Thursday, June 19, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-05-08

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evilblog: SPIEGEL-Zeitrechnung
05/08/2007 11:34 PM

Alternative Zeitrechnung von SPIEGEL Online:

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Politblog.net: Widerstand im Irak - Interview mit Gilbert Achcar (Dokumentation)
05/08/2007 08:26 PM

Ich möchte Ihnen ein weiteres interessantes Dokument vorstellen, das Auskunft gibt über den Widerstand im Irak und speziell die Linke in diesem Lande. Der Text ist über ein Jahr alt. Die in dem Interview zum Ausdruck gebrachten Meinungen decken sich nicht in jedem Fall mit meinen. Insgesamt handelt es sich um einen durchaus sachkundigen Text, der lesenswert ist für alle, die ein differenziertes Bild über die Lage im Irak gewinnen wollen. Gilbert Achcar ist der Autor von “Zusammenstoß der Barbareien: September 11 und die Erschaffung der Neuen Weltunordnung” (Monthly Review Press, 2002) und anderen Schriften. Er ist gebürtiger Libanese, lehrt Internationale Beziehungen an der Universität Paris und schreibt Beiträge für Le Monde diplomatique.

November 2005 sprach Bill Weinberg von World War 4 Report mit Gilbert Achcar über die Lage im Irak. Weinberg ist Aufnahmeleiter bei Radio WBAI, einem freien Radio in New York. Das Gespräch berührt viele Fragen, die sich heute im Zusammenhang mit dem Widerstand im Irak stellen.

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In Ihren letzten Kommentaren kritisierten Sie den Irakkrieg mit dem Hinweis, er werde nur Chaos und Bürgerkrieg bringen. Die Ironie der Geschichte will, dass genau dies jetzt eintritt, aber für das Weiße Haus ist es nur ein Argument, seine Truppen im Irak zu belassen.

Das ist wirklich eine Ironie der Geschichte dieses Krieges. Als die Gegner des Krieges vorbrachten, ein Einmarsch im Irak werde zu Chaos und einer sehr gefährlichen Situation führen, erklärten die Befürworter, der Krieg werde ein Spaziergang werden, die US-Truppen würden mit Blumen und Kamellen begrüßt werden. Aber es ist eingetreten, was wir vorhergesagt haben, für das irakische Volk ist das sehr traurig und absolut tragisch. Dieselben Leute erklären uns jetzt, die Truppen müssten auf jeden Fall im Land bleiben, sonst werde es Chaos geben.
Ich denke, wir können dieses Argument nicht einfach umkehren. Wir können nicht erklären, wenn die Besatzung beendet wird, wird im Irak plötzlich das Paradies einkehren. Niemand kann vorhersagen, was passiert, wenn die Besatzungstruppen sich zurückziehen. Aber eins steht meines Erachtens absolut außer Zweifel: Seit Beginn der Besatzung hat sich die Lage im Land nur verschlimmert. Deshalb gebietet die Logik, den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak zu fordern — in der Hoffnung, dass die Iraker darin einen machtvollen Antrieb finden werden, ihre Angelegenheiten geregelt zu bekommen und wieder Grundlagen für eine Koexistenz und den Wiederaufbau des Staates zu finden. Anzeichen dafür gibt es. Wenn wir bedenken, dass die Anhänger des Aufstands hauptsächlich unter den arabischen Sunniten zu finden sind und diese eine Minderheit der Bevölkerung darstellen, denn die arabischen Schiiten sind dreimal so viele und die Kurden sind zwar zahlenmäßig so stark wie die arabischen Sunniten, aber militärisch wesentlich besser organisiert, dann denke ich, wird die große Mehrheit der arabischen Sunniten — abgesehen von einer winzigen Minderheit von Verrückten — verstehen, dass ein Kompromiss zwischen den drei Bevölkerungsteilen auch in ihrem Interesse ist. Ein Bürgerkrieg wäre für die arabischen Sunniten ein Desaster, denn sie würden von den militärisch starken Kurden und der Bevölkerungsmehrheit der Schiiten in die Zange genommen.

Das scheint sie aber nicht sehr zu beeindrucken, zumindest jetzt noch nicht.

Das stimmt. Das verhindert die Präsenz der Besatzungstruppen, die macht jede unmittelbare Konfrontation zwischen den drei Bevölkerungsteilen unmöglich. Die Präsenz der Besatzungstruppen verleiht aber andererseits zumindest den Widerstandsaktionen, die von den verschiedenen bewaffneten Gruppen im Irak geführt werden, eine Legitimation. Die arabischen Sunniten halten den bewaffneten Kampf natürlich für gerechtfertigt, wobei man unterscheiden muss zwischen den Aktionen gegen die Besatzungstruppen und Aktionen gegen die Zivilbevölkerung, die einen sektiererischen Charakter haben: Die Morde an Schiiten und an Zivilisten werden auch von der Mehrheit der arabischen Sunniten nicht gut geheißen. Die meisten halten das für Verbrechen, selbst die Vereinigung Muslimischer Gelehrter macht immer einen Unterschied zwischen dem, was sie den «ehrenwerten Widerstand» nennt, der sich ausschließlich gegen die Besatzungstruppen richtet, und dem, was sie selbst als «Terrorismus» bezeichnet, nämlich Aktionen gegen die Zivilbevölkerung oder irakische Kollegen…

Die Vereinigung Muslimischer Gelehrter, ist das eine irakische Organisation?

Das ist die einflussreichste Organisation unter den arabischen Sunniten im Irak. Weil es zur Zeit Saddams keine gut organisierte Opposition unter den arabischen Sunniten geben konnte, hat sich unter ihnen keine Führung für die Zeit nach Saddam herausgebildet, wie das bei den Schiiten und Kurden der Fall war. Aber es gibt eine Reihe von Gruppen, und die Vereinigung Muslimischer Gelehrter wird allgemein als die einflussreichste von ihnen betrachtet.
Auch diese Organisation sagt: Wenn ein Termin für den Abzug der Truppen festgelegt ist, müssen alle bewaffneten Aktivitäten eingestellt werden. Es gibt also eine reale Grundlage für die Annahme, dass die verschiedenen Bevölkerungsteile im Irak eine Formel der Koexistenz finden werden, wenn die Besatzungstruppen abziehen.

Das sind aber doch dieselben Gruppen, die jetzt Aktionen gegen US-Truppen und gegen Zivilisten unternehmen?

Nicht in jedem Fall sind es dieselben. Es gibt viele verschiedene Gruppen, die im Irak bewaffnete Aktionen durchführen. Zu Beginn der Besatzung war ihr Urheber oft die örtliche Bevölkerung. Der Irak ist ein Land, in dem die Bevölkerung allgemein Waffen trägt, das liegt an der Stammestradition…

Das war unter Saddam erlaubt?

Das war auch unter Saddam erlaubt. Niemand hätte gewagt, die Waffen gegen das Regime zu richten, weil das Regime so brutal war und organisatorisch um soviel überlegener, es wäre Selbstmord gewesen. Aber das Regime hat nicht versucht, der Bevölkerung die leichten persönlichen Waffen zu nehmen, die sie traditionell in diesem Teil der Welt trägt.

Reden wir hier über Jagdgewehre oder Maschinengewehre?

Selbst Maschinengewehre. Im Nahen Osten ist es nichts Ungewöhnliches, bei jemandem zu Hause eine Kalaschnikow zu finden. Das Tragen von Waffen hat eine sehr alte Tradition und für jede Regierung ist es schwer, das vollständig zu unterbinden. Mit dem Zerfall des Regimes zu Beginn der Invasion sind die Leute an alle möglichen Waffen gekommen. Deshalb geht man davon aus, dass zu Beginn viele bewaffnete Widerstandsaktionen von örtlichen Bevölkerungsgruppen durchgeführt wurden, selbst Einzeltäter und kleine Zellen kommen in Frage — Leute, die sich auf Grund ihrer Erfahrungen gegen die Besatzung auflehnten.
Andererseits gab es ein aktives organisiertes Netzwerk, nämlich den Rest des alten Regimes. Nach den Erfahrungen mit dem Golfkrieg I (1991) haben Saddam und seine Leute verstanden, dass sie gegen die Militärmacht der USA keine Chance haben würden. Deshalb haben sie ein Netzwerk vorbereitet, das nach der Invasion Widerstandsaktionen gegen die Besatzer führen konnte. Sie schafften eine Menge Waffen, Sprengstoff und Geld beiseite. So gab es schon am Anfang Widerstandsaktionen von verschiedenen Gruppen, mit der Zeit sind dann andere organisierte Netzwerke hinzugekommen.
Große organisierte Netzwerke des bewaffneten Kampfs unterhalten die Baathisten (die Anhänger der Baath-Partei), diese stehen aber niemals mit ihrem eigenen Namen für bewaffnete Aktionen ein, es gibt nie ein Kommuniqué von ihnen, das sagt: «Unsere Leute haben dies und das getan.» Von den Baathisten gibt es nur politische, keine militärischen Kommuniqués, man nimmt an, dass sie sich hinter islamischen Namen verbergen…

Warum? Wird die Rolle der Baathisten im bewaffneten Widerstand nicht überschätzt?

Warum sie sich so verstecken? Weil sie wissen, dass ihr Name nicht sehr populär ist, wenigstens ist das die Begründung, die man sich zusammenreimt. Dass die Baathisten einen wichtigen Teil des Widerstands darstellen, steht außer Frage. Unklar ist nur, wie hoch unter ihnen der Anteil derer ist, die noch loyal zu Saddam Hussein stehen, und wie hoch der Anteil derer, die mit ihm gebrochen haben. Daneben gibt es Al Qaeda oder die Gruppe um Zarqawi, die Bin Laden «Al Qaeda im Irak» genannt hat,

Diese scheinen sich selbst diesen Namen gegeben zu haben.

Ja, aber ich sehe nicht, daß es erstaunlich wäre, daß al Qaeda Zarkawi als einen der ihren betrachtet. Sie haben die gleiche Ideologie, obwohl Zarkawi noch fanatischer ist als ein klassischer Bin Ladenist.

Und dann gibt es noch vier, fünf andere größere Gruppen mit islamischen Namen.

Was wissen wir über diese?

