen dafür bezahlt werden, dass sie in ihren Predigten die Gemeinde über die Ergebnisse der letzten 100 Jahre textkritischer Forschung an den biblischen Quellen belügen, sondern die Gläubigen über die Ergebnisse aufklären. Wenn das dazu führt, dass ein oft so praktisches irrationales Beharren auf die Wörtlichkeit der “heiligen Schriften” nicht mehr möglich ist, denn wäre das vielleicht sogar ein Schritt hin zu einer Religion, die nicht mehr dem Verstand der Menschen entgegen gesetzt ist.
  2. Der Geschichtsunterricht an den Schulen sollte klare Unterrichtseinheiten zum Thema der teilweise tödlichen gesellschaftlichen Auswirkungen der christlichen Religion in den letzten 1500 Jahren enthalten. Wenn das dazu führt, dass die im institutionaliserten Christentum kultivierte kollektive Geschichtsverdrängung nicht mehr tragbar ist, könnte dies ein erster Schritt hin zu einer Religion sein, die nicht mehr dem Leben der Menschen entgegen gesetzt ist.
  3. Der Sozialkundeunterricht sollte die christlichen Wurzeln des bis heute erschreckend wirksamen, in ganz Europa kultivierten Hasses gegen Juden offen legen und bis in die Bücher des Apostels Johannes zurück verfolgen. Wenn dabei klar wird, wie räuberisch inspirierte religiöse Deutungen “heiliger Bücher” politsch instrumentalisiert werden können und die Menschen deshalb kritischer gegen solche Deutungen werden, könnte dies ein erster Schritt hin zu einer Religion sein, die nicht mehr zur Aufwiegelung barbarischer Massen missbraucht werden kann.

Die Liste zur Verbesserung der “neuen Gemeinsamkeit” lässt sich beliebig fortsetzen. Aber so lange dieser Staat — obwohl er eigentlich gemäß dem Grundgesetz völlig von den Kirchen getrennt sein müsste — für die Kirchen das Geld eintreibt, so lange hat der Fühlende und Denkende nicht die geringsten Hoffnungen. Stattdessen wird so eine Lichtverneinerin wie Karin Wolff mit ihrer Initiative vielleicht sogar eine gewisse, gar nicht angemessene Beachtung, vielleicht sogar einen Erfolg erringen.

Ich sehe schon düster die Klausurfragen im Zentralabitur vor mir, in denen die Eckpunkte des Kreationismus abgefragt werden.

via Eldersign

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Finger.Zeig.net: Je wichtiger, desto weniger Internet
07/01/2007 10:33 PM

Irgendwie kann man den Eindruck kriegen, dass richtig wichtige Leute keinen Computer haben oder sich zumindest nicht damit auskennen (dürfen). Denn z.B. sind:

Computer ist für mich mehr so‘n ganz einfaches Instrument. So wie ein Hammer oder Nagel

Westerwelle

oder:

Ich bin nicht so jemand, der immer so im Internet rumspielt

Zypries

Hier eine kleine Interview-Serie mit Bundespolitiker/innen, die sich zur Computer- und Internetnutzung outen:

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Buskeismus: Pressekammer Hamburg - 29.06.2007 - Zitatfaelscher; Einen Kopf kuerzer
07/01/2007 09:52 PM
Pressekammer Hamburg - 29.06.2007 - Zitatfaelscher; Einen Kopf kuerzer[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": No title
07/01/2007 09:18 PM

Klimawandel

So langsam kehrt die Vernunft zurück…

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Wut!: Wissen, wovon man spricht
07/01/2007 07:09 PM

Wenn die eine Vertreterin der p’litschen Kaste mit der Geschmacksrichtung braun-christlich familär sich für das Verbot fast aller Computerspiele einsetzt, während die andere Vertreterin der p’litischen Kaste mit der Geschmacksrichtung justiz-zuständig nicht einmal weiß, was ein Browser ist, denn entbehrt das ja durchaus nicht eine gewissen Heiterkeit…

Schon lustig, dass eine Frau ohne jede Computerkenntnisse demnächst eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes formulieren wird, die eine sehr populäre Form der Computernutzung unter jüngeren Mitmenschen stark beschränken soll. Und das, weil die als Familienministerin getarnte von-der-Leyenhafte Gewaltchristianiserin mal wieder falsche Ursachen der Gewalt von Jugendlichen postuliert. Und zwar in solch wuchtiger Allgemeinheit, dass demnächst auch ich in dieses Raster falle, weil ich gelegentlich Spiele spiele, die keine Friedensverhandlungen zulassen.

