Thursday, June 19, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-05-30

Parteibuch Ticker Feed von 2007-05-30


Mein Parteibuch Blog: Psychologische Kriegsführung
05/30/2007 11:38 PM

Gestern hat Mein Parteibuch sich darüber empört, dass die Massenmedien in Deutschland das deutsche Volk in Bezug auf Venezuela systematisch belügen und von einer irgendwie ausgewogenen Berichterstattung keine Rede sein kann. Mein Parteibuch fordert alle Leser auf, die Fakten selbst zu überprüfen. Das lohnt sich, denn hat man einmal erkannt, was bereits längst widerlegte Lügen sind und was umstritten ist, so lassen sich leicht diejenigen identifizieren, die einseitig berichten und Lügen verbreiten.

Wer die Fakten selbst nachgeprüft hat - bitte selbst recherchieren und nicht Massenmedien glauben - , und zu der Erkenntnis gelangt ist, dass nahezu alle Massenmedien in Deutschland im Gleichklang lügen und einseitig berichten, wird sich möglicherweise fragen, ob es sein kann, dass jemand die Macht hat, diese gigantische Lügenkampagne gegen Hugo Chavez gezielt zu inszenieren. Das Parteibuch Wiki bietet hierzu im Artikel CIA eine mögliche Erklärung an:

Ex-CIA-Direktor William Colby erklärte 1988 Nachwuchsagenten, dass die CIA die Massenmedien steuert und kontrolliert, indem sie dort sämtliche einflussreiche Personen “besitzt”, mit den Worten: “The Central Intelligence Agency owns everyone of any significance in the major media.”

Muss das so sein? Nein. Aber als Arbeitshypothese wird man das sicher verwenden dürfen. Ein Motiv hat die Regerung der USA ganz offensichtlich, denn sie hat am 11. April 2002 ganz offen den von RCTV angeführten Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Hugo Chavez unterstützt. Geht man von der Arbeitshypothese aus, dass die CIA hinter der Lügenkampagne gegen Venezuela steckt, dann ließe sich dadurch, dass man schaut, wer an der Lügenkampagne beteiligt ist, ein beträchtlicher Teil des medialen Netzwerkes der CIA und ihrer Partner aufdecken.

Angeführt wurde die Desinformationskampagne von den Presseagenturen DPA und AFP. Aber auch Reuters lügt in dieser ansonsten durchaus vertretbaren Meldung einmal, denn Hugo Chavez hat nicht angeordnet, dass RCTV seinen Betrieb einstellt. An dieser Stelle sei kurz angemerkt, dass Nachrichtenagenturen intransparent sind, üblicherweise nicht einmal ihre Meldungen mit den Namen der Verfasser zeichnen und sich deshalb geradezu ideal für Nachrichtendienste eignen, um den Tickern - und damit vielen Hundert Zeitungen - Desinformationen unterzuschieben.

Wenn die deutsche Milliardärspresse der Familien Springer (Bild, Welt, BZ, Hörzu, Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost ua), Mohn (RTL, Spiegel, Stern, Financial Times Deutschland, Brigitte ua), DuMont (Kölner Stadt-Anzeiger, Express, Frankfurter Rundschau, Mitteldeutsche Zeitung) und Holtzbrinck (Tagesspiegel, Handelsblatt, Die Zeit) bei der Desinformationskampagne begeistert mitmacht, überrascht das vermutlich niemanden. Schließlich richtete sich die Nichtverlängerung der Erlaubnis zur Nutzung der terristischen Frequenzen des Senders RCTV geradewegs gegen den Missbrauch der Medienmacht von Milliardären der Medienbranche. Auf den Einzelnachweis der Desinformation in den Hunderten von Blättern, mit denen diese Familien Meinung in Deutschland machen, soll an dieser Stelle aus Zeit- und Platzgründen verzichtet werden, und der geneigte Leser ist dazu aufgerufen, das selbst zu überprüfen.

Beispielhaft für die Meinungsmache in den Sprachrohren der Milliardärsfamilien sei hier nur auf den Artikel “Chávez’ Feldzug gegen die Medien” von Klaus Ehringfeld in der kleinen, ach so linken Frankfurter Rundschau verwiesen, der die Message der Desinformationskampagne seinen Lesern bereits im Titel vermittelt. Die journalistische Agenda von Klaus Ehringfeld wurde von Harald Neuber in der kleinen Internetzeitung NRhZ gewürdigt. Vielleicht hält das für Visa zuständige kubanische Ministerium das Zitat von William Colby ja für wahr, und schaut deshalb bei Journalisten ganz genau hin. Klaus Ehringfeld beruft sich in seinem Artikel ausgerechnet auf den Amerika-Chef von Reporter ohne Grenzen, einer Organisation, mit der Mein Parteibuch auch schon Bekanntschaft gemacht hat:

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) warnte vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Venezuela: “Welcher Fernsehsender außer Globovisión bleibt übrig, der die Regierung von Herrn Chávez kritisieren kann?”, sagte der Amerika-Chef von RSF, Benoit Hervieu.

Auch der deutsche BND-Funk Regierungssender DW-World nutzt in seinem Beitrag “Ein gewaltiger Fehltritt von Hugo Chávez” den guten Ruf von “Reporter ohne Grenzen”, um den Medienkonsumenten eine Kampagne gegen Presse- und Meinungsfreiheit unterzujubeln.

Schön, dass das nochmal so deutlich wurde. Um den Zusammenhang in Bezug auf die durch das Zitat von William Colby begründete These gegenzuchecken, lohnt es sich den Artikel aus dem Jahre 2005 von Rolf Streck bei Telepolis mit Titel “Reporter ohne Grenzen im Dienste des US-Außenministeriums?” zu lesen. Da bleiben kaum Fragen offen.

In Österreich hat Wolfgang Greber bei der Styria Medien AG (die presse) einen Beitrag zur Desinformationskampagne abgeliefert, dessen Programm schon im Titel steckt: “Venezuelas Präsident wird zum Diktator“. Lustigerweise hat er so dick aufgetragen, dass offenbar, wie die Kommentare zeigen, einige Leser ihm nicht mehr glauben.

Die Süddeutsche Zeitung, die offenbar gerade als Braut für eine der Milliardärsfamilien hübsch gemacht wird, leistet ihren Beitrag zu der Desinformationskampagne durch Verbeitung einer mit (AFP/AP/dpa) gekennzeichneten Meldung mit Titel “Gewaltsame Auseinandersetzungen in Venezuela“. Spätestens der Satz “Regierungsanhänger feierten die Abschaltung des Senders RCTV, weil dieser ebenso wie die konservative und liberale Opposition den Regierungsstil des Präsidenten kritisiert hatte.” ist eine glatte Lüge.

Positiv überrascht hingegen heute ausgerechnet Tagesschau.de aus dem Sektor des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Zwar wird dort Hugo Chavez im Artikel mit dem Titel “Venezuelas Präsident attackiert weiteren Sender” scharf kritisiert, doch wird in dem Artikel auch der deutsche Botschafter in Venezuela, Georg Dick, zitiert, der gegenüber der ARD sagte, dass die großen Printmedien weiterhin “sehr oppositionell” zur Regierung seien und es außerdem noch weitere Radio- und Fernsehsender gebe, die nicht regierungsnah seien. Das ist durchaus vertretbarer Journalismus.

