Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-27

"Die Dreckschleuder": No title

06/27/2007 11:53 PM

Merkel plädiert für totale Überwachung Die totale Überwachung…und alle machen mit… [Link] [Cache]

Play rough!: Humor als Laster

06/27/2007 10:32 PM

Peter hat heute eine Pressemitteilung für ein LKW-Spiel mit "brummi"gen Grüßen beendet und damit den besten Witz des Tages gemacht, danke Peter! [Link] [Cache]

Politblog.net: Impeachment-Antrag gegen Cheney weiter aktuell

06/27/2007 07:47 PM

Der demokratische Kongressabgeordnete Dennis Kucinich verfolgt weiterhin das Ziel, Vizepräsident Dick Cheney aus dem Amt entfernen zu lassen, nachdem er am 24. April dieses Jahres bereits einen Antrag auf Amtsenthebung von Vizepräsident Dick Cheney gestellt hatte. Bei der Einbringung war er einziger Unterstützer dieses Antrags. Noch immer gibt es keine Nachrichten, dass der Antrag im Justizausschuss des amerikanischen Kongresses abgelehnt worden sei. Mittlerweile jedoch wird der Antrag von acht weiteren Kongreßabgeordneten unterstützt. Landesverbände der Demokratischen Partei in fünfzehn amerikanischen Bundesstaaten und die Landesregierungen von 11 Bundesstaaten haben inzwischen Resolutionen verabschiedet, in denen die Amtsenthebung von Präsident Bush bzw. von Vizepräsident Cheney gefordert wird. Zu Kucinich’s Verbündeten gehört auch die sehr engagierte kalifornische Abgeordnete Maxine Waters, die bereits seit Sommer 2005 die Amtsenthebung für Bush und Cheney thematisiert. Seit Juni 2005 ist sie Vorsitzende des 73 Mitglieder umfassenden Kongressausschusses “Out of Iraq!” (”Raus aus dem Irak!”). Mitglied in dieser Vereinigung ist übrigens auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul. Weitere Unterstützer des Impeachment-Antrags sind die demokratischen Abgeordneten Lynn Woolsey, Barbara Lee, Al Wynn, Yvette Clark, Jan Schakowsky, und William Lacy Clay. In einem amerikanischen Blog schrieb jemand folgenden Kommentar dazu: Dennis [Kucinich] scheint etwas zu besitzen, was zumindest ansatzweise einem Rückgrat ähnelt, anders als [Nancy] Pelosi und ihre Gang. Wenn Cheney und Bush nicht beide noch vor Ablauf ihrer Amtszeit ihres Amtes enthoben werden, wird dieser Kongress verantwortlich sein für einen Präzedenzfall, der besagt, dass es zwar Hochverrat ist, wenn man sich einen blasen läßt, es aber als akzeptables Verhalten der Exekutive gilt, wenn man unser Land in einen ungerechtfertigten Präventivkrieg führt, das Justizwesen manipuliert und unverblümt Günstlingswirtschaft betreibt. Wenn mehr gewählte Amtsträger anfangen würden, ethisch begründete und vernünftige Entscheidungen zu treffen und sich nicht länger wie verängstigte kleine Kinder aufzuführen, dann könnte unser Land vielleicht wieder die Chance bekommen, die moralisch und wirtschaftlich führende Nation zu werden, die wir einmal waren. Nun ja, die moralische Führung der Welt hatten die USA wohl zuletzt zur Zeit ihrer Gründung inne. Aber als Zielsetzung ist das natürlich nicht verkehrt. Man muss das Unmögliche versuchen, um wenigstens das Mögliche zu erreichen, heißt es ja immer.[Link] [Cache]

Löschaktion bei Bundeswehr: Vergessliche Computer helfen bei Vertuschung

06/27/2007 06:07 PM

Eine Panne, die manchem gerade zupass kommt Computer sind gefräßige Geräte. Sie verschlucken einfach mal so gigantische Datenmengen. Und ganz nebenbei helfen sie so der Bundeswehr und der Bundesregierung aus einer peinlichen Patsche! Das jedenfalls hat das Fernseh-Magazin “Report” des Südwestrundfunk (SWR) am Montag (25. Juni) berichtet. Durch eine angebliche Computerpanne im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) in Ahrweiler seien Geheimakten der Bundeswehr aus den Jahren 1999 bis 2003 unbrauchbar geworden. Entsprechend der Vorschriften seien sie daraufhin vernichtet worden, hatte Verteidigungs-Sekretär Peter Wichert den Mitgliedern des Verteidigungs-Ausschusses geschrieben. Ausgerechnet diese Akten haben brisantes Material enthalten. Sie sollten dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Deutschen Bundestags zur Überwachung der Geheimdienste, dem Verteidigungsausschuss des Parlaments und dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags Auskunft darüber geben, ob Angehörige des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK) den in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz gefoltert haben. Und sie sollten darüber informieren, ob Angehörige der Deutschen Bundeswehr Kenntnis von einem geheimen CIA-Gefängnis im bosnichen Tuzla gehabt und dort möglicherweise selber Gefangene verhört oder gar gefoltert haben. Aller dieser Peinlichkeiten enthebt die plötzlich bekanntgewordene Panne die Betreffenden nun. Auf Computer ist eben Verlass: Man darf sich nie auf sie verlassen! Selbstverständlich sind die Zweifel des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele an dieser Darstellung infam. In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom Dienstag (26. Juni) hatte der Berliner Rechtsanwalt und Parlamentarier erklärt, ihm habe das Bundesverteidigungsministerium noch im November zugesichert, ihm Auszüge aus diesen Akten für seine Arbeit im PKG und im Untersuchungsausschuss zu übermitteln. Damals sei von einer Löschung dieser Daten noch keine Rede gewesen. Damals war die Welt eben noch in Ordnung. Zwischenzeitlich haben sich die Schlingen enger gezogen um die Hälse einiger Betroffener. Dick Marty hat inzwischen als Sonder-Ermittler des Europarats einen Bericht vorgelegt, in dem er auch der deutschen Regierung Mitwisserschaft oder gar Mittäterschaft bei schwersten Menschenrechtsverletzungen unterstellt. Dennoch beteuern die deutschen Politiker weiterhin gebetsmühlenartig, sie hätten von geheimen CIA-Gefängnissen auf europäischen Boden und von der Verschleppung in Europa lebender Menschen durch den US-Geheimdienst nichts gewusst. So blind und dumm darf die Regierung einschließlich der ihr nachgeordneten Stellen aber nicht wirklich gewesen sein: Entweder hat sie tatsächlich nichts mitbekommen und die Daten nicht hinreichend gesichert. Dann ist sie einfach unfähig und muss durch eine fähigere Verwaltung ersetzt werden. Oder aber sie hat alles gewusst und die Daten gezielt vernichtet. Dann ist sie verlogen und kriminell und muss durch eine ehrlichere Verwaltung ersetzt werden! In jedem Fall wird an diesem Beispiel deutlich, dass nicht nur die Bevölkerung, sondern auch ihre gewählten Abgeordneten nach Strich und Faden belogen und an der Nase herumgeführt werden. Wahrscheinlich gibt dieses Beispiel aber nur eine sehr blasse Ahnung davon, wo überall sonst noch Lügner und Kriminelle regieren. Auch in Sachsen sind wichtige Dokumente durch ein angebliches Versehen verschwunden. Der Sachsen-Sumpf ist aber sicherlich noch nicht das Ende der Fahnenstange, was die mafiöse Unterwanderung der Politik betrifft. Auch der Einsatz von Provokateuren der Polizei bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel gibt hier zu denken: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scheint sich die Gegner selbst zu konstruieren, vor denen er die Demokratie dann mit immer mehr Überwachungsstaat “schützen” muss. Seine neuerliche Terror-Warnung hat selbst den - als Hardliner bekannten – bayrischen Innnenminister Günter Beckstein zu kritischen Äußerungen veranlaßt. “Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist”, sang einst der Wiener Liedermacher Andre Heller. Licht in dieses Dunkel von Geheimdienst-Aktivitäten und Vertuschungsaktionen zu bringen, wird nach der Löschung der betreffenden Daten nun noch schwerer werden. Doch an Glaubwürdigkeit gewonnen haben die – ohnehin schon von vielen Zeitgenossen abgeschriebenen – Politiker der Regierungkoalition mit dieser angeblichen Panne ganz bestimmt nicht. Was sie aus einer kniffligen Klemme befreien sollte, bringt sie ganz tief in eine noch viel größere Klemme hinein. Franz-Josef Hanke - 26.06.2007 Humanistische Union Marburg [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Einseitigkeit

