Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-07

Nichts Neues aus Sachsen: Schon vor einem Jahr sah Peter Köberle Kriminelle "gedeckt" von sächsischer Politik und Justiz

06/07/2007 11:57 PM

Es ist schon erstaunlich, was derzeit in Sachsen geschieht und wie da und dort über diese Geschehnisse berichtet wird. In der FAZ von heute findet sich ein langer Artikel von Reiner Burger. Die Überschrift: “Sachsen - Schockierende Erkenntnisse“. Die “schockierenden Erkenntnisse” ergäben sich aus 15.000 mehr oder weniger geheim gehaltenen Aktenstücken, die der sächsische Geheimdienst in den vergangenen Jahren anlegte. Liest man nun weiter, könnte man glatt glauben, sich auf eine von “Querulanten” und Phantasten betriebene justizkritische Website verirrt zu haben: >Es waren hochdramatische Worte, die der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) an den Landtag richtete. Um die vom Verfassungsschutz des Freistaats unter anderem in Leipzig und Plauen aufgedeckten kriminellen Netze zu zerstören, müssten nun alle Demokraten zusammenstehen. Eindringlich warnte Buttolo, die Netze seien noch intakt und hoch gefährlich. Alle, die sich am Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) in Sachsen beteiligten, müssten deshalb damit rechnen, dass die Szene nun mit typischen Methoden wie Rufmordkampagnen, Verleumdung und Einschüchtern zurückschlage. Seit mehr als drei Wochen beschäftigt sich die sächsische Öffentlichkeit mit nichts intensiver als mit der angeblichen Verquickung von Politikern, Justiz- und Polizeibeamten mit dem kriminellen Milieu. […] Jene, die die Akten kennen, (stellen) immer wieder die besondere Dramatik heraus. „ Ich sehe in dem, was ich gelesen habe, eine Herausforderung an den freiheitlichen Rechtsstaat und seine Institutionen. Die Bewältigung der Affäre ist zugleich eine Bewährungsprobe rechtsstaatlicher Mechanismen im Freistaat Sachsen", sagt der CDU-Abgeordnete Frank Kupfer. PDS-Mann André Hahn, der wie Kupfer Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ist, wählt geschickt einen Umweg, um trotz Geheimhaltungspflicht doch wenigstens Grundzüge über die im Raum stehenden Strafvorwürfe bekanntgeben zu können. Er referiert und bestätigt bisherige Presseveröffentlichungen: „Es geht um Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit, um Rechtsbeugung und Geheimnisverrat, um Strafvereitelung im Amt, um Sexual- und Drogendelikte, um Immobilienschiebereien sowie um schwere Körperverletzung bis hin zum Mord.”< Über einen Mordanschlag, den das von mehreren Kugeln lebensgefährlich verletzte Opfer jedoch überlebte, heißt es weiter: >Während die tatausführenden Kleinkriminellen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden (die Richter gingen dabei deutlich über die Anträge der Staatsanwaltschaft hinaus), kamen die Auftraggeber fast ungeschoren davon: Lediglich 2.500 Euro an die Opferhilfeorganisation Weißer Ring mussten die beiden aus Bayern stammenden Geschäftsleute zahlen. Schon kurz darauf war das für die OK-Bekämpfung zuständige Leipziger Polizei-Kommissariat K 26 im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf Klockzin auf ein Beziehungsgeflecht von Leuten aus dem kriminellen Milieu, Immobilienmaklern, Polizisten und Juristen gestoßen. Ins Visier der erfahrenen Ermittler geriet auch der damalige Leipziger Oberstaatsanwalt Norbert R., der heute Amtsgerichtspräsident in Chemnitz ist und dem auch in anderen Zusammenhängen obskure Kontakte nachgesagt werden.< Nachdem die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass Kollegen aus dem öffentlichen Dienst involviert waren, also Polizisten und Juristen, könnte etwas geschehen sein, was unseren Ohren nicht fremd klingt: >2002 kam es zu einer dramatischen Wende, als man den Mitarbeitern von K 26 Streifvereitelung im Amt vorwarf. … Der Prozess gegen die Kriminalisten (endete) mit Freisprüchen. […] Auch alle dienstaufsichtlichen Prüfungen gegen den Leiter von K 26 sind mittlerweile eingestellt - seinen Arbeitsplatz hat er dennoch heute bei der Kriminaltechnik.< [Alle Hervorhebungen und Links von uns] Ist Sachsen ein Sonderfall, ein ost-exotischer Sündenpfuhl? Oder ist nur der Umstand sonderbar, dass ein Geheimdienst ermittelt und viele, viele Akten anlegte? Was wäre wohl, wenn der hessische Geheimdienst so wie der sächsische gewissermaßen im eigenen (öffentlich-rechtlichen) Milieu zu ermitteln begänne? Da gab es etwa - mitten im Odenwald, in einem Ortsteil von Bad König - ein Bordell mit dem schmucken Namen “Knusperhäuschen“. Für sich genommen war das Bordell nichts Besonderes. Wohl aber der Prozess, der später gegen dessen Betreiber geführt wurde und diesen “Einschleusung von Ausländern zur ausbeuterischen Zuhälterei … Förderung der Prostitution und … Menschenhandel” vorwarf. [Das Strafverfahren wurde übrigens (nur) durch die Anzeige einer “Mitarbeiterin” des Bordells (!) ausgelöst.] Im Laufe des Verfahrens “verschwanden” zum Beispiel die kompletten Prozessakten - irgendwie hatten sie sich wohl bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt in Luft aufgelöst. [Eine ihrer Abteilungen wird von dem in Bad König wohnenden Oberstaatsanwalt Thomas Seifert geleitet, der dort für die SPD parteipolitisch aktiv ist.] Die nicht gerade investigative Presse bemerkte (nicht nur deswegen) “Sand im Getriebe” des Prozesses. Und beließ es bei dieser Bemerkung. Vor fast genau 4 Jahren konnte man dazu in den “Odenwald Geschichten” Folgendes lesen: >Das Bordell bzw. dessen Prostituierte dürfte regional “prominente” Kunden gehabt haben. Darauf deuten die abenteuerlichen Umstände in dem Verfahren hin. So waren u.a. die kompletten Prozessunterlagen verschwunden. Was die Berliner Staatsanwälte bei ihren Frankfurter Kollegen womöglich befürchtet hatten - dass ein prominenter Verfahrensbeteiligter gewarnt bzw. geschützt wird - das könnte gut und gerne beim “Knusperhäuschen” der Fall gewesen sein: Es hätte ja schon gereicht, dass das Bordell etwa einen Polizisten, einen Juristen oder gar einen einflussreichen Lokalpolitiker (!) … als Kunden gehabt hätte. Und dass die juristisch bedrängten Bordellbetreiber mit “Outing” gedroht hatten - in öffentlicher Verhandlung, vor Zuschauern und Presse. Was das u.a. für Ansehen, Karriere, Familie und Ehe bedeuten kann, sieht man im Fall von Friedman. Jedenfalls eine typische Situation, in der die bei einer korrupten Justiz und Polizei verbreiteten kriminellen Praktiken zugunsten von Protegierten oder Privilegierten einsetzen: Beweismittelvernichtung, Urkundenuntdrückung, Urkundenfälschung, Vorteilnahme, Strafvereitelung u.a.< Uns liegen nicht 15 000 Aktenstücke vor, aber doch mehrere dicke Ordner mit hunderten Blättern, die die ganz normale Korruption auch in Südhessen schwarz auf weiß und meist auf amtlichen Papier belegen, einige Stichworte waren oben zitiert worden. Liest man darin, wird man schnell feststellen, dass insbesondere Staatsanwälte und Richter ( nicht alle, aber viel zu viele und beiderlei Geschlechtes) routinierte, notorische Lügner sind. Die Verführung zum Lügen ist alltäglich und immens - vor allem dann, wenn man gewissermaßen wie am Fließband Beschwerden von Bürgern abbürsten muss. Zum einen kostet es ja Zeit, sich tatsächlich inhaltlich mit einer Beschwerde auseinanderzusetzen und Akten nachzuprüfen, zum anderen kann es Probleme geben, wenn der Gegenstand der Beschwerde ein anderer Kollege ist und vielleicht neue zeitraubende Verfahren notwendig machen würde. Das Abbürsten solcher Bürgerbeschwerden mit Phrasen und dreisten, wahrheitswidrigen Behauptungen ist in der Justizkaste Konsens und alltäglicher Usus, für den auch keine Konsequenzen zu fürchten sind: Ich lüge für Dich - Du lügst für mich. Es müssen nicht einmal die in dem FAZ-Artikel ebenfalls vermuteten “Fälle von Kinderprostitution” sein, um Ekel vor der charakterlichen Verkommenheit jener zu empfinden, die sich durch ihre Machtpositionen und ihr Beziehungsgeflecht korrumpieren ließen. Zuletzt zitieren wir noch aus einem Brief von Peter Köberle an den sächsischen Justizminister Geert Mackenroth. Köberle hatte vor 11 Jahren einen Mordanschlag knapp überlegt und musste später erkennen, dass die sächsischen Ermittlungsbehörden kein rechtes Interesse an der Aufklärung dieses Anschlags hatten. Der Brief an Mackenroth datiert vom 22.06.2006. Man könnte daraus schließen, dass die aktuellen “schockierenden Erkenntnisse” in Sachsen so ganz neu nun doch nicht sind. >Sehr geehrter Herr Justizminister Mackenroth, mein 6-seitiges Schreiben v. 27.12.2004 an Sie blieb unbeantwortet. In diesem Schreiben hatte ich Sie in Ihrer Person als zuständiger Justizminister davon unterrichtet, daß die wahren Täter des auf mich verübten Mordanschlags bis heute von der sächs. Politik und Justiz gedeckt werden und immer noch frei sind. Sie als Justizminister haben nach dem Legalitätsprinzip des § 152 StPO dafür Sorge zu tragen, daß entsprechend des Grundgesetzes und unserer Gesetze alle Straftaten verfolgt und möglichst schnell aufgeklärt werden. Als Vorsitzender des DRB sahen Sie die Justiz im “Würgegriff der Politik” und forderten Abhilfe. Haben Sie das alles sofort vergessen, als man Sie als den einsamen Rufer in der deutschen Rechtswüste gut bezahlt auf die andere Seite in den Dschungel und Wildwuchs des politischen und korrupten Verbrechens geholt hat? Da Tötungsverbrechen – auch versuchte – nicht verjähren, fordere ich Sie nach bald 10 Jahren nach dem Attentat nochmals auf, sofort ein neues Ermittlungsverfahren einzuleiten, um die wahren Verbrecher zu ermitteln, zu bestrafen und die Verantwortlichen und Mitschuldigen aus dem Staatsdienst zu entfernen (§ 119 Sächs. Landesverfassung). Ich glaube, auch Sie würden ein solches Verbrechen und ein solches Justizunrecht nicht auf sich beruhen lassen, nur weil Mörder und Rechtsbeuger gemeinsam die Wahrheit auf politische Weisung unterdrücken. […] Bis heute wird mir verfassungswidrig der Anspruch auf rechtliches Gehör verweigert. Statt dessen werden von den Staatsanwaltschaften und Behörden dicke Ordner mit Schreiben voller verlogener Behauptungen gefüllt. Ist das noch Rechtsstaatlichkeit …? […] Es sind die gleichen immer noch offenen Fragen, auf die der damalige Justizminister de Maizière keine Antworten gegeben hat.[…] Das politische Verbrechen, die Korruption und das in den Gerichtssälen an unzähligen Bürgern täglich verübte Justizunrecht ist inzwischen untragbar geworden. Alle Justizminister sind gefordert, deutschlandweit schnellstens Abhilfe zu schaffen, nicht durch eine neue Justizreform, sondern durch die Einhaltung der im Grundgesetz seit 60 Jahren garantierten Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit.< [Alle Hervorhebungen und Links von uns] [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Konsequenz ³

