Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-12
| Mein Parteibuch Blog: TOR-Server "knuffel" offline |
| 07/12/2007 10:41 PM |
| Wer in Deutschland einen TOR-Server betreibt und damit dazu beiträgt, sämtliche Datensammelwut der Sicherheitsbehörden Deutschlands ad absurdum zu führen, auf den kann - auch wenn der Betrieb technischer nfrastruktur zur anonymen Nutzung des Internets in Deutschland völlig legal ist - eine Menge Ärger zukommen. Einen Eindruck davon vermittelt die folgende Mail, die vor zwei Tagen an die deutsche Tor-Mailingliste ging: Hallo, Zeit, mal ein bisschen zu entspannen und sich andere eine Weile in der ersten Reihe des durch die Informationstechnik bedingten gesellschaftlichen Wandels aufreiben zu lassen. Mein Parteibuch möchte die Gelegenheit nutzen und Karsten für “knuffel” und allen anderen, die das TOR-Netz möglich machen, für das, was sie geleistet haben oder noch leisten, herzlich zu danken. Für jeden, der sich wie “Mein Parteibuch” für Informationsfreiheit und gegen Zensur engagiert, ist die Möglichkeit sich anonym im Netz zu bewegen, sehr wichtig. Ein Mirror der Webseite anon-web.de findet sich nach Informationen von Mein Parteibuch inzwischen übrigens unter anon-web.aioe.org. [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Gabriele Pauli kandidiert als CSU-Chefin |
| 07/12/2007 09:19 PM |
| Gerade geht durch die Presse und die Blogsphäre, dass Gabriele Pauli angekündigt hat, auf dem CSU-Parteitag am 29. September gegen Erwin Huber und Horst Seehofer für den Vorsitz der Partei CSU zu kandidieren. Mein Parteibuch meint: richtig so! In einer wahren Meisterleistung hatte die Fürther Landrätin Gabriele Pauli Anfang des Jahres den Materialsammler Stammel-Ede äh Edmund Stoiber vom Thron in Bayern geholt und war in die erste Liga der deutschen Politik aufgestiegen. Nachdem Gabriele Pauli dann aber vom drittklassigen Hochglanzblättchen Park Avenue, dessen Chefredakteur Andreas Petzold zufällig auch beim Stern Chefredakteur ist, mit einem schlüpfrigen Text zu gewagten Modebildern erfolgreich desavouiert wurde, schien sie abgeschrieben zu sein. So konnten die Medien in den letzten Monaten beim Kampf um den Parteivorsitz in der CSU ungestört ein Duell Erwin Huber gegen Horst Seehofer inszenieren. Während die Bild ausgiebig über die jüngsten Vaterfreuden von Horst Seehofer berichtet hat, hat Horst Seehofer - ausgerechnet - im Stern von seinen Informationen über das geheime Liebesleben anderer CSU-Politiker gesprochen, und so hatte die CSU dann auch schnell wieder das Niveau des Intrigantenstadl erreicht, dass alle Welt aus der Ära Stoiber gewohnt ist. Mein Parteibuch hatte sich indes nicht über die Bilder entsetzt gezeigt, sondern darüber, dass Gabriele Pauli gegen den Verriss geklagt hatte. Leicht untergegangen war danach, dass Gabriele Pauli später so vernünftig war, die Klage zurückzuziehen und stattdessen darauf zu setzen, dass die Wahrheit über die Art und Weise, wie dieser Verriss zustande kam, auch ohne einen unsinnigen Äußerungsprozess ans Licht kommen werde. Mit der Kandidatur von Gabriele Pauli besteht nun wieder Hoffnung für die CSU. Es ist lobenswert, dass Gabriele Pauli sich zur Wahl stellt. In einer demokratischen Partei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Wähler - in diesem Falle die Delegierten des Parteitages - die Möglichkeit haben, zwischen verschienden Alternativen wählen zu können. Es wird Zeit, dass es in de Parteien nicht mehr als Schande gesehen wird, wenn verschiedene Kandidaten gegeneinander antreten, sondern es der wünschenswerte Normalfall der Demokratie ist. Die Alternativen bei der Wahl lauten Intrigantenstadl gegen das Risiko, dass der Stern wieder Unsinn schreibt. [Link] [Cache] |
| Berliner Seifenoper: Milde mit Mördern |
| 07/12/2007 09:00 PM |
| Brutaler kann ein Verbrechen kaum sein. Zwei 17-Jährige in Mecklenburg-Vorpommern klingeln bei den Eltern eines Freundes und bringen die Ahnungslosen mit Messerstichen um. Urteil: neuneinhalb Jahre Haft. Wegen guter Führung werden die beiden mit Mitte 20 aus der Haft entlassen werden, Motto: Schwamm drüber, alles halb so wild, Jungs, jetzt holt erst mal Euer Abi nach. Die Höchststrafe wären zehn Jahre gewesen. Das ist, in Relation zur Tat, schon nicht viel. Warum wurde diese Strafe nicht verhängt? Weil sich immer irgendein Grund zur Milde finden lässt. Die Heranwachsenden waren betrunken, verwirrt oder egomanisch. Sie habe Computerspiele gespielt oder Drogen genommen. In diesem Fall trifft das alles nicht zu - dafür aber, dass sich ein Motiv nicht finden lässt. Also: zehn Jahre minus sechs Monate für Motivlosigkeit beim Mord. Die Zahl „10" wird dabei vom Gericht als Maximum einer Art Tarifverhandlung verstanden, von der es abzurücken gilt – egal, wie abscheulich das Verbrechen war. Würden als Höchststrafe 15 Jahre gelten, dann wäre eben eine "14" herausgekommen und so weiter. In der Summe verdichten sich die Urteile zu dem, was die Richter wirklich wollen: Täterschutz. Nur als Gedankenspiel für einen makabren Roman: Welche Strafe hätte der Richter verlangt, wenn die jugendlichen Mörder an seiner Tür geklingelt hätten?
