Monday, June 30, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-18

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-18


HU-Marburg: Zwangsspende oder Einwilligung
07/18/2007 09:22 PM
Neuer Wirbel um Organspender - HU-Ortsverband Marburg.

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"Die Dreckschleuder": Heimliche Online-Durchsuchung privater PC's…
07/18/2007 08:41 PM

Aus aktuellen Anlaß veröffentlichen wir hier eine Abhandlung von Ulf Burmeyer ( Der Verfasser ist Redakteur der HRRS und Richter in Berlin, wo er am Amtsgericht Tiergarten als Strafrichter und Ermittlungsrichter tätig ist. An der Universität Leipzig arbeitete er von 1999 bis 2003 als Netzwerk-Administrator in einer gemischten Windows-Linux-Umgebung.) zum Thema Online-Durchsuchung… Gekürzte Fassung vom 18.07.2007

Die "Online-Durchsuchung". Technischer Hintergrund des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme
Von Ulf Buermeyer, Berlin

Der Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur sogenannten "Online-Durchsuchung" hat ein lebhaftes Echo gefunden: Während einige der deutlichen Erinnerung des Senats an die eingriffsbegrenzende Funktion des Gesetzesvorbehalts für grundrechtsrelevante Ermittlungshandlungen zustimmten, forderten andere, die für das Strafverfahren bisher fehlende formalgesetzliche Grundlage einer solchen Maßnahme baldmöglichst zu schaffen.

Anders als die engagiert geführte Diskussion in Rechtwissenschaft und Politik vermuten ließe, handelt es sich bei "der" Online-Durchsuchung jedoch nicht um eine klar definierte Ermittlungsmaßnahme. Selbst in der bislang noch recht übersichtlichen Rechtsprechung finden sich unterschiedliche - intendierte oder angeordnete - Eingriffe. Der folgende Beitrag möchte zur Begriffsklärung beitragen und darstellen, warum es bei der zutreffender als Online-Überwachung zu bezeichnenden Maßnahme aus tatsächlicher Sicht geht. Dazu wird zunächst die Terminologie vorgestellt, die zur Kennzeichnung der allgegenwärtigen - illegalen - Angriffe verwandt wird, mit denen EDV-Anwender konfrontiert werden. Was ist eigentlich genau ein "Sniffer" oder ein "Root-Kit"?

Daran anknüpfend wird gegenübergestellt, welche Erkenntnismöglichkeiten sich den Ermittlungsbehörden bereits heute durch Überwachung des Internet-Verkehrs und Auswertung einer beschlagnahmten EDV-Anlage bieten und welche technischen und ermittlungstaktischen Vorteile eine Online-Überwachung bieten könnte. Dabei wird zwischen den unterschiedlichen Zugriffsformen zu differenzieren sein, die derzeit unter diesem allzu vagen Begriff diskutiert werden: Welche Zugriffe waren im zuletzt vom 3. Strafsenat des BGH entschiedenen Fall beabsichtigt, liegen anderen Entscheidungen zugrunde oder wären technisch denkbar?

In einem separaten Beitrag wird dargestellt werden, welche verfassungsrechtlichen Vorgaben nach der Rechtsprechung des BVerfG zu beachten sein werden, falls sich der Gesetzgeber zu einer gesetzlichen Regelung entschließen sollte. Doch auch wenn es zu einer solchen Normierung der Online-Überwachung nicht kommen sollte, ist der verfassungsrechtliche Hintergrund von Bedeutung. Es handelt sich dabei nämlich keineswegs um - atonale? - Zukunftsmusik: Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat im Dezember 2006 in einer mit heißer Nadel gestrickten und auch in der Fachöffentlichkeit bisher recht wenig beachteten Novelle des Verfassungsschutzgesetzes eine Eingriffsgrundlage geschaffen. Zwei Verfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen dieses Änderungsgesetz richten, sind seit Februar bzw. März 2007 beim BVerfG anhängig; das Gericht hat sie "zugestellt".

Hier der ganze Artikel: Ausdrücklich hingewiesen sei auch hierauf:

Anmerkung: Wir bedanken uns ausdrücklich bei "Gonzo" aus Recklinghausen für den Hinweis auf diesen Artikel.

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Mein Parteibuch Blog: Wer verhindert den Untersuchungsausschuss im Sachsen-Sumpf?
07/18/2007 08:38 PM

Am 05.07.2007 wurde in einem bisher einmaligen Vorgang in der sächsichen Parlamentsgeschichte anstelle der unverzüglichen Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Herausfinden der Wahrheit mit den Stimmen von SPD und CDU eine Überweisung in den Rechtsausschuss zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrages in einem Gutachten beschlossen.

Morgen soll in Sachsen erneut über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum sächsischen Sumpf abgestimmt werden. Dies ist möglicherweise die wichtigste Abstimmung der sächsischen Parlamentsgeschichte und wird zeigen, welche Abgeordneten nicht gewillt sind, die demokratische Kontrolle der Regierung über Geschäftsordnungstricks vollständig außer Kraft zu setzen.

Bereits der Titel des ursprünglichen Untersuchungsauftrages pdf, 83kb) lässt erkennen, warum der sächische Ministerpräsident Georg Milbradt den Untersuchungsausschuss als “Klamauk” bezeichnet hat:

Untersuchungsausschuss „Verantwortung der Staatsregierung für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden sowie für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

Etwas salopp formuliert könnte man den Auftrag des geplanten Untersuchungsausschusses wohl etwa so interpretieren: Ist die sächsische Staatsregierung eine korrupte, kriminelle Bande, die die Verfolgung ihrer Straftaten durch Anweisungen an die Justiz zur Strafvereitelung verhindert und besteht die sächsische Justiz aus einem der Regierung willfährigen Haufen von Strafvereitelern und Rechtsbeugern?

Geht man davon aus, dass dies “selbstverständlich” nicht der Fall ist, so verwundern doch der Einfallsreichtum und die Hartnäckigkeit, mit der sich die CDU einer Untersuchung eben dieser sicher leicht zu entkräftenden Vorwürfe in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss widersetzt.

Geschickt war zum Beispiel der Trick, den parlamentarischen juristischen Dienst um ein Gefälligkeitsgutachten - ach nein, das war ja gar kein Gefälligkeitsgutachten - sondern einfach nur eine nach Meinung der Opposition rechtlich nicht haltbare Stellungnahme des Juristischen Dienstes.

Völlig in Ordnung wäre es auch, so eine Stellungnahme zuerst der Regierungspartei zukommen zu lassen, denn die muss sich schließlich angemessen damit auf die Ablehnung des Untersuchungsausschusses vorbereiten können.