06/07/2007 11:54 PM

Ich mache zwar Mainstream-Musik, aber meine Wurzeln verbieten mir, mit Angela Merkel Kaffee zu trinken. Herbert Grönemeyer am 6.6. in einem TAZ-Interview Ähnlich hat er sich heute Abend (nach dem Konzert) auch in den Tagesthemen gegenüber Anne Will geäußert. Ob Grönemeyer wirklich glaubt, dass er mit dieser Einstellung etwas anderes repräsentiert, als das, was er Politikerinnen und Politikern vorwirft? Das mag vielleicht in den Ohren vieler sehr populär sein, aber es dient gewiss nicht den Dingen, für die er sich doch angeblich so engagiert. Er stand zwar heute singend und händchenhaltend mit Bono auf der Bühne aber die Gemeinsamkeit eines Gespräches z.B. mit Angela Merkel mag er offenbar nicht mit ihm teilen. [Link] [Cache]

Play rough!: Brown

06/07/2007 10:38 PM

Der Akustik-Tipp des Tages sind die Jungs von "Brown" und mein persönlicher Favorit der Song "Show me". Zwar sollte man durchaus verstört sein aufgrund der aggressiven Fellmützenoptik von Steve & Gordon und auch der Track "Angela" ist ganz sicher nicht politisch korrekt - aber bei MySpace reinhören ist wirklich Pflicht. Brown bei MySpace [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: 17:30 Prof. Thimm "Resümee und Ausblick"

