Monday, June 30, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-20

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-20


Politik und Panorama: Der Saalschutz zu Gast bei Politically Incorrect
07/20/2007 10:31 PM

Die Auseinandersetzung um die junge Demokratie in der Weimarer Republik war von Anfang an von Taktiken ihrer Gegner begleitet, die Meinungshoheit zu gewinnen, Veranstaltungen von Gegnern zu stören und ein Klima der Angst zu etablieren, in dem Andersdenkende aus Furcht die eigene Meinung nicht frei äußern.

Eine der wirkungsvollsten Gruppen dabei, war die Vorläuferinstitution der SA - der Saalschutz.

Es mag nur mir so vorkommen, aber der Stolz und die Häme, die in dem PI Artikel über die erfolgreiche Störung einer Veranstaltung zum Thema ” Vielfalt ist machbar - Zusammenleben aktiv gestalten” in München vom vergangenen Mittwoch zum Ausdruck kommt, erinnert mich sehr an diese Taktik.

Update: Auf dem Blog Politically Incorrect wird behauptet, dass die sich in Saalschutzmanier aufführenden Störer PI Leser sind - das würde natürlich zu der auf PI verbreiteten Geisteshaltung passen :crazy:

Update II: Schön zu sehen, wie von Seiten des Blogs Politically Incorrect nun die persönliche Ebene bedient wird.

Schaut Euch mal dieses Forum von ‘limited’ an – limited ist wohl eher seine/ihre Intelligenz als die Fähigkeit, objektiv zu urteilen.

Der Witz mit limitierter Intelligenz soll wohl Niveau signalisieren. Aber wenn das von PI kommt, nehme ich das durchaus als Ritterschlag :wave:

Offenbar habe ich genau ins Schwarze getroffen ;)

Update III: Oha, bei Politically Incorrect ist offenbar der Wohlstand ausgebrochen.

Jetzt löscht Genosse Castor wieder mal alles, was nicht in sein verschrobenes Weltbild passt.

Wird teuer, freue mich schon  :DD

Update IV: Kauft euch ruhig mal ein Massagegerät - beruhigt und hilft Verspannungen zu lösen :idea:

Update V: Für alle Internetuser und PI Leser, die jetzt noch mit glühenden Augen vorm Monitor sitzen(ja - ich meine dich) hier noch Nachtlektüre:
http://limited.blog.de/2006/04/19/rechtsextreme_tendenzen_in_deutschland_k~739933
http://limited.blog.de/2006/04/19/rechtsextreme_tendenzen_in_deutschland_k~740508
http://limited.blog.de/2006/04/20/rechtsextreme_tendenzen_in_deutschland_k~742485

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1. Quartal 2007: Geburten nehmen nur geringfügig zu - WM Babyboom bleibt aus!
07/20/2007 08:36 PM
Pressemitteilung Nr. 290 vom 20.07.2007 - 1. Quartal 2007: Geburten nehmen nur geringfügig zu Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich nach vorläufigen Ergebnissen die Zahl der lebend geborenen Kinder im ersten Quartal 2007 mit 149.300 Kindern gegenüber dem Vorjahresquartal 2006 (148.700) nur gering*fügig erhöht (+ 0,4%). Der von den Medien unisono verkündete Babyboom der [...][Link] [Cache]
HU-Marburg: Klage auf Saziki-Soße
07/20/2007 08:33 PM
Wirt klagt gegen schlechte Blogger-Rezension - HU-Ortsverband Marburg.

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Finger.Zeig.net: Der Horst und der Vollhorst
07/20/2007 05:52 PM

Was soll das bedeuten? Die Sprachnudel gibt Auskunft:

Horst ist das gleiche wie Olm oder Vollpfosten, ein Trottel oder Dummkopf. Als Steigerung bekannt ist Vollhorst.

Danke, danke!