Weniger lustig ist’s allerdings, dass solche Denkverweigerer das Leben der Menschen in der BRD in einem immer enger werdenden Rahmen einsperren.

Übrigens wurde heute das Schützenfest in Hannover eröffnet. Wer sich den von viel volkstümlicher Marschmusik begleiteten, feierlichen Umzug der uniformierten Waffensportler angeschaut hat, der hat auch recht viele, sehr jugendliche Menschen sehen können, denen auf die bürgerlichste Weise der Umgang mit der Waffe beigebracht wird. Und das, obwohl das zurzeit auf vielen Verkehrsschildern und Werbungen in Hannover sichtbare Logo dieser Großveranstaltung für unkontrolliertes Saufen und kontrolliertes Schießen ein recht zynisches Bild dafür ist, wie ein Amokläufer einen Menschen sieht.

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Lumières dans la nuit: Sind wir wirklich schon so weit…
07/01/2007 06:14 PM

Schlafen wieder lernen – Menschen mit Schlafstörungen erfahren oft Hilfe in den Schlafschul-Kursen...

…dass wir nicht mehr wissen, wie man schläft und es deshalb kostenpflichtig bei irgendjemanden in Kursen lernen müssen? Wenn “Schlafschul-Kurse” ein erfolgreiches Geschäftsmodell sind, denn spiegelt sich hierin eindrucksvoll das Maß der Entfremdung der Menschen von sich selbst.

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"Die Dreckschleuder": Der 5.Komplex…und jetzt klären wir mal auf…
07/01/2007 05:18 PM

Um die personelle Besetzung des Landtags- Untersuchungsausschusses zur sächsischen Korruptionsaffäre droht Streit: Die FDP forderte am Freitag die Linksfraktion auf, keine Stasi-belasteten Abgeordneten zur Wahl zu stellen. „Jedes einzelne Mitglied und stellvertretende Mitglied und erst recht der Ausschussvorsitzende muss persönlich über jeden Zweifel erhaben sein, ob er für Verfassung und Rechtsstaat einsteht", sagte FDP- Fraktionschef Holger Zastrow. Es dürfe kein Eklat bei der Wahl provoziert werden. Die FDP wähle keine Abgeordneten, die zu DDR- Zeiten beruflich mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet haben oder als Inoffizielle Mitarbeiter geführt wurden.

Die Linksfraktion nahm die Erklärung der FDP „mit einigem Erstaunen" zur Kenntnis. „Wie jede andere Fraktion behält sich auch die Linksfraktion vor, über ihre Vertreter in parlamentarischen Gremien selbst zu bestimmen", erklärte deren Parlamentarischer Geschäftsführer André Hahn. Die FDP müsse sich entscheiden, ob möglichst schnell mit kompetenten Ausschussmitgliedern aufgeklärt werde, oder ob sie über selbst erfundene, sachfremde Hinderungsgründe das Geschäft der CDU betreiben wolle. Die Linksfraktion wird am kommenden Dienstag ihre Vertreter für den Ausschuss benennen.
Hintergrund sind offenkundig unter anderem Befürchtungen, dass der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl, bei der Wahl für den Ausschuss durchfallen könnte. Er hatte nach eigenem Bekunden zwischen 1969 und 1971 inoffiziell für die Stasi gearbeitet. Zudem werden ihm immer wieder dienstliche Kontakte als Mitglied der SED-Bezirkleitung zur Stasi vorgehalten. Bartl hatte zusammen mit Vertretern von FDP und Grünen den 14-seitigen Antrag für den Ausschuss ausgehandelt.
Der Untersuchungsausschuss soll am kommenden Mittwoch vom Landtag eingesetzt werden. Der Ausschuss soll die „Verantwortung der Staatsregierung für schwerwiegende Mängel" bei der Aufdeckung krimineller Netzwerke in Sachsen durchleuchten. Zudem geht es um die Kontrolle des Verfassungsschutzes und die Beseitigung möglicher Regelungslücken.