06/07/2007 10:29 PM

Unter der Leitung von Fr. Prof. Thimm diskutiert das Plenum die wachsende Bedeutung, die Chancen und Risiken der Weblogs oder “Blogs” für Whistleblower und Journalisten. [Link] [Cache]

16:30 Prof. Pöttker: "Diskussion Leitlinien" - Werkzeugkiste für Journalisten

06/07/2007 09:34 PM

Im Anschluss an die Workshops ist festzustellen, dass sich beide Workshops nicht auf einheitliche Leitlinien einigen konnten. Vielmehr wurden aus beiden Perspektiven - der des Journalisten und der des Whistleblowers - zentrale Problemstellungen im Umgang miteinander lokalisiert. [Link] [Cache]

14:45 Workshop III "Leitlinien für Whistleblower im Umgang mit Journalisten" Moderation: Fr. Bultmann, Prof. Ludwig

06/07/2007 08:25 PM

Ziel des Workshops ist es, einen Leitfaden für Whistleblower für den Umgang mit Journalisten zu entwickeln. Bevor sich ein Whistleblower an die Öffentlichkeit wendet, ist er mit einer Vielzahl von schwierigen Entscheidungen konfrontiert. An wen soll er sich überhaupt wenden? Soll er anonym bleiben? Wie groß ist seine Chance, mit seinem Thema öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen? Hat er Belege für seine Behauptungen? [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Doch keine Ratsitzungen im Toom – Markt!

06/07/2007 07:36 PM

Verschiedentlich hatte ich über den möglichen Umzug des Bedburger Rathauses in einen seit Jahren leerstehenden Verbrauchermarkt in der Stadtmitte geschrieben, der zuvor natürlich noch umgebaut werden müsste. Das hat sich erledigt. Die Stadtväter sind zur Einsicht gelangt, dass angesichts der der Entscheidung folgenden Protestwelle mit Aus- und Übertritten einiger Politiker eine Planänderung opportun sei. Eigentlich finde ich persönlich das gut. Endlich hat die Politik sich mal der Meinung der Bürger gebeugt. Wurde ja auch mal Zeit (s. verlinkte Artikel zum Thema). Die offizielle Begründung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Georg Kippels (übrigens mein Rechtswalt im Brötchenfall): Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass aufgrund der Diskussionen in der Öffentlichkeit eine sachbezogene Entscheidung nicht mehr möglich wäre […] Es sind zu viele Spekulationen im Raum, die man nicht mehr wegkriegt. […] Ein Bürgerentscheid mit einer grundsätzlichen Frage, bei dem es immer einen Verlierer geben wird, ganz gleich wer, ist der falsche Weg. Es darf nicht sein, dass eine Seite mit Groll zurückbleibt. Ist das nicht ein etwas merkwürdiges Demokratieverständnis, das unsere Altvorderen da an den Tag legen? Ich finde diese Begründung schon seltsam. Aber gut. Die Meinung zum «Projekt» ist -diplomatisch ausgedrückt- in der ganzen Stadt ausgesprochen geteilt. Übrigens hat die Stadt kurz vor der Entscheidung, nämlich vor wenigen Wochen nach einem Beschluss des Rates das fragliche Objekt zum Schnäppchenpreis von 2,7 Mio. Euro gekauft, obwohl sie meines Wissen unter dem Vorbehalt der Haushaltssicherung steht. Jetzt wird ein Fachmann, ein so genannter Projektentwickler, mit der Aufgabe betraut, das Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Angeblich sei es durch die öffentlichen Diskussionen nun so bekannt, dass sich bereits einige Interessen gemeldet hätten. Es soll, so der Rat, zum großen Vorteil des städtischen Haushalts vermarktet werden. Sind da nach 7 Jahren, die das Ding nun leersteht, nicht Zweifel angebracht? Einige Mieter sind in diesem Gebäude «angesiedelt». Die Mieteinnahmen sollen angeblich sicherstellen, dass das Objekt sich finanziell «fast selbst» trägt. Mich würde interessieren, ob das wirklich sein kann. Übrigens bleibe ich dabei, was ich, glaube ich, in einem der anderen Artikel zum Thema mal geäußert habe: Der Hauptgrund für den Streit ist die Anfang der 70er Jahre erfolgte kommunale Neuglieder der Stadt und die daraus erwachsene Tatsache, dass auch heute noch die eine der anderen Gemeinde nicht das schwarze unterm Fingernagel gönnt. Soviel zu den politischen Prozessen auf dem Lande. Kompletten Artikel lesen: «Doch keine Ratsitzungen im Toom – Markt!» Artikel wieder schließen [Link] [Cache]

keimform.de: RMS mit Creative Commons versöhnt

06/07/2007 07:35 PM

Nachdem Creative Commons zwei Lizenzen zurückgezogen hat, ist RMS — aka Richard M. Stallman — nun halbwegs zufrieden: »This is a big step forward, and I can now support CC.« Puh, nochmal gut gegangen. War ja schon fast ein Schisma. [src] [Link] [Cache]

14:45 Workshop II "Leitlinien für Journalisten im Umgang mit Whistleblowern" Moderation: Prof. Pöttker, Fr. Schulzki-Haddouti

06/07/2007 07:31 PM

Wie löst man das Dilemma zwischen der Transparenz der publizierten Informationen und dem Schutz der Informanten auf? [Link] [Cache]

14:00 padeluun: "Schutzmöglichkeiten - rechtlicher, technischer, taktischer Art"

06/07/2007 07:29 PM

Padeluun zeigt in seinem Vortrag die Gefahren der digitalen Technik auf. Mit ihr ist keine Informationsübertragung mehr sicher. [Link] [Cache]

11:45 Workshop I "Zivilgesellschaft und Whistleblowing - Praxisberichte" Moderation: Antje Bultmann, Prof. Johannes Ludwig, padeluun

06/07/2007 07:25 PM

Prof. Johannes Ludwig stellt eine Reihe von Whistleblower-Fällen vor, u.a. Steinkühler, Wigand und Bixler. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Kindesmisshandlung in Hürth