Man kann immer noch was lernen. Jedenfalls die “Bedeutung” der Wörter, die bei Sprachnudel.de gesammelt wurden. Die Topliste enthält kaum Begriffe, die ich auf Anhieb hätte korrekt übersetzen können. Dabei “verkehre” doch ausgesprochen viel im Web. Jedenfalls verbringe ich viel Zeit damit, das Blog zu füllen…

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Mein Parteibuch Blog: Antwort der Redaktion der Tagesschau
07/20/2007 04:54 PM

Mein Parteibuch hat vorgestern im Beitrag “Mobbing und Rechtsmissbrauch bei der Tagesschau” einen Leserbrief von Marcel Bartels an die Redaktion der Tagesschau veröffentlicht. Heute gab es eine - durchaus nicht ganz humorfreie - Antwort:


Sehr geehrter Herr Bartels -

haben Sie vielen Dank für Ihre kritische Zuschrift . Einen kleinen Hinweis vorab: In dem von Ihnen zitierten Bericht aus Frankreich ging es nach meiner Erinnerung gar nicht um Mobbing. Die Angestellten des Atomkraftwerks nahmen sich das Leben, weil sie im Zuge von Einsparungen um ihren Job fürchten mussten, unter Umstrukturierungen litten oder unter Druck Fehler gemacht hatten. Sind das Mobbing-Fälle? Nach meinem Verständnis nicht. Dies aber nur am Rande.

Mobbing ist für uns selbstverständlich auch dann ein Thema, wenn es sich in Deutschland zuträgt. Deshalb haben wir in der Vergangenheit darüber auch häufig berichtet, wie sie mit verschiedenen Suchworten auf unserer Seite leicht herausfinden können. Ihrer kleinen Verschwörungstheorie kann
ich deshalb leider nicht wirklich folgen. Wir können allerdings die Berichterstattung über Auslandsthemen nicht davon abhängig machen, ob sie gerade auch im Inland relevant sind. Ihr Vergleich mit der Aktuellen Kamera bringt mich als ehemalige DDR-Bürgerin übrigens - Verzeihung! - zum Gähnen. Trotzdem danke ich Ihnen für die Mühe, uns so ausführlich Ihre Meinung mitzuteilen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen,
Andrea K (Name von Mein Parteibuch anonymisiert)

Redaktion tagesschau.de

Nett, die Anregung, einfach mal die Suchfunktion von Tagesschau.de zu nutzen. Gesagt, getan. Gibt man heute auf der Seite der Tagesschau “Mobbing” als Suchbegriff ein, so erscheinen folgende 10 nach Datum sortierten Treffer:

08.07.2007 22:25 Uhr: Frankreich: Selbstmord im Atomkraftwerk (Mobbing in Frankreich)

21.04.2007 11:49 Uhr: Wo Kinder im Netz gut aufgehoben sind (Mobbing gegen Kinder)

18.04.2007 15:28 Uhr: Das Video zur Sendung - “Extra für Kinder” (Mobbing gegen Kinder)

17.04.2007 14:24 Uhr: Das Video zur Sendung - “Extra für Kinder” (Mobbing gegen Kinder)

06.12.2006 04:48 Uhr: Militär übernimmt Macht in Fidschi (Mobbing-Vorwurf gegen Militär auf den Fidschi-Inseln)

05.12.2006 16:25 Uhr: Erneut Putsch auf den Fidschi-Inseln (Mobbing-Vorwurf gegen Militär auf den Fidschi-Inseln)

05.12.2006 07:39 Uhr: Offenbar erneut Putsch auf den Fidschi-Inseln (Mobbing-Vorwurf gegen Militär auf den Fidschi-Inseln)

20.11.2006 17:32 Uhr: Interview: “Schule kann die Hölle sein” (Schüler-Mobbing - anlässlich des Amoklaufes von Emsdetten)

16.11.2006 15:34 Uhr: Selbstmorde von Schülern erschüttern Japan (Schüler-Mobbing in Japan)

11.10.2006 04:42 Uhr: Krisengipfel zu mehr Sicherheit an US-Schulen (Schüler-Mobbing in den USA)

Der letzte Beitrag auf Tagesschau.de, wo das Wort Mobbing in Zusammenhang mit der deutschen Politik fällt, ist vom 28.04.2006 23:53 Uhr.

Der letzte Beitrag auf Tagesschau.de, wo das Wort Mobbing in Zusammenhang mit dem Erwerbsleben in Deutschland fällt, ist vom 20.05.2005 02:02 Uhr, also nun mehr als zwei Jahre alt. Das kann man sicherlich als “darüber auch häufig berichtet” verstehen. Möglicherweise finden sich aber unter anderen Suchworten auch noch weitere Beiträge oder es gibt noch nicht-vertextete Videobeiträge, die über die Schagwortsuche nicht gefunden werden.

Auf die seltene Berichterstattung der Tagesschau über Rechtsmissbrauch in Deutschland geht die Antwort leider nicht ein. Gibt man das Suchwort “Rechtsmissbrauch” bei Tagesschau.de in die Suchmaske ein, so findet sich allerdings auch kein einziger Beitrag, also nicht mal der Beitrag aus dem Ausland. Vielleicht ist das einfach nur das falsche Suchwort.