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| Play rough!: Playrogh über weitere Domain erreichbar |
| 07/12/2007 08:25 PM |
| Seit kurzm ist Playrough auch noch über eine weitere Domain zu erreichen und zwar über www.jetztguilds.de, wozu das gut ist, kann ich euch auch nicht sagen, denn ich habe damit noch nicht einmal etwas zu tun, sondern das hat Ralf (der Typ in der Mitte, für alle die jetzt unsicher sind) gemacht, ganz groß und danke Ralf. [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Es scheint, die Vorbehalte trafen zu |
| 07/12/2007 08:11 PM |
| Frau Dr. Pauli möchte also nun für den CSU - Vorsitz kandidieren. Die Partei braucht schließlich frischen Wind. Das hat Frau Pauli glasklar erkannt. Ich fürchte, dass viele (Männer und Frauen) die Frau doch von Beginn an richtig eingeschätzt haben. Sie tut sich mit dieser erneuten Steilvorlage für ihre Gegner bestimmt keinen Gefallen. Aber anders gefragt: Hat sie eigentlich, außer ihrer zweifellos erworbenen Popularität, fachlich und sachlich etwas zu bieten, das ihre Kandidatur rechtfertigen könnte? Ich kenne Frau Pauli dafür zu wenig. Und so wird es wohl den meisten von uns gehen. Allein deshalb und weil ihr in “ihrer” Partei wahrscheinlich wenig Raum zur sachlichen Profilierung gewährt werden wird, sollte sie einen Rückzieher machen. Darin hat sie ja auch schon Übung. |
| keimform.de: Freie Strassendaten der kompletten Niederlande bald verfügbar |
| 07/12/2007 04:27 PM |
| Wikizine meldet, dass bei openstreetmap.org (unser Bericht) bald Straßendaten der kompletten Niederlande verfügbar sein werden. Zu Danken ist das wohl der Firma Automotive Navigation Data, weil sie die Daten unter der Lizenz Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 veröffentlicht hat. Nun arbeitet openstreetmap daran die Daten in ihr Projekt zu integrieren. Das ist sicherlich ein Meilenstein für die Bereitstellung Freier Geodaten. Mir ist noch nicht ganz klar, was das Kalkül der Firma dabei ist, weil deren Kerngeschäft eigentlich wohl genau die Verscherbelung von Geodaten ist. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Was sind uns Erzieherinnen wert? |
| 07/12/2007 03:25 PM |
| Wie schon beim Entlohnungssystem ERA müssen nun auch die Erzieherinnen bei der Überführung ihres Verdienstes vom BAT in den TVöD am eigenen Leibe erfahren, wie man durch ein Entlohnungssystem vergewaltigt werden kann. Beim BAT wurden sie nach Alter bezahlt (max 2.623 EUR) und jetzt nach Berufserfahrung. Hm, das klingt zuerst einmal gut. Nur, der Arbeitgeber [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Wahl - Prüfsteine zum Bundestag, Wahl 2009 |
| 07/12/2007 02:03 PM |
| DD beginnt im übrigen, Prüfsteine zur Wahl 2009 zu gestalten. In dem Zusammenhang zwei Prüfsteine, an denen die Parteien gemessen werden: Wird ihre Partei die Rente 67 auf 65 zurücksetzen? Wird ihre Partei die Rentenanpassungen nach den Inflationsraten durchführen? Wird ihre Partei für eine Renten- Beitragsbemessungsgrenze einführen, die oberhalb der heutigen liegt? [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Rentenversicherung wieder im Plus |
| 07/12/2007 01:58 PM |
| Angeblich soll der wirtschaftliche Aufschwung daran beteiligt sein, dass die Rentenversicherung am Ende des Jahres 2007 einen Überschuss von 300 Mio Euro hat. Da der Beitrag 20% des Bruttoverdienstes bis zur Beitragsbemessungsgrenze ist, kann man davon ausgehen, in erster Näherung ( mit allen Fehlern bezüglich der Beitragsbemessungsgrenze ), dass ein um 1,5 Mrd. höherer Bruttoverdienst [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Pakistan |
| 07/12/2007 01:57 PM |
| Die Verteidigung unserer Demokratie beginnt in Pakistan, müsste konsequenterweise Struck, unser ehemaliger Kriegseintrittsminister, sagen. Gerade wurde die Rote Moschee in Islamabad von der Pakistanischen Armee verlustreich erobert: wohl hunderte Islamisten, die unter der Führerschaft von Ghazi standen, wurden samt ihm getötet. Es heißt in den Stuttgarter Nachrichten, dass zu den bereits georderten 300 Leichensäcken weitere 800 [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: EU Bundesstaat ist Geheimziel |
| 07/12/2007 01:55 PM |
| DD hat bereits geschrieben, dass die Vermutung nahe liegt, dass ein zentralistisches Europa mit aller Macht gebildet werden soll. „Mit überwältigender Mehrheit" hat das Europaparlament am 11.7.2007 die Empfehlung für die Regierungskonferenz herausgegeben, dass ein Reformvertrag neu formuliert werden solle. Dieses Vorhaben soll nun in alle Hast noch vor den Europawahlen Mitte 2009 abgeschlossen sein, damit [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Klimaerwärmung und US- Militär |
| 07/12/2007 01:55 PM |
| Man glaubt es kaum, welche Schizophrenie in der US Administration herrscht. Während Bush immer noch brav leugnet, dass die Klimaerwärmung von Menschen gemacht ist, warnt das US- Militär, dass durch die Abschmelzung der Polkappen Begehrlichkeiten durch einige Länder der Erde auf die Rohstoffvorkommen entstehen. Hinweis: ca. 25% aller weltweiten Öl- und Gasreserven befinden sich in [...][Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Nach Manchester |
| 07/12/2007 01:20 PM |