06/27/2007 05:48 PM

Manchmal kritisieren Menschen andere Menschen, weil sie einseitig über die Dinge urteilen. Leider wird zu selten kritisiert, dass Menschen nullseitig über die Dinge urteilen. Share This [Link] [Cache]

Seitenhiebe: Beck schlägt Deutschlandfond vor

06/27/2007 05:40 PM

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Play rough!: Der BASKETBALL AID-Song

06/27/2007 04:01 PM

Nach ihrem grandiosen Auftritt bei der BASKETBALL AID Charity Party am 25.5.2007 im "Silverwings" haben die Jungs von "Berlin Future" jetzt noch nachgelegt und ihren Song "BasketballAid" ganz frisch auf ihre MySpace-Seite gestellt: myspace.com/berlinfuture42 [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: "Fachkräfte fehlen", DD begeht Tabubruch

06/27/2007 03:11 PM

!Updated, siehe Schluß! Es vergeht kein Tag, in dem die Medienlandschaft nicht vermeldet, dass wir am Arbeitsmarkt einen Fachkräftemangel haben. “Vor allem in Ingenieur-Berufen, in der Metall- und Elektrobranche, aber auch auf dem Bau werden nach Berichten von Branchenverbänden zusehends die Kräfte knapp.” Eine Statistik soll hier nochmals angeführt werden: Dieses Bild zeigt, dass seit 1991 mehr als 3 [...][Link] [Cache]

Buskeismus: HansOLG - 26.06.2007 - Bilder von Hundebesitzern beissender Hunde duerfen veroeffentlicht werden

06/27/2007 03:08 PM

HansOLG - 26.06.2007 - Bilder von Hundebesitzern beissender Hunde duerfen veroeffentlicht werden[Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Schuß vor den Bug…Hubertus Albers verliert Rechtsstreit

06/27/2007 02:32 PM

Im Rechtsstreit zwischen dem "Komiker" Atze Schröder und dem Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland, Arne Klempert, um die Nennung des bürgerlichen Namens des Darstellers musste "der Komiker" eine Niederlage einstecken. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg bürdete dem Prominenten die Kosten des Verfahrens auf. Nach der Auffassung des Gerichts hat er keinen Anspruch auf vollständige Anonymität. "Der Komiker" hatte in diesem Jahr Klage gegen Klempert eingereicht, da in der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia in dem Artikel über die Kunstfigur Atze Schröder neben dem Künstlernamen auch der bürgerliche Name (Hubertus Albers ) des Darstellers genannt wurde. Nachdem der Name aus dem Wikipedia-Artikel entfernt worden war, hatte "der Komiker" die Klage zurückgezogen, versuchte aber dennoch, die Kosten des Verfahrens Klempert aufzubürden. In dem Beschluss von vergangener Woche lehnen die Richter der Pressekammer nicht nur die Kostenentscheidung zu Ungusten Klemperts ab, sie gehen auch auf die Einzelheiten der Klage ein. Nach Überzeugung der Richter konnten die Anwälte "des Komikers" keine überzeugenden Gründe vorbringen, seinen bürgerlichen Namen geheim zu halten. Der Kläger wende sich aus freien Stücken an die breite Öffentlichkeit und wecke damit auch öffentliches Interesse. Dass der Darsteller anonym zu bleiben wünsche, konnten die Richter zwar nachvollziehen – die Nennung des Namens alleine sehen sie aber nicht als Persönlichkeitsrechtsverletzung, die dieses öffentliche Interesse aufwiege. In seinem privaten Weblog kommentiert Klempert den Beschluss erfreut: "Das entschädigt doch irgendwie für den ganzen Ärger." Klempert selbst war Ziel der Klage, da er irrtümlich als Inhaber der Domain wikipedia.de eingetragen war – die Domain ist im Besitz des Vereins Wikimedia Deutschland, der schon mehrere ähnliche Klagen abzuwehren hatte. Klempert warnt allerdings vor voreiligen Schritten: Bezüglich der Namensnennung "des Komikers" gebe es noch keine endgültige Rechtssicherheit. Denn die Hamburger Richter widersprechen in ihrem aktuellen Beschluss einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom März dieses Jahres. "Der Komiker" war damals gegen einen Zeitungsverlag vorgegangen, der in einem Artikel den bürgerlichen Namen "des Komikers" genannt hatte. Die Berliner Richter stellten die Anonymität "des Proleten-Darstellers" über das Öffentlichkeitsinteresse, das sie als bloße Neugier auffassten. Auch wenn keine weiteren privaten Umstände aus dem Leben des Klägers mitgeteilt worden seien, würde ihm mit der Nennung des Namens die Möglichkeit zur selbstgewählten Anonymität genommen. Das Berliner Landgericht erließ deshalb eine einstweilige Verfügung gegen den Verlag, der dagegen in Berufung ging. Eine Entscheidung darüber wird in wenigen Wochen erwartet. [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Auf welchem Planeten lebt eigentlich Hansjörg Elshorst?