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Politblog.net: Bundesregierung auf Kriegskurs
07/20/2007 04:28 PM
Kabul und Tübingen - zwei Seiten einer Medaille
Ein Brief aus Kabul


Am 13. Mai 2007 schrieb ein deutscher Offizier einen eindringlich warnenden Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier:
Es gibt keine Entschuldigung für das durch unsere westlichen Militärs erzeugte Leid unter den unbeteiligten und unschuldigen Menschen.
(…)
Ich gerate zunehmend in Widerspruch zu dem, wie die eigenen westlichen Truppen in Afghanistan agieren. (…) Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime der Zivilgesellschaft bekämpfen.
(…)
Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiten Angst und Schrecken unter den Menschen (…) Wir sind dabei, durch diese unverhältnismäßige militärische Gewalt das Vertrauen der Afghanen zu verlieren.
(…)
Ich stelle dabei zunehmend fest, dass die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt wird. Auch deutsche Generäle beschönigen oder verschweigen eigene Probleme.
(…)
Das Militär droht sich zu verselbstständigen und von den politischen und völkerrechtlichen Vorgaben zu lösen. (…) Sorgen Sie bitte mit Ihren politischen Verbindungen dafür, die Militärs in die Schranken zu weisen!”

Sechs Tage nach dem Verfassen dieses Briefes fanden die gezielten Anschläge auf deutsche Soldaten in Afghanistan statt, bei denen drei Bundeswehrsoldaten starben. Zwölf Tage später, am 31.05.2007, berichtete das ARD-Magazin MONITOR über die tatsächliche Lage in Afghanistan und zitierte dabei den Brief aus Kabul.

Währenddessen rätselte die deutsche Öffentlichkeit noch darüber, warum nun auch Bundeswehrsoldaten zur Zielscheibe des afghanischen Widerstands wurden. Ihr Bild in den Medien war stets das von „Entwicklungshelfern in Uniform”. Sie gingen der afghanischen Bevölkerung praktisch zur Hand, sorgten für die Einrichtung sozialer Infrastruktur, bauten Kindergärten oder reparierten Krankenhäuser. Und schnell waren die Leitmedien zur Stelle, als es um die Frage der Hintermänner des Anschlags ging, die Taliban pauschal als gefährliche Steinzeit-Islamisten darzustellen.

Der SPD-Außenminister wusste Bescheid. Und Verteidigungsminister Jung sicher auch. Sie hätten die deutsche Öffentlichkeit darüber aufklären können, womit sich auch die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan unbeliebt gemacht hatten. Stattdessen haben beide Ministerien bis heute nicht auf die dringende Warnung des militärpolitischen Beraters in Kabul reagiert.

Dabei handelte es sich bei dem Verfasser des „internen” Briefes um keinen geringeren als einen erfahrenen Generalstabsoffizier, der seit 2006 als “militärpolitischer Berater der Bundesregierung in Kabul” arbeitet. Davor war er Leiter für Aufklärung und Sicherheit der „Kabul Multinational Brigade” der ISAF (International Security Assistance Force).

Das beharrliche Schweigen der Herren Steinmeier und Jung ist verständlich. In seinem Brief fährt der Generalstabsoffizier nämlich fort, dass „die ständigen Forderungen nach Truppenverstärkung, die steigenden Kosten des militärischen Engagements, das Anwachsen eigener Verluste und die wachsende Zahl ziviler Opfer eine eigene Sprache” sprächen, mit der „die Ungeeignetheit und Ausweglosigkeit militärischer Gewalt als Lösung der inneren und äußeren Probleme Afghanistans” zum Ausdruck käme.

Wenn die deutsche Regierung tatsächlich daran interessiert wäre, die Bundeswehr nur zu friedlichen Zwecken im Ausland einzusetzen, hätte dieser Brief zum sofortigen Kurswechsel in der Afghanistan-Politik führen müssen.

Der Bundestag hatte ganz eindeutig einen ausschließlich „friedlichen” Einsatz deutscher Truppen genehmigt. Doch der Bericht aus Kabul passt nicht in die militärischen Ambitionen der deutschen Regierung, die schon längst ganz andere als friedliche Ziele verfolgt. Man lässt bewusst die dringende Warnung vor einer Verselbständigung des deutschen Militärs verhallen und verschweigt die Loslösung von den politischen Vorgaben des Bundestagsmandats. Das Verteidigungsministerium verdient seinen Namen nicht mehr. Es sollte längst wieder “Kriegsministerium” heißen.