Im Allgemeinen spiegeln sie drei politische Grundströmungen wider. Es gibt die islamischen Fundamentalisten, die reichen von der extremistischen Gruppe um Zarqawi bis zu den Gemäßigteren. Es gibt die Nationalisten, die nicht Baath-Anhänger sind, und es gibt die Baathisten. Leider gibt es überhaupt keine fortschrittliche Gruppe darunter — das ist das Ergebnis der historischen Niederlage aller fortschrittlichen und linken Strömungen im Nahen Osten; sie hat zu einem Vakuum geführt, das jetzt von den Fundamentalisten gefüllt wird. Das ist Teil der Tragödie in diesem Teil der Welt.
Es lässt sich schwer unterscheiden zwischen Gruppen, die ihre Aktionen nur gegen die Besatzungstruppen richten, und solchen, die sich ausschließlich gegen Schiiten wenden. Meistens geht beides Hand in Hand und es werden zwei Kriege zugleich geführt: der eine gegen die Besatzer, der sich Befreiungskrieg nennt, der andere, der ein Bürgerkrieg ist. Man kann die Auffassung vertreten, dass der Befreiungskrieg legitim ist, der Bürgerkrieg hingegen ein Verbrechen. Einige Gruppen, die den bewaffneten Kampf führen, sehen in den Schiiten aber Agenten des Iran und setzen die US-Besatzung mit der «iranischen Besatzung» gleich. Sie sehen ihren Kampf als Fortsetzung des Krieges von Saddam Hussein gegen den Iran. Dieser Krieg ist jedoch absolut reaktionär. Er enthält keinerlei befreiende Dimension.
Die nationalistische und nichtbaathistische Komponente des Widerstands ist nicht groß, sie speist sich hauptsächlich aus spontanen, lokalen Aktionen der Bevölkerung, die die Nase voll haben von der Besatzung und wie die US-Truppen die Bevölkerung behandeln, wie sie die Häuser durchkämmen und das alles. Das drängt die Menschen, zu den Waffen zu greifen und die US-Soldaten anzugreifen, auch ohne dass sie sich zu einer Ideologie wie dem islamischen Fundamentalismus oder dem Baathismus bekennen. Dahinter steht keine größere organisatorische Kraft — leider, möchte ich sagen, denn das wäre besser als die beiden anderen Strömungen, die Baathisten und die islamischen Fundamentalisten. Das sind leider die einzigen, die gut organisiert sind.

Am meisten hört man von einer Gruppe, die sich «Al Qaeda in Mesopotamien» nennt. Die anderen haben alle Namen wie «Armee Mohammeds» oder so ähnlich. Was weiß man von denen?

Das ist schwierig. Man findet schiitische Hinweise, dass diese oder jene Gruppe baathistisch sei. Ein wichtiger Indikator war das Referendum vom 15.Oktober über die Verfassung. Anders als bei den Parlamentswahlen im Januar 2005 hatten die arabischen Sunniten am Referendum teilgenommen — sie haben zwar aufgerufen, mit «Nichtteilnahme» zu stimmen, aber sie haben sich doch wenigstens an der Wahl beteiligt. Am Tag der Volksabstimmung gab es nur wenig Gewaltakte. Die irakische Regierung und Washington haben das auf ihr Konto verbucht, aber das ist Blödsinn, in Wirklichkeit haben vier der fünf größeren bewaffneten Netzwerke für diesen Tag einen Waffenstillstand ausgerufen, weil sie die Bevölkerung aufgerufen haben, an der Abstimmung teilzunehmen und «Nichtteilnahme» anzukreuzen. Das war neu. Ich denke, das hat die Haltung aller anderen beeinflusst, selbst der Gruppe um Zarqawi, die vehement gegen jede Teilnahme an Wahlen ist, gleich ob sie unter der Besatzung stattfindet oder nicht — auch sie hat am Tag der Wahl keine Aktionen durchgeführt. Die Baathisten auch nicht, obwohl sie zum Wahlboykott aufgerufen hatten. Die empfanden die Wahlen als etwas, was sich gegen ihr Bestreben richtet, an die Macht zurückzukehren. Das ist aber ein verrückter Traum, ihre Macht ist gebrochen. In einem offenen Bürgerkrieg könnten sie es militärisch mit den Kurden und den Schiiten nicht aufnehmen, letztere würden außerdem noch vom Iran unterstützt.
Die fünfte Gruppe, die sich nicht geäußert hatte, ist Ansar Sunna, «Partisanen der Sunni». Sie hat mehrere antischiitische Operationen für sich reklamiert. Politisch ist sie schwer einzuordnen, aber an der Haltung zu den Wahlen sieht man, dass es zwischen den bewaffneten Gruppen Differenzen gibt. Deshalb sage ich, wenn die Besatzung im Irak aufhört, besteht begründete Hoffnung, dass sich eine politische Lösung anbahnen kann und die antischiitischen Kräfte allmählich isoliert werden. Solange die Besatzung jedoch anhält, können bewaffnete Gruppen arabischer Sunniten ihre Angriffe gegen Schiiten hinter Angriffen gegen Besatzer verstecken.

Irak dreigeteilt?

Viele Menschen fürchten, dass ein Rückzug der USA eine Dreiteilung des Landes in drei Ministaaten nach sich ziehen würde: ein schiitisch-iranisches Protektorat im Süden, ein Kurdenstaat im Norden und ein extrem repressives sunnitisches Talibanregime in der Mitte. Und dass dies ausländische Interventionen anziehen würde: z.B. der Türken im Norden, um einen unabhängigen Kurdenstaat zu verhindern.

Die Besatzung verhindert das alles nicht, im Gegenteil. Es war Washingtons Politik des «Teile und herrsche», die von Beginn an die Konflikte zwischen den großen Bevölkerungsgruppen im Irak geschürt hat. Trotz aller Bemühungen hat der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalizad, die Schiiten nicht überreden können, ihre Forderung fallen zu lassen, dass eine Klausel in die Verfassung aufgenommen wird, wonach irakische Provinzen, die das per Mehrheitsabstimmung wollen, ihre Autonomie erklären können.

Die USA waren dagegen?

Nun, sie konnten nicht offen dagegen auftreten. Aber sie waren damit nicht glücklich. Denn aus der Sicht Washingtons ist eine autonome Schiitenregion im Süden, wo die größten Ölvorkommen lagern, nichts weiter als eine Plattform für die Ausweitung des iranischen Einflusses. Das betrachten die USA als einen Angriff gegen ihre Interessen in der Region. Angenommen, die Schiiten würden die Klausel in Realität umsetzen. Glauben Sie, Washington würde seine Truppen dagegen mobilisieren? Das ist unmöglich. Es ist also wenig überzeugend zu sagen, die Präsenz der US-Truppen würde ein Auseinanderfallen des Landes verhindern. Nur das Bewusstsein, dass ein solcher Schritt für jede der beteiligten Seiten sehr teuer würde, kann ihn verhindern. Niemand kann ein Interesse daran haben.
Die Kurden hätten am ehesten ein Recht auf einen unabhängigen Staat, wenn sie ihn wollen. Denn sie sind eine eigene Nation, und wie jeder Nation muss ihnen das Recht auf Selbstbestimmung zustehen — nicht nur im irakischen Teil Kurdistans, auch im türkischen, iranischen oder syrischen. Die Kurden hatten ein Referendum darüber in Kurdistan, das fast einstimmig zugunsten der Unabhängigkeit ausgegangen ist. Die kurdische Führung weiß, dass ihre Wählerinnen und Wähler die Unabhängigkeit sehr wünschen und sind gar nicht glücklich darüber, dass die Verfassung den Kurden das Recht auf Selbstbestimmung nicht zugesteht. Trotzdem sagt sie ihnen immer wieder: Habt Geduld, der Tag der Unabhängigkeit, proklamierten Unabhängigkeit (denn faktisch agiert Kurdistan seit 1991 wie ein unabhängiger Staat) wird kommen. Aber jetzt sind die Bedingungen noch nicht reif. Die türkische Bedrohung ist real. Von der Formalisierung ihrer Unabhängigkeit hätten die Kurden mehr zu verlieren als zu gewinnen.
Was die Schiiten und die Sunniten betrifft, wird oft ein verzerrtes Bild der Verhältnisse gezeichnet. Es gibt kein Land der Schiiten und Land der Sunniten, es gibt Provinzen mit einer sunnitischen und einer schiitischen Bevölkerungsmehrheit, daneben gibt es sehr gemischte Provinzen, selbst einzelne Stämme sind von beiden Religionen durchzogen, es gibt viel Durchmischung zwischen beiden Gemeinden. In Bagdad sind sie alle da. Außerdem wissen die Schiiten, sollten sie sich abspalten, gäbe das nicht nur einen sehr blutigen Bürgerkrieg, sie hätten auch die arabischen Nachbarländer gegen sich. Meines Erachtens wissen die Schiiten auch, dass sie sich mit einer Teilung des Landes ausschließlich vom Iran abhängig machen. Die arabischen Schiiten aber haben ihren eigenen Stolz und wollen vom Iran nicht abhängig sein — auch wenn einige Leute das behaupten.

Mindestens eine Fraktion der Schiiten neigt sehr zum Iran, nämlich der Oberste Rat der Islamischen Revolution (SCIRI).

Der Rat hat sehr enge Beziehungen zum Iran, aber er ist kein «Agent» des Iran. Das ist nicht dieselbe Beziehung wie zwischen den Kommunistischen Parteien und der Sowjetunion. Die arabischen Schiiten sind stolz, zu der Nation zu gehören, die den Propheten des Islam und Ali als ihren wichtigsten religiösen Bezugspunkt hervorgebracht hat.

Es gibt eine Verschwörungstheorie, die sagt, das oberste Ziel der Neokonservativen in Washington sei die Teilung des Irak.

Das war ihr Plan B. Auch der Plan B der Freunde Sharons in Israel, die über den Zerfall des Irak und selbst über einen Bürgerkrieg nicht traurig wären, so wie Washington es acht Jahre lang genossen hat, wie sich der Iran und der Irak gegenseitig bekämpften. Die Neokonservativen waren bei der Planung und Durchführung der Invasion und in der ersten Zeit nach der Invasion sehr einflussreich — aber nur in den ersten sieben Monaten. Das Ergebnis ihrer Politik war aber ein solches Desaster und alle ihre Planungen erwiesen sich als so haltlos, dass die Bush-Regierung einen Kurswechsel vornehmen musste. Das State Departement und die CIA verfolgen andere Ziele als das Pentagon.

Das Pentagon war mehr auf der Linie der Neokonservativen?