06/27/2007 02:31 PM

Nach einigen Tagen lauten Schweigens hat Tagesschau Online gestern mal wieder einen Beitrag zum sächsischen Sumpf gebracht. Vom Beitrag “Korruptionsaffäre in Sachsen - SPD droht mit Ende der Koalition” aus ist zumindest derzeit noch ein bei Tagesschau Online abrufbares “Interview mit dem Transparency-Vorsitzenden Hansjörg Elshorst” vom 22.06. erreichbar. Mein Parteibuch möchte seinen Lesern ans Herz legen, sich das anzuschauen. Im nachfolgenden findet sich ein übersetztes Transskript des Interviews: Moderatorin: Und in Potsdam ist jetzt Hansjörg Elshorst zugeschaltet, der Vorsitzende von Transparency Deutschland. Herr Elshorst, halten Sie Korruption in Sachsen für einen Einzelfall? Übersetzung: Nun, liebe Zuschauer, haben wir jemanden zugeschaltet, der Sie beschwichtigen kann und Ihnen glaubwürdig erklärt, dass das in Sachsen alles gar nicht so schlimm ist. Hansjörg Elsholst oder so ähnlich heißt der, aber ist auch egal, jedenfalls ein glaubwürdiger Experte von Tranparency Deutschland ist der und die Leitung kommt aus Potsadam, das lässt sich auch einfacher merken. Können wir uns in den Medien noch trauen von einem Einzelfall zu sprechen oder lachen uns die Leute dann aus? Hansjörg Elshorst: Also in dieser Größenordnung ist es sicherlich nicht quer durch die Republik, wenn das was jetzt in den Nachrichten ist und in den Medien ist, es sich auch nur einigermaßen realisiert, aber es ist auch kein Einzelfall. Wir haben das in Westdeutschland in großen Skandalen gehabt, in Köln, in Wuppertal, in Frankfurt, in München, und das, daran zu erinnern ist wichtig, weil das dann mutig anzugehen und aufzuklären und nicht zu verstecken, sondern tatsächlich aufzudecken, das ist dann eine Chance für die Zukunft. Übersetzung: Nee, was da gerade in Sachsen aufgeflogen ist, das gibt es woanders in Deutschland nicht. Aber wenn wir da nun von einem Einzelfall reden, dann lachen uns die Leute aus. Jetzt müssen da möglichst schnell ein paar Sündenböcke gefunden werden, damit wir Sachsen genau wie die großen aufgeflogenen Korruptionsfälle in Köln, Wuppertal, Frankfurt und München rückblickend auch wieder als besonderen Einzelfall darstellen können. Moderatorin: Was unterscheidet denn den sächsischen Fall von anderen, die Sie gerade genannt haben, beispielsweise in Köln? Übersetzung: Was soll eigentlich die Panik nun in Sachsen, denkt doch ohnehin jeder, dass die ganze Bagage korrupt ist? Hansjörg Elshorst: Also, was doch neu ist, und unerfreulich neu ist, dass jetzt hier auch die Strafverfolgung, Staatsanwälte, oder Staatsan-, einzelne Staatsanwälte, in den Verdacht einbezogen sind. Das haben wir in der Form bisher noch nicht gehabt, und das macht uns Sorgen, weil eine funktionsfähige Justiz ist außerordentlich wichtig um sowas aufzuklären. Wir hoffen, dass man jetzt in Sachsen einen Weg findet, um Leute mit der genauen Analyse, mit der Verfolgung zu beauftragen, die auch das Vertrauen der Bevölkerung haben, also Staatsanwälte, die dann auch akzeptiert werden als unabhängig von allen Vorwürfen. Übersetzung: Ganz blöd ist es nun, dass es sich in Sachsen nicht mehr unter den Teppich kehren lässt, dass die Justiz in Deutschland korrupt ist. Das macht uns Srgen, weil es nun Staatsanwälte in Sachsen braucht, die von der Bevölkerung nicht für korrupt gehalten werden und da leider keine mehr da sind, die da glaubwürdig ein paar Sündenböcke belangen und ansonsten den Dreck da glaubwürdig unter den Teppich kehren können. Moderatorin: Ist denn die Verstrickung der Staatsanwälte in Sachsen denn ihrer Meinung nach ein Zeichen dafür, dass wir uns - das wir uns verschlechtern? Übersetzung: Wird das Auffliegen der Korruption irgendwie Auswirkungen haben auf die Wahrnehmung, so dass Deutschland dann in dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International, mit der wir der Bevölkerung immer erklären, dass es in Deutschland ur ganz wenig Korruption gibt, ein paar Plätze verliert? Hansjörg Elshorst: Wir meinen Sie Deutschland, oder was? Übersetzung: Wollen Sie die blöde Frage wirklich stellen? Für so blöde, dass die das nicht als Quatsch erkennen, würde ich Ihre Zuschauer gar nicht halten. Moderatorin: Mmm, ja. Übersetzung: Doch, doch, die sind so blöd. Hansjörg Elshorst: Ja, jeder solche Vorfall ist natürlich unerfreulich, weil neue Dimensionen auftauchen, die wir so noch nicht gesehen haben, aber insgesamt kann man nicht sagen, dass man von dem Ei-, von diesem Fall, von dieser Einbeziehung der Rechtsorgane, schließen kann, dass das nun in Deutschland so ist, und ich hoffe auch nicht auf Sachsen, sondern das hoffe ich doch, dass es sich konzentriert auf einige wenige Orte. Übersetzung: Jetzt bloß nicht das Buch von Jürgen Roth erwähnen nachher liest das noch jemand. Gar nicht auszudenken, was passiert, wenn die Leute mitbekommen, dass die Justiz in anderen Bundesländern und auch Bundesrichter genauso korrupt sind wie das jetzt gerade in Sachsen aufgeflogen ist. Puh, geschafft, und sogar gerade noch so geschafft, dass Wort Einzelfall zu vermeiden, das uns sowieso keiner mehr abkauft. Moderatorin: Was müsste denn Ihrer Meinung nach konkret passieren, damit sich die Situation nicht nur nicht verschlechtert, sondern verbessert? Übersetzung: Was sollen wir denn jetzt politisch fordern, damit die Illusion vom Rechtsstaat aufrechterhalten wird? Hansjörg Elshorst: Ja, wir haben ja alle nur bisher Vermutungen aus Quellen, mit denen ich nicht vertraut bin. Ja, es sind weder Staatsanwälte noch investigative Journalisten, die das auf den Tisch gelegt haben, sondern der Verfassungsschutz, und das muss jetzt mal bewertet werden von Leuten, die das mit den normalen Kriterien tun, damit man’s auch auf dem Tisch hat und verfolgen kann, und dann aber konsequent aus-, aufräumt, damit von da die Signale ausgehen, das kann weder da noch in anderen Teilen so weitergehen mit so Netzwerken, die durch die verschiedensten Bereiche der Politik und Wirtschaft und der kriminellen Szene sich ziehen. Übersetzung: Zuerst müssen Sie versuchen, die Glaubwürdigkeit der Quellen, die den Schmutz ans Licht gebracht haben, herunterzuspielen. Wo das nicht geschafft wird, müssen dann eben irgendwelche Sündenböcke herhalten. Moderatorin: Können Sie uns noch kurz sagen, wie Deutschland in puncto Korruption im internationalen Vergleich dasteht? Übersetzung: Jetzt sagen Sie doch bitte unseren Zuschauern noch mal deutlicher, dass Korruption in Deutschland gar nicht so schlimm ist. Hansjörg Elshorst: Ach Gott, wir sind immer noch im oberen Dri-, Bereich, und unter den - innerhalb der OECD-Länder, innerhalb Europas liegen wir im Mittelfeld, damit sind wir nicht zufrieden, aber es gibt natürlich schlimmere Länder. Insgesamt hat sich das nicht sehr verändert. Übersetzung: Das werden wir schon zusammen mit den Medien ordentlich unter den Teppich kehren und was übrig bleibt, als Einzelfall darstellen. Alles nicht so schlimm mit der Korruption in Deutschland. Woanders ist alles mindestens genauso schlimm, wenn nicht gar viel, viel schlimmer. Moderatorin: Hansjörg Elshorst,Vorsitzender von Transparency Deutschland. Danke nach Potsdam schön für das Gespräch. Übersetzung: Danke Herr, wie war noch der Name gleich, hat prima geklappt mit dem Beschwichtigen. Hansjörg Elshorst: Bitte schön. Übersetzung: Nichts zu danken, ich bin immer für weitere Beschwichtigungen in den Medien zu haben. (Mein Parteibuch kennt leider den Namen der hübschen Moderatorin bei der ARD nicht, vielleicht kann da ein Leser aushelfen?) Wer sich das Interview anschaut, der wundert sich bei Transparency International sicher über gar nichts mehr, weder über die Abmahnung von Moni noch darüber, dass Hans-Joachim Selenz den Laden kürzlich als InTransparency National bezeichnet hat. Hansjörg Elshorst scheint allerdings bei der ARD einen wirklich schlechten Tag gehabt zu haben, denn in der Talkshow von MDR Fakt am 18.06. unter dem Motto “Gauner, Trickser und Betrüger” - Wie korrupt ist unser Land? kam er viel glaubwürdiger rüber. Dafür sah da der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter Haustein bei seinen Vorträgen dazu, dass Korruption zwar eine Geisel sei, aber Vorverurteilung auch, leicht verschwitzt aus. Aber das hat nichts zu sagen, das wird eine Täuschung gewesen sein oder am Wetter gelegen haben. Kompliment für die Sendung vom MDR übrigens an die MDR-Moderatorin Uta Georgi, die die Sendung wirklich gut geführt hat. Sind anscheinend doch nicht alle Medien korrupt, auch wenn das Thema der weitverbreiteten Korruption in den Medien und die Verstrickung der Medien in den sächsischen Sumpf in der MDR-Talkshow leider nicht angeschnitten wurde. [Link] [Cache]

SPD auf neuem Tief: 24%

06/27/2007 02:31 PM

Als engagierter Bürger mit sozialem Herzen könnte man beginnen zu jubeln: nun sind sie runter auf 24% und die betroffenen Bürger zeigen nachhaltig die rote Karte für die Neoliberalisten! aber: eine Demokratie lebt auch von einer starken Opposition. Was wäre, wenn LINKE und SPD die Plätze tauschten? Hätte man dann mehr gewonnen? Nein, weil ein großer Teil [...][Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Bestechliches Staatsoberhaupt?

06/27/2007 02:29 PM

Dass der Politikbetrieb von "Sponsoren" und damit Korruption durchzogen ist wie kaum etwas anderes, ist keine Neuigkeit. Übel dagegen ist die Selbstverständlichkeit, mit der sogar das Staatsoberhaupt sich bestechen lässt. Der Skandal um Christian Wulff ist kaum ausgestanden, da wird bekannt, dass allein für das Sommerfest 2004 des Bundespräsidenten fünf Sponsoren - bisher nicht namentlich genannt - 205.000 Euro aufgebracht haben, eine ebenso ungenannte Anzahl von 22 weiteren haben größtenteils Sachspenden erbracht. Besonders die Tatsache, dass Köhler die Spender nicht nennen will, weil diesen das nicht gefallen würde (o Wunder) spricht Bände. Ein Unrechtsbewusstsein besteht überhaupt nicht. [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Fundstücke 27.6.2007

06/27/2007 02:26 PM

Schützenhilfe von ungewohnter Seite: der Politikprofessor Butterwege unterstützt Lafontaine. ------ Feynsinn zum Thema Manager. ------[Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Mobbing nun auch in der SPD, von einem der auszog die Wahrheit zu sagen?