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Dies ist ein Bildausschnitt aus einem antisowjetischen Werbeplakat der CDU für den Bundestagswahlkampf im Jahre 1953. Beachtenswert hieran ist die bewusst angewendete Einflößung von Angst als Mittel der politischen Agitation, die mit etwas zeitlichem Abstand vielleicht deutlicher ist als die Verwendung des gleichen psychischen Mechanismus in der heutigen, an die Bedingungen der Content-Industrie angepassten politischen Propaganda. Mit dessen Hilfe eben auch die heutigen Ideen der politischen Kaste an die Bevölkerung verkauft werden. Und. Leider auch dieses mit breiter Wirksamkeit und damit verbundener allgemeiner Lähmung. Es mag ja wahr sein, dass in den fünfziger Jahren “alle Wege des Marxismus” nach Moskau geführt hätten. Aber es ist auch wahr, dass alle Wege der unbeschränkten, zur “alternativlosen” P’litik erhobenen Ideologie erhobenen und damit gesellschaftsstiftend sein sollenden Vermarktung allen menschlichen Tuns nach Manchester führen. Es ist nicht nur wichtig, dass es voran geht. Es kommt auch auf die Richtung an. Wenn das einzige massenmedial und politisch beachtete “Aufwärts” eine Reihe wirtschaftlicher Kennzahlen ist, denn wird so manches Abwärts eben nicht weiter beachtet. [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Türken wollen sich nicht integrieren! |
| 07/12/2007 12:55 PM |
Jetzt also endlich der Beweis!Ist es das, was wir im Kopf behalten (sollen) von dem, was sich uns in den letzten Tagen bot? Oh, es ist wohl deutsches Gemeingut, in die allgemeine Kritik einzustimmen und den Türken mangelnden Integrationswillen zu unterstellen. Die Vertreter der Verbände, die so vehement die Verschärfung im Zuwanderungsgesetz beanstandeten und “Nachbesserungen” verlangten, haben offenbar nicht verstanden. Integration ja. Aber doch bitte nur zu unseren Bedingungen. Die Deutschen allein sind nämlich hier und jetzt im Besitz der Leitkultur. Und wer kritisiert, der kriegt hier ohnehin ganz fix eins in die Fresse. |
| Wut!: Kurz verlinkt (18) |
| 07/12/2007 12:21 PM |
| Rabenhorst nimmt sehr schön die Informationen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages über Blogs für die Volksverkäufer auseinander: Wie Volksvertreter die “politische Bloggosphäre” kennenlernen. |
| Mein Parteibuch Blog: Farbfehler |
| 07/12/2007 12:14 PM |
| Heute gibt es bei tagesschau.de, einem der mit Zwangsgebühren finanzierten “Leuchttürme” der deutschen Internetlandschaft, als Thema des Tages den “Zweiten Integrationsgipfel” im Bundeskanzleramt. Tagesschau.de illustriert dieses Thema des Tages mit einem Bild, das zusammengewürfelt ist aus vielen kleinen Einzelbildern. Hier im Parteibuch findet sich ein verkleinerter Screenshot als Bildzitat der Startseite von tagesschau.de. Bitte schauen Sie genau hin - fällt Ihnen was auf? Schaut man sich das Bild an, so stellt man fest, dass die Bilder in den kleinen Kästchen, die anscheinend Gesichter von Migranten zeigen sollen, also beispielsweise eine Frau mit Kopftuch mit grimmigen Gesichtszügen, mit einem Bildbearbeitungsprogramm zu einem farblosen Braunton vermatscht wurden. Nun stelle man sich einmal vor, beispielsweise das Gesicht des unsäglichen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble würde mit einem solcherart zusammengematschten “Farbfehler” bei tagesschau.de dargestellt werden. Kann sich das jemand vorstellen? Oder kann sich jemand vorstellen, dass das Gesicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieses hässliche Braun eingematscht werden würde? Die Redaktion von Tagesschau.de würde sicher auch nicht auf die Idee kommen, das Gesicht der neuen Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga, die weiter unten auf der Seite vorgstellt wird, in so matschigen Brauntönen darzustellen. Auch die Auschnitte vom wunderbaren deutschen Bundeskanzleramt, die auf den anderen Kästchen des Patchworkbildes zu sehen sind, wurden natürlich nicht in den hässlichen Braunton eingefärbt. Wenn jedoch Migranten oder Muslime dargestellt werden, dann werden Bilder von tagesschau.de einfach mal in ein solch matschiges Braun gefärbt. Nun darf jeder mal selbst scharf nachdenken, welche Assoziationen durch dieses matschige Braun hervorgerufen werden. Das mag bei jedem unterschiedlich sein, nur positiv sind die durch das matschige Braun hervorgerufenen Assoziationen, die im Gehirn im Unterbesusstsein und zudem auch noch besonders langfristig abgespeichert werden, sicherlich nicht. Wenn man nun davon ausgeht, dass die Medienprofis von tagesschau.de ganz genau wissen, welche emotionalen Wirkungen solche Bearbeitungen eines Bildern mit einem Bildbearbeitungsprogramm auslösen, dann scheint auch so gut wie ausgeschlossen zu sein, dass es sich um ein Versehen handelt. Wer sich das alles klar macht, der möge mal nachlesen, was “Operative Information” ist und dann nochmal überlegen, warum die Redaktion von tagesschau.de, deren phantasievolle Gestaltungsarbeiten bei der Nachrichtenproduktion regelmäßigen Lesern von Mein Parteibuch bereits bestens bekannt sind, wohl diesen “Farbfehler” in die Bilder eingebaut hat. Wir brauchen dringend eine Demokratisierung der Medien, damit die öffentlich-rechtlichen Medien anstelle der Verbreitung von Propaganda ihre angedachte Funktion als vierte Gewalt wahrnehmen können. [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Sachsen-Sumpf oder Polit-Mafia..??? |
| 07/12/2007 12:08 PM |
| Milbradt, Biedenkopf und de Maiziére: der Machtkampf in Sachsen´s Mafia Lesenswerter Beitrag bei radio-utopie.de |
| "Die Dreckschleuder": Schäuble-Pläne sind untragbar… |
| 07/12/2007 11:49 AM |
| Im Streit um die sog.Online-Durchsuchung von privaten PC’s greift Bundesjustizministerin Zypries Schäuble erneut scharf an ", es mache einen gewaltigen Unterschied, ob ein Verfassungsminister im stillen Kämmerlein denke „oder ob ich mit vagen Vorschlägen und Formulierungen an die Öffentlichkeit gehe und damit die Bürger verunsichere und eine Debatte unnötig anheize".