Ganz abwegig ist sicherlich die Strafanzeige des SPD-Abgeordneten Karl Nolle gegen den sächsischen Generalstaatsanwalt Georg Schwalm ( http://www.interpool.tv/files/aSchwalm%20Anzeige%20Strafvereitelung.pdf (pdf, 4MB ). Wie abwegig die Strafanzeige ist, sieht man bereits daran, dass er sich dabei auf Scherzbolde wie den Strafrechtsprofessor Hans-Ulrich Paeffgen beruft. Was versteht der schon von Recht und Ordnung? Auch der Aktenvermerk einer Staatsanwältin Dr. Laube vom 09.03.2000 zeigt bereits, dass da keineswegs irgendwelche Strafvereitelungen stattgefunden haben, denn es wurde ihr ja nur gesagt, dass man alles so lassen solle, wie es ist, weil sie sonst den damaligen Ministerpräsidenten als Beschuldigten hätte erfassen müssen. Das ist ganz sicher keine Strafvereitelung im Amt.

Unterdessen ärgern sich die Abgeordneten der Linkspartei darüber, dass der von der Regierung neu eingesetzte Verfassungsschutz-Chef Reinhard Boos damit beschäftigt ist, die Aufklärer zu verfolgen und bemäkeln, dass Recht und Gesetz für Sondergesandte des Königs offenbar nicht gelten. Ja, Herr Gott nochmal, was soll denn das? Das Gesetzbuch wurde doch schließlich nicht geschrieben, um den Ministerpräsidenten damit zu behelligen, sondern dazu, dass die Untertanen die Befehle des Königs brav befolgen.

Morgen muss sich nun jeder einzelne Abgeordnete entscheiden. Morgen werden wir sehen, wer dafür ist, dass das Gesetz für alle Menschen gleich gilt, und wer dafür ist, dass das Gesetz dazu da ist, um dafür zu sorgen, dass die Menschen die Befehle des Königs befolgen. Morgen werden wir sehen, wer Georg Milbradt dabei unterstützt, den Ausschuß ins Leere laufen zulassen. Morgen werden wir sehen, ob die sächsischen Abgeordneten zu den königstreuen Befehlsempängern gehören oder selbstbewusst auf der Seite zu den Idealen der demokratischen Gesellschaft stehen.

Wer wird es morgen wagen, den Untersuchungsausschuss im Sachsen-Sumpf weiterhin zu verhindern und damit einen politischen Offenbarungseid abzulegen?

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Play rough!: Liebling, ich habe das Internet gelöscht
07/18/2007 07:53 PM

Ich schön, ich habe mir immer gewünscht, das mal ernsthaft sagen zu können, das macht es einfacher, sich das Ganze vorzustellen. Wirklich sehr cool gemachtes Video:

Direktabsturz bei YouTube [Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: Prima, Danke nach Berlin! Setzt sich da die alte Lok (Ger) in Bewegung ?
07/18/2007 07:48 PM
Schön zu sehen das es neben den Wegkuckern auch Einmischer und Hingucker gibt, denen das Schicksal anderer nicht so "scheißegal" ist. Linke mischen sich ein. Ein einziges Gepräch zwischen Dorothée Menzner, DIE LINKE und mir genügte und schon läuft die Sache. SO stelle ich mir Basisdemokratie und direkte Wirkung vor. Nicht 30 Mal in Berlin bei Gunnar Kilian, SPD und Hans-Jürgen Uhl, Ex-SPD um Gnade winzeln.
Diese Linke macht Schwung:
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Lothar Bisky, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötze
Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und die Fraktion DIE LINKE.


Mobbing am Arbeitsplatz

Mobbing ist per Definition Schikane, Intrige und Psychoterror in Organisationen, insbesondere am Arbeitsplatz und in Schulen. Mobbing am Arbeitsplatz betrifft einen großen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung in unserer Gesellschaft. Die Folgen von Mobbing am Arbeitsplatz berühren nicht nur die Opfer, sondern richten auch ökonomischen Schaden auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene an. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, wie z. B. Schweden und Frankreich, gibt es in Deutschland kein explizites Gesetz gegen Mobbing am Arbeitsplatz. Die Zahl der Betroffenen lag in den untersuchten Jahren bereits bei über 1 000 000 (Quelle: Der Mobbing-Report Meschkutat, Stackelbeck & Langenhoff (2002)).

Gewerkschaften und Wissenschaftler berichten, dass einige Unternehmen Mobbing als Strategie verwenden, um ihre Mitarbeiter zur Kündigung zu bewegen und somit den Kündigungsschutz oder Abfindungszahlungen bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber zu umgehen. Mobbing hat weitreichende negative Folgen für die Gesundheit, für die berufliche und die private Situation des Opfers. Regelmäßige feindselige Angriffe rufen negative Gefühle und starke Verunsicherungen bei den Betroffenen hervor, was zumeist nicht ohne Folgen auf ihr Arbeits- und Leistungsverhalten bleibt.

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind der Bundesregierung repräsentative wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema Mobbing bekannt und wie steht die Bundesregierung dazu, daß in der Bundesrepublik mindestens jeder neunte Erwerbstätige im Laufe seines Berufslebens bereits einmal von Mobbing betroffen war?

2. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus dem Mobbing-Report des Forschungsinstituts Sozialforschungsstelle Dortmund aus dem
Jahr 2002 gezogen?

3. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um Mobbing am Arbeitsplatz in der Folgezeit und bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu verhindern?

4. In welchem Umfang und mit welchen Mitteln werden die Unternehmen in die Pflicht genommen, ihrer Verantwortung zur Ausübung der Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern gerecht zu werden?


5. Ist nach der Erprobungsphase der „ Handlungsanleitung für die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder LV 34", die im September 2003 in Kraft gesetzt wurde, eine Prüfung erfolgt, wie die Vorgehensweise von den Aufsichtsbehörden angenommen wurde und ob damit Mobbingprävention in den Betrieben erfolgreich umgesetzt worden ist?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?

6. Hat die Bundesregierung die Absicht, eine gesetzliche Definition von Mobbing zu schaffen und Mobbing explizit unter Strafe zu stellen?
Wenn ja, wann und mit welchen Sanktionen?
Wenn nein, warum nicht und wie gedenkt sie dann dem Problem zu begegnen?

7. Zu welchem Zeitpunkt wird die Bundesregierung eine eigene Studie in Auftrag geben?
Wenn nicht, warum nicht?

Berlin, den 9. Juli 2007

Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion



Wie sich die oberste Aufsichtsbehörde das so (bisher) vorstellt mit ihrer wichtigen Aufgabe kann ich auch beisteuern. Aufrufe zur Hilfe habe ich genügend. Melden Sie sich bei Zweifeln!