06/27/2007 02:21 PM

ist warscheinlich eine Frage der Parteidisziplin. Wurde da ein schwankender von einem Schurken politisch niedergemacht? Oder gab der Klügere nach? Vermutlich werden wir es nie erfahren, es sei denn ... Zorro würde davon Wind bekommen. Ralf Krüger war der 2. Bevollmächtigte der IG Metall in Wolfsburg. Hatte er dort schon zuviel mitbekommen? Meinen Eindruck nach war er zumindest gewillt mein Arbeitsleben zu "retten". Warum dies nicht geschah, wäre schon spannend zu wissen. Für Patta und Osterloh bleibt mir nur Verachtung. Wegsehen, wenn andere Not leiden kann nicht menschlich sein. Gleichgültigkeit und Ignoranz bestimmen das System. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Ich dachte gleich an Glaushaus als ich diesen Bericht las Ein Schelm der jetzt was böses denkt. Morgen scane ich mal wiedes einiges ein. Dran bleiben! WAZ - Lokales SPD: Nach massiven Vorwürfen tritt Fraktions-Chef Krüger zurück (bri). Paukenschlag in der SPD: Fraktions-Vorsitzender Ralf Krüger trat gestern nach 15 Jahren zurück – nach massiven Vorwürfen gegen seine Person durch seinen Parteigenossen Bernd Sudholt (siehe Text unten). Hintergrund: Krüger hatte in einem Positionspapier Bernd Sudholt als möglichen Beteiligten der VW-Affäre kritisiert (WAZ berichtete). Sudholt schlug jetzt mit einem Brief zurück, in dem er Krüger heftig attackierte. Auch aus der SPD-Fraktion wurde Kritik an Krüger laut – daraufhin warf er gestern das Handtuch. Sudholt nimmt bei seinen Vorwürfen gegen Krüger kein Blatt vor den Mund. Ein Beispiel von vielen: „Die 2. VIP-Karte für den VfL, die deine Frau nutzt, ist vom Grundsatz her nur für Beigeordnete gedacht. Hier missbrauchst du die Regelung zu deinem persönlichen finanziellen Vorteil. In den vergangenen vier Jahren ein Vorteil von ca. 5000 Euro." Gegenüber der WAZ wies Krüger die Vorwürfe Sudholts zurück: „Er gießt Öl ins Feuer und unterstellt mir zu Unrecht eine persönliche Vorteilsnahme. Meine zweite VfL-VIP-Karte ist bezahlt und gehört einem anderen Mitglied des Verwaltungsausschusses, das diese Karte nicht nutzt. Dass Sudholt versucht, mir kriminelles Verhalten unterzuschieben, trifft mich." Am Montagabend gab es auch in der SPD-Ratsfraktion Riesenzoff um Krüger, Mitglieder drängten ihn schon da, nach seinen Vorwürfen gegen Sudholt seinen Posten niederzulegen – was er gestern tat. Krüger bleibt aber einfaches Ratsmitglied. Als neuer Fraktionschef wird Hans-Georg Bachmann gehandelt. WAZ - Lokales Sudholts harte Abrechnung: Was er Krüger vorwirft 03xsudholt (bri). SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Krüger trat gestern zurück. Auslöser ist ein Brief des früheren SPD-Ratsherrn Bernd Sudholt, der damit auf ein Positionspapier von Krüger zu Sudholts Rolle in der VW-Affäre antwortete. „Mit Wut und Verärgerung" habe er Krügers Papier gelesen, er fühle sich und seine Familie „in unerträglicher Art und Weise verunglimpft". Sudholt stellt auch die Frage nach einem Parteiausschluss für Krüger. l Sudholt wirft Krüger vor, mit dem Brief sein „Versagen zu kaschieren". Sudholt macht ihn dafür verantwortlich, dass die SPD „nur ein Anhängsel der CDU" sei, sein Verhalten „gegenüber verdienten Genossen ist unanständig und nicht zu akzeptieren". Und: „Loyalität war noch nie deine Stärke!" l Sudholt rückt Ralf Krüger sogar in die Nähe der VW-Affäre. So habe ihn Hans-Jürgen Uhl zum Fachreferenten beim Betriebsrat gemacht, Klaus Volkert und Peter Hartz hätten ihn „nach deinem glanzvollen Scheitern bei der IG Metall" zur Coaching zurückgeholt. Nicht nur das, Krüger sei besser gestellt worden als andere Rückkehrer – mit einem Dienstwagen und 25.000 Euro mehr Jahresgehalt. Sudholt: „Wenn man deinen beruflichen Werdegang betrachtet, bist du durch die Affärenbelasteten protegiert worden." l Angeblich habe sich Krüger einen finanziellen Vorteil von 5000 Euro bei der Stadt verschafft, indem er sich eine zweite VfL-VIP-Karte für seine Frau besorgt habe, die nur Beigeordneten zustehe. Für Sudholt „normalerweise ein Grund, dich als Fraktionsvorsitzender abzulösen und den Parteiausschluss zu beantragen". [Link] [Cache]

keimform.de: Eigentum und Alternativen der Vergesellschaftung

06/27/2007 01:54 PM

Unter diesem Titel findet ein Workshop auf der Attac-Sommerakademie in Fulda statt. Aus der Ankündigung: Mit der neoliberalen Ökonomie der Enteignung rückt die Eigentumsfrage wieder in den Blickpunkt der kapitalismuskritischen Linken. Jenseits einer in den letzten Jahren entwickelten Kritik von Inwertsetzung und Privatisierung geht es vermehrt um die positive Bestimmung alternativer Politiken in unterschiedlichen Feldern. Dies betrifft z.B. Eigentums- und Produktionsverhältnisse im Bereich digitaler Güter sowie die Kämpfe und Widersprüche der Freien-Software-Bewegungen, ebenso wie die Initiativen gegen die Privatisierung des Wohnens und ihre Suche nach öffentlichen Alternativen. Letztlich dreht es sich allgemeiner um Fragen der >Demokratisierung der Wirtschaft und Sozialisierung der Märkte< (Krätke). Mit Benjamin Bärmann, Andrej Holm und Michael Krätke Moderation: Sabine Nuss Uhrzeit: 17:00-18:30 Uhr, Samstag, 4.08.07 Tipps willkommen [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Asche zu Asche…Staub zu Staub und Pulver zu Pulver..?

06/27/2007 12:54 PM

Der etwas andere Beitrag für diese Woche: Gefriertrocknen statt beerdigen: In Schweden spitzt sich der Streit um eine umweltfreundliche neue Bestattungsmethode zu. Die Erfinderin des Verfahrens, Susanne Wiigh-Mäsak, warf Behörden ihres Landes vor, durch «immer neue bürokratische Hindernisse» die von den Bischöfen der Schwedischen Kirche und dem Verfassungsausschuss im Stockholmer Reichstag bereits abgesegnete Begräbnismethode zu verhindern. Die Biologin Wiigh-Mäsak hat eine Methode entwickelt, bei der Tote zunächst bei minus 18 Grad und dann in flüssigem Stickstoff bei minus 196 Grad eingefroren werden. Der dann steinharte und spröde Körper zerfällt anschliessend durch Schütteln zu Pulver. Nach der Reinigung von umweltschädlichen Stoffen wie Quecksilber, Zahngold und anderen Metallen werden die Überreste des Toten in Pulverform bestattet. Von einem rund 70 Kilogramm schweren Menschen bleiben etwa 25 bis 30 Kilogramm übrig - die Erfinderin nennt ihr Verfahren «Promession». Die Überreste der Toten in einem vollständig kompostierbaren Kasten werden in einer Tiefe von 30-40 Zentimeter bestattet. Nach Aussage der Schwedin könne so die Belastung von Grundwasser durch stets in mehr als einem Meter Tiefe begrabenen Leichen oder des Klimas durch Leichenverbrennungen vermieden werden. Der bereits fest vereinbarte Bau einer ersten «Promatoriums» in Jönköping mit dem Umbau des bisherigen Krematoriums droht nun an dem Einspruch von Behörden zu scheitern. Wichtigster Grund ist die Rücknahme von Ausnahmegenehmigungen für das langfristige Einfrieren von zehn Toten, die nach der neuen Methode bestattet werden wollten, wenn die neue Anlage fertig ist. Es sei unethisch, die zum Teil schon 2001 Gestorbenen derart lange warten zu lassen, teilte das zuständige Amt den Erfindern mit. Wiigh-Mäsak sagte, sie hoffe weiter auf eine Einigung mit den Behörden ihres Landes. Andernfalls werde die neue Methode aller Voraussicht nach zuerst in Südkorea angewandt. [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Künstler sein - nichts schöner als das!