Im konkreten Streit über die von Schäuble gewünschten Online-Durchsuchungen von privaten Computern laufen nach Aussagen von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm Gespräche zwischen beiden Ministerien. Kanzlerin Merkel habe sich von beiden Ministern getrennt über den Stand informieren lassen. „Es ist nicht so, dass die Bundeskanzlerin nun selber die Sachverhandlungen führen würde mit dem Bundesinnenminister und der Bundesjustizministerin zusammen", sagte Wilhelm am Mittwoch. Die Justizministerin warf Schäuble zugleich vor, mit seinen weiteren Vorstößen für Anti-Terror-Maßnahmen eine Grenze zu überschreiten. „Es gibt eine rote Linie, die unsere Verfassung setzt", sagte Zypries. „Zum Beispiel die Menschenwürde, das Folterverbot und das Recht auf Leben, also das Verbot, mutmaßliche Terroristen gezielt zu töten." |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 12.7.2007 |
| 07/12/2007 10:31 AM |
| lawlita zum Unterschied von Guantanmo. ------ Warum Sarkozy mit der Kritik an der EZB Recht hat. ------ NDS zur Bahnprivatisierung. ------ NDS zum Bildungssystem. ------ Manager Magazin zu den Nebenjobs von Friedrich Merz. ------ Unglaublich wichtiger und guter Artikel des Manager Magazins zum Thema Pressefreiheit. ------ Blödsinniger Kommentar zu dem Boykott der Muslimverbände. ------ Tim und Struppi sind rassistisch. ------[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Kapitalabflüsse liberalisieren? |
| 07/12/2007 10:12 AM |
| In der Zeit findet sich ein Interview mit Mrs. Griffith-Jones, einer "Finanz-Expertin" (was auch immer daas heißt, der Artikel führt die Qualifikation nicht näher aus). Diese das Phänomen des "freien Geldes", also gewaltiger, kurzfristig angelegter Summen, die sich auf nur wenige Regionen der Erde spezialisieren, mit einer mangelnden Liberalisierung der Kapitalabflüsse. Im Klartext: neben der Infrastruktur, die Anleger hindere, in Drittweltländer zu investieren, müsse das Wegnehmen des Geldes erleichtert werden, um Geld heranzulocken. [Link] [Cache] Griffith-Jones erklärt dieses Paradox damit, dass die Staaten so zu mehr Wettbewerb gezwungen seien und für Anleger attraktiver würden. Das mag sein. Wenn ein Land die Kapitalausfuhrsteuern auf null senkt (warum denke ich gerade nur an die Zerschlagung der Deutschland AG durch Rot-Grün?), dann ist das natürlich hoch attraktiv für Investoren von freiem Geld, die extrem kurzfristige Anlagen tätigen. Die Frage ist nur, warum die Staaten dieses Geld brauchen sollten. Eine Frage übrigens, die der Text nicht aufwirft; implizit wird die Investition als solche gutgeheißen, quasi mit der Prämisse: jede Investition ist gut. Dabei ist dieses freie Geld Geld, das keinerlei Wertschöpfungsprozess durchläuft (wie überhaupt nur ein verschwindend geringer Teil des Weltkapitals dieser Tage). Um es klar zu sagen: dieses Geld produziert nichts anderes als Geld. Es werden weder Straßen damit gebaut, noch Krankenhäuser, noch Brunnen, weder Firmen noch werden Kredite finanziert, ja, es werden nicht einmal Waffen damit gebaut. Es dient nichts anderem als der Vermehrung und nützt den Ländern, in denen es investiert wird berauschend wenig, sieht man einmal von einigem Liquiditätskapital ab. Stattdessen aber bringt es enorme Gefahren mit sich, die den oben erwähnten Vorteil sofort zunichte machen: Eben weil es so kurzfristig angelegt ist, kann - und wird - es auch beständig abgezogen. Damit ist es nicht möglich, mit diesem Geld langfristig zu planen. Schlimmer noch, sein Abzug kann sich verheerend für eine Volkswirtschaft auswirken - wie die Asienkrise von 1997 eindrucksvoll bewiesen hat. Die von Griffith-Jones geforderte Liberalisierung schadet also der Stabilität - weltweit. Sie nützt einzig und allein den transnationalen Investoren, die Geld per Mausklick in Sekunden über den gesamten Erdball zu schieben. Das mag in einer SpOn-Story ungemein toll klingen, in Wirklichkeit ist es ein Schreckensszenario. |
| Oeffinger Freidenker: Hure BVerfG |
| 07/12/2007 09:59 AM |
| Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass die seit 2003 massiv betriebene heimliche Kontenabfrage bei Sozialhilfeempfängern und mutmaßlichen Steuerbetrügern. Das Gericht sah keine Verletzung der informellen Selbstbestimmung, warum auch immer.[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Blau-Gelbe Wendehälse |
| 07/12/2007 09:55 AM |
| Der FDP-Innenminister von NRW, Wolf, verkündet, dass Schäuble ein Idiot und seine Vorschläge freiheitsfeindlich sind, um es kurz zusammenzufassen. Die ihn interviewenden SZ-Reporter haben immerhin Sachwissen und Bewusstsein für ihren Auftrag genug, ihn ausführlich dazu zu befragen, dass er in NRW selbst avantgardistisch die Onlineüberwachung durchgebracht hat. Aber das war natürlich etwas völlig anderes; Wolf schwadroniert vom Schaffen einer Rechtsgrundlage und nutzt damit genau die Schäublesche Ausdrucksweise. Ansonsten verkündet er, dass die Bevölkerung nicht in Angst leben darf und es absolute Sicherheit nicht gibt. Der Verdacht drängt sich auf, dass Herr Wolf nur aus der aktuellen Unbeliebtheit und dem Gegenwind für Schäuble opportunistisch bis populistisch Kapital zu schlagen versucht. Aber halt, so etwas tut nur die Linkspartei. [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Das "Peter-Prinzip" in der Politik |
