Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-04

HU-Marburg: Ohne Sorgen heute genau wie bei Ohnesorg damals

06/04/2007 11:28 PM

Provozierte die Polizei Gewalttaten in Rostock? - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Warum hört man eigentlich nichts mehr von Hans-Jürgen Lutz?

06/04/2007 10:15 PM

Vor einiger Zeit berichtete Mein Parteibuch über die Festnahme des flüchtigen Insolvenzverwalters Hans-Jürgen Lutz in Kanada, der nach Informationen von Mein Parteibuch derzeit immer noch in Mecklenburg-Vorpommern in Untersuchungshaft in Bützow sitzt. Wieso ist es in den Medien in Bezug auf einen der spektakulärsten Kriminalfälle des vereinigten Deutschlands so merkwürdig ruhig? Wenige Tage nach der Verhaftung des flüchtigen Hamburger Insolvenzverwalters, der für seine guten Beziehungen zur Politik in Mecklenburg-Vorpommern bekannt gewesen sein soll, berichtete Mein Parteibuch, dass es Probleme mit milliardenschweren Fördermitteln in Mecklenburg-Vorpommern gegeben hat. Aus Hamburg, der Stadt mit der vor allem wegen des Landgerichts berühmten Justiz, gab es auf Mein Parteibuch vor gar nicht langer Zeit einen lustigen satirischen Dialog zur kriminellen Urwahl bei der SPD. Und vor kurzem berichtete Mein Parteibuch über die Freundschaft von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Während die Medien sich bei anderen flüchtigen Personen aus dem Umfeld von Politik und Justiz mit Sensationsberichten überschlagen haben, kommt zum Fall von Hans-Jürgen Lutz nichts in den Medien. Man denke nur an den reichlich milde abgeurteilten ehemaligen Verfassungschutzpräsidenten Ludwig-Holger Pfahls und den noch immer in Kanada weilenden Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Aprospos Kanada, ob der Hans-Jürgen Lutz den Karlheinz Schreiber wohl kennt? Eigentlich hört sich das ja merkwürdig an, wenn ein Roter und ein Schwarzer - aber was ist in diesen merkwürdigen Zeiten schon undenkbar? Nee, das ist absurd, da könnte man genauso gut vermuten, dass der ehemalige Oberverfassungsschützer Ludwig-Holger Pfahls die beiden miteinander bekannt gemacht hätte. Solche Überlegungen sind natürlich völlig absurd, und das schon deshalb, weil die Roten und die Schwarzen ja bekanntlich nicht miteinander können. Naja, obwohl, selbst der Strauß soll ja sogar mit Finanztransaktionen in die DDR auch bestens vertraut gewesen sein. Wie dem auch so, das wäre trotzdem absurd zu denken. Aber interessant wäre es schon, was der Hans-Jürgen Lutz so zu erzählen hat. Ein Insolvenzverwalter, der nach unbestätigten Informationen von Mein Parteibuch weit mehr als Hundert Insolvenzverfahren in den neuen Ländern geführt haben soll, müsste doch eigentlich sehr genau mitbekommen haben, wo das Volksvermögen der DDR so geblieben ist. Das kann doch eigentlich nicht alles ganz offiziell mit 75 Mio Mark Schecks an Vereine wie die islamische Religionsgemeinschaft verschoben worden sein. Aber selbst wenn, dann müssten sich doch in den Büchern von Unternehmen, deren Vermögen verschwunden ist, dazu noch irgendwelche Belege finden lassen. Ach so, die meisten DDR-Firmen sind ja pleite gegangen, die gibt es ja nicht mehr. Vielleicht könnte man ja die Insolvenzverwalter mal fragen, was die so meinen, wo das ganze DDR-Vermögen wohl geblieben ist? Ach so, Insolvenzverwalter sind ja meist nicht sonderlich gesprächig. Naja, außer vielleicht, wenn sie in Haft sitzen und auch so ein mildes Urteil wie der Ludwig-Holger Pfahls wollen. Da stellt sich natürlich die Frage, ob es wohl eher ein mildes Urteil gibt, wenn jemand die Klappe hält, oder ob es ein mildes Urteil gibt, wenn jemand plaudert. Das hängt wohl davon a, wieviel da schon recherchiert wurde. Man könnte sich ja zum Beispiel mal fragen, welche Erwartungen Politiker und die von ihnen auf ihre Stühle gesetzten Juristen an einen Insolvenzverwalter in der DDR stellten. Sollten die die Firmen retten? Na, da hat man mit Hans-Jürgen Lutz ja den richtigen gefunden. Oder sollten die von der politischen Führung eingesetzten Insolvenzverwalter eher dafür sorgen, dass die Firmen still und diskret beerdigt wurden, damit da später niemand mehr in die Bücher gucken kann, um zu untersuchen, wo das Vermögen der Firmen geblieben ist? Mal agenommen, man würde zu dieser Theorie mal recherchieren, was würde man da wohl rausbekommen? Mit welchen Politikern im schönen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist der Hans-Jürgen Lutz denn besonders zusammen gesehen worden? Sind da vielleicht sogar noch aktive bei? Ist das eigentlich wahrscheinlich, dass ein Insolvenzverwalter ganz, ganz viele Insolvenzverfahren bekommt, ohne dass die hohe Politik da ihre Finger mit drin hat? Und wie sieht das eigentlich mit Geheimdiensten aus? Hatten nicht vielleicht auch Geheimdienste wie Stasi und KGB ihre Finger im DDR-Volksvermögen? Ach wo, Geheimdienste, die bringen allenfalls so Mini-Projekte wie eine Gas-Pipeline von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern durch die Ostsee zustande, aber dazu, Milliarden von Volksvermögen verschwinden zu lassen, da wären Geheimdienste sicher nicht imstande zu. Das ist mindestens so absurd zu glauben, wie zu glauben, ehemals hochrangige Politiker in Mecklenburg-Vorpommern hätten familiäre Beziehungen zu ausländischen Nachrichtendiensten. Vielleicht lohnt es sich ja für recherchierende Journalisten, solch abwegigen Theorien mal nachzugehen und mal zu schauen, ob noch das ein oder andere Milliärdchen an DDR-Volksvermögen noch aufzutreiben ist. Naja, aber warum sollten das Journalisten auch tun, die werden schließlich nicht für’s recherchieren bezahlt, sondern für das nachplappern von irgendwelchem unsinnigen Zeugs, was sie von Nachrichtenagenturen oder Nachrichtendiensten serviert bekommen. [Link] [Cache]