Ein Brief aus Tübingen

Während stillschweigend in Kauf genommen wird, dass Deutschland Kriegspartei in einem verbrecherischen Angriffskrieg geworden ist, geht man an der “Heimatfront” dazu über, Friedensaktivisten und Militarisierungsgegner mit allen Mitteln mundtot zu machen.

Seit 1996 gibt es in Tübingen den Verein “Informationsstelle Militarisierung“. Seine Ziele sind klar gegen jede Form von Krieg gerichtet:
Der Tübinger Verein Informationsstelle Militarisierung versteht sich als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung und verfolgt seit der Gründung 1996 entsprechend seiner Satzung das Ziel, Informationen, die dem Frieden und der Völkerverständigung dienen, zu veröffentlichen und zu verbreiten. Hierbei nimmt er eine kritische Haltung zur deutschen Beteiligung an Angriffskriegen, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zum Abbau der Bürger- und Menschenrechte ein.

Von Beginn an wurde dem Verein seitens des Finanzamts ohne jeden Einwand der steuerliche Status eines gemeinnützigen Vereins zugestanden. Auf Grund der Satzung des Vereins betrachtete das Finanzamt ihn als “förderungswürdig im Sinne der Völkerverständigung” . Damit brauchte er auf seine Einnahmen keine Steuern zahlen, soweit diese Einnahmen tatsächlich für gemeinnützige Zwecke ausgegeben wurden. Für Spenden und
Mitgliedsbeiträge durfte der Verein steuerlich absetzbare “Zuwendungsbescheinigungen” ausstellen, gemeinhin Spendenquittungen genannt.

Bis 2004 war der bekannte und angesehene parteilose Kriegsgegner Tobias Pflüger - heute für die Linke als parteiloser Abgeordneter im Europaparlament - geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Vereins. Als er das politische Mandat übernahm, gab er seinen Posten innerhalb des Vereins an Jürgen Wagner ab.

Im Februar 2006 teilte das Finanzamt Tübingen dem Verein “Informationsstelle Militarisierung” unerwartet mit, dass ihm der Freistellungsbescheid für die weitere steuerliche Einstufung als gemeinnützig tätiger Verein ab sofort verweigert würde. Der Brief war an Tobias Pflüger als Geschäftsführer gerichtet, was zu diesem Zeitpunkt seit zwei Jahren nicht mehr zutraf und dem Finanzamt auch mitgeteilt worden war. Als Begründung wurde angegeben, eine gewisse Behörde habe Zweifel an der “Verfassungstreue” (!) des Vereins angemeldet.

Weder die zweifelnde Behörde noch deren konkrete Vorwürfe gegen den Verein wurden näher spezifiziert. Auf die zahlreichen Aufforderungen des Vereins, genauere Angaben für diese schwerwiegende Entscheidung vorzulegen, zeigte das Finanzamt keinerlei Reaktion. Es teilte der “Informationsstelle Militarisierung” mit erneutem Schreiben vom 12. Mai 2006 lediglich mit, dass nun doch ein Freistellungsbescheid erteilt würde, allerdings nur befristet auf ein Jahr. (Zur Information: Es ist üblich, diese Freistellungsbescheide auf mehrere Jahre im Voraus zu erteilen und dann im Nachhinein zu prüfen, ob die Bedingungen in diesem Zeitraum weiterhin erfüllt wurden.)

Nachdem diese Frist nun abgelaufen ist, bekam der Verein pünktlich mit Fristende am 11. Mai 2007 erneut Post vom Finanzamt Tübingen. Diesmal wird eine andere Begründung genannt, warum man den Verein nicht länger als gemeinnützig anerkennen könne. Die “Informationsstelle Militärisierung” sei vor allem tagespolitisch tätig und damit nicht als gemeinnützig zu begünstigen.

Aber das ist noch nicht alles. Die Gemeinnützigkeit wird dem Verein rückwirkend bis 2001 entzogen. Das heißt, er soll eine Steuernachzahlungspauschale in Höhe von 40% seiner Einnahmen in diesem Zeitraum leisten! Natürlich ergeben diese 40% auf die Einnahmen aus fünf Jahren aktiver Vereinsarbeit eine erhebliche Summe. Natürlich sind diese Einnahmen zum größten Teil für die Erfüllung des satzungsmäßigen Vereinszwecks ausgegeben worden – wie vom Finanzamt gefordert. Kann sich der Verein nicht erfolgreich gegen diese behördliche Forderung wehren, ist er finanziell ruiniert und an seiner friedensfördernden Aktivität nachhaltig, wenn nicht endgültig gehindert.