Ja, der Rücktritt von Paul Wolfowitz von seinem Posten als stellvertretender Verteidigungsminister ist ein Anzeichen für den Kurswechsel. Im Irak selbst kam er im Konflikt zwischen Paul Bremer (Chef der Besatzungsbehörde bis zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Irak im Juni 2004) und Ahmad Chalabi zum Ausdruck, Washingtons Handlanger im Irak, als die Neokonservativen noch den Ton in der Irakpolitik angaben. Die Neokonservativen und Chalabi wollten die vollständige Demontage des alten Staatsapparats und einen völlig neuen Staat aus dem Boden stampfen, einen neutralen Staat mit einer kleinen Armee, eine Art arabische Schweiz, die freundschaftliche Beziehungen zu Israel haben sollte. Völlig verrückt…

Das war Plan A der Neokonservativen, und ihr Plan B war die Teilung des Irak?

Ja. Aber Plan B entspricht nicht den grundlegenden imperialen Hegemonieinteressen der USA. Er würde zuviel aufs Spiel setzen. Als autonomer Staat wären die Schiiten viel eher ein Verbündeter des Iran als ein Verbündeter Washingtons; das würde die gesamte Region destabilisieren und außerdem Sezessionstendenzen in anderen Gebieten befördern, z.B. die Abspaltung der schiitischen Provinz in Saudi-Arabien (besser gesagt: vom saudischen Königreich, Saudi ist der Name der Dynastie, nicht des Landes). Auch hier sitzen die Schiiten auf dem Öl. Für Washington wäre das ein Alptraum.

Und dann gibt es noch die Drohung mit der türkischen Intervention.

Ja, und es hätte unabsehbare Folgen für den Ölmarkt.

Was bleibt von der irakischen Linken? Mit welchen Kräften können wir solidarisch sein? Zeichnet sich irgendeine fortschrittliche, säkulare Alternative ab?

In der gesamten Region sind derzeit linke, fortschrittliche, emanzipatorische Kräfte randständig, wegen der historischen Niederlage, von der ich gesprochen habe. Die einflussreichsten Kräfte in der Massenbewegung sind islamistische Fundamentalisten. Irak ist ein Land, in dem es eine sehr starke Kommunistische Partei mit einer Tradition im Aufbau einer Arbeiterbewegung gegeben hat. Man hätte sich deshalb gewünscht, dass deswegen wenigstens eine fortschrittliche Strömung überlebt, aber die KP hat sich entschlossen, der Übergangsregierung unter Paul Bremer beizutreten und dadurch jede Glaubwürdigkeit als antiimperialistische Kraft eingebüßt — obwohl sie gegen den Krieg gewesen war. Bei den Wahlen im Januar hat sie sehr schlecht abgeschnitten, weniger als 1% der Stimmen, trotz eines sehr dynamischen Wahlkampfs. Diese Partei konnte in den 50er Jahren einmal über eine Million Menschen auf die Straße bringen! — es ist ein Desaster.

Was war verantwortlich für diesen Niedergang?

Schierer Opportunismus der Führung der Partei. Und der gleiche Opportunismus verführte sie dazu, Allawis Liste beizutreten. Nun ist sie Bestandteil der Liste von Washingtons Strohmann in den kommenden Wahlen im Dezember.

Und was war die Position der Partei gegenüber Saddam Hussein, als dieser zur Macht kam?

Anfangs, als die Baath - Partei ihren Staatsstreich 1968 durchführte, versuchten sie mit den Baathisten zu kollaborieren, obwohl die Baathisten sehr gewaltsam eine Splittergruppe der KP verfolgten. Diese Gruppe war einer der Gründe für den Staatsstreich, der organisiert worden war, um eine guevaristische Guerilliagruppe im Südirak zu bekämpfen, die eine Art Guerilliafokus aufbaute.

Tatsächlich? Gegen wen?

Gegen den irakischen bürgerlichen Staat

Aber es gab doch einige Arten eines linksnationalistischen Regimes an der Macht vor dem baathistischen Staatsstreich, oder?

Ja, das war zu Zeiten der Radikalisierung der arabischen Welt, und gerade der Nasserismus war erklärtermaßen bürgerlich. Nasser führte Ägypten zwischen 1954 und 1970 und war der Held des arabischen Nationalismus, Antiimperialismus und Antifeudalismus, und genau dieser wurde in dieser Zeit der Radikalisierung als bürgerlich bezeichnet und als zu überwinden. Das waren andere Zeiten.

Wer war der Führer der Guevaristischen Fraktion?

Khaled Ahmed Zaki. Eine wohlbekannte Gestalt, aber er wurde gerade getötet, bevor die Baathisten die Macht ergriffen. Er machte die gleiche Kalkulation wie Guevara in Bolivien 1967. Er dachte, er könne ein Segment der Kommunistischen Partei für die Guerillia gewinnen und er wußte, daß diese ein reales Netzwerk und einen Apparat im Land hatte. Er versuchte diese zur Unterstützung seines bewaffneten Kampfes zu gewinnen und zu radikalisieren. Und es gab tatsächlich eine Abspaltung der KP, die sich mit der Guerillia im Südirak verband. Aber der baathistische Putsch zerschlug diesen Flügel der KP, und der andere Flügel, der moskautreue, wollte mit den Baathisten kollaborieren und trat sogar in ihre Regierung ein.
Das war nicht nur opportunistisch, das war kriminell - wie konnte man in eine solch kriminelle und repressive Regierung eintreten, wenn man behauptet, Repräsentant der Arbeiterklasse im Lande zu sein? Es war dumm, denn jeder wußte, daß die Baathisten sich ihrer wieder entledigen würden. Speziell Saddam Hussein konzentrierte bald alle Macht in seinen Händen.

Was passierte mit der KP, als Saddam Hussein alle Macht übernahm?

Sie wurde schwer dezimiert.

Das passierte in den 80er Jahren?

I n den späten 70ern. Saddam Husseins Art des Baathismus war völlig totalitär in jedem Sinne des Wortes.

Und dann überlebte die Kommunistische Partei.

Ja, sie überlebte als Partei im Exil. Vergessen Sie nicht, daß 4 Millionen Irakis exiliert waren unter Saddam Hussein. Das ist eine riesige Zahl. Es handelt sich nicht um eine Bevölkerung von 200 Millionen wie die USA sie hat. Es ist eine riesige Anzahl von Exilanten durch diese ruchlose, blutige und totalitäre Diktatur Saddam Husseins. Nicht zu vergessen die verrückten Kriege, die er später führte, etwa gegen den Iran.
So überlebte die KP mit einem sehr geschwächten Untergrund im Land. Hauptsächlich im Exil blieb das Netzwerk lebendig und sie kehrten zurück nach dem Sturz von Saddam Hussein.
Aber ihr Ansehen (in der Bevölkerung) ist bis heute völlig ruiniert hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit als fortschrittliche Kraft.Bei den Parlamentswahlen im Dezember kandidierte sie auf der Liste von Allawi!

Es gibt eine weitere linke Organisation namens Arbeiterkommunistische Partei Irak, die ihre Wurzeln in einer kurdischen Gruppe mit Namen Komala hat, die operierte sowohl im Irak wie im Iran. Unter der Diktatur arbeitete sie vorwiegend in Kurdistan, als Kurdistan nach 1991 eine autonome Region wurde, hatte sie hier ihre Hochburg. Mit den bürgerlichen kurdischen Führern legte sie sich an. Nach dem Sturz Saddams breitete sie sich in anderen Landesteilen aus, hauptsächlich in Bagdad, doch ihre wesentliche Anhängerschaft ist nach wie vor kurdisch. Ihre Linie ist heftig antiislamisch — nicht nur gegen den islamischen Fundamentalismus gerichtet. Sie erscheint deshalb als antireligiöse Gruppe. Sie benutzt Redewendungen, die für jeden gläubigen Muslim eine Provokation sein müssen. Sie weist auch jeden Nationalismus zurück, nicht nur den arabischen Nationalismus aus kurdischer Sicht, auch den kurdischen Nationalismus.

Derzeit orientiert sie sich an einem iranischen Denker, Hekmat Mansoor?

Ja, wie gesagt, sie kommt ursprünglich aus den beiden Teilen Kurdistans, und als sie zwei kommunistische Parteien bildete, beschloss sie nicht länger nur als kurdische Gruppen zu agieren, sondern als eine iranische und eine irakische Gruppe, die sich an die gesamte Bevölkerung des jeweiligen Staates wendet. Ich finde, sie geht mit bestimmten Fragen eher sektiererisch um. Aber sie organisiert auch Frauen und Gewerkschafter. Wenn man sich die politische Landschaft im Irak anschaut, ist diese Gruppe viel fortschrittlicher als das meiste, was es sonst noch so gibt.

Wichtig wäre, die Gewerkschaft der Erdöl- und Erdgasarbeiter in Basra zu unterstützen. Es ist viel einfacher, für sie Solidarität zu organisieren als für eine radikale politische Organisation. Es handelt sich um eine wirkliche, unabhängige Gewerkschaft, nicht um eine Vorfeldorganisation einer Partei. In ihren Reihen gibt es Menschen aus allen möglichen Strömungen, Unterstützer schiitischer Parteien, Überreste aus der kommunistischen Tradition u.a. Und sie besetzen eine sehr sensible Position, weil die Ölindustrie die Haupteinkommensquelle des Irak ist und natürlich auch das wichtigste Beschäftigungsfeld. Sie kämpfen derzeit gegen die drohende Privatisierung und verdienen starke Unterstützung.

Hat es die Gewerkschaft unter Saddam schon gegeben? Oder erst später?

Erst nach seinem Sturz. Alles was es im Irak einmal an unabhängiger Arbeiterbewegung gegeben hat, ist von der Baath-Partei blutig zerschlagen worden, und das noch bevor Saddam an die Macht gekommen ist. Und jedesmal, wenn es den Versuch gab, einen Streik oder ähnliches zu organisieren, sind die Schläger der Baath-Partei gekommen und haben die Arbeiter mit Maschinengewehren niedergemacht.

Wenn ich es recht verstehe, gibt es im Irak jetzt drei Gewerkschaften: Die Gewerkschaft der Erdölarbeiter in Basra, die Föderation der Arbeiterräte und Gewerkschaften, die der Arbeiterkommunistischen Partei nahe zu stehen scheint, und die Irakische Föderation der Gewerkschaften, von der es heißt, dass sie mit dem neuen Regime zusammen arbeitet.