Politblog.net: A hard rain's a-gonna fall

06/04/2007 09:43 PM

Rostocker G8-Demo: Bilanz und Ausblick Die erste große Demonstration der G8-Kritiker am Samstag, dem 02.06.2007, in Rostock muss als für die Veranstalter gescheitert betrachtet werden. Das offensichtliche Ziel seitens der Sicherheitsbehörden, die G8-Bewegung zu kriminalisieren und dadurch in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren, ist dagegen 100%ig erreicht worden, nicht zuletzt mit Hilfe der tendenziösen Berichterstattung des größten Teils der Medien. Welcher Eindruck wird z.B. heute auf tagesschau.de (eine der wichtigsten deutschen Institutionen für gezielte Volksverdummung) von den Ereignissen des Wochenendes vermittelt? Dem Durchschnittsbürger wird natürlich Angst und Bange, wenn er diese Bilder sieht und dazu von unserem liebenswerten Innenminister Schäuble bestätigt bekommt, dass das alles “schlimme Verbrecher und Feinde des Rechtsstaates” sind, die in Rostock randaliert haben. Und das soll der Bürger auch. Er soll es gut finden, wenn die Staatsmacht in den nächsten Tagen so richtig “hart durchgreift” gegen die G8-Kritiker. Und er soll sich nicht trauen, selbst auf die Straße zu gehen, um seinen Unmut über die herrschenden Verhältnisse zu demonstrieren. Demonstration soll ein Synonym werden für Straßenschlacht, und Demonstrieren derart gefährlich, dass sich die Bürger - berechtigterweise - dazu nicht mehr auf die Straße trauen. Ich könnte jetzt fragen, warum die Polizei so schlecht vorbereitet war. Warum bei den monatelangen, bundesweiten Vorbereitungen auf diesen bisher größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von den verantwortlichen Entscheidungsträgern der Polizeikräfte offenbar so viele gravierende “Fehlentscheidungen” getroffen wurden. Warum wurde ein mit militanten Demonstrationsteilnehmern eher unerfahrener Einsatzleiter aus Bayern als Hauptverantwortlicher in Rostock eingesetzt? Warum führte die genehmigte Demonstrationsstrecke an einer schottergefüllten Straßenbahnlinie entlang? Warum wurden ausgerechnet vor dieser Demonstration kaum Personenkontrollen durchgeführt? Warum wartete die Polizei mit ihren ersten Maßnahmen gegen die deutlich erkennbaren “Schwarzen Blöcke” bis zum Hafen? Warum wurden ungesicherte Polizeifahrzeuge (z.B. der beschädigte Streifenwagen) eingesetzt? Warum wurde der schwarze Block am Hafen ausgerechnet neben einer ungesicherten Baustelle mit losen Pflastersteinen gestoppt? Warum hatten die Polizisten in den schwarzen Kampfanzügen keine sichtbaren Dienstnummern? Warum waren so wenige Polizisten vor Ort, dass die Krawallmacher Zeit hatten, ganze Einkaufswagen mit zu handlichen Stücken zerschlagenen Gehwegplatten zu befüllen? Warum wurden Polizeitrupps von 20-30 Mann wie Rammböcke in die friedliche Abschlusskundgebung geschickt - “verheizt”, wie die beteiligten Polizisten später selbst sagten? Warum gab es letztendlich bei all dem Aufruhr von geschätzten 2000 Krawallmachern nur 138 Festnahmen, von denen nur 9 in Haft bleiben? Und warum so viele verletzte Polizisten und verletzte friedliche Demonstranten? Aber diese Fragen sind in die Vergangenheit gerichtet, behandeln Dinge, die nicht ungeschehen gemacht werden können. Der Stand der Dinge nach dem 02.06.2007 ist: Die G8-Kritiker sind in der öffentlichen Meinung endgültig als randalierende Chaoten abgestempelt, die nur die Sprache der Gewalt verstehen. Die Masse der Bürger wird noch mehr als bisher zögern, sich an öffentlichen Protestkundgebungen zu beteiligen, selbst wenn sie deren Ziele unterstützen, weil es z.B. direkt um ihre eigenen Interessen geht. Denn sie müssen damit rechnen, dass der (inzwischen von rechts unterwanderte) “Schwarze Block” ebenfalls mit von der Partie ist und sie zwischen die Fronten geraten. Denn eines ist sicher - der Ausgang dieser Demonstration in Rostock spielt den gegenwärtigen Bestrebungen der deutschen Regierung in die Hände, die notwendigen Instrumente für - man muss es so klar sagen - einen allmählichen Übergang von der Demokratie zur Diktatur zu schaffen. Von Amerika lernen heißt manipulieren lernen. Die Anzeichen sind mehr als deutlich, nur wenige wollen sie jedoch in diesem Sinne interpretieren. George W. Bush “witzelte”: “If this were a dictatorship, it’d be a heck of a lot easier, just so long as I’m the dictator.” (Wenn wir eine Diktatur hätten, wäre das alles sehr viel einfacher - jedenfalls, solange ich der Diktator wäre.) Wie weit die USA auf dem Weg in diesen “Idealzustand” bereits fortgeschritten sind, hat Naomi Wolf am 24.04.2007 in der britischen Zeitung “Guardian” zusammengefasst. Es ist so unfassbar, was derzeit vor sich geht, dass es völlig absurd erscheint. Und weil es so absurd scheint, nimmt es kaum jemand ernst. Wir sind auf dem Weg in eine globale Wirtschaftsdiktatur. Es spielt überhaupt keine Rolle mehr, welche politische Partei in den Ländern des Nordens an der Macht ist, denn alle diese Regierungen beugen sich gezwungenermaßen dem Diktat einer globalen Wirtschaftselite aus Banken und Unternehmen. Um die Menschen für das Leben in einer Diktatur gefügig zu machen, muss man eine Situation erschaffen, in der sie so große Not leiden und so große Angst haben, dass sie sich jedem unterordnen, der ihnen Schutz und eine Verbesserung ihrer Lage verspricht, selbst wenn sie dafür alle ihre Rechte aufgeben müssen. Ich zitiere die 10 Schritte aus Naomi Wolfs “Fascist America, in 10 easy steps” (10 einfache Schritte in die US-faschistische Diktatur) und betrachte vor diesem Hintergrund die Situation in Deutschland: 1. Schaffung eines furchteinflößenden Feindes im In- und Ausland Diese Rolle spielen die sattsam bekannten “islamistischen Terroristen”, die angeblich überall sind und jederzeit und überall zuschlagen könnten. Wie “real” diese Gefahr in Deutschland tatsächlich ist, zeigt der Europolbericht 2006. 