Also, ist das erwiesen, dass die Lügenkampagne gegen die demokratisch gewählte Regierung von Venezuela von der CIA gesteuert wird? Nein. Aber als Arbeitshypothese mag das jeder, der in Zukunft mit Medienmanipulation in Deutschland oder Psychologischer Kriegsführung, wer weiß das schon so genau, konfrontiert wird, im Hinterkopf behalten.

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Lumières dans la nuit: Weltreise
05/30/2007 10:08 PM

Die Deutsche Post folgt ganz dem geisteskranken Zeitgeist, und da muss natürlich auch werbend geschwafelt werden. Um zu schwafeln, eignet sich ein bisschen internationaltümelendes, aus Hohlwörtern zusammen gesetztes Englisch am besten, und findet sich das ebenfalls sehr modern zur Unkenntlichkeit stilisierte Posthörnchen inzwischen überall eingerahmt von den Worten “Deutsche Post [Posthorn] World Net”.

In gewisser Weise ist das passend. An vielen Orten in Deutschland kann einem der Weg zum nächsten Briefkasten schon einmal wie eine kleine Weltreise vorkommen. Vom Weg zur nächsten Filiale der Post will ich gar nicht erst reden.

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Play rough!: doppeldeutige Slogans für UK - zu Hülfe!
05/30/2007 09:16 PM
Ich brauche ganz unbedingt Hilfe! Gerade bin ich dabei, für eines unserer Spiele Slogans für die UK-Version zu entwickeln und einer der Vorschläge lautet "follow the booty-call", was ich verdammt lustig finde, weil booty ja auch Beute heißt (es geht um das Spiel Bounty Bay Online), ist hier irgendwo ein Muttersprachler, der mir sagen kann, ob das zieht? Bitte!
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Politblog.net: Irak - ständig entstehen weitere Widerstandsorganisationen, Widerstand weitet sich aus
05/30/2007 07:07 PM
Eine bislang unbekannte linksorientierte Gruppe mit dem Namen “Irakischer Bewaffneter Revolutionärer Widerstand” verteilte massiv Flugblätter im Gebiet des Mittleren Euphrat (Najaf, Hilla Kerbela), in denen sie aufrief zum “Widerstand gegen die amerikanischen, britischen und zionistischen Besatzer zur Befreiung des Irak und zur Bildung einer freien, sozialistischen, demokratischen Alternative”. Diese Gruppe beschreibt sich selbst als eine “Bewegung irakischer Kommunisten und Marxisten, die Erfahrungen im bewaffneten Kampf besitzen, linker irakischer Nationalisten und ihrer Unterstützer”. Sie übernahm die Verantwortung für einen Angriff auf US - Truppen im Khan Al-Nus - Gebiet zwischen Najaf und Kerbela am vergangenen Sonntag. Die Flugblätter zeigten ein Foto des Revolutionärs Che Guevara (der fälschlicherweise als Kubaner bezeichnet wird, verzeihlich) und kündigten einen Aufschwung des Widerstandes am mittleren Euphrat an. In der Flugschrift werden die “Marionettenregierung”, das sogenannte Repräsentantenhaus, “salafitische Terroristen” (gemeint wohl “Qaida”), sektiererische Milizen, das Innenministerium verdammt. Diese seien “auf amerikanischen Panzern” gekommen, gemeinsam mit amerikanischen und britischen Söldnern und “ihren Dienern von der Südlibanesischen Armee” (eine von Israel unterhaltene Söldnertruppe aus der Zeit der Besetzung Südlibanons). Das Flugblatt erklärt in englisch und in arabisch, daß Autobomben, die Iraker töten, den Zweck haben, die Reputation des irakischen Widerstandes zu schädigen.

Dieses erste Auftauchen einer explizit nichtkonfessionellen Widerstandsorganisation, in diesem Fall sogar eine explizit linksrevolutionäre, ist ein Indiz für die Ausweitung des bewaffneten Widerstandes durch alle Bevölkerungsgruppen. Diese guevaristische Gruppe ist auch ein Anzeichen für die beginnende Überwindung der”konfessionellen” Orientierungen.
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Es wird auch berichtet, daß maskierte Kämpfer auf verschiedenen Mauergemälden (murals) das Portrait des schiitischen SIIC - Führers Abdul Aziz Al - Hakim übermalt haben, aber Portraits von Ayatollah Ali Al-Sistani (hoch angesehener schiitischer Geistlicher) und dem Gründer von SCIRI Ayatollah Mohammed Baqir Al-Hakim unangetastet ließen. SIIC steht für Supreme Islamic Iraqi Council und ist die Nachfolgeorganisation von SCIRI. Dies ist insofern bedeutsam, daß ich schon in früheren Artikeln mutmaßte, daß hinter der Ermordung Baquir Al Hakims die CIA (via “Qaida”) steckte und Aziz Al - Hakim wohl eine von den USA gekaufte Figur darstellt. Dies passierte kurz nach der Wiederwahl von Aziz al-Hakim zum Führer des SIIC. Angeblich sollen Anhänger der rivalisierenden Sadristischen Bewegung dahinterstecken, es ist aber auch (und wahrscheinlich eher) denkbar, daß es sich um oppositionelle SIIC - Leute handelte, die mit dem besatzungsfreundlichen Kurs ihrer Partei nicht einverstanden sind. Sadristische Sprecher stritten ab, daß ihre Organisation damit zu tun hat. Einige SIIC - Büros in Kut wurden in den letzten Monaten angegriffen.

Die Sadristen in Nasariya (Südirak) organisierten eine Generalkonferenz für irakische Stammesführer, wo diese den Abzug ausländischer Truppen aus dem Irak forderten. Ähnliche Versammlungen organisierten die Sadristen schon am mittleren Euphrat.

Alle Informationen nach Iraqslogger [Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Moral
05/30/2007 06:57 PM

Die Moral ist ein dürftiges Surrogat für jene Menschen, die Schönheit nicht begreifen können.

