Sunday, June 22, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-25

Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-25


Buskeismus: LG Hamburg - 22.06.2007 - Klaegerismus; Tierquaelerei
06/25/2007 11:54 PM
LG Hamburg - 22.06.2007 - Klaegerismus; Tierquaelerei[Link] [Cache]
Buskeismus: LG Berlin - 21.06.2007 - Klaegerismus
06/25/2007 11:54 PM
LG Berlin - 21.06.2007 - Klaegerismus[Link] [Cache]
NBC/Universal: "Raubkopierer" schuld am Niedergang der US-Landwirtschaft?
06/25/2007 10:43 PM

Laut NBC/Universal-Hausjustiziar Rick Cotton sei die Nutzung von P2P-Programmen ein wesentlicher Grund dafür, dass US-amerikanische Bauern Agrarökonomen ihren Mais letztes Jahr nur noch zu Spottpreisen verkaufen konnten.

Die abenteuerliche Argumentationskette liest sich so:
Wenn es P2P nicht gäbe, würden nicht so viele Kinofilme illegal kopiert werden. Dann hätten die Videoverleiher wieder mehr zu tun und die Kinos wären wieder voll. Dies bedeutet, dass der Popcorn-Absatz (~ Maisverbrauch) wieder alte Höchststände erreichen könnte, den Farmern würde es wieder gut gehen, und sie könnten wieder mehr Maschinen kaufen.

Ja, und früher glaubte man auch, dass Negermusik die Kinder verderben würde.

[Link] [Cache]
keimform.de: The Art of Free Cooperation
06/25/2007 10:01 PM

Bin gerade über dieses Buch von Christoph Spehr, Howard Rheingold, Brian Holmes , Trebor Scholz (Editor) und Geert Lovink (Editor) gestolpert:

Inspired by the collaborative models of the open-source software movement, Rosa Luxemburg Award-winning German writer Christoph Spehr, Howard Rheingold, Brian Holmes and the editors critique both the received capitalist and socialist methods of social integration, and elaborate a practical vision for a third alternative, one that promises to surmount the problems of inequality on the one hand and the lack of individual freedoms on the other. Part utopian intervention, part radical polemic and activist manual, The Art of Free Cooperation also includes a DVD with additional texts, highlights from an international "Free Cooperation" conference, and a feature-length film collage, narrated by Tony Conrad, illustrating the principles of Free Cooperation through the visual language of science fiction.

Hat das jemand gelesen und einen Kommentar dazu ?

[Link] [Cache]
Buskeismus: Sitzungsbericht - 15.12.2006
06/25/2007 08:52 PM
[Link] [Cache]
Play rough!: I Phone - You Tube
06/25/2007 07:48 PM

In dieser Woche kommt im großen Land jenseits des Teiches das neue, das wahre, das einzigartige Superduper-Jippieyeah-Gerät schlechthin auf den Markt. Genau, das iPhone ist da.

Wie schon der Name verrät, schafft Steve Jobs. Tausende von Mitarbeitern wurden eingestellt, um dem erwarteten Ansturm gerecht zu werden: Ob neue Security-Kräfte oder Service-Mitarbeiter bei TelCo-Partner AT&T - das iPhone wird zum Arbeitsplatzbeschaffer. Wahnsinn, Steve. Dabei wolltest Du doch nur DAS neue Telefon erfinden. Ganz nebenbei gibt es noch eine Kooperation mit YouTube. (Wem gehört das nochmal?) Super, aber wozu brauche ich dann noch die Telefonfunktionen, die ohnehin die meisten anderen Hersteller schon längst in ihren Geräten haben? Die Zeitfressmaschine ist geboren! Wer wird dann noch unter der Schulbank öde SMS schreiben, wenn er sich total lustige Videos reinziehen kann? Wer wird dann noch Freunde anrufen, wenn er die neusten Kinotrailer sehen kann? Klasse, Steve. Du hast das Nicht-mehr-miteinander-kommunizieren-Gerät für uns gemacht. I phone You! Auch wenn die Wahnsinnswunderkiste laut Apple-Auflage in keinem Falle irgendwie von irgendeinem Netzanbieter suventioniert wird - die 500-600 Dollar hat man doch! Steve, Du bist ein Genie. Das bringt Dir sicher nochmal satte 1.000 Deiner identischen grauen Rollkragenpullover ein. Nur blöd, dass das Ding nicht UMTS-fähig ist. Aber wer braucht schon Bandbreite, wenn er via YouTube... halt, fehlt dann nicht was? Ach quatsch, kann nicht sein, muss ja gut sein, wenn's von Steve Jobs ist.

[Link] [Cache]
HU-Marburg: Aus mit der neoliberalen Plapperstunde!
06/25/2007 04:49 PM
Fernseh-Abschied von Sabine Christiansen - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]
HU-Marburg: Voltaire – Lernen von einem Altmeister der europäischen Toleranzidee
06/25/2007 04:48 PM
Dr. Dr. Joachim Kahls Vortrag zum Stuttgarter Schlossgespräch 2007 - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Annuntio vobis gaudium magnum; habemus ascensio
06/25/2007 02:24 PM
Die Presse verkündet eine frohe Botschaft: Annuntio vobis gaudium magnum; habemus ascensio Konsumklima steigt erneut Nürnberg - Die gute Konjunktur und die wachsende Kauflaune der Verbraucher beflügeln das Konsumklima in Deutschland. Der Aufwärtstrend der Verbraucherstimmung habe sich auch im Juni fortgesetzt, berichtete das Marktforschungsinstitut GfK. Der Indikator für das Konsumklima steigt von 7,4 Punkten im Juni auf 8,4 [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Lafontaine und SPIEGEL bekabbeln sich
06/25/2007 01:10 PM
In der aktuellen Ausgabe des SPIEGL Magazins ist ein Interview abgedruckt, das in der Art und Weise schon bedenklich ist. Überaus aggressiv, nach Empfinden von DD, fragen die SPIEGEL Mitarbeiter und wollen vermutlich Lafontaine aus der Reserve locken. Es wäre ein gefundenes Fressen für die gesamte neoliberale und rechte Presse, würde Lafontaine ausrasten. Er redet im Gegenteil [...][Link] [Cache]
Buskeismus: LG Hamburg - 22.06.2007 - Stasi-Fall Porsch - Zeugenbefragung Ex-Stasi-Offizier Krautzberger
06/25/2007 12:52 PM
LG Hamburg - 22.06.2007 - Stasi-Fall Porsch - Zeugenbefragung Ex-Stasi-Offizier Krautzberger[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Der Doktortitel von "Dr." Mahmud Abbas
06/25/2007 12:40 PM