06/27/2007 12:15 PM

“Und ich dachte, wenn ich Künstler bin, dann kann ich in meinem Freiraum mich schöpferisch betätigen und andern Menschen Lebensfreude schenken und sie damit intellektuell und gefühlsmäßig bereichern!” … “Dachte ich. Bis das Finanzamt mich auf die Beamtenwirklichkeit zurückholte. Heute stehe ich vor dem aus. Finanziell, intellektuell, motivatorisch.” … Es hat alles keinen Sinn mehr, [...][Link] [Cache]

keimform.de: SpOn entdeckt Oekonux

06/27/2007 12:06 PM

Im gewohnt quengligen Ton schreibt SpiegelOnline über »Anarchie im Netz« — uh, ganz böse! Es ist der Bewerbungsartikel zum neuen Spiegel-Special-Heft mit dem Titel »Wir sind das Netz«. Der Spiegel bedient ja seit jeher eine Kombination aus Möchtegern-Intellektualismus und dumpfen Ressentiments. Mein Lehrer brachte das seinerzeit auf den Punkt: »Spiegel ist BILD für Intellektuelle«. Nur der Spiegel schafft diese Kombination: »Raubkopieren ist zum Volkssport geworden. Doch was ist eine Kunst noch wert, die es überall umsonst gibt?« (aus dem Inhaltsverzeichnis von Spiegel-Spezial) Der BILD-Proll will Kunst vom ALDI, der Intellele will Distinktionsgewinn vom Spiegel. Im Netz grassiert nicht nur eine bedrohliche »Gratis-Kultur«, sondern SpOn sieht Kräfte am Werk, die »den globalisierten Kapitalismus ins Wanken … bringen«: »Attac hat eine Arbeitsgruppe mit dem eher altdeutschen Namen “Wissensallmende und Freier Informationsfluss” gegründet. Eine in Deutschland gegründete Gruppe namens Oekonux wirft die Frage auf, ob “freie Software bereits die Keimform einer künftigen, nicht kapitalistischen Gesellschaft ist”. Die Frage ist nicht so irre, wie sie klingt. Die ersten ernsthaften Versuche, bei der Software-Entwicklung vom traditionellen Urheberrechtsschutz abzuweichen, sind tatsächlich von der Idee getrieben, die Welt vom Microsoft-Kapitalismus zu befreien.« Das ist nun echt zu viel der Ehre. Aber immerhin: Nach 8 Jahren Oekonux zu entdecken und dann nicht zum Irrsinn, Wahn oder Terrorismus zu erklären, ist eine Leistung. Aber ich hör’ mal besser auf zu quengeln… [Link] [Cache]

Politblog.net: Impeachment-Antrag gegen Cheney weiter aktuell

06/27/2007 11:45 AM

Der demokratische Kongressabgeordnete Dennis Kucinich verfolgt weiterhin das Ziel, Vizepräsident Dick Cheney aus dem Amt entfernen zu lassen, nachdem er am 24. April dieses Jahres bereits einen Antrag auf Amtsenthebung von Vizepräsident Dick Cheney gestellt hatte. Bei der Einbringung war er einziger Unterstützer dieses Antrags. Noch immer gibt es keine Nachrichten, dass der Antrag im Justizausschuß des amerikanischen Kongresses abgelehnt worden sei. Mittlerweile jedoch wird der Antrag von acht weiteren Kongreßabgeordneten unterstützt. Landesverbände der Demokratischen Partei in fünfzehn amerikanischen Bundesstaaten und die Landesregierungen von 11 Bundesstaaten haben inzwischen Resolutionen verabschiedet, in denen die Amtsenthebung von Präsident Bush bzw. von Vizepräsident Cheney gefordert wird. Zu Kucinich’s Verbündeten gehört auch die sehr engagierte kalifornische Abgeordnete Maxine Waters, die bereits seit Sommer 2005 die Amtsenthebung für Bush und Cheney thematisiert. Seit Juni 2005 ist sie Vorsitzende des 73 Mitglieder umfassenden Kongressausschusses “Out of Iraq!” (”Raus aus dem Irak!”). Mitglied in dieser Vereinigung ist übrigens auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul. Weitere Unterstützer des Impeachment-Antrags sind die demokratischen Abgeordneten Lynn Woolsey, Barbara Lee, Al Wynn, Yvette Clark, Jan Schakowsky, und William Lacy Clay. In einem amerikanischen Blog schrieb jemand folgenden Kommentar dazu: Dennis [Kucinich] scheint etwas zu besitzen, was zumindest ansatzweise einem Rückgrat ähnelt, anders als [Nancy] Pelosi und ihrer Gang. Wenn Cheney und Bush nicht beide noch vor Ablauf ihrer Amtszeit ihres Amtes enthoben werden, wird dieser Kongreß verantwortlich sein für einen Präzedenzfall, der besagt, dass es zwar Hochverrat ist, wenn man sich einen blasen läßt, es aber als akzeptables Verhalten der Exekutive gilt, wenn man unser Land in einen ungerechtfertigten Präventivkrieg führt, das Justizwesen manipuliert und unverblümt Günstlingswirtschaft betreibt. Wenn mehr gewählte Amtsträger anfangen würden, ethisch begründete und vernünftige Entscheidungen zu treffen und sich nicht länger wie verängstigte kleine Kinder aufzuführen, dann könnte unser Land vielleicht wieder die Chance bekommen, die moralisch und wirtschaftlich führende Nation zu werden, die wir einmal waren. Nun ja, die moralische Führung der Welt hatten die USA wohl zuletzt zur Zeit ihrer Gründung inne. Aber als Zielsetzung ist das natürlich nicht verkehrt. Man muss das Unmögliche versuchen, um wenigstens das Mögliche zu erreichen, heißt es ja immer.[Link] [Cache]

HU-Marburg: Käte Dinnebier erhält "Marburger Leuchtfeuer" 2007

06/27/2007 08:02 AM

Preisverleihung am Dienstag (3. Juli) - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Ein zentralistisches Europa kommt!

06/27/2007 07:48 AM

“Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung in Euro-Land“, so Sarkozy. Dieser schlichte Satz müßte einen aufhorchen lassen, auch, wenn noch keine Details bekannt sind. Eine Wirtschaftsregierung muss Elemente zum Regieren haben: Länder der EU, die sie vertritt Masse, die sie verwaltet ( Finanzen ) eine Verwaltung, um die operativen Aufgaben zu lösen. Ad 1: Eine europäische Wirtschaftsregierung muss die politische Entscheidungsstelle für alle [...][Link] [Cache]