06/07/2007 07:05 PM

Wieder ist ein kleines Kind von zwei Jahren nach Misshandlungen gestorben. Und wieder war es so, dass die Jugendbehörde bereits seit langer Zeit davon wusste, dass in der Familie Gewalt offenbar an der Tagesordnung war. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Verdächtigt wird der Freund der Mutter des getöteten Kindes. Natürlich wird jetzt wieder Kritik an den Jugendbehörden laut. Warum hat sie nicht früher eingegriffen und hat so das Schlimmste verhindert? Aber sollte die Frage nicht eigentlich sein: Was ist eigentlich mit uns los? Gab es dort keine Nachbarn, die eingreifen konnten? Was veranlasst einen Mann, ein kleines Kind körperlich zu misshandeln und seinen Tod in Kauf zu nehmen? Warum schaut die Mutter des Kindes zu, ohne ihr Kind zu schützen? Warum verlässt sie den Mann nicht, wenn er sich offenbar nicht unter Kontrolle hat und das Leben ihrer Kinder gefährdet? Wieder einmal war die Mutter, wie ich in der Zeitung lese, mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert. Sechsmal wurde der Krankenwagen zu dieser Familie gerufen und die Sanitäter mussten sich um die Kinder kümmern. Beinbrüche und Hämatome am ganzen Körper wurden festgestellt, die angeblich von einem Treppensturz herrührten. Einerseits werden in Deutschland zu wenig Kinder geboren und andererseits werden sie der Barbarei anheim gegeben. An dieser Stelle muss ich einfach mal wieder die Feststellung wagen, dass es solche Sachen früher in diesem Ausmaß nach meiner Erinnerung nicht gegeben hat. Sowohl die Mutter, die sich so unfähig erwiesen hat als auch dieses Schwein von einem Kerl, das dem Kind das angetan hat, sollten bestraft werden. Außerdem sollte geklärt werden, ob die Jugendbehörde ihren Pflichten nachgekommen ist. Sollte sich erweisen, dass das nicht so ist, sollten die Menschen hinter den Paragraphen ebenso wie die Nachbarn, die sich nicht gekümmert haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Auch wenn das Celina leider nicht mehr hilft. Kompletten Artikel lesen: «Kindesmisshandlung in Hürth» Artikel wieder schließen [Link] [Cache]

HU-Marburg: Postgeheimnis gilt auch im Vorfeld des G8-Gipfels

06/07/2007 06:52 PM

Beschwerde gegen Post-Beschlagnahme in Hamburg erhoben - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Gemeinsam ratlos

06/07/2007 05:51 PM

Michael Schlieben, « Die Zeit», nimmt in seinem Artikel die « ratlose Vielfalt» der Globalisierungsgegner in Rostock aufs Korn, die während der Veranstaltungen deutlich sichtbar wurde. Schnell ist festgestellt, dass man sich in der Bestimmung der Lage durchaus einig ist, dass konstruktive Änderungsvorschläge oder eine gemeinsame Strategie gegen die beklagten Fehlentwicklungen aber fehlen. Als ob sich das auf die Veranstaltung der Globalisierungskritiker von heute begrenzen ließe. Soweit ich mich politisch bewusst erinnern kann, gab es einen Fundamentalprotest gegen «die da oben» und auch sehr differenzierte Aktionen gegen bestimmte Personen oder Vorgänge. Ich erinnere an die Studentenproteste Ende der 60-er Jahre und die Demo gegen den Schahbesuch im Sommer 1967. Klar ist auch, dass beide Elemente ineinander fließen. Insofern frage ich mich, was der Autor mit dem Tenor seines Artikels beabsichtigen wird. Ist es lediglich eine persönliche Beschreibung seiner Erlebnisse vor Ort oder möchte er auf seine Weise und den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln «mitmischen»? Ganz im Sinne derer nämlich, die die Veranstaltung von vorneherein auf dem Kieker gehabt haben. Aber gehen wir ruhig davon aus, dass er eine zutreffende Beschreibung der Veranstaltung gegeben hat. Ich finde es nicht verwunderlich, dass angesichts der wahnsinnig komplexen und unübersichtlichen weltweiten Verhältnisse, die mit diesen Wirkungen erst durch die Globalisierung zu Tage traten, die Menschen verwirrt und auch uneins darüber sind, was sinnvoll und erwünscht ist. Der Hinweis darauf, dass in Rostock internationales Publikum zugegen war macht auch deutlich, dass selbstverständlich die Themen, die uns in Deutschland beschäftigen, ebenso in europäischen Nachbarländern, im Fernen Osten oder in Afrika die Menschen beschäftigen. Alle haben allerdings unterschiedliche Sichtweisen auf die Dinge, und natürlich haben sie andere und leider konkurrierende Interessen. Allein die Tatsache, dass man bei dieser Veranstaltung das glasklar erkennt und sich auch hierzu Gedanken machen muss, ist für sich genommen schon sehr positiv zu bewerten. Neoliberale benutzen nämlich die virulenten Zielkonflikte gerne dazu, die Absichten derjenigen zu desavouieren, die gerne an den Fehlentwicklungen etwas verändern möchten. Und zwar, in dem sie genau diese unterschiedlichen Interessen gegeneinander auszuspielen versuchen. Die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz, um die Existenz sind der Ansatzpunkt. Die weitverbreiteten Ängste der Menschen lassen sich prima benutzen, um die Leute effektiv gegeneinander aufzubringen. Das ist hocheffizient, denn es senkt ganz nebenbei weiter die Kosten. Dabei sind die Proteste heute nach meinem Eindruck weitaus weniger von ideologischen Gegensätzen gezeichnet, als das früher der Fall gewesen ist. Keiner wird in einer Diskussion ernsthaft in Abrede stellen, dass die in China oder Osteuropa geschaffenen Arbeitsplätze einerseits ein Segen für die dort lebenden Menschen sind und andererseits nur eine Entwicklung darstellt, die längst überfällig war. Die Schwierigkeit ist aber, dass gleichzeitig auch die Erkenntnis bei vielen Menschen gewachsen ist, dass die so genannten Arbeitsplatzverlagerungen im Wesentlichen dem Zweck dienen, einigen wenigen Kapitalisten die Taschen noch voller zu machen, als sie es ohnehin schon sind. Und exakt an diesem Punkt ist eine Gemeinsamkeit, die ich persönlich ungerne als ideologisch befrachtete Sichtweise betrachten lassen möchte. Es geht dabei nicht um irgendeine Verteilungsgerechtigkeit, sondern um die Frage, welchen Stellenwert Begriffe wie Verantwortung oder Solidarität unternehmerische Entscheidungen eigentlich noch besitzen. Erschwert wird die Antwort darauf durch die ebenfalls hochkomplexen Zusammenhänge und Abläufe innerhalb multinational tätiger Unternehmen. Selbst die diesbezüglichen Prozesse in der mittelständigen Wirtschaft sind nicht so transparent, dass man Entscheidungen nachvollziehen könnte. Ich unterstelle, dass das durchaus auch gewollt sein dürfte. Es gibt Beispiele dafür, dass Verlagerungsentscheidungen getroffen wurden, die durch betriebswirtschaftliche Erkenntnisse nicht gedeckt waren. Dass solche Entscheidungen später u.U. wieder revidiert wurden macht es nicht besser. Vor allem deshalb, weil die Wirkung auf die betroffenen Belegschaften verheerend sein wird. Vordergründig könnte man argumentieren, dass doch in diesem Falle wieder «alles in Butter» sei. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen aber mit, wie ausgeliefert sie gegenüber den Entscheidungen ihrer Geschäftsführung sind. Kompletten Artikel lesen: «Gemeinsam ratlos» Artikel wieder schließen [Link] [Cache]