Der Verein wehrt sich mit aller Kraft und hat sämtliche Informationen online verfügbar gemacht.

Halten wir fest: Einem Verein, der sich ausdrücklich und anerkanntermaßen für Frieden und Völkerverständigung einsetzt und zu diesem Zweck mit einer Unterschriftensammlung die sofortige Beendung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr fordert, wird Verfassungsfeindlichkeit und tagespolitisches Engagement vorgeworfen und ihm wird der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. So will man ihn in die Knie zwingen und zum Schweigen bringen. Gleichzeitig wird vertuscht, dass die Bundeswehr in Afghanistan an gezieltem Terror gegen die einheimische Bevölkerung beteiligt ist und dort längst zur aktiven Kriegspartei avancierte.

Was steht im Grundgesetz, der deutschen “Verfassung”?
§ 9 (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Auf wen trifft das momentan eher zu, auf den Verein “Informationsstelle Militarisierung” oder auf das Kabinett Merkel und die Bundeswehr?
§ 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Wer verstößt hier also gegen die Verfassung? Ein antimilitaristischer Verein, der sich für Frieden und Völkerverständigung einsetzt, oder die Bundesregierung, die spätestens mit ihrem Beschluss der Entsendung von Tornado-Flugzeugen nach Afghanistan zur aktiven Kriegspartei geworden ist? Wer von ihnen begeht Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören?

Politblog fordert seine Leser auf, die “Informationsstelle Militarisierung” zu unterstützen. Morgen z.B. will der Verein in Tübingen eine kleine Aktion durchführen:
„Mit zugeklebten Mündern und einem Leiterwagen voller IMI-Publikationen werden wir durch Tübingen ziehen, das “Wahrheitsministerium” suchen, Flugblätter und Briefe verteilen, die Unterstützer dann ans Finanzamt schicken können.”

Die “Informationsstelle Militarisierung” gibt auf ihrer Website auch noch andere Tipps, wie man die Sache dieses Vereins unterstützen kann:
Sie dürfen dort (im Finanzamt Tübingen) auch gerne anrufen und sich für uns stark machen.

Besonders freuen wir uns natürlich über Solidaritätsbekundungen aller Art (außer aus dem nationalistischen Lager). Am besten schicken Sie diese an imi@imi-online unter dem Betreff “gemein aber nützlich” und teilen Sie uns mit, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden sind. Wir freuen uns auch über neue Ideen für diese Kampagne.

Wir hoffen, unsere alltägliche Arbeit leidet nicht zu sehr unter dem Verfahren. Auch bei dieser können Sie uns stets unterstützen, indem Sie unsere Materialien bestellen und verbreiten, Ihren Bekannten von uns erzählen, uns mit einer Spende unterstützen oder am besten Mitglied in der Informationsstelle Militarisierung werden.

Wer sich über diese Entscheidung genauer informieren möchte, kann das beim Verantwortlichen im Finanzamt Tübingen, Herrn Dr. Ulrich Schulz (er ist der Vereinsbeauftragte), gerne tun.


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Lumières dans la nuit: Verwechslung
07/20/2007 04:17 PM

Recht viele, vor allem jüngere Menschen scheinen Lässigkeit und Nachlässigkeit miteinander zu verwechseln.

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rotglut.org: ber Mario Dolzers Hilfe-Forum.eu, Kinder-Pornos, Pdo-Hass und die Mpse der btissin
07/20/2007 03:33 PM
Schiebt Mario Dolzer das angebliche Vorgehen gegen Kindesmissbrauch nur vor? Im Hilfe-Forum von Mario Dolzer werden ja vom geheimnisvollen "Alpha" immer wieder mal Themen angeschnitten, die mit Pdophilie zu tun haben. Mario Dolzer gab mehrfach vor gegen Kindesmissbrauch vorzugehen und gibt sich auch immer wiede ... [Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Durchgespielt
07/20/2007 01:29 PM

Heute wird an vielen Stellen vermeldet, dass eine Variante des bekannten Brettspieles Dame mit Hilfe eines Computers vollständig durchgerechnet wurde. Dabei wird immer wieder eine Sprache verwendet, die einen Einblick in das Menschenbild derer ermöglicht, die da im Auftrage der Content-Industrie schreiben und der Menschen Weltbild bilden. Neben dem Unwort von der “Künstlichen Intelligenz”, dass einem computergestützten mathematischen Beweis recht unangemessen ist, hat sich auch Telepolis sprachlich ein wenig vergriffen, als dort “Dame durchgespielt” getitelt wurde.