Von: "Weichmann, Juergen"
Gesendet: 26.04.07 16:08:00
An: "Harald.Bulling"
CC: "Beermann, Beate" , "Kochan, Fritz-Klaus"
Betreff: Beantwortung von Anfragen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Sehr geehrter Herr Bulling,

Ihre E-Mail Nachfrage vom 20.04.2007 hat Frau Dr. Beermann dem Justitiariat der Bundesanstalt, dessen Mitarbeiter der Unterzeichner ist, mit der Bitte um Übernahme der Beantwortung zugeleitet.

Auch wenn Ihr Interesse an einer einzelfallbezogenen Stellungnahme verständlich ist, können wir nicht in dem von Ihnen erbetenen Sinne tätig werden.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ist eine Forschungseinrichtung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Im Rahmen unserer Aufgabenstellung unterstützen wir das Ministerium in allen Fragen der Sicherheit und der Gesundheit bei der Arbeit und wirken unter Anderem mit bei Regelsetzungen auf diesen Gebieten. Wir arbeiten dabei eng zusammen mit nationalen und internationalen Institutionen und Personen, die mit Aufgaben der Arbeitssicherheit, der Arbeitsmedizin, der Ermittlung und Verhinderung von arbeitsbedingten Erkrankungen und der menschengerechten Gestaltung der Arbeitsbedingungen befasst sind. In diesem Zusammenhang erarbeiten wir Beiträge und betreiben Forschung im notwendigen Umfang. Zur Anwendung / Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis geben wir Veröffentlichungen heraus, führen Fachveranstaltungen durch, nehmen an Fachmessen teil u.Ä.m.

Die Beantwortung von Anfragen in Form des Erteilens von Rechtsauskünften oder die - rechtliche - Beratung, wie von Ihnen erwünscht, fallen jedoch nicht in das uns übertragene Aufgabenspektrum. Insoweit sind wir zum Beispiel insbesondere auch nicht ermächtigt, Parteien in Streitverfahren einzelfallbezogene Stellungnahmen zu bestimmten Sachverhalten an die Hand zu geben. Das bedeutet, dass wir konkrete Sachverhalte nur dann gutachterlich würdigen können, wenn uns das für die Entscheidung über ein Streitverfahren zuständige Gericht darum bittet.

Wir bedauern, Ihnen nichts Anderes mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Jürgen Weichmann

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Behördlicher Beauftragter für den Datenschutz
Justitiariat
Friedrich-Henkel-Weg 1-25
44149 Dortmund
Tel.: 0231 - 9071 - 2221
Fax: 0231 - 9071 - 2266
E-Mail: weichmann.juergen@baua.bund.de




Es bleibt also beim Staat und seinen Behörden beim "Leid tun" und sich raushalten. Sind diese ganzen Stäbe voller hochkarätiger Beamten den dafür nicht viel zu teuer? Oder sollte man sagen viel Rauch um nichts!








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Krankenstand auf Rekordtief: raus gemobbte Schwerbehinderte, erkrankte Mobbing-Opfer, und raus gemobbte ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trugen zur Quote bei
07/18/2007 07:00 PM

In Deutschland fehlten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer seltener am Arbeitsplatz.Der Krankenstand in den deutschen Betrieben sei nach Informationen von WELT ONLINE im ersten Halbjahr 2007 auf ein Rekordtief gefallen.
Nach den jüngsten Erhebungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) fehlten die Arbeitnehmer in den ersten sechs Monaten 3,34 Prozent der Sollarbeitszeit (Vorjahr: 3,37 Prozent). Die Fehlzeiten entsprachen 3,6 Arbeitstagen. Das war der niedrigste Krankenstand in einem Halbjahr seit der Wiedervereinigung und im Westen seit Einführung der Lohnfortzahlung im Jahr 1970. Der Grund sei für die niedrigen Fehlzeiten neben der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit, auch die Veränderungen in der Struktur der Beschäftigten. Der Arbeiteranteil in Industrie und Bau sei mit schwerer körperlicher Arbeit und relativ hohen Krankenständen zurückgegangen, und die Beschäftigung im Dienstleistungsbereich steige. Außerdem habe die gestiegene Beschäftigung von Frauen und Teilzeitarbeitern einen positiven Einfluss auf die Krankenfehlzeiten. Zudem hätten die Unternehmen stärker in die Gesundheitsprävention investiert. Ein weiterer Grund für die abnehmenden Krankenstände war, dass sich viele Betriebe in den vergangenen Jahren von Mitarbeitern mit schwächerer Gesundheit getrennt haben. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigten Arbeitslose im Vergleich zu Beschäftigten einen "deutlich schlechteren Gesundheitszustand auf".

An der Spitze standen dabei Rückenleiden und psychische Probleme.

Quelle: Die Welt online am16.07.2007

Anmerkung:
Richtig war, dass sich viele Betriebe in den vergangenen Jahren von Mitarbeitern mit schwächerer Gesundheit getrennt haben. Und falls Einstellungen erfolgten, dann waren junge Menschen als „Frischfleisch" gefragt, bis sie durch Arbeitsdauerüberlastung das Handtuch schmeissen mussten, und neues gesundes „Frischfleisch" eingestellt werden konnte. Richtig war aber auch, dass sich Heurecken in Firmen einkauften, und „ Rendite durch Rausschmeissen" betrieben hatten. Die Heuschrecken bedienten sich beim Mobben sadistisch veranlagter Mobber als Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen.

Gnadenlos wurde Arbeitsüberlastung betrieben. Gnadenlos wurden gesunde Menschen erst krank gemobbt, und dann rausgeschmissen. Gnadenlos wurde gemobbt. Den Gesundheitsschutz gegen Mobbing gab es nicht, und damit gab es auch keine statistische Erhebung. Es gab noch nicht einmal einen arbeitsrechtlichen Mobbing-Schutz im Kündigungsschutzgesetz. Gnadenlos wurden schwerbehinderte Menschen aus den Betrieben gemobbt. Gnadenlos wurden ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Betrieben gemobbt. Ein Gesetz, dass eine Beschäftigungsquote für ältere Menschen in den Betrieben vorsah gab es nicht. Angst vor dem krankheitsbedingten Jobverlust machte sich unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter breit. Die Leute gingen krank zur Arbeit, anstatt Krankheitsvorsorge zu betreiben. Keiner wusste, wie viele Menschen am Arbeitsplatz erkrankten und dennoch zur Arbeit gingen. Eine Statistik hierzu gab es nicht. Was sagte demnach die Statistik über den Krankenstand in den Betrieben aus? Ich würde sagen: Genau genommen gar nichts.
Wie weit geht eigendlich die Volksverdummung in Deutschland ? [Link] [Cache]
Wut!: Unter McKinseys Priesterschaft
07/18/2007 03:39 PM

Wie es aussieht, wenn die Parareligion der allein selig machenden Marktwirtschaft unter der Priesterschaft McKinseys praktiziert wird, kann man im Moment sogar in der Online-Version des ehemaligen Nachrichtenmagazines lesen: Dieser Konzern aus Pro7 und Sat.1 streicht jetzt seine Nachrichtensendungen.

Um 12.30 Uhr am Montag hatten die Mitarbeiter von “Sat.1 am Mittag” einen Termin bei Senderchef Matthias Alberti. Der verkündete ihnen im distanzierten Ton, die gerade ausgestrahlte Sendung sei ihre letzte gewesen […] Konzernweit sind bis zu 200 Jobs gefährdet, heißt es beim Sender, […] rund ein Viertel der Belegschaft.

Und warum wird diese zwar für aufgeklärte Menschen ungenießbare, aber doch durchaus beliebte Sendung einfach so abgesetzt? Wegen des Selbstzwecks wirtschaftlicher Zahlen, mit denen Anleger und Ranking-Unternehmen verblendet werden sollen:

Doch Konzernchef Guillaume de Posch will die Rendite in den nächsten Jahren von derzeit 22,2 Prozent auf bis zu 30 Prozent steigern.

Und was macht ein Konzernchef für einen Zauber, um die Zahlen zu verbessern. Er holt die Hohepriester des Kapitalismus ins Haus, die großen Magier von McKinsey.

Der nun geplante Job-Abbau […] geht auf Empfehlungen der Unternehmensberatung McKinsey zurück.

Deren Zelebration ist zwar — wie auch jede andere religiöse Liturgie — nichts Neues, sondern besteht in der mechanischen Wiederholung der immer gleichen Aussagen. Kosten müssen reduziert werden, indem Menschen entfernt werden und andere Menschen noch mehr arbeiten, der beste Motor ist die Angst eines Jeden vor der individuellen Verarmung. Aber im gläubigen Herzen erweckt dieser monoton wiederholte Aberglaube Kraft, auch die Kraft, einfach mal eben ein paar Batterien des betrieblichen Produktionsprozesses wegzuwerfen. Natürlich müssen die verbleibenden Batterien da umso mehr leisten und sind auch entsprechend schneller ausgelutscht, aber das ist im modernen Fetisch der Zahl unbedeutend, da unter den Bedingungen des McKinseyismus immer genügend würdelose Arbeitsbettler als neue Batterien für die Wertschöpfung zur Verfügung stehen werden. Da wirft man auch schon einmal ein bewährtes Team einfach so weg, wahre Menschen sind eben unwichtig, wo es um die Ware Mensch geht:

Mareile Höppner kann die Kündigung nur teilweise verstehen. “Es ist nachvollziehbar, dass ein großer Konzern sich entwickeln muss”, sagt sie. “Aber ein quotenstarkes Format einzustellen, ist nicht in Ordnung.” Es ist gar nicht lange her, da wurde Mareile Höppner laut einer Forsa-Umfrage zur “erotischsten Newsfrau Deutschlands” gewählt. Jetzt fühlt sie sich vor den Kopf gestoßen und weiß nicht, wie es weitergeht.

Nun, ich kann dieser “erotischen Newsfrau” ganz genau sagen, wie es weiter gehen wird. Natürlich nicht mir ihr. Aber dafür weiß ich, wie es mit dem Konzern der Content-Industrie weiter geht, für den sie so lange gearbeitet hat.

Das Programm wird noch mehr als bisher von seichten, inhaltslosen und billig einkaufbaren oder produzierbaren Produkten zur Untenhaltung Unterhaltung geprägt werden. Dazu werden sich die Erfolgsmodelle der gegenwärtigen deutschen Fernsehunterhaltung gesellen, jene betrügerischen Glücksspiele, bei denen irgendwelche barbusigen Tussen mit vielen Geldpaketen und nervtötenden Soundeffekten danach fragen, wie viele Eier fünf Hähne in drei Tagen legen, auf das möglichst viele Ochsen anrufen und ihr sauer verdientes Geld diesen Abzockern in den Rachen werfen.

Denn: Von Tele 5 9live lernen, das heißt siegen lernen. RTL hat diese Lektion ja schon hinter sich. Willkommen in der Vielfalt des privaten Rundfunks unter den Bedingungen des fundamentalistischen McKinseyismus!

Nachtrag: Ich habe ursprünglich Tele 5 mit den Abzocke-Glücksspielen zum Anrufen und Verlieren in Verbindung gebracht, musste mich aber gerade darüber aufklären lassen, dass diese zeitgemäße Form des Geldgrabsches ursprünglich charakterisch für 9live war. Da sieht man mal wieder, was ich als Fernsehverweigerer für “Bildungslücken” habe. Inzwischen gibt es dieses Programm, das die Inhaltsleere eines Testbildes mit dem allsinnlichen Angriff eines Jahrmarktes und der Gier einer Räuberbande verbindet jedoch auf etlichen Sendern…

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Lumières dans la nuit: Sauberer Sport
07/18/2007 03:38 PM

Zeitgenosse: Gibt es denn überhaupt keinen sauberen Sport mehr?

Nachtwächter: Ich bin überzeugt, dass der gesamte gegenwärtige Profisport völlig sauber ist, und zwar in jeder Sportart, auch im Radsport. Vor jeder Spritze werden die gewiss gut bezahlten Ärzte der Mannschaften die Einstichstelle sorgfältig desinfizieren.

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Deutschland Debatte: Gesetzliche Sozialversicherung mit 3,4 Mrd. € im Defizit
07/18/2007 01:48 PM
Das schlägt ein wie eine Bombe, bis heute wurden Mrd. Überschüsse verkündet und jetzt dass. 1. Quartal 2007: Gesetzliche Sozialversicherung mit 3,4 Milliarden Euro im Defizit Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, errechnet sich für die gesetzliche Sozialversicherung – sie umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit – [...][Link] [Cache]
Politblog.net: Größte Katastrophe seit Tschernobyl - Giftwolke bedroht Ukraine
07/18/2007 01:23 PM
Schreckensmeldungen aus Tokio und Kiew

“Eine Gefahr für die Bevölkerung hat zu keiner Zeit bestanden.” So oder ähnlich klingen die Beschwichtigungssprüche nach jeder Katastrophe eigentlich immer. Was wirklich passiert ist, das erfährt die Öffentlichkeit erst Tage oder Wochen nach der jeweiligen Katastrophe. Beispiele für eine Vertuschung hat es bei Atomkraftwerken in Deutschland und Japan sowie bei einem Chemie-Transport in der Ukraine in diesen Tagen leider zuhauf gegeben.

Japanisches Entsetzen über Atom-Beschwichtiger TEPCO

Erst mit mehr als einem Tag Verzögerung hat der japanische Energie-Konzern Tokyo Electric Power (TEPCO) am Mittwoch (18. Juli) zugegeben, dass bei einem Erdbeben am Montag (16. Juli) radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer gelangt ist. Einen Tag später musste der Konzern einräumen, dass dieses Wasser wesentlich stärker verstrahlt war, als ursprünglich eingeräumt worden war. Als Grund dafür schob TEPCO “fehlerhafte Berechnungen” vor.

Das Wasser, das nach dem Beben aus dem Atomkraftwerk Kashiwazaki Kariwa ins Meer gespült worden ist, war mit 90.000 Becquerel radioaktiver Strahlung belastet. Zuvor hatte der Konzern von 60.000 Becquerel gesprochen. Doch auch die 90.000 Becquerel lägen ja noch unter den nationalen Grenzwerten, beschwichtigte TEPCO erneut.

Insgesamt waren Tepco zufolge 1200 Liter verseuchtes Wasser ins Meer gespült worden. Zudem traten nach Angaben des Konzerns “geringe Mengen” an Radioaktivität in die Luft aus.

Mehr als 50 Mängel wurden zwischenzeitlich auf dem Gelände des Atomkraftwerks festgestellt: Fässer mit radioaktiven Abfällen waren durch den Druck des Erdbebens aufgesprungen. Rohrleitungen hatten Risse bekommen.

Bei den Konstruktionsberechnungen für den Atom-Meiler hatte TEPCO die vor dem Standort im Meer verlaufende Erdbeben-Platte - angeblich wider besseren Wissens - nicht mit einberechnet und dadurch die Baukosten gesenkt. Deswegen hat die japanische Atom-Aufsicht angekündigt, das größte AKW der Welt mit insgesamt sieben Reaktoren stillzulegen.

In Japan kommt es regelmäßig – ungefähr alle fünf Tage - zu Erdstößen. In diesem tektonisch gefährdeten Gebiet stellt der Betrieb von Atomkraftwerken ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Dennoch laufen in Japan 55 Atom-Meiler. Sie liefern etwa die Hälfte des dort verbrauchten Stroms.

Tödlicher Phosphor

Das größte Unglück nach dem Atom-GAU von Tschernobyl bedroht jetzt die Ukraine. Nach einem Zugunglück im westukrainischen Gebiet Lwow (deutsch einstmals Lemberg) droht der Region eine Umweltkatastrophe. Am Dienstag (17. Juli) waren 15 Waggons mit hochgiftigem gelbem Phosphor entgleist und in Brand geraten. Dieser Zug war aus Kasachstan nach Polen unterwegs.

Mindestens 50 Anwohner und Feuerwehrleute hätten giftige Gase eingeatmet und würden in einem nahe gelegenen Militärspital behandelt, berichtete ein Sprecher der Einsatzleitung. Nach dem Unfall hat sich eine Giftwolke gebildet, die 14 Ortschaften mit 11.000 Einwohnern bedroht. Etwa 800 Menschen mussten ihre Häuser vorübergehend verlassen. Die Gaswolke hat sich über eine Fläche von 90 Quadratkilometern ausgebreitet.

Nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministeriums besteht für die Anwohner “keine Lebensgefahr”. Dennoch wurde den Menschen empfohlen, die Häuser nicht zu verlassen, kein Brunnenwasser zu trinken und weder frisches Obst noch Gemüse zu essen.

Ob die Behälter mit der leicht entzündlichen Chemikalie ausreichend gesichert waren, blieb zunächst unklar. An der Beseitigung der Folgen der Katastrophe nehmen Einheiten der chemischen Truppen teil. Präsident Viktor Juschtschenko hat per Dekret eine Sonderkommission berufen, die parallel zu der Generalstaatsanwaltschaft die Ursache des Unfalls ermittelt.

Präsidialamts-Chef Viktor Baloga warf dem Verkehrsminister Nikolai Rudkowski Inkompetenz vor und forderte von der Regierung dessen Entlassung.

Das Unglück nahe Lwow sei die größte Umweltkatastrophe seit der Explosion im Kernreaktor Tschernobyl im Jahre 1986, sagte der ukrainische Vizepremier Alexander Kusmuk.

Die von Julia Timoschenko geführte Opposition forderte eine rasche Aufklärung des Unglücks. “Diese Regierung spricht immer über Erfolge”, sagte Timoschenko. “Und trotzdem gibt es immer wieder Züge, die entgleisen, Munitionslager, die explodieren und eine Wirtschaft, die zusammenbricht.”

Nach dem Zugunglück ist am Dienstagabend das lebensgefährliche Phosphor ausgetreten. Dieser Stoff wird auch als chemischer Kampfstoff verwendet. Umweltexperten befürchten nun, dass es in der Region zu sauren Niederschlägen kommen könnte, die Mensch und Natur gefährden.

Die sehr giftigen Phosphordämpfe können zu Kollaps, Koma und tödlicher Atemlähmung führen. Auf der Haut kann der Stoff schlecht heilende Verbrennungen verursachen. Der Tod tritt in der Regel erst nach vier oder fünf Tagen ein.

Keine Panik auf der Titanik

Nach wie vor nicht restlos geklärt sind natürlich auch die Ursachen der beiden Brände in den Vattenfall-Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel am Donnerstag (28. Juni). Aber der schwedische Staatskonzern hat ja am Montag (16. Juli) schon personelle Konsequenzen gezogen und seinen deutschen Atom-Manager Bruno Thomauske entlassen. Vattenfall-Chef Lars Göran Josefsson hingegen firmiert wohl nach wie vor als Klima-Berater der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Selbstverständlich ist all das überhaupt nicht bedrohlich. Politiker und Behörden wie natürlich auch die Betreiber haben ihre Technik und eventuelle kleinere “Unfälle” sicher im Griff. Die Bevölkerung lullen sie entweder mit Beschwichtigungs-Parolen ein oder nehmen sie mit immer ausufernderen Überwachungsmaßnahmen in den Würgegriff.

Ob dann private Unternehmen als Betreiber firmieren wie die Rheinisch-Westfäliche Elektrizitäts AG (RWE) in Biblis oder staatseigene Firmen wie Vattenfall in Brunsbüttel und Geesthacht, ist letztlich egal. Wirtschaftliche Interessen zwingen jeden Betreiber beinahe zum Vertuschen und Verschweigen oder der Salami-Taktik eines scheibchenweisen Eingeständnisses von Gefahren, wenn sie absolut nicht mehr zu leugnen sind. In jedem Fall bedarf es einer strikten demokratischen Kontrolle aller gefährlichen Technologien und Anlagen.

Autor: Franz-Josef Hanke

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Finger.Zeig.net: Angst vor dem Oscar
07/18/2007 01:08 PM

Der deutsche Filmkomponist, Hans Zimmer, will keinen Oscar mehr. Besser gesagt, er will seiner Filmfirma verbieten, künftig seine Titel der Academy vorzuschlagen.

Das brachte jedes Mal mein ganzes Leben aus dem Gleichgewicht: Anrufe, Interviews, Zittern, Warten. Deshalb habe ich jetzt gesagt: Schluss damit.

Einmal hat Zimmer ihn bisher gewonnen. Für die Musik zum Film “König der Löwen”. Insgesamt war er 7 mal nominiert.

Ich kann mir vorstellen, dass mit dem Grad der Eitelkeit die Angst vor dem Nichtgewinn eines so bedeutenden Filmpreises stark steigt.

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Lumières dans la nuit: Auswärtiges Denken (14)
07/18/2007 01:05 PM

Der Batzlog über Windows Vista (sehr lesenswert):

Windows Vista ist Betriebssystem gewordene Paranoia. […] Jeder Klick, jede Einstellung wird kritisch hinterfragt. Viele Dinge die unter XP selbstverständlich waren, verbietet Vista oder macht sie unnötig schwer.

[…] Warum? Weil Sicherheit bei diesem System groß geschrieben wird. Nicht die Sicherheit des Users. Sondern die Sicherheit der Leute die einem erlauben am eigenen Rechner mit ihrem System zu arbeiten.

Wie sagte mir der Verkäufer von Saturn […]: Wenn Sie da ein anderes Betriebssystem draufpacken verfällt die Garantie.

[…] Vista ist ein Betriebssystem entwickelt von Anwälten und Bürokraten, daß mehr Wert legt auf seine eigenen Interessen als auf die Bedürfnisse seiner Nutzer.

Aber immerhin, zum Ausgleich für diese künstliche Technikverhinderung haben die Grafiker und Mulitimedia-Experten von Microsoft den gläubigen und treudoofen Vista-Anwendern tonnenweise Zucker in die Augen gestreut, auf dass auch alles hübsch und effektvoll aussehe und so viel “Ahhh” und “Ohhh” aus dem Maulaffen feil bietenden Mund hervorbringt, dass kaum noch jemand merkt, wie er langsam entmündigt und wie sein gekaufter Rechner langsam enteignet wird. Damit geht der trend in der optischen Gestaltung von Benutzeroberflächen völlig konform mit dem allgemeinen gesellschaftlichen trend. :mrgreen:

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Deutschland Debatte: Wischi-waschi oder … die ideologischen Klugschwätzer vom Dienst
07/18/2007 12:19 PM
Wischi-waschi oder … Ob man nun den Ausführungen eines Lokalpolitikers, eines Mannes oder einer Frau der Wirtschaft, eines Verantwortlichen aus dem Hoch- oder Schulwesen, dem Gesundheitswesen oder sonstigen „Un"-wesen folgt oder einer Debatte über die neuen, fortschrittlichsten Kindertagesstätten, überall wird man die gleichen Floskeln, Begriffe, leeren Worthülsen oder nach Uwe Pörksen „Plastikwörter" vorfinden. Ja wissen [...][Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Mobbing und Rechtsmissbrauch bei der Tagesschau
07/18/2007 12:05 PM

Nachdem Tageschau.de vor einigen Tagen - und auch heute wieder - darüber berichtet hat, dass Menschen in Frankreich mit Mobbing in den Selbstmord getrieben werden, berichtet Tagesschau.de heute mit einem eindrucksvollen Video aus Russland über Law Hunting, also den Missbrauch der Justiz, um missliebige Menschen mit konstruierten Verfahren plattzuklagen.

Schön, dass Tagesschau.de der deutschen Bevölkerung vor Augen führt, dass es so etwas gibt. Schade, dass Tagesschau.de dazu nur Geschichten aus dem Ausland bringt, und lebensbedrohliches Mobbing in Deutschland genauso wenig thematisiert wie den allgegenwärtigen Missbrauch der Justiz zu Schädigungszwecken in Deutschland und bei Lesern so den Eindruck erweckt, in Deutschland gäbe es diese Dinge nicht. Marcel Bartels hat sich erlaubt, der Tagesschau einen offenen Leserbrief dazu zu schreiben.

Betreff: Offener Leserbrief zur Berichterstattung der Tagesschau über Mobbing und Rechtsmissbrauch

Berlin, den 18.7.2007

Liebe Redaktion der Tagesschau,

heute berichten Sie unter dem Titel “Der Umgang Russlands mit seiner Opposition” über den Missbrauch der Justiz zur Verfolgung missliebiger Menschen in Russland. Am 08.07.2007 berichtete tagesschau.de unter dem Titel “Selbstmord im Atomkraftwerk” über Mobbing mit tötlichen Konsequenzen in Frankreich.

Sehr lobenswert ist es, dass Sie über Mobbing in Frankreich und den Missbrauch der Justiz in Russland berichten. Bedauerlich ist es allerdings, dass Sie über Mobbing in Deutschland und den Missbrauch der Justiz in Deutschland nicht berichten. So kann bei einem unvoreingenommen Leser fälschlicherweise der Eindruck entstehen, dass es diese Probleme in Deutschland gar nicht gäbe. Woran liegt es, dass Sie diese Problem in Ihrer Auslandsberichterstattung zwar thematisieren, in ihrer Berichterstattung über Deutschland aber weitestgehend totschweigen?

Haben Sie den Abschiedsbrief des ehemaligen VW-Managers Ralph Rieder nicht gelesen? Haben Sie noch nie vom Mobbing gegen den ehemaligen Versatel-Account Manager Simon Deckert gehört? Kennen Sie nicht die Historie des Law-Hunting gegen den Journalisten Michael Plümpe? Kennen Sie nicht die Geschichte der abstrusen Urteile, Beschlüsse und Verfügungen gegen den Schlosser Jörg Reinholz? Haben Sie noch nie von den konstruierten Verfahren in Marburg gegen den Physiker Ulrich Brosa gehört, deren Fortsetzung am übermorgigen Freitag, dem 20.07. (sic!), um 11:00 Uhr im Amtsgericht Marburg erfolgen wird? Ist Ihnen das Schicksal des Recklinghäusers Rainer Hoffmann unbekannt, dessen juristische Schikanierung am morgigen Donnerstag um 10:00 Uhr vor dem Amtsgericht Recklinghausen womöglich fortgesetzt wird?

Oder ist Ihnen vielleicht doch bekannt, dass Mobbing und Rechtsmissbrauch auch in Deutschland blühen und es fehlt in Deutschland bloß an Korrespondenten, die einen ähnlich scharfen Blick wie Ihre Auslandskorrespondenten haben? Oder ist es womöglich so, dass Sie aus Gründen der politischen Opportunität nicht über exemplarische Einzelfälle von Mobbing und Rechtsmissbrauch in Deutschland berichten dürfen, so wie Sie das im Ausland tun? Gibt es womöglich Mobbing auch in der Redaktion der Tagesschau, wenn sich ein Journalist nicht politisch opportun verhält? Oder hat die Tagesschau womöglich Angst, dass sie in rechtsmissbräuchlicher Weise “plattgeklagt” wird, wenn sie über das Problem des Rechtsmissbrauches in Deutschland berichten würde?