Nachdem die Hamas nach ihrem Wahlsieg in Gaza zwischenzeitlich auch faktisch die Macht übernommen hat, unterstützen nun auf einmal Israel, die USA und die EU wieder offen die palästinensische “Autonomiebehörde” der Fatah. Was für sympathische Leute die Führer der Fatah sind, die mit viel Geld vom Westen unterstützt werden, hat Mein Parteibuch vor einigen Tagen ansatzweise im Artikel “Die Geheimdienste der Fatah” beschrieben. Die Tagesschau bringt sogar ein nettes Bild vom Chef der Fatah, Mahmud Abbas, zusammen mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert, dessen Weltanschauung im Artikel “Gottes großes Wunder” im Parteibuch vor einigen Wochen näher betrachtet wurde. Wer nun den Artikel “Mahmud Abbas und ein Ghostwriter aus alten Zeiten” ( http://www.0815-info.de/archiv/2007/juni/060717.php ) bei 0815-News liest, mag sich angesichts der Doktorarbeit von Mahmud Abbas möglicherweise des Eindrucks nicht erwehren mehr können, dass da nun offen zusammenwächst, was eigentlich schon lange zusammengehört.

Mahmud Abbas studierte in Moskau Geschichte und erwarb dort einen Doktortitel im Fachbereich “Israelische Politik”. Schlimm genug ist eigentlich schon, dass er in seiner Doktorarbeit mit Titel “Die geheimen Kontakte zwischen der Führung der Zionistischen Bewegung und dem Nazismus” in Abrede stellte, dass der Nazi-Holocaust zum Tode von 6 Millionen Juden geführt hat und darin stattdessen von „weniger als einer Million" sprach. Da Mahmud Abbas sich jedoch später davon distanzierte, gibt es keinen Grund Mahmud Abbas nicht mit vielen Geldern zu unterstützen, die dann im schwarzen Loch der palästinensischen Autonomieverwaltung spurlos verschwinden, bis sie ab und an mal zufällig auf geheimen Schweizer Konten wiedererkannt werden, nachdem sie zur Finanzierung von Terrorismus ausgegeben wurden.

Wenn das stimmt, was in der nun bei 0815-News angeblich aufgetauchten Stasi-Akte steht, dann wirft das auf die Finanzierung des Terrorismus jedoch eine ganz neue Perspektive. Dort ist nämlich zu lesen, dass Mahmud Abbas seine Doktorarbeit gar nicht selbst geschrieben habe, sondern xxx Xxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxx Xxxx Xxxxx xxx xxx 30.000 X-Xxxx xxxxxxxxxxx xxxxx xxxx. Und es kommt noch dicker. Xxx Xxxxx-Xxxx xxxx xxxxxxxxx xx xxxxxxxxx xxxx, xxxx Xxxx Xxxxx Xxxxxxxxxxxx xxx XXX xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx XXX xxxxxxxxxx xxxxxx. Xxx Xxxxx xxx Xxxxxxxxx, Xxxx Xxxxxxxxx, xxxxxxxxxxx xxx xxx xxx Xxxxxx:

“Xxx xxxx xxxx xxxxxxx xxxx: Xxx Xxxxxxxxxxx xxx XXX xxxxxxxx xxx Xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx?”

Xxxx Xxxxx xxxxxxx xxx xxxxxxxx xxxx xxxx xxxxxxxxxxx Xxxxx xxx xxx Xxxxxxxxx xxx xxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxxxxxxxxxx Xxxxxx “Xxxxxxxx Xxxxxx” von Jürgen Cain Külbel, der dem deutschen Super-Staatsanwalt Detlev Mehlis darin eine oberflächliche und einseitige Untersuchung des Mordes am libanesischen Politiker Rafik Hariri vorgeworfen hat, der einseitig nach Syrien belastenden Spuren suche, Spuren in Richtung Israel jedoch nicht verfolge.

Xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxx xxx Xxxx Xxxxx xxx xxx Xxxxxxxxx xxxxxx Xxxxxx xxxxxxx Xxxxxx Xxxx Xxxxxx xx xxxxx Xxxx xx XXXX-Xxxx:

„Xxxxx xxxxxx xxxxx Xxxxxx xx x. Xxx xxxx xx xxx Xxxxx Xxxxxxxxxx Xxxxxxxx, xxx xxx xxx xx. xxx Xxxxxxxx, xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx, xxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxx (XX xxx Xxxxx, xxxxxxxx Xxxxxxx) xxxxx xxx Xxxxxxxxxxx (xxxxx xxxxxxxxxxx). Xxxxxx xxxx xxxx xx Xxxxxxx 2006 xxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxx (Xxxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxx-Xxxxxxxxxxxx), xxxxxxx Xxxxx xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxx xxxxxxxx xxxxxx xxx Xxxxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxx. Dudin brachte die Mitglieder der Regierung, die im Auditorium saßen (bewusst) in die Bredouille. Das ging noch an dem Tag durch die internationale Presse."