Der Erfolg dieses wissenschaftlichen Projektes ist zwar beachtlich und die in seinem Rahmen eingesetzte rohe Rechenkraft, immense Rechenzeit und Speicherkapazität gibt einen interessanten Eindruck von der hohen Komplexität eines an sich recht einfachen Spieles, das Menschen zum Zeitvertreib ersonnen haben. Damit gibt dieses Projekt auch einen Einblick von der biologischen Intelligenz eines menschlichen Gehirnes, die mit immer noch unbekannten Heuristiken den Rechenaufwand bei solchen Aufgaben begrenzt, um diese Rechnungen dann mit massiv paralleler Verarbeitung anzugehen und solcher Komplexität in erträglichem Zeitrahmen Herr zu werden — und zwar mit beachtlichen Erfolgen.

Doch eines hat der Computer in diesem wissenschaftlichen Projekt nicht getan. Er hat nicht gespielt. Der Vorgang des Spielens erfordert eine besonders lustige Irrationalität, die dem Menschen zu Eigen ist und ihre Wurzlen in momentan noch unverstandenen Prozessen des Gehirnes hat. Dafür hat der Computer jedoch etwas getan, was das Gehirn eines Menschen gar nicht gut kann: Er hat gerechnet.

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"Die Dreckschleuder": Sachsen-Sumpf…Harms soll ermitteln…
07/20/2007 12:12 PM

Zur Aufklärung der Korruptionsaffäre in Sachsen will die Linke Ermittlungen von Generalbundesanwältin Monika Harms durchsetzen. Das kündigte der rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Klaus Bartl, am Donnerstag in der Sondersitzung des Landtages in Dresden an. Ein entsprechender Antrag werde im Bundestag vorbereitet, sagte Bartl. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) solle beauftragt werden, Harms gegenüber endlich von ihrer Weisungskompetenz Gebrauch zu machen. Harms hatte am 8. Juni Ermittlungen abgelehnt und bezweifelt, ob es einen Anfangsverdacht für eine kriminelle Vereinigung überhaupt gebe. Nach dem Willen von Linken, Grünen und FDP soll die Verantwortung der Staatsregierung für „schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke" untersucht werden.

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mobbing-gegner.de blog: Sprüche und "Dicke Backen Musik"
07/20/2007 11:37 AM

"Du bist mehr. Mehr als eine Nummer.
Mehr als ein Kostenfaktor.
Du hast Würde. Zeig sie!
"

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Dieser Satz ist das Fundament des Grundgesetzes, Artikel 1. Tatsache ist:

Über 6 Millionen Menschen sind arbeitslos. Und noch mehr Menschen haben Existenzängste. Dabei gehört es zur Menschenwürde, mit eigener Arbeit den Lebensunterhalt verdienen und frei von Existenzängsten leben zu können.

Viele Frauen und Männer arbeiten in unserem Land unter entwürdigenden Arbeitsbedingungen und bei schlechter Entlohnung. Es gehört zur Würde des Menschen, dass Arbeit existenzsichernd ist, Qualifikation und Selbstverwirklichung fördert.

Teile der Wirtschaft sehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bloße Kostenfaktoren. Selbst viele Menschen, die Arbeit haben, fürchten um ihren Arbeitsplatz und sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Der kurzfristige ökonomische Erfolg ist den maßgeblichen Entscheidern wichtiger geworden als die nachhaltige Sicherung des gesellschaftlichen Wohlstands...:


Nichts kommt von allein. Wenn Menschen sich engagieren und sich einmischen, wird es besser. Darum gibt es Gewerkschaften. Menschenwürde, Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Tarifautonomie und Mitbestimmung auf gleicher Augenhöhe sind die Basis einer freien Gesellschaft.
Für die Menschenwürde eintreten bedeutet heute:

Die Politik hat Vorrang vor Wirtschaftsinteressen.
Der Mensch ist wichtiger als die Kapitalrendite.
Erwerbslose brauchen faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Alle haben das Recht, gesund alt zu werden, ohne im Alter arm zu sein.
Die sozialen Sicherungssysteme sind Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde und sozialen Frieden.