Oder sollen Sie über exemplarische Einzelfälle zu diesen Themen erst dann berichten dürfen, wenn es in der Politik einen Schaukampf dazu gibt? Das wäre doch eigentlich nicht sinnvoll, oder? Schon in der aktuellen Kamera der DDR war das so, dass die Inlandsnachrichten im Wesentlichen aus unterschiedlichen Verlautbarungen der verschiedenen Blockparteien bestanden. Durch die Wiedergabe der unterschiedlichen Positionen der Blockparteien in der DDR ist jedoch nicht unbedingt das entstanden, was man gemeinhin als Vorbild für guten Journalismus bezeichnen würde.

Wenn nun die Tagesschau in ihrer Inlandsberichterstattung Themen auf die Wiedergabe der Positionen der verschiedenen Parteien dazu reduziert und nicht in der Politik kontrovers diskutierte Themen weglässt, läuft die Tagesschau dann nicht Gefahr, wichtige deutsche Themen wie Mobbing und Rechtsmissbrauch zu verpassen?

Wenn dem so sein sollte, dann sollte sich niemand wundern, wenn es nach dem “Frontalangrif auf die Tagesschau” durch die jüngste “Breitseite” von Walter van Rossum noch zu viel mehr Kritik an der Tagesschau kommen wird. Wenn die Tagesschau wichtige gesellschaftliche Themen nicht aufgreift, weil sie politisch nicht opportun sind, dann verliert die Tagesschau möglicherweise schon bald ähnlich viel an Ansehen und Glaubwürdigkeit, wie die Aktuelle Kamera im Laufe ihrer Geschichte in der DDR verloren hat.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Bartels

PS: Dieser offene Leserbrief wurde mit einigen Verlinkungen auch im Weblog Mein-Parteibuch.com veröffentlicht. Eine Antwort wird dort auch gern veröffentlicht werden.

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Die Macher e.V.: Freiwilligenzentrum Baunatal nimmt Arbeit auf
07/18/2007 10:22 AM
Das "Freiwilligenzentrum Baunatal" hat am 07.Juli offiziell ihre Tätigkeit aufgenommen.

Sie wird von der Stiftung für soziales Engagement getragen, die vor kurzem als unabhängige Stiftung gegründet wurde. Bei einer Online-Pressekonferenz stellten der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Oliver Bienkowski, die Aufgaben der neuen Vermittlungsstelle für ehrenamtlich tätige Bürger vor.

Das Freiwilligenzentrum versteht sich als Dienstleister für diejenigen, die Interesse an ehrenamtlichen Tätigkeiten haben, aber auch für bereits Aktive und für Organisationen, die von Freiwilligen unterstützt werden möchten. "Sie will dafür sorgen, dass sich Angebot und Nachfrage treffen", beschrieb Oliver Bienkowski, die Aufgaben dieser neuen Institution im Baunatalter Netzwerk für freiwilliges Engagement, Ehrenamt und Selbsthilfe. Denn, so Bienkowski weiter, "viele Bürger sind zwar grundsätzlich bereit, sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl zu engagieren, wissen aber oft nicht, an welcher Stelle konkreter Bedarf besteht, den sie mit ihren persönlichen Fähigkeiten auch decken können. Und umgekehrt gibt es viele Organisationen und Institutionen, die händeringend nach mehr Unterstützung suchen." Deshalb sei der Leitgedanke der sozialen Stiftung, deren hauptsächliches Ziel die Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements in Nordhessen ist, "wertvolle Zeit und gutes Geld für gute Projekte."

"Hier können alle, die sich in unserer Gesellschaft freiwillig einbringen wollen, auch tatkräftig mitwirken", erklärte Bienkowski. Mit der Gründung des Freiwilligenzentrums schließe die Stiftung für soziales Engagement eine große Lücke bei der Förderung bürgerschaftlichen Engagements.

Bienkowski: "Für die Stiftung für soziales Engagement setzt das Freiwilligenzentrum eine ihrer drei zentralen Aufgaben neben der laufenden Projektarbeit um."

Eine Säule im Aufgabenfeld "Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements" derStiftung für soziales Engagement ist die Förderung des Stiftungsgedankens sowie Beratung und Begleitung von stiftungswilligen Menschen. "Ohne Kapital aus dem Bereich der dritten Säule können die Aufgaben der beiden anderen Säulen sowie unsere vielfältigen Einzelprojekte nicht dauerhaft bewältigt werden", beschrieb Bienkowski die sinnvolle Verknüpfung der Aufgabenbereiche.

Das Freiwilligenzentrum Baunatal arbeitet zentral in Baunatal und bietet:


* Umfassende Informationen rund um Ehrenamt und freiwilliges Engagement für alle Altersgruppen und Nationalitäten

* professionelle Beratung bei der Suche nach einem passenden Engagement durch geschulte Ehrenamtliche

* Beratung und Angebote für bereits ehrenamtlich Aktive. Regelmäßige Treffen freiwillig Engagierter zum Erfahrungsaustausch

* Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote

* Beratung von Organisationen, die ehrenamtliche Unterstützung benötigen

* Austauschforum für Bürgermentoren

* Eine Plattform für Projektideen und Projektbegleitung[Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: Mit Django gegen die Verarmung!
07/18/2007 10:06 AM

Analyse mit Django.
Die Medien berichten immer häufiger über "Ärzte sollen 15 Millionen Euro zahlen", oder "Richgrößen werden zum Skandal".
Ich arbeite z.Z. mit Django an einem Analysetool zur Abwehr dieses Angriffs. Den ersten Prototypen in der Entwicklung sehen Sie im Bild. Es ist offensichtlich, das die Richtgrößen nicht in Ordnung sind. Nur wenige Prozent Ihrer Verordnungen sind vorab als anerkannt in den Datensätzen vermerkt. Ihre individuellen Praxisbesonderheiten müssen aus der von der KV gelieferten CSV-Datei "begründet werden. Dem in der EDV häufig unbeübten Mediziner sind bei mehr als 20.000 Datensätzen (Beipiel einer Kanzlei) einfach die Mittel weggelaufen. ;-)


Dieser wirklich gute Bericht verdeutlicht die Brisanz:


Ärzte sollen 15 Millionen Euro zahlen

Arznei-Richtgrößen legen fest, wie viele Medikamente Mediziner verschreiben dürfen
Von Katrin Teschner. Für viele Ärzte in unserer Region ist der Urlaub gelaufen. Sie sollen zu viele Medikamente verordnet haben und müssen begründen, warum sie ihre Budgets überzogen haben. Gelingt ihnen das nicht, droht ihnen eine saftige Rückzahlung – und möglicherweise der Ruin.