2. Schaffung von Konzentrationslagern (Gulags) Das brauchen wir in Deutschland nicht zu tun, da hat der Große Bruder schon vorgesorgt mit seinen z.T. geheimen CIA-Gefängnissen und seinen für Millionen Insassen bereitstehenden detention camps. Viehwaggons als Transportmittel sind out, Flugzeuge sind in. 3. Einsatz von Schlägertrupps Diese Funktion wird in Deutschland wohl zunehmend der - ursprünglich links-autonom orientierte und längst vom Verfassungsschutz unterwanderte und subtil gesteuerte - “Schwarze Block” erfüllen. Die Verheizung von Polizeikräften am 02.06.2007 in Rostock hatte den Effekt, wenn nicht sogar den Zweck, dass nun für den Durchschnittsbürger nicht nur nachvollziebar wird, wenn Forderungen nach erweiterten Befugnissen für die Polizei und nach immer extremeren “Sicherheitsmaßnahmen” lauter werden, sondern dass er sie sogar begrüßt. “Bei den Einwohnern der Hansestadt ist aus dem anfänglichen Entsetzen über die Ausschreitungen vor ihrer Haustür ein tiefes Misstrauen gegen alle Demonstranten geworden.” (NDR) Durch die krawallfördernde Strategie des Polizeieinsatzes am 02.06.2007 wurde darüberhinaus der Eindruck erweckt, die Polizei habe gar nicht genug Möglichkeiten, sich selbst und die Bürger vor solcher Randale zu schützen. Rufe nach noch schwererer Bewaffnung der Polizei werden laut, Unterbindungsgewahrsam wird erneut gefordert, die Ausrüstung der Polizei mit “wirksamen Distanzwaffen“, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren etc. Prompt fordern Kommentatoren in verschiedenen Online-Diskussionen den Einsatz von Gummigeschossen, wie sie auch von der ungarischen Polizei gegen die Bevölkerung eingesetzt wurden. Nicht mehr lange, und dann ist die Bevölkerung soweit, dass sie auch den Einsatz von Mikrowellenwaffen akzeptiert, die längst entwickelt sind und ab 2010 offiziell eingesetzt werden sollen. 4. Einrichtung eines internen Überwachungssystems Polizei und Geheimdienste vernetzen ab Herbst 2007 ihre Datenbanken, sämtliche Telefongespräche und die Internetnutzung aller Bürger werden für zwei Jahre gespeichert. Hinzu kommen biometrische Datenspeicherung aller Bürger und die RFID-Überwachung. Alles zur Sicherheit des Bürgers vor “Terroristen” und “Chaoten”. Und zu seiner Kontrolle. 5. Schikanierung von Bürgergruppen Bürger, die sich auf missliebige Weise politisch engagieren, können dann mit Leichtigkeit kriminalisiert, verfolgt und schikaniert werden. In den USA gibt es bereits lange Listen mit Zehntausenden von US-Bürgern, denen nicht mehr gestattet wird, ein Flugzeug zu benutzen (No-Fly-Lists). Demnächst wird es dann auch No-Work-Lists geben, US-Bürger brauchen dann für jeden bezahlten Job eine Genehmigung des Heimatschutzministeriums. Das Gesetz dafür wurde gerade verabschiedet. Noch gibt es ein solches Arbeitsverbot auf Gesetzesgrundlage in Deutschland nicht. Eine etwaige weitere Entwicklung in diese Richtung sollte sorgfältig beobachtet werden. 6. Willkürliche Verhaftungen Finden in Deutschland bisher noch nicht statt, die Gesetzlage erlaubt es noch nicht. Doch die Instrumente des Unterbindungsgewahrsams und der Vorbeugehaft werden sicher bald bei Bedarf für jeden zur Verfügung stehen, der in Deutschland in den Verdacht gerät, ein “Terrorist” oder “Chaot” zu sein. 7. Gleichschaltung einflussreicher Personenkreise Dieser Prozess scheint in Deutschland noch nicht so weit fortgeschritten zu sein wie in den USA, wo eine kritische politische Haltung einer erfolgreichen Karriere bereits sehr im Wege steht. Ansätze dazu gibt es aber auch schon in Deutschland, besonders im Bereich der Medien und PR-Agenturen. 8. Kontrolle der Presse Dieser Prozess dagegen ist in Deutschland bereits sehr weit fortgeschritten, wie an der überwiegend einseitigen Berichterstattung über die Vorgänge in Rostock zu sehen ist. Es herrscht für den Bedarfsfall bereits ein flächendeckendes System weitgehend gleichgeschalteter Berichterstattung in den privaten und öffentlich-rechtlichen Medien vor, aus denen der Großteil der Deutschen seine Informationen bezieht. 9. Kritik gilt als Landesverrat Wer an der herrschenden Politik Widerspruch übt oder z.B. gegen die “nationalen Sicherheitsinteressen” opponiert, macht sich des Landesverrates schuldig. Dieser schwerwiegende Straftatbestand rechtfertigt in Amerika sogar die Todesstrafe. Es zeichnen sich Tendenzen ab, die Anwendbarkeit dieses Gestztes zu erweitern, wie Naomi Wolf nachweist. Noch ist Deutschland von einer derartigen Situation weit entfernt. 10. Abschaffung des Rechtsstaats Das Ende des Rechtsstaates erfolgt nicht per Staatsstreich, sondern zunächst peu à peu. Dazu wird per Gesetz immer mehr Macht aus der Hand demokratisch gewählter Organe in die Hand Einzelner verlagert, vor allem in Fragen der Inneren und Äußeren Sicherheit. Dann braucht nur noch eine Notsituation abgewartet oder herbeigeführt zu werden, und aus ist es erstmal mit der Demokratie, denn Sicherheit bzw. “(inter)nationale Interessen” gehen vor. Die Notstandssituation könnte z.B. eine weltweite Wirtschaftskrise sein, ausgelöst z.B. durch den bevorstehenden und nur mühsam hinausgezögerten Kollaps des Dollars. Dann sind die Menschen so in Panik und auch in Europa und Amerika derart mit dem nackten Überleben beschäftigt, dass sie nur allzu dankbar sein werden für neue Orientierungsangebote und strenge Regeln, solange sie (wieder) satt werden und konsumieren können. Wie Nemo schrieb: “Ich räume ein, dies ist kein angenehmer Blick in die Zukunft. Aber dann kann es uns wenigstens nicht allzu sehr überraschen…”[Link] [Cache]