Play rough!: Icecream, Icecream

06/07/2007 04:12 PM

Warnhinweis: Der nachfolgende Trailer wurde von der Frogster IP AG erstellt, für die ich arbeite und dafür auch bezahlt werde. Mit etwas bösem Willen könnte man mir unterstellen, dass ich parteiisch blogge, was sein mag in erster Linie findet ihr diesen Trailer allerdings hier weil ich mich, ganz ohne Bezahlung, wirklich auf dieses Spiel freue und ab dafür: Link: sevenload.com [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Männertreu

06/07/2007 03:47 PM

Das Männertreu ist eine krautige Pflanze aus der Familie der Glockenblumengewächse. Glocken. Aha. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Gutmensch und Beschützer der Fliege

06/07/2007 03:43 PM

Diese Nacht hat uns eine dämliche Fliege transeniert. Die war so fit, sie ließ sich einfach nicht kriegen. Eben war es soweit. Sie saß auf meiner Tastatur. Das konnte ich nicht zulassen. Ein Schwupp und die Fliege war fest in meiner geschlossenen Hand gefangen. An dieser Stelle hegen wohl die meisten Menschen Mordgedanken oder, leichtfertig wie sie mit niederen Lebensformen umzugehen pflegen, nicht mal das. Sie zermalmen sie gleich in der Hand (igitt) oder werfen sie (wohl die beliebteste Methode) volle Elle gegen eine Wand (platsch). Ich dagegen ging zielstrebig auf unseren Balkon und ließ sie fliegen – die Fliege. Vielleicht sollten sich andere daran mal ein Beispiel nehmen. Danach ist man einfach nicht mehr derselbe. [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Worüber ich nicht schreibe

06/07/2007 01:37 PM

Zeitgenossin: Warum schreibst du eigentlich nichts über den G8-Gipfel in Heiligendamm? Nachtwächter: Weil es nicht mein Thema ist, Schwester. Ich schreibe nicht über Shows und auch nicht über Verschwörungen. Share This [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: PR-Berater inklusive

06/07/2007 01:19 PM

Die Kritik am Vorgehen Gerry und Kate McCanns ist meines Erachtens total unangemessen! Madeleines Eltern haben, wie ich kürzlich hörte, inzwischen einen PR-Berater engagiert. Ja und?! Die beiden tun alles dafür, was irgendwie in ihrer Macht steht, um ihre Tochter zurück zu bekommen. Sie nutzen ihre Mittel und alle Möglichkeiten. Und in Deutschland hinterfragt man aufgrund des Hypes, den sie hierdurch ausgelöst haben, ob sie vielleicht selbst mit dem Verschwinden ihrer Tochter zu tun haben könnten. Wahrscheinlich bewahren sich die Eltern durch die Schlagzahl ihrer Aktivitäten im Augenblick das Gefühl, das Heft in der Hand zu haben. Dass dieses leider nicht so ist werden sie, wie man wohl befürchten muss, noch früh genug erkennen. Die grausame Realität wird sie, wie die vielen anderen Eltern, deren Leben durch solche grausamen Erfahrungen, dramatisch verändert wurde, wahrscheinlich leider schon bald einholen. Vielleicht bringen die vielen Appelle und öffentlichen Auftritte sowie die damit verbundene Öffentlichkeit ja doch noch ein positives Ergebnis. Das wünsche ich der Familie von ganzem Herzen. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Ordentliche Distanz

06/07/2007 12:52 PM

Sieht doch ganz friedlich aus: [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Deeskalationsstrategie mit Agent Provocateur