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HU-Marburg: Endemol macht Organspender-Elend zur "Reality TV" Show
05/30/2007 06:50 PM
Niederländisches TV zeigt abstoßendes Spektakel mit Todkranken - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Neonazis und Linke in Einheitsfront gegen G8?
05/30/2007 05:26 PM
In der Zeit findet sich ein Artikel, der auf ein beängstigendes Szenario eingeht: den Erfolg des derzeit von der NPD forcierten Kuschelkurses mit der Linken. Da beide Seiten antikapitalistisch seien, sei dieses Bündnis logisch, so die NPD, die zudem der Linken organisatorisch im Protest ein wenig überlegen ist.
Dabei differenziert der Artikel erstaunlich gut, denn die Unterscheidung zwischen Linken und Rechten lässt sich weiterhin scharf in der Ideologie ziehen: die Linke will eine andere Globalisierung, die Rechte keine. Eine Zusammenarbeit mit der NPD jedenfalls würde die ganze Bewegung diskreditieren, so viel ist sicher.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 30.5.2007
05/30/2007 04:56 PM
Die NachDenkSeiten zum Thema Hamburger Demo.
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Perspektive2010 mit einem besonders horrenden Privatisierungstodesfall.
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Bei der SZ: Innenansicht der G8-Protestkultur.
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Zum Tod Benno Ohnesorgs, der sich am Samstag zum dreißigsten Mal jährt.
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Weh dem, der Zäune zieht.
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Oeffinger Freidenker: Vorstoß der Lebensmittellobby
05/30/2007 04:53 PM
Wie die Netzeitung analysiert, ist der aktuelle Vorschlag der Lebensmittellobby, die Lebensmittel mit Nährwerten zu kennzeichnen nur ein verzweifelter Versuch, die von Grünen und LiPa geforderte Ampel zu verhindern. Diese wird in GB schon seit langem praktiziert - mit durchschlagendem Erfolg.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Ein dicker Hundt, ein sehr dicker
05/30/2007 04:47 PM
Geradezu widerwärtig gut genährt sogar. Dass die Industrie die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung ablehnen würde, war zu erwarten. Wie frech sie dabei vorgehen würde nicht. Dieter Hundt, Arbeitgeberpräsident und Menschenfeind, fordert unter anderem, die Wegeunfallversicherung herauszunehmen. Das würde bedeuten, dass Unfälle auf dem Weg zur Arbeit (der sowieso unbezahlt vollkommen zulasten der Arbeitnehmer geht) vom Arbeitnehmer selbst getragen werden müssten. Das einzige Argument, das Hundt dafür aufbieten kann: die Wirtschaft würde etwa 2 Milliarden Euro sparen. Wie viel das die Betroffenen kostet, ist völlig irrelevant. Dass es die Binnennachfrage weiter abwürgt, weil wieder einmal ein Kostenpunkt und Unsicherheitsfaktor für die Menschen hinzukommt - irrelevant. Dass es vollkommen verwerflich ist, Menschen, die meist zu Hungerlöhnen für einen schuften auf diese Art und Weise weiter zu belasten - irrelevant. Aber Moral, Anstand oder Menschlichkeit sind sowieso schon lange keine Kategorien für die herrschende Klasse wieder - nicht bilanztechnisch qualifizierbar.[Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Privatisierungen können tödlich sein
05/30/2007 04:09 PM

Die Deutschen sind genervt von der Abzocke durch die privatisierten Versorger, sei es bei Strom, Gas, Wärme, Trinkwasser oder anderen Grundbedürfnissen. Die entsprechenden Firmen hätte man schlichtweg niemals privatisieren dürfen, da es den Menschen in der Regel nicht möglich ist, schadlos auf den Konsum zu verzichten. So sind die Bürger marktbeherrschenden Oligopolen und Kartellen ausgeliefert, deren einziges Ziel es ist, möglichst viel Geld der Bürger in den maßlos gierigen Schlund der Vorstände und Aktionäre zu schaufeln.

In Neuseeland ist nun eine Mutter von vier Kindern gestorben, weil ihr der Strom abgestellt wurde, obwohl ihr Leben von einer elektrisch betriebenen Sauerstoffpumpe abhing. Die trauernde Familie durfte zudem eine ganze Nacht im Dunkeln verbringen.

So effizient und menschenfreundlich arbeiten also privatisierte Versorgungsunternehmen. Auch in Deutschland.

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Deutschland Debatte: Pfui, pfui, pfui !
05/30/2007 03:42 PM
Wer heute mal “Bild” aufschlägt, der findet eine merkwürdige Nachrichtenkonstellation vor: “Mit 17 verlor Camilla ihre Unschuld” darunter “Wer will einen Hochdruckreiniger?” http://schneeschnee.de/presse/presse.php?id=5, frei zur nichtkommerziellen Nutzung [Link] [Cache]
PSSST - nicht weitersagen: Ende des relativen Friedens in Nordafghanistan - Deutsche Presse schweigt total darüber
05/30/2007 02:32 PM
Nachrichten aus Afghanistan werden Sie in unserer hiesigen Presse kaum zuverlässige finden (es sei denn, Peter Scholl-Latour wird mal wieder interviewt), Afghanistan - Nachrichten beziehen (aus meiner Sicht und nach meiner Meinung) CIA - Enddärme wie der Spiegel ausschließlich aus transatlanischen Quellen, woher auch sonst?

Haben Sie etwas gehört von Zusammenstößen zwischen Armee und Polizei einerseits und Demonstranten andererseits in der afghanischen Stadt Shiberghan? Nein?

Das sollten Sie aber. Shiberghan liegt nämlich mitten in der deutschen ISAF - Zone Afghanistans. Shiberghan ist eine der Hochburgen der usbekischen Volksgruppe in Afghanistan.
Überblick
genaue Lage des Ortes

Nein, deutsche Zeitungen schreiben über so was nicht. Wozu auch? Da könnte ja die “Kontroverse über den Sinn und Unsinn ‘unseres’ Afghanistan - Engagemente wieder entflammen”.

Dazu muß man wieder in ausländischen Gewässern fischen, wie es Daniel Neun dankenswerterweise getan hat. Ich empfehle seinen Artikel in Radio-Utopie.

Er bezieht sich unter anderem auf einen Artikel in der International Herald Tribune.

Deadly clashes bode ill for relatively peaceful area in north Afghanistan (Tödliche Zusammenstöße prophezeihen Schlimmes für das relativ friedliche Areal in Nordafghanistan).
Abdul Waheed Wafa reported from Kabul, and Carlotta Gall from Islamabad, Pakistan.

Der Artikel findet sich auch in der NYTimes.

Könnte es sein, daß uns das etwas angeht, nach den jüngsten Anschlägen gegen Bundeswehrsoldaten in der gleichen Region? Schließlich ist die Bundeswehr doch verantwortlich für die “Sicherheit” in der Nordzone Afghanistans.
Dann googeln sie mal, ob sie irgendeine aktuelle deutsche Nachricht zu dem Vorfall finden!

Nur zu!

(Was die Meldung des österreichischen Standard angeht, so bezieht diese sich auf Reuters und APA und unterschlägt wesentliche Informationen)

Sehen Sie, so funktioniert Wahrnehmungsmanagment. Etwas anderes als CIA - Scheiße haben unsere Massenmedien anscheinend nicht zu bieten. Wenn ein Ereignis wirklich peinlich ist, dann wird es eben einfach verschwiegen.

Fassen wir die wesentlichen Fakten des Artikels der NYTimes zusammen:

  • Rund 1.000 Menschen demonstrierten den Angaben nach für eine Ablösung des Gouverneurs Juma Khan Hamdard.

  • Bei den Manifestanten handelte es sich um jugendliche Anhänger des Rashid Dostum und seiner Partei Junbesh-e-Milli.

  • Die Polizei eröffnete das Feuer auf die Demonstranten, als diese Regierungsgebäude in Shiberghan, der Hauptstadt der Provinz Jowzjan, stürmen wollten.

  • Es wurden mindestens sieben Menschen erschossen und dutzende verletzt. Zu den Toten gehört auch der Führer der Junbesh Youth Movement. 41 Personen wurden in das Zentralkrankenhaus des Ortes eingeliefert. Die meisten der Verwundeten seien sehr junge Leute mit Schußverletzungen.

  • Laut dem Augenzeugen Mujib-u-Rahman waren “NATO - Peacekeeper” (also auch deutsche Bundeswehrsoldaten vermutlich) in der Stadt und Kampfflugzeuge überflogen den Ort. Es ist unklar, welche Rolle diese “Peacekeeper” bei diesem Ereignis spielten, die NATO äußerte sich gar nicht.

  • Nach den Zusammenstößen waren die Straßen leergefegt, die Läden geschlossen und alles voller Soldaten.