Seitenhiebe: Das ganze Volk ist verdächtig

06/04/2007 07:59 PM

[Link] [Cache]

Stagnation Autoabsatz Inland: Politik Schuld

06/04/2007 05:59 PM

Kaum ist Wiechmann im Sessel, dreht sich das Blatt: die Politik soll Schuld sein, dass der Fahrzeugabsatz im Inland stockt. Insgesamt werden im mm folgende Ursachen ausgemacht: Mehrwertsteuererhöhung kräftig gestiegene Spritpreise Neuausrichtung der Pendlerpauschale aktuelle CO2-Diskussion ungeklärte Neuregelung einer CO2-basierten Kfz-Steuer keine klaren Rahmenbedingungen für Bürger Gegenwind von der Währungsfront… Der Autor hat in seinem Berufsleben kennengelernt: je mehr Argumente zu einer Sache [...][Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: SPD und die ewige Verdammnis!

06/04/2007 05:32 PM

Die Genossen werden aber nicht müde. Sie strampeln immer weiter - nach unten! Aber auch meine Hoffnung kennt kein Ende! Aufklärung, Aufklärung und nochmals Aufklärung solltet ihr betreiben. Hier in Helmstedt wurde der Genosse Uhl mit nur einer Gegenstimme (tapfer Herr L.) sehenden Auges bestättigt. Alle kennen doch die Mobbing-Opfer von Volkswagen. Das sind die eigentlichen Opfers des Systems Volkswagen. Also bitte nicht länger auf den politischen Gegner eindreschen, der ja nur die Wahrheit sagt. Lächerlich: SPD begrüßt Austritt von Hans-Jürgen Uhl aus der Partei - Duin: Thieles Generalverdacht ist eine Unverschämtheit! Hans-Jürgen Uhl hat sein Parteibuch zurückgegeben. Der Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen, Garrelt Duin, begrüßt den Parteiaustritt ausdrücklich: „ Dies ist der einzig richtige Schritt!" „Die SPD hat die Öffentlichkeit nicht getäuscht, wie von Herrn Thiele behauptet." Duin bezeichnete in diesem Zusammenhang die Vorwürfe von CDU-Generalsekretär Ulf Thiele gegen die SPD als Unverschämtheit. „Wir erwarten auch vom politischen Gegner eine gewisse Befähigung, Sachverhalte differenziert zu betrachten.", so Duin. „75.000 niedersächsische SPD-Mitglieder können nicht für das Fehlverhalten Einzelner haftbar gemacht werden. Ich lasse nicht zu, dass man so mit der SPD umgeht." Im aktuellen Fall handele es sich um persönliches Fehlverhalten des ehemaligen Parteimitgliedes Uhl. „Für uns war nach seinem Geständnis klar, dass Uhl nicht mehr die Positionen der SPD vertreten kann.", so Duin. --------------- Aus dem Brief von Hans-Jürgen Uhl vom 03.06.2007 an den Unterbezirksvorstand der SPD Helmstedt: „Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der SPD. (…) Mir ist klar, dass ich meine Partei nicht weiter durch mein Fehlverhalten belasten kann. Deshalb bitte ich Euch um Verzeihung." Beim Rudelbumsen kann ja wohl schlecht vom Verhalten eines gesprochen werden. Selbst bei zweien wären es nach meinen Verständnis ja noch kein Rudel. [Link] [Cache]

Perspektive2010.org: Schließung von Perspektive2010.de

06/04/2007 03:57 PM

Perspektive2010.de wird im Laufe dieser Woche geschlossen - fast. Diese Site wird nur noch als Archiv und Weiterleitung auf Perspektive2010.org dienen. Einerseits war ich schon lange mit 1blu als Provider unzufrieden, andererseits merke ich an der Propaganda über die G8-Proteste, dass der politische Schwenk nach rechts in der politischen Landschaft noch nicht abgeschlossen ist. Um einer möglichen Zensur durch Abmahnungen und anderem Unsinn zu entgehen, wurde das Blog daher bei einem ausländischen Hosting Provider mit einer internationalen Domain neu aufgesetzt. Denn wie wir alle wissen: Wer die Wahrheit ausspricht, braucht ein schnelles Pferd. Oder eben heutzutage einen Hosting Provider im Ausland. Somit wird auch mein Kollege, auf den Perspektive2010.de registriert ist, sicher etwas ruhiger schlafen können. Ich habe bereits alle Inhalte auf Perspektive2010.org kopiert, lediglich hier und da muss noch an den Umlauten gedreht werden, damit diese z.B. in der Blogroll wieder korrekt angezeigt werden. Ansonsten werden alle neuen Beiträge nur noch auf Perspektive2010.org veröffentlicht. Share This [Link] [Cache]