Natürlich klingt das alles unglaublich, denn wenn westliche Dienste so nah an den Spitzen der Fatah dran sein sollten, dann liegt die Vermutung nicht fern, dass sie schon immer ganz genau wussten und es möglicherweise auch heute noch wissen, wie die westlichen Gelder von der Fatah verwendet werden. Im Endeffekt könnte das westlichen Politikern den Vorwurf einbringen, dass sie vorsätzlich mit Hilfsgeldern nicht nur den perversen Sicherheitsapparat an die Fatah, sondern auch gezielt den Terrorismus im nahen Osten finanziert haben. Auch könnte man sich da fragen, ob nicht Ehud Olmert und Mahmud Abbas insgeheim schon lange auf der gleichen westlichen Seite arbeiten und dabei das gemeinsame Ziel verfolgen, den nahen Osten durch Krieg und Terrorismus zu destabilisieren, um so ihre eigene Herrschaft zu festigen und auszubauen.

Jürgen Cain Külbel hat bereits mehrfach versucht, Said Dudin zu kontaktieren, bekam aber keine Antwort, obwohl sich Beide kennen. Eine Stellungnahme von Said Dudin liegt Mein Parteibuch bisher nicht vor.

Nachtrag 01.07.2007: Am 30.06.2007 hat sich Said Dudin über seinen Straußberger Anwalt Dieter E. mit einer Abmahnung per Einschreiben / Rückschein beim Betreiber von Mein Parteibuch gemeldet. Darin heißt es, dass die Aufstellung und Verbreitung dieser Tatsachenbehauptungen und Gerüchte rechtswidrig sei und die Behauptungen und Gerüchte unwahr seien. Außerdem fordert Said Dodin die Abgabe einer Unterlassungserklärung und den Ersatz von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 5001 Euro. Die beanstandeten Textstellen wurden daraufhin in diesem Artikel umgehend zensiert.

[Link] [Cache]
Landtagswahl in Niedersachsen: Stellt euch vor es ist Wahl und keiner macht ne Aussage!
06/25/2007 11:46 AM

es werden nun in lockerer Folge Politiker und andere Macher des Landes Niedersachsen aufgefordert Stellung zu beziehen. Es sind eine Menge sozialkritischer Frage zu stellen. Helft mit beim Aufbau eines Kataloges!

Es geht um soziale Verantwortung, Mobbing, Korruption, Mindestlohn, Hartz IV und die Aufarbeitung von Altlasten. Sollte dann noch Zeit sein um Steuern, Fiskus und das leidige Thema Justiz zu bearbeiten?!

Es beginnt mit ganz Links und endet hoffentlich nicht mit ganz... [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Sie geht… endlich…
06/25/2007 11:08 AM

und kommen sie bitte nie wieder. Sabine Christiansen moderierte ihren letzten Sonntagstalk. Zehn Jahre in 60 Minuten – das kann nur gut gehen, wenn man auf inhaltliche Tiefe keinen besonderen Wert legt…so wie in all den Christiansen- Sendungen der letzten Jahre. Unsere Bitte: Gehen sie weit weg Frau Christiansen und kommen sie nie wieder.

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Walther Rathenau
06/25/2007 10:37 AM
Gestern vor 85 Jahren wurde Walther Rathenau von Rechtsextremen erschossen. Walther Rathenaus Name ist verbunden mit dem Vertrag von Rapallo, der am 16.04.1922 zwischen dem Deutschen Reich und der Russischen Sozialistischen Förderativen Sowjetrepublik abgeschlossen worden ist. Walter Rathenau unterzeichnete diesen Vertrag auf deutscher Seite und Tschitscherin auf der sowjetischen Seite. Ziel war, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: "Fachkräfte fehlen", DD begeht Tabubruch
06/25/2007 10:36 AM
Es vergeht kein Tag, in dem die Medienlandschaft nicht vermeldet, dass wir am Arbeitsmarkt einen Fachkräftemangel haben. “Vor allem in Ingenieur-Berufen, in der Metall- und Elektrobranche, aber auch auf dem Bau werden nach Berichten von Branchenverbänden zusehends die Kräfte knapp.” Eine Statistik soll hier nochmals angeführt werden: Dieses Bild zeigt, dass seit 1991 mehr als 3 Mio. Arbeitsplätze [...][Link] [Cache]
Odenwald Geschichten: Rezension zu "Anklage unerwünscht" von Jürgen Roth, Rainer Nübel, Rainer Fromm
06/25/2007 10:02 AM


Vor dem Hintergrund des derzeitigen Justiz- und Politthrillers in Sachsen ist das Buch von Jürgen Roth und den Mitautoren Rainer Nübel und Rainer Fromm „Anklage unerwünscht" mit Spannung erwartet worden. Die Recherchen zu diesem Buch haben bereits vor seinem Erscheinen im Eichborn- Verlag Teile des Netzwerkes der deutschen Mafia ins Licht der Medien gerückt.
Der Untertitel „Korruption und Willkür in der deutschen Justiz" erklärt schon, wessen Interessen bei der unerwünschten – also verbotenen – Anklage eine Rolle spielen.