  • Der Grund für die Proteste (im Artikel “crowd” genannt, ich glaube hierzulande sagt man “Demonstration” dazu) war die Festnahme von sechs Personen, die beschuldigt wurden, an der Ermordung des Abgeordneten Ahmad Khan schuldig zu sein. Dieser war ein Abgeordneter der Junbesh - Partei, hatte sich aber von Dostum abgespalten.

  • Die Provinzregierung beschuldigt Dostums “Unterstützer” (konkret die Junbesh - Jugendorganisation), “das Gesetz in die eigene Hand nehmen zu wollen”. Das Innenministerium behauptet, die “Krawallmacher” hätten auf die Polizei geschossen und vier Polizisten verwundet. Das Haus des Gouverneur sei angegriffen worden und Leibwächter wären entwaffnet und verprügelt worden.

  • Der Gouverneur der Jowzian Provinz Juma Khan Hamdard ist ein früherer Alliierter von General Dostum, der sich mit ihm zerstritten hat eben wegen dieser festnahmen. Man kann also Dostum als eine Art “grauer Emminenz” auffassen, denn er selbst bekleidet keine einflußreichen Ämter mehr.

  • Der Polizeichef der Provinz, ein General (!) namens Aminzada, sagte am Montag, daß Polizei und Armee die Kontrolle über die Stadt innehätten, aber sie hätten Berichte von Landbewohnern, daß sich mehr als 500 Leute auf einen Angriff auf die Stadt vorbereiten. Er bezeichnet die Situation als “sehr schlecht” und erwartet Angriffe der “Dostum Supporter” (also Junbesh-Anhänger).

  • General Dostum wird als ein von der Sowjetunion ausgebildeter General bezeichnet, der die usbekische Region in Nordafghanistan fast drei Jahrzente dominiert hat. Er gelte als ruchlos gegenüber seinen Feinden innerhalb und außerhalb seiner Partei und Miliz.

  • Seine Miliz (Junbesh-Milli) wurde entwaffnet und aus dem öffentlichen Leben “entfernt” und hat nur einen symbolischen Posten im Verteidigungsministerium inne. Aber Dostum selbst bleibt mächtig präsent in seiner Heimatprovinz Jowzjan.


Soweit die Fakten aus dem Artikel, die ich ohne wesentliche Hinzufügungen so aus dem ziterten Artikel entnommen habe. Machen Sie sich Ihre Gedanken darüber! Verdrängen Sie nicht aus Ihrem Gedächnis, daß hier von einer Demonstration gegen Festnahmen gesprochen wurde, die durch Schußwaffeneinsatz aufgelöst wurde und nun ein bewaffneter Aufstand deswegen droht.

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Kurz einige Fakten zu Dostum

Dostum ist sicher einer der typischsten Kriegsherren Afghanistans. Er kämpfte in den 80er Jahren auf Seiten der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA) gegen die von den USA unterstützten Jihadis, und zwar mit einer eigenen, hauptsächlich sich aus Usbeken zusammensetzenden militärischen Einheit.
Mit seiner 53. Infanteriedivision war er eine der wichtigsten Stützen der Nadjibullah - Regierung bis 1990 (1989 hatte die Sowjetarmee Afghanistan verlassen). Er stellte auch die usbekische Jowzjani - Miliz auf, eine der schlagkräftigsten Truppenverbände im damaligen afghanischen Bürgerkrieg. Seine politische Partei nannte und nennt sich bis heute National Islamic Movement of Afghanistan (Jumbish-i-Milli Islami Afghanistan)

Am 18. April 1992 überwarf sich Dostum mit der Najibullah - Regierung in Kabul und verbündete sich mit dem populären Jihadi - Führer Massut. Der Seitenwechsel Dostums war der eigentlich Grund für den Zusammenbruch der Najibullah - Regierung.

Usbekische und tadschikische Truppen von Dostum und Massut eroberten gemeinsam Kabul. Später marschierten auch pashtunische Truppen unter Hekmatyar ein.
1994 aber verbündete sich Dostum seltsamerweise mit dem (einstigen Todfeind) Jihadi - Führer Hektmatyar gegen die (tadschikischen) Jihadi - Kommendanten Rabbani und Massut.

1995 überrollten die (paschtunischen) Taliban, von Pakistan kommend, fast ganz Afghanistan (bis auf den Norden) und Dostum mußte wieder mal das Bündnis wechseln, denn die Pashtunen liefen zu den Taliban über.
Mit Massut, Mohammed Fahim, Rabbani und Ismail Khan wurde Dostum ab 1996 zum Bestandtteil der sogenannten Nordallianz gegen die Taliban.
Zu dieser Zeit wurden die Taliban von den USA noch massiv unterstützt.

Wie es unter Kriegsherren so üblich ist, revoltierte einer von Dostums Gefolgsleuten gegen ihn, und zwar schon 1997. Sein General Malik verbündete sich mit ihm ergebenen Truppen mit den Taliban und so konnten diese Mazar-i-Sharif einnehmen.
Malik wechselte indessen kurz darauf nochmals die Seiten und verbündete sich mit der schiitischen Hezbe Wahdat (der Miliz der Hazara - Population). Bei dem nachfolgenden Massaker an Taliban - “Kindersoldaten” (es handelte sich vorwiegend um Jugendliche) kamen ca. 6-8000 Taliban ums Leben. Die Taliban rächten sich dafür Jahre später, eroberten Mazar-i-Sharif zurück und Malik floh ins Ausland.

Dostum hatte sich in der Zwischenzeit in die Türkei geflüchtet und kehrte April 2001 nach Afghanistan zurück, um dort gemeinsam mit US - Spezialtruppen den Krieg gegen die Taliban erneut zu beginnen. Dostums Truppen waren verantwortlich für das Massaker an gefangenen Taliban, das der “Todeskonvoi” genannt wurde, und waren auch mit entscheidend für die Überwindung der Taliban im Spätjahr 2001.

Nach der Installation der Marionettenregierung von Karzai kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Dostams Usbekenmilizen und den Tadschikenmilizen von Mohammed Atta .
2003 erschuf Dostum per Deklaration die quasi autonome “Nordzone Afghanistan”, die von Usbeken beherrscht wird, sehr zum Ärger Karzais, der (machtlos) erklärte, es gäbe in Afghanistan keine Zonen ( das ist, als ob man erklären wollte, es gäbe keine Klimazonen).

Seit 2006 ist nun die usbekische “Nordzone” Ziel von Unterwerfungsmaßnahmen der Karzai - Marionettenregierung. Die Regierung dekretierte die Auflösung der Junbesh - Partei, es liefen einzelne Junbesh - Führer (gekauft?) zur Karzai - Zentralregierung über.
Alle Angaben nach deutschen und englischem wikipedia zur Person Dostum (habe nicht alles einzeln nachgewiesen)

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Schlussfolgerungen

Gewiß ist Dostum mit Recht einer der blutigsten Kriegsherren in Afghanistan zu nennen, da in guter Gesellschaft mit einigen Dutzend anderer. Er ist aber auch alles andere als ein Islamist und hat insbesondere den Frauen in seinem Machtbereich Rechte (vor allem in der Bildung) eingeräumt, die sie sonst in Afghanistan kaum haben. Vor dem seltsamen Putsch von Malik (der später in die USA floh) galt die Region Mazaar - al -Sharif als Bollwerk gegen den islamismus.

