Monday, June 30, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-24

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-24


Deutschland Debatte: Fernsehen und Rundfunk - Propaganda oder kultureller Imperialismus?
07/24/2007 10:19 PM
Haben Sie sich schon mal gefragt, warum wir im Fernsehen nach meinen eigenen Recherchen ca, 80% US-amerikanische Filme und/oder Sendungen aus den USA sehen? Haben Sie sich schon mal gefragt, warum wir im Radio in der Regel überwiegend US-amerikanische Musik zu hören kriegen? Ist doch normal - oder was? Als es die DDR noch gab, was meinen Sie, wurde [...][Link] [Cache]
Play rough!: CIA zu vergeben
07/24/2007 07:11 PM

Das Astana-Team aus Kasachstan zieht sich just in dieser Minute aus der Tour de France zurück, weil ihr Kapitän mit Fremdblut gedopt hat. In den USA läuft das iPhone nur äußerst schleppend an, woraufhin der Apfelbörsenkurs rapide talwärts zeigt. In China wird der wahrscheinlich weltgrößte Software-Fälscher-Ring aufgedeckt. Russland spielt James-Bond-Spiele inklusive Mord mit Großbritannien. McDonald's schreibt Miese in Lateinamerika. München soll sich für Olympia bewerben - und prompt entgleist in Bayern ein Intercity.

Play rough! vermutet - wie immer völlig zu Recht - eine ganz üble weltweite Verschwörung dahinter und vergibt daher den Conspiracy Investigation Award, kurz CIA genannt. Wer die beste, weil absolut plausibel und vor allem total sinnvoll formulierte Aufklärungsstory formuliert, bekommt den CIA.

Da es hierzu noch kein Logo u.ä. gibt, schreibt Play rough! auch gleich einen Logowettbewerb aus.

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www: Wirtschaft, Wissen, Werbung
07/24/2007 05:58 PM
Zu Geldgier und Datengier im Internet - HU-Ortsverband Marburg.

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Play rough!: Katerfrühstück
07/24/2007 05:06 PM
Weil Philsen mich gerade so danach fragt: bei mir ist es auch Pizza (wirklich), gern auch mit Barbecue-Sauce und Hühnchen, dazu Jalapenos (ich find das Kringel-N gerade nicht), dazu eine handvoll Aspirin und als Getränk Orangen-Mango-Saft von granini. Photo habe ich gerade nicht da, folgt aber noch nach, wirklich!
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Deutschland Debatte: Der "Terrorismus"
07/24/2007 04:33 PM
STERN Nr. 30, Seite 28ff, berichtet über das gestiegene Gefährdungspotential in Deutschland, dass die von US- Geheimdiensten und auch von Deutschen Diensten bestätigte Wiedererstarkung der Al Qaida ( siehe Kommentar 2 ). Die Einzelheiten im Zusammenhang mit den dort dargestellten Personen sind weniger wichtig, eher Hausfrauenlektüre, bemerkenswert ist jedoch, dass der STERN sagt “Die [...][Link] [Cache]
Politik und Panorama: Privatisierungswahn bei der Bahn
07/24/2007 04:25 PM

Die Eisenbahnen waren einmal die Lebensadern der Industrialisierung und sind auch heute noch wichtige Verkehrsträger.

Der Anteil der Schiene beträgt 17,2 Prozent im Güterverkehr und 9,4 Prozent im Personenverkehr. Die Zahl der Reisenden stieg 2006 um 3,9 Prozent auf 1,85 Milliarden, im Schienengüterverkehr erzielte die DB AG ein Plus von 10 Prozent auf 96,4 Milliarden Tonnenkilometer - so die Auskunft auf den Seiten der Bahn.

Der Bahnchef Mehdorn erklärt die Notwendigkeit der Privatisierung wie folgt:

"Die Privatisierung ist alternativlos", sagte Mehdorn im Interview mit den Tagesthemen. Um langfristig Gewinne zu erwirtschaften, müsse die Bahn weiter investieren. "Wir brauchen moderne Bahnhöfe, neue Züge und moderne Kommunikationsmittel", so der Bahnchef. Das dafür nötige Geld könne nur vom Kapitalmarkt kommen, denn in der aktuellen Finanzlage seien vom Staat keine Investitionsmittel zu erwarten.

via

Nun, dann schauen wir uns doch einmal an, was die Privatisierung von anderen Infrastrukturbereichen gebracht hat.

Post - die Deutsche Post ist zu einem weltweit agierenden Konzern geworden, mit einer Eigenkapitalrendite von mehr als 20%. Das wird insbesondere die Aktionäre (u.a. den Großaktionär Bund) freuen, für die Kunden und die Mitarbeiter sieht die Sache m.E. etwas anders aus.

Ein profitables Unternehmen ist zunächst erfreulich - sollte ein solches Unternehmen doch sichere und angemessen bezahlte Arbeitsplätze bieten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Unternehmensstrategie der Post, sich als Global Player aufzustellen, hochqualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze auch in Deutschland gesichert und geschaffen hat.

Im Segment der Privatkunden sehe ich aber die Mitarbeiter unter enormen Druck. Der einfache Postzusteller ist von controllerbesoffenen Leistungsverschärfungen betroffen und mehr und mehr Vollzeitarbeitsplätze gehen in diesem Bereich zugunsten von Teilzeitbeschäftigten mit befristeten Verträgen verloren. Ein dicker Minuspunkt.

Für mich als Privatkunden kann ich auch keine tiefergehenden Erfolgsstorys vermelden. Die Post ist in meiner Wahrnehmung weder billiger, noch schneller, noch kundenfreundlicher geworden.

Telekom - dazu muss man glaube ich nichts detailliertes sagen - dicker Quadratminuspunkt

Und nun die Bahn.

Seufz. Grundsätzlich hat der Bund ja im Einklang mit der Gemeinwohlverpflichtung entsprechend Art. 87e GG zu handeln. D.h. er darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen, ein angemessenes Schienenverkehrssystem aufrecht zuerhalten.

Dies versucht man, indem zunächst nur der Bahnbetrieb privatisiert wird - und dies auch nur zu einem Teil max. 49% der Anteile dürfen privatisiert werden. Das Schienennetz bleibt (vorerst) in staatlicher Hand.

Ich hoffe sehr, dass es dabei bleibt. Hoffnung gibt mir dabei auch, dass es insbesondere die Bundesländer sind, die darauf beharren, dass das Schienennetz in Gemeinschaftseigentum bleibt und die Zustimmung der Bundesländer ist erforderlich, sollten an Art. 87e GG Veränderungen vorgenommen werden.

Unbehagen bereitet mir aber, wenn die Anteile der Bahn, die ab 2008 verkauft werden sollen, in die Hand von Renditejägern und Privat Equityhanseln geraten.