Selten hat das Erscheinen eines Buches bei den Beschriebenen eine so unmittelbare Welle der Rechtfertigung, Beschwichtigung, Tatsachenleugnung und die Hoffnung auf das schlechte Gedächtnis der Öffentlichkeit ausgelöst wie dieses Buch!
Es ist unmittelbare Zeitgeschichte!

Wegen seines politischen und später einmal historischen Gehalts ist „Anklage unerwünscht" eine Empfehlung für kommunale Bibliotheken. Diesem Buch sind viele Leser zu wünschen.

Die Autoren schildern an ganz unterschiedlichen Fällen, dass Willkür und Korruption bei den deutschen Gerichten keine Einzelfälle sind, sondern sich flächendeckend über alle Formen der Gerichtsbarkeiten ausgebreitet haben.
Dabei sind Staatsanwälte und Richter Teil des Problems.

Im 2. Kapitel geben die Autoren Einblick in Unregelmäßigkeiten bei der hessischen Justiz. Es geht hier um die Ende 2004 für das Oberbürgermeisteramt in Offenbach nominierte Richterin Karin Wolski.
Ihr und ihrem Ehemann, einem Rechtsanwalt, legt der Bericht zur Last, sie hätten beträchtliche Vermögenswerte eines Klienten als vorgebliche Honorare eingestrichen. Dieser Fall wurde nie befriedigend ermittelt, sondern eingestellt!

Im 4. Kapitel unter der Überschrift „Verschweigen als System…" haben die Autoren das Bekanntwerden des Sachsen-Skandals ausgelöst, ohne selbst die Brisanz vollständig überschaut zu haben.
Auch in Plauen haben sich nach der Wende kenntnisreiche Ex- DDR- Kader und freundliche „Aufbauhelfer" aus den alten Bundesländern, aus Verwaltung und Justiz zusammengefunden.
Neue Strukturen mussten für die neue Bundesländer geschaffen werden.
Hier trafen auch Staatsdiener in Goldgräberstimmung zusammen, denen es vor allem um Macht, Geld und auch Sex ging.
So entstand eine Mafia- Struktur, die wegen der gegenseitigen Erpressbarkeit schwer offenzulegen ist. Denn jeder der Beteiligten muss schweigen, wenn er selbst geschützt bleiben will!

Die Autoren berichten über das dreckige Geschäft mit Prostituierten und Kinderprostitution. Sie zeigen am Einzelbeispiel die Vernetzungen der Verantwortlichen und wie sie die Ermittlungen verhindern.
Couragierte Bürgerrechtler um die Hilfsorganisation KARO wurden diffamiert und von der Justiz abgewiesen. Als UNICEF über die Prostitution mit Kindern berichtete, verspricht ein Leitender Angestellter des sächsischen Innenministeriums staatsanwaltliche Ermittlungen. Doch alles wurde heruntergespielt und vergessen.

Ebenso unterbleiben konsequente Ermittlungen zu den anderen Straftaten, wie Mord, Geldwäsche und die Verschiebung von großen Vermögenswerten.

In sieben Kapiteln mit zwei bis vier zur Thematik passenden Abschnitten, Einleitung und Nachwort und einem Anhang für die Quellen, ist das vorliegende Buch eine Fundgrube für gesellschaftskritische Bürgerbewegungen. Kriminalität in großem Stil, verübt von Regierungsbeamten bei Immobilienverkäufen und miesester Kinderprostitution sowie unaufgeklärten Morden werden kenntnisreich dargestellt.

Dankenswert sind die im Nachwort aufgezeigten Gedanken, wie der Krise begegnet werden kann und wo es bereits Ansätze zur Veränderung gibt.

Kritische und selbstbewusste Beamte einschließlich der staatlichen Juristen, die sich einzig dem Grundgesetz und den nachrangigen Gesetzen verpflichtet haben, stören im gegenwärtigen System.
Gewünscht sind pflegeleichte Staatdiener, die obrigkeitsstaatliches Handeln verinnerlicht haben.
Diese Aussage wird von Beispielen gestützt, in denen verantwortungsvolle Richter von eigenen Kollegen und Vorgesetzten „kaltgestellt" wurden.

Die Autoren berichten ausgewogen. Sie sehen die unterschiedlichen Positionen. Die Waffe, die Demokraten benutzen, ist das Wort. Die Autoren haben die Wortlosigkeit mutig durchbrochen.

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Jakob von Weizsäcker
06/25/2007 08:44 AM
Zum Nachdenken ( 1999 ): “Durch Stimmungsbarometer und Meinungsumfragen fühlen sich Politprofis als Experten für die Wünsche des Volkes. Wer sie genau kennt, kann effektiv daran arbeiten, sie zu erfüllen, oder aber daran, das Volk hinters Licht zu führen. Wir alle sind leichtgläubig, wenn man uns die Erfüllung unserer Wünsche verspricht, selbst wenn das unrealistisch ist. [...][Link] [Cache]
Politblog.net: Ein bisschen Horror gefällig? Terrorgefahr und Vogelgrippe
06/25/2007 08:10 AM
Sommerloch oder psychologische Kriegsführung

August Hanning, bekannt geworden als enger Mitarbeiter von Geheimdienstkoordinator Schmidbauer, in dessen Amtszeit die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten fiel, meldet sich aus seiner neuen Position als Staatssekretär in Schäubles Innenministerium zu Wort. Zuvor war Hanning sieben Jahre lang, von 1998 bis 2005, Präsident des BND. In dieser Funktion schlug er das US-amerikanische Angebot zur Freilassung Murat Kurnaz aus, indem er dessen Abschiebung in die Türkei forderte und kurzerhand eine de facto Einreisesperre nach Deutschland aussprach. Auch der Vorwurf an den BND, bei den von Deutschland aus praktizierten menschenrechtswidrigen Entführungen und Verschleppungen der CIA Hilfe geleistet zu haben, fällt in Hannings Amtszeit als BND-Chef.