Er ist wohl als ein Ausdruck eines militanten usbekischen Nationalismus in der afghanischen jüngeren Geschichte zu betrachten. In den Wirren der Bürgerkriege von 1990 - 1995 und auch danach versuchte Dostum wohl im wesentlichen, usbekische Interessen wahrzunehmen, so wie die meisten “Warlords” Ausdruck jeweiliger regionaler Ethnien darstellen. Unter den afghanischen Usbeken ist er offenbar sehr populär, und ich habe große Hemmungen, die Demonstrationen in Shiberghan einfach als das “Werk Dostums” anzusehen. Ich kenne zu gut die Methode der imperialen Sichtweise, Ereignisse von “unten”, die nicht ins Bild passen, irgendwelchen “Bösewichtern” zuzuschanzen. Die von Dostum mitbegründete Junbesh - Partei vertritt wohl in erster Linie usbekische Interessen.

Um dem Leser kurz die Unterschiede zwischen den Ethnien in Afghanistan zu verdeutlichen: es gibt im Internet Foren von Afghanen, die in Deutschland leben. Wie ist die Verständigungsprache im Forum? Deutsch! (Beispiel Beispiel)

So groß sind allein die sprachlichen Unterschiede zwischen den Ethien!

Die Usbeken stellten zur Zeit der DVPA - Regierung eine ihrer Stützen dar, und zwar so sehr, daß der Abfall der Junbesh - Partei um Dostum gleichbedeutend war mit dem Sturz der Nadjubullah - Regierung (die eine “kabulische” Regierung war). Gegen die pashtunischen Taliban arbeitete Dostum sehr explizit auch mit CIA und US - Armee zusammen, als diese sich gegen ihre Geschöpfe wandten.

Gegenüber der Karzai - Marionettenregierung, die eigentlich nichts anderes mehr repräsentiert als sich selbst, versuchte Junbesh Autonomie und Selbständigkeit zu wahren, was in der Proklammation einer “Nordzone” mündete.

Die jüngsten Ereignisse deuten darauf hin, daß die NATO und damit die Bundeswehr sich nicht nur mit den Pashtunen (die sich immer stärker als “Taliban” organisieren), sondern auch mit den Usbeken anlegt. Ob die beiden anderen großen Populationen Afghanistans, die Hazara und die Tadschiken, auf die Dauer der Marionettenregierung zugewandter bleiben, wage ich zu bezweifeln.

Wechselnde Kriege und Waffenstillstände zwischen den Populationen der Pashtunen, der Usbeken, der Tadschiken, der Hazara und weiterer Populationen sind sicherlich typisch für die Geschichte Afghanistans, auch die Tatsache, daß die Hauptstadt Kabul eine eigene Welt für sich immer war (sogar mit einer eigenen Sprache, dem “Kabulisch”).

Grundsätzlich ergibt sich kein anderes Bild wie bei anderen Ländern des Mittleren Ostens, die allesamt “ethnische Flickenteppiche” darstellen (denken Sie an den Libanon, den Irak, den Iran, Pakistan usw).

Die Besonderheit hier besteht darin, daß (mindestens) seit den 70er Jahren beständig ausländische Mächte ihre Finger in dieses Land hineinstecken und den Kampf der Ethnien und Regionen für ihre eigenen Interessen zu nutzen versuchen.

Und aktuell handelt es sich um die NATO unter Führung der USA mit der Bundeswehr als trottelige (mit Verlaub, bezieht sich auf die politisch-militärische Führung), willige und blind gehorsame Vasallenarmee.

Werden uns unsere Politiker, transatlantische Anweisungen ausführend, demnächst den bewaffneten Konflikt mit den Usbeken (Junbesh - Partei) als “Kampf gegen die Taliban” präsentieren? Die Dreistigkeit oder Strunzdummheit wäre ihnen wohl zuzutrauen. Wer weiß schon davon, daß Dostum und die Junbesh historisch schon alte Feinde der (pashtunischen) Taliban sind?

Gewiß ist es das alte “Teile-und-Herrsche”-Spiel, was in Afghanistan gespielt wird. Doch solche Spiele können auch nach hinten losgehen, vor allem wenn man als US - Imperialismus beständig seine Bündnispartner nach einer Weile regelmäßig verrät. Junbesh mit der Gallionsfigur Dostum ist eine sehr traditionsreiche und alteingesessene Partei Afghanistans, vergleichbar etwa mit den Drusen oder den Schiiten im Libanon, etwas, was man gewöhnlicherweise als “Königmacher” bezeichnen könnte. Ohne die Junbesh - Milizen hätte möglicherweise auch die Afghanistan - Invasion 2001 gar nicht klappen können, denn sie waren neben den Tadschiken Rabbanis (Nordallianz) die Träger der Bodenoffensive.

Und wen hat das Imperium in Afghanistan nicht alles schon verraten, nachdem er zuvor unter Aufwendung von Milliardenbeträgen gepuscht wurde!

- den islamistischen Pashtunenführer und Drogenbaron Hekmatyar
- den tadschikischen Jihadiführer Massut
- die pashtunischen Taliban
- Dostums usbekische Junbesh

Bei alledem verfolgen die Invasoren ausschließlich ihre eigenen Interessen, die sich auf Opiumanbau, Kupfervorkommen oder Pipelinebau richten mögen. Mit den Interessen der Afghanen hat das sicherlich nichts zu tun, sonst könnte man nicht so schnell und unverfroren immer wieder die “Alliierten” oder Marionetten wechseln.

Früher oder später kann das zu einer Situation führen, wo sich alle traditionell verfeindeten Seiten gegen den Invasoren und seine lächerliche Marionettenregierung, die sich letztlich auf keine Bevölkerungsgruppe wirklich stützen kann, sich zusammenschließen.

Für uns in Deutschland gilt es aber folgender Wahrscheinlichkeit ins Auge zu blicken: die Bundeswehr kämpft als koloniale Vasallenarmee möglicherweise in Zukunft gegen den usbekischen Widerstand in Nordafghanistan.

Werden sie so frech und dreist sein, zu behaupten, sie kämpften in Nordafghanistan gegen die “Taliban”?

Die Schwätzer unserer Regierung, die in blindem Gehorsam zuvor gefressene transatlantische Textvorgaben im Fernsehen erbrechen, sollten mit der Tatsache konfrontiert werden, daß die von ihnen “Vertretenen” besser über die Geschehnisse am Ort des heutigen Kolonialkrieges unter Beteiligung der Bundeswehr informiert sind, als diese hoffnungslos überbezahlten “Experten”.[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Antwort auf ein urheberrechtlich geschütztes Fax
05/30/2007 02:14 PM

Auf das letzte Woche erwähnte urheberrechtlich geschützte Fax aus Karlsruhe gibt es nun eine Antwort:


Sehr geehrte Frau Dr. L.,

herzlich möchte ich Sie als neue – hoffentlich nun regelmäßige – Leserin von Mein Parteibuch willkommen heißen. Sehr gefreut habe ich mich über ihr 9-seitiges urheberrechtlich geschütztes Fax vom 22.05.2007.

Mein Parteibuch begrüßt es, wenn kompetente Juristen dabei mithelfen, Mein Parteibuch zu verbessern und so aktiv dazu beitragen, dass die Pressefreiheit in Deutschland auch wirklich gute Ergebnisse hervorbringt.

Selbstverständlich wurden alle Ihre Wünsche berücksichtigt.