| 07/12/2007 07:20 AM |
| Aufstieg und Fall im Staat Peterland von Franz-Josef Hanke Die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffeln.” Diese alte Volksweisheit bewahrheitet sich leider immer wieder auch in der Politik. Längst ist auch dort das “Peter-Prinzip” eingezogen. Freilich funktioniert die Negativ-Auslese dort anders als in der Verwaltung. Oft drängen ja gerade solche Menschen in die Politik, die anderswo gar keine echte Chance hätten. Nicht zuletzt wegen dieser “kompetenten” Konkurrenz können sich unfähige Leute gerade in der Politik häufig durchsetzen. Das Peter-Prinzip beschreibt die Art, wie Menschen in einem bürokratischen System Karriere machen: “In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen." Diese Beförderungs-Struktur wurde 1969 von Laurence J. Peter und Raymond Hull in ihrem Buch “The Peter Principle” beschrieben. In einer Hierarchie steigt demnach jemand auf, wenn er gute Leistungen erbringt. Seine Vorgesetzten sind mit ihm zufrieden und befördern ihn deshalb immer weiter nach oben, weil er ihre Erwartungen erfüllt. Schließlich erreicht er den Posten, für den er optimal qualifiziert ist. Da er hier weiterhin ganz hervorragende Leistungen zeigt, wird er weiter nach oben befördert. Erst ein, zwei oder gar drei Stufen weiter oben fällt auf, dass der Inhaber für diesen Posten nun nicht mehr hinreichend geeignet ist. Diese Karriere-Struktur beschreibt das “Peter-Prinzip” fast wie ein Naturgesetz. Viele Zeitgenossen werden dieser Beobachtung sicherlich auch unumwunden zustimmen. Die Erfahrung im Behörden-Alltag geht dann aber noch weiter. Dort stellt sich bald die Frage, wie man unfähige Leute loswerden kann. Eine beliebte “Lösung” ist das “Weg-Loben”: Kollegen oder Vorgesetzte schieben den unqualifizierten Mitarbeiter an eine andere Stelle ab. Meistens ist damit aber eine weitere Beförderung verbunden. So erreichen etliche schließlich einen Posten, für den ihre Qualifikation absolut nicht mehr ausreicht. Der Gipfel ihrer persönlichen Karriere stellt gleichzeitig oft auch den Gipfel ihrer persönlichen Inkompetenz dar. Gerade auf vielen höheren Positionen sitzen am Ende völlig unfähige Leute! Dieses Prinzip gilt auch in der Politik. Dort ist es zudem noch verzahnt mit persönlicher Eitelkeit und Machtgier. Hier zählen neben den Leistungen auch die “Verbindungen” und “Netzwerke”, die ein Mensch im Laufe der Jahre zum Wohle seiner weiteren Karriere aufgebaut hat. Dahinter stehen fachliche Eignung und Kompetenz häufig zurück. Erkennbare Beispiele für die Verwirklichung des “Peter-Prinzips” in der Politik werden Interessierte leicht finden. Tagtäglich stehen sie allen ja im Fernsehen vor Augen. Tagtäglich ist von ihnen im Radio zu hören oder in den Zeitungen zu lesen. Mit vielen wohlklingenden Worten möglichst wenig zu sagen, ist die einzige Kunst, die fast alle arrivierten Politiker gnadenlos beherrschen. Prominenteste Personifizierung des “Peter-Prinzips” in der Politik ist sicherlich der amtierende US-Präsident George W. Bush. Über seine fragwürdige Qualifikation für das Präsidenten-Amt brauchen Kritiker wohl kaum ein Wort zu verlieren: Sie besteht vor allem in seinem Namen und der vorausgegangenen Amtszeit seines Vaters George Bush im Weißen Haus. Ein wenig Beten und ein paar markige Worte würzen diese “herausragenden Fähigkeiten” noch so, dass viele einfachere Geister das Ganze grandios finden. Funktioniert hat diese Mischung freilich nur, bis sich der von Bush junior angezettelte Irak-Krieg als militärisches und politisches Fiasko erwies. Umweltpolitisch scheint der Mann im Weißen Haus entweder halsstarrig oder begriffsstutzig zu sein. Jedenfalls sieht er offenbar nicht die deutlichen Warnungen an der Wand. Doch hinter ihm sitzt ja ohnehin sein Vizepräsident. Dick Cheney scheint der eigentliche Machthaber im Weißen Haus zu sein. Ihn hat allerdings nicht das “Peter-Prinzip” dorthin gespült. Er ist auf einem anderen verbreiteten Weg zur Macht gekommen: Vorteilsnahme! Freilich hat er sich nicht bestechen lassen. Er selber ist ja der Lobbyist, der der Regierung seine Interessen einflüstert! Diese Methode einer Öffnung der Verwaltung für Lobby-Vertreter soll inzwischen auch in deutsche Ministerien eingezogen sein. Dort freilich sitzen die Lobbyisten nicht auf so hohen und so gut sichtbaren Posten wie der US-Vizepräsident. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass sie deswegen keinen Einfluss hätten! Seinen enormen Einfluss verlieren wird wohl sehr bald schon der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert. Die Kritik der Winograd-Kommission an seinem Verhalten im Vorfeld des Angriffs auf den Libanon ist erschütternd. Heftiger hat wohl kaum jemals eine amtliche Kommission einen amtierenden Regierungschef kritisiert. Gemeinsam mit Olmert stürzen wird dann wohl auch sein “Verteidigungsminister” Amir Perez. Ebenso wie Olmert hat auch er sich völlig unbelastet von jeglicher strategischer Finesse in den Libanon-Krieg geworfen. Zur Strafe dafür wird das israelische Volk und auch seine Arbeiter-Partei ihn demnächst wohl aus seinem Amt werfen. Noch haben beide ihren Sturz verhindern können. Doch hunderttausende demonstrierender Bürgerinnen und Bürger werden den Druck wahrscheinlich so verstärken, dass spätestens nach der Veröffentlichung des Abschluss-Berichts der Winograd-Kommission kein Halten mehr sein wird. Da wird Perez auch die realitätsferne Beteuerung nichts nützen, der Zwischenbericht der Kommission habe sogar lobende Worte für ihn gefunden. Ein peinliches Lob für seinen Amtsvorgänger Hans-Karl Filbinger förderte am 11. April bei einem Staatsakt in Freiburg die wirkliche “Eignung” Günther Oettingers für das Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten zutage. Der CDU-Politiker wollte den einstigen Nazi-Marinerichter posthum zum “Nazi-Gegner” umwandeln. Doch dieser Versuch ist ihm gründlich misslungen! Erst nach dieser peinlichen Rede kamen weitere Äußerungen Oettingers ans Tageslicht, in denen er beispielsweise die angebliche Notwendigkeit von “Reformen” damit begründete, dass es “leider” ja “keine Kriege mehr” gebe. Was dereinst die Waffengänge geregelt haben, müsse der Staat nun durch “Reformen” erreichen. Möchte der Mann etwa die Menschen in diesem Land mit Hilfe seiner “Reformen” umbringen? Anstoß erregt derzeit auch ein anderer Plan Oettingers: Den Chef seiner Staatskanzlei in Stuttgart möchte er – wohlmöglich auch nach dem “Peter-Prinzip” – ins Direktorium der Deutschen Bundesbank abschieben. Dieses Gremium hingegen hält Rudolf Böhmler nicht für geeignet für diesen Posten. Dennoch hat der Bundesrat die Berufung des baden-württembergischen Staatssekretärs durchgesetzt. Böhmler tritt sein neues Amt am 16.Juli an. Es lebe das “Peter-Prinzip”! Bei so viel Inkompetenz könnte einem angst und bange werden. Aber die Demokratie weiss Rat: Denn natürlich arbeitet heute kein einflussreicher Politiker mehr ohne Berater. Aber diese Einflüsterer und Kofferträger wählt sich der Politiker selber aus. Oft sind es gleichgesinnte “Seilschaften” aus den Anfangstagen des politischen Engagements der Mächtigen, die so in die Amtsstuben und die Vorzimmer der Macht gelangen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber brachte Markus Söder so ins Amt des CSU-Generalsekretärs. Sein hessischer Amtskollege Roland Koch hatte gleich eine ganze “Tankstellen-Connection” im Schlepptau. Im Hinterzimmer der Autobahn-Raststätte Wetterau hatten sich die Nachwuchs-Politiker der Jungen Union (JU) dereinst in die Hand versprochen, im Falle einer weiterführenden politischen Karriere einander die Steigbügel für weitere Macht-Sprünge zu halten. Einen Macht-Sprung wegen des krankheitsbedingten Rückzugs seines Amtsvorgängers Mathias Platzek hat Kurt Beck gemacht. Er ist ein geradezu idealtypisches Beispiel für das “Peter-Prinzip”: Als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident wirkte Beck bodenständig und besonnen. Er erweckte den Eindruck, er sei diesem Amt gewachsen. Doch als Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) wirkt er überfordert. Sein Vorschlag für eine Einbeziehung kompromissbereiter Taliban in die afghanische Regierung oder seine Aufforderung, ein Erwerbsloser solle sich doch erst einmal waschen, machten ihn zu einer lächerlichen Witzfigur. Noch weniger ernst nehmen viele den amtierenden Bundeswirtschaftsminister. Michael Glos profitierte ebenfalls vom Rückzug eines anderen, der ursprünglich für das nun von ihm ausgeübte Amt vorgesehen war. Als Edmund Stoiber beschloss, bayerischer Ministerpräsident zu bleiben und nicht weiter aufzusteigen auf der politischen Karriereleiter, da spülte es ganz unerwartet den damaligen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag auf den Ministersessel. Dort sitzt er nun und äußert sich zu diesem und jenem Thema. An Stoiber kann man ein anderes Prinzip politischer Führung beobachten, das Fehlleistungen geradezu provoziert: Häufig umgibt sich ein Politiker mit Leuten, die seine Meinung teilen. Oft sind das charakterlose Ja-Sager, die alles “großartig” finden, was ihr “geliebter” Meister sagt. Vielen Mächtigen sagt man auch nach, sie seien “beratungsresistent”. Gewöhnung an Macht stumpft anscheinend stark ab gegen Kritik. Und sie verringert offenbar den Respekt gegenüber “Niedrigeren”. Bezeichnend dafür ist die Benennung dieser Entourage mit dem Wort “Sherpas”. Denn die Sherpas waren die Rucksack-Träger wagemutiger Expeditions-Teilnehmer auf Kletter-Touren im Himalaya. Hoch hinaus möchten die meisten Macht-Politiker auch. Dort oben treffen sie dann auf Beamte, die diesen Politikern zuarbeiten. Diese Beamten aber sind zumeist natürlich auch wieder durch das “Peter-Prinzip” dorthin gelangt![Link] [Cache] |
| Politblog.net: Weitere Schritte Richtung Irankrieg |
| 07/12/2007 01:19 AM |