Nemetico: Nachlese zu den Rostocker Krawallen

06/04/2007 03:11 PM

Ich gehe davon aus, daß sogenannte Agent Provocateurs in enger Zusammenarbeit mit der Polizei die Krawalle inszeniert haben. Schauen Sie sich bitte dieses Video an: http://www.youtube.com/watch?v=yDqThVpu1AM Was mir auffiel: - es gab sichtlich nur einen sehr schwachen Ordnerdienst, der zwar sichtlich sich bemÜhte, den Angriff auf das Auto zu verhindern bzw. zu beenden, sich aber nicht durchsetzen konnte. Ich sehe bis zu drei Leute, die den Angriff zu verhindern suchen. Ein Block von zehn Ordnern an dieser EinmÜndung hÄtte den Angriff durchaus verhindern kÖnnen. - Der Rand der Demo ist vÖllig ausgefranzt durch vermummte Trupps. (Leider ist nicht zu sehen, wie der Angriff begonnen hatte) - Ich zÄhle maximal etwa sieben Personen, die den Angriff auf das Auto relativ methodisch durchfÜhren und die Fensterscheiben einschlagen. - Einige andere Demonstranten lassen sich hinreißen, irgendwas auf das Polizeiauto zu werfen und rennen dann weg. - Es gibt jemanden, der geduldig Nahaufnahmen gemacht hat von dem Vorfall, er ist am Schluß unter dem Baum zu sehen. Wer war das? - Seltsamerweise bleibt das Polizeiauto die ganze Zeit stehen und fÄhrt erst weg, nachdem die „Autonomen“ sich getrollt haben. Sehr seltsam. - Sieht mir sehr geplant aus das. anderes Video , auf dem eindeutig zu sehen ist, daß den hier gefilmten Ereignissen die Polizei der Angreifer war. Und sehen Sie dann bitte folgende Reportage Über die "Krawalle von Genua" [Link] [Cache]

keimform.de: Geistiger Klimaschutz

06/04/2007 11:01 AM

Die große Feindbeobachtung der 80.000 in Rostock hat gemäß der vorbereiteten Choreographie auch die entsprechenden Berichte in den Medien gefunden, vielleicht sogar vorproduziert. Einen inspirierten Bericht einer uninspirierenden Latschdemo schrieb Meike. Wie schon mal bejammert, fand auch diesmal wieder das sogenannte geistige Eigentum fast keine Aufmerksamkeit (korrigiert mich!). Ist schon irritierend, sich selbst ganz oben zu finden, wenn man nach g8+”geistiges Eigentum” googelt. Verwirrend finde ich auch, was Walden Bello über die geplante G8-Abschlusserklärung sagt: Ein Punkt in dieser Erklärung ist, daß sie den Entwicklungsländern sagen, sie sollen sich für die Konzerninteressen öffnen, sie sollen geistige Eigentumsrechte der Konzerne achten. Dies ist keine Erklärung für Klimaschutz. Wir lehnen diese Erklärung ab. Alles nur Klimaschutz? Jenseits vom »geistigen Eigentum« war inhaltlich das Beste, das ich fand, das hier: Etwas, was immer nur ein Traum schien, wäre heute möglich – das gute Leben aller. Aber es ist nicht möglich, wenn alles und jedes zur Ware wird. Unter dem Diktat des Kaufens und Verkaufens muß Mangel herrschen, damit die Preise stimmen. Dabei ist genug für alle da. Jeder Mensch hat ein Recht, daran teilzuhaben. Das muß sich niemand verdienen, nicht durch Arbeit, nicht durch Wohlverhalten, durch gar nichts. Das hat jede und jeder einfach nur so, weil es sie gibt – die unbedingte Teilhabe am Reichtum der Welt und am Leben der Gesellschaft. Das ist ein Menschenrecht. Und ich sage es noch einmal: Es ist genug für alle da, weltweit. (Werner Rätz, attac) Ist ‘nen Ansatz, aber immer noch ziemlich unkeimförmig. [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Gesetzesverstöße in MV ist eine Sache

06/04/2007 11:01 AM

… eine andere ist, wie rechtsstaatlich sich die “Ordnungsbehörden” anläßlich der G8- Aktivitäten verhalten! Herr Schäuble, auch das gehört auf den Tisch! So kann man nicht mit der Demokratie umgehen! [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Nachbetrachtung der G8-Demo

06/04/2007 10:55 AM

Es ist absolut interessant: auf eine gewisse Art ist der G8-Protest verlaufen wie erwartet, auf eine gewisse Weise auch wieder nicht. Dass es zu Ausschreitungen kommen würde war so sicher wie das Amen in der Kirche. Zu denen kam es auch bei der WM, nur hat da seltsamerweise niemand lang und breit über einen Bruchteil unter den Fans berichtet, die einfach dämliche Spinner sind. Gleiches gilt hier für die Autonomen, die als "schwarzer Block" mitmarschierten und von denen die Gewalt wohl größtenteils ausging. Aber geklärt ist die Lage beileibe noch nicht: die ergreifende Schilderung des Politblogs, wie die Polizei die friedlichen Demonstranten aus heiterem Himmel attackierte, passt nicht ins Bild. Das hat auch damit zu tun, dass die Demo seltsamerweise nach Blöcken organisiert war: vorweg die "Guten", die Grünen, attac, die Linke. Hinten an die "Bösen", DVU, der schwarze Block. Als die Gewalt losging, waren die "Guten" bereits am Ende der Demo angekommen, wo ein Konzert stattfand. Ebenfalls zu erwarten war das Verhalten der rechtskonservativen Medien von Spiegel bis BILD: Während der Spiegel geradezu lächerlich versucht, die Zahl der Demonstranten auf unter 25.000 kleinzureden (es waren wohl rund 80.000), betätigt sich das Sturmgeschütz gegen Demokratie BILD wieder einmal als eben dieses. In unzulässigerweise werden alle Demonstranten in einen Topf geworfen, wahlweise als gefährlich-irre Kriminelle oder naive Weltverbesserungshippies ("Gegen die Globalisierung zu demonstrieren ist so sinnvoll wie gegen einen Wolkenbruch zu demonstrieren"). Die BILD fabuliert eine generelle Gegnerschaft gegen die Globalisierung, die überhaupt nicht existent ist; attac steht dezidiert wie die anderen Gegner für eine ANDERE Globalisierung. Den Höhepunkt der BILD-Hetze findet folgender Satz: Im Widerstand gegen die Globalisierung vereinigen sich die Feinde von Demokratie und Marktwirtschaft. Fett gedruckt mitten im Artikel findet sich eine These, die an intellektuellem Tiefflug kaum zu überbieten ist. Ich glaube nicht, dass man sich ernsthaft weiter mit ihr auseinandersetzen muss. Ein weiteres interessantes und bisher eher unbeachtetes Faktum ist das der Demo vorangehende Training der Polizei. Günter Wallraff hatte bereits in den 1960er Jahren ein solches Demonstrationstraining beschrieben, bei dem die Polizei schon im Vorfeld, quasi von Amts wegen, unglaublich aufgeheizt wurde. Der RP-Bericht vom Polizeitraining für Rostock eröffnet verhängnisvolle Parallelen: in einem gänzlich abstrusen Szenario (die Demonstranten führen eine richtige Schlacht gegen die Polizei, versuchen Wasserwerfer in die Falle zu locken und werfen Steine, Balken und Hausrat von Häusern herab) werden die Polizisten gezielt auf eine Eskalation vorbereitet. Am 2. Juni 1967 hatte mand en Polizisten gesagt, die Demonstranten hätten einen der ihren erstochen, was der scharfen Stimmung exzessiv Vortrieb gab. In Rostock wurden bald Schauermeldungen von über 100 verletzten Polizisten verbreitet, die sich bald auf drei reduzierten - aber da war der Kampf bereits im Gange, und im Verlauf der Ausschreitungen kamen weitere 433 hinzu. Während vernünftige Stimmen nun eine Deeskalationsstrategie der Polizei fordern, ist für Polizeisprecher und rechte Regierungskreise (allen voran Schäuble und Beckstein) klar: eine Null-Toleranz-Schiene muss gefahren werden, mit mehr Kontrollen und Verhaftungen. Warum der von Anfang an isolierte und hervorragend zu überwachende schwarze Block überhaupt so problemlos mit dem Steinewerfen beginnen konnte, ist unklar. Vielleicht, weil die Hälfte auf den Gehaltslisten des BND steht? Fragen über Fragen. [Link] [Cache]