Nun hatte er Ende der vergangenen Woche seinen großen Auftritt: Vor einer geladenen Schar Journalisten malte er die unmittelbar drohende Gefahr eines Terroranschlages, vergleichbar der Situation vor den Anschlägen des 11. September, aus: Einer dramatisch veränderten Lage sehe sich Deutschland gegenüber, “wir sind voll in das Zielspektrum des islamistischen Terrors gerückt”. Informant des Bundesinnenministeriums in derart heiklen Fragen scheint der CIA via den amerikanischen Sender ABC zu sein, denn erstaunlicherweise reagierte das Innenministerium erst mit einer knappen Woche Verzögerung auf eine dortige Meldung.

Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt

Hanning vergaß dabei nicht zu betonen, dass “Deutschland wegen des Engagements in Afghanistan ein Ziel von Terroristen sei”. Na, immerhin. Zwar weiß mittlerweile der aufgeklärtere Teil der Bundesbürger, wo die Drahtzieher angeblich islamistischer Terroranschläge zu suchen sind, dem anderen Teil stellt sich nach einer solchen Aussage hoffentlich erneut die Frage: “Was haben deutsche Truppen überhaupt am Hindukusch zu suchen?”

Der von mir nicht sonderlich geschätzte Oskar Lafontaine beweist in dem Zusammenhang zumindest Witz, wenn er feststellt: “… falls es zutreffe, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde, wie Peter Struck einst meinte, dann könne man es den Taliban nicht verdenken, wenn sie ihrerseits Afghanistan im Schwarzwald verteidigen wollten.”

Immerhin ein netter Gedankenansatz für jene, die der Präsenz sogenannter “Terrornetzwerke” an sich und ihrer Aktivität in Deutschland im Besonderen Glauben schenken wollen.

“Hochpathogenes” Virus contra Taliban

Mit großem Wortgeklingel meldet sich nun Bayerns Innenminister Günter Beckstein zu Wort, es sei alles gar nicht so schlimm, die Ankündigungen aus Schäubles Ministerium seien deutlich überzogen. Das lässt den aufmerksamen Medienkonsumenten staunen, bewiesen die beiden “Innenexperten” doch meist einen engen Schulterschluss, wenn es um “Maßnahmen terroristischer Gefahrenabwehr” und der damit verbundenen Überwachung der gesamten Bevölkerung ging.

Doch nun sieht Beckstein den bayerischen Sommerplot in Gefahr. H5N1 - die Vogelgrippe ist wieder da! Parteifreund Seehofer machte sofort mobil. Seit Ende voriger Woche verendete Wildvögel auf zwei Nürnberger Seen entdeckt wurden und das Friedrich-Löffler-Institut tatsächlich bei drei von sieben Tieren den “tödlichen Errreger” ausgemacht haben will, wurde das Gebiet um die Seen herum schleunigst zur Sperrzone erklärt. Offensichtlich sind bayerische Wildvögel flugunfähig, sonst würde eine solche “Sicherheitsvorkehrung” wenig sinnvoll sein.

Reuters weiß denn auch um die Gefahr: “Die deutschen Behörden unterrichteten auch die EU-Kommission. Experten befürchten, dass sich das Virus so an den Menschen anpassen könnte, dass es wie eine Erkältung übertragen werden kann. Die Folge wäre eine weltumspannende Epidemie mit Millionen von Toten. Bisher können sich Menschen nur durch sehr engen Kontakt mit einem erkrankten Tier infizieren. Weltweit sind - soweit bekannt - annähernd 200 Menschen an dem H5N1-Virus gestorben.”

Gut gebrüllt, Löwe! Aber schon der schlichte Zahlenvergleich angeblicher H5N1-Opfer mit den tatsächlichen Zahlen der “Enduring Freedom“- Zivilopfer in Afghanisten sollte Anlass genug sein, nach Kabul und Kunduz zu schauen, statt Angst vor Höckerschwänen zu verbreiten.

pony[Link] [Cache]
Frisch von Zorro: Volkswagen unterstützt den Mobbing-Gegner
06/25/2007 07:50 AM


erst war es die Braunschweiger Zeitung mit dem Newsclick, der Helmstedter Blitz und der Helmstedter Sonntag. Nun tut es nach dem NDR auch Volkswagen. Ist das der erste Schritt hin zur vollständigen Aufklärung der VW-Affäre, die ja von Bernd Osterloh und der SPD immer so vehement gefordert wird? Wie dem auf sei! Zorro sein Dank konnte ich die Seiten von Bernd Sudholt, Günther Lenz und Klaus Volkert doch nun auch mal multimedial hinterlegen!

viva la zorro [Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Die Mitteilung
06/25/2007 02:39 AM

Zeitgenosse: Es scheint ja gar nicht so unwahrscheinlich zu sein, dass es an anderen Orten im Universum Leben gibt. Und die Menschheit steht vor riesigen, kaum zu bewältigenden Problemen. Wäre es nicht vielleicht eine gute Idee, in das Weltall herauszufunken, um eventuelle andere Zivilisationen um Hilfe zu bitten.

Nachtwächter: Aber Bruder, das tut die Menschheit schon seit vielen Jahrzehnten. Wenn es Zivilisationen in der Nähe gibt, wissen die schon längst über uns Bescheid.

Zeitgenosse: Davon habe ich noch nie etwas gehört. Ist das ein militärisches Geheimprogramm?