Menschenwürde schließt sichere Arbeits- und Lebensbedingungen ein. Menschenwürde verlangt den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und das Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft. Konflikte dürfen nicht mit Gewalt oder Ausgrenzung gelöst werden. Millionen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten dafür ein.
Menschenrechte, Toleranz, Freiheit und entfaltete Demokratie, praktizierte Solidarität sowie die Beseitigung von Fremdbestimmung und Ungleichheit sind die Werte einer internationalen Gewerkschaftsbewegung. Dafür lassen wir uns beim Wort nehmen, dafür suchen wir noch mehr Mitstreiter und Unterstützung.

Darum sagen wir Gewerkschaften an diesem 1. Mai und an jedem anderen Tag:
"Du bist keine Nummer. Du bist kein Kostenfaktor. Du hast Würde. Zeig sie!

"


Das steht aber nicht irgendwo! Nein, die I G Metall schreibt son Mist und hält sich nicht daran! Andere Gewerkschaften machen es in Teilen besser. Da ist "Solidarität" kein Begriff mit Weichspülermentalität!

Engel der Gerechtigkeit:

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rotglut.org: Gnter Freiherr von Gravenreuth- oder wie der Rechtsmissbrauch auf die Spitze getrieben wird
07/20/2007 11:32 AM
Gravenreuth dokumentiert in drei Forenbeitrgen selbst, wie er zu seinen Beweismitteln kommt Dass Gnter Freiherr von Gravenreuth methodisch Recht und Gerichte missbraucht war schon immer meine Meinung. Ich habe auch einiges davon hier schon dargestellt. Nun fand ich eine Darstellung des Selbstdarstellers vom 04. September 2006, die zeigt wie methodisch Gravenreuth das Recht missbraucht. Un ... [Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Abmahnposse um das Marburger Restaurant "Hansenhaus Links"
07/20/2007 10:14 AM

Marburg in Hessen ist eine wunderschöne Stadt mit langer Tradition und vielen Berühmtheiten. Da gibt es den berühmten Juristen und Unternehmer Reinfried Pohl und das von ihm gegründete einschlägig bekannte “Finanzvertriebsunternehmen” DVAG, in dessen Aufsichtsrat sich verschiedene Größen der Politik versammeln. Da gibt es eine Gerichtsbarkeit, deren Entscheidungen und Verfahren selbst bei hartsottenen Justizkritikern in ganz Deutschland bereits viel Erstaunen hervorgerufen haben. Da gibt es eine Anwaltskanzlei „Ludwig & Ludwig Dr. Schmölz und Kollegen", wo der sympatische Jurist Christean Wagner Rechtsanwalt ist, und die, wie ein Artikel der rheinischen Post zeigt, sogar schon in Düsseldorf bekannt ist.

Und da gibt es das griechische Restaurant “Hansenhaus Linksvon Georgios Kliafas, das Mein Parteibuch bisher unbekannt war.

Im Blog HasteNedGesehn hat im letzten Jahr mal irgendjemand irgendetwas über das Essen im “Hansenhaus Links” geschrieben. Das scheint so aufregend gewesen zu sein, dass, wie der Google-Cache ( http://tinyurl.com/3cdbns ) zeigt, selbst ein “Prof. Dr. med. Klaus Müller aus Berlin” und ein Jannis Kyvernitakis, Medizinstudent und 1. Vorsitzender des Hellenischen Studentenvereins Marburg im Blog hastenedgehn Kommentare dazu abgegeben haben. Jetzt ist der Beitrag weg. Auch ein Beitrag mit Titel “Die spinnen, die Griechen.”, wo es offenbar um Griechen und griechisches Essen ganz allgemein gegangen sein soll, und nicht das griechische Essen in einem bestimmten Restaurant, ist nun plötzlich nicht mehr verfügbar.

Stattdessen wird auf hastenedgesehn unter dem Titel “Jetzt wirds richtig albern” ( http://tinyurl.com/yrqhzy ) nun über die Entfernung zweier Beiträge berichtet, von einer Marburger Anwaltskanzlei ist die Rede, von Abmahnung und strafbewehrter Unterlassungserklärung ist die Rede und schließlich gar von einem Anruf, wo es um eine Strafanzeige gegen den Marburger Blogger wegen "übler Nachrede" und "Verstoß gegen UWG" gehe.