Sollten Sie oder Ihre ehrenwerte Mandantschaft weitere Wünsche oder Anregungen zur Verbesserung von Mein Parteibuch haben, scheuen Sie sich bitte nicht, mich nochmals zu kontaktieren. Gerne wird Mein Parteibuch auch weiterhin Werbung für Ihr Haus machen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Bartels

Aufgrund der in Deutschland nicht vorhandenen Pressefreiheit empfiehlt Mein Parteibuch seinen Lesern, sich zum Themenkomplex UGV Inkasso GmbH und FkH GbR auf Webseiten zu informieren, die nicht deutscher Jurisdiktion unterliegen.

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Deutschland Debatte: I had a dream … eine neue Weltordnung wächst?
05/30/2007 01:57 PM
Das Handelsblatt zkizziert in groben und daher übersichtlichen Schritten die Entwicklung der Weltordnung bis zur heutigen Zeit und versucht einen Ausblick zu geben, wie sich die Entwicklung fortsetzen könnte. Historien sind: Ende des Kalten Krieges Partizipation von Mächten nach Gutsherrenart Blair’s Vision des “Dritten Weges” Multilateralismus fest verankern die alte Ordnung wird durch neue Player überwunden “Unser Konzept von globalem Management wird [...][Link] [Cache]
Seitenhiebe: Heiligendamm abgeriegelt
05/30/2007 01:17 PM
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"Am schlimmsten aber trieb es das Landgericht Osnabrück": Wie ein Unschuldiger wegen angeblicher Vergewaltigung hinter Gitter kam
05/30/2007 12:51 PM

Unrecht im Namen des Volkes. Ein Justizirrtum und seine Folgen

Manchmal lohnt es, sich am späten Abend noch eine Talkshow anzusehen.
Zum Beispiel die von Johannes B. Kerner.
Seine Gäste waren gestern der Kabarettist Dieter Hildebrandt (”Nie wieder 80″), die ZEIT-Autorin Sabine Rückert, der Rechtsanwalt Johann Schwenn und sein von schändlich agierenden Staatsjuristen seelisch gebrochener Mandant Bernhard Michels.
Der saß viereinhalb demütigende Jahre unschuldig im Gefängnis - wegen angeblicher Vergewaltigung seiner Nichte.
Verantwortlich dafür: Das Landgericht Osnarbrück, das aus Sicht von Rückert und Schwenn durch Rechtsbeugung die Aufhebung des Urteils durch den BGH verhindert hat.

Aufgedeckt wurde der Justizskandal durch Sabine Rückert.
In ihrem Buch “Unrecht im Namen des Volkes” schildert sie die Umstände des Skandals.
Der könnte sich in ähnlicher Form jederzeit wiederholen. Verantwortlich dafür sind die strukturellen Missstände in der Justiz.
Rechtsbeugung durch Staatsjuristen ist faktisch straffrei gestellt.
Und so beugen sie das Recht munter weiter, so wie Ladendiebe täglich stehlen würden, bliebe der Ladendiebstahl straffrei und würden - wenn überhaupt - andere Ladendiebe über sie richten.

Sabine Rückert hat in einem schon im Dezember 2005 erschienenen ZEIT-Artikel den Fall summarisch dargestellt. Daraus einige Auszüge:

>Der vermeidbare Justizirrtum, dem Bernhard M. zum Opfer fiel, nimmt seinen Anfang im November 1994.
Eine damals 18-jährige Schülerin aus Papenburg im Emsland beschuldigt ihren Vater Adolf S., sie zwischen ihrem 12. und 17. Lebensjahr zehnmal vergewaltigt zu haben. Außerdem habe er einen Abtreibungsversuch mit einem Kleiderbügel an ihr vorgenommen. Der Vater wird sofort festgenommen und im März 1995 nach dreitägigem Prozess vom Landgericht Osnabrück zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Kurz vor Beginn der Hauptverhandlung gegen den Vater zeigt das Mädchen auch ihren Onkel Bernhard M. wegen vierfacher Vergewaltigung an. Er wird ebenfalls festgenommen und bald darauf von denselben Osnabrücker Richtern verurteilt, wiederum aufgrund der Aussagen des Mädchens und ohne überzeugende Beweise.

2001 erzählte mir ein Rechtsmediziner, an den sich die Verwandten des verurteilten Bernhard M. später gewendet hatten, vom Schicksal der beiden Männer. Er hielt es für ausgeschlossen, dass sie die Taten begangen hatten – immerhin war das Mädchen nach 14 angeblichen Vergewaltigungen und einem Kleiderbügelangriff immer noch Jungfrau. Trotzdem hatte ein auf das Gutachten dieses Rechtsmediziners gestütztes Wiederaufnahmegesuch des M. keinen Erfolg gehabt. […]
Am schlimmsten aber trieb es das Landgericht Osnabrück selber: Dort wurde in beiden Prozessen das Problem der Jungfernschaft gar nicht ernsthaft angepackt, obwohl das Gericht davon wusste. Auch eine psychiatrische Begutachtung der hochgradig verhaltensauffälligen Zeugin schenkten sich die Richter und lauschten stattdessen ergriffen den Ausführungen des empathischen Therapiepersonals. Eine Untersuchung des Bernhard M., der, wie sich später herausstellte, zu einer Vergewaltigung körperlich gar nicht in der Lage ist, unterblieb ebenfalls – obwohl das Gericht auch dafür Anhaltspunkte hatte. Die Anteilnahme der Richter für die Opferzeugin gipfelte darin, dass sie Tatsachen aus der Hauptverhandlung gegen M., die gegen eine Verurteilung sprachen, in der Urteilsbegründung verschwiegen oder auf den Kopf stellten. Durch diese Rechtsbeugung verhinderten sie die Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof. […]

Fünf Tage dauerte die erneuerte Hauptverhandlung gegen Bernhard M. vor dem Landgericht Oldenburg. Danach war von dem Anklagegebäude kein Stein mehr übrig. Verteidiger Schwenn kündigte in seinem Plädoyer an, alle, die zum Fehlurteil gegen seinen Mandanten beigetragen hätten, zur Rechenschaft zu ziehen.< Quelle: Die ZEIT (Nr. 52), Erwiesene Unschuld, 21.12.2005 [Hervorhebungen von uns]

Auf der Website richterdatenbank.net werden mehrere Verantwortliche genannt.

Lesenswert sind auch zwei weitere Artikel von Sabine Rückert:

Die gestrige Kerner-Sendung kann als Video-Datei aus dem Internet heruntergeladen werden und mit dem realPlayer betrachtet werden.
Genau zuhören sollte man, wenn Bernhard Michels nach seinem früher großen Vertrauen in die Justiz gefragt wird. “Das ist heute nicht mehr da“, so seine lapidare Anwort.
Ebenso sollte man zuhören, wenn Kerner fragt, ob dieser Vorgang denn “typisch für die Justiz” sei oder eine “merkwürdige Ausnahme“, die in “Wirklichkeit häufiger vorkommt, als wir denken.

Die klare Anwort von Sabine Rückert: “Ja, davon bin ich überzeugt.”

Rechtsanwalt Johann Schwenn erwähnt zuletzt noch, dass ein Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen die damals verantwortlichen Richter des Landgerichts Osnarbrück läuft.

Denn “das Gericht (hat) den Hauptverhandlungsinhalt im Urteil bewusst verfälscht und so dafür gesorgt, dass der Bundesgerichtshof die im Verfahren enthaltenen Fehler nicht sehen konnte und die Revision verworfen hat“.