Insofern begrüße ich eigentlich den Vorschlag von Andrea Ypsilanti diese Anteile als Volkaktien anzubieten. Wahrscheinlich ist es auch sinnvoll diese "Volksaktie" als s.g. vinkulierte Namensaktie zu gestalten und so einen freien Handel zu unterbinden. Auch den Vorschlag Kundenverbände und Umweltverbände in den Aufsichtsrat der Bahn zu berufen, würde dies z.B. den Mangel beheben, dass die Volksaktie ohne Stimmrecht ausgegeben werden soll, finde ich positiv.

Ich glaube aber nicht, dass nach den Erfahrung mit der "Volksaktie Telekom", viel Nachfrage vorhanden sein wird. Die liegt wie Blei im entlegensten Winkel des Aktiendepots und man fragt sich noch heute, wie man damals so dumm sein konnte sie zu kaufen.

Ich denke daher, das wird nix mit einer "Volksaktie Bahn".

Und vor dem Hintergrund, dass die Privatisierung von Post und Telekom für Privatkunden und einfache Mitarbeiter keine Erfolgsstory war, sehe ich die angestrebte Privatisierung der Bahn mit Bedauern.

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Deutschland Debatte: Globalisierung, Phasen und Potentiale - I
07/24/2007 04:18 PM
I.1. Systembeschreibung In mehreren Artikeln hat DD diese heutige Art Globalisierung dargestellt, die gekennzeichnet ist von freiem ungezügelten unternehmerischen Handeln, welches sich nicht am Nutzen einer Volkswirtschaft orientiert sondern allein Kapitalrenditen fokussiert. Die einzelnen Firmen haben eine selbst tragende Argumentation aufgebaut, die zum Kern hat, die Rendite bis zur ( variablen ) Größenordnung von x% zu [...][Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Meineid-Inszenierung gegen Ulrich Brosa in Marburg
07/24/2007 01:50 PM

Erfüllungsgehilfe
Erfüllungsgehilfe
Copyleft2006 Lurusa Gross

Mein Parteibuch berichtete bereits mehrfach, welch “seltsame” Zustände in der hessichen Justiz herrschen. Polizei und Justiz in Marburg sind zwar offenbar nicht Willens oder in der Lage, einen randalierenden Polizistensohn im Zaum zu halten, offensichtlich Betrunkene davon abzuhalten, Haustüren kaputt zu schlagen oder erfolgreiche Verfahren gegen Hausbesitzer, die ihr Haus mit riesigen Nazi-Symbolen verzieren, zu führen, zeigen sich dafür aber um so engagierter bei der Verfolgung derer, die den Frieden der Marburger Verbindungen durch Kritik stören.

So wird vermutlich nur in der kleinen Stadt Marburg, wo der ehemalige hessische Justizminister Christean Wagner in einer Anwaltskanzlei tätig ist, nach einem Blog-Bericht über das Essen im griechischen Restaurant “Hansenhaus Links”, das unweit eines Turnbund-Verbindungshauses liegt, wegen “geschäftsschädigender Verleumdung gemäß §15 UWG” polizeilich ermittelt. Zum Repertoire des Marburger Rechtsstaates gehören außerdem Hausdurchsuchungen zum Datenschutz und gewaltsame ED-Behandlungen, mit der Opfer von Gewalttaten schikaniert werden.

Eine besonders absurde Inszenierung führt die Justiz derzeit im Landgericht Marburg auf, in dem dem Physiker Ulrich Brosa ein Meineid vorgeworfen wird. Ulrich Brosa hatte eine Strafanzeige wegen bisher nicht erfolgreich verfolgter Straftaten gestellt und darf nun erleben, wie die Justiz in Marburg offenbar versucht, gegen Opfer anstelle von Tätern vorzugehen. Dazu wurde er erst vor Gericht vorgeladen, um seine Strafanzeige zu beschwören, und danach wurde ihm unterstellt, dass seine Angaben zum Zeitpunkt der Erlangung von Kenntnis von dazu relevanten Sachverhalten falsch seien, was die Marburger Justiz dann locker flockig in eine Anklage wegen des Vorwurfes eines Meineides münden ließ, während die Täter der eigentlich angezeigten Straftat anscheinend zufällig unbehelligt blieben.

Am letzten Freitag fand im Landgericht Marburg der erste Akt dieses Stückes statt, dass kaum in einen deutschen Gerichtssaal im Jahr 2007, sondern allenfalls in ein komödiantisches Theater des Mittelalters zu passen scheint. Die humanistische Union Marburg hat dazu unter dem Titel “Meineidsvorwurf soll Opfer zum Täter machen” einen sehr deutlichen Bericht veröffentlicht, der die Leistung von Richter Mirko Schulte und Staatsanwalt Rainer Franosch angemessen würdigt.

Die Fortsetzung des absurden Spektakels, das, legt man die Maßstäbe des Vorwurfes gegen Ulrich Brosa an, eigentlich nur mit Ermittlungsverfahren gegen Richter und Staatsanwaltschaft enden dürfte, findet am Mittwoch, den 25.7.2007, 12 Uhr im Amtsgericht Marburg, Universitätstr.48, Raum 159 statt. Prozessbeobachter dürfen gespannt sein auf die Zeugenvernehmung des in Fachkreisen bereits bestens bekannten Amtsrichters Laudi, der Ulrich Brosa seinerzeit den Eid auf die Strafanzeige abgenommen hat.

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evilblog: Elsass immer noch deutsch? Die Deutsche Bahn erklärt die Welt
07/24/2007 01:45 PM

Die Deutsche Bahn bietet auf ihrer Website schon seit längerer Zeit Informationen über das Elsass an.

elsass-gross.png

So weit, so gut. Scheint ja nichts Besonderes zu sein.
Wenn nicht diese abenteuerliche Kategorisierung, die übrigens bereits seit Monaten besteht, sofort ins Auge fallen würde…

elsass-kat.png

Die Bahn, ein nationalistisches Unternehmen? Vielleicht doch nicht, denn es werden die politisch korrekten, französischen Städtenamen Strasbourg, Colmar und Mulhouse benutzt. Oder ist das nur ihr Feigenblatt?

elsass-staedte.png

Das ist übrigens nicht die erste Verirrung der Deutschen Bahn, bereits mehrmals wurden Angebote für das Elsass unter der Überschrift “DEUTSCHLAND ERLEBEN” angeboten.
Wo bleibt der Verfassungsschutz?

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Finger.Zeig.net: 5 x 8 gegen 400
07/24/2007 01:27 PM

Zuerst werfen libysche Gerichte 5 rumänischen Krankenschwestern vor, 400 einheimische Kinder absichtlich mit dem Aids-Virus infiziert zu haben, was abstrus genug war. Lange 8 Jahre haben sie in Libyen im Gefängnis gesessen, immer im Hinterkopf, das die Todesurteile gegen sie vielleicht schon bald vollstreckt werden könnten.

In überraschend kurzer Zeit wurden nun die Todesurteile aufgehoben und jetzt sind die Krankenschwestern (Gott sei Dank) sogar nach Hause entlassen worden. Auch mit dem Abstand des “neutralen Beobachters” kann man sich leicht ausmalen, was da im Hintergrund abgelaufen ist. Für die 5 Menschen hat dieser Horror ein Ende. Die betroffenen Familien werden für ihre toten Kinder entschädigt. Auf diese Weise hat dieser Staat, der sich in den letzten Jahren dem Westen gegenüber gerne aufgeschlossen und freundlich zeigt, offenbart, wie wenig ihm Menschenleben bedeuten. Denn bezahlt wurden die Abfindungen vom Ausland. Oberst Muamar al-Gadafi hat sein Gesicht gewahrt. Und das hat, es scheint fast zufällig so zu sein, in diesem Fall für die Geiseln mal ein gutes Ende.

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Finger.Zeig.net: 600 Kinder mehr
07/24/2007 01:16 PM
600 Kinder mehr in drei Monaten sind hoffentlich 600 zukünftige Steuerzahler mehr, 600 Kranken- und Rentenversicherungseinzahler mehr, vielleicht auch 600 baldige Facharbeiter mehr, die für Wachstum sorgen.

so steht’s in der FAZ

Im Artikel wird die Steigerung der Geburtenquote von 0,4 % gefeiert. Im 1. Quartal dieses Jahres wurde diese positive Veränderung gemessen. Weder Elterngeld, noch Fußballweltmeisterschaft wurden als Gründe ausgemacht. Vielmehr soll die bessere konjunkturelle Lage verantwortlich sein.

Persönlich glaube ich an diesen Zusammenhang nicht. Erstens ist diese “Steigerung” so gering, dass sie ebenso gut dem Zufall geschuldet sein könnte und zweitens vermute ich, dass vielleicht schon bald und das ganz unabhängig von irgendwelchen wirtschaftlichen Eckdaten, die Geburtenrate sich stark nach oben entwickeln wird. Dafür sorgen in meinen Augen schon allein die immer schlechter werdenden Fernsehprogramme und -nicht zu vergessen- diese ätzenden Wiederholungen, die gerade in diesem Sommer auf allen Kanälen feilgeboten werden.

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Finger.Zeig.net: Tornados wertvoll für die Geiselsuche?!
07/24/2007 01:02 PM

Kam mir das nur so vor oder war es ein bisschen durchsichtig, dass ausgerechnet die viel kritisierten deutschen Aufklärungstornados nun maßgeblich daran beteiligt gewesen sein sollen, dass die zweite deutsche Geisel “geortet” werden konnte?

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mobbing-gegner.de blog: Mobbing in Deutschland, kein Wintermärchen
07/24/2007 12:48 PM

Ich lasse mir ja stets jede Menge einfallen um Leser, Autoren und neue Kontakte zu erlangen:)
Bei einer dieser Raubreisen bin ich fündig geworden. Die Geschichte einer x-beliebigen Frau in Deutschland:
Ich duze Dich einfach... und steige ein in den Zug namens "Vergangenheit". Ich bin vom Sternzeichen Löwe, eine "starke Persönlichkeit" wurde mir sehr häufig im Freundeskreis zugesichert, Mut, Durchsetzungswillen, Ehrlich und Direkt - und nie leise... das war ich.

Habe studiert und mußte es wegen finanzieller Engpässe (kein Bafög) aufgeben. Zu dieser Zeit hatte ich tolle Jobs beim Fernsehen. Ich war die rechte Hand vom Chef vom Dienst einer Nachrichtenredaktion, ich war in der Unternehmenskommunikation eines privaten Fernsehsenders... mir ging es gut.
Und dann kam ich in eine Kleinstadt mit 20.000 Einwohner (der Liebe wegen) und habe mich bei einen ansässigen Steuerberater als Steuerfachangestellte (Ausbildung) beworben. Anfangs hatte ich eher Schwierigkeiten in der Schule mit Lehrern und Mitschülern... habe z.B. keine Unterlagen meiner netten strebsamen Mitstreiter bekommen und dann ging die einzig Ausgelernte; sie hatte selbst gekündigt.

Zu diesem Zeitpunkt ging der Terror, der vorher unterschwellig vorhanden war, richtig los. Die Frau des Steuerberaters arbeitete auch dort, war praktisch ein Lehrjahr über mir und hatte von nichts Ahnung.... Also kamen die Fehler - das Anbrüllen war an der Tagesordnung. Kein Erklären, keine konkreten Ansagen - nichts...


Er war Alki - keine Frage, hat die Kinder seiner Frau aus dem Haus vertrieben, hat mich im Auto verfolgt, mir die Vorfahrt genommen, mich nachts angerufen, mich verfolgt... und ich hatte keine Handhabe. Die Steuerberaterkammer war entsetzt über mich, als ich dort anrief und versuchte einen anderen Ausbilder zu bekommen, die Berufsberatung der Arbeitsagentur tat nichts, nur in der Schule gab man mir den Tipp ich war nicht die Erste und nicht die Letzte bei ihm unter diesen Umständen.


Also begab ich mich in Behandlung, ging die ganze Strecke vom Doktor der Psychiatrie über Einweisung in Klinik, Tagesklinik und anschließender Gesprächstherapie, stellte Antrag auf berufliche Rehabilitation, versuchte ehemalige Mitarbeiter zu motivieren vor Gericht auszusagen und bekam von denen die Angst zu spüren, die blanke Angst....
Er hatte mich ja nie angefasst, geschlagen, sexuell genötigt - ich hatte keine Handhabe. Ich wollte es ihm nur entziehen Menschen auszubilden.

Ich bekam öfters Anrufe von der Krankenkasse - wann ich denn endlich wieder arbeiten gehe. In der Klinik bin ich freiwillig wieder raus - da gab es zu schlimme Fälle mit denen ich auf einer Station war. In der Tagesklinik hat man mich rausgeworfen, denn ich weigerte mich standhaft Medikamente einzunehmen, zudem man mir die ganze Palette bot. Nur war ich nie manisch-depressiv, hatte keine Selbstmordgedanken - ich wollte nur Pflaster für die Seele.

Dann kam ich zu einem Psychologen (die Krankenkasse hatte mich immer brav informiert das ich als Schmarotzer nur die Gelder auffressen würde, ich sei ja nicht Alkoholiker und somit hätte ich keine Genesungschancen). Dieser Psychologe war nun ja ... ich hatte endlich mal ein Krankheitsbild: Posttraumatische Belastungsstörung, einen Behindertenstatus und keine Aussichten außer auf Hartz 4.

Mir ging das Geld aus und die Lust am Leben, aber mein jetziger Mann hielt zu mir und wir wagten den Schritt nach Bayern. Die Arbeitsagentur wollte mich loswerden und zahlte den kompletten Umzug von Mecklenburg-Vorpommern nach Bayern. Ich hatte den MA dieser Agentur 2 Dienstaufsichtsbeschwerden eingebracht und bin nur noch mit Zeugen dorthin gegangen. Beim letzten Besuch in der Agentur sagte man mir völlig selbstgefällig:

"Aus unserer Gegend schicken wir niemanden mehr zu diesem Steuerberater.
Der Auszubildenden nach Ihnen haben wir auch eine neue Stelle besorgt"...


In Bayern angekommen war ich 3 Wochen in einem Familienunternehmen und wurde während der Probezeit gekündigt. Ich kann nur sagen - NIE MEHR FAMILIENUNTERNEHMEN!!! Dann tat ich mir selbst einen Gefallen - harte Arbeit hilft Wunden heilen, heuerte im Discounter an - zahlte viele Schulden ab. Hab dort nach einem Jahr gekündigt (war meinerseits geplant) und bin jetzt wieder in der Medienbranche und mache mit fast 30 meine erste Ausbildung. Mir geht es wieder gut, aber ich weiß eines - nur Leute die an Dich glauben, helfen Dir auch. Kein Soziales Netz, kein Psychodoc, keine Arbeitsagentur. Nur meine Freunde und Famile. Und denen danke ich von ganzen Herzen.



Liebe Grüße,
xxxxxxxxxxxxxxx



Vielen Dank und weiterhin alles Liebe und Gute. Nicht jedem bleibt die Familie. Auch Ihnen meinen herzlichen Dank! [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Sachsen-Sumpf…U-Ausschuß
07/24/2007 12:16 PM

Der Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre in Sachsen hat seine Arbeit noch nicht aufgenommen, da steht sein Vorsitzender schon in der Kritik. Grund: es gibt Hinweise darauf, dass Ausschusschef Klaus Bartl (Linke) befangen sein könnte. Er sei früher Rechtsbeistand von zwei potenziellen Zeugen in der mutmaßlichen Affäre gewesen. Beide Mandanten stammten aus Leipzig. Einer davon ist der Leipziger Kripo-Beamte Georg W. Rechtsexperte Bartl sieht „ keinen Grund, warum er nach abgeschlossenen Mandatssachen nicht unvoreingenommen mit dem umgehen könne, was ihm als Vorsitzenden des Ausschusses obliege".!

Das sächsische Innenministerium verweigert zudem der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes. Den Abgeordneten ist die Existenz von 40 Ordnern mit mehreren tausend Seiten Umfang gezielt verheimlicht worden. 20 Ordner seien inzwischen an die PKK gegangen. Die restlichen Unterlagen wolle der Verfassungsschutz aber nicht überstellen, weil ein Sperrvermerk des Innenministeriums vorliege. Das Ministerium betonte dagegen, den Abgeordneten würden keineswegs "gezielt" Akten vorenthalten. Nach Angaben von Sachsens Innenministerium ist der Kommission bekannt, dass Akten, die Rückschlüsse auf Quellen des Verfassungsschutzes enthalten, nicht weitergegeben werden dürfen. Sie würden einer besonderen Geheimhaltung unterliegen. „Die PKK kennt dieses Verfahren", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Lothar Hofner. Insofern sei die Darstellung, dass den Abgeordneten gezielt Akten vorenthalten würden, falsch. Bei den anderen 20 Ordnern habe es sich um Verwaltungsakten und allgemeine Lagebeurteilungen gehandelt. Das Material liege der PKK vor.

Derweil gehen die verbalen Attacken zwischen den politischen Lagern weiter. SPD-Landtagsabgeordneter Karl Nolle griff Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) an: „Seine Verbissenheit, immer noch einen Untersuchungsausschuss verhindern oder blockieren zu wollen, zeigt mangelnde Souveränität und macht mich zutiefst misstrauisch. Ich hoffe, er hat nichts zu verbergen." Zugleich riet Nolle aber auch zu mehr Gelassenheit: „Der U-Ausschuss ist ein politischer Marathonlauf, der nicht schon auf den Startklötzen entschieden wird, sondern durch viel Fleiß auf der gesamten Strecke."

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) griff derweil die Linke scharf an und meinte im Zusammenhang mit der Diskussion um den Verfassungsschutz, sie hätten eine „bigotte Haltung zum Staat". Einerseits habe die Linke das Gesetz über die Organisierte Kriminalität erbittert bekämpft und versucht, das Sammeln entsprechender Daten unmöglich zu machen. Andererseits benutze sie genau diese Ergebnisse jetzt für ihre Politik. Die sei ein „unglaublicher Vorgang". Allerdings riet auch Jung dazu, klaren Tisch zu machen.

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Seitenhiebe: 'Der Spiegel' hadert mit der Realität
07/24/2007 10:13 AM
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Politblog.net: Paul Roberts fordert Amtsenthebung von Bush und Cheney sofort
07/24/2007 06:03 AM
Mit inszeniertem Terror in die Diktatur

Am Montag vergangener Woche (16.07.) wandte sich Paul Craig Roberts mit einem warnenden Appell an die amerikanische Öffentlichkeit. Roberts, der als Vize-Finanzminister unter Reagan gearbeitet hat, erhob in den vergangenen Jahren immer wieder seine Stimme. Er warnte dabei vor dem Abbau der Rechtstaatlichkeit in den USA, verurteilte vehement den Irak-Krieg und forderte in diesem Zusammenhang als Erster bereits im Mai 2005 die Amtsenthebung Bushs.

Roberts hat sich neben seinem Renommee als Ökonom auch einen Namen als Autor, Journalist und Kolumnist gemacht. Sein Artikel, der nun das aufgeklärte Amerika zu Recht in Aufregung versetzt, erschien im “Counterpunch” unter dem Titel “Impeach Now - Or Face the End of Constitutional Democracy” (Amtsenthebung sofort - oder wir müssen mit dem Ende der konstitutionellen Demokratie rechnen).
Wenn der US-Kongress Bush und Cheney nicht sofort ihres Amtes enthebt, könnten die Vereinigten Staaten innerhalb der nächsten zwölf Monate eine Polizeistaat-Diktatur sein, die sich im Krieg mit dem Iran befindet.
Bush hat in Form von “Sonderanweisungen” alle für eine Diktatur notwendigen Maßnahmen ermöglicht. Diese können ergriffen werden, sobald Bush einen nationalen Notstand ausruft. Jüngste Aussagen von Heimatschutzminister Michael Chertoff, dem früheren republikanischen Senator Rick Santorum und anderen deuten an, dass die Amerikaner sich auf eine baldige Serie von inszenierten Terrorereignissen einstellen sollten.
(…)
Zu viel liegt für die Bush-Administration derzeit im Argen: die misslungenen Kriege im Mittleren Osten, der politische Dissens republikanischer Senatoren, der Zusammenzug türkischer Truppen an der Nordgrenze zum Irak, wo offenbar eine Invasion gegen die Kurden droht, und die Tatsache, dass der Amtsenthebungsantrag gegen Cheney von einer Mehrheit der Amerikaner unterstützt wird, und ein solcher Antrag gegen Bush von beinahe einer Mehrheit befürwortet wird. Die Bush-Administration hat verzweifelten Bedarf an dramatischen Ereignissen, mit welchen den Amerikanern und ihrem Kongress wieder genug Angst eingejagt werden kann, damit sie sich gegen den militaristischen Polizeistaat nicht zur Wehr setzen, den Bush and Cheney vorbereitet haben.
William Norman Grigg schrieb kürzlich, die Republikanische Partei “bete um einen Terroranschlag”, damit die Partei einer totalen Wahlniederlage 2008 noch entgehen könne.
(…)
Eine Serie inszenierter oder bewusst nicht verhinderter Anschläge würde seitens der vereinnahmten Medien als Rechtfertigung der islamfeindlichen Politik der Neokonservativen gedeutet werden, deren Ziel darin besteht, alle nicht-US-hörigen Regierungen im Nahen Osten zu entmachten. Wenn dies gelänge, würden die USA zwar über die dortigen Ölvorkommen verfügen, doch der Hauptzweck ist die Beseitigung jeglichen Widerstandes gegen die vollständige Übernahme aller palästinensischen Territorien durch Israel auf dem Wege der Schaffung eines Großisrael.
(…)
Warum sonst hätte der republikanische Kriegstreiber Rick Santorum in der Hugh Hewitt-Radioshow sagen sollen, dass “bis November noch viele Dinge geschehen werden, und ich glaube, dass die amerikanische Öffentlichkeit nächstes Jahr um diese Zeit eine ganz andere Einstellung zu diesem Krieg haben wird”?
(…)
So genannte False-Flag-Operationen sind für Regierungen ein völlig normales Werkzeug.
(…)
Nur eine Minderheit eingefleischter Anhänger glaubt noch an die Ehrlichkeit und Integrität der Bush-Cheney Regierung und an die Wahrheitstreue der Konzernmedien.
(…)
Hitler hat bei Wahlen nie eine Mehrheit gewonnen, und er benutzte den Reichstagsbrand, um Hysterie zu schüren und sein Ermächtigungsgesetz durchzusetzen, das ihn zum Diktator machte. Entschlossene Tyrannen brauchen nie die Unterstützung einer Mehrheit, um eine Verfassungsordnung abzuschaffen.
Das amerikanische Verfassungssystem steht kurz davor, abgeschafft zu werden. Sind die noch ausstehenden “terroristischen” Ereignisse, vor denen Heimatschutzminister Chertoff warnt, während Santorum sie verspricht, das Mittel, um unsere Verfassungsdemokratie abzuschaffen?

Exekutiv-Order - Ende des Rechtstaats?

Die Worte Roberts’ waren noch keine 24 Stunden veröffentlicht, da legte George W. Bush tatsächlich am nächsten Tag (17.07.) eine neue “Executive Order” (EO) vor, die das Ausmaß der Bedrohung deutlich macht. Unter dem Titel: “Blocking Property of Certain Persons Who Threaten Stabilization Efforts in Iraq” (Die Sperrung des Vermögens bestimmter Personen, die die Stabilisierungsbemühungen im Irak bedrohen) geht es darum, im Zweifelsfall jedem, der den Irak-Krieg auch nur in Frage stellt, sein gesamtes Hab und Gut zu entziehen.

Menschen, die diesen “in Ungnade Gefallenen” helfen würden, so die EO, würden sich ebenso strafbar machen und hätten mit denselben Konsequenzen zu rechnen. Die Kernaussagen des Erlasses machen das Ende jeglicher Rechtstaatlichkeit deutlich:
Ich, GEORGE W. BUSH, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, befinde, dass (…) es im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, weitere Schritte bezüglich des Nationalen Notstands gemäß … (diverse Executive Orders) einzuleiten.

§ 1 (a) (…) sämtliches (…) Eigentum und sämtliche Eigentumsbeteiligungen der im Folgenden genannten Personen werden gesperrt und dürfen weder überwiesen noch ausgezahlt noch außer Landes gebracht, abgehoben oder anderweitig verwendet werden:

Jede natürliche oder juristische Person, von welcher der Finanzminister in Absprache mit dem Innenminister und dem Verteidigungsminister bestimmt haben, dass sie

(i) eine gewalttätige Handlung (…) begangen haben oder bei ihnen ein erhebliches Risiko besteht, dass sie eine gewalttätige Handlung mit folgendem Zweck oder folgenden Auswirkungen begehen könnten:

(A) Bedrohung des Friedens und der Stabilität des Irak oder der irakischen Regierung; oder

(B) Untergrabung der Anstrengungen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und der politischen Reformierung des Irak oder zur Leistung humanitärer Hilfe für das irakische Volk;

(ii) eine solche gewalttätige Handlung oder eine Person, deren Eigentum und Eigentumsbeteiligungen nach dieser Sonderanweisung gesperrt wurden, (…) materiell unterstützt (…) haben; oder

(iii) die einer Person gehören, deren Eigentum und Eigentumsbeteiligungen nach dieser Sonderanweisung gesperrt wurden, oder von einer solchen Person kontrolliert werden oder direkt oder indirekt in ihrem Auftrag handeln oder diesen Anschein erwecken.

Die Verbote in Abschnitt (a) dieses Artikels betreffen einschließlich, aber nicht ausschließlich

(i) jegliche Zuwendung oder Bereitstellung von Geldmitteln, Gütern oder Leistungen durch, an oder für Personen, deren Eigentum und Eigentumsbeteiligungen nach dieser Sonderanweisung gesperrt wurden, sowie

(ii) die Entgegennahme jeglicher Zuwendungen oder Bereitstellungen von Geldmitteln, Gütern oder Leistungen von solchen Personen.

§ 2. (a) Jede Handlung eines Staatsbürgers der USA oder auf dem Territorium der USA, die darauf abzielt, den Zweck dieser Sonderanweisung zu umgehen oder vermeiden (…) ist verboten.
(b) Jedwede Verschwörung zum Zwecke des Verstoßes gegen die Verbote dieser Sonderanweisung ist verboten. (…)

§ 4. Hiermit bestimme ich, dass Zuwendungen wie in (…) spezifiert meine Möglichkeiten zur Handhabung des Nationalen Notstands (…) erheblich einschränken, und ich verbiete hiermit jegliche Zuwendungen nach § 1 dieser Anweisung.

§ 5. (…) Ich befinde, dass (…) eine vorherige Inkenntnissetzung solcher Personen von den nach dieser Anweisung zu ergreifenden Maßnahmen selbige Maßnahmen unwirksam machen würde. Daher bestimme ich, dass es (…) keiner vorherigen Inkenntnissetzung über die Aufnahme in eine Liste oder eine Entscheidung nach § 1(a) dieser Anweisung bedarf.

§ 6. Hiermit wird der Finanzminister ermächtigt, in Absprache mit dem Innenminister und dem Verteidigungsminister Maßnahmen zu ergreifen (…) und alle dem Präsidenten durch das IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) zugestandenen Befugnisse auszuüben, soweit dies zur Umsetzung dieser Anweisung erforderlich ist. Der Finanzminister kann diese Funktionen (…) an andere Beamte und Behörden der Regierung der Vereinigten Staaten weitergeben. Alle Behörden der Regierung der Vereinigten Staaten werden hiermit angewiesen, alle Maßnahmen innerhalb ihres Befugnisbereichs zu ergreifen, die zur Ausführung (…) dieser Anweisung geeignet sind, und, soweit angebracht, den Finanzminister zügig über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.
(…)

Offiziell betrifft die Executive Order scheinbar “reine” Wirtschaftsfragen. Tatsache aber ist, dass bei entsprechender Auslegung der Order damit jeder, der den Irak-Krieg auch nur in Frage zu stellen wagt, seiner gesamten materiellen Existenz beraubt werden könnte. Da es gegen die Maßnahmen aus dem präsidialen Erlass keinen Rechtsbehelf geben wird, sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Executive Orders und die Gefahr des Machtmissbrauchs

Was bedeutet das, welche Rechtswirksamkeit haben “Executive Order” eines US-Präsidenten? Jeffrey C. Fox fasst die wesentlichen Punkte bei “thisnation.com - American Government & Politics Online” so zusammen:
EOs sind umstritten, weil sie dem Präsidenten gestatten, in wichtigen Fragen allein zu entscheiden, ja, sogar Gesetze zu erlassen, ohne dazu die Zustimmung des Kongresses zu benötigen. Dieser Umstand widerspricht dem Grundgedanken der amerikanischen Verfassung, dass niemand die Macht haben soll, allein zu entscheiden. Nichtsdestotrotz räumt der Kongress dem Präsidenten bei der Ausführung und Anwendung von Gesetzen oder Programmen oft Ermessensspielraum ein. Manchmal kann man sich im Kongress nicht einigen, wie genau ein Gesetz oder Programm ausgeführt werden soll. Deshalb wird die Entscheidung darüber den betreffenden Bundesbehörden und dem diesen Bundesbehörden vorstehenden Präsidenten überlassen. Wenn es dem Kongress nicht gelingt, genau festzulegen, wie ein Gesetz auszuführen ist, lässt er damit dem Präsidenten die Möglichkeit offen, diese Details per Executive Order nachzutragen.
(…)
In der Praxis ist oft eine 2/3 Mehrheit im Kongress notwendig, um eine EO zu Fall zu bringen.
Der Kongress wird besonders dann eher nicht gegen EOs vorgehen, wenn diese die Außenpolitik, die nationale Verteidigung oder die Ausführung und Verhandlung von Verträgen betreffen, da dies Bereiche sind, bei denen die Verfassung die Befugnisse weitgehend dem Präsidenten überträgt. Als Oberhaupt der Streitkräfte wird der Präsident auch als “Chef-Diplomat der Nation” betrachtet.
(…)
Neben der Möglichkeit des Kongresses, eine EO anzufechten, steht noch der gerichtliche Weg offen - für gewöhnlich mit der Begründung, dass die EO der “Absicht der Verfassung” zuwiderläuft oder die dem Präsidenten durch die Verfassung übertragenen Befugnisse überschreitet.

Die USA auf dem Weg in die Diktatur

Unmittelbar nach Veröffentlichung der “Executive Order”, Bushs neuerlichem Angriff auf die Verfassung der Vereinigten Staaten, interviewte Thom Hartmann am vergangenen Donnerstag (19.07.) Roberts in seiner vielbeachteten Radioshow bei Air America Radio Network. Hartmann, Unterzeichner des 911 Truth Statements, hat mehr Zuhörer in den USA als jeder andere fortschrittliche Radiomoderator.

Das Interview mit Roberts (hier als audiodat.) sorgt nun einmal mehr für Sorge in den unabhängigen Medien und bei kritischen Amerikanern. Die USA scheinen mehr denn je auf dem unaufhaltsamen Weg in die Diktatur. Es sind keine Phantastereien, die Kritiker zu Felde führen, es sind beängstigende Fakten. Zur Durchsetzung der Ziele werden offensichtlich verheerende Maßnahmen geplant. Ganz offen spricht Roberts von False-Flag-Terrorangriffen.

In ihrem Artikel “Old-line Republican warns ’something’s in the works’ to trigger a police state” (Republikaner alter Schule warnt: Polizeistaat wird vorbereitet ) griff Muriel Kane in The Raw Story das Radio-Interview vergangenen Donnerstag auf und zitiert Roberts:
“Wenn Bush seine neuen Vollmachten ausübt (…) wird es keine Kontrolleinrichtung dafür geben. Es muss nicht vom Kongress bestätigt werden. Die Leute, die dann die volle Wucht dieser Diktatur- und Polizeistaatmethoden zu spüren bekommen, werden keine Möglichkeit der juristischen Anfechtung haben. Also ist es wirklich eine Form von totaler, absoluter Machtkonzentration in der Hand eines einzigen Menschen. (…) Die Amerikaner verstehen nicht wirklich, welcher Bedrohung sie da gegenüberstehen.”

“Die Demokraten haben Bushs Verrücktheiten oder dem Krieg deshalb keinen Einhalt geboten, weil sie damit rechnen, dass die Unzufriedenheit der Wähler mit seiner Politik ihnen einen erdrutschartigen Sieg bei der Wahl im kommenden Jahr bescheren wird.”

“Administrationsangehörige selbst sowie prominente Propagandisten der Republikaner (…) bereiten uns auf ein weiteres oder weitere Ereignisse in der Größenordnung der Anschläge vom 11.September vor.”

Chertoff hat sie vorhergesagt. (…) Der geheimdienstliche Beraterstab des Präsidenten, die National Intelligence, verkündet, Al Qaida habe sich umstrukturiert. (…) Wir müssen damit rechnen, dass diese Ereignisse notfalls inszeniert werden, wenn Al Qaida sie nicht ausführt. (…) Die Republikaner beten um einen neuen 11. September.”

“Die Amerikaner denken, die Gefahr geht von Terroristen aus. Sie begreifen nicht, dass Terroristen ihnen nicht ihren Anspruch auf Rechtsbehelf, ihre Bürgerrechte und ihre Verfassung wegnehmen können. (…) Terrorismus ist nichts im Vergleich zu der Gefahr, dass unsere eigene Regierung uns unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung unsere Bürgerrechte und die Verfassung nehmen könnte. Die Amerikaner sind einfach nicht in der Lage, das zu bemerken.”

Roberts wies darauf hin, dass es konservative Republikaner wie Bruce Fein, Pat Buchanan und er selbst sind, die am eindringlichsten vor der Gefahr warnen. “Für Leute wie uns, die wir die Verhältnisse in unseren Regierungskreisen so lange schon kennen, ist das alles so offensichtlich. Dem Volk wird dort kein Vertrauen geschenkt oder so. Die haben dort alle ihre Agenda. Das Volk ist ihnen dabei nur im Weg. Die Verfassung ebenso. (…) Die Amerikaner müssen sehen und verstehen, wie skrupellos Cheney ist. (…) Ein solcher Mensch würde alles nur Erdenkliche tun.”

“Die einzige Macht, die das alles noch verhindern kann, sind die Bundesbehörden und vielleicht das Militär, weil sie die Nase vielleicht voll haben von all dem. Möglich, dass sie den Gehorsam verweigern.”

Gut möglich - das wäre eine Option. Es stellt sich allerdings die Frage, ob dann nicht die skrupellosen Söldner - wie bereits längst im Irak - von Blackwater USA und anderen bezahlten Killerbanden das schmutzige Geschäft übernehmen würden.

Die neue Executive Order bedeutet vor allem eins: Eine nie zuvor in der Geschichte der USA dagewesene Machtbefugnis in der Hand der Finanzbehörden. Mit der Unterstützung des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums könnten die Behörden, ohne dass der Verdächtigte auch nur ansatzweise von möglichen Untersuchnungen und Anschuldigungen erfährt (§5), sämliche Konten und anderen Besitz sperren. Es reicht der Verdacht aus, dass das Risiko besteht, jemand könnte vom Boden der USA aus “gewaltsam” den Frieden und sie Stabilität im Irak gefährden.

Komisch, mag man denken, warum konzentiert sich die Order explizit auf “Straftaten” im Zusammenhang mit der Rolle der USA im Irak? Zum einen tut sie das nur vordergründig. So könnte jedes Eintreten gegen den Irak-Krieg als “wehrkraftzersetzende” Terrorbereitschaft gedeutet werden. Und es könnten Unterstützer eines irakischen Unabhängigskeitskampfes als “Umstürzler diskreditiert werden. Bush zielt auf den Nationalen Notstand, in diese Richtung laufen sämtliche Vorbereitungen der Administration in erschreckender Geschwindigkeit und mit enormer Vehemenz.

Selbst die Vorstellung, dass weite Teile der islamischen Bevölkerung zu Terroristen, Sympathisanten und Verschwörern erklärt würden, ist unter dem Erlass denkbar. Und in berechnender Vorausschau werden jene, die den Mittellosen dann Unterstützung gewähren, gleich mit kriminalisiert.

Von der Sicherung der Heimat und des Vaterlandes ist da die Rede, Vokabeln die auch deutschen Politikern seit kurzem wieder über die Lippen kommen. Sie waren nach über fünfzig Jahren fast in Vergessenheit geraten. Thom Hartmann erinnerte in seiner Radioshow daran - mit einem O-Ton Hitlers. Und er vergaß nicht, die überfrachtete Bedeutung des deutschen Begriffes zu erklären. Vielleicht findet er in der weiteren us-amerikanischen Praxis die gleiche Verbreitung wie “Kindergarten” - doch das wäre kein gutes Omen.

Wie reagieren die Amerikaner? Geht ein Aufschrei durch das Land? Die Reaktionen scheinen zum Teil verhalten. Wie auch in Deutschland brauchen die Menschen nach Jahren politischer Apathie offensichtlich einen kräftigen Paukenschlag. Widerstand regt sich im Internet. Eine Telefonaktion möglichst Vieler soll Mitglieder des Senats wachrütteln oder ihnen zumindest auf die Füße treten. Ähnlich wie sich in Deutschland per Aufruf und Unterschriftensammlung Protest artikuliert.

Trotzdem - Bush’s Beliebheit ist (auch) bei den Amerikanern auf Talfahrt. Gegen Cheney wird seit einiger Zeit zumindest versucht, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Chancen gegen den eigentlichen Machtstrategen hinter Bush stehen gut, doch die Zeit drängt. Die Menschen scheinen zu erwachen.

Autoren: pony_huetchen und die Worschula
Übersetzung der Originaltexte für Politblog: Anna Kühne
Disclaimer: Die “EO” ist eine Arbeitsübersetzung, keine juristische Fachübersetzung

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Deutschland Debatte: Gibt es in D zwei Realitäten? Eine in Politik/Medien eine andere in der Realität?
07/24/2007 02:04 AM
Noch gestern geisterte die Meldung durch alle Medien, dass die Zahl der offiziellen Arbeitslosen Personen laut Bundesregierung unter 3,5 Millionen sinken soll. Heute vermelden Zeitungen weiteren Stellenabbau in diversen Unternehmen. Allianz-Tochter Euler Hermes will 300 Stellen streichen Otto-Tochter Schwab baut Stellen ab O2 streicht 700 Stellen Der sich fortsetzende Stellenabbau ist nicht nur ein Indiz dass die Zahl der Arbeitslosen [...][Link] [Cache]
Politblog.net: Sheehan, McGovern besetzen Conyers Büro, werden verhaftet
07/24/2007 01:28 AM
Gestern schrieb ich noch Folgendes:
“Im beantragten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Vizepräsident Cheney gibt es wieder Neuigkeiten. Angeblich hat der Vorsitzende des für den Antrag zuständigen Justizausschusses im Abgeordnetenhaus, John Conyers, eine Behandlung des Antrags und den Beginn eines Verfahrens in Aussicht gestellt:
“(Radiomoderatorin) Bree Walker sagte mir in ihrer Sendung, dass Conyers davon gesprochen hat, er brauche nur noch drei weitere Kongressmitglieder die den Antrag unterstützen, dann wird er ihn auf die Agenda setzen, sogar ohne (Nancy) Pelosi.”

Drei weitere Unterstützer, das müsste machbar sein. Alles was dafür nötig ist sind drei wütende Menschenmengen vor den jeweiligen Büros ihrer zuständigen Abgeordneten, die diesen unmissverständlich klar machen, dass sie ein solches Verfahren wünschen.

Heute übrigens wird Cindy Sheehan zusammen mit Ray McGovern in Washington einen Protestmarsch anführen, der sich für Frieden und die Absetzung der Kriegsverbrecher Bush und Cheney aussprechen wird. Das dürfte den kollektiven Druck auf den Kongress noch ein wenig erhöhen.”

Heute nun waren Cindy Sheehan, Ray McGovern und viele Andere in Washington, und die Aktion war beispielhaft für ein unmissverständlich artikuliertes Bürgerbegehren:
“Cindy Sheehan führte 200 bis 300 Friedensaktivisten auf einem Marsch vom Soldatenfriedhof der Arlington Cemetery bis zum Kongressbüro von John Conyers an, dessen Amt als Vorsitzender des Justizausschusses im Abgeordnetenhaus ihn mit der Aufgabe der Amtsenthebung betrauen würde.

‘Eine Amtsenthebung ist nicht einfach nur die Forderung einer politischen Randgruppe, eine Amtsenthebung ist die Forderung unserer Verfassung. Nancy Pelosi hatte nicht die Autorität dazu, eine Amtsenthebung nicht in Frage kommen zu lassen’ sagtr Sheehan am Montag vor einer Gruppe von orange tragenden Unterstützern. ‘Wenn Nancy Pelosi ihrer von der Verfassung vorgesehene Aufgabe nicht bis Mitternacht in Angriff nimmt, dann werde ich ankündigen dass ich bei der nächsten Kongresswahl gegen sie antreten werde’.

Ich habe eben einen Livebericht von David Swanson erhalten, der sagte dass es von Conyers keine Spur gibt. Aber Sheehan, McGovern und der Pfarrer Lennox Yearwood halten in Conyers Büro eine Pressekonferenz ab!

Cindy wurde von so vielen Reportern begleitet, dass diese nur abwechselnd in Conyers Büro kamen und Fragen stellten, weil der Platz nicht für alle reichte. Vor dem Büro füllen mindestens 300 Unterstützer die Hallen des Kongresses, bestehend sowohl aus den Mitmarschiern als auch aus jenen, die direkt aus Washington zum Kapitol gekommen waren.

Update 1:30: Conyers Mitarbeiter verhandeln mit den Aktivisten über die Verlegung des Protests in einen größeren Raum.

In Detroit versammelten sich 50 Menschen vor Conyers Wahlkreisbüro, aber die Mitarbeiter ließen nur 5 von ihnen hinein, und diese durften ihre Handys nicht mitnehmen, weshalb wir von dort noch keine Berichte bekommen.

Update 1:35: Conyers ist eben eingetroffen! Während er durch die Gänge lief, schriehen die Aktivisten so laut ‘IMPEACH’ dass das Wort vom Boden wieder hallte. Conyers und seine Mitarbeiter haben Cindy, den Pfarrer und Ray in ein privates Büro geführt, unter Ausschluss der Medien. Bleibt dran!

Update 2:55: Nach einer 80-minütigen Unterredung kam Cindy wieder aus Conyers Büro und sagte der Menge, Conyers habe nur gesagt ‘unsere letzte Möglichkeit sind Wahlen’ und die Menge nörgelte. Cindy verkündete weiter sie würde nun tatsächlich gegen Pelosi antreten, weil diese und Conyers nicht ‘die Initiative ergriffen’ hätten, und die Aktivisten jubelten. Pfarrer Yearwood hält vor den in Conyers versammelten Aktivisten eine aufgebrachte Rede.

Update 3:43: Die Kongresspolizei verhaftet Cindy Sheehan, Ray McGovern, Pfarrer Yearwood, David Swanson, und 20 andere Unterstützer und verfrachtet sie in einen Polizeibus. Aber nicht alles ist bitter - Cindy nennt den Bus ihren ‘Wahlkampfbus’.”

Falls es ergänzende Infos und Neugigkeiten habt, schreibt diese bitte in die Kommentare. Besonders wichtig wäre eine detaillierte Reaktion von Conyers.

DaRockwilda

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Politblog.net: Menschenwürde und Überwachung
07/24/2007 12:50 AM
Der weltweite Terrorismus bedroht die Freiheitsrechte in Deutschland vor allem durch seine vehemente Bekämpfung. Noch nie war die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik so starken Angriffen ausgesetzt wie seit dem Amtsantritt des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble. Viele Zeitgenossen erinnert die gegenwärtige politische Situation fatal an den Streit über die Notstandsgesetze im Jahr 1968. Doch hat der Angriff auf die Freiheits- und Bürgerrechte heute ein noch wie viel bedrohlicheres Ausmaß erreicht als damals.

Der angeblichen “Sicherheit” vor dem “Terror” opfern die Befürworter eines Präventionsstaats à la Schäuble bereitwillig alle Grund- und Bürgerrechte. Insbesondere die Menschenwürde behandeln sie wie eine kalkulierbare Größe, die man gegenüber den anderen Werten Sicherheit und Gefahrenabwehr verrechnen könnte. Dabei schreibt der Artikel 1 des Grundgesetzes aus gutem Grund die bedingungslose Achtung der Menschenwürde vor.

Eine neue Dimension haben zwischenzeitlich auch die technischen Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung erreicht. Heute ist es möglich, umfangreiche Datenbanken anzulegen und mit ihrer Hilfe Persönlichkeitsprofile von Tausenden zu erstellen.

Schließlich strebt Schäuble die gleiche Militarisierung der Innenpolitik an, die die deutsche Bundeswehr in Afghanistan mit erschreckenden Folgen unterstützt: Bei Bombardements von vermeintlichen Stellungen oder Rückzugsräumen der Taliban werden ohne Bedenken auch unbeteiligte Zivilisten ermordet. Dieses rücksichtslose Vorgehen schürt indes den Hass der betroffenen Bevölkerung auf die brutalen Besatzer.

Trotz einer eindeutigen Rechtslage, wonach das Grundgesetz den Einsatz des Militärs im Innern verbietet, hat Schäuble während des G8-Gipfels Tornado-Kampfjets der Luftwaffe und Phantom-Düsenjäger zur Beobachtung der Demonstrierenden eingesetzt. Bislang hat dieser flagrante Rechtsbruch für ihn keinerlei Folgen gezeitigt.

Ohnehin beklagen Bürgerrechtler eine zunehmende Praxis der Behörden, Recht und Gesetz sowie Urteile zu ignorieren. Insbesondere die Polizei kessele Demonstranten ein, obwohl das Bundesverfassungsgericht derartige Polizeikessel ausdrücklich verboten hatte. Folgen hat das für die beteiligten Polizeiführer nicht, da ihnen deswegen bislang keine Strafe droht.

Aus diesem Grund ist es wichtig, eine wirksame Kontrolle der Polizei sicher zu stellen. Eine Möglichkeit dazu wäre die Einberufung von Polizei-Kommissionen nach dem Vorbild der Polizei-Kommission unter dem Hamburger Innensenator Hartmuth Wrocklage.

Doch bislang werden nur Einschränkungen der Freiheitsrechte gefordert, während man der Polizei freie Hand lässt. In der Summierung all dieser aktuellen Entwicklungen und rechtspolitischen Vorstöße sehen Bürgerrechtler eine massive Bedrohung der Freiheits- und Bürgerrechte und damit des unverzichtbaren Wesensgehalts der deutschen Demokratie. Diese Bedrohung bedarf einer klaren Antwort.

Sie kann nur im Widerstand gegen diese Entwicklungen und ihre Urheber liegen. Bundesinnenminister Schäuble muss unverzüglich aus seinem Amt entfernt werden. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel muss gedrängt werden, sich von ihrem Innenminister zu distanzieren und ihn zu entlassen. Anderenfalls wäre sie mitverantwortlich für die Aushöhlung der Demokratie in Deutschland.

“Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie - gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung” setzt sich ein Aufruf ein, den Interessierte online unterzeichnen können. Das aktive Eintreten für die Verfassung scheint zur Zeit nötiger denn je zu sein.

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