| Wenn man dieser Tage Zeit dazu hat, nicht nur mit Graus den Worten Schäubles zu lauschen und sich zu überlegen wie man ihn stoppen kann, dann kann man bei einem Blick in die richtige Richtung erkennen, dass die Zeichen mehr und mehr auf Krieg stehen. Eine kurze Zusammenfassung der Vorbereitungen: Nachdem die westliche Kriegs- und Israellobby im Irak bekommen hat was sie wollte, musste sie sich zur weiteren Nutzenmaximierung ein neues Ziel suchen: Den Iran. Seitdem ist die Israellobby damit beschäftigt, die Bevölkerung der USA davon zu überzeugen dass es mal wieder Zeit wird, die eigenen Söhne, Töchter und Steuerdollars einem unnötigen Krieg zu opfern. Im Weißen Haus muss die Israellobby natürlich wenig Überzeugungsarbeit leisten, der US-Militärisch-Industrielle Komplex ist genauso heiß auf neue Einsatzmöglichkeiten seiner Produkte wie Israel auf die Vernichtung eines (echten oder gefühlten) Gegners. Um die Massen international auf den Iran als neues unbedingt per Flächenbombardement zu verhinderndes “Deutschland anno 1938″ einzustimmen, wird eine der größten Lügen des Jahrzehnts in die Welt gesetzt: Der iranische Präsident habe in einer Rede gedroht, “Israel von der Landkarte zu tilgen”. In Wahrheit hat er nur getan was seine Kollegen in Washington und London ständig tun, nämlich sich für einen Regimewechsel in Tel Aviv ausgesprochen, und das nicht einmal mit explizit aktiven Ambitionen. Die USA beginnen dann damit, im Persischen Golf massivste Seestreitkräfte aufzufahren. Der bereits einige Monate alte Zwischenfall mit vorrausgegangenem emotionalem Fernsehinterview mit den vom Iran festgenommenen britischen Marinesoldaten war einer der vorläufigen Eskalationshöhepunkte. In den letzten Tagen nun ist Folgendes passiert: Die USS Enterprise ist jetzt auf dem Weg in den Persischen Golf, was die Zahl der einsatzbereiten Flugzeugträger dort auf 3 erhöhen würde. Das Pentagon sagt natürlich, es sei eine Routineablösung der bereits im Golf stationierten USS Nimitz und das Pentagon würde uns auch nie belügen, richtig? Die US-Marine äußerte jedenfalls folgende Erklärung: “(Die Enterprise liefert) marinetechnische Macht um das störende und gewalttätige Verhalten mancher Staaten im Zaum zu halten, wie auch Unterstützung für unsere Soldaten im Irak und Afghanistan.” “Manche Staaten”. Welche wohl? Ach ja, eine weitere Propagandalüge zwecks Verkauf eines Krieges gegen den Iran war die Behauptung, der Iran würde besonders tolle Sprengkörper an den irakischen Widerstand liefern. Nur dumm, dass die US-Armee dann die entsprechenden Fabriken zur Herstellung dieser Sprengkörper im Irak selbst fand. Da die bereits ausgespielten Propagandakarten wie diese mit den Sprengkörpern, aber auch die angebliche Tilgung Israels an Wirkung verlieren (so hat sogar der demokratische Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich auf die Lüge hingewiesen), muss ein altes Gespenst aus der Mottenkiste gekramt werden: “Al-Kaida”, welches für Präsident Bush und die PNAC-Bande das ist, was die Separatisten für Kanzler Palpatine sind und das bei der planmäßigen Durchführung des von PNAC gewünschten “neuen Pearl Harbor” geholfen hat. Und so mehren sich in letzter Zeit die freundlichen Alarmsirenen unter den Kriegstreibern, die uns klarmachen wollen auf wen wir mit dem Finger zeigen, sollte es in nächster Zeit irgendwo so richtig krachen: ABC: “Hochrangige US-Geheimdienstbeamte sagten gegenüber ABC News, neue Informationen ließen auf eine kleine Al-Kaida-Zelle schließen, die sich auf dem Weg in die USA befinden oder sich schon in den USA befinden.” Yahoo: “Amerikanische Antiterrorbeamte warnen vor einer erhöhten Anschlagsgefahr in diesem Sommer. Darauf lasse das allgemeine Interesse Al-Kaidas an Anschlägen im Sommer sowie die verstärkten Ausbildungsbemühungen der Organisation an der afghanisch-pakistanischen Grenze schließen. Information Liberation: “Während der Hugh Hewitt-Radioshow sprach der ehemalige republikanische Senator Rick Santorum von der Notwendigkeit ‘einer Konfrontation mit dem Iran im Nahen Osten’ und sagte voraus, dass (von den republikanischen Präsidentschaftskandidaten, zu denen auch der friedensbefürwortende Ron Paul gehört) bald nur noch (die allesamt kriegstreiberischen) Rudolph Giuliani, Mitt Romney und Fred Thompson übrig seien und diese die Entscheidung dann unter sich ausmachen würden. The Star schreibt über den Inhalt einer eben veröffentlichten Studie von Leutnant Colonel Doug Delaney, seines Zeichens Vorsitzender der Forschungsabteilung für Militaristik am Royal Military College in Kingston: “Es könnte gut sein, dass der Schlüssel für den Willen westlicher Gesellschaften zur Akzeptanz eines Krieges in einem weiteren Terroranschlag wie 9/11 oder 7/7 liegt.” Herr Delaney, danke für die Warnung, aber so laut würde ich das nicht sagen, wenn allerlei kriegsgeiles Gesocks in Washington, London und Tel Aviv zuhört, die kommen nur noch auf falsche Gedanken. Israel ist derweil jedenfalls auch nicht untätig geblieben. Angeblich hat es sich kurzerhand Zustimmung zum Angriff auf den Iran geholt: “Der (offen rassistische) israelische Minister für strategische Fragen, Avigdor Lieberman, sagte am Dienstag, er habe von europäischer und amerikanischer Seite das stillschweigende Einverständnis für einen israelischen Luftschlag gegen die iranischen Atomanlagen erhalten.” Man denke bitte hierbei daran, dass die