06/07/2007 12:36 PM

Polizeihandbuch 2007 Lurusa Gross Am letzten Sonntag hat Mein Parteibuch gefragt, wer für die Diskreditierung des G8-Protestes durch die gewalttätigen Ausschreitungen bei der Demonstration gegen den G8-Gipfel am Samstag in Rostock verantwortlich ist, bei denen etwa 1000 Menschen verletzt wurden. Nach der Katastrophe von Rostock haben die imperialen Hetzblätter der ach so freien und objektiven deutschen Presse, allen voran die Springerpresse und der Spiegel, die Demonstranten gegen die herrschende imperiale Weltordnung in bester Goebbels’scher Tradition als “Gutmenschen“, “Linke” und “Chaoten” beschimpft und ihnen die Schuld zugewiesen. Die Polizeiführung wurde nicht müde zu betonen, dass sie weiterhin auf eine Deeskalationsstrategie setzt und Schuld an der Gewalt einzig gewalttätige Demonstranten seien. Dabei war einzig und allein klar, dass eine Vielzahl von in schwarz gekleideten und vermummten Personen gewalttätige Straftaten begangen haben. Wer diese Gewalttäter, von denen gerade einmal zehn Personen verhaftet wurden, wirklich waren, und was sie mit der friedlichen Demonstration gegen die herrschende imperiale Weltordnung zu tun hatten, blieb nahezu völlig im Dunkeln. Einige Teilnehmer der katestrophalen Demonstration von Rostock hatten bereits am Samstag den Verdacht geäußert, dass sich Polizisten unter den schwarz gekleideten Personen befunden haben und meinten, dass diese mutmasslichen verdeckten Ermittler besonders aggressiv waren. In den Medien wurde davon jedoch nichts gemeldet, denn schließlich hat die Polizeiführung unter Hinweis auf ihre Zurückhaltung bei der Demonstration betont, eine Deeskalationsstrategie anzuwenden. Nachdem gestern aufgeflogen ist - Glückwunsch zum erfolgreichen Training -, dass verdeckte Ermittler der Sicherheitsbehörden sich unter Teilnehmer an einer gewaltfreien Blockade gemischt haben und versucht haben, diese zu Gewalttaten anzustiften, muss die angebliche Deeskalationsstrategie der Polizei wohl als hinterfotzige Lüge bezeichnet werden. Wenn Provokateure eingesetzt werden, kann von einer Deeskalationsstrategie wohl keine Rede sein. Wegen der in den Massenmedien verbreiteten Lüge von der Deeskalationsstrategie muss es nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben, der bitte ganz genau untersuchen möge, wer für den Einsatz des Bremer Polizisten verantwortlich ist, der gestern von Bremer Demonstranten als Agent Provocateur enttarnt wurde. Und dabei möge bitte auch geklärt werden, ob Polizisten bei der Demonstration am Samstag für die Verletzung ihrer Kollegen verantwortlich waren. Dabei möge bitte auch geklärt werden, ob die Polizeiführung am Samstag mit ihrer Mischung von Deeskalationsstrategie und dem Einsatz von Provokateuren vorsätzlich schwere Verletzungen von Polizisten eingeplant und Sachbeschädigungen gebilligt hat. Dabei möge bitte auch geklärt werden, ob die Provokateure eingesetzt wurden, um anschließend mit Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten vorgehen zu können und friedliche Bürger bei der Ausübung ihres Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit verprügeln lassen zu können. Und dabei möge bitte auch geklärt werden, wer für die mediale Diskreditierung des friedlichen Protestes zehntausender Demonstranten politisch verantwortlich ist. Es ist schlechterdings unvorstellbar, dass eine solche Propaganda-Aktion von der Polizeiführung gestartet wurde, ohne dass sie dafür Rückendeckung aus der Politik hatte. Und nun erscheint es auch in einem ganz anderen Licht, dass Ministerpräsident Harald Ringstorff nach der Katastrophe von Rostock sagte, dass die Deeskalation funktioniert habe. Nachdem politisch Verantwortliche in Mecklenburg-Vorpommern wegen der Affäre um Hans-Jürgen Lutz zwar bis zum Hals im Morast stecken, aber auch da allenfalls zaghafte Anstalten machen, Konsequenzen zu ziehen, ist es zwar wenig wahrscheinlich, dass sie das freiwillig tun, aber hören, was von ihnen nun billigerweise erwartet werden darf, das sollen sie schon: Zurücktreten bitte - und das bitte ein bisschen plötzlich - und zwar alle, die für die “Deeskalationsstrategie mit Agent Provocateur” Verantwortung tragen. Nachtrag 1 (7.6.07): Von den Kavala-Sprechern Ulf Claasen und Manfred Lütjann gibt es ein Dementi. Sie bestreiten den Einsatz von Agents Provocateurs durch die für den Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zusammengestellte Sondereinheit Kavala. Darüber, was beispielsweise der Verfassungsschutz tue, sei Ulf Claasen aber nicht informiert. Nachtrag 2 (7.6.07): Bei Indymedia gibt es ein Video von einer inszenierten Festnahme in Rostock. Inszenierte Festnahmen in der Menge, bei dem Polizisten einen als Demonstrant verkleideten Zivilpolizisten zum Schein festnehmen, dienen dazu, Demonstranten dazu zu provozieren, dem Festgenommenen in rechtswidriger Weise zu helfen und Aggressionen gegen die Polizei zu schüren. Nachtrag 3 (8.6.07): Kavala-Sprecher Ulf Claasen bestätigte nun laut Spiegel Online, dass der Bremer Polizist ein Polizist ist und erklärte: “Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend.” Ulf Claasen leugnete, dass der Polizist ein Agent Provocateur gewesen sei und sagte, die einzige Aufgabe des Zivilpolizisten habe darin bestanden, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben. Welt Online zitiert jedoch inzwischen einen Zeugen mit der Aussage, dass der Polizist “Rauf auf die Bullen” schrie. Nachtrag 4 (11.6.07): So langsam vervolständigt sich das Bild. Im neuen Deutschland schrieb René Heilig bereits am 4.6.2007 über die katastrophale Demonstration von Rostock: “Was planlos aussah, hatte System. Das zumindest schwören zwei Damen aus Essen, die am Abend vor der Demonstration im »Alten Fritz« gespeist hatten, wo auch mehrere Polizeiführer den kommenden Tag planten. Unter ihnen war eine Hand voll junger Zivilisten und genau die wollen die Damen als jene wiedererkannt haben, die den sprichwörtlichen ersten Stein warfen.” [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Vom Regen in die Traufe

06/07/2007 12:04 PM

In den USA laufen innerhalb der republikanischen Partei die internen Profilierungskämpfe. Einige der «aussichtsreichen» Kanidaten für das Präsidentenamt mögen gar einen Atomschlag gegen den Iran nicht ausschließen, um die Bombe zu verhindern. Wie schizophren ist das denn? Egal, ob Rudolph Giuliani, Duncan Hunter oder andere republikanische Titelanwärter, keiner mag diese Option ausschließen, um den Iran von seinen Plänen, die Bombe zu bauen, abzubringen. Sind solche Aussagen verantwortbar? Gerade oder insbesondere vor den Erfahrungen, die der Irak-Krieg diesen Leuten doch inzwischen auch näher gebracht haben dürfte. Nur, was bedeutet dieser Zwiespalt für die künftige Politik überhaupt? Auf der einen Seite die vorsichtige und nicht sichere Erkenntnis, dass Demokratie und Freiheit nicht überall als so hoher Wert angesehen werden, wie im Westen und auf der anderen Seite die eigenen Sicherheitsinteressen. Liegt in der isolierten Betrachtung nicht genau der Ansatz, der wahrhaftiger Weise in der Zukunft verfolgt werden sollte? Der Westen kann eben nicht davon ausgehen, dass an seinem Wesen die Welt genesen könne. Das Beispiel Irak und vielleicht sogar auch Afghanistan deuten darauf hin. Ich weiß nicht, wann im Irak zuletzt eine Umfrage über den Stand und den Wert der jungen Demokratie durchgeführt wurde und zu welchem Ergebnis diese kam. Aber wir können uns vorstellen, wie aufgrund der anhaltenden Unsicherheitslage mit täglich dutzenden von Toten das Ergebnis wohl sein wird. Die eigene Sicherheitslage dagegen ist etwas anderes. Wir müssen sehr wohl darauf achten, dass Massenvernichtungswaffen möglichst nicht in die Hände von totalitären Regimen geraten. Dabei allerdings auf militärische Stärke und Drohungen zu setzen ist vielleicht kontraproduktiv. Man sollte mit aller Macht die Herrschenden der in Betracht kommenden Länder bekämpfen. Wirtschaftssanktionen treffen in erster Linie die Bevölkerungen der betreffenden Länder und wirken intern wohl eher solidarisierend, ebenso wie die schon kritisierten militärischen Drohungen. Insofern sind sie vermutlich ebenfalls kein adäquates Mittel. Wenn aber die Mitglieder der Regierung, die häufig ihre Stellung zur persönlichen Bereicherung nutzen oder sich andere Vorteile zu sichern verstehen, mit allen Mitteln bekämpft werden, würde das am Ende wahrscheinlich effektiver wirken. Ob solche Mittel auch gegen die Mullahs des Irans oder Staatspräsident Mahmūd Ahmadinedschad Wirkung entfalten könnten, vermag ich nicht zu sagen. Vielleicht eher nicht. Jedenfalls wäre diese «differenzierte Strategie» bestimmt ehrlicher und gerade dadurch am Ende auch wirkungsvoller, als das blöde Gequatsche einiger US-amerikanischer Politiker, die sich aus egoistischen Gründen in den Vordergrund spielen müssen. Kompletten Artikel lesen: «Vom Regen in die Traufe» Artikel wieder schließen [Link] [Cache]