Unterdessen hat der Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter Norbert Juretzko die Vernichtung von Verfassungsschutzakten zur sächsischen Korruptionsaffäre bezweifelt. „Ich halte es für ausgesprochen unwahrscheinlich, dass Erkenntnisse einfach weg sind", sagte er. „Es ist entweder Volksverdummung, wenn behauptet wird, dass Akten vernichtet wurden. Oder es ist Schlamperei, wenn tatsächlich etwas weggekommen ist", sagte Juretzko, der 15 Jahre beim Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitete. Juretzko wurde durch Enthüllungsbücher (u.a. „Bedingt dienstbereit") über Vorgänge beim BND bekannt. Nach Ansicht von Juretzko greifen die Geheimdienste auf ein sehr simples Mittel zurück, um keine Auskunft erteilen zu müssen. „Sie scheuen sich nicht, alle für dumm zu verkaufen", sagte er. Dabei sei bekannt, dass in jeder großen Firma in Computersystemen alles doppelt und dreifach gespeichert sei. „Es schmeißt doch keiner ganze Akten in den Schredder." Bei Nachrichtendiensten gelte zudem das Vier- Augen-Prinzip. „Also müssen schon mindestens zwei Beamte geschlafen haben oder es war absoluter Vorsatz."
Die vom Verfassungsschutz bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität gesammelten Unterlagen sollen Verstrickungen von Politik, Polizei und Justiz in kriminelle Netzwerke belegen. Die Verfassungsschützer hätten zudem Spuren der osteuropäischen Mafia in Zwickau, Chemnitz, Leipzig und Dresden gefunden. Außerdem soll Sachsens Verfassungsschutz „offenbar massiv" gegen das in der Landesverfassung festgeschriebene Trennungsverbot von Geheimdienst und Polizei verstoßen haben. So hätten Verfassungsschützer einen hochrangigen Leipziger Kriminalbeamten als geheimen Informanten für ihre Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität genutzt, die bis 2006 andauerten.

Im Zusammenhang mit der sächsischen Korruptionsaffäre untersucht das Landeskriminalamt (LKA), ob es in der Behörde undichte Stellen gibt. Hintergrund sind Angaben des Landtagsabgeordneten der rechtsextremen NPD, Winfried Petzold, die von Detailwissen zu Interna zeugen. Petzold hatte sich wiederholt in parlamentarischen Anfragen auf ein Schreiben des LKA bezogen. Nach Angaben der Behörde vom Donnerstag muss das Leck allerdings nicht in ihren Reihen liegen.
Das zitierte Schreiben habe auch anderen Behörden vorgelegen, so der Generalstaatsanwaltschaft sowie dem Innenministerium. Auch dem damaligen Polizeipräsidium Chemnitz sei es zugeleitet worden. Außerdem seien die Inhalte des Schreibens laut LKA in Akten von Strafverfahren geflossen. In diese hätten dann Gerichte, Staatsanwaltschaften und Rechtsanwälte Einblick haben können.
Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hatte am Mittwoch die Anfragen von Petzold als Beleg für konspirative Kontakte aus dem LKA zur NPD bewertet. Das LKA werde somit zum Fall für den Verfassungsschutz.

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Play rough!: ein Hoch auf soziale Netzwerke
07/01/2007 04:22 PM

Gestern hatte ich Klassentreffen meiner Gymnasiums-Klasse (ja, es war auch schön!) und dabei wurde mir klar, dass egal was man von studiVZ halten mag, die Ansichten gehen ja mit beiderseitig berechtigten Argumenten (keine Links an dieser Stelle, darum geht es ja hier im Grunde überhaupt nicht) auseinander, was dieses Portal geschafft hat ist einzigartig. Ich kenne keine Webseite, die so sehr Thema im echten Leben ist (das Wort "studiVZ" fiel, ohne dass ich den Gesprächen genau zugehört hätte, wirklich sehr oft), einen solchen Bekanntheitsgrad, auch in sonst gänzlich internet-unaffinen Kreisen, besitzt und dabei auch wirklich unheimlich praktisch ist. Das ganze Treffen gestern hätte ohne studiVZ so einfach nicht stattfinden können, weil schlicht und einfach ALLE drin sind, war also studiVZ letztlich die Basis des Treffens und nicht etwa stayfriends oder all die anderen Portale, die selbsternannter Maßen für soetwas zuständig sein wollen. Mein Credo: Hut ab oder, um es in den Worten der gestrigen, frankophilen Gastgeber zu sagen: Chapeau!
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Mein Parteibuch Blog: Abmahnung für den Artikel zum Doktortitel von "Dr." Mahmud Abbas
07/01/2007 01:43 PM

Die Geschichte von 0815-Info um den in Moskau erworbenen Doktortitel vom palästinensischen PLO-Chef Dr. Mahmud Abbas alias Abu Mazen, die Mein Parteibuch unter dem Titel “Der Doktortitel von "Dr." Mahmud Abbas” aufgegriffen hat, hat auch international für Wirbel gesorgt. So findet sich beispielsweise im Wayne Madsen Report vom 24.06.2007 ein Artikel, wo es um einen Ghost Writer von Mahmoud Abbas geht.