Mehrere Tage hatte eine Ärztin aus Helmstedt ihre Praxis geschlossen, um 6000 Rezepte zu überprüfen. Es geht um Abrechnungen aus den Jahren 2003 bis 2005. Wem hat sie wie viele Medikamente verschrieben – und warum? Um Rückzahlungen von mehreren Zehntausend Euro zu vermeiden, muss sie ihre Verordnungen begründen können.

Wie der Helmstedter Ärztin geht es 107 Medizinern aus unserer Region. Sie alle haben einen Regress-Bescheid von der Prüfstelle in Hannover erhalten. Einige sollen 50 000 Euro Regress zahlen, andere sogar mehrere hunderttausend Euro. "In dieser Größenordnung übersteht das keine Praxis mehr", sagt Dr. Thorsten Kleinschmidt, Sprecher der Bezirksstelle Braunschweig der Kassenärztlichen Vereinigung. Insgesamt geht es um eine Summe von 15 Millionen Euro, die Praxen aus unserer Region aufbringen sollen.

Besonders auf dem Land, in den Kreisen Helmstedt, Wolfenbüttel und Goslar ist der Frust groß. Wo Fachärzte fehlen, müssen Hausärzte alle erdenklichen Krankheiten und Gebrechen kurieren. Oft betreuen sie zusätzlich die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Doch das Arznei-Budget von 116 Euro pro Rentner und Quartal ist oft nur schwer einzuhalten. Allein ein Antibiotikum kostet zwischen 10 und 80 Euro.

Seit Jahren wehren sich die Ärzte deshalb gegen die so genannten Arzneimittel-Richtgrößen: Sie legen einen Betrag für jede Arztgruppe fest, den sie für Medikamente ausgeben darf. Dieser ist von Land zu Land unterschiedlich. In Niedersachsen darf ein Gynäkologe zum Beispiel 11 Euro pro Patient verschreiben, bei Rentnern ist es doppelt so viel. Ein Nieren-Spezialist hat 321 Euro zur Verfügung (Rentner: 592 Euro). Ein Hausarzt 35 Euro (Rentner 115 Euro). Überschreitet ein Arzt diese Richtgröße um mehr als ein Viertel, droht ihm ein Regress.

Das soll verhindern, dass die Ausgaben für Arznei explodieren und Mediziner dazu anregen, zum Beispiel Generika zugunsten teurer Original-Präparate zu verordnen.

"Im bundesweiten Vergleich war die Richtgröße in Niedersachsen aber immer zu niedrig", sagt Kleinschmidt. Das ist mittlerweile zwar angepasst worden – doch das nützt den Kollegen wenig, die für die vergangenen Jahre in die Pflicht genommen werden sollen. Die Kassenärztliche Vereinigung berät die betroffenen Ärzte – mit 86 Medizinern haben Fachleute bereits gesprochen.

Die Prüfstelle setzt sich paritätisch aus Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenkassen und einem unabhängigen Vorsitzenden zusammen und entscheidet, ob die Überziehung des Budgets gerechtfertigt ist. In diesem Fall gibt es Entwarnung: Können die Ärzte entsprechende Belege vorweisen, haben sie nichts zu befürchten.
"Haben Sie nicht zu befürchten" ist gut. Die Nächte mit der Angst und der Riesenberg an Arbeit und ... lassen wir das.

Here comes Django and me!
:-) Durch die vielfältigen Sortier.- und Filtermöglichkeiten und der eingebauten Logik ist eine Analyse innerhalb weniger Minuten machbar. Gezielte Reports mit Ihren "teuren" Patienten sind in Vorbereitung. Die laden sie CSV-Datei auf den Mobbing-Gegner und der Rest ist keine "Frage der Ehre".

Fragen und/oder Anregungen unter 05355/91557.
Stoppen Sie Ihre Verarmung. Hartz IV muß man sich leisten können! [Link] [Cache]
Politblog.net: Die offizielle Bushdoktrin gegenüber Demonstranten
07/18/2007 12:45 AM
Die American Civil Liberties Union hat sich in einem Rechtsstreit mit der Regierung Einblick in ein offizielles Dokument des Weißen Hauses erkämpft. Das Dokument mit dem Titel “Presidential Advance Manual” enthält unter anderem die offizielle Linie im Umgang mit Demonstranten im Falle von öffentlichen Auftritten des Präsidenten. Man lese und staune:
“Alle öffentlichen Auftritte des Präsidenten dürfen nur per Namensliste oder Ticketverkauf zugänglich sein. Das ist die beste Methode zum Schutz vor Demonstranten. Den Leuten, die vermutlich den Auftritt stören wollen, kann man den Zutritt zumindest zur VIP-Area zwischen der Bühne und den Fernsehkameras verbieten (…). Es ist wichtig, dass man am Eingang schon vor den Metalldetektoren Freiwillige postiert hat, die Demonstranten daran hindern das Gelände zu betreten. Man sollte Ausschau nach den Schildern und Spruchbändern der Demonstranten halten, und wenn es sein muss, auch die Gäste nach zusammengefalteten Klammotten durchsuchen, die unter der Kleidung mitgebracht und später angezogen werden.

Wie immer sollte man mit dem Secret Service zusammenarbeiten. Dieser sollte gemeinsam mit der örtlichen Polizei eine besondere Protestfläche schaffen, auf der sich Demonstranten aufhalten können. Möglichst nicht mit direktem Blick auf die Bühne oder die Wagenkolonne des Präsidenten.

(Außerdem sollte man jederzeit zur Abwehr von Demonstranten ‘rally squads’ bereit halten.) Diesen squads sollte man befehlen, immer nach Demonstranten Ausschau zu halten. Die Aufgabe des squads ist es dann, ihre eigenen Schilder und Spruchbänder als Schutzschild zu benutzen, das zwischen den Demonstranten und der Pressebühne platziert wird. Wenn die (Gegen-)Demonstranten anfangen Parolen zu rufen, dann könnten die rally squads zur Übertönung der (Gegen-)Demonstranten selbst mit dem Singen von Parolen wie ‘USA!, USA!, USA!” beginnen. Als eine letzte Option sollten die Sicherheitsdienste die Demonstranten von der Veranstaltung entfernen.

Die Mitglieder dieser rally squads können zum Beispiel in Jugend- und Universitätsverbänden der Republikaner, örtlichen Sportverbänden und Verbindungen an Universitäten angeworben werden.”

So, sportlich-kräftige Verbindungs- und Republikanerkameraden, das hört sich ganz so an als würde man sich da in der Tendenz an den Braunhemden der Nazis orientieren.

Und wie man sie förmlich wieder spürt, die “Freiheit” der amerikanischen Bürger, um die sie angeblich die “Terroristen” so beneiden.

Ähnliches Thema:

Dershowitz, indoktrinierte Menge unterbinden kritische Fragen zu 9/11


Schilder verboten

DaRockwilda

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