Politblog.net: Antiislamisten unter sich

06/27/2007 02:01 AM

Eine Momentaufnahme gefährlicher Menschen Dieser Bericht des britischen Journalisten Johann Hari in der New Republic sollte vielen die Augen öffnen (im Original Registrierung erforderlich, hier gibt es den vollständigen Text): “Ich stehe bis zum Bauch im Pazifischen Ozean und beteilige mich an einem höflichen Smalltalk, wie ihn die Amerikaner im Urlaub so lieben. Eine nette ältere Dame aus Los Angeles sitzt auf den Felsen neben uns und erzählt mir verträumt von ihrem Sohn. ‘Ist er Ihr einziger Sohn?’ frage ich. ‘Ja’ antwortet sie und fragt: ‘Haben Sie auch ein Kind in Großbritannien?’ Ich verneine. Ihre Gesichtszüge verdunkeln sich. ‘Dann sollten Sie sich besser mal beeilen, denn die Moslems vermehren sich. Bald werden die ganz Europa bevölkern’. Ich bin langsam an solche Gespräche gewohnt. Ich bin auf einer Kreuzfahrt auf einem hellweißen Schiff mit zwei Restaurants, fünf Bars und 500 Lesern des National Review. Auf diesem Schiff war der Irakkrieg ‘ein unglaublicher Erfolg’. Die Erderwärmung ist nicht existent, Europa wird ein neues Kalifat und ich hab keine Gelegenheit zu flüchten. Von Zeit zu Zeit organisiert die Zeitschrift National Review - die Bibel des amerikanischen Konservatismus - so eine Kreuzfahrt für ihre Leser. Letzten November bezahlte ich 1,200 US-$ um ihnen Gesellschaft zu leisten. Die Regeln, die ich mir auferlegte, waren denkbar einfach: Sollte einer der konservativen Kreuzfahrer mich fragen wer ich sei, dann würde ich ihm ehrlich antworten, dass ich Journalist bin. Aber die meiste Zeit versuchte ich einfach mich unter die Menge zu mischen, um herauszufinden was Konservative so erzählen, wenn sie denken, dass der Rest von uns nicht zuhört. Ich traf am Samstag am Hafen von San Diego ein und blickte an der Oosterdam hinaus, die für die nächsten sieben Tage unser Zuhause sein sollte. Den Gästen wurde gesagt, wir sollten uns für einen Stehempfang an Deck des Schiffes bereit machen. Bei dem Zusammentreffen gab es keine großen Umarmungen oder warmherzigen Küsse. Es war ein Ort der steifen, kühlen Begrüßungen. Die Männer gehen mit geschwellter Brust aufeinander zu und geben sich robuste Händedrücke. Die Frauen werden mit einem einzelnen Kuss auf die Backe begrüßt. Alles andere wäre natürlich zu französisch. Ich passe mich also an und grüße hölzern den ersten Mann den ich sehe. Er sei Richter sagt er mir, und er sagt es mit der schroffen Selbstüberzeugung, die so ein Richter langsam aber sicher entwickelt. Etwas weniger selbstbewusst erklärt der Richter, er sei aus Kanada und außerdem der Gründer der ‘Canadians Against Suicide Bombing’. Ich frage ihn darauf ob es in Kanada auch viele Mitglieder der ‘Canadians for Suicide Bombing’ gibt, und ein wenig ungehalten antwortet er die gebe es tatsächlich. Irgendwo klingelt eine Glocke, und alle begeben sich zum Essen. Uns wurden zufällige Sitzplätze angewiesen, die jeden Abend wechseln werden, so dass jeder von uns mindestens einmal im Laufe der Reise neben einem der diversen Redner speisen würde. Zu meiner Linken sehe ich einen Mittvierziger aus Florida mit einem adretten Bart. Zu meiner Rechten sind zwei ältere New Yorkerinnen, die klingen wie die späte Dorothy Parker, vielleicht ohne deren Angetrunkenheit. Sie erklären mir, sie würden in der Park Avenue wohnen. ‘Dann wohnt ihr in der Nähe des UNO-Hauptquartiers’ meint der Mann aus Florida. Ja sagen sie und nicken. ‘Man sollte dieses Gebäude in die Luft jagen’ sagt der Mann aus Florida. Alle drei schmunzeln belustigt. Die Konversation geht wieder mehr in Richtung Smalltalk. Ich sei also Europäer, bemerkt eine der Damen von der Park Avenue, bevor sie mit schlauen Kommentaren zu den europäischen Städten aufwartet, in denen sie schon war. Ihre Freundin fügt an ‘Ich war in Paris, es war so wunderschön’. Dann verdunkelt sich ihr Gesicht. ‘Aber dann stelle man sich vor - es ist umzingelt von Moslems’. Die erste Dame nickt: ‘Die sind da draußen, und sie kommen’. Ermutigt erhebt der Mann aus Florida den Finger und meint ‘Dieses Mal werden wir den Franzosen nicht nochmal aus der Patsche helfen’. Er macht eine telefonierende Geste und ruft ‘Jaques ich kann dich nicht verstehen! Was sagst du? Die Moslems machen WAS mit dir? Ich kann dich nicht verstehen!’ Nun da dieses Eis gebrochen ist sind alle Anwesenden dich darüber einig, dass die Moslems die Franzosen verschlingen - und alle sind sich darüber einig dass das witzig sei. Die üblichen Verdächtigen werden schnell ausgepackt. Jimmy Carter ist ‘beinahe schon ein Verräter’. John McCain ist ‘verrückt’ wegen ‘all der Folterei (die er in Vietnam erlitten hat)’. Eine der Damen von der Park Avenue erklärt, sie würde jeden Tag auf ihren Knien ‘Gott für Fox News’ danken. Als der Wein schließlich bei dem Mann aus Florida angekommen ist, lehnt er sich zurück und verkündet ‘diese Kreuzfahrt ist die beste Investition meines Lebens’. Am nächsten Morgen schlendre ich zu den erstem Seminaren der Reise: Einer Diskussion mit der Zielsetzung, die Leiche des Konservatismus auszugraben und seine Todesursache an diesem schrecklichen Abend des 7. November 2006 (Kongresswahlen) festzustellen. Die Diskussion ist irgendwie komisch, und ich brauche ein paar Augenblicke bis ich verstege was daran komisch ist. Alles was die Konservativen in der Öffentlichkeit normalerweise leugnen - zum Beispiel dass der Irak ein zweites Vietnam sei oder Bush auf der Seite der Reichen einen Klassenkampf führt - wird hier auf dem Schiff offen zelebriert. Ja, sie geben zu, man kämpft ein neues Vietnam. Und dieses Mal werden wir nicht zulassen dass die feigen Demokraten den Krieg verlieren. ‘Es ist klar, dass wir den Vietnamkrieg verloren haben, aber wer sind ‘wir’? fragt Dinesh D’Souza wütend. Die Linke hat gewonnen, indem sie Amerikas Demütigung gefordert hat’. Auf diesem Schiff gibt es keinen Vietcong, keine drei Millionen Tote. Nur den Verrat der Linken. Und ja, bestätigt D’Souza in einem Wechsel zur Innenpolitik, ‘natürlich geht es bei den Republikanern um Klasse. Die Republikaner sind die Partei der Gewinner, und die Demokraten die Partei der Verlierer’. Das Podium pflichtet bei, aber es will thematisch wieder zum Irak. Robert Bork, der einmal von Ronald Reagan für den Obersten Gerichtshof vorgeschlagen wurde, murmelt: ‘Die Berichterstattung der Medien bei diesem Krieg ist unglaublich. Sogar Fox News ist unglaublich. Man könnte glatt meinen wir seien die einzigen die sterben. Von feindlichen Toten wird nicht berichtet. Dabei machen wir einen erstklassigen Job beim Töten des Feindes’. Dann drehen sich die Podiumsteilnehmer plötzlich um. Rich Lowry, der 38jährige Chefredakteur des National Review, verkündet: ‘Die amerikanische Öffentlichkeit denkt doch nicht aus irgendwelchen irrationalen Gründen, dass wir im Irak verlieren. Sie betrachten die kalten, harten ‘Fakten’. Doe Lounge ist auf einmal verwirrt. Lowry fährt fort ‘Ich wünschte mir es sei wahr, dass wir als eine Supermacht nicht verlieren können, aber leider ist das nicht wahr’. Niemand fängt an mit ihm zu diskutieren. Sie schauen einfach weg, so wie die Leute versuchen nicht die verrückte Person anzustarren, die an der Bushaltestelle herumschreit. Dann wenden sie sich wieder der Hysterie und den Anschuldigungen des Verrats zu, gemünzt auf Menschen wie ihren Chefredakteur. Der alternde Historiker Bernard Lewis erklärt ‘Die Wahl in den USA wird von den Bin Ladenisten als ein Sieg auf dem Niveau des Zusammenbruchs der Sowjetunion erachtet. Wir sollten uns auf das vorbereiten, was als nächstes kommt’. Das ist der Grund, warum ihm die Gäste 6,000 US-$ bezahlt haben. Das ist der Grund, warum sie gekommen sind. Sie geben ihm einen lautstarken Applaus und machen eine Kaffeepause. Vor meinen Augen öffnet sich eine Trennline innerhalb des amerikanischen Konservatismus. Denn nach der Pause beginnen sich Norman Podhoretz und William Buckley, zwei alte Haudegen der republikanischen Partei, zu bekriegen. Podhoretz will sich nicht beruhigen - ‘Ich habe im linken Lager viele Ex-Freunde. Sieht so aus, als würde ich bald auch auf der Rechten ein paar Ex-Freunde haben (…). Podhoretz und Buckley bevölkern nun die gegensätzlichen Pole des post-9/11-Konservatismus. Und sie blicken auf völlig verschiedene Kriege im Irak. Podhoretz ist der Straßenkampf-Junge aus Brooklyn, der nach einer langen Reise durch den Linksliberalismus schließlich an einem Glauben an Amerikas Macht zur Rettung der Welt angekommen ist, Bombe für Bombe. Heute ist Podhoretz ein grauer Haufen Aggression, der erklärt, der Irakkrieg sei ‘ein unglaublicher Erfolg’. Er schwingt die Faust und proklamiert ‘Wir haben keine irakischen Massenvernichtungswaffen gefunden, weil die nach Syrien gelangt sind. Dieses Bild vom (Irak) als ein Land im totalen Chaos und ohne Sicherheit ist falsch. Es war ein Triumph. Es hätte nicht besser laufen können’. Podhoretz will mehr Kriege, und möglichst schnell. Er ist sich ’sicher’ dass Bush den Iran bombardieren wird, und er ‘dankt Gott’ dafür. ‘Ist es dir nicht peinlich dass diese Massenvernichtungswaffen nirgends sind?’ fragt Buckley Podhoretz. Buckley hatte eben erkärt, dass er den Krieg zögerlich befürwortet habe, nachdem Dick Cheney ihn davon überzeugt hatte, dass Saddam ABC-Gefechtsköpfe angriffsbereit habe. ‘Nein’ antwortet Podhoretz, ‘wie ich bereits sagte, die Waffen wurden nach Syrien geschmuggelt. Während dem Ersten Golfkrieg hat sich die gesamte irakische Luftwaffe in der iranischen Wüste versteckt!’ Er sagt, ihm ‘breche dieser Anstieg des Defätismus auf der politischen Rechten das Herz’. Ohne Zusammenhang fügt Podhoretz an, dass ‘es keinen besseren gab als Donald Rumsfeld. Dieses defätistische Gewäsch trägt nur zu dem Eindruck bei wir würden verlieren, dabei gewinnen wir’. Das Publikum bejubelt Podhoretz. Die bedachten Zweifel von Bill Buckley verwirren es nur. Klingt er nicht ganz wie die ‘linken’ Medien’? Später beim Essen nennt ein Tischkollege aus Denver Buckley ‘einen Feigling’. Seine Frau nickt und sagt ‘Buckley ist ein alter Mann’ und tippt sich mit dem Finger an den Kopf um Demenz anzudeuten. (…) Podhoretz sagt mir, er würde langsam seine Stimme verlieren, ‘was einige Leute ziemlich glücklich machen würde’. Dann recycled er die alte Wolfowitz-Doktrin, laut der die USA nach dem 11. September unbedingt Demokratie im Nahen Osten einführen mussten, um die politische Kultur zu verändern, die die Massenmörder hervorbringt. Für jemanden, der die Demokratie als eines seiner Ziele angibt, ist Podhoretz von den 80% der Iraker, die einen Truppenabzug der USA fordern, wenig überzeugt. ‘Das ist mir ziemlich egal’ und drischt die Frage ab. Er beharrt auch weiter darauf dass ‘niemand in Abu Ghraib oder Guantanamo gefoltert wurde’ und dass Bush ‘ein Held’ ist. Wie die meisten Menschen hier auf dem Schiff ist er sich sicher, dass die Regierung den Iran angreifen wird. ‘Ich sage den Leuten jedes Mal dass wir mitten im Vierten Weltkrieg sind’ deklariert Podhoretz. Er ist wütend auf Buckley, George Will und all die anderen Konservativen, die seine Einsicht nicht teilen. Wieder erklärt er sich zum Sieger. Und für einen Moment könnte man meinen, dass viele Tausend Meilen entfernt kein Baghdad bluten würde. Die bereits bekannte Routine beim Essen - Smalltalk gefolgt von wütenden rechten Tiraden - verstärkt sich. Diesen Abend gibt es explizites Lob für einen faschistischen Diktator, noch bevor die Vorspeise serviert wird. Ich erwähne die “Neuigkeiten” von Bewegungen in Deutschland, die versuchen eine Auslieferung Donald Rumsfelds zwecks Anklage wegen Kriegsverbrechen zu erwirken. Ein rotgesichtiger Mann grummelt ‘wenn die Deutschen denken sie könnten Verantwortung für die Welt übernehmen dann störe ich mich nicht an deutschen Gerichten. Bombardieren wir sie einfach. Ich ziehe den Vergleich zu Pinochet, und der Mann erwidert ‘Rumsfeld wie Pinochet zu behandeln ist ekelerregend’. Jetzt klopft er auf den Tisch. ‘Pinochet ist ein Held. Er hat Chile gerettet’. ‘Genau’ fügt ein anderer an, ‘und er hat das Gesundheitssystem privatisiert’. Der Tisch nickt einstimmig, bevor er sich wieder Thema 1 zuwendet: Dem Milliardenschwarm an Moslems, die drauf und dran sind die Welt zu übernehmen. Die Idee eines überranten Europa ist das verbindende Thema der Kreuzfahrt. Manche Leute gehen auf eine Singlekreuzfahrt, andere auf Tanzball-Kreuzfahrten. Das hier ist die ‘Die Moslems kommen’-Kreuzfahrt. Jeder denkt es. Jeder weiß es. Und der Mann, der am meisten für diese Einsicht verantwortlich ist, ist Mark Steyn. Er trägt eine Sonnenbrille und ein helles Shirt. Steyns These aus seinem neuen Buch ‘America Alone’ ist simpel: ‘Die europäischen Völker’, also weiße Menschen, ’sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um sich fortzupflanzen’, aber die Moslems vermehren sich schnell. Die zwingende Konsequenz sei laut Steyn eine ‘großangelegte Evakuierungsoperation ca. 2015′, wenn Europa selbst an Al-Kaida abtritt und ‘Greater France unaufhaltsam zu Greater Bosnia’ werden wird. Steyn geht da locker mit demografischen Daten um. Er muss 20 Millionen europäische Moslems innerhalb von neun Jahren zu 150 Millionen machen, was einer ganzen Menge Vermehren entspricht, um seine These zu untermauern. Aber Fakten, Zahlen und Zweifel sind bei dieser Überfahrt nicht eingeplant. Mit einer oder zwei Ausnahmen sprechen die Passagiere von ‘den Moslems’ als eine homogene, schariageile Masse, die jetzt schon kurz vor der Kontrolle Europas steht. In dieser einen Woche wurde ich über neunmal gefragt, wann ich vor der europäischen vorpreschenden moslemischen Bevölkerung in die sicheren Arme der USA flüchten würde. Das letzte, was ich auf dieser Reise höre ist während der Verabschiedung jener Richter, den ich anfangs getroffen hatte: ‘Wir haben Großbritannien bereits an die Moslems abgeschrieben. Komm nach Amerika’.” Dies ist eine Momentaufnahme, die das Befinden eines nicht unerheblichen Teils der amerikanischen Gesellschaft widerspiegelt. Abgebildet ist ein Teil der unteren Elite, und wenn man “die Moslems” durch “die Juden” ersetzt, könnten sich die obig erwähnten Damen und Herren ohne viel Fantasie in Nazideutschland schon einmal getroffen haben. Das Schema ist genau dasselbe. Nie wird ein ganzes Volk einfach so anfangen, eine Minderheit zu fürchten und anschließend zu verfolgen. Es braucht immer Anlässe, Begründungen, und die werden jedes Mal von jenen Regierungen geliefert, die später von dem Hass auf die Minderheit profitieren wollen. Ihr braucht nämlich nicht denken, dass die Gesellschaft zu Beginn des letzten Jahrhunderts da mehr Glück hatte als wir heute. Auch damals wurden gezielt antijüdische Ressentiments aufgebaut und verstärkt, wie zum Beispiel im Falle Alfred Dreyfus. Mit solchen und anderen Propagandaaktionen haben damals die Regierungen Europas ihre Bevölkerung dazu gebracht, so über “die Juden” zu reden, wie unsere illustre Schiffsgesellschaft heute über “die Moslems” spricht. Wie hat das funktioniert? Die Regierungen haben gelogen. Im Falle Dreyfus beispielsweise haben sie sogar ein ganzes Gerichtsverfahren gefälscht. Sie haben einfach behauptet, “der Jude wars”. Warum hat die Bevölkerung dies nicht als Lüge entlarvt? Warum hat sie nicht darauf bestanden, alle Beweise zu sehen, warum hat sie nicht alles überprüft? Die Bevölkerung damals jedenfalls hat sich auch täuschen lassen. Und was machen wir heute denn besser als die Bevölkerung des frühen letzten Jahrhunderts? Wir lassen uns von einer Regierung sagen “der Moslem wars”. Und was ist mit den Beweisen? Die Regierung stellt sich hin und behauptet allen Ernstes, als Beweise würde eine überzeugend platzierte Reisetasche am Flughafen reichen, die alle wichtigen Dokumente zur Feststellung der Identitäten der angeblichen Täter enthielt, sowie ein verpixeltes Video, von dem keiner von uns die Originalsprache versteht, so dass wir auf eine Übersetzung derselben Regierung angewiesen sind? Warum verlangen wir nicht mehr? Lassen wir uns wirklich damit abspeisen, mit einer Reisetasche voller Dokumente und einem “Bekennervideo”? Wir sind es uns und unseren Kindern schuldig, dass wir besonnener handeln als unsere Vorfahren. Wenn unsere Regierungen uns sagen wollen, “die hier müsst ihr hassen und uns ihre Reichtümer stehlen lassen, weil sie dies oder das verbrochen haben”, dann müssen wir diesen Regierungen so sehr misstrauen, wie die Bevölkerung damals der französischen, der deutschen und den anderen Regierungen hätte misstrauen sollen. Wir sollten dazugelernt haben und Scharlatane wie Norman Podhoretz teeren und federn. Denn Podhoretz ist symbolisch für jene, die uns gegen die Moslems aufhetzen wollen. Podhoretz ist nämlich nicht irgendein Konservativer. Podhoretz ist Unterzeichner des “Statement of Principles” im Project For The New American Century (PNAC). Und PNAC kam im September 2000 auf die geniale Idee, dass dessen Pläne zur verstärkten Militarisierung der USA nur dann wirklich konsequent durchführbar seien, wenn es zu einem “neuen Pearl Harbor” kommt. Ein Jahr später präsentiert uns PNAC dann 9/11 und die erwähnte Reisetasche und das erwähnte Video, und schon ist einem Großteil der Bevölkerung das Feindbild Moslem so tief eingeprägt wir früher das Feindbild Jude. Und im Ergebnis kommt dann der große Zahltag für PNAC, weil die aufgestachelte Bevölkerung wie bereits vorhergesagt die Militarisierung der USA schnell und umfassend akzeptiert, ganz zu schweigen von den folgenden Kriegen. Und diese Kriege nun füllen die Kassen des Militärisch-Industriellen Komplex, der hinter allen kriegstreiberischen Denkfabriken wie PNAC steht. Und so erscheinen die Worte von Podhoretz nochmal in einem ganz anderen Licht: “Für jemanden, der die Demokratie als eines seiner Ziele angibt, ist Podhoretz von den 80% der Iraker, die einen Truppenabzug der USA fordern, wenig überzeugt. ‘Das ist mir ziemlich egal’ und drischt die Frage ab. Er beharrt auch weiter darauf, dass ‘niemand in Abu Ghraib oder Guantanamo gefoltert wurde’ und dass Bush ‘ein Held’ ist. Wie die meisten Menschen hier auf dem Schiff ist er sich sicher, dass die Regierung den Iran angreifen wird.” Jeder Tag länger im Irak bedeutet noch mehr Gewinne für Podhoretz Auftragsgeber. Der Angriff den Iran bedeutet noch viel mehr Gewinne für Podhoretz Auftragsgeber. Und das Schiff voller Antiislamisten jubelt ihm zu. DaRockwilda[Link] [Cache]