HU-Marburg: Erste Quittung für Koch

06/04/2007 09:25 AM

62.500 unterschreiben Verfassungsklage gegen Studiengebühren - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Berlin in 30 Jahren schuldenfrei?

06/04/2007 08:10 AM

nach Senatsangaben zunehmende Verschuldung bis 2006; ab 2006 höhere Einnahmen als Ausgaben, damit Potential zur Entschuldung. Berlin hat einen derzeitigen Schuldenstand von ca. 60 Mrd. Euro; das sind, bezogen auf die Bevölkerungsentwicklung [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Immobilienmarkt Berlin

06/04/2007 07:31 AM

Wohnungs-Leerstand erreicht Höhepunkt, postet die Berlinder Morgenpost. Was sind die Fakten und welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus? Anzahl Wohnungen 2006: 1.900.000 Wohnungen Wohnungsleerstand 2001: 100.000 Wohnungen Wohnungsleerstand 2006: 156.000 Wohnungen Anteil der Single-Haushalte 50,2 Prozent zusätzlicher Bedarf an Wohnungen bis 2015: 3,7% Neubauaktivitäten in Berlin auf niedrigem Niveau ( ~ Bauvorhaben 0,3%/a aller Wohnungen ). Problemwohnungen: unsanierte Plattenbauten unsanierte Altbauten Neubauwohnungen ab 4 Zimmer Wohnungen an Hauptverkehrsstraßen speziell [...][Link] [Cache]

Politblog.net: Hat auch Israel Blut aus Abu Ghraib an den Händen?