Auch solche “Verfälschungen” sind in der Justiz üblich und alltäglich. Sie werden nahezu nie verfolgt. Auch das von Schwenn erwähnte Strafverfahren wegen Rechtsbeugung dürfte am Ende eingestellt werden.
Falls es doch zu Anklage und Verurteilung käme, dann nur, weil dieser Fall einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde.

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HU-Marburg: Teures Tamtam ohne Aussicht auf Nutzen
05/30/2007 12:49 PM
G8-Gipfel hinter Zäunen verschanzt - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]
keimform.de: Eine Welt ohne Urheberrecht
05/30/2007 10:28 AM

Hätte ich ja nicht gedacht, dass eine Forderung, die mal auf keimform.de gepostet wurde, so schnell aufgegriffen wird: Make Copyright History. Die »Süddeutsche« bringt den Artikel »Krieg den Palästen, Friede den Künstlern!«, der Autor kann sich durchaus »Eine Welt ohne Urheberrecht« vorstellen. Auch wenn das nicht wirklich jemand kapiert (siehe die Kommentare beim Artikel), manchen ziemlich unwohl dabei wird und der Autor die Geldlogik kein bisschen überschreitet — auch wenn das alles so ist, ist es trotzdem sehr gut, dass der Artikel erschienen ist (inkl. einer zugespitzten Kritik an Creative Commons).

Die Diskussion um die Abschaffung des Urheberrechts steht auf der Agenda. Sie ist Ausdruck der Tatsache, dass der Selbstentwertungsprozess im Kapitalismus dadurch voranschreitet, dass immer mehr Güter zu Universalgütern werden, die letztlich ihr Warendasein verlieren werden (schon klar, dass viele das gar nicht so sehen — diskutieren wir ja noch drüber in Bälde). Gleichzeitig klammern sich, na ja: eigentlich fast alle an die Geldlogik. Auch der Artikel schlägt den KünstlerInnen nur eine radikalisierte entsicherte neoliberale Version des Hauens und Stechens auf völlig befreiten Märkten vor — interessant wie der Autor ein paar (vermeintliche) Seitenhiebe auf den Neoliberalismus einsetzt, um sein wesentlich radikaleres Selbstverwertungsmodell zu begründen.

Es gibt kein Zurück zum Heile-Welt-Fordismus mit funktionalem Urheberrecht. Jetzt die Abschaffung des Urheberrechts zu fordern, bringt die Widersprüche auf den Tisch: Innerhalb der Geldlogik ist nichts mehr zu holen, wie aber soll es dann gehen? Grundeinkommen? Kulturflatrate? Mir scheint, da ist nichts zu machen. Die Verwertungs- und Geldlogik selbst steht zur Disposition — vermutlich schneller, als uns lieb ist, haben wir doch keine praktischen flächendeckenden Alternativen zur Hand. Man kann sich die Widersprüche nicht aussuchen. Wir sollten sie auf jeden Fall nicht mehr verdrängen, sondern offen darüber reden.

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Perspektive2010.org: Schizophrene INSM-Propaganda
05/30/2007 10:02 AM

Ein Leser der NachDenkSeiten hat einmal einen Absatz des Propaganda- Geschwafels auf der INSM- Website zerpflückt und schon nach diesem kurzen Absatz fragt man sich, ob die Verfasser möglicherweise schizophren sind. Ich halte den Text jedoch schlicht für neoliberale Propaganda. Propaganda arbeitet mit Lügen und sobald man die Propaganda hinterfragt, treten die Lügen und Widersprüche eben ganz offen zutage. Vielleicht sitzt die INSM auch deshalb im Bürotower am Kölner Rheinufer: Da haben die Lügennasen genug Platz zum Wachsen - bis zum anderen Rheinufer :lol:

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Berlin 09. Juni 2007: Kundgebung gegen israelische Besatzung
05/30/2007 06:21 AM
Mauer Israel/Palästina

Günter Schenk (SPD) aus Strasbourg ruft anläßlich des 40. Jahrestags der israelischen Besetzung der Westbank und Ostjerusalems, des Gazastreifens und der Golanhöhen zu einer Kundgebungin Berlin am 09. Juni 2007 auf, die Teil einer Reihe von ähnlichen Kundgebungen am selben Tag in mehreren Hauptstädten der Welt sein soll. Die Berliner Kundgebung wird von Israelis, Palästinensern und Deutschen gemeinsam organisiert und findet im Rahmen einer internationalen Veranstaltungsreihe zum 40. Jahrestag der israelischen Besetzung statt.
“Meine Besuche im Heiligen Land erinnern mich so sehr an Südafrika: Die Apartheid ist zurückgekehrt - samt Mauer und Bantustans. Die Geschichte, so scheint es, wiederholt sich. Aber wenn Südafrika zum Frieden finden konnte, dann wird as sicherlich auch im Heiligen Land möglich sein.” (Erzbischof Desmond Tutu)

Liebe Freundinnen und Freunde in und um Berlin,

man stelle sich vor: 40 Jahre, tagein, tagaus, unter militärischer Besatzung leben, ohne Aussicht auf ein Ende, mit Ausgangssperren, tags, nachts, Straßensperren mit Checkpoints und oft stundenlangen, oft ergebnislosem Warten, Verbot für Krankenwagen mit Schwangeren, durchzufahren, Festnahmen, Verschleppungen, Enteignungen, willkürlichen Häuserzerstörungen, Behinderung von Schule und Bildung, gezielte, außergerichtliche Tötungen … alles was militärische Allmacht gegen zivile Ohnmacht kann!

40 Jahre … und keine bißchen weise, so müsste man den politschen Verantwortlichen in Tel Aviv und Washington (denn an diesen beiden Orten fallen die Entscheidungen) zurufen. Gestern bereits erfuhr ich es von unserer gemeinsamen Freundin Evelyn am Telefon und heute erreicht mich die Bestätigung: Felicia Langer, die mutige frühere Rechtsanwältin aus Israel, die Jüdin, mit ihrem Ehemann Mirciu, selbst dem Nazi-Terror mit Not entkommen, sie wird am Jahrestag dieses für den Besatzer wenig ehrenhaften “Jubiläums” der israelischen Besatzung in Palästina, aus Tübingen anreisen, um zu den Berlinern zu sprechen.

Sie, Felicia, weiß, wovon sie redet, hat sie doch bereits in den ersten Jahren der Besatzung hunderte von unschuldigen Palästinensern vor israelischen Gerichten vertreten, hat die Regierung gezwungen, öffentlich ein Ende der damals alltäglichen Folterungen zu verkünden (sie wurden nie beendet, lediglich die Methode hat sich geändert: Folterungen ohne spätere Beweise, das ist nun die traurige Wirklichkeit). “Das war schon sehr schlimm, damals”, so sagte mir Felicia vor wenigen Minuten am Telefon. “Aber seitdem hat sich alles nur noch verschlimmert.”

Niemand mehr soll sagen können: “Ich hab es nicht gewusst.”

9. Juni 1967 - 9. Juni 2007, in den Hauptstädten der Welt, in Tel Aviv, London, Paris, New York, Brüssel, in Straßburg, stehen Menschen auf mit dem Ruf:

40 Jahre Besatzung - Es ist genug!

Wer zu Verbrechen schweigt, macht sich mitschuldig! Das gilt gerade auch für uns Deutsche, ist es nicht das Vermächtnis unserer eigenen Geschichte?

schalom-sala’am
Günter Schenk

Die Welt sagt NEIN zur israelischen Besatzung!