iranischen Atomanlagen ziviler Natur sind, weder die Internationale Atombehörde IAEA noch jemand anderes bis heute etwas Gegenteiliges aufzeigen konnte und der Iran schlussendlich jedes Recht auf dieses Atomprogramm hat. Ferner denke man daran, dass ein solches Szenario selbstverständlich unweigerlich eine militärische Involvierung der USA mit sich zieht, weil der Iran im Falle eines israelischen Luftschlags nicht untätig bleiben wird. Er würde zurückschlagen wollen, denn zwischen dem Iran und Israel liegt nunmal der Irak, und dort würden dann die iranische und die amerikanische Armee aufeinandertreffen. Israel weiß um diesen Schutzschild aus amerikanischen Männern und Frauen und provoziert deshalb fleißig weiter, auch an der Grenze zu Syrien: “Major-General Wolfgang Jilke, der Kommandeur der UNO-Truppen, die den bis heute andauernden Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel überwachen, drückte seine Besorgnis über die wachsenden Spannungen aus, aber macht vor allem Israel dafür verantwortlich, weil Israel im Grenzgebiet ungewöhnliche Aktivitäten zeigt. Diese Truppenaktivitäten sind wenig verwunderlich wenn bedenkt, dass sich Israel momentan auf einen “Krieg mit bis zu 5 Feinden” vorbereitet, der noch im Juli beginnen könnte. Die oben zusammengefassten Ereignisse sollten also jeden daran erinnern, dass er bitte im Falle eines baldigen “Anschlags” oder anderen Zwischenfalls daran denkt, wer seit Jahren einen neuen Krieg will und nur nach einer Ausrede dafür sucht. DaRockwilda[Link] [Cache] |
| Politblog.net: Bald 15 Unterstützer für Amtsenthebung Cheneys |
| 07/12/2007 01:19 AM |
| Seit der demokratische Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat Dennis Kuchinich bereits am 25. April einen Antrag auf Amtsenthebung von Vizepräsident Cheney eingebracht hat - und die Massenmedien überwiegenderweise entlarvend dazu geschwiegen haben - hat Politblog über die Entwicklung des Antrags berichtet. Die neusten Nachrichten aus den USA besagen nun, dass sich mittlerweile 15 Abgeordnete zu den Unterstützern des Antrags zählen lassen. Neu hinzugekommen sind die Demokraten Sam Farr und Bob Filner aus Kalifornien sowie der ebenfalls demokratische Jesse Jackson Jr. aus Illinois. Im Detail wird berichtet, dass Farr “dem Druck aus seinem Wahlkreis nachgebend” nun offiziell Mitunterstützer (co-sponsor) des Antrages ist, Filner angekündigt hat er würde sich anschließen und Jackson Jr. aber kürzlich eine Presseerklärung abgegeben hat, in der er die “Eine Amtsenthebung kommt nicht in Frage”-Einstellung von AIPAC-Girl Nancy Pelosi kritisiert. Auch im Zuge der neuerlichen Ungerechtigkeiten, insbesondere der Begnadigung seitens Präsident Bushs für den kriminellen Ex-Stabschefs in Cheneys Büro, Lewis Libby, hat Jackson Jr. seine Kollegen im Kongress dazu aufgefordert, wieder eine Amtsenthebung zu erwägen. Farrs Stammwahlbezirk ist übrigens wirklich sehr besorgt über Cheney und sehr konsequent: So war die in dem Bezirk befindliche Stadt Santa Cruz landesweit die erste, die in ihrer kommunalen Legislative 2003 eine Resolution zur Amtsenthebung Cheneys verabschiedet hat. Dem haben sich seither 79 weitere Städte in den ganzen USA mit eigenen Resolutionen angeschlossen. Trotz dieser erfreulichen neuesten Entwicklungen muss immer noch gesagt werden, dass die Haltung des Kongresses beschämend ist. Von den 100 Senatoren hat noch kein Einziger eine Verlautbarung zu einer möglichen Amtsenthebung Cheneys abgegeben, auch nicht einer der Demokraten. Im Abgeordnetenhaus stehen den jetzt 15 tatsächlichen und möglichen Unterstützern des Antrags 420 Abgeordnete gegenüber, die keinen Mucks machen. Und man bedenke, dass die Demokraten hier wie im Senat die Mehrheit hätten, aber nicht einmal Parteidenken scheint gegen die Macht der hinter Cheney stehenden Interessen des Militärisch Industriellen Komplexes anzukommenm, von denen diese 420 Abgeordenten größtenteils nicht weniger korrumpiert werden als die Regierung um Bush und die PNAC-Bande. Und nicht nur dass die Demokraten eine Mehrheit hätten, Cheney wäre im Vergleich zu Bush nun wirklich das leichteste Opfer für eine Amtsenthebung, das man sich nur wünschen kann: Er ist der unbeliebteste Vizepräsident in der Geschichte der USA, im Mai (also vor den neuesten Skandalen um Libby etc.) waren gerade mal 13% der Bevölkerung mit ihm zufrieden. Und laut einer Umfrage von Anfang Juli sind 54% der Amerikaner für eine Amtsenthebung Cheneys, unter Anhängern der Republikaner sind es immerhin noch denkwürdige 17%. Nun, da hilft nur Eins: Das knallharte Umwandeln dieses Volkswillens in Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. So wie der Kucinich unterstützende Farr “dem Druck in seinem Wahlkreis nachgegeben hat”, so müssen es jetzt Zug um Zug auch die andern tun. Dazu müssen entweder integre Leute wie Cindy Sheehan gegen die Interessensvertreter der Kriegs- und Israellobby direkt antreten, oder kurzerhand mit Teer und Federn nach Washington fahren und ihren “Vertretern” unmissverständlich klarmachen, was sie wollen. DaRockwilda[Link] [Cache] |
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