Nachtwächter: Oh nein, es geschieht ganz offen. Vor deinen Augen, du kannst es jeden Tag sehen und hören. Jede Rundfunksendung, jedes Fernsehprogramm strahlen wir auch in den Weltraum aus. Um die Erde herum breitet sich mit Lichtgeschwindigkeit ein Radiokugel aus, ein Signal, das sich für andere technische Zivilisationen leicht als ein Signal technischen Ursprungs erkennen lässt. Eine fortgeschrittene Zivilisation ist gewiss im Stande, dieses Signal angemessen zu deuten. Wenn diese Zivilisation 40 Lichtjahre von uns entfernt ist, denn “sieht” und “hört” sie gerade US-”Aufklärungsfilme” für die Bevölkerung, die zu heiterer Musik empfehlen, dass man bei einem Atomwaffenangriff unter den Tisch kriechen und den Kopf mit einer Aktentasche bedecken soll. Dazu werden Kindersendungen empfangen, in der Hauptsache von Walt Disney, die ein sehr seltsames Bild unserer Gedankenwelt zeichnen. Und in den Nachrichten hört die lauschende Zivilisation aus sicherem Abstand Meldungen des Gegeneinanders zweier Machtblöcke, die beinahe offen mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen. Hin und wieder gibt es aber auch ein religiöses Programm. Eine ganz große Übertragung gibt es zwei Mal im Jahr, wenn ein alter Mann in Rom in einer Sprache spricht, die kein Bewohner der Erde mehr versteht oder verwendet und zu dieser Veranstaltung erklärt wird, dass sich für die Lauschenden damit das Versprechen völliger Vergebung verbindet. Der weltweite Charakter dieser Übertragung wird auch in 40 Lichtjahren Entfernung noch auffallen, da die gleiche Sendung aus vielen, fast zeitgleichen Quellen kommt. Natürlich wird man dort auch hören, betrachten und zu verstehen suchen, was den Lebensformen auf der Erde wichtig ist, und man wird Werbung für Autos, Waschmaschinen, Zigaretten, alkoholische Getränke und Knabbergebäck sehen. Gewiss wird man sich nach dem Sinn dieser Sendungen fragen, aber anfangs wohl kaum verstehen können, worin er liegen könnte.

Zeitgenosse: Das klingt ja hoffnungslos!

Nachtwächter: Es wird aber noch schlimmer. Die fernen Wissenschaftler werden das Programm gewiss über Jahre, bis zum Ende verfolgen, da es Aufschluss über eine mögliche Kulturentwicklung gibt, der ihre Zivilisation glücklicherweise entgangen ist — vielleicht empfinden sie dafür sogar eine Art von Dankbarkeit. Sie werden mit sicherem Abstand die gesamte Entwicklung der Fernsehunterhaltung und die gesamte Geschichte der Massenkultur der Popmusik mitbekommen. Sie werden uns aus ihrer Warte kennenlernen als Wesen, die beim Hören der Musik der Beatles kreischend in Bewusstlosigkeit fallen und sich nach solchen Zuständen sehnen. Sie werden Filme sehen, in denen alle Probleme mit Gewalt und Mord und Faustfeuerwaffen gelöst werden. Sie werden politische Reden hören, und sie werden wichtige politische Ereignisse mitbekommen. Sie werden sich darüber wundern, wieso so schnell nach dem Attentat auf J. F. Kennedy ein Täter gestellt werden konnte, und sie werden Probleme haben, dieses reale Ereignis von gespielten Ereignissen zu unterscheiden. Diese Probleme werden im Laufe der Jahre immer größer, da in den vergangenen 40 Jahren der gesamte wirtschaftliche und politische Betrieb immer monströser wurde. Demnächst sehen sie die Übertragung der Mondlandung, und sie werden zunächst nicht erkennen, dass es sich nicht um eine billige Science-Fiction-Produktion handelt. Vielleicht werden sie es auch niemals erkennen, und vielleicht haben sie sogar mit ihrer Wertung recht. Natürlich werden sie unsere Technik zu interpretieren suchen, und dabei werden sie herausfinden, dass unsere gesamte Technik auf Verbrennungsvorgängen beruht. Auch aus der Ferne werden sie verstehen, dass wir einen aus verrotteten Pflanzen bestehenden schwarzen Schlamm aus der Erde pumpen, nur um ihn zu verbrennen und dass wir das für einen riesigen Fortschritt halten, obwohl wir die damit verbundenen Probleme nicht in den Griff bekommen. Sie werden auch richtig aus unseren Nachrichten deuten, dass wir einander ermorden, um den Zugriff auf den immer knapper werdenden schwarzen Schlamm zu sichern. Sie werden irgendwann bei den Attentaten auf das World Trade Center angelangt sein, und bestimmt werden sie erst glauben, es handele sich um gute special effects. Aber sie werden schnell erkennen, wie diese Bilder politisch instrumentalisiert werden, da sie bis dahin eine Ahnung von der psychischen Struktur des Menschen bekommen haben — schließlich haben sie ja auch den Papst, die Beatles und Billy Graham mitbekommen und aus sicherem Abstand zu deuten gehabt. Es ist ihnen sofort klar, dass das nichts Gutes bedeutet, und sie werden damit recht haben. Irgendwann werden sie nur noch darauf warten, dass die Sendung aufhört, dass ein letzter elektromagnischer Impuls oder die langsame Vernichtung der Lebensgrundlagen dieses reizvolle Experiment einer fernen Natur beendet. Wenn sie spielen, werden sie vielleicht sogar Wetten auf den Zeitpunkt abschließen. Im wissenschaftlichen Abschlussbericht stehen wohl die Worte: Sie haben alles verbrannt und sich untereinander umgebracht.

