Monday, June 30, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-26

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-26


HU-Marburg: INSM vor Gericht gescheitert
07/26/2007 10:11 PM
Internet-Foren genießen begrenzte Haftungsrisiken - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Beim Geldmachen auf Kosten der Frauen erwischt?
07/26/2007 08:11 PM
Studie ermittelt peinliche Ursachen für Brustkrebs - HU-Ortsverband Marburg.

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Lumières dans la nuit: Der Sommer
07/26/2007 03:59 PM

Er sagte: “Der Sommer ist doch nur drei Minuten und ein bisschen.”

Er meinte damit zwar den Sommer (presto) aus Vivaldis Vier Jahreszeiten, aber es passte auch ohne diesen Kontext.

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Mein Parteibuch Blog: Mit "Verfügung" überschriebenes Telefax von Funktechnik24
07/26/2007 03:49 PM

Xxxxx xxx Xxxx Xxxxxxxxxx xxxxxxx xxx xxx xxxxxx xxx xxxxxxx Fanpost. Xxxx Xxxxxx Xxxxxx xxx Funkmeldesystem-Forum xxxxxxxxx xxxxxx mal wieder xxxx xxxxxxx Xxxxxxx. Xxxxxxx xxxxxxx xx xxxx xxxxxxxx xx xxx Telefax, das mit Verfügung überschrieben xxx xxx xxxxx xxxxxxx xxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxx:

Xxx xxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxxxxxxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxx xx xxx Xxxxxx X. X. xxx X. xxx xxxxxx Xxxxx xx xx Xxxxxxxxxxxxxxx.xx-Xxxxx, xxx xxxx xxxxxxxxx xxx xx Xxxxxxx. Xxxxxxxx xxxxxx xxx xxxx xxx, Xxxxxxxxxxxxx xxx xxx xx xxxxxxxxx. Xx Xxxxxxx xxxxx xxx xxxx xxxxx xxxx xxxx xxx Xxxxxx X. X. xxx X. xxxx xxx Xxxxx xx xxxxxx. Xxx xxxxxxxx xxx xxxx xxxxx xxx xxx. Xxx xxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx.

Xxx xx xxxxxxxxx xxx xxxxxxxxx xxxx xxxxx Xxxxx. Xxxxxx xxx, xxxxxxxxxxx, xxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Meinungsfreiheit in Deutschland eine Illusion und der Rechtsstaat eine Farce xxx, xxxx xxxxxxxx xxx xxxx xxxxxxx Xxxxxxxx “xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxx xxxxxxxx”.

Xxxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx “X. X. xxx X.” xxxxxxxx xxx xxxxxxxxxx Xxxxxx, xxxxxxx xxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxx xx xxx Xxxxxx Xxxxxxxxx xxx xxxx xxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx, xxx xxxxxxx xxxx xxx xxxxxxxxxx die Ergebnisse zur Suche nach “Funktechnik24 i.I.” xxxxxxxxxx xxxxxx.

Nachtrag vom 31.07.2007: Gern ist Mein Parteibuch dem Wunsch eines Lesers nachgekommen, den Beitrag zu entfernen. Deshalb hat Mein Parteibuch die Kommentarfunktion zu diesem Beitrag geschlossen und den Beitrag durch die häufige Verwendung des Buchstabens x der Rechtslage im deutschen Äußerungsrecht hoffentlich rechtssicher angepasst.

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Wut!: Detlef Rochner
07/26/2007 02:06 PM

Und wieder einmal ist ein der Marginalisierten der Globalisierung getötet worden — vordergründig durch eigene Hand, indem er in der zehnten Etage aus dem Fenster sprang und den Freitod wählte. Aus seinem Abschiedsbrief:

Da ich leider feststellen musste, dass man als Kranker oder Behinderter in unserem Staat, gerade unter Hartz IV kein würdiges Leben führen kann, habe ich mich entschlossen, meinem Leben ein Ende zu bereiten. Ich erhoffe mir, durch meinem Tod, meiner Familie einen Weg aus Hartz zu ermöglichen. Vielleicht schaffen Sie es jetzt (ohne mich) ihren Traum vom Pferdehof und einer unabhängigen Lebensführung umzusetzen. Ich wäre als 2. Pflegefall nur eine zusätzliche Belastung und ein bürokratisches Hindernis! Durch diesen Schritt habe ich nur dem logischem Verlauf meines Lebens ein wenig Zeit geraubt.

