Sunday, June 22, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-11

Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-11


mobbing-gegner.de blog: Aus dem Notfall wurde die Regel, die JoJo-Jobber
06/11/2007 11:48 PM
Das Thema Leihbarbeit ist aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Neben Hartz IV wird das wohl Wort des Jahres 2007 werden. Nach dem Mobbing und vor Hartz IV noch mal ne Runde Leiharbeit. Im Forum wollen wir diese Thema diskutieren. Kommentare sind natürlich auch hier erwünscht! Das recht auf Arbeit und die Würde des Menschen sind scheinbar in dieser Gesellschaft nicht mehr vereinbar! Mehr nach dem Klick!
(live-PR.com) -
Aus dem Notfall wurde die Regel, die JoJo-Jobber.
Einst war Leiharbeit eine Möglichkeit für Studenten, Arbeitssuchende und Hausfrauen mal kurz einen Job zu finden um Lücken in der Haushaltskasse, Portemonnaie oder Kreditbereich zu füllen, lang, lang ist es her. Heute hat man diesen Handel als Wirtschaftszweig mit Strategie, Lobbyarbeit – Exwirtschaftsminister Clemens ist so ein Fall – und um viel, viel Unternehmensgewinn zu erzielen erkannt. Auf der Stecke bleiben die Arbeitnehmer, abgehängt, ausgegrenzt und am Ende platt. Nun will der SPD - Saarvorsitzende wieder an alte Zeiten anknüpfen, wo über Recht auf Arbeit und Würde des Menschen gestritten wurde und die Leiharbeit als ein Mittel der Ausbeutung galt. Richtig, kein Mensch kann sich mit den Löhnen für Leiharbeit abfinden und mit der ständigen Unsicherheit. Daher darf der Sektor Leiharbeit nicht aus der Diskussion herausgehalten werden, sondern muss mit in die Debatte gegen gesellschaftliche Ausgrenzung, also rein damit, neben Mindesteinkommen, Mindestlohn, Mindestrente, ALG 1 unbegrenzt, Leiharbeit begrenzt usw. Die vielen Probleme zeigen den Reformstau der letzten 30 Jahre konkret auf. Eine Diskussion die wir beim auf der Homepage vom mobbing-gegner.de führen.
Denn zu Recht hat Maas das Ergebnis von Leiharbeit erkannt, das heißt „Lohndumping", eine "Zwei-Klassen-Beschäftigung" in den Betrieben und "Erpressbarkeit der Arbeitnehmer" bei Löhnen und Arbeitszeiten. Somit gehört eigentlich Leiharbeit in die Hände der Agenturen und nur sie dürften das Verleihgeschäft betreiben. Länger wie 12 Monate dürfte kein Unternehmen einen Leiharbeitnehmer beschäftigen dürfen, hier um das Gesetz die Regelung bringen.
Nur der jetzige Aufschwung erfolgt fast nur über Leasingfirmen und das heißt dann Kapazität flexibler Arbeitszeiten, denn die Leiharbeitnehmer sind die ersten die gehen müssen, wenn der Abschwung kommt. So gesehen sind die 10 – 20 % Leiharbeitnehmer in Zukunft die JoJo-Jobber der Konjunktur. [Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Comment vivez-vous l'interculturel?
06/11/2007 10:23 PM
Il est vrai que la compréhension interculturelle joue un rôle de plus en plus important dans les relations entre les acteurs des deux pays. On pourrait facilement croire que, vu que ce sont deux pays européens et même deux pays étroitement liés de par leur histoire, les rapports - soit sur le plan personnel soit [...][Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Tatort Investigativ
06/11/2007 10:02 PM

Selten nur gibt es hier im Parteibuch Hinweise auf das Fernsehprogramm. Und wenn, dann erst recht nicht einen Hinweis auf eine Folge einer Fernsehserie, die schon gelaufen ist. Für den Tatort Investigativ, der gestern bei der ARD lief, soll da aber mal eine Ausnahme gemacht werden.

Der offenbar von gut fünf Millionen Zuschauern gesehene Tatort Investigativ unterscheidet sich von vielen anderen Tatort-Folgen schon dadurch, dass es für die teilweise offenbar irritierten oder gar verstörten Zuschauer ausnahmsweise mal kein Happy End gab. Und auch sonst scheint der Tatort, glaubt man den begleitenden Informationen zum Film (pdf, 4,1 MB), einige Aspekte der für viele Menschen unsichtbaren und trotzdem allgegenwärtigen organisierten Kriminalität in Deutschland recht wirklichkeitsnah abgebildet zu haben.

Darin erklärt beispielsweise Drehbuchautor Thorsten Wettcke:

Wir hoffen,dass wir bei den „Tatort"- Zuschauern Betroffenheitauslösen,wenn wir zum Beispiel den Kunstgriff verwenden,ihnen einen fertigen Beitrag für das fiktive Politmagazin zu zeigen,der dann …Ja,was dann geschieht,sollten die Zuschauer selbst sehen.

Das ist in etwa die Kernaussage des Parteibuch-Beitrags “Die Illusion der Pressefreiheit in Deutschland” umgesetzt in filmische Dramarturgie. Mein Parteibuch hat auch über Hamburg schon einiges geschrieben, dem der Hamburger Tatort anscheinend recht nahe kommt.

Und auch ansonsten werden einige typische Ausprägungsformen der organisierten Kriminalität anscheinend angeschnitten. Die für die organisierte Kriminalität typische Verfilzung von Politik, Justiz, Wirtschaft und Medien, wie sie gerade in Sachsen aufgeflogen ist, scheint da zumindest mal thematisiert worden zu sein.

Was dem Tatort Investigativ anscheinend fehlt, sind Gedankenanstöße zu möglichen Verflechtungen in die höchsten Kreise der Politik, wie sie im Parteibuch-Beitrag “Staatsinteressen im Kern” und "nicht, um etwa Wirtschaftsstraftaten aufzuklären" mal - rein spekulativ natürlich - aufgezeigt wurden.

Insgesamt ist den Machern des Tatorts auf jeden Fall dazu zu gratulieren, das Thema “Oragnisierte Kriminalität in Deutschland” in eine fiktive Rahmenhandlung verpackt zur besten Sendezeit ins Fernsehen gebracht zu haben. Als Dokumentation hätten die das sicher nie geschafft, den Film durch die Zensurkammer zu bringen.

PS: Gibt es den Tatort eigentlich im Netz irgendwo auf Video on Demand oder so?

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Berliner Seifenoper: Willkommen in der Welt der Großen
06/11/2007 09:27 PM

Und wieder hat ein hübsches junges Mädchen den Altvorderen gesagt, wo's langgeht. Die 16-jährige Lisa Marie Ullrich aus Mainz war, als eine von neun Jugendlichen aus aller Welt, die deutsche Vertreterin beim „Junior-G-8-Gipfel", eine Institution, mit der sich die Staats- und Regierungschefs als jugendnah schmücken wollen. Und was hatte Fräulein Ullrich, Internatsschülerin auf Schloss Hansenberg, den Großen der Welt zu sagen? Afrika, Aids, Kyoto-Protokoll.
Sieh an. Themen also, die ohnehin auf der „Agenda" des Gipfels standen. Einmal vor den Mächtigen, betet auch jede Gymnasiastin nur noch den Stoff herunter, den sie glaubt sagen zu müssen – schlau genug, um erkannt zu haben, was Fernsehen und Zeitungen und Öffentlichkeit hören wollen.

Warum werden eigentlich keine Kinder vorgelassen, die den Spitzenpolitikern in Erinnerung rufen, dass es Probleme nicht nur sonstwo auf der Welt, sondern auch hier gibt? Vielleicht, weil Politiker letztlich doch nicht die erste Adresse sind, wenn es ums Problemlösen geht. Und weil gepiercte und tätowierte Problemkinder nicht so foto- und telegen sind wie Mädchen mit weißer Bluse und Haarreif.

Interessant auch, dass immer andere in der Verantwortung sind. Die adrette Lisa Marie Ullrich sagt nicht: „Ich werde auf Auto und Flugreisen verzichten, und wenn alle das tun, löst sich das Klimaproblem." Sie sagt nicht: „Ich werde einen Großteil meines erwarteten Gehalts als spätere Chefärztin an afrikanische Projekte geben." Sie sagt: Tut ihr was, damit ich nichts tun muss. Herzlichen Willkommen in der Welt der Großen, Lisa!

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Berliner Seifenoper: Gedemütigte Taliban
06/11/2007 09:21 PM

Der Präsident des Evangelischen Kirchentags und frühere SPD-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, hat zum Dialog mit den Taliban aufgerufen. Man dürfe nicht auf die Macht des Stärkeren setzen: „Haltet ein! Vermeidet Demütigungen. Erniedrigung provoziert Terrorismus. Demütigung führt zu Gewalt", sagte er zum Abschluss des diesjährigen Kirchentags in Köln.

Ja - wer, wenn nicht die Taliban, hat schwere Demütigungen hinter sich? Erst wurde ihr Auge von zwei jahrhundertealten Buddha-Statuen beleidigt, die sie zu Recht in Schutt und Asche gelegt haben. Dann wurde ihr Auge von zwei jahrzehntealten Bürotürmen beleidigt, die sie von Helfershelfern – Al Qadia – in Schutt und Asche legen ließen.

Jetzt wollen wildfremde Menschen bei ihnen das Prinzip von Freiheit und Demokratie einführen – eine Provokation sondergleichen. Schließlich sollen kleine Mädchen in der Kunst des Lesens und Schreibens unterrichtet werden, jeder und jede soll die Musik seiner und ihrer Wahl hören dürfen – wahrlich eine Demütigung, die durch nichts mehr zu überbieten ist.

Also, Herr Höppner, auf nach Afghanistan! Reden Sie mit den Taliban. Bringen Sie, der Christmensch, der Ungläubige, Ihren Standpunkt näher. Drastische Vergleiche sind zwar immer heikel, dennoch: Das mit dem Aufeinanderzugehen hat ja auch mit Hitler in München 1938 ganz hervorragend geklappt. Frieden in unserer Zeit.

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Play rough!: Guru - Jazzmatazz Vol. 4
06/11/2007 07:25 PM

Guru, der Meister der coolen Reime, ist zurück. Doch nicht mit seinem Homey DJ Premier aus den guten alten Gangstarr Zeiten, sondern mit seinem Nebenprojekt 'Jazzmatazz'. Dieses geht nun bereits in die vierte Runde und damit auch zurück zu den Wurzeln. Während 'Vol. 3' sehr verspielt war und laut Guru von zu vielen Produzenten 'verwässert' wurde, besinnt er sich der 'good old days' und schafft erneut eine brilliante Verbindung von Hip Hop und klassischen Black Music Elementen.

"Ohne Frage, Vol.4 ist bis jetzt das beste Jazzmatazz-Release. Die neueste Kreation beinhaltet nicht nur Hip Hop und Jazz, sondern auch Elemente aus Soul, Funk und Rock!" - Guru


Die Zusammenarbeit mit echten Grössen des Geschäfts wie SlumVillage, Soul II Soul Voice Caron Wheeler, Common, Extraklasse Saxophonist David Sanborn und vielen anderen werden diese Platte zu einer wahren Perle machen.


Guru's Jazzmatazz MySpace
Guru's Jazzmatazz Vol. 4 Stream

14.06. Zürich, Moods - 15.06. Lausanne, D-Club - 25.06. Innsbruck, Treibhaus - 26.06. Dortmund, FZW - 12.07. Hannover, Faust [Link] [Cache]
Play rough!: Reich, reich, reich!
06/11/2007 05:01 PM

Innerhalb weniger Milisekunden schlenderten soeben zwei Mails in meinen Postkorb, die einen nachdenklichen Menschen wie mich aufgrund ihrer immensen Nächstenliebe und Großherzigkeit doch deutlich innehalten lassen. (Beide Nachrichten werden hier nur gekürzt dargestellt.)

"Lieber Freund, Ich vermute das diese E-Mail eine Überraschung für Sie sein wird, aber es ist wahr. Ich bin bei einer routinen Überprüfung in meiner Bank (Standard Bank von Süd Afrika) wo ich arbeite, auf einem Konto gestoßen, was nicht in anspruch genommen worden ist, wo derzeit $12,500,000 (zwölfmillionenfünfhundert US Dollar) gutgeschrieben sind. Dieses Konto gehörte Herrn Manfred Becker, der ein Kunde in unsere Bank war, der leider verstorben ist. Damit es mir möglich ist dieses Geld $12,500,000 inanspruch zunehmen, benötige ich die zusammenarbeit eines Ausländischen Partners wie Sie, den ich als Verwandter und Erbe des verstorbenen Herrn Becker vorstellen kann,damit wir das Geld inanspruch nehmen können."

"!! Sun-Star-Casino, dem führenden Deutschen Online Casino!! Sie wurden von einen Freund Angemeldet und haben 100 Euro gewonnen. Bitte holen Sie sich ihren Gewinn hab. Danke. Sie können somit einfach mal unser Online-Casino kostenlos kennen lernen. !! Ohne selbst echtes Geld einsetzen zu müssen!! Als erstmaliger Spieler können Sie praktisch nur echtes Geld gewinnen! Es ist ganz einfach. Wir schenken allen neuen Spielern 100 Euro in Spielchips. Auf Ihrem Casinokonto werden sofort 100 Euro gutgeschrieben. Das Geld, das Sie gewinnen, dürfen Sie selbstverständlich behalten. Sollten Sie verlieren, ist es auf Kosten des Casinos."

Zur ersten Mail: Ja, es ist traurig. Herr Becker ist tot. Und die südafrikanische Gastfreundschaft ist einfach überwältigend! Innerhalb weniger Zeilen ändert der Adressat (Edward Apati, wer kennt ihn nicht) seine Meinung. Erst wollte ER das Geld in Empfang nehmen - und schon kurz darauf tun WIR es! (Also den Geldempfang, nicht die Empfängnis, auch wenn er wohl auf einem Konto gestoßen wurde, wie er schreibt, der Edward.) Auch die zweite Mail hat mich überwältigt. Ein unbekannter Freund hat mich zu 100 EUR ins Casino eingeladen! Wahnsinn. Dann verstehe ich auch, warum ich neulich eine junge Dame bei MySpace entdeckt habe, die mehr als 1,5 Mio. Freude hatte. Wenn da jeder Freund immer 100 EUR... man mag's kaum glauben. Jeden Tag kann uns solch ein Ausbund der ehrlichen Freundschaft im Alltag begegnen. Doch wie oft sind wir einfach blind für solche Zeichen? Wie oft in unserem hektischen Zeiten haben wir - trotz Spamfilter - denn noch Zeit, uns Menschen wie Herrn Apati oder den Brüdern vom Bund des Online-Casinos in Ruhe zu widmen - und einfach mal dankbar zu sein?

Nur ein böswilliger und arglistiger Mensch könnte bei solch unermesslicher Großzügigkeit auf die Idee kommen, diese wahrhaft fürstlichen Angebote zu hinterfragen und in Zweifel zu ziehen - ein schlimmer Schelm, wer Böses dabei denkt! Bloß weil unsere legasthenischen Freunde den einen oder anderen Satz verhuntzen und dem Dativ vergewaltigen, sind sie doch nicht schlecht. Nein, nicht, niemals! Und man sollte bei all dieser nur schwer fassbaren Unmenge an Barmherzigkeit auf keinen Fall fragen, wie man denn bei einem Online-Casino mitbekommt, ob die Karten gezinkt sind oder der Roulette-Tisch beschummelt ist. Oder woran denn der Herr Becker gestorben ist. Nie und nimmer! Es ist wirklich schön, echte Freunde zu haben.

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Philosophy of Yang Yuxuan
06/11/2007 04:08 PM
No one is born talent. What makes a man success? I think it is one's efforts and his strong will make him success. No pays no gains. If you had one shot, one opportunity to seize everything you ever wanted, one moment, would you capture or just let it slip? I would certainly catch [...][Link] [Cache]
Odenwald Geschichten: Deutschland erkennt keine Menschenrechtsverletzungen
06/11/2007 03:44 PM

„Am 07.06.2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur Praxis deutscher Jugendämter bei der Behandlung gemischt- nationaler Familien statt. Die erste Anhörung hatte am 30.01.2007 stattgefunden und die Abgeordneten zutiefst bewegt.

Von 15.30 Uhr bis ca. 17.30 Uhr behandelte der Petitionsausschuss erneut zahlreiche Petitionen ausländischer und deutscher Eltern sowie Großeltern wegen des fehlenden Schutzes gegen die Familienzersetzung seitens deutscher Jugendämter. Stets wiederkehrendes Thema war, dass jahrelanger Umgangsausschluss mit Kindern die Regel ist. Als gängige Praxis wurde bezeichnet, dass deutsche Jugendämter ausländischen Eltern gemischt- nationaler Kinder beim Umgang den Gebrauch ihrer Heimatsprache untersagen und bei Zuwiderhandeln den Umgang unterbinden. Alle behandelten Petitionen gegen Jugendämter waren zuvor für zulässig erklärt worden.

Polnische und französische Petenten … und die anwesenden Rechtsanwälte stellten das übliche Verfahren des Ausschlusses von Eltern aus dem Leben der Kinder vor. Dabei wurde deutlich, dass in jedem Fall wiederkehrende Muster auftauchen. Kritisiert wurde insbesondere, dass keine rechtliche Kontrolle der Jugendämter besteht.Anschließend nahm die deutsche Bundesregierung durch eine Juristin aus Berlin Stellung. Sie entschuldigte sich für schwere Fehler seitens eines Hamburger Jugendamtes beim Polnischen Vater (Petition 38/2006) vor dem Petitionsausschuss. Missstände in allen anderen Fällen verneinte sie…" und verwies auf rechtliche Möglichkeiten.
Diese gäbe es in der Realität nicht, oder ständen nicht zur Verfügung, erwiderten die Petanten und verwiesen auf ein Schreiben aus dem Bundesfamilienministerium von 05.04.2007. Weiter führten sie aus, dass Dienstaufsichtsbeschwerden ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden können, was die Regel sei.
„Der griechische Jurist der Rechtskommission, Gavriliadis, führte in seiner Stellungnahme aus, dass Sprachauflagen beim Umgang einen Verstoß gegen Art. 12 in Verbindung mit Artikel 18 und 17 des EG – Vertrages, d.h. eine Diskriminierung aufgrund der Staatszugehörigkeit , darstellen können.

7Abgeordnete meldeten sich zu Wort. Alle bis auf den deutschen Abgeordneten zeigten sich von den geschilderten Praktiken betroffen und machten Vorschläge zur Verbesserung der Situation. Der deutsche Abgeordnete regte die Einholung eines rechtsvergleichenden Gutachtens über die deutsche Rechtslage und anderer Staaten an. Deutschland sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechts mehrfach verurteilt . Der deutsche Abgeordnete führte aber aus, dass Deutschland zur Abhilfe nicht verpflichtet sei!
Der Ausschussvorsitzende Libicki teilte mit, dass der Petitionsausschuss einen Initiativbericht zur Behandlung in der Vollversammlung des Europäischen Parlaments vorlegen werde"

(Das ist ein etwas gekürzter Bericht des Rechtsanwaltes Ingo Alberti der den Petenten Herrn Kraszewski vertritt.)

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Deutschland Debatte: Lehrerarbeitszeit
06/11/2007 03:29 PM
Die SZ hat heute einen verdammt ehrlichen Artikel über den Berufsstand der Lehrer eingestellt. Niemand in diesem Land hat eine so schlechte Lobby wie Polizisten und Lehrer. Dabei haben beide Berufe eines gemeinsam: sie sitzen an der Nahtstelle der gesellschaftlichen Verwerfungen! Sie müssen ausbaden, was Politiker durch ihre miese Politikgestaltung verursachen. Was werden für Lehrer [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Soziale Marktwirtschaft … ade
06/11/2007 02:41 PM
Da mögen die sogenannten Volksparteien noch so schwätzen: soziale Marktwirtschaft wurde längst bereichsweise durch Oligopole abgelöst. Beispiel der STROMMARKT. Gerade wird in fast jeder Presse beschrieben, dass die Stromkonzerne, die in 2006 ungeheuere Gewinnsteigerungen zu verzeichnen hatten, die Daumenschrauben weiter anziehen: + 35% höhere Strompreise ist keine Seltenheit. Was können die Einzelnen unternehmen? ( Fast ) [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Schönes Theater, wirklich schön!
06/11/2007 02:19 PM
Souffleur ( angetrieben von Statistikern ) zu Beck: “Neoliberalisten” CDU- Truppe “Nervosität” Souffleur ( angetrieben von Statistikern ) zu Nahles: Vertragsbrecher CDU- Truppe “SPD für Mäkeleien ” Souffleur ( angetrieben von Statistikern ) zu Beck: “Ideologie ohne Erdung” Ein unwürdiges Spiel! Ein Kasperltheater! Und Abends sitzen die “Gegner” zusammen und feiern mit manchem Bier und Rotwein am schönen Gendarmenmarkt schenkelklopfend [...][Link] [Cache]
Sindelfingen: Was hilft Betriebsversammlung ohne volle Redefreiheit?
06/11/2007 01:48 PM


Zuffenhausen oder Sindelfingen. Was geht?: Mehr Text kommt später. Hier erstmal die News:

Ich muß doch nicht extra den Wink in Richtung IG Metall Wolfsburg geben,oder ? :'(


stattweb.de-News und -Mitteilungen, 10.Juni 2007

Mobbing ist eine alltägliche Erscheinung in den Automobilbetrieben. Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zufolge ist jeder 9. Beschäftigte von Mobbing betroffen - und es sollen in mehr als 50 Prozent der Fälle Führungskräfte aktiv involviert sein. Das zeigt: Mobbing ist heute eine Führungsmethode in vielen Betrieben.

Ivica Vidic
, ein IGM-Vertrauensmann bei der DaimlerChrysler, ist von Mobbing betroffen. Vorgesetzte des Betriebsmittelbaus haben ihn schikaniert und unter Druck gesetzt - dagegen wehrte er sich, indem er u.a. auf zwei Betriebsversammlungen seinen Fall schilderte. Rolf Matthies, ein weiterer IGM Vertrauensmann aus diesem Bereich, hat ihm daraufhin öffentlich auf der Betriebsversammlung seine Solidarität ausgedrückt und alle Kollegen aufgerufen, sich dort, wo es ein Klima der Unterdrückung gibt, gemeinsam zur Wehr zu setzen.

Nachdem lange Zeit nichts zur Lösung des Mobbings seitens Daimler passierte, haben die beiden Kollegen kurz vor der darauf folgenden Betriebsversammlung jeweils zwei Abmahnungen erhalten. Ivica Vidic, der seit geraumer Zeit wegen dieser Situation im Betrieb krank ist, hat seine Abmahnungen während der Krankheit nach Hause geschickt bekommen.

Zum einen wird den beiden Vertrauensleuten vorgeworfen durch unbewiesene Mobbingvorwürfe Verleumdung zu betreiben. Zum anderen werden ihre Aussagen auf Betriebsversammlungen als Aufwiegelung der Belegschaft gesehen.

Damit sollen nicht nur Opfer zu Tätern gemacht werden, sondern es soll auch die politische Motivation für die Abmahnungen verdeckt werden. Was sind die wirklichen Hintergründe- Daimler ging es mit diesen Abmahnungen in erster Linie darum, kurz vor der Einführung des neuen Lohnsystems ERA (Entgeltrahmentarifvertrag), die Kollegen einzuschüchtern, indem Rolf Mathies als Repräsentant der Bewegung zur Ablehnung von ERA abgemahnt wurde. Damit sollte bei der Einführung von ERA, die zu massivem Unmut unter den Kollegen führte, für Ruhe gesorgt werden.

Ivica Vidic hat sich bei der Umsetzung von ERA immer dafür eingesetzt, dass die Einstufungen nicht zu Lasten der Kollegen gehen. Das Recht auf Betriebsversammlungen frei Kritik an betrieblichen Missständen und den dafür verantwortlichen Personen zu üben ist für Arbeiter und Angestellten unabdingbar. Der Angriff mit den Abmahnungen demokratische Rechte darf nicht hingenommen werden. Dieser Fall wurde mithilfe des Solidaritätskreises und einer Unterschriftensammlung im gesamten Konzern bekannt gemacht.

Es wurde die Forderung aufgestellt: "Weg mit den Abmahnungen! Für freie Meinungsäußerung auf der Betriebsversammlung!" Insgesamt haben bisher rund 700 Kollegen und Menschen aus der Bevölkerung unterschrieben und zahlreiche aktive Träger konnten gefunden werden. Auch innerhalb des Betriebs erklärt sich der IG Metall Vertrauenskörper mit den abgemahnten Vertrauensleuten solidarisch. Dies ist sehr wichtig für die Kollegen im Betriebsmittelbau, die im Besonderen durch die vier Abmahnungen eingeschüchtert werden sollen - sie sehen: sie stehen nicht allein im Kampf.

Die IG-Metall-Rechtsstelle unterstützt den Kampf gegen die Abmahnungen von Rolf Matthies. Bisher ging ein Brief der IGM-Rechtsstelle an die DaimlerChrysler AG Sindelfingen heraus, mit der Aufforderung die Abmahnungen aus der Personalakte zu nehmen. Da Daimler dies negativ beantwortete, geht es nun weiter zur Klage. Jedoch allein mit juristischen Mitteln werden wir die Abmahnungen nicht vom Tisch bekommen. Vor allem ein breiter Protest der Belegschaft und die Solidarität aus der Bevölkerung sind für einen siegreichen Ausgang der Auseinandersetzung erforderlich.

Quelle: Presseerklärung über rf-news
AutorIn: Solidaritätskreis Sindelfingen gegen unbegründete Abmahnungen [Link] [Cache]
Sindelfingen: Was hilft Betriebsversammlung ohne volle Redefreiheit?
06/11/2007 01:48 PM
Zuffenhausen oder Sindelfingen. Was geht?: Mehr Text kommt später. Hier erstmal die News: stattweb.de-News und -Mitteilungen, 10.Juni 2007

Mobbing ist eine alltägliche Erscheinung in den Automobilbetrieben. Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zufolge ist jeder 9. Beschäftigte von Mobbing betroffen - und es sollen in mehr als 50 Prozent der Fälle Führungskräfte aktiv involviert sein. Das zeigt: Mobbing ist heute eine Führungsmethode in vielen Betrieben.

Ivica Vidic, ein IGM-Vertrauensmann bei der DaimlerChrysler, ist von Mobbing betroffen. Vorgesetzte des Betriebsmittelbaus haben ihn schikaniert und unter Druck gesetzt - dagegen wehrte er sich, indem er u.a. auf zwei Betriebsversammlungen seinen Fall schilderte. Rolf Matthies, ein weiterer IGMVertrauensmann aus diesem Bereich, hat ihm daraufhin öffentlich auf der Betriebsversammlung seine Solidarität ausgedrückt und alle Kollegen aufgerufen, sich dort, wo es ein Klima der Unterdrückung gibt, gemeinsam zur Wehr zu setzen.

Nachdem lange Zeit nichts zur Lösung des Mobbings seitens Daimler passierte, haben die beiden Kollegen kurz vor der darauf folgenden Betriebsversammlung jeweils zwei Abmahnungen erhalten. Ivica Vidic, der seit geraumer Zeit wegen dieser Situation im Betrieb krank ist, hat seine Abmahnungen während der Krankheit nach Hause geschickt bekommen.

Zum einen wird den beiden Vertrauensleuten vorgeworfen durch unbewiesene Mobbingvorwürfe Verleumdung zu betreiben. Zum anderen werden ihre Aussagen auf Betriebsversammlungen als Aufwiegelung der Belegschaft gesehen.

Damit sollen nicht nur Opfer zu Tätern gemacht werden, sondern es soll auch die politische Motivation für die Abmahnungen verdeckt werden. Was sind die wirklichen Hintergründe- Daimler ging es mit diesen Abmahnungen in erster Linie darum, kurz vor der Einführung des neuen Lohnsystems ERA (Entgeltrahmentarifvertrag), die Kollegen einzuschüchtern, indem Rolf Mathies als Repräsentant der Bewegung zur Ablehnung von ERA abgemahnt wurde. Damit sollte bei der Einführung von ERA, die zu massivem Unmut unter den Kollegen führte, für Ruhe gesorgt werden.

Ivica Vidic hat sich bei der Umsetzung von ERA immer dafür eingesetzt, dass die Einstufungen nicht zu Lasten der Kollegen gehen. Das Recht auf Betriebsversammlungen frei Kritik an betrieblichen Missständen und den dafür verantwortlichen Personen zu üben ist für Arbeiter und Angestellten unabdingbar. Der Angriff mit den Abmahnungen demokratische Rechte darf nicht hingenommen werden. Dieser Fall wurde mithilfe des Solidaritätskreises und einer Unterschriftensammlung im gesamten Konzern bekannt gemacht.

Es wurde die Forderung aufgestellt: "Weg mit den Abmahnungen! Für freie Meinungsäußerung auf der Betriebsversammlung!" Insgesamt haben bisher rund 700 Kollegen und Menschen aus der Bevölkerung unterschrieben und zahlreiche aktive Träger konnten gefunden werden. Auch innerhalb des Betriebs erklärt sich der IG Metall Vertrauenskörper mit den abgemahnten Vertrauensleuten solidarisch. Dies ist sehr wichtig für die Kollegen im Betriebsmittelbau, die im Besonderen durch die vier Abmahnungen eingeschüchtert werden sollen - sie sehen: sie stehen nicht allein im Kampf.

Die IG-Metall-Rechtsstelle unterstützt den Kampf gegen die Abmahnungen von Rolf Matthies. Bisher ging ein Brief der IGM-Rechtsstelle an die DaimlerChrysler AG Sindelfingen heraus, mit der Aufforderung die Abmahnungen aus der Personalakte zu nehmen. Da Daimler dies negativ beantwortete, geht es nun weiter zur Klage. Jedoch allein mit juristischen Mitteln werden wir die Abmahnungen nicht vom Tisch bekommen. Vor allem ein breiter Protest der Belegschaft und die Solidarität aus der Bevölkerung sind für einen siegreichen Ausgang der Auseinandersetzung erforderlich.

Quelle: Presseerklärung über rf-news
AutorIn: Solidaritätskreis Sindelfingen gegen unbegründete Abmahnungen [Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Unangemessenes Vergnügen
06/11/2007 01:10 PM

Zeitgenosse: Warum badest du eigentlich nicht einfach im Maschsee?

Nachtwächter: Ich bade aus dem gleichen Grund nicht im Maschsee, aus dem ich auch nicht auf einem Massengrab-Hügelchen der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen mit zigtausend Toten darunter ein Picknick mache. Diese Hügel laden bei schönem Wetter geradezu zu einem Picknick ein. Dennoch wäre es angesichts dessen, was sie symbolisieren, grob unangemessen. So lädt auch das Maschsee-”Strandbad” aus braunsten deutschen Zeiten zum Baden und Vergnügen ein, aber es wäre für einen Fühlenden und Denkenden grob unangemessen, dies zu tun.

Zeitgenosse: Das kannst du doch nicht vergleichen. Der Maschsee ist doch keine Grabstätte.

Nachtwächter: Aber der Maschsee symbolisiert die im Zuge der Industrialisierung zur Ideologie und Ersatzreligion erhobene Arbeit. Wenn du am Nordufer stehst, Bruder, denn kannst du das alte Nazidenkmal noch lesen, wie es unwidersprochen in die Welt proklamiert: “Wille zum Aufbau gab werkfrohen Händen den Segen der Arbeit…” — verschwiegen wird hier völlig, dass den unter Zwang stehenden Arbeitern aus ideologischen Gründen ein Spaten in die Hand gedrückt wurde, während man auf jede maschinelle Hilfe beim Ausheben des Loches verzichtete. Diese Fronarbeiter sollten mit Arbeit beschäftigt und auf diese Weise klein gehalten werden, die Arbeit selbst war Arbeit zum Selbstzweck. Diese Ideologie von der Arbeit war bereits vor den Nazis da — die Nazis waren ja generell nicht sehr einfallsreich und setzten sich ihre Ideen aus diversen Quellen zusammen — und sie hat die Nazis überdauert, überdauert bis zum heutigen Tag. Wieviele Todesopfer diese Ideologie gekostet hat, der hier ein Denkmal gesetzt wurde, das kann niemand auch nur schätzen. Wenn ich in diesem Denkmal schwämme, denn wäre es, als würde ich in Blut schwimmen.

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mobbing-gegner.de blog: Ein Skandal des Freistaates Sachsen oder ein deutscher Skandal?
06/11/2007 12:30 PM
Wie sich in Deutschland Juristen straffrei stellen wollen von Gudrun Hoffmann

Seit Wochen geistern durch die Medien Berichte über einen sächsischen Justizskandal. Immer mehr Material kommt an die Öffentlichkeit. Dabei ist noch alles weitgehend unter Verschluss und sollte bereits vernichtet werden, sicher, damit die Öffentlichkeit geschont wird. In Leipzig war eine Zentrale des organisierten Verbrechens, berichten unterschiedlichste Medien. Ein gut organisiertes Netzwerk, dem rund 200 Personen aus Politikern über hohe Beamte und Polizisten bis hin zu Staatsanwälten und Richtern angehören sollen, habe Kinder-Prostitution und Amtsmissbrauch betrieben, und Dienstgeheimnisse verraten. Diesen Kreisen rechne man auch ungenügend aufgeklärte Morde und Mordversuche zu.

Die Weitergabe der Akten ist seit Monaten umstritten. Die ermittelten Straftatbestände gingen bis auf das Jahr 1994 zurück, beträfen aber auch die jüngste Vergangenheit. Der Landesdatenschutzbeauftragte lehnt die Verwendung der Akten aus formalen Gründen strikt ab: der Verfassungsschutz sei nicht zur Beobachtung der organisierten Kriminalität befugt!

10 Aktenordner mit etwa 15.500 Seiten liegen vor! Angelegt hat diese Akten das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LFV).

Die von den Verfassungsschützern ermittelten Straftatbestände gingen bis auf das Jahr 1994 zurück, beträfen aber auch die jüngste Vergangenheit.

Die Weitergabe dieser Akten ist seit Monaten umstritten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Andreas Schurig lehnt die Verwendung der Akten aus formalen Gründen strikt ab: der Verfassungsschutz sei nicht zur Beobachtung der organisierten Kriminalität befugt!

Nach neuen Informationen hätte das Netzwerk u.a. acht bis zehnjährige Kinder aus Tschechien nach Deutschland verschleppt und sexuell missbraucht. Prostituierte seien im Leipziger Rathaus regelmäßig verkehrt.

Innerhalb der beteiligten Seilschaft hätten auch kriminelle illegale Immobilien-Deals stattgefunden inklusive dazugehöriger Begünstigungen im Amt. Quasi alles aus einer Hand!

Im Zentrum des Geschehens steht der Chemnitzer Amtsgerichtspräsident Norbert Roger, der Ermittlungen verhindert haben soll.

Der unbedarfte Bürger fragt nun: Wie kann so etwas in einem Rechtsstaat Jahrelang unentdeckt bleiben? Hinweise und Beschwerden wird es doch schon eher gegeben haben.

Im bundesdeutschen Rechtsstaat geht man aber heutzutage Hinweisen und Beschwerden, die sich gegen Vertreter der Justiz richten, wegen der richterlichen Unabhängigkeit nicht immer mit der nötigen Konsequenz nach. Die anderen Beteiligten aus Politik und Verwaltung waren im Schutz der Beteiligten Justiz-Angehörigen überzeugt, dass sie Straffrei bleiben würden.

Das belegt eine Interpretation des Artikels 97(1) des Grundgesetzes durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes, Prof. Dr. Günter Hirsch, aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 30.April 2007:

„Wer anders als der Richter ist von Verfassung wegen berufen, den gewandelten Inhalt eines Gesetze ... festzustellen und in der Rechtswirklichkeit zum Tragen zu bringen? Gerade seine im Grundgesetz garantierte Unabhängigkeit und ausschließliche Bindung an Gesetz und Recht prädestiniert ihn, als „Handlanger der Gerechtigkeit" den objektiven Gehalt des Gesetzes in seiner Entscheidung zum Tragen zu bringen. Deshalb ist der Rechtsstaat eher ein Richterstaat als ein Gesetzesstaat."

Nach Hirschs Auffassung ist es nicht mehr der Gesetzgeber, dem der Vorrang gebührt, den gesellschaftlichen Wandel durch Anpassung der Gesetzeslage Rechnung zu tragen, sondern es ist der Richter, der „als Handlanger der Gerechtigkeit", sozusagen aus eigener Anschauung heraus, „den gewandelten Inhalt eines Gesetzes zum Tragen" bringt. Damit mutiert der Richter zwar nicht de jure aber de facto zu unkontrollierten „Ersatzgesetzesgeber" immer von Fall zu Fall.

Ein so mögliches Ergebnis dieser abgehobenen Position der Justiz-Angehörigen ist vielleicht auch der im Freistaat Sachsen nicht mehr vor der Öffentlichkeit zu verheimlichende Skandal!

Wenn mit den Segen des Bundesgerichtshofs Richter und Staatsanwälte aus sich heraus bestimmen, wen sie straffrei stellen und wen oder was sie verfolgen und verurteilen, dann ist der Willkür jegliches Tor geöffnet!

Die Summe der so möglicherweise entstehenden Rechtsbeugungen gefährden die Demokratie. Die kriminellen illegalen Kreise in Sachsen hätten frei verfügen können über Recht, wenn sie nur genügend geeignete Richter auf ihrer Seite gehabt hätten!
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Die Firma Sartorius: Nehmt bitte zur Kenntnis....
06/11/2007 12:28 PM

Sartorius AG

In der Firma Sartorius AG gibt kein Mobbing. Es gibt eine Betriebsvereinbarung, wie bei der VW (Volkswagen AG) und in der Autostadt (100% Volkswagen Tochter). Nach dieser ist Mobbing nicht möglich. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Wer glaubt Papier sei geduldig, der irrt!

Diese Zusammenfassung/Darstellung erfolgte ohne Einwilligung von Herr Kurhofer!

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Deutschland Debatte: Das ist Deutschland, zumindest Ostdeutschland
06/11/2007 12:22 PM
Der Berliner Tagesspiegel berichtet, dass “Polizei ließ Täter stehen“. Was war geschehen? Die Presse berichtet landauf landab von einem mutmaßlich rechtsradikalen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt in Sachsen-Anhalt, bei dem 5 Theatermitglieder erheblich verletzt wurden. Folgende Vorhaltung der Theatergruppe ist nicht erstmals erstaunlich, sondern es könnte der Verdacht aufkommen, dass dahinter ein Prinzip besteht:”Die [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: SPD, lächerliche
06/11/2007 12:00 PM
Der SPIEGEL berichtet “Nahles knöpft sich die Union vor”. Mit leichtem Schmunzeln muss man das lesen, wissend, dass die LINKE Bewegung an Stärke gewinnt und die Selbstversorgungsriege Müntefering & Co Angst um die sich sich langsam aber stetig auflösende Wählerschaft hat. Also muss die Vorzeige”linke” Nahles in die Bütt! Künstlich wird ein Gegensatzprofil aufgebaut und es bemüht [...][Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Steuersenkung für Frauen?
06/11/2007 11:38 AM
Auf eines kann man sich bei den Grünen immer verlassen: wenn man schon dachte, sie wären gerade im neoliberalen Einheitsbrei der Etablierten untergegangen, kommen sie mit einem richtig absurden Vorschlag. Respektive einige aus ihren Reihen. In diesem Fall ist es die Fraktionschefin Antje Hermenau, die im Verbund mit zwei weiteren Damen aus der Wissenschaft und Forschung eine "geschlechtergerechte" Einkommensteuer fordert. Das heißt nichts anderes, als dass dieselbe für Männer rauf und für Frauen runter soll. Damit erschöpft sich der Inhalt dieses geistigen Tiefflugs bereits.
Immerhin muss man Hermenau hoch anrechnen, dass sie in der geistigen Verfassung ist zu erkennen, dass das Diskriminierung ist. Aber:
Eine Ungleichbehandlung nehme sie dabei im Kauf. "Lieber eine positive Diskriminierung als eine negative. Wenn Frauen finanziell besser gestellt werden, ermutigt das viel mehr Paare, Kinder zu bekommen."
Und Hurra, das Demographie-Thema ist auch gleich wieder dabei. Dann kann ja nichts mehr schief gehen. Der Unfug ist aber noch lange nicht am Ende:
Sie habe bereits mit männlichen Wirtschaftswissenschaftlern über das Modell gesprochen, die ebenfalls sehr viel Sympathie dafür gezeigt hätten.
Das spricht weder für deren Sachverstand. Aber wahrscheinlich haben sie diese "Sympathie" nur gezeigt, um Madame loszuwerden, im sicheren Wissen, dass so ein Irrsinnsplan ohnehin nicht durchgesetzt wird, nicht einmal im Gender-Mainstreaming-Paradies Deutschland. Der volkswirtschaftliche Aspekt hinter dem Plan: durch die niedrigeren Steuern für Frauen würden die mehr arbeiten und bevorzugt eingestellt werden (werden sie das nicht ohnehin)? Dadurch wächst die Wirtschaft und das durchschnittliche Einkommen der Familien. Zum Abschluss dieser Satz:
Nach Ansicht des Berliner Verfassungsrechtlers Christian Pestalozza wäre eine Steuersenkung nur für Frauen mit dem Grundgesetz vereinbar. "Artikel 3 des Grundgesetzes bedeutet nicht, dass alle gleich behandelt werden müssen - sondern Gleiches gleich und Ungleiches ungleich", zitiert ihn die "Bild am Sonntag". Seien Frauen benachteiligt, dürften sie solange bevorzugt werden, bis die Benachteiligung ausgeglichen ist.
Mit dem GG kann zur Zeit ohnehin jeder beliebige Schindluder getrieben werden; auf diesen Schwachsinn käme es dann auch nicht mehr an.
Auffällig ist an dem ganzen Plan mehreres: zum einen ist es das letzte verbliebene grüne Reizthema, die Geschlechtergerechtigkeit. Umweltpolitik hat die CDU geklaut, Friedenspolitik die SPD. Dieses Thema ist so abstrus, unkontrollierbar und gefährlich, dass keine andere Partei es den Grünen wegnehmen wöllte. Schon allein deswegen drängt es die Grünen damit mit aller Macht in die Schlagzeilen.
Zum anderen ist die volkswirtschaftliche Rechnung, die dem Ganzen zugrunde liegt, grober Unsinn. Die alte Bauernweisheit der Wirtschaftler, die bei jeder Gelegenheit postuliert wird und sich auf das lächerlich einfache Paradigma des "Steuern runter für mehr Jobs" beschränkt, kommt auch hier zur Anwendung. Als ob die letzten Jahre nicht ausreichend gezeigt hätten, dass niedrige Steuern keine ausreichende Grundlage für mehr Jobs sind, ob für Männer oder für Frauen, dürfen sich hier einzelne Damen im Namen der politischen Korrektheit verlustieren und Unfug postulieren. Wenn die Steuern für Frauen niedriger sind und diese Verschiebung tatsächlich zur bevorzugten Einstellung von Frauen animiert, so werden mehr Frauen und weniger Männer Jobs haben, mit der Folge, dass es eben nicht die Frauen wegen mangelnden Geldes keine Kinder wollen, sondern die Männer - was, ein Stimmen dieses ebenfalls etwas abstrusen und durch die Wirklichkeit längst widerlegten Gedankengangs vorausgesetzt, nichts ändern würde. Was es ändern wird ist die weitere Zerstörung der Familie. Denn in der überwältigenden Mehrzahl der Fälle ist der Mann der Ernährer, was sich durch das hier postulierte Steuermodell mitnichten ändern würde - es sorgte lediglich dafür, dass weniger Geld verfügbar ist. Im Gegenzug wird es aber die Familiengründung weiter erschweren. Glücklicherweise sind die wenigsten Frauen so progressiv (?), wie die Grünen sich das in ihren Phantasien ausmalen und hängen noch immer dem alten Rollenbild an - oder sie sind bereits so "progressiv", dass sie gar keine Familie mehr wollen und sich im Singledasein über die niedrigeren Steuern freuen würden.
So oder so erweist sich das Modell als Unsinn, der Vorschlag als ebenso falsch wie gefährlich und die Grünen als großer Haufen Dampfplauderer.



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Deutschland Debatte: Genmanipulierte Bio- Kost
06/11/2007 11:35 AM
Die Berliner Morgenpost schreibt, dass die EU einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringt, der zuläßt, dass Bio- Kost auch genöses Material enthalten darf. Nirgends findet sich, dass die Amerikaner mir ihren Genchemiefabriken diese Forderungen erheben, die, wenn sie nicht erfüllt werden, den Handel mit der EU schwer belasten würde. Verniedlichend schreibt die zum Verlag, zu dem [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: EU ist immer noch nur eine EWG
06/11/2007 11:21 AM
Der SPIEGEL berichtet von dem Technologieprojekt Galileo, das die Europäer seit langen Jahren versuchen zu realisieren. Die Versuche begannen mit Einbindung der Industrie, die ja letztlich davon profitiert. Vor wenigen Tagen haben sich die Partner der Industrie aus dem Projekt verabschiedet, weil sie eine Gewinngarantie, genannt “mangelnde Absicherung der Risiken” durch die Politik ausgestellt bekommen wollten. [...][Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Petition für ehrlichere Arbeitslosenzahlen
06/11/2007 11:14 AM

Dass Politiker aller Parteien sich und dem Stimmvieh bei den Arbeitslosenzahlen munter in die Tasche lügen, sollte seit der Regierung Kohl, die mit immer neuen Tricks die Arbeitslosenzahlen geschönt hat, eigentlich zur Allgemeinbildung zählen. Wenn nun Politiker tole Erfolge beider Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verkünden, dann sagt dies kaum etwas über die tatsächliche Situation aus. Von Naomi-Pia Witte gibt es nun eine Petition zum Ausweis der Zahl der Arbeitslosen durch das statistische Bundesamt, die derzeit auf den Seiten des Petitionsausschusses des Bundestages zur Mitzeichnung steht:


Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das statistische Bundesamt die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland veröffentlicht. Als Arbeitslosenzahl soll gelten: Die Summe aller im gesamten Berichtszeitraum arbeitslosen bzw. arbeitsuchenden Menschen, die Leistungsbezieher nach dem SGB III (ALG I), nach dem SGB II (ALG II), arbeitsuchend mit oder ohne Leistungsbezug sind oder sich in einer Arbeitsgelegenheit, einer Fortbildungs- oder sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden.

Mein Parteibuch unterstützt die Petition für ehrlichere Arbeitslosenzahlen, auch wenn es am politischen Ziel der “Bekämpfung der Arbeitslosigkeit” und seinen Implikationen selbst noch viel mehr zu kritisieren gibt, als dass die derzeit zugrunde gelegten Zahlen willkürlicher Quatsch sind. Es ist nicht einsichtig, warum die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit überhaupt ein erstrebenswertes politisches Ziel sein soll.

Unter dem sozialen Gesichtspunkt wäre es sicher sinnvoller, Armut anstelle von Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und unter dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt wäre es sicher sinnvoller, das Ziel der Maximierung des Wohlstandes dem Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorzuziehen. Und unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit wäre es sicher sinnvoll, das Ziel der gerechten Verteilung des Wohlstandes dem Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorzuziehen.

Wenn zum Beispiel beinahe eine halbe Million Menschen in Deutschland zu Dumping-Löhnen damit beschäftigt ist, andere Menschen über’s Ohr zu hauen, in dem ihnen mit Cold Calls überflüssige und überteuerte Waren und Leistungen aufgeschwatzt werden, dann wird dadurch nicht Armut, sondern Armut verursacht, der allgemeine Wohlstand wird nicht erhöht, sondern durch telefonische Belästigungen verringert und zum Gerechtigkeitsaspekt ist dabei zu sagen, dass der Wohlstand in die Taschen von betrügerischen Arbeitgebern verteilt wird. Aber die Arbeitslosigkeit sinkt und die Politik kann sich im Erfolg ihrer Politik sonnen.

Einzig dem Ziel, ein braves Volk zu erziehen, dass keine Zeit für Unfug hat, und erst recht keine zeit hat, nachzudenken und sich in die Politik einzumischen, ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirklich dienlich. Dieses Ziel wird von der Politik konsequent verfolgt. Anstelle dessen, dass Arbeitsplatzinhabern von der Politik erklärt wird, dass die Höhe von Sozialleistungen einen maßgeblichen positiven Einfluss auf die Löhne und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten hat, weil Unternehmer mit ihren Löhnen einen positiven Abstand zum Niveau der Sozialleistungen bieten müssen, erklären Politiker Arbeitslose implizit zu Schmarotzern, die Arbeitsplatzinhabern auf der Tasche liegen. So wird eine künstliche Spaltung der ärmeren Bevölkerungsschichten herbeigeführt, die einzig dem Ziel dient, den Meudalisten ihre Macht zu erhalten.

Die Indoktrinierung der Bevölkerung geht soweit, dass Arbeitslosen von Politikern nicht selten elementare Menschenrechte abgesprochen werden. Wenn nach Auffassung der Politik Arbeitslose nicht glücklich sein dürfen, dann ist das eine Verletzung der Menschenwürde. Mein Parteibuch wird auf die verlogene Politik der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zukünftig noch öfter zu sprechen kommen.

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Play rough!: Beck's ist out
06/11/2007 10:48 AM

gebennehmen nimmt gerade Wetten entgegen, wie lange es der Herr Beck noch als SPD-Vorsitzender machen wird. Auf die Gefahr hin, von der Brauerei eine diesbzgl. Verfügung zu erhalten: Der Herr Beck hat inzwischen deutlich den Geschmack eines schalen Glases seines Namensvettergebräus angenommen.

Mehr als unclever dürfte sich das bisherige und aktuelle Verhalten auf die politische Zukunft vom bärtigen SPD-Cheffe erweisen. (Das sagt der Blick ins Glas - äh, die Kristallkugel). Ohne Profil in die große Koalition, dann nach dem irgendwie doch gar nicht so katastrophalen G8ipfel erstmal ordentlich Punkte sammeln wollen durch Angie-Schelte? Junge, Junge, Beck-Boy: Wer Deine Freunde & Berater hat, braucht wahrlich keine Feinde! Die Umfragewerte sinken, also was tun? Den großen Außenpolitiker mimen, mal flux nach Kabul düsen - und sich dabei dann mal eben noch den Inkompetenz-Stempel der afghanischen Regierung abholen? Saubere Sache, Kurt.

Werter Herr Beck, denken Sie bitte einmal an die letzten bärtigen SPD-Vorsitzenden zurück: Den einen hat's nur gefühlte fünf Stunden im Amt gehalten, bevor er wieder in sein Bundesland zurückgewandert ist. Und der davor ist jetzt Präsident vom Bund deutscher Radfahrer (genau: nach oben buckeln, nach unten treten). gebennehmen nimmt fundierte Mutmaßungen entgegen, wann F-W Steinmeier den Parteivorsitz übernimmt und offiziell seine Kanzlerkandidatur verkündet. Denn daran geht ja wohl nix mehr vorbei.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 11.6.2007
06/11/2007 10:43 AM
Heribert Prantl wirft sich wieder einmal für die Bürgerrechte in die Bresche.
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Gerhard Wisenewski polemisiert gegen Merkels "Null-Toleranz", mit empfehlenswertem Video!
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Telepolis präsentiert die Geschichte der Gummikugel. Unbedingt empfehlenswert!
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Greenpeace-Boote wurden von der Polizei überfahren, SpOn zeigt es in deutlichen Bildern.
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Noch mal SpOn, die eine extrem bescheuerte Merkel-Aussage widerlegen.
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Onez' Beitrag zum Blogkarneval.
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Die Krise der Linken in Frankreich.
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Arbeitszeiten der Lehrer.
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In den USA hat ein Intelligent-Design-Museum aufgemacht.
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Heiligendamm gehört wieder den Möwen.
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Arbeit wird immer billiger.
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Die WM hat am Ende doch nicht den Aufschwung gebracht.
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Wut! über die Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide.
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Politblog.net: Lasst uns mal Krawall machen
06/11/2007 10:24 AM
3000 Schwerstverbrecher

Knut Abramowski, Leiter der Polizeisondereinheit KAVALA, hat in seiner abschließenden Presseerklärung am vergangenen Freitag auf den Punkt gebracht, was Deutschlands oberster Sicherheitsschützer Schäuble hören wollte: “Es hat einen einheitlichen Konsens der Deeskalation gegeben, den haben wir geschlossen bis zum Schluss eingehalten, obwohl sich unter den Versammelten 3000 Schwerstverbrecher befanden.”

Eine Definition des Begriffes “Schwerstverbrecher” scheint an dieser Stelle nicht nötig. Das Wort “Verbrechen” beschreibt schon die höchste Stufe eines Rechtsvergehens, einen Superlativ sieht das juristische Vokabular nicht vor, allenfalls die Umgangs- bzw. Gossensprache nutzt derartige Begriffe. Und natürlich die gezielte Manipulation, sie wendet eingängige Wortschöpfungen immer dann an, wenn es besonders tief haften soll.

Doch leider hat das Abschlusskommunique der Polizei einen kleinen Schönheitsfehler bekommen. Quasi kurz vor Toresschluss des ungehinderten Treibens der Polizeikräfte, am Abend des vergangenen Mittwoch, passierte das, was nicht hätte passieren dürfen: Ein Agent Provocateur (AP) - das ist ein Staatsbediensteter oder im Auftrag des Staates Agierender, der sich das Aussehen eines Demonstranten gibt und zu Gewalt und Eskalation anstachelt - ist von den Demonstranten entdeckt, entlarvt und “in Gewahrsam” genommen worden.

In ersten Stellungsnahmen erklärte die Polizei, davon sei nichts bekannt, keiner ihrer Leute werde “vermisst” und außerdem gäbe es so etwas überhaupt nicht. Polizisten tarnen sich nicht als Autonome und verdeckte Ermittlungen fänden nicht statt.

Erst auf massiven Druck der Demonstrations- und Blockadenveranstalter lenkte man ein, ja - verdeckte Ermittlungen fänden hier und dort statt. Den enttarnten AP aber kenne man nicht.

Der Druck wuchs stetig, die Anwälte der Demonstranten vor Ort, das sogenannte “Legal Team” legten nach. Ein Foto und die Identität es Enttarnten seien bekannt, wenn die Polizei nicht selbst eine Erklärung zu dem Vorfall abgeben würde, werden Foto und Personalien an die Presse gegeben.

Kurz darauf folgte eine erste Veröffentlichung des Fotos auf der Webseite von indymedia, bei dem man dem AP jedoch ein Maß an Anonymität zubilligte, indem man die Augenpartie unkenntlich machte.

Was aber war am frühen Abend des 6. Juni am Osttor in Heiligendamm geschehen? Ein vermummter “Autonomer” war, nachdem er zum Steinewerfen gegen anrückende Polizeieinheiten aufgefordert und eine Gruppe Demonstranten ganz eindeutig zur Gewalt angestachelt hatte, als Spitzel enttarnt worden. Die Frage einiger Beteiligter: “Wer bist Du überhaupt”, beantwortete er mit einem “Sie”, was die Anwesenden schon einmal stutzig machte. Sie hielten ihn fest und rissen ihm die Vermummung vom Gesicht. Erst da erkannten einige, dass er ein Bremer Polizist ist! Es gibt also keinen Zweifel: hier war ein Staatsdiener damit beschäftigt, aus einer friedlichen Bewegung eine kriminelle zu machen, Straftaten anzuzetteln oder sie - und das ist in diesem Falle eine Vermutung, die andernorts ihre Bestätigung findet - selbst auszuführen.

Was aber macht nun der Polizeichef von KAVALA daraus?

Schadensbegrenzung!
“Auf die Frage, warum es nötig war, eingesetzte Zivilpolizisten in Vermummung agieren zu lassen, sagte Abramowski: „Wir wollten Informationen über die Strategie dieser kriminellen Elemente bekommen." Augenzeugen, die berichteten, die Zivilpolizisten hätten zu Gewalt aufgerufen, forderte er auf, sich bei der Staatsanwaltschaft zu melden, die in diesem Fall Ermittlungen aufgenommen hat. „Eine solche Strategie hat es bei der Polizei nie gegeben und wird es nie geben", sagte der Polizeiführer. “

Verdachtsmomente - die “Krawalle” von Rostock


“Eine solche Strategie hat es bei der Polizei nie gegeben und wird es nie geben.” Eine solche Aussage ist nicht nur falsch, sondern schlicht gelogen. Derartige Einsätze hat es in der Geschichte der bundesrepublikanischen Polizei immer gegeben. Es hat sie darüber hinaus nachweislich als probates Mittel, den Widerstand gegen die G8 (G7) - Gipfel zu kriminalisieren und diskreditieren, in Genua 2001 gegeben. Immer nach dem gleichen Schema: Brutalste Strassenschlachten für die Pressekameras. Angezettelt und ausgeführt von Agent Provocateuren! Diese Fälle von Genua, der gezielte Einsatz und die enge Zusammenarbeit der Polizei mit gedungenen Brandstiftern, gelten als bewiesen.

Nun melden sich auch in Deutschland Stimmen zu Wort, die die Vorfälle von Rostock während der Auftaktdemonstration der G8-Kritiker in einem anderen Licht erscheinen lassen.

Auch hier ergibt sich mittlerweile ein Bild, das nicht nur die Anwesenheit, sondern vor allem das aktive Inszenieren der Gewaltakte durch verkleidete Polizeikräfte immer wahrscheinlicher werden lässt. Auf der Webseite Oraclesyndicat wurde bereits eine erste Zusammenstellung von Fotos und Filmmaterial gemacht, die deutlich zeigt: Auch in Rostock waren es Zivilbeamte, die die Straftaten entweder selbst durchführten oder Situationen schufen, die die Eskalation initiierte und die Knüppelüberfälle auf friedliche Demonstranten legitimieren sollten.

Auch Politblog hat nun die Aussage eines Zeugen vor Ort als Interview vorliegen (s.w.u.)

Zehntausende friedliche Demonstranten

Die Gipfelstürmer hatten nicht nur ihren friedlichen Protest bestens organisiert, sie hatten auch - vor allem in den Camps - für eine oder zwei Wochen ein Leben nach ihren Vorstellungen geprobt. Basisdemokratie, Solidarität und Frieden hatten sie zum Motto ihres Alltags in Heiligendamm erklärt.

Die Brandstifter, so muss man nun vermuten, kamen nicht aus den eigenen Reihen, auch nicht aus denen der von der Presse zum Dämon erhobenen Autonomen. Die Brandstifter waren Beamte, der Staat selbst hat sein Gewaltmonopol nicht nur während der G8-Tage behalten, nein - er hat es auf schlimmste Weise missbraucht! Er hat Gewalt angewendet gegen friedliche Protestierer. Unschuldige wurden zu Hunderten (insgesamt 1200 Personen) in ein menschenunwürdiges Lager verschleppt, viele durch Knüppeleinsätze und Wasserwerfer verletzt, einige von ihnen so schwer, dass sie zeitlebens gesundheitliche Beeinträchtigungen behalten werden.

Der Rechtsstaat ist außer Kraft gesetzt worden!

Sinn und Zweck der verbrecherischen Einsätze sind unstrittig: Zum einen sollen Proteste und Demonstrationen kriminalisiert werden, niemand - aber auch wirklich keiner - soll jemals wieder auf die Idee kommen, seinen Unmut auf der Strasse zu artikulieren. Erstens ist das gefährlich, zweitens begibt sich ein unbescholtener Bürger damit in eine Reihe mit Schwerstverbrechern. Die Botschaft ist angekommen!

Zweitens - und diese staatliche Forderung kann nun auf breite öffentliche Unterstützung offen - sind Maßnahmen zum weiteren Ausbau der inneren Sicherheit dringend geboten, wollen wir nicht riskieren, dass dieser gewaltbereite Mob unseren Staat in Schutt und Asche legt.

Es ist eine schnelle und grundlegende Änderung zur Bewaffnung der Polizei durchzuführen. Gummigeschosse sind ein probates Mittel, um gegen demonstrierende Straftäter vorzugehen. Die Polizei muss aufgerüstet, ihre Befugnisse ausgedehnt werden.

Nein!

Retten wir den kleinen Rest des Rechtsstaates, der uns noch geblieben ist! Alle Fälle müssen zur Anklage kommen, es müssen staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet werden, alle Zeugen müssen sich dringend melden und für Aussagen bereitstehen. Keiner darf über das, was er erlebt und gesehen hat, schweigen.

1. Wer waren die “Verhafteten” auf dem Rasen? Die Personalien müssen festgestellt worden sein, sonst ist die gesamte Aktion von vornherein unglaubwürdig.

2. Wer waren die Täter, die das Polizeifahrzeug attackierten? Ein Fotograf dicht daneben hat entsprechende Fotos gemacht. Auch an Augenpartien können kriminologische Untersuchungen Personen identifizieren.

3. Wer ist der Halter des ausgebrannten PKW mit dem Dresdner Kennzeichen? Wann und warum hat er das Auto dort abgestellt?

4. Wer war der andere Vermummte , der an besagtem Mittwoch zum Steinewerfen aufforderte (s.w.u.) und dann, nachdem er als Provocateur erkannt wurde, in den Reihen der Polizei verschwand?

Fordern wir eine unabhängige Aufklärung! Fordern wir, dass gegen alle Zivilpolizisten, die der Anstiftung oder praktischen Gewaltausübung verdächtigt werden, Strafanzeige erhoben wird.

Fordern wir die Mainstreampresse auf, die Vorfälle nicht tot zu schweigen und darüber zu berichten.

Die wahren Täter müssen betraft werden!

Auch wenn es nicht mehr viel ist, was wir verteidigen können, es ist immerhin ein Rest Demokratie.

____________________________________________

Zeugenbericht bei Politblog.

Frederick nahm am Mittwoch, den 6. Juni an der Blockade des Osttores teil. Am späten Nachmittag, noch bevor der o.g. Agent Provocateur überführt werden konnte, ereignete sich ein ähnliches Szenario mit einem weiteren Zivilpolizisten an den Bahngleisen:

O-Ton Bericht “Macht mal jetzt ein bisschen Action”


(der Name des Zeugen ist der Politblog-Redaktion bekannt)

Recherche: Sitting Bull (danke !)
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HU-Marburg: Russische Verhältnisse bei der deutschen Rente
06/11/2007 10:22 AM
Laut Studie der OECD sind Deutsche Schlusslicht - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]
HU-Marburg: Vorwurf des Rechtsbruchs gegen Kanzleramtsminister
06/11/2007 10:22 AM
Der "Sachsen-Sumpf" weitet sich aus mit einer Affäre Thomas De Maizière - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Knirschen in der GroKo
06/11/2007 10:18 AM
Leider knirscht es in der GroKo derzeit nicht so, als dass ein Scheitern derselben zu befürchten wäre. Stattdessen beginnen SPD und CDU, ihre Geschütze langsam auf Wahlkampf auszurichten, auch wenn der noch zwei Jahre entfernt ist.
Ernst zu nehmen ist die Chose nicht. Die CDU nennt wieder einmal die FDP als Wunschpartner, die SPD wirft der CDU zunehmenden Neoliberalismus vor und verspricht irgendwelche Betonungen auf das nicht vorhandene soziale Wesen der Partei. Die FDP indessen verkündet, dass sie niemals mit SPD und Grünen will, hat aber inhaltlich ansonsten nichts beizutragen. Die Grünen sagen gar nichts, sondern lugen lieber unter dem olivgrünen Stahlhelm hervor, während die Linkspartei eine klare Aussage mit Bedingungen für eine Koalition mit der SPD macht (u.a. Mindestlohn, Herstellung der alten Rentenformel und Rückzug aus Afghanistan), wovon zumindest der Rückzug aus Afghanistan mit Sicherheit Verhandlungsmasse darstellt. Während die Gewerkschaften mit zusammengebissenen Zähnen schweigen, fordert die DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammer) von der Regierung mehr "Reformeifer" in der zweiten Hälfte der Amtsperiode, ein Rufen, in das Westerwelle in bekannter Epigonenmanier auch gleich miteinfällt.
Nichts Neues in Deutschland also. Auffällig ist allenfalls der verzweifelte Versuch Becks, der SPD so etwas wie sozialdemokratisches Profil zu geben. Bekanntlich ist die Basis in übergroßer Mehrheit gegen den aktuellen Kurs und wünscht sich eine Koalition mit der LiPa, worüber die "Cheffes" aber gerne hinweggehen. Das neoliberale Gewäsch von CDU, FDP und DIHK ist dagegen keine weitere Erwähnung wert.

Nachtrag: Auch Albrecht Müller hat sich des SPD-"Kursschwenks" angenommen.
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Oeffinger Freidenker: Versagen muss sich endlich wieder lohnen!
06/11/2007 10:13 AM
Quo vadis, Leistungsgesellschaft? Für das spektakuläre Scheitern der "Welt AG" des Daimler-Konzerns wird deren spiritus rector Schrempp nun auch noch (neben dem ohnehin hohen Gehalt und der Abfindung) mit Aktienoptionen von über 50 Millionen Euro belohnt.
Dabei folgen Schrempp und Daimler natürlich nur dem heiligsten Grundsatz der Geschäftswelt, ohne den diese zusammenbrechen würde: pacta sunt servanda, Verträge müssen eingehalten werden. Die Kritik darf also nicht da ansetzen, wo Schrempp nun astronomische Summen ausgezahlt bekommt, wo andere mit Entlassung und Lohnkürzung die Folgen seines Scheiterns tragen müssen sondern da, wo dieser und andere Verträge geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass Seilschaften und andere Formen der offenen Korruption und Korrumpierung, auch euphemistisch "Aufsichtsräte" genannt, gegenseitig dermaßen überzogene Verträge zuschanzen, die mit astronomischen Summen vollkommen unbeachtet der Managerqualitäten handeln. Das ist weder nachvollzieh- noch ethisch oder sonstwie vertretbar.
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Seitenhiebe: Wirklich gefährlich
06/11/2007 09:52 AM
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Buskeismus: Sitzungsbericht LG Hamburg - 08.06.2007 - Lehmann vs. Junge Welt - Mord am Praesidenten
06/11/2007 08:33 AM
Sitzungsbericht LG Hamburg - 08.06.2007 - Lehmann vs. Junge Welt - Mord am Praesidenten[Link] [Cache]
Politblog.net: Theaterdonner oder Weltpolitik?
06/11/2007 07:30 AM
Putins Vorschläge an Bush - ein Wink in Richtung Europa

von Nemo

Am Rande des G8-Treffens in Heiligendamm sorgte eine Nachricht für Aufsehen, der zufolge der russische Präsident Putin seinem Amtskollegen Bush vorschlug, bei der Errichtung des von amerikanischer Seite geplanten Raketenabwehrsystems zu kooperieren. Die Absicht der USA, in Tschechien ein Radar und in Polen zehn Abfangraketen stationieren zu wollen, ruft schon seit längerem den Unwillen Moskaus hervor, sorgt in Europa für Verstimmung und lässt ein neues Wettrüsten befürchten. Putins Verständigungsangebot sieht dabei konkret vor, anstelle der Einrichtungen in Polen und Tschechien ein existierendes russisches Radar in Aserbaidschan, das Raketenstarts im Umkreis von 6000 km erfassen kann, gemeinsam mit den USA zu nutzen und die Abfangraketen in der Türkei, im Irak oder auf See zu stationieren.

bush-putin.jpg

Die ersten Reaktionen aus Washington sind eher verhalten und ich würde mich wundern, sollte die US-Administration tatsächlich darauf eingehen. Ich halte den Vorschlag für einen gelungenen Schachzug Putins, um Bush während des G8-Treffens und danach bei diesem Thema in die Defensive zu bringen, da es ihm schwer fallen wird, glaubwürdige Gegenargumente zu finden und auf den bisherigen Planungen zu bestehen.

Bislang haben die USA beabsichtigt, nach dem Aufbau des Systems ausschließlich allein über den Einsatz entscheiden zu wollen, ohne Dritte wie die EU oder selbst die NATO zu beteiligen. Es sollte zunächst ein nationales Projekt sein, das dem Schutz der USA dient und nicht einmal den Stationierungsländern weitere Mitspracherechte zubilligt. Erst seit jüngster Zeit wird behauptet, dass die amerikanische Raketenabwehr auch Europas Schutz dienen könnte – vor einer Bedrohung durch iranische Mittelstreckenraketen, die es allerdings so noch nicht gibt. Iran und Nordkorea, das sind die beiden „Schurkenstaaten" die als Begründung für das Rüstungsvorhaben herhalten müssen. Aber ist das wirklich schlüssig?

Geographisch und politisch könnte sich primär Israel von Iran bedroht fühlen - und eine Raketenabwehr in Europa macht da wenig Sinn. Doch dürfte die iranische Regierung, deren provozierende Töne gegenüber Israel der Medienkonsument hierzulande ohnehin nur durch den verzerrenden Filter der Systempropaganda wahrnehmen kann, weit rationaler handeln, als man es uns glauben machen will und daher nicht zu sinnlosen und selbstmörderischen Aktionen neigen. Der Iran ist eine aufstrebende Regionalmacht, die sich mittels Rohstoffdevisen gerade Wohlstand und technischen Fortschritt erarbeitet und sie kann an einer militärischen Auseinandersetzung, die diesen Aufbauprozess unterbricht, kein Interesse haben.

Und Nordkorea? Der andere vermeintliche Schurkenstaat hat in Verhandlungen mit den USA zugesichert, seine Nuklearaktivitäten im Tausch gegen Devisen, Lebensmittel und andere Güter einzustellen. Ohnehin lässt schon ein flüchtiger Blick auf den Globus berechtigte Zweifel aufkommen, ob nordkoreanische Raketen – sollten sie jemals über die notwendige Reichweite verfügen – auf dem Wege in die USA Europa passieren würden.

Es ist schon eine seltsame Logik: der angeblich befürchteten Atomraketenbedrohung durch die beiden wichtigsten „Schurkenstaaten" begegnet die US-Regierung, indem sie postuliert, den einen (Iran) notfalls gewaltsam vom Besitz nuklearer Waffen abzuhalten und den anderen (Nordkorea) am Verhandlungstisch zum Einlenken zu bringen. Wozu braucht man dann eigentlich ein Raketenabwehrsystem gegen eine fiktive Bedrohung, deren Existenz man erklärtermaßen niemals zulassen will?

Aber vielleicht geht es um etwas ganz anderes. Könnte es sein, dass es sich bei der Raketenabwehr weniger um ein militärisches als um ein politisches Projekt handelt? Möglicherweise besteht Washingtons Absicht darin, mit Hilfe des Streits um das System sowohl Europa zu spalten, als auch die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu belasten. Trifft dies zu, dann dürfte eine us-russische Kooperation anstelle des Planes, in Tschechien und Polen Komponenten zu stationieren, kaum Aussicht auf Erfolg haben.

Im Zuge ihrer Osterweiterung hatte die NATO 1997 Russland zugesichert, keine strategischen Potentiale in den neuen Mitgliedsstaaten aufzubauen. Diese Zusage (es wäre nicht die erste) würde gebrochen. Russland dürfte sich ohnehin bereits durch verschiedene Entwicklungen in seiner unmittelbaren Peripherie, die gewöhnlich aus dem Dunstkreis dubioser neoliberaler Quellen gesponsert werden, immer mehr in die Ecke gedrängt sehen und blieb dabei bisher erstaunlich gelassen. Reagiert Moskau schließlich doch – wie jüngst mit Anspielungen auf die Ziele der eigenen Raketen, den INF- und KSE-Vertrag als Antwort auf die US-Rüstungspläne – so wird uns dies in unseren selbstverständlich völlig pluralistischen Medien als Zeichen neuer russischer Aggressivität verkauft. In Washington wird man sich die Hände reiben: Ein erneutes Wettrüsten mit Russland als Gegenspieler würde wieder einmal vor allem Europa bedrohen, während man auf der sicheren Insel jenseits des Atlantiks dabei prima Geld verdienen könnte. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass von Konfrontationen der europäischen Landmächte stets andere profitiert haben. Übrigens nicht nur in den USA – die „Balance of Power" war und ist auch erklärtes Ziel der Außenpolitik Londons.

Es ist also durchaus möglich, dass das eigentliche Ziel der amerikanischen Pläne zur Errichtung eines Raketenabwehrsystems (dessen Funktionsfähigkeit noch nicht zweifelsfrei bewiesen ist) in Polen und Tschechien darin besteht, den Graben zwischen Russland und dem übrigen Europa wieder aufzureißen. Und das hätte seine Logik: Während des Kalten Krieges dürfte sich der militärisch-industrielle Komplex über den Feind im Osten, der ihm seine Daseinsberechtigung verschaffte, nicht beschwert haben. Nach der Perestroika war jedoch dieser Gegner (den man gerade mit eher mäßigem Erfolg durch islamistischen Fundamentalismus substituieren möchte) abhanden gekommen, was bereits der Rendite einschlägiger Konzerne abträglich gewesen sein dürfte. Schlimmer noch: Unter Putin entzog sich Russland nicht nur der Vormundschaft amerikanischer Wirtschaftsberater und der Machenschaften dubioser Oligarchen, sondern es schickte sich an, mit den „alten" Europäern freundschaftlich verbunden sehr enge Kooperationen in strategisch sensiblen Bereichen einzugehen (EADS, Energiewirtschaft, Raumfahrt) und politisch - wie 2003 vor dem Irak-Krieg - Allianzen gegen amerikanische Absichten zu schmieden. Für einen historischen Augenblick konnte der Eindruck entstehen, dass den USA der (vom Washingtoner Top-Strategen Zbigniew Brzezinski so bezeichnete) westliche Brückenkopf der eurasischen Landmasse abhanden kommt.

Mit Hilfe bereits nur der amerikanischen Planungen für eine Raketenabwehr in Ländern des „neuen" Europa (aber auch angesichts der nunmehrigen Existenz der Regierungen Merkel und Sarkozy) scheint es den USA gelungen, den strategischen Konkurrenten in Moskau wieder auf Distanz zu bringen. Dazu müssen die Abwehrraketen nicht einmal funktionieren.

Putins clevere Reaktion darauf: Einerseits bietet er mit dem neuesten Kompromissvorschlag einen Ausweg an, der auch mit russischen Sicherheitsinteressen kompatibel wäre und den Streit aller beteiligten Seiten vorerst beilegen würde. Anderenfalls zwingt er die Europäer mit seinen Warnungen vor einem neuen Wettrüsten dazu, Farbe zu bekennen, ob sie bereit sind, den Preis einer neuen militärischen Bedrohung an ihrer östlichen Flanke anstelle von friedlicher Zusammenarbeit zu bezahlen, nur um amerikanische Wünsche zu erfüllen.

Ich zögere, dies angesichts des täglichen Leids in Afghanistan oder Irak auszusprechen, aber man sollte nicht übersehen, dass es sich auch dort „nur" um Nebenschauplätze oder besser um Teile einer übergeordneten Strategie handelt: Für Washington geht es immer um die ganze Welt.[Link] [Cache]
Politblog.net: Ein Steppenbrand der klugen Gedanken
06/11/2007 07:30 AM
Eine hoffnungsvolle Analyse von Koppino


Der Gipfel ist vorbei und welche Lehren kann man ziehen? Zunächst wohl noch keine. Die unterschiedlichsten Medien bewerten das, was war, aus den unterschiedlichsten Standpunkten. Fakt ist aber, dass der Veranstalter den Protest als „Erfolg" verbucht, nicht nur weil 80.000 bei der Großdemo waren und es „recht friedlich" geblieben ist, sondern weil man glaubt, die Bevölkerung erreicht zu haben.

Laut Berichten der Zeitung Freitag (Ausgabe 23) seien 70% der Bevölkerung für ein generelles G8-Demonstrationsverbot. Dies ist kein Wunder wenn man sieht, wie und was die Massenmedien berichtet haben. Wer auf http://g8-tv.org den Gipfel in der Fernseh-Version der Gipfel-Kritiker verfolgt hat, bekam ein anderes Bild.
Diskussionen über mögliche Provokateure in den Reihen der Polizei sind das, was zur Zeit gezwungenermaßen auch die Mainstreammedien beschäftigt. Hierzu bezieht Daniela Dahn, Mitherausgeberin der Freitag in ihrem Artikel „Mit offenem Visier" ganz klar Stellung.
„Die NPD konnte nicht verboten werden, weil der Verfassungsschutz unter ihren Vorstandsmitgliedern 30V-Leute eingeschleust hatte. Darunter Jungs, die heftig mit dem Anzetteln von Straftaten beschäftigt waren."

Einen Abschnitt darunter fährt sie fort:
“Erinnert sich noch jemand an die als “Krefelder Krawalle” in die Demonstrationsgeschichte der Bundesrepublik eingegangenen Ereignisse vom Juni 1983? Bei der 300-Jahr-Feier “Deutsche in Amerika”, zu der auch der damalige US-Vizepräsident Bush angereist war, gehörte zu den eifrigsten Steinewerfern Peter Troeber, der durch ein Versehen verhaftet und als Mitarbeiter des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz enttarnt wurde. Selbstredend beteuerte der damalige Innensenator Heinrich Lummer, Troeber habe keinen Dienstauftrag gehabt, gewalttätig zu sein. Er sollte nur beobachten.”

So muss man zugeben, dass die Proteste wohl mit einem blauen Auge davon kamen. Dabei muss ein blaues Auge nicht unbedingt schlecht sein, oder? Natürlich kann es dazu führen, dass man sich zurückzieht, sich verkriecht. Es kann aber auch zu einer Jetzt-Erst-Recht-Einstellung führen und dazu, dass das Veranstalter-Bündnis noch mehr zusammen wächst und sich weiter vernetzt. Aus meiner Sicht hat sich die soziale Bewegung in Deutschland koordiniert und nun kommt es auf die NÄCHSTEN SCHRITTE an. Die bunten, christlichen, linken und „schwarzen" Gruppen müssen ihre Bündnisse halten, wenn sich etwas bewegen soll, wenn sie etwas bewegen wollen.

Jede Gruppe darf/muss/soll weiter an ihren zentralen Themen arbeiten, denn das zeichnet sie ja aus. Doch der Dialog ist wichtig, um gemeinsam etwas zu bewegen.

Gemeinsam brachte man 80.000 Menschen nach Rostock. An einem zentralen Punkt, zu einem Zeitpunkt außerhalb der Rockfestival- und Kirchentagssaison, könnte man mit so einem breiten und bunten Bewegungsbündnis mehr als doppelt so viele Menschen auf die Strasse holen. Themen stehen genug zur Debatte. Egal ob: „Eine andere Welt ist möglich!" oder worauf auch immer man sich einigen mag, das Ziel dürfte klar sein: Gegen die politische Lehre und Praxis, die sich seit einigen Jahren immer beiter macht! Kein Sozialabbau, keine Privatisierungen, gegen Sharehold-Value, für eine solare, solidarische und soziale (vielleicht sogar nachhaltige) Politik.

Auch wenn man den Kapitalismus nicht so leicht abschaffen kann, wie von vielen Gruppen offen gefordert (Make Capitalism History!), muss es doch möglich sein - anfänglich zumindest einmal - ihn einzudämmen oder einzuzäunen.
„Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen – eine radikale Kapitalismuskritik" von Elmar Altvater beschreibt einen möglichen Weg. Nur „ein äußerer Stoß von extremer Heftigkeit im Verein mit einer glaubwürdigen Alternative könnte so einen Zusammenbruch bewirken…", so zitiert Altvater den französischen Historiker Braudel, der sich nicht auf einen „endogenen Verfall" des Kapitalismus einlassen will.

Zum heraufbeschworenen „Ende der Geschichte" und dem „TINA-Syndrom" oder „TINA-Dogma" (There is no Alternative) gibt sich der 69-jährige Professor für Politikwissenschaft Altvater optimistisch:
„Doch müssen wir so destruktiv, unmenschlich und pessimistisch nicht sein. Die Geschichte geht weiter, die Zukunft ist prinzipiell offen, Kritik macht Sinn, Alternativen können entwickelt werden. Denn die Zukunftsoffenheit bedeutet auch, dass die Zukunft einer nicht-kapitalistischen Welt gehören kann."

Unsere Politik, die sich der „verführerischen Idee des Wachstums" (Altvater) verschreibt, ist sicher leichter zu enttarnen als man glaubt. Zum Thema Wachstum fällt mir immer der Seerosenteich ein, in dem erst eine Seerose ist, dann zwei, dann vier, dann acht und so weiter, immer mehr Wachstum, bis die Sache - ihr könnt es euch vorstellen - in die Hose geht. Es liegt wohl in der Gier des Kapitalismus, wie ich finde, dass er ewiges Leben beansprucht.

Beschnuppert haben sich die alternativen Gruppen bereits und sind Beziehungen eingegangen. Doch keine Beziehungen, keine Menschengruppen ohne Konflikte. Die werden unweigerlich entstehen. Man wird sie gemeinsam durchgehen, eher durchleben müssen, und darf sich nicht abschrecken lassen. Die Streitpunkte müssen angepackt werden, gerade wenn sozialistische und kirchliche Gruppen sich begegnen. Solidarität meint auch, das man nicht immer gleicher Meinung sein muss, ähnliche Ziele verfolgt man bereits.

Es muss diesen Dialog geben, das breite Bündnis der sozialen Bewegung darf nicht einreißen und muss sich selber mehr und mehr ins Rollen bringen. Kritik von Seiten der Regierenden und ihrer Verlautbarungsorgane darf nicht blockieren, sondern muss entweder ignoriert oder als Rückenwind gesehen werden.
Denn geschickt versucht z.B. die Kanzlerin die Proteste zu ummerkeln und einzulullen, in dem sie sagt: „Ich begrüße, dass viele Menschen durch Aktionen und Protest ihr Interesse an einer gerechten, menschlichen Globalisierung deutlich machen."

Wie erwähnt, die nächsten Schritte sind wichtig, sie spielen eine sehr entscheidende Rolle. Ich hoffe, dass sich alle Menschen innerhalb der Bewegung der Verantwortung und Pflicht bewusst sind, welches positive Feuer hier entfacht werden kann, damit sich endlich einmal kluge Gedanken wie Steppenbrände ausbreiten.

Weitere Leseempfehlungen [Link] [Cache]
Politblog.net: Aufruf an Politblog-Leser
06/11/2007 07:30 AM
Eine Geschichte des Widerstandes

Die letzten Wochen in Deutschland waren geprägt von staatlicher Repression. Im Vorfeld der G8-Demonstrationen kam es zu Hausdurchsuchungen bei G8-Kritikern, Propaganda gegen sie und Kriminalisierungen. Aktionen und Demonstrationen in Heiligendamm und Rostock wurden zum Anlass genommen, Staatsmacht und Sicherheitskräfte in volle Aktion zu setzen, um den Widerstand zu brechen und wo das nicht gelang, ihn durch Agents Provocateurs und Falschmeldungen in der Presse zu diskreditieren.

Das ist nichts Neues. Die Geschichte der Bundesrepublik ist auch eine Geschichte des Widerstandes. Doch leider findet dieser Teil bundesrepublikanischer Wirklichkeit in Schulbüchern keinen Platz. Einige Stichworte: Kampf gegen die Militarisierung in den fünfziger Jahren, Notstandsgesetze, Studentenbewegung, Friedensbewegung, Berufsverbote, Anti-AKW, Häuserkampf, um nur einiges zu nennen.

Diesen Teil deutscher Geschichte, vor allem aus der Sicht Beteiligter, möchte Politblog kurz und übersichtlich in einem Dossier zusammenfassen.

Deine / Ihre Erinnerungen sind gefragt. Wer hat diese Zeit erlebt? Wer war womöglich selbst bei Aktionen und Demonstrationen dabei? Bitte schickt uns Eure /schicken Sie uns Ihre Erinnerungen und Erfahrungen. Wir werden alles zusammentragen, daraus eine kurze “Geschichte des Widerstandes in der Bundesrepublik seit 1945″ zusammenstellen und sie hier im Politblog veröffentlichen.

Wir freuen uns auf Unterstützung und bedanken uns für eingesandte Beiträge im voraus.

Bitte per eMail an



PS: Der Widerstand in der DDR würde eine ebensolche Würdigung verdienen. Wer sich berufen und in der Lage sieht, dazu ein Dossier zu erstellen, möge sich bitte melden.[Link] [Cache]
Politblog.net: Das Reizwort 911
06/11/2007 07:30 AM
Rudolph Giuliani’s Probleme mit der Erinnerung

Kurze Vorgeschichte: Am 11. September 2001 erklärt der damalige New Yorker Bürgermeister Giuliani in einem Telefoninterview mit dem ABC-Moderator Peter Jennings, er habe schon vor dem Zusammensturz der Twin Tower Kenntnis von deren imminenter Zerstörung gehabt.

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Am 29. Mai dieses Jahres wird Giuliani darauf von Mitgliedern von wearechange.org vor laufender Kamera angesprochen. Lachend weist er nicht nur eine solche Aussage kategorisch von sich, er sagt sogar “keiner, den er kannte, hätte gewusst, dass das WTC implodieren würde”.

Pressefreiheit made in USA

Am 5. Juni 2007, Anlass war eine weitere TV-Runde der republikanischen Präsidentschaftskandidaten in Manchester, NH, befragt der akkreditierte Journalist Matt Lepacek das Stabsmitglied aus Giulianis Wahlkampfteam, Ed Goeas, im Rahmen einer Pressekonferenz zu Giulianis widersprüchlichen Aussagen. Goeas streitet ab und verlangt nach einer Dokumentation, die Lepacek anbietet. Doch was geschieht? Lepacek wird unmittelbar danach von Polizisten abgeführt, was sogar Mitarbeiter von CNN zu deutlichem Widerspruch veranlasst. Als dann auch noch ein zweiter Journalist, Luke Rudkowski abgeführt wird, fragt eine anwesende Reporterin ihn: “what was your question?”– was war denn eure Frage? Lepacek wird offiziell “criminal trespassing” - unerlaubtes Betreten - vorgeworfen, die Rede ist angeblich sogar von Spionage, weil er eine Digitalkamera auf einer offiziellen Pressekonferenz dabei gehabt habe. Lepacek wird inhaftiert, Anweisung zu der Verhaftung erhielt die Polizei vom Secret Service.

Mittlerweile ist Lepacek gegen eine Kaution von $400 aus der Haft entlassen. Giuliani - wie immer weitab von der Wahrheit, soll während besagter Pressekonferenz in New Hampshire verkündet haben:”eine freie Presse sei das, was die USA über ihre Feinde erhebe”.

Giuliani’s Millionen$deal

Meinte Giuliani den kürzlich erschienenen Artikel in der Washington Post, der ihn zu dieser Aussage veranlasste? Unter dem Titel “Giuliani nutzte seinen Ruhm zu privatem Profit” trugen die Autoren John Solomon and Matthew Mosk eine beachtliche Liste seiner wirtschaftlichen Machenschaften zusammen.
“Am 7. Dezember 2001, fast drei Monate nach dem Terroranschlag, der aus ihm einen Volkshelden machte und etwas mehr als drei Wochen, bevor er das Amt verliess, machte New Yorks Bürgermeister Rudolph W. Giuliani die ersten Schritte, um reich zu werden.
(…)
Im Laufe der nächsten fünf Jahre verdiente “Giuliani Partners” (Anm. Consultingfirma) laut einer sachkundigen Quelle, die anonym bleiben wollte, da die Finanzinformationen der Firma privat sind, mehr als 100 Millionen US Dollar. Dieser Erfolg half, den Republikaner, der als Favorit für die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten seiner Partei im Jahre 2008 gilt, von einem mittelmässig positionierten öffentlich Bediensteten in einen weltmännischen Berater zu verwandeln, dessen Wert sich schätzungsweise auf mehrstellige Millionenbeträge beläuft.

Als die Firma ihr Image schmiedete, achtete sie darauf, ihren wertvollsten Aktivposten zu polieren: Die weltweite Reputation, die Giuliani für seine Fassung und Führungsrolle in den Tagen nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center erworben hatte. “Kein Klient wird je zugelassen oder beraten, ohne eine ausgiebige Diskussion mit Rudy”, sagte der Senior Managing Partner der Firma, Michael D. Hess, ehemaliger Unternehmensberater der Stadt New York.
(…)
Erstklassig loyal, wählte Giuliani langjährige Gefährten als Partner, so einen ehemaligen Polizeikommissar, der später wegen Korruption verurteilt wurde, einen ehemaligen FBI Direktor, der zugab Beweise vom Ground Zero entfernt zu haben und einen ehemaligen römisch-katholischer Priester, der beschuldigt wird, sexuellen Missbrauch in der Kirche vertuscht zu haben.

Giuliani, vertraut mit der verwickelten Welt der New Yorker Politik, war mehr als geschickt darin, das System zugunsten seiner Klienten arbeiten zu lassen. Sie umfassten: Ein pharmazeutisches Unternehmen, das mit Giulianis Hilfe einer ausgedehnten Untersuchung der Drogenfahndung mit lediglich einem Bußgeld davonkam, einen geständigen Drogenschmuggler,….. (…)

Obwohl er nun als Präsidentschaftskandidat antritt, weigert sich Giuliani, seine Klienten zu benennen, sein Einkommen offenzulegen oder irgendwelche Details über “Giuliani Partners” zu enthüllen. Ein Interview über die Firma lehnte er ab.
(…)
Die Unternehmensgründung

Giuliani legte sein Amt am 31. Dezember 2001 mit relativ bescheidenen Mitteln nieder. Sein abschliessender Bericht an die Stadt benannte ein Bruttovermögen zwischen 1,16 und 1,83 Millionen US Dollar im Jahre 2001. Den Großteil dieses Vermögens machten zwei Apartments in Manhattan und seine Altersvorsorge aus. Die einzige Einkommensquelle neben seinem Gehalt als Bürgermeister von 195.000 US Dollar waren 20.000 - 60.000 US Dollar aus der Vermietung eines seiner Apartments.

Sein anfänglicher Brief an die städtische Behörde zur Regelung von Interessenkonflikten bat um die Erlaubnis, seine Firma in den letzten Tages seines Amts zusammen mit drei Helfern zu gründen - dem Anwalt Hess, Chefberater Dennison Young Jr. und dem Stabschef Anthony V. Carbonetti. Zwei weitere - Polizeikommisar Bernard B. Kerik und Feuerwehrbeauftragter Thomas Von Essen - wurden nicht benannt und traten später als Vizepräsidenten der Firma bei.

Das weitere Personal in Giulianis Unternehmung liest sich zum Teil wie ein “Who is Who” des organisierten Verbrechens, erweitert durch Ex-FBI-Leute. Doch die Sache zahlte sich aus und füllte seine Kriegskasse für den Wahlkampf:
“Über die Jahre hat Giuliani Partners mehrere Tochterfirmen und stategische Bündnisse ausgebildet. Sie beinhalten eine Investmentbank genannt Giuliani Capital Advisors, die Unternehmen hinsichtlich Bankrotten und Investitionen in der Sicherheitsbranche beraten hat. Sie wurde für eine nicht veröffentlichte Summe verkauft, als Giuliani seine Präsidentschaftskandidatur vorbereitete.”

Kontroverse Klientel

Obwohl Giuliani persönlich Klienten absegnet, haben nicht alle eine ungetrübten Hintergrund. Im Dezember 2002 stimmte Giuliani Partners einem lukrativen Vertrag zu, das aus Florida stammende Sicherheits-Startup Seisint Inc., von einem engen Freund, Hank Asher, gegründet, zu vertreten. Seisints data-mining Produkt — Codename Matrix — erhielt nach dem 11. September die Aufmerksamkeit von Landes- und Bundesbehörden, da die Firma behauptet, durch Überwachung von Milliarden öffentlicher Aufzeichungen potentielle Terroristen identifizieren zu können.

Doch Asher hatte ein Geheimnis: In den frühen 80ern hatte er in seinem Privatflugzeug kiloweise Kokain von Kolumbien nach Florida geschmuggelt. Asher wurde nie eines Verbrechens angeklagt, aber gestand seine Vergangenheit später gegenüber Bundesagenten…..

(…)

Die Bushregierung veranschlagte 12 Millionen US Dollar für Matrix und mehr als ein halbes Dutzend Staaten traten bei. Im Sommer 2003 gaben Zeitungen bekannt, dass Asher trotz seiner Vergangenheit des Drogenschmuggels mit Landes- und Bundesangestellten an Matrix mitarbeitete und er trat zurück. Giuliani verteidigte Asher später öffentlich, jedoch ohne zu erwähnen, dass er von Ashers Firma bezahlt worden war.

(…)

Matrix sah sich ebenfalls wachsender Kritik von Seiten der Datenschützer ausgesetzt angesichts seines data-mining. Die Bushregierung beendete die Finanzierung 2005 und die meisten Staaten stiegen aus dem Projekt aus aufgrund des Risikos von Klagen und schlechter öffentlicher Meinung.

Dieser Wandel des Geschehens brachte einige von Seisints Investoren dazu, den Vertrag, den Giuliani ausgehandelt hatte, erneut zu untersuchen. Was sie fanden schreckte sie auf: Giuliani Partners sollte pro Jahr 2 Millionen US Dollar als Beratungsgebühren erhalten, weiterhin eine Kommission auf Verkäufe von Seisints Produkten sowie 800.000 Aktienoptionen der Firma,….

(…)

2002 ergatterte Giuliani Partners einen Vertrag über 4,3 Millionen US Dollar von einer mexikanischen, staatlichen Organisation, um die Behörden in Mexiko Stadt zu beraten, wie man die ärgerliche Kriminalität dort in den Griff bekommen könnte. Giuliani pries das Geschäft während einer reißerischen Tour durch die gefährlichsten Viertel der Stadt an und seine Firma lieferte einen 146-Punkte-Plan, den der städtische Sicherheitschef, Marcelo Ebrard, als Heilmittel gegen die verwurzelte Kriminalität der Stadt bezeichnete.

(…)

Jorge Castañeda, ehemaliger Aussenminister Mexikos, nannte den Vertrag einen “4 Millionen PR-Stunt.” Jorge Montaño, früherer mexikanischer Botschafter in den Vereinigten Staaten, sagte die “Leute, die Mr. Giuliani und seine Mitarbeiter bezahlt haben, haben einen großen Fehler begangen. Bei allem Ernst, nichts von dem, was sie vorgeschlagen haben, brachte Erfolg.”

Keine Bilanz, die den Weg ins Amt eines zukünftigen Präsidenten der USA ebnen könnte, sollte man meinen. Doch ein Teil der amerikanischen Bevölkerung scheint das nicht wahrnehmen zu wollen. Wie auch? Wer den Bericht der Washington Post nicht gelesen hat, wird wenig über Giulianis seltsame Geschäfte erfahren.

In den TV-Shows, die einzig dazu dienen, Abziehbilder wohlfeiler “Homeland-Security-Politik” zu präsentieren, wurde Giuliani mit keinem Wort von den Moderatoren dazu befragt. Eine Demontage des “Helden von 911″ darf nicht stattfinden.

Autoren: bruce 1337 und pony_huetchen

Übersetzungen: bruce1337 [Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: Sex & Crime bei VW! Und die IG Metall immer mittendrin
06/11/2007 07:06 AM
an die Meldungen haben wir uns ja bereits gewöhnt! Wer kann sagen, was uns da noch geboten wird.
VW wirft geständigen SPD-Politiker Uhl raus
Der zurückgetretene Abgeordnete im Bundestag wird von seiner Arbeit freigestellt. Uhl hat Lügen in der Affäre um Prostituierte und Schmiergeld zugegeben. Er soll an Sex-Partys im Ausland teilgenommen haben. In der SPD sitzt der Schock tief.
Aber die Kommentare, da blieb mir der Atem weg:
Zwei der eindruckvollsten habe ich mal eingestellt! Sind natürlich nur Meinungen, und sind keine Rechtsberatung und vor allen natürlich nicht unbedingt wahr. Sie dienen nur der Information und der Anregung was da so los sein könnte, im Staate Deutschland!


Schmidt meint:
31-05-2007, 11:06 Uhr
Uhl sollte dafür seine Rentenansprüche drastisch gekürzt bekommen. Genauso wie die anderen VWler, die in diesen peinlichen Skandal verwickelt sind. Nicht nur, dass man auf diesem Niveau normalerweise gesittete Menschen vermuten würde, die einen Puffbesuch nicht nötig haben, weil zu Hause ja die liebe Familie wartet, dann rechnen diese Vollidioten diese Partys auch noch auf Firmenkosten ab. Ja, haben die Lümmel sich auch noch das letzte bisschen Anstand weggesoffen oder rausgef...? Das schlimmste dabei ist aber, dass die Familien dieser Ehemänner, Vätern bitter getäuscht worden sind und diesen Misstrauensbruch wohl nie richtig überwinden können. Da können sich die Scheidungsanwälte schon mal die Hände reiben vor lauter Arbeit. Schämt euch Jungs, ihr habt auf der ganzen Linie versagt.




Dr. Ralph Rieder meint:
31-05-2007, 10:53 Uhr
Sex & Crime bei VW

Dass Volkswagen ein kriminelles und korruptes Unternehmen ist, durfte ich am eigenen Leib erfahren. Als verantwortlicher eines Landes in Südostasien hatte ich Korruption, Urkundenfälschung etc meiner Vorgesetzten aufgedeckt. Auf meine Meldung an die Zentrale in Deutschland hin, wurde ich geschasst. Seit Jahren versuche ich nunmehr ein Arbeitszeugnis zu erhalten oder zumindest ein klärendes Gespräch zu führen. Beides wurde mir und meinen Anwalt verweigert. Gipfel des Ganzen ist, dass der Konzern die Straftäter im eignen Hause schützt und die Justiz in Wolfsburg und Braunschweig mitmacht. Aufgrund interner Auskünfte von VW zu dritten habe ich auch keine Chance mehr in meiner Branche auch nur einen Fuss in die Tür zu kriegen.
Aber dies alles lässt Volkswagen und die Justiz kalt und auch die Bundesdeutsche Regierung, die ja noch Grossaktionär ist unternimmt nichts. Vielmehr überlässt es man dem Piech-Clan nach Gutdünken zu schalten und zu walten. Das Deutsche Recht ist somit nur ein marginaler Störfaktor am Rande.


So, wie Dr. Ralph Rieder geht es auch mir. Es stinkt zum Himmel, da können Frank Patta und Bernd Osterloh beten wie sie wollen. Der Himmel wird sich für sie nicht öffen! [Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Unix-Vokalmangel
06/11/2007 01:32 AM

Eines Tages wurde Ken Thompson gefragt, was er anders machen würde, wenn er das UNIX-System neu entwürfe. Seine Antwort: “Ich würde creat mit e schreiben.”

Eine Fußnote aus “The UNIX Programming Environment”, 10. Auflage (1984), Brian W. Kernighan und Rob Pike, Seite 204 :D

[Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 10-06-2007
06/11/2007 01:26 AM
[Link] [Cache]

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