06/04/2007 04:07 AM

Wer ist John Israel? Die Regierung Israels ist ein vollwertiger Partner der USA im Irakkrieg. Vor dem Krieg beteiligte sich die Regierung in Tel Aviv an den gefälschten “Informationen” über Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen, und über Spione im Pentagon wie Larry Franklin und im Dienste der Israellobby AIPAC lieferte sie diese “Informationen” direkt an die kriegslüsternen Falken in Washington. Seit der Skandal um das Foltergefängnis Abu Ghraib publik wurde mehren sich die Hinweise darauf, dass Israel auch im Irak selbst an der Seite der mordenden Amerikaner steht. Angefangen hat alles mit diesem Bild, das Counterpunch am 24. Mai 2004 veröffentlichte: Die Bildunterschrift bei CounterPunch hatte statt dem Fragezeichen einen Punkt. Allerdings ist die Echtheit des Bilds nicht gesichert, denn leider gibt Counterpunch für das Bild keine Quelle an. Deshalb muss zunächst ein Fragezeichen gesetzt werden. Aber je mehr man aus Abu Ghraib erfährt, umso wahrscheinlicher wird eine Echtheit des Bildes. Jon Elmer schrieb am 8. Juli 2004 für den New Standard: “Dieses Wochenende kamen während eines Interviews mit Brigadegeneralin Janis Karpinski auf BBC neue Beweise für die Präsenz israelischer Offiziere im Irak auf. Karpinski war für die amerikanischen Gefängnisse im Irak verantwortlich und damit auch zum Teil für die Folter in Abu Ghraib und anderen Gefängnissen. Sie sagte in dem Interview, sie hätte in einem von den USA geführten “Geheimdienstzentrum” in Baghdad einen israelischen Verhörspezialisten getroffen. Sie sagte sie habe den Mann getroffen und er habe gesagt er sei ein Israeli und würde ‘einen Teil der Verhöre’ in der Einrichtung durchführen. Karpinski ist das ranghöchste Mitglied der Armee, das israelische Präsenz im Irak bestätigt hat. Als die Kommendeurin der 800. Brigade der Militärpolizei war sie für alle 17 von den USA im Irak geführten Gefängnisse verantwortlich. Enthüllungen einer israelischen Verwicklung in der Besetzung des Irak schaden der bereits äußerst dürftigen Glaubwürdigkeit der USA im Nahen Osten weiter. Wut über die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete, welche seit 1967 von den USA unterstützt wird, und die israelischen Menschenrechtsverletzungen und bekannte Folter von arabischen Gefangenen machen die Diskussion über israelische Beteiligung im Irak in der arabischen und muslimischen Welt zu einem brisanten Thema. Kamal Muhammad, der Manager des Baghdader Möbelhaus Al-Answar, äußerte sich wenig überraschend so in der Jerusalem Post: ‘Die Amerikaner und die Israelis sind ein und das Selbe. Sie sind der selbe Feind. Israel ist nur das Baby der USA, mit genau der gleichen Politik. In einem Interview mit The Signal vor einer Woche sagte Karpinski sie sei ’schockiert’ über die Anwesenheit des israelischen Verhörspezialisten, und dass ihr diese Begebenheit ‘ungewöhnlich’ vorkam. Aber die Beweise häufen sich, wonach diese Anwesenheit israelischer Offiziere im Irak alles andere als ungewöhnlich ist. Seymour Hersh vom New Yorker Magazine sagte der BBC das seine Quellen - unter ihnen hochrangige libanesische und türkische Beamte - die Anwesenheit israelischer Agenten im Irak bestätigten. Hersh sagte er vermute eines der Ziele Israels sei Zugang zu festgenommenen Mitgliedern der geheimen irakischen Spionageeinheit, die sich um Israel kümmerte. In einem Artikel vom letzten Monat zitiert Hersh einen hochrangigen CIA-Beamten israelischen Geheimdienstler (sic) der beschrieb wie Agenten des israelischen Geheimdienst Mossad im Irak aktiv sind und wie israelische Einheiten in den kurdischen Gebieten Syriens, der Türkei, dem Iran und dem Irak Milizen ausbilden. Hersh bemerkte, dass diese Informationen in der US-Geheimdienstszene ‘weitgehend bekannt’ sind. Ein Artikel vom Dezember im britischen Guardian beschrieb wie israelische Ausbilder am Training von US-Sondereinheiten beteiligt sind, bei dem ‘counter-insurgency’ für den Einsatz im Irak geübt wird. Angeblich beinhalten diese Übungen das Ermorden von Widerstandsführern. Mit Zitaten von amerikanischen Militär- und Geheimdienstquellen berichtete der Guardian-Journalist Julian Borger dass die israelische Armee Spezialisten für den Häuserkampf nach Fort Bragg entsendet, dem Heimatstützpunkt der amerikanischen Spezialeinheiten. Am selben Tag berichtete die Associated Press unter der Schlagzeile ‘USA wenden im Irak israelische Taktiken an’ dass sowohl amerikanische als auch israelische Beamte von ‘Treffen auf hoher Ebene’ und ’strategischer Kooperation’ sprechen in Bezug auf die Operationen im Irak. In einem Artikel im Army Magazine vom Juli berichtete Brigadegeneral Michael Vaneter, der Vizestabschef des ‘Training and Doctrine Command’ der Armee, dass er ‘kürzlich nach Israel flog um dort in Gegenterrormaßnahmen in städtischen Gebieten unterrichtet zu werden’. In Bezug auf die Präsenz israelischer Verhörspezialisten und privaten Firmen, die in amerikanischen Gefängnissen im Irak arbeiten, spricht der Folterbericht des Generalinspekteurs Antonio Taguba von ‘Bürgern aus Drittländern’, die an der Misshandlung der irakischen Gefangenen beteiligt waren. Eine Firma die im Zentrum des Skandals steht, CACI International, hat weit reichende Verbindungen zur israelischen Armee und israelischen Geheimdiensten.” Dass überhaupt israelische Militärs und/oder Geheimdienstler in den US-Gefängnissen im Irak tätig waren ist also gesichert. Die Frage im Bezug auf das Bild ist jetzt, ob auch Israelis in Abu Ghraib waren. CNN behauptete, Brigadegeneralin Karpinski würde dies verneinen. Ein genauerer Blick auf die im offiziellen Untersuchungsbericht zu Abu Ghraib erwähnten “Bürger aus Drittländern” lässt diese Verneinung Karpinskis aber zumindest bezweifeln. Der Generalinspekteur schreibt da: “Ich komme zu dem Schluss dass die Beweislage hinreichend dafür ist eine (Untersuchung seitens der Armee) zu rechtfertigen, die das Ausmaß der Strafbarkeit von Angestellten (des Militärgeheimdienstes), die der 205. Brigade des Militärgeheimdienstes und dem ‘Joint Interrogation and Debriefing Center (JIDC)’ in Abu Ghraib angehörten, bestimmen sollte. Namentlich vermute ich dass Colonel Thomas M. Pappas, Leutnant Colonel Steve L. Jordan, Steven Stephanowicz und John Israel entweder direkt oder indirekt für die Misshandlungen in Abu Ghraib verantwortlich sind. Hier empfehle ich dringend den Beginn einer Untersuchung nach Protokollsparagrafen 15, die das volle Ausmaß ihrer Schuld bestimmen sollte.” Stephanowicz nun ist laut dem Bericht ein Zivilist, der für den obig erwähnten Vertragsnehmer des Pentagon, CACI International als “Verhörspezialist” arbeitete. Israel als ein “Übersetzer” für die Firma Titan. Wenn das “US” in “US civilian contract” auch so ausgelegt werden kann, dass nur die Firmen aus den USA kommen, für die die Herren arbeiteten, dann ist die Staatsbürgerschaft der beiden offen. Andere Zivilisten erwähnt der Bericht nicht namentlich, und nirgends wird geklärt wer die “Bürger aus Drittländern” genau sind. Sehr wohl aber erwähnt der Bericht, dass diese Zivilisten nicht ausreichend von Vorgesetzten überwacht wurden. Sie hätten laut dem Bericht “freien Zugang” zu allen Bereichen des Gefängnisses gehabt. Da nun “Israel” ein spezifisch jüdischer Nachname ist liegt die Vermutung nahe, dass von den im Bericht erwähnten für Abu Ghraib verantwortlichen Menschen am ehesten John Israel ein israelischer Staatsbürger und damit einer der berüchtigten “Bürger aus Drittländern” ist. Dafür spricht auch noch etwas. Denn während Stephanowicz in den Massenmedien recht prominent behandelt wird, wird Israel kaum erwähnt. Wenn es sich bei Israel tatsächlich um einen israelischen Staatsbürger handelt, dann wäre klar dass er eher nicht im Rampenlicht des Skandals stehen soll, wegen der bereits im obigen Artikel von Jon Elmer erörterten damit entstehenden Probleme für die Glaubwürdigkeit der USA. Während die Personalie John Israel durchaus interessant ist, darf man nicht den größeren Zusammenhang aus den Augen verlieren: Israelische Beamte “helfen” den USA im Irak und anderswo in ihren Bemühungen, möglichst viele Araber zu verhören und zu töten. Das sagen sogar die Amerikaner selbst. Und selbst wenn sich herausstellen sollte dass Karpinski wirklich Recht hat und es in Abu Ghraib keine Israelis gab, so bedeutet das nur dass dem Verhören und dem Töten zumindest in Abu Ghraib und unserem Kenntnisstand nach nicht noch das Foltern angefügt werden müsste. Erfahrung darin hätte Israel in jedem Fall genug. DaRockwilda[Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Alkoholismus