Diese dritte Gewerkschaft wird von der KP geführt, sogar Allawi hat ein paar Leute in der Führung, aber die wirklichen Organisatoren sind KP-Mitglieder. Ich denke, das ist eine wirkliche Gewerkschaft, das kann man nicht von den politischen Positionen der Partei abhängig machen, die sie führt. Das muss man danach beurteilen, was sie für die Arbeiter tut. Ich denke, man soll alle Kämpfe unterstützen, gleich wo sie stattfinden und wer sie führt. Zumindest hoffe ich, dass das Land einmal in die Lage kommt, wirkliche soziale Kämpfe zu führen statt einen Bürgerkrieg…

Welche Perspektiven gibt es denn?

Das wichtigste ist der Aufbau einer starken Antikriegsbewegung in den USA. Die USA kommen im Irak in eine immer schwierigere Lage. Das vor uns liegende Jahr wird für sie sehr schwer werden. Die Vereinigte Irakische Allianz (Schiiten) hat ihre Forderung nach einem Zeitplan für den Abzug der US- Truppen erneut bekräftigt — diese Forderung hatte sie vorübergehend beiseite geschoben, als sie in Verhandlungen mit der kurdischen Demokratischen Allianz zur Bildung einer Regierung stand. Die Forderung stellt bereits einen Kompromiss dar, weil die Anhänger von al-Sadr, die Teil der schiitischen Allianz sind und jetzt auch in der Regierung sitzen, sie vehement ablehnen. Unter den Abgeordneten der Nationalversammlung haben sie über 120 Unterschriften unter die Forderung gesammelt, dass die irakische Regierung einen Zeitplan für den Truppenabzug aufstellen soll. Die Anhänger al-Sadrs werden in der Sache eher noch aktiver werden. Ich erinnere nur daran, dass es am 9.April vergangenen Jahres in Bagdad eine riesige Demonstration gegen die Besatzung gegeben hat, bei der Marionetten mit den Gesichtern von Bush, Blair — und Saddam Hussein verbrannt wurden.

Ist der Oberste Rat der Islamischen Revolution (SCIRI) auch Teil der schiitischen Allianz?

Er ist sogar die stärkste Kraft darin. Die Allianz besteht im wesentlichen aus dem Obersten Rat, den Anhängern al-Sadrs und anderen Gruppen wie die Dawa Partei. Die ersten beiden sind jedoch am stärksten und sie verfügen beide über eigene Milizen.

Sie waren doch Gegner. Haben sie sich versöhnt?

Sie sind immer noch Rivalen. Aber sie sehen auch, dass es nicht in ihrem Interesse ist, ihre Wählerschaft zu spalten, dass sie eine Einigung finden müssen. Derzeit eint sie mehr als sie spaltet. Beide sind islamische Fundamentalisten, beide sind schiitische Organisationen. Al-Sadr hat eine radikalere Haltung gegen die Besatzung, aber der Oberste Rat (SCIRI) hat zur US-Präsenz nur ein taktisches Verhältnis: Er hat die USA benutzt, um den Erzfeind Saddam zu stürzen, und jetzt nutzt er die Präsenz der US-Truppen, um seine Macht aufzubauen, um einen irakischen Staat unter seiner Kontrolle aufzubauen, bis er sie nicht mehr braucht, und dann wird er die Besatzer auffordern, das Land zu verlassen.
In den Parlamentswahlen vom Dezember hat Washington Allawi unterstützt in der Hoffnung, dass er mit einer größeren Fraktion ins Parlament einziehen würde, so stark, dass er zusammen mit den Kurden eine Vetomacht hätte.

[Allawis Liste konnte aber nur etwa 8% der Stimmen auf sich vereinigen, gegenüber den Parlamentswahlen im Januar 2005 ist er damit um fast 5% zurückgefallen. Bis heute liegt uns das offizielle Wahlergebnis nicht vor.]

Die Luft wird jetzt dünner für die USA. Und bei der Regierung, die in Washington sitzt, müssen wir uns auf das Schlimmste gefasst machen, sie kann auf eine sehr bösartige und gewalttätige Weise reagieren… Wir haben gesehen, wie sie Konflikte in der Region anheizt, die Drohungen gegen den Iran, gegen die Hizbollah im Libanon, gegen das Regime in Syrien. Sie weiss ganz genau, dass die schiitische Allianz in Bagdad von Kräften geführt wird, die mit dem Iran nicht nur die Religion, sondern auch die Gegnerschaft gegen die US-Präsenz im Irak teilen.
Washington hat für diesen Krieg einen hohen Preis gezahlt — an Menschenleben ebenso wie wirtschaftlich. Sich jetzt aus dem Irak zurückzuziehen und alles zu verlieren, wäre für sie eine ungeheure Niederlage strategischen Ausmaßes. Diese Regierung kann also durchaus versucht sein, bei Hindernissen, die sich ihr in den Weg stellen, wild um sich zu schlagen…

Was heißt das?

Alles ist möglich. Militäraktionen gegen den Iran, Militäreinsätze selbst gegen die Schiiten, wenn die ihren Standpunkt gegen die Besatzung radikalisieren. Es kann im Irak noch ein viel größeres Blutbad geben als das, was wir bisher gesehen haben. Deshalb ist die Friedensbewegung in den USA so wichtig. Ich möchte hier nur auf das Beispiel Vietnam verweisen. Als Washington große Schwierigkeiten mit dem vietnamesischen Widerstand bekam, war es eine Zeitlang versucht, Atomwaffen einzusetzen. Die Regierung gab bei der CIA eine Studie in Auftrag, wohin das führen würde. Das wichtigste Argument, das die Regierung damals davon abhielt, war — soweit man heute aus den Archiven ersehen kann — dass die Bevölkerung in den USA das nicht akzeptiert hätte.
Die Antikriegsbewegung in den USA und die Antikriegsstimmung, die sich damals aufgebaut hat, waren maßgeblich dafür, dass in Vietnam das Schlimmste verhindert werden konnte: der Einsatz von Atomwaffen oder auch Nixons Drohung, Nordvietnam durch die Zerstörung der Deiche unter Wasser zu setzen. Es ist deshalb sehr ermutigend zu sehen, dass die Umfragen einen radikalen Stimmungsumschwung in den USA ergeben, aber das reicht nicht. Das muss in eine mächtige, vor Ort verwurzelte, unabhängige Bewegung übersetzt werden, die starken Druck ausübt.

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Deutsche Übersetzung: nemetico unter Zuhilfenahme eines Artikels der SoZ - Sozialistische Zeitung, Februar 2006, Seite 12 (Übersetzung: gekürzt durch Angela Klein, von mir nur teilweise übernommen, leicht korrigiert und erweitert durch fehlende Textteiledes englischen Originals).
http://members.aol.com/sozabc/060212.htm

englischsprachige Original - Quelle:

http://www.ww4report.com/node/1430

English Transcription by Melissa Jameson

RESOURCES:

“Iraqi Unions Defy Assassination and Occupation,” by David Bacon, WW4 REPORT, September 2005
http://ww4report.com/node/1026

“Civil War in Iraq: Already Here?” by Bill Weinberg, WW4 REPORT, October 2005
http://ww4report.com/node/1151

“Nixing Nukes in Vietnam,” by Peter Hayes and Nina Tannenwald, Bulletin of the Atomic Scientists, May/June 2003
http://www.thebulletin.org/article.php?art_ofn=mj03hayes

Gilbert Achcar Interviewed by David Barsamian, Monthly Review, June 2003
http://www.monthlyreview.org/0603barsamian.htm

Campaign for Peace and Democracy
http://www.cpdweb.org

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Special to WORLD WAR 4 REPORT, Jan. 1, 2006
Reprinting permissible with attribution

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HU-Marburg: Gerichtsvollzieher bald als Inkasso-Unternehmer?
05/08/2007 07:04 PM
Bundesrat will Länderkassen auf Kosten der Schuldner entlasten - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Warnung! Betrüger unterwegs!
05/08/2007 04:51 PM

Außerhalb meiner sonstigen Themen eine aktuelle Warnung:

In Hannover ist gerade ein Pärchen südländischen Aussehens in einem Auto mit britischem Kennzeichen unterwegs. Die beiden gehen mit einer selten dummen Nummer auf Deppenfang. Angesichts der verbreiteten Dummheit werden die damit aber gewiss häufiger Erfolg haben.

Der Mann hält Radfahrer und Passanten an, indem er sie in etwas unbeholfenem Deutsch um einen Gefallen bittet. Wer nun wegen des Autokennzeichens und wegen der langsamen Fahrt glaubt, dass er wohl nach einem Weg gefragt würde, hat sich getäuscht. Statt dessen erklärt der Mann, dass er sich gerade in einer persönlichen Notlage befinde und ganz dringend Geld braucht. Er bietet seinen recht dicken, scheinbar goldenen Siegelring zum Kauf an, und zwar recht deutlich unter dem Goldwert. (Es kann aber gut sein, dass er mit ähnlicher Geschichte auch andere Gegenstände aus Edelmetall verkaufen will.)

Wer von diesen beiden Zeitgenossen etwas kauft, wird hinterher allen Grund haben, sich über seinen Kauf zu ärgern. (Das gilt für alle diese Geschäfte, in denen Menschen von Fremden überrumpelt werden und zu einer unbedachten Entscheidung gedrängt werden.) Also: Freundlich, aber entschieden ablehnen! Bloß nicht nach dem Geld greifen! Am besten nicht einmal daran denken! Und auch nicht darüber wundern, dass die beiden als Fahrer eines Autos mit britischem Kennzeichen noch schlechter Englisch als Deutsch können. Dabei hätte ich ihnen so gern erklärt, was ein Pfandleihhaus ist und wo sie das nächste finden…

Offen bleibt für mich nur die Frage, wie viele schwere “Gold”-Gegenstände dieses windige Pärchen wohl mit sich führt. Es kann aber auch leicht passieren, dass der Geldbeutel mit flinkem Griff geraubt wird, wenn man ihn hervorholt — ich weiß nicht, ob die “Nummer” der beiden auf Betrug oder Diebstahl basiert.

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Mein Parteibuch Blog: Glückwunsch an Harald Staun zum Husarenstück bei der FAS
05/08/2007 04:32 PM

Lieber Harald,

vielen Dank für Deinen Artikel in der FAS mit Titel “Wo seid ihr?” So viel Humor in einem Artikel der FAZ zu finden, die ansonsten unter Bloggern zurecht als völlig irrelevantes Medium gilt, war gar nicht zu erwarten.

Der Sarkasmus, mit dem es Dir gelungen ist, den Artikel zum Thema Blogs in die Frankfurter Allgemeine zu schleusen, ist echt Klasse. Besser kann man kaum verdeutlichen, welche hochqualitative Arbeit die Qualitätskontrolle der FAZ leistet und wie die Auswahl der publizierten Artikel bei der FAZ funktioniert. Obwohl, das wirst Du sicher zugeben, es schon ganz schön hinterlistig war, in der plumpen Ansammlung von Klischees neben dem Knut-Blog auch das Bildblog zu erwähnen und deshalb manch einer den humorvollen Charakter des Artikels anscheinend nicht gleich erkannt hat.