Politblog.net: Israel zerstört Beduinendorf, will jüdische Siedlung errichten

06/27/2007 01:59 AM

Haaretz: “Die Israel Land Administration (ILA) hat mit der Hilfe einer großen Menge Polizisten und Soldaten in den nicht anerkannten Beduinensiedlungen Al-Hiran und A-Tir Dutzende Hütten zerstört. Die ILA evakuiert die Einwohner und zerstört die Siedlung (sic), die auf Land errichtet wurde, welches dem israelischen Staat gehört, um auf demselben Boden eine jüdische Siedlung mit dem Namen ‘Hiran’ aufbauen zu können. Bislang wurden 14 Hütten von Bulldozern zerstört, in denen ungefähr 100 Menschen lebten. Die beduinischen Frauen versuchten ihre Kinder aus den Hütten zu holen, doch die Polizei wollte den Vorgang beschleunigen und trug die Laufställe der Kinder mitsamt den Kindern darin weg, ohne die Mütter in die Nähe ihrer Kinder kommen zu lassen. Laut Adallah, dem Legal Center for Arab Minority Rights in Israel, lebten die Beduinen seit 51 Jahren in dieser Siedlung. Sie wurden 1956 unter kriegsrechtlichen Bedingungen an diesen Ort deportiert. Ihr ursprünglicher Wohort wurde dem israelischen Kibbutz Shoval zugeteilt, während sie selbst 3000 dunam (israelische Maßeinheit) Land pachten durften. Im August 2001 veröffentlichte die ILA einen Bericht über die Errichtung neuer israelischer Siedlungen, der auch Hiran beinhaltete. Die in der Gegend lebenden Beduinen wurden in dem Bericht unter ‘besonderen Problemen’ geführt, welche die Errichtung der israelischen Siedlung behindern könnten. Die israelische Regierung genehmigte die Errichtung Hirans im Jahre 2002, und 2004 erhielten die Behörden einen Gerichtsentscheid, der behauptete die arabischen Bewohner Al Hirans sollten evakuiert werden, weil sie Regierungsgelände ohne Erlaubnis benutzen würden.” Na wie klingt das? Israel deportiert arabische Beduinen zwangsweise in irgendein Gebiet. Dann entscheidet Israel dass dort jetzt doch lieber Juden wohnen sollten und deportiert die Beduinen abermals. Weil sie dort, wo sie zuerst hintransportiert wurden, illegalerweise waren?! Das einzige Verbrechen, das diese Beduinen begangen haben war es, auf dem Fleck Land zu wohnen, den sich Zionisten und intrigante Weltmächte für die “Errichtung” des “jüdischen Staates” ausgesucht hatten. Dieser Staat hat ein Existenzrecht, das schallt aus jeder Richtung wenn es um den Nahen Osten geht. Aber was ist mit dem Existenzrecht dieser “Ureinwohner” Palästinas? Haben die kein Existenzrecht? Sind sie nur Objekte, die man im Falle der Kinder wie Vieh, eingezäunt in einen Käfig, wegschafft wenn sie den Plänen der Mächtigen im Wege stehen? Artikel zum Thema: Israel zerstört wieder palästinensische Häuser in der Westbank Araber hier nicht erwünscht DaRockwilda[Link] [Cache]

Politblog.net: Politblog Community

06/27/2007 12:21 AM

An unsere Leser! Wie einige schon gemerkt haben, wurden für die Kommentare einige neue Richtlinien festgelegt. Wir bitten alle Leser und Kommentatoren darum, diese Regeln zu beachten. Sie sollen es ermöglichen, themenbezogen und konstruktiv zu debattieren. Damit aber für die kleinen Plänkeleien am Rande noch mehr Platz als bisher eingeräumt wird, bieten wir ab sofort die Möglichkeit, durch einen Klick Mitglied der –> Politblog-Community zu werden. Neben der Möglichkeit des unmoderierten freien Chattens bietet diese kleine Browser-Erweiterung eine Vielzahl interessanter Funktionen. Im Browser erscheint eine Politblog-Toolbar, mit Politblog-Suchfunktion, -RSS-Feed und allen wichtigen Links. Im unmoderierten Chat, für den Politblog weder redaktionell noch inhaltlich verantwortlich ist, bitten wir darum, die üblichen Formen der Netikette zu wahren. Wir möchten darauf hinweisen, dass es sich um das Angebot eines externen Anbieters handelt. Politblog ist nicht für Funktionalität und Verfügbarkeit verantworlich. Wir wünschen allen Lesern und Freunden ein genussvolles Entdecken der neuen Möglichkeiten. Pony und DaRockwilda vielen Dank an Balu, der uns die Toolbar eingerichtet hat Hinweis: Wie in diesem Kommentar ausführlich dargelegt handelt es sich bei den Entwicklern (bzw. Investoren) der verwendeten Software um eine israelische Firma, die zumindest zum Teil von der israelischen Regierung finanziert wurde. Es gibt also eine gewisse Datenschutzgefahr, jeder Nutzer muss selbst entscheiden ob er das Tool trotzdem nutzen will. Vorschläge für eine Alternativsoftware mit weniger fragwürdigem Hintergrund sind herzlich willkommen![Link] [Cache]