06/04/2007 03:25 AM

Wer einen Eindruck davon bekommen möchte, wie viele Alkoholiker es in Deutschland wirklich gibt und wie groß das damit verbundene gesellschaftliche Problem sein könnte, der sollte nicht nur die spektakulären und aufregenden medialen Aufbereitungen des Themas betrachten. Jenseits des in den Medien allgegenwärtigen Themas “Koma-Saufen bei Jugendlichen” gibt es einen alltäglicheren, einsameren und in der Regel nicht besonders beachteten Alkoholismus. Eine kleine Spur dieses Elends zeigt sich unter anderem darin, welche alkoholischen Getränke häufig konsumiert werden — und dieser Fakt steht im bemerkenswerten Gegensatz zum von der allgegenwärtigen Werbung unentwegt behaupteten Genuss: 75 Prozent des Weins, der im deutschen Einzelhandel verkauft wird, kostet weniger als zwei Euro. Was da an minder qualitativen Alkoholika aus der billigen Flasche oder aus dem TetraPak in den Körper eingefüllt wird, das wird bestimmt nicht wegen des Geschmackes oder gar wegen irgend eines “Genusses” gesoffen, sondern allein wegen seiner Wirkung. Es wird in erster Linie wegen des Rausches getrunken, es ist ein reines Suchtmittel. Nachtrag: Wenn Sie mehr über Alkoholismus erfahren wollen oder glauben, dass sie selbst ein Alkoholiker sein könnten, besuchen Sie für weitere Informationen die Internet-Seiten der Anonymen Alkoholiker. Share This [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: MeinProf hat gegen Prof gewonnen

06/04/2007 03:11 AM

Wie aus einer Mitteilung des MeinProf-Blogs hervorgeht, hat MeinProf.de, ein studentische Bewertungsplattform für Hochschulkurse und –dozenten, vor dem Landgericht Berlin gegen einen Professor gewonnen, der MeinProf wegen beleidigender Kommentarinhalte auf Unterlassung verklagt hat. Im MeinProf-Blog heißt es: Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin am 31. Mai 2007 wiesen die Richter den Anspruch auf Unterlassung allerdings zurück. Hochschuldozenten müssten sich in ihrer Funktion öffentlicher Kritik stellen. Eine pauschale Unterlassungserklärung könne nicht eingesetzt werden, um vorab kritische Kommentare zu verhindern. Aufbauend auf der Rechtsprechung des BGH könne dem Betreiber auch keine Vorab- Prüfungspflicht zugemutet werden. Es gibt also doch noch Hoffnung, dass Gerichte sich an Gesetze halten. Mit dem Urteil bestätigt das Landgericht Berlin die gesetzliche Lage des §10 TMG, derzufolge eine Haftung von Forenbetreibern erst ab Kenntnisnahme zu bejahen ist und verneint den Sonderweg, den die Hamburger Rechtsprechung im Forenurteil zum Heise-Verlag gegangen ist, und den sie im Supernature-Urteil noch einmal bestätigt hat. Mein Parteibuch ist der Überzeugung, dass eine lebendige Diskussion in einem Meinungsforum des Internets, das nicht 24/7 Personal für die Moderation hat, nur dann praktisch zustande kommen kann, wenn Meinungen nicht solange zurückbehalten werden, bis sie jeweils einzeln von einem Moderator geprüft wurden. Auf dieser Basis funktionieren das News-Protokoll, in dem eine Vorab-Zensur von Meinungen technisch gar nicht vorgesehen ist, das Forum der SPD-Parteizeitung Vorwärts und zahlreiche andere Foren im Internet. Vandalismus von Personen, die mit provozierenden oder rechtswidrigen Äußerungen wie im Parteibuch-Beitrag “Maulkorb für "Weisses Schaf"? - meg24 schickt 'nen Anwalt vor” die Diskussion stören wollen, ist dabei bei der Veröffentlichung von Meinungen fremder Nutzer im weltweiten Netz nie ganz auszuschließen. Erhält der Administrator Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder sonstigem Vandalismus, soll er beseitigt werden. Genauso steht das nicht zufällig im Gesetz, sondern war politisch hart erkämpft. Geradezu absurd mutet es an, wenn Gerichte den freien Meinungsaustausch in Deutschland durch unerfüllbare Interpretationen der im Gesetz fixierten Haftungsregelungen unmöglich machen. Was dann passiert, kann sich jeder an drei Fingern abzählen - sobald sich das rumgesprochen hat, dass in Deutschland nicht möglich ist, wandert die deutschsprachige Forenlandschaft ins Ausland ab und entziehen sich damit der deutschen Gerichtsbarkeit komplett. Dass das im deutschen Interesse liegt, darf wohl bezweifelt werden. [Link] [Cache]

Buskeismus: Sitzungsbericht LG Hamburg - 01.06.2007 - Volkswagen AG vs. Braunschweiger Zeitungsverlag

06/04/2007 02:32 AM

Sitzungsbericht LG Hamburg - 01.06.2007 - Volkswagen AG vs. Braunschweiger Zeitungsverlag[Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Karriereaussichten

06/04/2007 01:19 AM

Ein Mensch, der genügend Angst vor dem Staat und vor Autoritäten hat, wird mit Leichtigkeit eine gewisse Karriere machen. Oftmals sogar im Staatsdienst. Share This [Link] [Cache]

Perspektive2010.org: Zitat des Tages

06/04/2007 12:22 AM

Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muß sie zum Angriff übergehen. Bertolt Brecht Share This [Link] [Cache]