Mai 1948: Beginn der Vertreibung und Entrechtung
Juni 1967: Besetzung der Westbank und Ostjerusalems, des Gazastreifens und der Golanhöhen

Kundgebung am Samstag, den 9.6.07, 14 Uhr
in Berlin auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche

Es sprechen ein Vertreter der Palästinensischen Gemeinde Berlin und Felicia Langer, Trägerin des Alternativen Nobelpreises. Anschließend Straßenaktionen der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und des Arbeitskreises Nahost Berlin.
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Vor Ort: Der Widerstand wächst
05/30/2007 04:56 AM
Jetzt ist das Wochenende vorbei, jetzt ist bereits Mittwoch - und es regnet immer noch. Deshalb sind alle, die aktuell irgendwo im Regen die 3 Camps aufbauen die wahren Helden der Vorbereitung für den G8-Protest. Die 3 Camps sind: Rostock (6.000 Menschen), Reddelich (5.000 Menschen) und Wichmannsdorf(1.500 Menschen). Das Camp in Bützow war zwar das erste offiziell zugelassene Camp wird jedoch von der Bewegung bewusst ignoriert.

Bei dem Wetter ist es natürlich klar, dass man so lange wie möglich versucht im Convergance Center zu bleiben, ich werde morgen(Mittwoch) nach Reddelich fahren und mithelfen das Ökobarrio von BUNDjugend und Grüner Jugend zu errichten. Das Barriokonzept sieht vor, innerhalb der einzelnen Camp kleinere Untercamps zu errichten die thematisch eine Einheit bilden und dementsprechend Workshops anbieten und Aktionen durchführen werden.

Zu dem Convergence Center in der Schule noch ein paar letzte Worte. Das Publikum ist sehr gemischt, von CCC-Hackern, über Anarchos, Kommunisten, Ökos, Hippies, Friedensaktivisten, Attacies, kirchlichen Gruppen und Punkern. Vom Kleinkind bis zum Opa ist alles vorhanden, dazwischen laufen die Hunde rum. Aktuell sind es ingesamt mit den Leuten auf den Camps vielleicht 200/300 Menschen, aber es werden stündlich mehr.

Die Bewohner der Schule sind für die Sauberkeit selbst verantwortlich, verschönern eigenständig Wände und Fenster, malen Plakate und organisieren Sichtschutz vor den umliegenden Hochhäusern, bei denen stark angenommen wird, dass der Verfassungsschutz die finanzielle Notlage der Anwohner dafür ausgenutzt hat, Kameras zu installieren.

Das ist nicht unwahrscheinlich, wurden doch nach der Übergabe der Schule an die Globalisierungskritker zahlreiche versteckte Wanzen entdeckt, vermutlich nicht alle.

Die Schule trägt sich vorwiegend durch Spenden und den Erlös durch Getränkeverkauf auf den allabendlichen Partys, wo entweder Bewohner auflegen, Gitarre spielen, singen oder externe Band spielen.

Auch der Nachtdienst wird selbstorganisiert, gestern hatte ich von 2.00 bis 4.00 Uhr Nachtwache. Es gibt ein spezielles Sicherheitskonzept, auf das hier nicht eingegangen wird. Für den Notfall gibt es jedenfalls eine Gruppe russischer Aktivisten, die wissen wie man mit krasser staatlicher Repression umgeht und die sicher auch mit den örtlichen Nazis gut fertig werden.

Allgemein ist es spannend zu sehen, was für verschiedene Menschen hier in der Schule arbeiten und schlafen, es gibt Menschen aus Israel, aus Palästina, aus der Türkei, aus Griechenland, Russland, Weißrussland, Dänemark, Frankreich, den USA und der Schweiz. Jeder hat eigene Erfahrungen mit politischem Engagement in ihrem Land und den Problemen mit den staatlichen Stellen. Es gibt daher zahlreiche Workshops zum Erfahrungsaustausch von Repression, zu Freiräumen und Widerstand.

Was sehr gut funktioniert ist die Küche, die von einer VoKü aus Freiburg organisiert wird. Zutaten gibt es vom Biobauern, es wird aber auch viel geschnorrt, containert oder gespendet. Und das richtig erfolgreich: So gab es heute riesige Mengen frischer Früchte - Erdbeeren, Mangos,Trauben, Bananen, und Aprikosen. Joghurt Drinks und Sojamilch palettenweise gabs gleich dazu - und alles umsonst.

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G8-Demo2


Am Sonntag fuhren etliche Aktivisten zur Asem-Demo nach Hamburg, dort sind über 5.000 Demonstranten, größtenteils schwarz gekleidet, jedoch friedlich, in einem “laufenden Polizeikessel” gelaufen. Als sich die Demo vorzeitigt auflöste, weil immer wieder Polizisten einzelne Personen aus dem Pulk herausgriffen, kam es zu vereinzelten Scharmützeln mit der Polizei, gegen Abend brannten einige Barrikaden, die Polizei hatte die Lage dennoch relativ im Griff. Anwesende berichteten von Spezialeinheiten die ihre Handschuhe mit Reizflüssigkeit getränkt hatten und nach der Demo wahllos Personen angriffen, jedoch ohne den Versuch einer Festnahme, kamen Medienvertreter waren diese Polizisten schon immer so schnell weg wie sie gekommen waren.

Was nicht geklappt hat war durch ein massives Aufgebot den legitimen Protest zu verhindern.

Dass der Außenminister F.-W. Steinmaier Kritik nicht verstehen kann, ist ein deutliches Zeichen.

“Warum demonstriert man eigentlich gegen eine Konferenz, in der Europäer und Asiaten versuchen, ein gemeinsames Augenmerk auf verschiedene Konfliktherde dieser Welt zu richten?”

Heute bereits die zweite große Polizeirepression gegen die Gipfelkritiker. Der Konvoi zum Camp Wichmanndorf, der vor allem von erfahrenen Castoraktivisten aus dem Wendland organisiert wird und mit über 15 schwer beladenen LKW’s anreiste wurde mit fadenscheinigen Gründen angehalten und durchsucht. Im Zuge der Gefahrenabwehr wurden Personalien aufgenommen, ob das Camp für über 1.500 Personen überhaupt stattfinden kann ist unklar.

Offenbar versucht die Polizei bewusst den Protest zu unterbinden und bereits die Anfahrt nach Rostock zu erschweren und so grundlegende Infrastruktur massiv zu beeinträchtigen.

OhDaeSu[Link] [Cache]
Play rough!: Gesinnungswechsel
05/30/2007 01:17 AM

Obwohl ich mich ja erst sehr kritisch dazu geäußert habe, hat die Zeit, die ich damit verbracht habe, mit dem neuen Plazes rumzuspielen doch etwas gebracht: ich habe meine Meinung geändert und finde das inzwischen total toll und bin wieder Fan. Seit gerade eben ist es jetzt auch für alle zugänglich, das neue Plazes und ich werde es auch weiterhin benutzen und freue mich schon jetzt, wenn all die ganzen neuen Mitglieder in Massen darauf strömen, dann passiert endlich mal was auf der Karte und das Ganze macht erst richtig Spaß - ja, ich werde schon wieder mehrere Grade zu begeistert, egal.
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