Mein Parteibuch hätte gern den bekannten Publizisten Said Dudin, von dem bei Amazon bereits drei beim Homilius Verlag angekündigte Bücher auffindbar sind, selbst zu der Geschichte befragt, konnte Said Dudin jedoch nicht auffinden. Nun aber hat sich Said Dudin über seinen Strausberger Anwalt Dieter E. mit einer Abmahnung per Einschreiben / Rückschein beim Betreiber von Mein Parteibuch gemeldet. Darin heißt es, dass die Aufstellung und Verbreitung dieser Tatsachenbehauptungen und Gerüchte rechtswidrig sei und die Behauptungen und Gerüchte unwahr seien. Außerdem fordert Said Dodin die Abgabe einer Unterlassungserklärung und den Ersatz von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 5001 Euro.

Zu einer Bewertung des komplizierten juristischen Schreibens sieht Mein Parteibuch sich vor einer eingehenden rechtlichen Beratung nicht in der Lage. Aus purer Gewohnheit wird Mein Parteibuch sich trotzdem nun schon mal ans zensieren machen.

PS: Ein Zitat sei noch erwähnt:

Diese Linke hat so keine Zukunft.

Dieter Elken (Marxistische Initiative), 06.06.06

Nachtrag 02.07.2007:
Im R-Archiv findet sich unter http://www.r-archiv.de/article2822.html ein Kommentar zu der Abmahnung.

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Deutschland Debatte: Grundgesetz Artikel 20
07/01/2007 12:32 PM
scio nescio ! Folgender Artikel ist uns beim Studieren des Grundgesetzes aufgefallen: Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Kurzkommentar KW 07-26
07/01/2007 11:30 AM
Bundeswehr läßt Material verschwinden; Demokratie, die ich meine! Merken zur Wahl! Direktwahl des Bundespräsidenten wird von SPD-CDU-GRÜNE angelehnt; 77% nach WELT- Umfrage für Direktwahl Erotische Kontakte zu einem englischen Kind bringt Deutschen in der Türkei in rechtliche Probleme; die Presse geißelt die Türkei, kein Wort zu dem Verhalten der englischen Eltern, die eine Anzeige erstattet hatten, die [...][Link] [Cache]
Play rough!: Polenwitze? Achtung!
07/01/2007 10:00 AM

Harald Schmidt müsste heutzutage mehr als vorsichtig sein: Bei jedem seiner Polenwitze würde wohl inzwischen eine Kriegserklärung aus der Nachbarschaft drohen.

Waren es gestern noch die Teletubbies, die als nicht staatskonform und vor allem latent homosexuell (und damit wieder nicht staatskonform) erachtet wurden, so muss wohl inzwischen einjeder aufpassen, der etwas tut, das einer der Kaczynski-Twins auch nur entfernt als Beleidigung auffassen könnte. "Ich warne die deutschen Regierenden. Deutschland darf keine Äußerungen tolerieren, die zum Schlimmsten führen können: zu einem Unglück in Europa und damit auch zu einem Unglück, das die Deutschen selbst betreffen wird." Dies war die Aussage vom "Deutschen-, Liberalen-, Schwulen- und Krankenschwesternhasser Jaroslaw Kaczynski" (Zitat Tagesspiegel). Ausgangspunkt war u.a. eine Karikatur im selbigen Blatt. Gab es da nicht vor kurzem schon etwas Vergleichbares weiter südöstlich?

Ja, Mensch - es lebe die Demokratie! Und aus Gründen der inneren Sicherheit spare ich mir an dieser Stelle jeglichen Polenwitz - denn die Pointe ist sicher schon geklaut. (Hui, jetzt aber fix in Deckung.) Allerdings gibt es auch aus dem eigenen Land unartig-fiese, ganz gemeine, böseböse und sehr unverschämte Kritik in Form von fotografischen Verunglimpfungen, wie die (mit absoluter journalistischer Fassungslosigkeit dargestellte) Abbildung unten zeigt.

Und dass Kaczynski von der polnischen Opposition nur noch "Stalin" genannt wird - nein, das schreib ich jetzt besser nicht. Soweit sind wir hier in Berlin auch wieder nicht von der östlichen Landesgrenze entfernt. Sonst wird noch zurückgeschossen, und das will ja keiner.

Fotos: Reuters, dpa

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Buskeismus: Pressekammer Hamburg - 29.06.2007 - Karl Lauterbach - Eisenberg in Aktion; Korruption in Sachsen
07/01/2007 08:49 AM
Pressekammer Hamburg - 29.06.2007 - Karl Lauterbach - Eisenberg in Aktion; Korruption in Sachsen[Link] [Cache]
HU-Marburg: Unchristlicher Rummel um eine Heilige
07/01/2007 07:45 AM
Das Elisabeth-Jahr wirkt gegen Armut - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]

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