Mein Parteibuch weiß natürlich nicht, ob das, was da bei hastenedgesehn stand und steht, in der real existierenden deutschen Demokratie rechtlich zulässig ist, denn über schwierige äußerungsrechtliche Essensfragen können in Deutschland allein kompetente Juristen entscheiden. Mein Parteibuch wird sich nun nicht an den ehrenwerten ehemaligen hessischen Justizminister Christean Wagner aus Marburg wenden, um zu fragen, wo man in Marburg kompetente Juristen finden kann. Mein Parteibuch wird sich auch nicht an Mitglied des Rundfunkrats vom hessischen Rundfunk, Christean Wagner aus Marburg, wenden, um zu fragen, warum der hessische Rundfunk nichts über eine solch wichtige Frage berichtet. Und Mein Parteibuch wird sich auch nicht den den Fraktionsvorsitzenden der CDU im hessischen Landtag, Christean Wagner aus Marburg, wenden, um zu fragen, wer für die Zustände in Marburg verantwortlich ist. Mein Parteibuch wird sich natürlich auch nicht den Scherz erlauben, die Marburger Rechtsanwältin Cornelia Esser in der Essensfrage zu konsultieren, denn über Namen macht man keine Witze.

In Anbetracht dessen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nur eine Illusion ist, breitet Mein Parteibuch gern den Mantel des Schweigens darüber aus, wie das Essen im Marburger Restaurant “Hansenhaus Links” ist, sagt nichts zur Freundlichkeit der Bedienung dort und wird auch nichts zu den Preisen in dem griechischen Restaurant schreiben. Mein Parteibuch hofft, dass Schweigen selbst von der Marburger Justiz nicht als eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechtes eines griechischen Restaurants gewertet wird.

Als politisches Weblog lässt sich Mein Parteibuch dann aber doch noch dazu hinreißen, denjenigen Marburgern, die aus Deutschland nicht Abmahnistan machen wollen, zu empfehlen, bei der nächsten Wahl nicht die “Marburger Bürgerliste” zu wählen.

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la-bora: Deutschlands sozialer Abstieg und die Gespenster der Vergangenheit (Thomas Meese)
07/20/2007 09:48 AM
In seinem jüngsten volkswirtschaftlichen Ländervergleich kommt Joachim Jahnke zu dem Befund, dass Deutschland in der neoliberalen Liga ganz vorne spielt. Die Geschwindigkeit, mit der ein Land mit einer sozialstaatlichen Tradition sich an die Spitze der Globalisierungs-Entwicklung gesetzt habe, sei kaum nachvollziehbar. Ein Erklärungversuch.
von Thomas Meese
Der Autor des Buches “Falsch globalisiert” hat in seinem Informationsportal Deutschland und Globalisierung zuletzt verschiedene augenöffnende Ländervergleiche zwischen den Wirtschaftsmodellen Alt-Europas vorgestellt und nach gewiesen, dass “Globalisierung” zwar überall statt findet, die damit verbundenen sozialen Verwerfungen in den europäischen Nationalstaaten jedoch erheblich unterschiedlich ausgeprägt sind.
Spitzenreiter im unbedingt weiter zu empfehlenden aktuellen internationalen Ländervergleich vom 20.06.2007 ist Deutschland dann auch nur bei den Unternehmensprofiten und den Einkommen der Top-Manager, während es bei der Lohnentwicklung, den öffentlichen Bildungsausgaben, der sozialen Mobilität, dem Rentenniveau und der Verteilungsgerechtigkeit im europäischen und im OECD-Vergleich Vergleichswerte im unteren und untersten Feld aufweist. Jahnkes’ Fazit:
Deutschland war einstens das Wunderland in sozialer Stabilität und erklärte sich sein Wirtschaftswunder auf eben diese Weise. Doch mit kaum nachvollziehbarer Geschwindigkeit hat es sich an die Spitze der neoliberalen Global-Entwicklung gesetzt. In nur wenigen Jahren ist Deutschland zu einem der unsozialsten unter den alten Industrieländern geworden und nun auf dem fast track in Neoliberalisierung.
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HU-Marburg: Keine Kriminalisierung eines Eintretens für die Verfassung!
07/20/2007 08:30 AM
HU Marburg zum Prozess gegen Gebühren-Gegner - HU-Ortsverband Marburg.

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Lumières dans la nuit: Ahnung
07/20/2007 12:13 AM

“Mir schwant was”, sagte der Enterich, als er sah, dass die Hälse seiner Kinder immer länger wurden.

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