Zeitgenosse: Aber warum sollten sie denn nicht kommen und uns dabei helfen, unsere Probleme zu bewältigen.

Nachtwächter: Wegen unserer permanenten Sendung, wegen unserer Mitteilung in den Weltraum. Mit allem sagen wir nur eines: Bleibt lieber fern, denn wir sind nicht mehr zu retten.

[Link] [Cache]
Politblog.net: Al-Kaida im Irak als aufgewärmter PR-Gag
06/25/2007 02:30 AM
Interessanter Artikel von Glenn Greenwald auf Salon.com:
“Es ist schon seltsam, dass die Nachrichten der letzten zehn bis zwölf Tage aus dem Irak die dortigen Kämpfer als ‘Al-Kaida’-Kämpfer bezeichnen. Seit wann ist das so?

Bis vor wenigen Tagen waren die Kämpfer im Irak noch ‘Aufständische’ oder ’sunnitische’ und ’schiitische’ Kämpfer im irakischen Bürgerkrieg. Auf einmal aber bezeichnet die Führung des US-Militärs - ohne Beweise dafür zu haben - diese als ‘Al-Kaida’.

Begrüßt die neueste Irakpropaganda.

Es ist offensichtlich, dass die Bush-Regierung und insbesondere die Militärkommandeure damit begonnen haben, den Begriff ‘Al-Kaida’ als Bezeichnung für ‘alles und jeden, den wir im Irak bekämpfen’ zu verwenden. Plötzlich wird in jedem Bericht der neuesten Kampfhandlungen und Todeszahlen der Gegner praktisch ausschließlich als ‘Al-Kaida’ identifiziert.

Aber noch offensichtlicher ist es, dass die Mainstreampresse dieses Mantra mit demselben Enthusiasmus hochhält. Soweit ich weiß, hat die New York Times in den letzten beiden Wochen nicht einen einzigen Artikel über den Irak veröffentlicht, in dem nicht erwähnt wurde, dass dort ‘Al-Kaida-Kämpfer’ bekämpft, ‘Al-Kaida-Führer’ gefangen genommen und andere Operationen gegen ‘Al-Kaida’ durchgeführt werden.

Die Unterstützung für den Krieg ist auf einem Allzeittief, und die Kriegsunterstützer sind sehr verzweifelt in ihrer Suche nach einem Grund, länger im Irak zu bleiben. Deshalb hat die Regierung jedwede Überbleibsel rhetorischer Vorsicht über Bord geworfen und nennt jetzt jeden den wir bekämpfen ‘Al-Kaida’.

(…)

Im Januar diesen Jahres hat das Cato-Institut eine detaillierte Analyse seines Vizepräsidenten Ted Galen Carpenter mit dem Titel The Myth of an al Qaeda Takeover of Iraq veröffentlicht, die belegt, dass die Behauptungen von ‘Al-Kaida im Irak’ falsch sind. Sie werden von den Architekten (des Irakkriegs) benutzt, um die Bürger zu verängstigen und sie dazu zu bringen, ein grundlegend fehlerhaftes und anscheinend endloses Debakel des nation-buildings zu unterstützen.”

Leider stößt diese Propaganda bei einem guten Teil der US-Bevölkerung auf fruchtbaren Boden: So sind laut einer MSNBC-Umfrage vom 23. Juni immer noch 41% der Amerikaner der Meinung, Saddams Regime sei bei 9/11 “direkt involviert” gewesen. Und so findet sich dann leicht die Assoziation “wir kämpfen im Irak gegen jene, die 9/11 verübt haben”.

Man kann nur hoffen, dass ob dieser unverfrohrenen Plumpheit solcher Propaganda möglichst viele US-Bürger aufwachen und sich weigern, die Lügen länger zu glauben, die vor allem einen Zweck haben: Gewinnmaximierung des Militärisch-Industriellen Komplexes.

DaRockwilda

Weitere Artikel zum Thema:

Irak: Die Bürgerkriegs - Lüge[Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 24-06-2007
06/25/2007 01:22 AM
[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 24.6.2007
06/25/2007 12:21 AM
Kurz vor Schluss noch einige Fundstücke:

Zeit-Bericht über das langsame Sterben von ver.di.
------
Zur Inflation in Venezuela.
------
Analyse der rechten Christen in den USA.
------
Freitag zur Achse des Guten.
------
Pro und Contra zur Verschleierung.
------[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Selbst in der Reisebranche ist keinerlei "Aufschwung" angekommen
06/25/2007 12:20 AM
Selbst in der Reisebranche ist keinerlei “Aufschwung” angekommen Aufschwung geht an Reisebüros vorbei - Das Privatkundengeschäft ist 2006 insgesamt um 0,9 Prozent auf 13,7 Mrd. Euro zurückgegangen. Der ersehnte und herbei geschriebene “Aufschwung” will einfach nicht kommen. Und ein imaginärer Aufschwung in Medien und Politik löst keine Probleme weder in der KV noch bei der Pflege und [...][Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Discount-Medizin
06/25/2007 12:18 AM
In der Zeit ist ein euphorischer Artikel erschienen, der sich mit der Discount-Medizin beschäftigt, die immer mehr um sich greift und medizinische Dienstleistungen zu Niedrigpreisen anbietet. In der üblichen Globalisierungseuphorie wird berichtet, wie Unternehmen wie McZahn in Billiglohnländern die Brücken u.ä. herstellen lassen, zu Preisen, die die deutschen Unternehmen niemals machen können.
Diese Euphorie ist so typisch wie bedenklich. Schön, dass es für den Kunden billiger wird, gewiss. Dass durch dieses "billiger" wie aber bereits bei den Lebensmittel-Discountern massiv Arbeitsplätze verloren gehen und Gehälter sinken, während die Arbeitszeiten steigen - wodurch die Billigangebote überhaupt erst nötig werden -, das verschweigt der Artikel.
[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Reaktion Gabriels auf die Kanzlerofferte
06/25/2007 12:02 AM
Lafontaine hat, sicherlich nicht wirklich ernst gemeint, Kurt Beck die Kanzlerschaft vorgeschlagen, so sich dieser von Hartz-IV und Afghanistan verabschiedet und den Mindestlohn durchbringt. Dass es dabei nur wieder darum geht, die SPD als prinzipienlos dastehen zu lassen ist klar, das Manöver ingesamt so durchsichtig, dass ich es nicht weiter besprechen will, sondern vielmehr die Reaktion von Sigmar Gabriel (Umweltminister) im SZ-Interview.
Neben den üblichen Unterstellungen (Lafontaine will nur Macht, nur Inszenierung) finden sich interessante Aussagen:

SZ: Lafontaine stellt drei Bedingungen. Erstens: Weg mit Hartz IV.

Gabriel: Die SPD lässt sich von Lafontaine keine Bedingungen stellen. Die SPD ist die Partei der linken Mitte, die ökonomische, ökologische und soziale Perspektiven miteinander verbindet. Das ist die Differenz zur Linkspartei.

SZ: Zweitens: Zurück zur alten Rentenformel.

Gabriel: Hier wird besonders deutlich, dass Lafontaine in eine Zeit zurück will, die es nicht mehr gibt. Das ist Ideologie, aber nicht verantwortungsvolle Politik. Die alte Rentenformel ist nicht wiederherstellbar in einer Gesellschaft, in der die Menschen Gott sei Dank länger leben, andererseits die Lebensarbeitszeit relativ kürzer ist und weniger Kinder geboren werden.

SZ: Drittens: Raus aus Afghanistan.

Gabriel: Die SPD ist die Partei des Völkerrechts, historisch und aktuell. Wir brauchen da keine Nachhilfe. Die Durchsetzung des Völkerrechts aber ist genau, was in Afghanistan geschieht. Die Grundlage ist ein UN-Beschluss. Man kann nicht das Völkerrecht einfordern und sich verdrücken, wenn es schwierig wird.
Auf die erste Bedingung antwortet Gabriel gar nicht. Für mich ist das ein Ausdruck davon, welch schwärende Wunde Hartz-IV im Gewebe der SPD noch immer ist. Stattdessen schwadroniert er Allgemeinplätze, die eine Differenz nur dadurch schaffen, dass die Linke Programmpunkte hinter den (gleichen) Behauptungen wie die SPD hat, diese aber nicht.
Für die zweite Forderung wird wieder der berühmte Demographiefaktor bemüht. Mit dem Wissen einer akzeptierten Breitenmeinung und Riesenpropaganda im Hintergrund fällt gar nicht auf, dass Gabriel überhaupt kein sachliches Argument dagegen anbringt. Stattdessen fallen die berühmten Worte von Ideologie und verantwortungslos - ebenfalls ohne Beleg.
Für die dritte Bedingung steht immerhin etwas überprüfbares im Raum, über das man sich tatsächlich streiten kann. Alles vorherige waren einfach nur Behauptungen, die weder überprüfbar waren (mangels Argumenten) noch belegbar (ebenfalls mangels Fakten).
Und genau da ist das Problem der SPD: außer größtenteils haltlosen Vorwürfen hat sie kaum etwas gegen die Linke in der Hand. Deswegen wird sie von ihr im Wahlkampfbetrieb auch beständig weggeputzt; Lafontaine versteht sich darauf glänzend. Rafiniert wird Gabriel allerdings in seiner letzten Aussage:

SZ: Noch einmal zum Koalitionsangebot: Sie arbeiten also lieber mit Frau Merkel als unter Kurt Beck mit Lafontaine?

Gabriel: Ich arbeite am liebsten mit Sozialdemokraten. Lafontaine ist geschichtsblind. Sonst wüsste er, dass in Deutschland die Spaltung der Sozialdemokratie immer weniger Freiheit, weniger Gerechtigkeit, weniger Solidarität bedeutet hat und dass nur eine starke Sozialdemokratie in der Lage ist, verantwortungsvolle Politik auch dort zu machen, wo es mal schwierig wird und man nicht immer nur den erstbesten Meinungsumfragen hinterherlaufen kann. Eine geschwächte Sozialdemokratie hat historisch immer der Demokratie geschadet und den Rechten genutzt.
Denn damit hat Gabriel vordergründig Recht. Sowohl im ersten Weltkrieg, in der Weimarer Republik als auch 1933 war die schwache Sozialdemokratie nicht in der Lage, den Fluss der Dinge aufzuhalten. Vor allem lag dies an der Sektiererei (USPD und MSPD 1917) und, natürlich, dem Zerwürfnis mit den Kommunisten ab 1922. Und genau dieses Zerwürfnis (nicht die Abspaltung der USPD, mit der man sich wiedervereinigte) bestimmt bis heute das Herz und die Seele der Partei. Denn nicht nur der Weggang Lafontaines ist es, der die SPD so rumoren lässt - es ist die Tatsache, dass er ausgerechnet zur PDS wechselte, die Nachfolgerin der SED, die wiederum aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD im Osten entstand. Es würde zu weit führen, dieses Thema nun genauer auszubreiten - vielleicht tue ich das später noch -, aber hier ist definitiv eine große Wurzel der Animositäten gegenüber der Linkspartei.


[Link] [Cache]

No comments: