Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-23
| Politik und Panorama: Politically Incorrect - Stimmen aus der jüdischen Community gegen ein "pro-israelisches" Blog |
| 07/23/2007 10:08 PM |
| Aus gegebenem Anlass, möchte ich darauf hinweisen, dass die Internetseite "Politically Incorrect" auf von pro-israelischer Seite sehr kritisch gesehen wird. So heißt es in einem Internetartikel, der auf den Seiten von Hagalil am 6.07.2007 unter "Bloggen fürs Abendland" veröffentlicht wurde u.a.
Auch von dieser Seite hat man offenbar erkannt, dass Seiten wie "Politically Incorrect" offenbar vorrangig nur ein Ziel haben - die Konstitution von Feindbildern, um sich daran abzuarbeiten. Dass es Kommentare bei "Politically Incorrect" wie "Kauft nicht beim Türken" gibt, was offensichtliche Nähe zum "Kauft nicht beim Juden" aufweist, und dies von Zustimmung begleitet wird, verwundert im Angesicht der im Hagalil Artikel erwähnten Argumentationsstile nicht weiter. Die Thematisierung von us-amerikanischen und israelischen Themen sind m. E. auch eher zweitrangig. Nur wenn diese Themen Gelegenheit bieten auf "Gutmenschen" oder Muslime oder den Islam in abfälliger Manier hinzuweisen, wird darauf Bezug genommen. Die Friedensbewegung in Israel oder andere Bewegungen, die sich um einen Ausgleich mit den Palästinensern bemühen - Fehlanzeige, oder nur mit der Einschätzung als fünfte Kolonne oder notorisches "Gutmenschentum". Die USA im Irakkrieg oder der Unterstützung von Diktaturen in Ländern mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung durch den Westen - dient der "Demokratisierung". Ein Blog wie "Politically Incorrect", der sich m.E. durch die Konstituierung von Feindbildern und einer Proklamtion eines Kulturkampfes auszeichnet, ist meiner Meinung nach für ein friedliches Zusammenleben hierzulande ebenso erforderlich, wie eine Neuauflage des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre. [Link] [Cache] |
| Buskeismus: Sitzungsbericht - 12.01.2007 |
| 07/23/2007 08:57 PM |
| Kaspertheater mit den Anwälten Jipp und Höch unter Regie von Richter Andreas Buske; Lettischer Bürgermeister klagt gegen die FAZ. [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Unterschreiben für Freiheit und Demokratie |
| 07/23/2007 08:12 PM |
| “Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie ” Unter dieser Forderung setzt sich jetzt eine Unterschriften-Aktion gegen den “Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung” ein. Hervorgegangen ist die Initiative aus einer Debatte im Internet über das Spiegel-Gespräch mit Wolfgang Schäuble in der Ausgabe 28 vom 9. Juli 2007. Aktive Mitstreiter von politblog.net haben sich dafür mit Vertretern der Humanistischen Union Hessen zusammengetan. Gemeinsam haben sie eine möglichst weite Verbreitung der 17 Forderungen des Aufrufs organisiert. Bis Mittwoch (25. Juli) nehmen die Initiatoren noch Meldungen von Erst-Unterzeichnern entgegen. Danach soll eine breite öffentliche Werbung um Unterschriften stattfinden. Auf der Internet-Seite können sich Interessierte online in diese Unterschriften-Liste eintragen. Dort können sie sich auch über die Hintergründe dieser Aktion und ihren aktuellen Stand informieren. Die Unterschriftenaktion findet aber nicht nur im Internet statt. Die Humanistische Union Hessen nimmt auch Listen entgegen, die auf herkömmliche Weise verbreitet worden sind. Auf der Internetseite besteht die Möglichkeit, sich die Formulare dafür auszudrucken. Im Herbst möchten die Organisatoren die gesammelten Unterschriften dann in einer öffentlichen Aktion dem Bundesinnenminister zusammen mit acht Exemplaren des Grundgesetzes (Wir geben Acht) überreichen. Das jedoch kann nur ein Zeil sein. Viel wichtiger ist es, die Debatte in eine breite Öffentlichkeit zu tragen und anhand der Forderungen die geplanten und bereits vollzogenen innnenpolitischen Maßnahmen überall zu diskutieren. “Wir sind besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft”, heißt es im Aufruf. Den Unterzeichnern geht es darum, die Demokratie zu schützen und zu erhalten. Das Grundgesetz verpflichte die Bürgerinnen und Bürger dazu, wachsam auf die Einhaltung der Verfassung zu dringen. Dabei beziehen sich die Aufrufer vor allem auf seinen Artikel 20. Der Kampf gegen die angebliche Gefahr “islamistischer Terroristen” in Deutschland darf nach ihrer Auffassung nicht zur weiteren Aushölung von Freiheits- und Bürgerrechten führen. Die intensiven Anstrengungen der deutschen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble zum zielstrebigen Abbau der bürgerlichen Grundrechte und zur Umwandlung des demokratischen Rechtsstaats in einen repressiven Polizeistaat nehmen sie nicht länger hin. In ihrer Aktion sehen die Aufrufer eine notwendige Form des vielstimmigen Protests. Ziel ist ist der Erhalt der freiheitlichen Demokratie in Deutschland. Weiteres Kampagnematerial als Download: Das Formular mit Aufruf und Unterschriftenliste. Damit kann jeder sammeln gehen. An der Uni, bei der Arbeit, unter Freunden und in der Familie. Die Adresse zum Rücksenden ist aufgedruckt. Zur “Einstimmung” eine Schäuble-Merkel Zitatensammlung. Quo-Vadis, Deutschland. Zum Verteilen im Netz, als e-Mail Anhang für Freunde. Wo immer man einen “Gruß” senden möchte. © Dieser Artikel unterliegt nicht den Politblog.net Lizenzbestimmungen - er darf und sollte überall kopiert und veröffentlicht werden. Verbreitet ihn in Foren und in Blogs. Tragt die Aktion ins ganze Land.[Link] [Cache] |
| Politik und Panorama: Der Klimawandel ist da - Deutschland säuft ab, oder? |
| 07/23/2007 07:15 PM |
| Es regnet und regnet und regnet - was liegt da näher, als über den Klimawandel zu reden? Gelegentlich gibt es ja noch Zweifel darüber, dass es einen Klimawandel gibt, der auf von Menschen gemachten Ursachen beruht. Das führt dann zu Fernsehsendungen, wie the Global warming swindle und ähnlichem. Die inhaltlichen Fehler der in dieser Dokumentation auftretenden Wissenschaftler sind ja zu Genüge diskutiert worden, z.B. hier. Aber es gibt Diskussionspunkte, die darüber hinausgehen, z.b. darauf hinzuweisen das es in einigen Gebieten sogar kälter geworden ist, oder zu diskutieren, ob ein geringerer Anstieg bei den Edelgasen Hinweis auf einen entschärften Klimawandel bieten. Grundsätzlich läßt sich nicht exakt bestimmen, wie sich der Klimawandel auswirkt, ob er eine gemäßigten Verlauf findet, oder ob er die Menschen in größeren Gebiete dieser Erde in existenzbedrohendem Ausmaß treffen wird. Die Sache hier ist, dass man sich einen Irrtum nicht erlauben kann. Jeder Hamburger, der im Jahr 2060 bis zur Hüfte im Wasser stehen will und mit Bedauern äußern möchte, dass er bei der Ablehnung der "Klimalüge", sich leider geirrt hat, bitte die Hand heben. Natürlich gibt es einzelne Hinweise und Studien, die der allgemeinen Wahrnehmung eines Klimawandel entgegenstehen - nur die übergroße Mehrheit der Hinweise und Studien gehen genau in die Richtung anzunehmen, dass es diesen Klimawandel gibt, und wir bereits kurz davor stehen, entscheidende Zeit zu verlieren, in der man noch etwas hätte tun können, um die größten Verwerfungen abzufangen. Auf Spiegel Online (eine Seite die ich eigentlich zunehmend grenzwertig finde, aber die noch einige Lichtblicke bietet), wird darüber berichtet, dass es eine Untersuchung gibt, die die Überflutungen momentan in Großbritannien auf den Klimawandel zurückführt. Das halte ich gelinde gesagt für etwas gewagt. Natürlich gibt es belastbare Daten, die eine Zunahme der Niederschlagsmengen in unseren Breiten belegen. Aber einzelne Wetterereignisse bieten keinen Beweis für langfristige Trends. Und das sage ich nicht nur, weil mir der Regen hier gerade auf die Nerven geht und ich Sonne will. [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Angela Merkel lässt die Maske fallen |
| 07/23/2007 04:40 PM |
| Mitten im Sommerloch hat Angela Merkel die Maske fallen gelassen. “Und deshalb liegt mir so am Herzen, dass das Bundeskriminalamt, dass ja jetzt eine neue Zuständigkeit hat, nämlich den internationalen Terrorismus auf der Bundesebene zu bekämpfen, dass das Bundeskriminalamt die richtigen Möglichkeiten bekommt, auf der gesetzlichen Grundlage, und deshalb werden wir das nach der Sommerpause dann auch sehr intensiv beraten, dazu gehört dann zum Beispiel Online-Durchsuchungen und ähnliches, wir sind nicht außerhalb der Bedrohung, aber konkretere Dinge möchte ich jetzt hier nicht sagen.” Angela Merkel bestätigt damit indirekt die Vermutung des stellvertretenden Stern-Chefredakteurs, Hans-Ulrich Jörges, der in einem Audio-Beitrag unter dem Titel “Stoppt Schäuble!” bereits vor einigen Tagen spekuliert hatte, dass der ganze verfassungsfeindliche Wahnsinn, den Wolfgang Schäuble in den letzten Monaten von sich gegeben hat, in Wahrheit letztlich nur dazu dient, den staatlichen “Sicherheitsbehörden” die Lizenz zum Hacken zu besorgen, was dann verniedlichend heimliche Online-Durchsuchungen genannt wird. Mein Parteibuch hält es für absolut unveranwortlich, einer Behörde, deren Chef Jörg Ziercke erst vor wenigen Wochen erklärt hat, dass er seinen eigenen Laden für korrupt hält, das gesetzliche Recht dazu zu geben, sich als Hacker zu betätigen und so missliebigen Menschen beliebige “Beweise” unterschieben zu können. Wie das rechtswidrige Abhören des Telefons von Manfred Gnjidic, dem Anwalt des Nachrichendienstopfers Khaled El-Masri, zeigt, versagt bietet beim gegenwärtigen Zustand der deutschen Justiz auch ein Richtervorbehalt keinen Schutz dagegen, dass mit dem Recht zur Überwachung nicht der Terrorismus bekämpft, sondern Schindluder zur Verschleierung der Verbrechen deutscher Sicherheitsbehörden getrieben wird. Nun macht es auch einen tieferen Sinn, dass der Besitz von Sicherheitstools unter Strafe gestellt und eine lückenlose Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde. Um Passwörter zur Bekämpfung des Terrorismus auszuforschen, sind heimliche Online-Durchsuschungen reichlich untauglich. Schließlich kann, wer als Terrorist weiß, dass ihm Hacker-Angriffe von BKA, “Verfassungsschutz” und BND drohen, seine Daten, von denen er nicht möchte, dass die Sicherheitsbehörden an sie herankommen, einfach verschlüsselt auf einem Rechner lagern, der nicht mit dem Internet verbunden ist. Heimliche Online-Durchsuchungen eignen sich allerdings hervorragend dazu, regierungskritische Internetaktivisten lückenlos zu überwachen und ihnen bei Bedarf gefälschte Beweise unterzuschieben. Nachdem Angela Merkel Wolfgang Schäuble beigesprungen ist und damit die Maske fallen gelassen hat, sollte aus dem “Stoppt Schäuble!” Protest gegen Stasi 2.0 Wofgang Schäuble Protest gegen Angela Stasi 2.0 Merkel werden. Es geht dabei um nicht weniger als die Möglichkeit, politisches Handeln auch in Zukunft noch öffentlich kritisieren zu können. Wer seinem Protest gegen die totalitäre “Sicherheitspolitik” der Regierung Ausdruck verleihen möchte, sei auf den Aufruf “Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie” von HU-Hessen und Politblog hingewiesen. Nachtrag 06.08.2007: Bemerkenswert zum Thema ist auch der Beitrag im Open Source Weblog mit Titel “Bloggt der Bundesinnenminister?“ [Link] [Cache] |
| Buskeismus: Pressekammer Hamburg - 20.07.2007 - Animoese und anderer Unfug |
| 07/23/2007 01:56 PM |
| Pressekammer Hamburg - 20.07.2007 - Animoese und anderernfug[Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Wenn das Würde der Würde Wirklichkeit würde |
| 07/23/2007 01:51 PM |
| Die Menschenwürde als Dispositionsmasse - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Meineidsvorwurf soll Opfer zum Täter machen |
| 07/23/2007 01:51 PM |
| Prozessbericht vom Verfahren gegen Dr. Ulrich Brosa - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| evilblog: Unknown Status |
| 07/23/2007 01:22 PM |
| ICQ hat jetzt einen neuen Status: Unknown Status.
Da ich die offizielle ICQ-Software schon seit Jahren (2002) nicht mehr benutzt habe, weiß ich nicht, was der Hintergrund ist, aber es könnte wieder so eine Statusspielerei sein. [Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Von den Medien informiert werden |
| 07/23/2007 01:21 PM |
| Zeitgenosse: Wenn du gar keine Medien benutzt, wie kannst du denn informiert sein? Nachtwächter: Es ist nicht so, dass ich gar keine Medien benutze. Ich benutze nur nicht die zentral organisierten Massenmedien, um mich aus ihnen zu informieren. Glaubst du wirklich, dass du informierter bist, Bruder? Zeitgenosse: Aber ja, ich höre jeden Tag die Nachrichten? Nachtwächter: Und nach denen richtest du dich, ist schon klar! Weißt du noch, welches politische Thema letztes Jahr im Sommer die größte mediale Aufmerksamkeit hatte? Zeitgenosse: Nein, aber das wird doch jetzt auch nicht mehr aktuell sein und ist damit unwichtig. Nachtwächter: Gut, denn sage ich es dir, Bruder. Es war das Thema “Feinstaub”, und das ist in diesem Jahr genau so aktuell wie im letzten Jahr, da sich an der Situation gar nichts verändert hat. Es ist nur nicht mehr aktuell in den zentral organisierten Massenmedien, sehr wohl aber ists aktuell in den ungezählten Lungen derer, die an Krebs erkranken oder unter Asthma leiden. Das Thema wurde im letzten Jahr benutzt, um die politische Show aufzuführen, die unter den Bedingungen der zentral organisierten Massenmedien zum Ersatz für das politische Ringen um eine menschengerechte Gesellschaft geworden ist. Wer sich seine Informationen nicht selbst — und zwar am Maßstab der ganz persönlichen Wichtigkeit — auswählt, der lehnt sich zu leicht im heiteren Infotainment zurück, verwechselt eine tägliche Show der Content-Industrie mit der leider sehr wirksamen Wirklichkeit und fühlt sich dabei informiert und politisch, während er entpolitisiert wird. Die zentral organisierten Massenmedien sind ein nützlich gemachtes Vehikel zur Entpolitisierung der Massen. Zeitgenosse: Aber die Presse ist doch nicht zentral organisiert, es gibt so viele voneinander unabhängige Zeitungen. Nachtwächter: Aber wenn du genau hinschaust und des Öfteren verschiedene Zeitschriften miteinander vergleichst, wirst du feststellen, dass die Themenwahl identisch ist, ja, das oft sogar die Texte der Artikel übereinstimmen. Das liegt daran, dass klassischer Journalismus kaum noch Platz im hastigen Betrieb um quicke news hat, und so werden die Meldungen einiger weniger, großer Agenturen direkt in die Presseerzeugnisse übernommen. Unter diesen Bedingungen ist in einer an sich dezentralen Situation wiederum eine zentral organisierte Struktur entstanden; die scheinbare Vielfalt entpuppt sich beim Hinschauen als Einfalt. Zeitgenosse: Aber gibt es in den Massenmedien gar nichts Interessantes für dich zu lesen? Gibt es gar keine Information darin, die für dein Leben wichtig und bedeutsam ist, die dich zum Nachdenken und zum Handeln bringt? Nachtwächter: Doch, genau eine. Der Wetterbericht. Mit fröhlichen Grüßen an C.K. [Link] [Cache] |
| Arbeitslos: Von McPom nach Afghanistan |
| 07/23/2007 01:21 PM |
| Wenn ich die Zusammenhänge richtig verstanden habe, ging der 44jährige Bauingenieur von Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan, weil er dort eine Chance sah, für sich eine Arbeit zu bekommen, die seiner Qualifikation entsprach. Das war ihm in seiner Heimat nicht möglich. Wie hoch der Preis sein würde, den er und seine Familie für diesen Arbeitsplatz zahlen musste, konnte niemand nicht ahnen. Unter welchen genauen Umständen der Mann ums Leben kam ist noch nicht sicher geklärt. Medienberichten zufolge wurde er nach einem Schwächeanfall von den Geiselnehmern erschossen. Einfach so. Wohl, weil er nicht mehr konnte und die Gangster sich in dieser Situation nicht mit ihm aufhalten wollten. Ein weiterer Akt der Barbarei. Anders kann man das nicht bezeichnen! In Afghanistan herrscht seit ungefähr 30 Jahren Krieg. Was das bedeutet und was diese Tatsache mit den Menschen dort gemacht hat, kann wohl keiner von uns nachvollziehen. Es gibt eben nicht nur die Taliban, die sich auch in diesem spektakulären Fall der öffentlichen Wirkung bedient hat, sondern es gibt zahllose Banden und Stammesfürsten, die ihren eigensinnigen kriminellen Machenschaften oder Machtansprüchen nachgehen. Solche Dinge können sich entwickelt, wenn die normaler Weise in einem Land bestehenden Strukturen so vollkommen zerstört wurden, wie das in Afghanistan geschehen ist. Diese Erkenntnisse sollten uns eher darin bestärken, dass unser Engagement dort richtig und notwendig ist und nicht etwa das Gegenteil bewirken. Das werden die Familien, Angehörigen und Freunde der Opfer solcher Entführungen selbstverständlich ganz anders sehen. |
| Oeffinger Freidenker: Agenda 2013 in Frankreich |
| 07/23/2007 01:21 PM |
| Sarkozy schwenkt Frankreich endgültig auf eine Linie, die der Schröder'schen Agenda 2010 gleicht. Zieljahr ist 2013, Ziel ein ausgeglichener Haushalt. Wie üblich wird das neoliberale Programm heruntergebet, verbunden mit einem Heilsversprechen auf mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig bietet Sarkozy dazu handfesten Rechtskonservatismus. [Link] [Cache] Wie aber konnte ein solcher Mann gewählt werden? Die Antwort auf diese Frage trägt den Namen Ségolène Royal, Spitzenkandidatin der französischen Linken. Sie war der Grund, warum die Linke dermaßen schlechte Ergebnisse und, vor allem, schlechte Zustimmung erfuhr. Wenn die Linke nicht nur gewählt werden soll, um die Rechte zu verhindern, muss sie schon etwas bringen. In Royals Fall sind zwei große Fehler auszumachen, die zu dem Wahldebakel geführt haben: 1) Die Positionierung der Partei irgendwo in der undefinierbaren Mitte. Wie die SPD auch konnten sich die "Sozialisten" nicht wirklich von der UMP abgrenzen, die mit klaren Aussagen in den Wahlkampf ging und handfeste Versprechenungen machte. Stattdessen Herumgetingel zwischen Reform und Beharrung, ein bisschen Sozialromantik und viel Ségo. Wenn die Menschen die Wahl zwischen Kopie und Original haben, warum sollten sie die Kopie wählen? In diesem Fall heißt das Original UMP und die schlechte Kopie Ségolène Royal. 2) Die starke Akzentsetzung auf die Weiblichkeit Royals im Wahlkampf. Vielerorten hatte man den Eindruck, die Wahlkampfstrategie der Linken reduziere sich darauf zu sagen: "Seht her, wir haben eine Frau!" Die Überbetonung dieses Aspekts, ohne dass im Hintergrund irgendwelche handfesten Punkte gestanden hätten, kostete Royal die Wahl wahrscheinlich noch mehr als der erste Punkt. Auch wenn Schwarzer vor Begeisterung in die Hände geklatscht haben dürfte; hätte Merkel ihrem Flehen nachgegeben und eine ähnliche Strategie verfolgt, so wäre sie sicherlich ebenfalls nicht, wo sie heute steht. Man stelle sich einmal umgekehrt einen Wahlkampf vor, der auf der Männlichkeit eines Kandidaten beruht...! Diese beiden Akzente ließen die Linke verlieren; dazu kommt der Partnerstreit Royals mit Holland, in dem Royal die vorher vertretene "warme Weiblichkeit" durch ihre Härte auch gleich wieder abwirft und die Partei endgültig zur Seifenoper degradiert. Wehe dem Land, das solche Politikerinnen hat. |
| keimform.de: Software Freedom Day |
| 07/23/2007 12:06 PM |
| Der 15. September ist der Software Freedom Day (SFD). Weltweit informieren an diesem Tag Basisinitiativen über Bedeutung, Vorteile und Einsatzmöglichkeiten Freier Software. Der SFD formuliert folgende Ziele (eigene Übersetzung):
Gesucht werden Teams, die Aktionen vor Ort durchführen: Info-Stände, Veranstaltungen etc. Das Team, das sich bis zum 31. Juli anmeldet, erhält eine Materialpaket von den Organisatoren. Mit heutigem Tag haben sich 150 Teams angemeldet, darunter erst ein Team aus D-Land — dürftig. [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Sachsen-Sumpf…der Untersuchungsausschuß |
| 07/23/2007 11:45 AM |
| Der Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre in Sachsen will am Freitag kommender Woche seine Arbeit aufnehmen. Das teilte der Ausschussvorsitzende Klaus Bartl (Linke) mit. Ursprünglich hatte er das Gremium schon für diesen Freitag (20. Juli) zu seiner konstituierenden Sitzung einberufen. Da es aber eine Ladungsfrist von fünf Tagen gibt, wurde die Sitzung verschoben. Die Linken wollen dann auch erste Beweisanträge stellen und einen Termin für eine Vorladung von Innenminister Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (CDU) festlegen lassen. Der Ausschuss wurde bei einer Sondersitzung des Landtages am Donnerstag eingesetzt. Er soll die Verantwortung der Regierung für „schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke" beleuchten. Die Opposition stimmte bis auf zwei fraktionslose Abgeordnete geschlossen für den Antrag von Linken, FDP und Grünen. Die CDU/SPD-Koalition enthielt sich bis auf eine Nein-Stimme und machte damit den Weg für den Ausschuss frei. Die CDU behält sich allerdings eine rechtlich Prüfung des Antrages vor. In der „Financial Times Deutschland" verwies Milbradt am Freitag darauf, dass die Existenz einer staatsgefährdenden Organisierten Kriminalität in Sachsen nicht bewiesen sei. Dies müsse zunächst geprüft werden. „Und das können nur die Staatsanwaltschaft und die Gerichte leisten." Damit bezweifelte er erneut den Sinn eines U- Ausschusses. Im Gegensatz zu Milbradt vertrat Buttolo im Juni die Meinung, dass die vom Verfassungsschutz entdeckten Netzwerke Organisierter Kriminalität in Sachsen noch immer aktiv seien und mit „typischen Mitteln zurückschlagen" würden. |
| Mein Parteibuch Blog: Die "Xxxxxx-Kammer" hat wieder zugeschlagen |
| 07/23/2007 11:43 AM |
| Am Freitag hat die Hamburger Dunkelkammer des Schreckens das Persönlichkeitsrecht der hübschen Call-In-TV Moderatorin Miriam Wimmer gegen Marc Döhler und seine Webseite call-in-tv.de verteidigt. In ihrer unendlichen Weisheit haben die Hamburger Zensurrichter Buske, Dr. Korte und Käfer entschieden, dass die Bezeichnung “Animöse” das Persönlichkeitsrecht der Tochter des Motorradfahrers Martin Wimmer verletzt und deshalb zurecht per einstweiliger Verfügung verboten wurde. Im Forum Call-In-TV haben sich engagierte Menschen rund um Boardbetreiber Marc Döhler aka Mork vom Ork damit beschäftigt, wie einfache Menschen mit primitiven Call-In-TV Sendungen abgezockt werden. Firmen, die mit Call-In-TV “Shows” viel Geld mit der Dummheit und Spielsucht einfacher Leute scheffeln, war die Aufklärungsseite schon lange ein Dorn im Auge. Schaut man sich heute die Webseite http://call-in-tv.de/ an, so erscheint anstelle des Boards nur folgender Hinweis:
Da können bei Call-In-TV-Abzockern nun die Korken knallen. Jetzt brauchen bloß noch ein paar Saboteure und Provokateure in die Diskussionsforen geschickt werden, und schon können missliebige Forenbetreiber dank der eigenwilligen Hamburger Auslegung der Gesetzeslage zur Forenhaftung, überspitzt formuliert mag man das auch als Ignoranz gegenüber der Gesetzeslage sehen, in Grund und Boden geklagt werden. Dieses Urteil bietet beste Voraussetzungen, damit Menschen, die sich gegen die Abzocke ihrer Mitmenschen engagieren, über den Missbrauch des Vorwurfes der Persönlichkeitsrechtsverletzung vollständig zerstört werden können. Mein Parteibuch kann in dem nun bestätigten Verbot, dass sich wieder einmal auf die berüchtigte Stolpe-Entscheidung stützt, nach der jegliche Meinungsäußerung verboten werden kann, die irgendwie mehrdeutig verstanden werden könnte, nichts als blanke Willkür erkennen. Mein Parteibuch hat den Eindruck, dass bürgerliches Engagement gegen Missstände in der Gesellschaft der Hamburger Dunkelkammer ein Dorn im Auge ist. Mein Parteibuch sieht dieses Urteil, das vermutlich wie die schrecklichen Urteile zuvor auch wieder vom Hamburger OLG und vom BGH gedeckt werden würde, ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsstaat in Deutschland eine Illusion ist. Nach Auffassung von Mein Parteibuch darf es in einem Rechtsstaat nicht sein, dass die Meinungsfreiheit engagierter Menschen so konsequent und brutal unterdückt wird, wie es in der real existierenden deutschen Demokratie geschieht. Mein Parteibuch meint, an so einem roten Gericht hätte auch der Genosse Xxxxxx seine Freude haben können und möchte der Kammer den Vorschlag unterbreiten, sich zu Ehren eines sowjetischen Staatsmannes, der den Faschismus in Deutschland besiegt hat, sich inoffiziell liebevoll in “Xxxxxx-Kammer” umzubennen. Um sich gegen den totalitären Irrsinn zur Wehr zu setzen, empfiehlt Mein Parteibuch deutschen Dissidenten den Gang in den Untergrund und in die Anonymität. Dissidenten mögen sich durch das Anwenden der in anderen Diktaturen erprobten subversiven Kulturtechniken, mit denen auch das Regime der Nachfolger von Stalin gestürzt worden ist, so gut es geht davor schützen, dass gerichtliche Willkür ihre Existenz vernichtet. [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 22-07-2007 |
| 07/23/2007 02:19 AM |
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| Lumières dans la nuit: Ein kindischer Glaube |
| 07/23/2007 01:27 AM |
| Zu glauben, dass die herrschende Schicht eines Staates Interesse daran haben könnte, dass eine aufgeklärte Bevölkerung Einfluss auf die Ausübung der Herrschaft nimmt und dabei ihre eigensten Interessen vertritt, das ist genau so, als würde man es für möglich halten, dass ein Drogendealer Interesse daran hat, dass seine Kunden die Sucht überwinden. [Link] [Cache] |
| Wut!: Tinnef (14) |
| 07/23/2007 12:28 AM |
| Eines immerhin ist tröstlich an dieser Papst-Kerze. Man kann Ratze, diesen Blaspheten Jesusverkäufer angemaßten Stellvertreter Gottes auf Erden einfach so anzünden und gleichermaßen genussvoll wie besinnlich abfackeln lassen — leider nur in seinem Bilde. Quelle des Scans: Katalog Die moderne Hausfrau — jedes Mal, wenn mir das Ding irgendwo in die Hand fällt, finde ich etwas, was das letzte Fundstück noch einmal an Widerwärtigkeit überbietet. |
| Politblog.net: Amtsenthebungsverfahren gegen Cheney rückt näher |
| 07/23/2007 12:23 AM |
Im beantragten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Vizepräsident Cheney gibt es wieder Neuigkeiten. Angeblich hat der Vorsitzende des für den Antrag zuständigen Justizausschusses im Abgeordnetenhaus, John Conyers, eine Behandlung des Antrags und den Beginn eines Verfahrens in Aussicht gestellt: “(Radiomoderatorin) Bree Walker sagte mir in ihrer Sendung, dass Conyers davon gesprochen hat, er brauche nur noch drei weitere Kongressmitglieder die den Antrag unterstützen, dann wird er ihn auf die Agenda setzen, sogar ohne (Nancy) Pelosi.” Drei weitere Unterstützer, das müsste machbar sein. Alles was dafür nötig ist sind drei wütende Menschenmengen vor den jeweiligen Büros ihrer zuständigen Abgeordneten, die diesen unmissverständlich klar machen, dass sie ein solches Verfahren wünschen. Heute übrigens wird Cindy Sheehan zusammen mit Ray McGovern in Washington einen Protestmarsch anführen, der sich für Frieden und die Absetzung der Kriegsverbrecher Bush und Cheney aussprechen wird. Das dürfte den kollektiven Druck auf den Kongress noch ein wenig erhöhen. DaRockwilda © Politblog - Lizenzrichtlinien[Link] [Cache] |
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