Woher sollen die Fachleute bei der FAS auch wissen, dass Themen wie Klimawandel, SPD, Theater und deutsche Außenpolitik in deutschen Blogs längst omnipräsent sind? Von einer ahnungslosen Qualitätskontrolle zu erwarten, ein paar Tags bei Technorati einzugeben, ist aber sicher auch zuviel verlangt. Hier wäre die Lösung gewesen:

http://www.technorati.com/tag/Klimaschutz
http://www.technorati.com/posts/tag/SPD
http://www.technorati.com/posts/tag/Theater?language=de
http://www.technorati.com/posts/tag/Au%C3%9Fenpolitik

In der Chafetage der FAZ liest sicher keiner Webseiten wie Subroutine oder Linksverkehr.net.

Schön, dass Girl und Thomas Knüwer den Ball aufgenommen haben . Dass die Enthusiasten der proamerikanischen Schmalspurdenkerfraktion, die bei der FAZ online in Kommentaren zum Artikel auf ihre ach-so-tollen Blogs hingewiesen haben, deinen Artikel genauso für bare Münze genommen haben, wie den Unfug, der sonst so in der FAZ oder bei Udo Ulfkotte steht, macht die Geschichte nur noch aufschlussreicher.

Mein Parteibuch ist nun auch äußerst neugierig, wie die Chefetage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ihren Lesern erklären will, warum der Unfug bei der FAS publiziert wurde.

Glückwunsch an Harald Staun zum Husarenstück

Mein Parteibuch

Nachtrag 17:31h: Bei der faz gibt es offenbar doch jemanden, der technorati nutzt. Um 17:07h kam ein Leser von hide.faz.de mit dem Referer http://technorati.com/search/%22wo seid ihr%22 hierher.

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Cupido im Odenwald: Mädchen traumatisiert - Sexualtäter therapiert?
05/08/2007 04:03 PM

CupidoIn dem raffiniert konstruierten Thriller “Cupido” (US-Ausgabe: Retribution) der amerikanischen Autorin Jilliane Hoffman erlebt die Jurastudentin Chloe gleich zu Beginn den “Alptraum jeder Frau“: In ihr Apartment hat sich ein Maskierter eingeschlichen, der sie brutal vergewaltigt.
(Als Staatsanwältin wird sie sich später an dem Psychopathen rächen, indem sie ihn für eine Mordserie verurteilen lässt, die er nicht verübt hat.)
Im ersten Schock gleicht dies dem Erlebnis einer jungen Frau aus dem Odenwald. In deren Schlafzimmer hatte sich ein mit Sturmhaube maskierter Sexualtäter eingeschlichen.
„Er wollte die junge Frau knebeln, entkleiden und sich dann selbst befriedigen". So interpretierte die Darmstädter Staatsanwältin Katja Schick die Absicht des nun am Jugendschöffengericht Michelstadt verurteilten 21 Jahre alten Täters.

Für die junge Frau ging es gut aus, viel besser als für die 12 Jahre alte Vanessa Gilg aus Gersthofen, die am Faschingsdienstag 2002 von dem damals 19 Jahre alten Michael Weinhold mit über 20 Messerstichen erstochen worden war.
Verkleidet als Sensenmann hatte sich der Horrorfilmfan zuvor Zutritt in das Schlafzimmer des Mädchens verschafft.

Dass die junge Odenwälderin einen Schock erlitt und seither mit einem Trauma ringt, lässt sich verstehen. Im ersten Moment konnte sie nicht wissen, wie gut oder ungut dies enden würde.
Doch das laut Elmar Streunfür Odenwälder Verhältnisse ungewöhnliche Sexualdelikt” endete nicht als Tragödie, sondern als Farce:

>Allein sein ungeschicktes Vorgehen verhinderte die Ausführung der Tat oder gar Schlimmeres. Der mit einer Sturmhaube Maskierte stieß gegen einen Tisch, wodurch das Opfer aus dem Schlaf erwachte, um Hilfe schrie und dem Angreifer ans Schienbein trat. Der ergriff die Flucht, zumal er damit rechnen musste, dass die Eltern des Mädchens alarmiert worden waren.

In deren Haus war er mit einem Schlüssel eingedrungen, den er bei einem Besuch Monate zuvor entwendet hatte. Seine Eltern und die der jungen Frau waren befreundet. Beim gemeinsamen Kirchgang war ihm das Objekt seiner Begierde aufgefallen. Bereits im Oktober 2005 hatte er erstmals die Abwesenheit der Bewohner, die mit ihrer Tochter im Gottesdienst weilten, ausgenutzt und drei paar Schuhe sowie Socken der Angebeteten gestohlen. Später tauschte er zwei Paar gegen andere und nahm schließlich einen Büstenhalter und einen Slip der jungen Frau an sich.

Auch lebte er sexuelle Phantasien aus, indem er eine Puppe im Haus seiner Eltern nach und nach entkleidete, fotografierte und im Genitalbereich beschädigte. Beweisaufnahmen zeigten die Plastikpuppe auch mit zugeklebtem Mund. Das Gericht erkannte darin Vorbereitungen seiner geplanten Tat, zumal er bei dem Überfall ebenfalls ein Stück Klebeband bei sich hatte. Außerdem trug er Einmalhandschuhe, um keine Fingerabdrücke zu hinterlassen. […]<

Sein Psychiater zeigte sich vor Gericht optimistisch:

Der >Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie war es auch, der als Sachverständiger in der Gerichtsverhandlung ein gutes Wort für ihn einlegte. Er sprach von schwieriger pubertärer Entwicklung des Patienten, geringer Durchsetzungsfähigkeit und Verwirklichung eigener Impulse sowie der Gefahr des Abdriftens in eine Traumwelt. Die Tat und die Entdeckung seien ein heilsamer Schock für den Angeklagten gewesen.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters Wolfgang Kitz verneinte der Psychiater eine Wiederholungsgefahr Er habe keinen Hinweis für aggressive Tendenzen gefunden, sagte er, mit der Einschränkung, dass man nicht in den Kopf eines Menschen schauen könne. Weder deute etwas auf erhöhte Gewaltbereitschaft noch auf Hypersexualität. Der Sachverständige sprach von einem Einzelfall und unreifer pathologischer Verliebtheit.<

Andere sehen bei Sexualtätern eine äußerst hohe Wiederholungsgefahr. Andrew Vachss behauptete 1993 in einem Artikel für die New York Times kategorisch: “Sexualstraftäter können nicht gerettet werden
Allerdings hatte er da wohl andere Kaliber vor Augen als den nun in Michelstadt verurteilten Altenpfleger. Der wurde schließlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt:

>So forderte die Staatsanwältin, ein Jahr und sechs Monate Jugendstrafe auf vier Jahre zur Bewährung auszusetzen mit der Auflage einer mindestens ein Jahr währenden Sexualtherapie und der Ableistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Auch soll er die Verfahrenskosten tragen. Zu den bereits erwähnten strafmildernden Faktoren fügte sie die des Fehlens jeglicher Vorbelastungen hinzu. Verschärfend wertet Katja Schick aber „das perfide und geplante Vorgehen" sowie das Entwenden des Hausschlüssels, um sich an der Tochter der Nachbarfamilie zu vergehen. Die sei allein vom Anblick eines Maskierten an ihrem Bett traumatisiert.

Das Urteil wich geringfügig vom Plädoyer der Staatsanwaltschaft ab: Das Jugendschöffengericht erachtete drei Jahre Bewährung für ausreichend und begrenzte die Arbeitsstunden auf 120, um eine weitere Ausbildung des derzeit arbeitslosen Altenpflegehelfers zu ermöglichen. Das Urteil ist rechtskräftig. Staatsanwältin Katja Schick und Pflichtverteidiger Christoph Müller (Erbach) verzichteten auf Rechtsmittel. Das Gericht hob auf Antrag des Verteidigers den Haftbefehl gegen seinen Mandanten auf.< Quelle: Odenwälder Echo, Pubertäre Irrungen gefährlicher Art, 8. 5. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns]

Auch vor dem Landgericht Darmstadt wurde nun über eine seltsame Odenwälder Geschichte verhandelt - da allerdings wurde der wegen mehrfacher Vergewaltigung angeklagte Erbacher freigesprochen:

>Ein 32 Jahre alter Mann aus Erbach im Odenwald ist am Montag vom Landgericht Darmstadt vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung und Kindesmisshandlung freigesprochen worden. Das Gericht sah erhebliche Widersprüche in den Aussagen der ehemaligen Lebensgefährtin des Mannes, die ihn vor eineinhalb Jahren angezeigt hatte. Für eine handfeste Überraschung sorgte der Vietnamese in seinem Schlusswort: Er habe sich mit seiner Ex-Freundin und Mutter zweier gemeinsamer Kinder in der Mittagspause des Prozesses ausgesöhnt, sie wollten in Kürze heiraten.
Angeklagt worden war der als Bootsflüchtling vor 16 Jahren aus Vietnam geflohene Mann wegen Vergewaltigung seiner 29 Jahre alten Lebensgefährtin und der Misshandlung des eineinhalb Jahre alten gemeinsamen Sohnes. Um Geld für seine Spielleidenschaft von seiner Freundin zu erpressen, habe er das Kind vor den Augen der Frau wiederholt geschlagen und getreten, hieß es in der Anklage. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, mit Schlägen versucht zu haben, Geld von seiner Lebensgefährtin für Spielhallenbesuche zu erpressen.< Quelle: Odenwälder Echo, Landgericht spricht Angeklagten frei - Vorwurf der Vergewaltigung unhaltbar – Ex-Freundin verwickelt sich in Widersprüche, 8. 5. 2007 [Hervorhebungen von uns]

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Politblog.net: Selbst die ZEIT kritisiert deutsche Neo-Cons
05/08/2007 02:34 PM

Auf ein altes Pferd gesetzt

Angela Merkels Idee einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft ist weder neu noch Erfolg versprechend. Nun reist sie damit in die USA.

Bundeskanzlerin Merkel will für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit werben. Präsident Bush ist eher desintressiert

Jetzt muss nur noch das Wetter stimmen. Denn Sonnenschein und blauer Himmel sind erwünscht, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag mit Präsident Bush vor das Weiße Haus treten wird.