Update - Dumm gelaufen: G8-Gegner enttarnen Polizeispitzel

06/07/2007 04:18 AM

Angeblicher Autonomer fordert friedliche Demonstranten wiederholt zur Gewalt auf Update 8. Juni 2007 . Das Foto des Agent Provocateurs wurde heute veröffentlicht Unser Bericht vom 7. Juni 2007: Am frühen Abend kam es heute im Bereich des Haupttores Ost zu einer heftigen Rangelei. Nahe der Zufahrt zum Tagungsort der fragwürdigen selbsternannten Elite, an der auch der Politblog-Reporter OhDaeSu sein Bestes zur erfolgreichen, friedlichen Blockade beiträgt, hatten Demonstranten plötzlich in ihrer Mitte einen mit schwarzer Kapuze Gekleideten ausgemacht. Er versuchte wiederholt, friedliche Blockierer zur Gewalt anzustacheln. Dabei gab er sich als Autonomer aus, einige wurden mißtrauisch. In dem Spätnachrichtenmagazin “Die Nacht bei n-tv” berichtete eine Reporterin aus Heiligendamm: Dass die Polizei den Einsatz solcher Mitarbeiter bestätigt, war kaum zu erwarten. “Der Anwaltliche Notdienst der Demonstranten erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei… “liest man im Spiegel-Ticker - und in diesem Falle sei die Quelle erlaubt, lassen sich die Aussagen der RAV-Anwälte leicht nachprüfen. “Demnach sollen während der Blockadeaktion vor dem Zaun in Heiligendamm vermummte Zivilpolizisten in die Demonstrantenmenge eingeschleust worden sein. Augenzeugenberichten zufolge fiel am Abend eine Gruppe von vier bis fünf schwarz gekleideten jungen Männern auf, die sich außergewöhnlich aggressiv gegenüber der Polizei verhielten. Als Protestler die Männer nach ihrer Herkunft und Identität befragt hätten, seien diese geflohen. Einer sei jedoch festgehalten und als Zivilpolizist erkannt worden.” Vor dem Hintergrund dieser offensichtlichen Methode, Gewalt und “Terror” selbst zu inszenieren, müssen Behauptungen des Innenministers Schäuble “Das sind alles Verbrecher” in der Bilanzierung des vergangenen Samstag neu bewertet werden, als eine bis dato friedliche Demonstration völlig aus dem Ruder lief. Vermutungen, dass bereits in Rostock mögliche “Scharfmacher” aus ganz anderen Reihen als denen der eigentlichen G8-Kritiker kamen, können nun nicht länger von der Einsatzleitung, den politisch Verantwortlichen und der Propagandapresse in das Reich der Phantasie oder der Verschwörungstheorie gedrängt werden. Ja, Herr Schäuble, hier haben Sie ausnahmsweise einmal recht: Da sind Verbrecher im Gange! Dumm gelaufen! In diesem Fall ging der Plan der Brandstifter nicht auf. Wir werden Euch weiter in die Parade fahren, wo es nur geht. Wir fangen erst an, und immer mehr Menschen werden immer aufmerksamer. Unsere Augen sehen x-mal mehr als tausend Eurer Überwachungskameras![Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Gute Belege

06/07/2007 01:54 AM

Was wären wir alle nur ohne diese ganzen “Experten”, die uns die Welt erklären und die uns geheimnisvolle Dinge verraten? So etwa heute in der Online-Ausgabe des Stern zur Forderung eines Werbeverbotes für Alkohol: Es gibt gute Belege dafür, dass die Werbung tatsächlich den Konsum hochfährt. Wer hätte das für möglich gehalten? Haben wir nicht alle geglaubt, dass diese monströsen Beträge für immer mehr Reklame ausgegeben werden, ohne dass diese ganze Reklame irgendeinen Effekt hat? Ohne, dass das dafür ausgegebene Geld vielfach wieder reinkommt? Einfach nur, um Geld auszugeben? Gegen jede wirtschaftliche Vernunft? Es ist doch einfach unglaublich, dass Werbung Wirkung zeigt. Ohne eine solche “Expertenmeinung” wäre da wohl niemals ein Mensch drauf gekommen. Übrigens ist die Volksdroge Alkohol bei weitem nicht das einzige unnötige und schädliche Zeug, das den Menschen mit alldurchwaltender Werbung aufgedrückt wird. Share This [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Buffy Sainte Marie

06/07/2007 01:35 AM

Diesen Namen habe ich ewig nicht gehört. Musik von ihr ebenso wenig. Harald Schmidt kam heute Abend mit dem Namen heraus. Der Zusammenhang ist mir unklar geblieben… Dabei musste ich nicht lange nachschlagen, um auf einen Film zu stoßen, dessen Titel auch einer der größten Erfolge Buffy Sainte Maries gewesen ist – «Soldier Boy». Der deutsche Filmtitel hieß: « Das Wiegenlied vom Totschlag». Der Film aus dem Jahr 1970 gehörte zu den Filmen, die mich in dieser Zeit wohl am meisten beeindruckt und bewegt haben. Nur ein Jahr zuvor war Sergio Leones Meisterwerk «Spiel mir das Lied vom Tod» erschienen. Der Film war bis zu den letzten vielleicht 20 Minuten ein «normaler» Western mit guten Schauspielern aber eher mittelmäßigem Inhalt. Was ich jedoch nie vergessen werde ist die ungeheure Grausamkeit und Brutalität, mit der eine Kavallerieeinheit eine Vergeltungsmaßnahme gegen die Einwohner eines Indianerdorfes (Massaker von Sand Creek aus dem Jahr 1864) vornahm. Bis zu diesem Kinobesuch hatte ich, soweit ich das erinnere, nie brutalere Szenen in einem Kinofilm gesehen. Ich war 17 Jahre alt. Heute würde man sich über die Szenen, die mich damals derart entsetzten, überhaupt nicht mehr aufregen. Längst sind Vergewaltigungen und Verstümmlungen zur normalen Kino rohkost geworden. Heute müssen den Regisseuren schon ganz andere Dinge «einfallen», um die Leute zu beeindrucken. Ehrlich gesagt würde ich mir auch heute diesen Film nicht noch einmal ansehen. Nicht, weil er so schlecht gewesen wäre, sondern weil ich die gezeigte Grausamkeit ganz furchtbar fand. Da halte ich es seit langem mit einem Freund, der einmal sagte, dass er doch nicht ins Kino gehe, um sich erschrecken zu lassen. Kompletten Artikel lesen: «Buffy Sainte Marie» Artikel wieder schließen [Link] [Cache]