Weiter

Und auch EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso ist voll des Lobes, Anfang der Woche konnte er das der Kanzlerin im Gästehaus der Bundesregierung sogar persönlich sagen.

In seinem Haus murren allerdings viele. Barroso, heißt es in Brüssel, würde sogar das Hornberger Schießen loben, fände es in Berlin statt. Schließlich brauche er Merkel für seine Wiederwahl. Die Wirtschaft sei froh über den Zugang auf höchster Ebene. Dafür lobe sie auch so »olle Ideen« wie die einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft.

Noch Schlimmer:

Leicht ließe sich das Brüsseler Geflüster als Spott intriganter Eurokraten und schlecht gelaunter Diplomaten abtun. Doch fragt man bei erfahrenen Handelsexperten und seriösen Diplomaten vertraulich nach, hört man nicht nur Spott, sondern auch Besorgnis über Merkels transatlantische Pläne an. Erstens seien die falsch konzipiert, zweitens für Europäer und Amerikaner weitgehend wirkungslos. Und drittens schadeten sie der Doha-Runde – und damit dem Welthandel und den Entwicklungsländern.

Ganz:

http://www.zeit.de/2007/18/Freihandelszone

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Jobangebot: Graphik und Webdesigner (Flash) gesucht
05/08/2007 12:19 PM

Für eine Festanstellung mit folgenden Aufgaben gesucht:


Aufgaben:

· Eigenverantwortliche Gestaltung von Websites, Online-Werbemitteln und anderen Assets im Wesentlichen in Flash
· Steuerung und Führung externer Agenturen sowie freier Mitarbeiter
· Erstellung von Firmen- und Produktpräsentationen
· Enge Zusammenarbeit mit Licensing-, Marketing- und Salesabteilung
Profil:
· Abgeschlossenes Hochschul- oder FH-Studium mit Schwerpunkt Grafikdesign
· 1-2 Jahre Berufserfahrung im Grafik- und Webdesign
· Sehr gute Englischkenntnisse in Wort und Schrift.
· Sehr gute Kenntnisse im Umgang mit allen relevanten Software-Paket (Flash, sowohl Animation, als auch Action-Scripting)
· Selbstständiges und analytisch-strukturiertes Arbeiten
· Ein hohes Maß an kreativem Talent und Mut zu dessen Durchsetzung
· Begeisterungsfähigkeit, Einsatzbereitschaft, Flexibilität, Eigeninitiative, Organisationstalent
Bewerbung direkt an cbornschein [at] frogster-ip [Punkt] de


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mobbing-gegner.de blog: Artur Kurhofer und sein Kampf um die Existenz
05/08/2007 06:33 AM
dieser Brief zeigt deutlich wie stark man bei Mobbing betroffen ist. Artur Kurhofer war bei der Firma Sartorius. Die Mobbingklage und anderes finden sie im wiki!


Artur Kurhofer
Bayernstr. 11
34225 Baunatal-Großenritte

Tel.: 05601 / 968891 oder 0175 / 2742756

Hilferuf

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie, weil ich mich persönlich in einer sehr schweren Situation befinde.

Ich führe juristische Auseinandersetzung mit meinem ehemaligen Arbeitgeber.

Die Vorgeschichte:

Nach über 16 Jahren Zugehörigkeit zu einer Firma, habe ich ein mal aus sehr wichtigem persönlichen Grund (Arztbesuch meiner behinderten Tochter) abgelehnt über die als maximal gültige Tagesarbeitszeit zu arbeiten. Als Folge dessen wurden mir zwei Abmahnungen ausgesprochen. Ich fing mich juristisch gegen die Abmahnungen zu wehren an. Die Firma lehnte jeden – gerichtlichen wie aus außergerichtlichen – Vergleich ab. In dieser Zeit wurde ich vom Vorgesetztem weiter massiv schikaniert. Beim Betriebsrat fand ich keine Unterstützung, denn der Betriebsrat machte mit der Geschäftsführung gemeinsame Sache gegen die Arbeitnehmer. Auch der Vorgesetzte war Mitglied des Betriebsrates. Es fanden vor Gericht Gütetermine - ohne Beschlüsse - statt. Ich blieb den Schikanen des Vorgesetzten weiterhin ausgesetzt.

Ich wusste mir nicht mehr weiter zu helfen. Im Internet fand ich einen Beitrag des Magazins "Stern" zum Thema "Mobbing". Nahezu alles was dort als Mobbing beschrieben war, wurde mir in den Monaten davor angetan. Ich hoffte, dass der Vorgesetzter es liest, und der Druck und die Schikanen nachlassen. Leider in meiner psychischen Verzweiflung, verwies ich in einer eMail an den Vorgesetzten nicht gezielt auf einen bestimmten Beitrag, sondern unkommentiert auf die gesamte Veröffentlichung, und da befinden sich auch Überschriften wie z.B. "Mein Chef ist ein Schwein". Die Überschriften waren zwar etwas provozierend, der dahinter liegender Text aber völlig neutral und die beschriebenen Beispiele mit meinen Problemen nicht vergleichbar. Noch in der selben Kalenderwoche erhielt ich eine fristlose, vordatierte Kündigung.

In den nachfolgenden Monaten wurde nur von der Beleidigung des Vorgesetzten als Grund für die Kündigung gesprochen. Erst ca. ein halbes Jahr nach der Kündigung kam der Vorwurf einer Selbstbeurlaubung hinzu. In einem hinterlistigem Zusammenspiel von der Firmenleitung, dem Betriebsrat und einem Anwalt wurde sogar (nach meiner Überzeugung nachträglich) ein Schreiben zur Betriebsratsanhörung angefertigt.



Das Kündigungsschutzverfahren

Im Kündigungsschutzverfahren wurden die "Gründe" für die Kündigung: Vorgesetztenbeleidigung und angebliche Selbstbeurlaubung isoliert von den Vorkommnissen davor behandelt. Das Verfahren wegen den Abmahnungen wurde ausgesetzt, und es sollte nach dem Kündigungsschutzverfahren entschieden werden. Den Schriftsätzen war sogar eine "Chronologie des Mobbings" beigefügt. Nichts wurde zu meiner Entlastung berücksichtigt.

Ich habe alle Gerichtsverhandlung über alle Instanzen verloren.



Mein letzter Versuch

Dass ein Verweis auf einen Beitrag eines seriösen großen deutschen Magazins ein berechtigter Grund für eine fristlose Kündigung ist, damit musste ich mich abfinden. Jedoch die schwere Zeit davor – die in den Urteilen keine Berücksichtigung fand – war juristisch nicht aufgearbeitet und belastet mich immer noch. Trotzt aller Rückschläge habe ich auf den Rechtsstaat und seinen Instanzen vertraut. So habe ich im Dezember den ehemaligen Arbeitgeber verklagt.

Die Klage wurde abgewiesen.

Seit dem 30. April liegt nun auch die Begründung der Abweisung vor. In der Begründung greift das Gericht nur wenige Punkte der Klage auf.

So wurde z.B. zu einem Personalgespräch eine Vertrauensperson nicht zugelassen, was einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz darstellte, in der Begründung gar nicht erwähnt.

Der Betriebsratsvorsitzender wurde schon über ein Jahr vor der Eskalation der Auseinandersetzung, über die Probleme zwischen mir und dem Vorgesetzten informiert. Der Betriebsratsvorsitzender tat gar nichts. Damals als ich ein mal aus einem sehr wichtigen persönlichen Grund abgelehnt hatte über die maximale Tagesarbeitszeit hinaus zu arbeiten, da war es der Betriebsratsvorsitzender, der mir mitteilte, dass ich die Wahl zwischen einer fristlosen Kündigung und zwei Abmahnungen mit einer Entschuldigung hatte. Diese unterlassene Hilfeleistung wurde vom Gericht - wie viele weiteren Argumente - völlig ignoriert.

Mit der Kündigung wurde ich nicht mal darauf hingewiesen, dass ich sich arbeitslos zu melden hatte - auch das gehört zur Fürsorgepflicht. Auch die Tatsache, dass der Arbeitsplatz nach meiner Entlassung nicht wieder besetzt wurde, findet in der Begründung keine Beachtung. (Diese Auflistung könnte ich noch einige Seiten fortsetzen.)

Ich erhielt insgesamt drei Abmahnungen:

Die erste Abmahnung war: Überzogene Reaktion, weil ich abgelehnt hatte über die maximale Tagesarbeitszeit hinaus zu arbeiten.

Die zweite Abmahnung war: frei erfunden, um mich gefügig zu machen.

Die dritte Abmahnung war: konstruiert, als Vorbereitung der fristlosen Kündigung.

Das Verfahren wegen der Abmahnungen wurde nach der Kündigung, vom Gericht ausgesetzt. Über die Gültigkeit der Abmahnungen sollte nach Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens entschieden werden. Obwohl beim Gütertermin vor der Entlassung festgestellt wurde, dass die ersten zwei (die dritte wurde danach erklärt) Abmahnungen unzulässig waren und ich vom Arbeitgeber ungerecht behandelt wurde, spielten diese Abmahnungen im Kündigungsschutzverfahren keine Rolle. Im vergangenen Herbst wurde per Gerichtsbeschluss – ohne dass ich davon etwas wusste – das Verfahren wegen der Abmahnungen für beendet erklärt. Somit wurden diese Abmahnungen ein fester Bestandteil meiner beruflichen Vergangenheit und spielten auch im Mobbing-Verfahren keine Rolle.

Da ich von diesem Beschluss nichts wusste, war ich mit der festen Überzeugung,

dass das Verfahren weiterhin nur ausgesetzt war, in die Verhandlung gegangen.

Um so mehr schmerzt es mich, wenn ich in der Urteilsbegründung lesen muss: "... der gegen diese Abmahnungen geführte Rechtsstreit vom Kläger für erledigt erklärt worden ist."

Ich beschrieb den Zusammenhang zwischen dem Mobbing und meinen Erkrankungen und fügte einige Beweise bei. Die Beschaffung weitere Gutachten von Ärzten und Therapeuten habe ich in meinem Schriftsatz angeboten. Vom Gericht wurde nichts angefordert. Die vorgebrachten Darstellungen und beigefügten Belege für die im Zusammenhang mit dem Mobbing entstandenen Erkrankungen hielt das Gericht für nicht ausreichend.

An der Wahrheitsfindung war das Gericht gar nicht interessiert, und orientierte sich in der Begründung nach den unbewiesenen Behauptungen der Firma.

Dass der Anwalt der Firma im Verfahren nachweisbar mehrfach gegen die Wahrheitspflicht verstoßen hatte, ist für das Gericht ebenfalls ohne Bedeutung.

Nach meiner Überzeugung handelt es sich um ein Gefälligkeitsurteil. Urteile dieser Art die beste Grundlage für:

- politischen Extremismus

- Selbstjustiz

- Amokläufe

- Selbstmord



Meine Bitte:

Unterstützen Sie mich bei der Suche nach einer gerechten Lösung? Die Klageschrift, Urteil, ... sowie meine noch umfangreichere Stellungnahme würde ich gerne per Post oder auf elektronischem Wege zusenden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, jedoch meine finanziellen Mittel sind erschöpft, gesundheitlich bin ich angeschlagen..


Herzliche Grüße

Artur Kurhofer

Baunatal, den 07. Mai 2007
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Politblog.net: 133 irakische Abgeordnete fordern den Abzug der US - Truppen
05/08/2007 03:45 AM

133 Abgeordnete verschiedener politischer Blöcke, die sich selbst “freie Abgeordnete” nennen, unterzeichneten ein Dokument, das den Abzug der US - geführten multinationalen Besatzungstruppen fordert, so erklärte der sadristische Block im Parlament. Saleh al-Okalili teilte am Mittwoch Reportern mit, daß seine Fraktion (die Sadristen) dieses Dokument initiiert hat, das an den UN - Sicherheitsrat gerichtet ist. Moqtada al Sadr forderte bereits seit einiger Zeit einen Zeitplan für ein Ende der angloamerikanischen Besatzung. Deswegen hatte sich seine Partei aus der Regierungskoalition zurückgezogen. Das Dokument soll auch dem UNO - Generalsekretär, der Islamischen konferenz und der irakischen Regierung überreicht werden. “Wir fordern die irakische Regierung auf, sich auf das Parlament zu beziehen, wenn eine ausländische Truppenpräsenz im Irak diskutiert wird, und nicht einseitig über diesen Punkt zu verhandeln, wie es in der Vergangenheit der Fall war”, fügte der Sadrist hinzu.

Quelle

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Fuentes, Spanien: wach auf!
05/08/2007 02:38 AM
Als erster Rad-Profi gestand Ivan Basso (29) seine Verwicklung in die spanische Dopingaffäre. DD hat für Ullrich einen Vorschlag: man sieht hier ein Foto eines Fahrzeugfensters, dessen Eigentümer sich gern mit einen dynamischen Bild präsentiert: Vielleicht können Basso und Ullrich demnächst dort starten? Wer weiß, eine neue Karriere? [Link] [Cache]
Politblog.net: Böser, böser Chavez
05/08/2007 02:33 AM

Ich dachte mir, ich müßte mal wieder einen Artikel schreiben, der haufenweise Imperiumstrolle herbeilockt. Beim Thema Irak schweigen sie ja alle so betreten. Die Financial Times schlägt Alarm!

Chávez hatte die Finanzinstitute des Landes Ende letzter Woche aufgefordert, ihr Verhalten zu ändern. “Die privaten Banken müssen es zu ihrer wichtigsten Aufgabe machen, die Industrie zu günstigen Bedingungen zu finanzieren”, sagte er bei einem Fernsehauftritt. “Wenn sie das nicht tun wollen, sollten sie gehen und uns die Banken geben, damit wir sie verstaatlichen und zur Entwicklung des Landes einsetzen können.”

Sträuben sich Ihnen die Nackenhaare, liebe Leser? Das ist doch wirklich die Höhe. Das kommt glatt einer Kirchenschändung gleich, oder sind die Banken denn nicht etwa die Tempel unserer modernen Zeit? “Die privaten Banken müssen es zu ihrer wichtigsten Aufgabe machen, die Industrie zu günstigen Bedingungen zu finanzieren”. Wie kann Chavez es wagen, den Banken Vorschriften zu machen? Gehört sich das? Macht man etwa dem Papst Vorschriften? Oder auch nur dem Dorfpfaffen? Seit wann haben denn Banken eine VERPFLICHTUNG? Und was ist mit der Freiheit? Was glaubt dieser unverschämte Mensch überhaupt, wer er ist? Und dann noch diese Drohung: “Wenn sie das nicht tun wollen, sollten sie gehen und uns die Banken geben, damit wir sie verstaatlichen und zur Entwicklung des Landes einsetzen können.”
Gibt es denn einen besseren Beweis für den Antisemitismus von Chavez? Hilfe!
Doch damit nicht genug des Skandals:

“Die Banken arbeiten in dem Land bereits jetzt mit Einschränkungen. So sind sie beispielsweise verpflichtet, nahezu 50 Prozent der Kredite für Hypotheken und Investitionen an den Tourismus, die Landwirtschaft und die Industrie zu geben. Zudem hatte die Führung des Landes eine Zinsobergrenze eingeführt und das Kreditgeschäft damit weitgehend unattraktiv gemacht.”

Das ist doch der Beweis, wie geknechtet die bedauernswerten Banken in Venezuela unterdessen schon sind. Die Hälfte aller Investitionen an den Tourismus, die Landwirtschaft und die Industrie! Und auch noch Zinsobergrenze. Und das ist jetzt das Ergebnis: das Zinsgeschäft wird weitgehend unatttraktiv gemacht. Und womit sollen ehrliche und fleißige Bürger jetzt ihren Lebensunterhalt verdienen, wenn sie ihr Geld nicht mehr arbeiten schicken können?

“Der Südamerikaexperte einer US-Investmentbank fürchtet angesichts der Entwicklung in Venezuela Auswirkungen auf die Nachbarstaaten. Danach könnten Bolivien, Ecuador oder Peru dem Beispiel Chávez’ folgen.”

Welch grauenvolle Vorstellung! Diese reichen und properierenden Länder sollen jetzt also aus rein ideologischen Gründen in bitterste Armut gestürzt werden. Und was wird mit den ehrlich arbeitenden und fleißigen Bürgern dieser Länder? Müssen sie etwa auch außer Landes fliehen, wie vor einiger Zeit der bedauernswerte Lucio Gutierrez mußte, der ehemalige Präsident des prosperierenden Ecuador? Der ersuchte nämlich in der brasilianischen Botschaft in Quito um Asyl.

Und warum? Können Sie sich das vorstellen: weil tausende von Demonstranten (meistens so ein Indiopack) den Unabhängigkeitsplatz in Quito überfluteten, nachdem der Kongreß in einer speziellen Sitzung mit 62 : 0 Stimmen dessen Absetzung beschlossen hatte. Die Demonstranten blockierten die Straße zum Flughafen, um Gutierrez daran zu hindern, außer Landes zu fliehen äh zu reisen.

“Das Volk von Ecuador und teilweise das Volk von Quito, hat heute die Diktatur beendet, die Unmoral, die große Macht, den Terror der Furcht”, erklärte sein gewählter Nachfolger Palacio damals nach seiner Vereidigung.
Wie häßlich! Der arme Gutierrez, sogar die Armee hatte sich von ihm distanziert und ihm wurde auch noch vorgeworfen, Demonstrationen gewaltsam niedergeschlagen zu haben während seiner Amtszeit.

Darf man so mit rechtschaffenen und fleißigen Bürgern umgehen?

Und weitere Schreckensmeldungen, wieder aus Venezuela:

Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez hat im Rahmen der angekündigten Verstaatlichung “strategischer Wirtschaftssektoren” den Privatflughafen Charallave enteignet. Er rechtfertigte die Maßnahme mit “Gründen der Gemeinnützigkeit”. Charallave soll nun den überlasteten Flughafen Maiqueta entlasten.

Quelle

Geschenke an die faule Bevölkerung statt Wirtschaftswachstum, darauf laufen diese Maßnahmen doch letztlich hinaus! “Gemeinnützigkeit” - wo soll das schon hinführten? “Entlastung eines Flughafens” statt strengem monetären Effizienzsystem.

Die Maßnahme löste heftige Proteste aus. “Die Enteignung des Flughafens bedeutet den Anfang vom Ende der zivilen Luftfahrt in Venezuela”, meinte Flughafen-Geschäftsführer Henry Vásquez. Die rund 200 Aktionäre des Flughafens äußerten ihr Unverständnis.

Heftige Proteste. Recht so. Angesichts der tobenden 200 Aktionäre wird das Regime des Chavez sicherlich schwer ins Wanken geraten. Ein Flughafen mag ja ohne Angestellte funktionieren (wird alles outgesourct), aber ohne Aktionäre niemals. Wer schickt denn das Geld arbeiten? Na also!

Staatspräsident Hugo Chávez hatte am Montag die Verstaatlichungen angekündigt. Er wolle die Unternehmen des Strom- und Telefonsektors “wieder nationalisieren”, da es sich um strategische Bereiche handele, sagte der Linksnationalist. Zudem soll die Zentralbank ihre Unabhängigkeit verlieren.

Quelle

Auch noch die Unabhängigkeit der Zentralbank will Chavez aufheben? Und wovon soll diese Zentralbank am Ende abhängig sein? Etwa von der “Gemeinnützigkeit”? Wie entsetztlich.
Chávez drohte außerdem, US-Botschafter William Brownfield des Landes zu verweisen. Er wirft dem Diplomaten vor, sich in innenpolitische Angelegenheiten einzumischen. Der Botschafter hatte am Donnerstag venezolanischen Medien zufolge Entschädigungen für Unternehmen gefordert, die die Regierung in Caracas verstaatlichen will. Im vergangenen Jahr hatten sich die Beziehungen beider Länder schon einmal dramatisch verschlechtert, als beide Seiten Vertreter der jeweils anderen des Landes verwiesen.
In einer Rede über den Sozialismus sagte der linksgerichtete Chávez wörtlich über Brownfield: “Wenn er sich weiter in venezolanische Angelegenheiten einmischt, die ihn nichts angehen, dann könnte er zur Persona non grata erklärt werden und müsste das Land verlassen.”

Quelle

Wie kann es Chavez nur wagen, dem mächtigen Drachen USA so in die Eier zu treten? Das tut doch weh! Und wieso sollen den amerikanischen Botschafter die inneren Angelegenheiten Venezuelas nichts angehen? Den US - Botschaftern auf der ganzen Welt gehen ALLE sogenannten “inneren” Angelegenheiten etwas an. Wofür leben wir denn in einer globalisierten Welt? Da kann nicht einfach so ein Demagoge aus der Reihe tanzen. Und ist es nicht wirklich gemein, einen so ehrenwerten Mann wie Brownfield so zu beleidigen. Und diese heruntergekommenen Venezolaner wagen es sogar, das Auto des Erlauchten auch noch mit Eiern zu bewerfen. Das sind die Vorboten des Terrorismus!

Doch es kommt noch schlimmer:

Die Aktien der 1991 privatisierten Telefongesellschaft CANTV, des größten Privatunternehmens des Öllandes, verloren sogar 30,26 Prozent. Um 20 Prozent stürzten die Papiere des Stromunternehmens Electricidad de Caracas ab. Der Handel mit diesen beiden Aktien wurde für mindestens 48 Stunden ausgesetzt, teilte die Börse in Caracas mit.

Quelle

Also ein Kurssturz einer privaten Telefongesellschaft ist wohl so ziemlich das schlimmste, was einem Land passieren kann. Das kommt einer wahren Katastrophe gleich. Der Anfang vom Ende. Das heißt doch, daß die Aktionäre ihre Aktien verkaufen, nicht wahr? Wenn es so weitergeht, dann ist CANTV wirklich nichts mehr wert. Wie meinen? Die Telefontechnik und die Leitungen? Deren Nutzen? Ach was! Wert ist in unserer globalisierten Welt nur etwas, das man teuer verkaufen kann, nicht etwas, das zu irgendetwas nutze wäre.
Wer braucht schon ein Telefon? Eigentum ist wichtiger.

Schauen Sie sich nur im Vergleich dazu bei uns im Land den märchenhaften Anstieg der Telecom - Aktie an. Wie glücklich die vielen kleinen Anleger jetzt sind. Und die vielen daraus erwachsenden Arbeitsplätze und der immer besser werdende Service!

Also ich weiß wirklich nicht, was ich zu alledem noch sagen soll.

Etwa ‘Viva Chavez’?

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Politblog.net: PNAC wechselt zu Obama
05/08/2007 02:20 AM

Letzte Woche schrieb ich bereits Folgendes:

“Während die Senatoren Clinton und Obama quer durch das Land reisen in ihrem Bemühen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur und immer eine Kritik an Präsident Bush auf den Lippen, sammeln sie hundert Tausende von Dollars ein von Spendern, die eine oder beide Wahlkämpfe von Bush finanziert hatten.”

Wenn die Amerikaner also Clinton oder Obama wählen, dann bekommen sie im Wesentlichen nichts Anderes als Bush in einer neuen Verpackung.

Nachdem die finanziellen Strippenzieher also schon an Bord sind, kommt nun Unterstützung aus der wohl wichtigsten Denkfabrik des Militärisch-Industriellen Komplexes:

“Letzte Woche trat ein überraschender Name dem Chor der Unterstützer für Barack Obama bei - der Name Robert Kagans, einem führenden Neokonservativen und Mitbegründer des Project for the New American Century, das sich für einen Sturz Saddam Husseins aussprach.

In einem Artikel in der Washington Post schrieb Kagan zustimmend von einer Rede Obamas vor dem Chicago Council on Global Affairs, die ‘purer John Kennedy, gewesen sei. Kennedy ist für die Neokonservativen ein Held des Kalten Krieges.

In seiner Rede forderte Obama eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine Verstärkung der Armee um 65.000 Soldaten und 27.000 Marines, um gegen den Terrorismus ‘in der Offensive zu bleiben’ und sicherzustellen, dass Amerika ‘die stärkste und bestausgerüstetste Armee der Welt’ hat. Obama sprach vom Aufbau von Demokratien, dem Aufhalten der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und dem Recht der USA, wenn nötig zum Schutze von ‘vitalen Interessen’ einseitig aktiv zu werden sowie von der Wichtigkeit internationaler Allianzen.

‘Persönlich hat mir die Rede gefallen’ schrieb Kagan.”

Persönlich?

Diese Rede hat vor Allem den Leuten gefallen, die hinter Kagan und dem PNAC stecken: Den Managern der Rüstungsindustrie. Obamas Plan von einem weiteren Ausbau der bereits exorbitanten Armee- und Waffenausgaben ist genau das, was dem PNAC schon seit seiner Gründung vorschwebt und genau das, was seit seiner ersten Amtszeit auch der Befehlsempfänger Bush gewissenhaft umsetzt.

Wenn man Obamas Forderung einer Aufrechterhaltung der militärischen Hegemonie Amerikas und dem “in der Offensive bleiben” hört, könnte man meinen er habe die Positionspapiere des PNAC selbst verfasst.

Übrigens ist es bezeichnend, dass die Londoner Times zwar erwähnt, PNAC habe sich “für den Sturz Saddam Husseins ausgesprochen, dem Leser aber vorenthält dass sich PNAC ebenso bereits zwecks praktikableren Umsetzung seiner militaristischen Pläne im Jahr 2000 ein “neues Pearl Harbor” gewünscht hatte, welches sich dann in Form von 9/11 manifestierte.

Der Militärisch-Industrielle Komplex ist aber nur eine der entscheidenden Washingtoner Machtgruppen, bei der sich Obama anbiedert. Auch für die Israellobby findet er zunehmend akzeptablerere Worte:

“Im März sprach Obama davon, Beschränkungen der Hilfe für die Palästinenser zu lockern und sagte ’sowohl Israelis als auch Palästinenser haben darunter gelitten’, dass das ‘Ziel zweier Staaten, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander exisiteren können’, nicht erreicht worden sei. Und während er sagon sprach, die USA sollten die Hamas und andere palästinensische Milizen isolieren, sagte er dass ‘Israel ebenso in Friedensverhandlungen Zugeständnisse machen muss’.

Doch seit letzter Woche sind die Bemerkungen über leidende Palästinenser und israelische Zugeständnisse verschwunden. Ersetzt sind sie durch eine weniger differenzierte Unterstützung für Israel, die praktisch nicht mehr von der Haltung von Obamas Hauptkonkurrentin zu unterscheiden ist, der Senatorin Hillary Rodham Clinton aus New York.”

Und während sich die selben zerstörerischen Kräfte, die uns schon einen Präsidenten Bush bescherten, den künftigen Präsidenten Obama in Position bringen, ignorieren die Massenmedien die wirklich wichtigen Kandidaten wie Mike Gravel und Ron Paul, die im Gegensatz zu Obama nicht vom Militärisch-Industriellen Komplex finanziert werden.
Stattdessen kann man lesen dass Obama großartig sei. Er ist schließlich ein Demokrat, die sind doch besser als die Republikaner. Er ist doch auch schließlich ein Schwarzer, das macht ihn sympathisch und einen Schwarzen hatte das Weiße Haus ja noch nie.

Ich wiederhole mich:

“Es gibt keine Parteien in den USA.

Es gibt nur Volksvertreter und Volksverräter. Um diese wichtigste Trennlinie bei der Unterscheidung von politischen Kandidaten zu verwischen, wird über die Volksvertreter wie über die Volksverräter das Konstrukt eines Parteiensystems gelegt. Das soll dem Bürger vorgaukeln, es ginge um Demokraten gegen Republikaner.”

Mit dem durch Kagan erteilten PNAC-Segen für Obama wird das einmal mehr deutlich.

DaRockwilda

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Politblog.net: Schilder verboten
05/08/2007 02:20 AM

Zwei weitere Beispiele davon, dass in den USA die Meinungsfreiheit nur bedingt gilt. Kritik an Präsident Bush zum Beispiel fällt für manche nicht darunter.

Im ersten Beispiel geht es um eines der in den USA bekanntlich personalisierbaren und individuellen Nummernschilder bei Autos. Laut Gesetz gehören diese Nummernschilder dem jeweiligen Bundesstaat, und wenn ihr bis zu sieben Buchstaben langer Inhalt “anstößig dem guten Geschmack und den Sitten gegenüber ist”, dann darf der Bundesstaat die Schilder konfiszieren.

Eine gewisse Heather Moriah aus South Dakota nun hatte ein Nummernschild mit den Buchstaben “MPEACHW” gewählt, also einer Kurzform von “Impeach W.”, oder auch “Enthebt Präsident George W. Bush seines Amtes”.

Über diese klare politische Aussage hat sich nun ein anderer Bürger bei der Polizei beschwert, und das gibt den Behörden das Recht, das anstößige Nummernschild zu konfiszieren. Die Beamten sagten zudem, dass sie wohl unaufmerksam waren, weil sie so ein Schild eigentlich nicht einmal genehmigt hätten.

Schwer zu sagen wer mehr nervt, die Behörden oder das Subjekt, dass die Forderung nach einer Amtsenthebung des größten derzeitigen Massenmörders als anstößig gemeldet hat.

Im zweiten Beispiel geht es auch um diese Sorte von Menschen, um Braunhemden. Braunhemden sind etwas, ohne das kein faschistischer Staat, der etwas auf sich hält, bestehen kann. Um ungerechte und unmenschliche Politik durchzusetzen bedarf es nicht nur korrupter Politiker und Medien, sondern auch Helfershelfer auf der Straße. Die pöbeln dann, drohen, schlägern und morden sich durch die verbliebene politische Opposition, bis auch der letzte Bürger in die Ideologie des Herrschenden gezwungen worde ist.

Solche Braunhemden haben in Pennsylvania eine friedliche Demonstrantin angegriffen:

“Die Diskussion über den Irak auf den Stufen des Landesparlaments kochte kurz über, als ein halbes Dutzend Menschen während einer Demonstration zur Unterstützung der Truppen im Irak eine Frau anschrien, die ein Schild trug, auf dem sie den Krieg kritisierte.

Bridget Whitley stand in der Nähe der Menge und hielt ein Schild hoch, auf dem zu lesen war dass sie zwar die Truppen unterstütze aber den Krieg gerne beendet sehe.

Ein Mann aus der Menge griff sich das Schild und begann davonzulaufen. Es kam zu einem Handgemenge, und eine andere Frau nahm das Schild und haute es in Stücke.

‘Sie ekeln mich an’ zischte jemand.

‘Leute wie Sie demoralisieren unser Land’.”

Merke: Es gibt keine Politik, die dämlich, unnötig, teuer, tödlich oder verbrecherisch genug wäre, als dass sich nicht Leute finden würden, die sie unterstützen - wenn nötig auch gewaltsam.

DaRockwilda

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Buskeismus: Sitzungsbericht LG HH - 04.05.2007 - Dogmatik; Was ist mit Prof. Piech und Prof. Selenz?
05/08/2007 12:17 AM
Sitzungsbericht LG HH - 04.05.2007 - Dogmatik; Was ist mit Prof.Piech und Prof. Selenz?[Link] [Cache]

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