Dumm gelaufen: G8-Gegner enttarnen Polizeispitzel

06/07/2007 01:31 AM

Angeblicher Autonomer fordert friedliche Demonstranten wiederholt zur Gewalt auf Am frühen Abend kam es heute im Bereich des Haupttores Ost zu einer heftigen Rangelei. Nahe der Zufahrt zum Tagungsort der fragwürdigen selbsternannten Elite, an dem auch der Politblog-Reporter OhDaeSu sein Bestes zur erfolgreichen, friedlichen Blockade beiträgt, hatten Demonstranten plötzlich in ihrer Mitte einen mit schwarzer Kapuze Gekleideten ausgemacht. Er versuchte wiederholt, friedliche Blockierer zur Gewalt anzustacheln. Dabei gab er sich als Autonomer aus, einige wurden mißtrausch. n-tv berichtete unmittelbar im Anschluß an den Vorfall: Bezeichnend ist, dass der Bericht ab 22:00 Uhr weder gesendet, noch über diesen eklatanten Vorfall berichtet wurde (werden durfte). Auch aus dem Online-Videoangebot von n-tv ist dieses Beweisstück verschwunden. Vor dem Hintergrund dieser offensichtlichen Methode, Gewalt und “Terror” selbst zu inszenieren, müssen Behauptungen des Innenministers Schäuble “Das sind alles Verbrecher” in der Bilanzierung des vergangenen Samstag neu bewertet werden, als eine bis dato friedliche Demonstration völlig aus dem Ruder lief. Vermutungen, dass bereits in Rostock mögliche “Scharfmacher” aus ganz anderen Reihen als denen der eigentlichen G8-Kritiker kamen, können nun nicht länger von der Einsatzleitung, den politisch Verantwortlichen und vor Propagandapresse in das Reich der Phantasie oder der Verschwörungstheorie gedrängt werden. Ja, Herr Schäuble, hier haben Sie ausnahmsweise einmal recht: Da sind Verbrecher im Gange! Dumm gelaufen! In diesem Fall ging der Plan der Brandstifter nicht auf. Wir werden Euch weiter in die Parade fahren, wo es nur geht. Wir fangen erst an, und immer mehr Menschen werden immer aufmerksamer. Unsere Augen sehen x-mal mehr als tausend Eurer Überwachungskameras![Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 06-06-2007

06/07/2007 01:28 AM

1 – TAZ 6.6.07 Anwalts Lieblinge (tags: Urheberrechtsverletzung Brötchen Blogger) [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Volkswagen AG vs. Braunschweiger Zeitungsverlag - VW-Bonusaffäre

06/07/2007 01:06 AM

Ich liebe die Art zu schreiben von Rolf! Volkswagen AG vs. Braunschweiger Zeitungsverlag - VW-Bonusaffäre Lesen Sie unbedingt das Original! Und die Vorgeschichte! In Sachen 324 O 65/07 Volkswagen AG vs. Braunschweiger Zeitungsverlag erwartet die Volkswagen AG das Verbot der folgenden Veröffentlichung in der "Braunschweiger Zeitung": "Wofür kassieren einige Betriebsräte?" "Bei VW rücken seit 1991 gezahlte hohe Bonusleistungen an Betriebsräte in sechsstelliger Höhe ins Visier der Kritik. Die Zahlungen dauern bis heute an." Wo ist das Problem des Klägers? Bonusleistung werden auch heute an die Betriebsräte gezahlt. Das ist unstrittig. Geklagt wird gegen die Behauptung, dass Bonusleistungen in sechsstelliger Höhe auch heute noch an die Betriebsräte gezahlt werden. Ich lese zwar aus der umstrittenen Passage diese Behauptung nicht heraus, auch nicht mit Hilfe von Stolpe. Hätte im umstrittenen Artikel gestanden: "Diese Zahlungen dauern bis heute an," würde Stolpe mir helfen, darin die Behauptung, dass heute noch sechsstellige Bonuszahlungen an die Betriebsräte erfolgen, sehen zu können ............................................ Der Vorsitzende diktiert: Der Beklagtenvertreter erklärt, der von uns benannte zeuge Ritmeier hat am 18.09.06 vor den Untersuchungsorganen des Landes Niedersachsen ausgesagt, dass die VW AG fünfzehn Mitglieder des Betriebsrates in die Management-Gruppe 29-36 gruppiert hat. Klägeranwalt Herr Prof. Prinz: Wissen Sie, was Sie ... .. Beklagtenanwalt Herr Prof. Weberling: Nicht Manager ... . Für die Aushandlung der Bonizahlungen mit dem Gesamtbetriebsrat war herr Osterloh zuständig. Beim Personalvorstand, Herr Neumann. ASus den Aussagen von Herrn Ritmeier ergibt es sich, dass auch im Jahr 2005 Bonuszahlungen in vollständiger Höhe geflossen sind. Das ergibt sich aus den unterlagen, die Herr Ritmeier den Untersuchungsorganen übergeben hat. Hierbei beziehe ich mich auf den Zeugen, den Herrn Rotmeier....... Beklagtenanwalt Herr Prof. Weberling: Herr Ritmeier Unterlagen übergeben und Aussagen gemacht hat, aus denen unzweifelhaft es sich ergibt, dass auch jetzt noch sechsstellige Bonuszahlungen an Betriebsratmitglieder gezahlt werden. GEGENDARSTELLUNG Auf der Titelseite dieser Zeitung vom 8. Dezember 2006 heißt es unter der Überschrift "VW: Wofür kassieren einige Betriebs­räte?": "Bei VW rücken seit 1991 gezahlte hohe Bonus­leistungen an Betriebsräte in sechs­stelliger Höhe ins Visier der Kritik. Die Zahlungen dauern bis heute an." Dazu stellen wir fest: Keiner unserer derzeit tätigen Betriebs­rat­mit­glieder hat jemals Bonus­zahlungen in sechsstelliger Höhe erhalten. Wolfsburg, den 11. De­zem­ber 2006 Volkswagen AG ppa. M. Ganninger ppa. Dr. F. Fabian Nach § 14 Mediendienste-Staatsvertrag sind wir zur Aufnahme von Gegen­darstel­lungen unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt verpflichtet. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Journalisten müssen weg

06/07/2007 12:54 AM

Harald Schmidt hat das eben gesagt. Er stellt klar: Nein, nicht im Sinn von Putin. Es gibt einen Brückentag… [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Heiligendamm vs. Ruhe und Bequemlichkeit

06/07/2007 12:05 AM

Ich glaube, es waren über 70 %, die eine härtere Gangart gegen die Demonstranten bevorzugen würden. Irgendeine Umfrage, die dieser Tage veröffentlicht wurde, brachte das zu Tage. Typisch deutsch kann man da sagen. Die Mehrheit der Bundesbürger hat vielleicht Probleme mit den Folgen der Globalisierung, weil die Auswirkungen ja für die eigene Bequemlichkeit schlecht kommen. Aber dagegen auf die Straße zu gehen, das ist auch nicht drin. Nur – maulen, ja maulen, darin sind wir Spitze. Und diese Position verteidigen wir vermutlich noch eine Weile. [Link] [Cache]