Es gibt eben viele Möglichkeiten, einen Menschen zu töten, wie Detlef es auch auf seiner Website dokumentiert hat. In einem seiner letzten Einträge heißt es:

Meine Bemühungen, die Menschen zu mehr Geschlossenheit zu bewegen, sind absolut gescheitert. Selbst einfachste Möglichkeiten zum Zusammenschluss (für den Kampf gegen Sozialraub) werden ignoriert und mit eigenen Interessen überspielt. Die Profilierung eigener Internetpräsentationen, scheint wichtiger zu sein, als ein gemeinsames Ziel zu verfolgen. Daher habe ich es aufgegeben, immer und immer wieder das Selbe zu pinseln und auf ein Einlenken der armen Bevölkerung zu hoffen. In Deutschland will man nur bedauert und getröstet werden, statt sich gemeinsam gegen den Sozialraub zu wehren. Mir persönlich tut es nur sehr weh, wenn ich die Folgen für unsere Kinder sehe. Doch diese Folgen werden von der Mehrheit unserer Bevölkerung ignoriert.

Diese Erfahrung kann ich aus meinem Leben nur bestätigen — allerdings ist bei den meisten Opfern des gegenwärtig über die Gesellschaft ablaufenden Prozesses aus meiner Beobachtung noch eine ganz andere Ursache ihrer scheinbaren Gleichgültigkeit fest zu stellen, sie haben ganz einfach Angst. Dieser mit extremer Unlust verbundene Affekt führt zu diversen Rationalisierungen, weil ausgerechnet in Deutschland, vielleicht dem Land mit der ängstlichsten Bevölkerung, das Sprechen über persönliche Ängste ein Tabuthema ist.

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Deutschland Debatte: Annuntio vobis gaudium magnum; habemus ascensio - Sperrzeiten ALG I
07/26/2007 02:06 PM
Die gleichgeschalteten Medien berichten unisono vom Aufschwung am Arbeitsmarkt die Jubelmeldungen übertrumpfen sich in den euphorischen Formulierungen aber es gibt auch eine andere Realität. Bis Ende Juni wurden gegen 307.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I Sperrzeiten verhängt, in denen kein Geld ausgezahlt wurde. Das waren 77.300 oder 34 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2006. Bundesagentur für Arbeit [...][Link] [Cache]
rotglut.org: Lieber Valentino Guxxi!
07/26/2007 01:51 PM
No spam please. Ich finde es zwar nett, dass Du so gerne in Formulare "Hello, Your site is great. Regards, Valintino Guxxi" eingibst, aber dass dann wenig spter auf dem gleichen Weg Spam versendet oder in Webseiten eingetragen wird, dass finde ich weniger nett. Deshalb habe ich mi ... [Link] [Cache]
Politblog.net: Die Terrorgefahr steigt …
07/26/2007 01:17 PM
… aber zum Glück wachen die Sicherheitskräfte über uns

Aus Washington wird wieder einmal berichtet, dass die Terrorgefahr in den USA steigt. Dieses Mal war es die NHTSA (National Highway Traffic Safety Administration), die auf drohende Anschläge hinwies. Das Flughafenpersonal wurde zu verstärkter Wachsamkeit aufgerufen, nachdem an vier Flughäfen Verdächtiges im Gepäck von Passagieren entdeckt worden war.

“Es ist möglich”, so die Behörde in ihrem kürzlich veröffentlichten Bulletin, “dass Terroristen versuchen, Sprengkomponenten an Bord von Flugzeugen zu schmuggeln.”

Als ‘corpus delicti’ waren den Sicherheitskräften dabei folgende Gegenstände in die Hände gelangt:
… am 7. Juli (gab) in San Diego (Kalifornien) ein Fluggast Gepäck mit zwei in Klebeband eingewickelte Eispackungen auf, die statt des üblichen Flüssiggels zähen Lehm enthielt.

Am 4. Juni fand Flughafenpersonal in Milwaukee (Wisconsin) in einem Bordgepäck Draht, Batterien, einen Schalter und zwei Käsestücke, deren Zusammensetzung der von manchen Sprengstoffen ähnelt.

Bereits am 8. November 2006 wurde in einem in Houston (Texas) aufgegebenen Gepäckstück eine Plastiktüte mit einer Batterie, Drähten, einer lehmartigen Masse und Röhren entdeckt. In Baltimore (Maryland) gab am 16. September 2006 ein Paar ein Gepäckstück mit zwei aneinander geklebten Plastiktüten auf. Die eine enthielt Käse, die andere ein Handy-Ladegerät. Quelle

So also arbeitet die neue Generation der Terroristen! Mit Käse, Lehm und Plastiktüten. Die Gefahr lauert offensichtlich in jedem Supermarkt.

Nachdem erste Zweifel an der Sprengkraft der gefundenen Substanzen laut wurden, sah sich die Behörde gezwungen, zurückzurudern. Man bestätigte die Warnung, betonte aber, dass es keine «glaubwürdige spezifische Bedrohung» gebe. Aha - jedoch vergisst die NHTSA nicht zu erwähnen:
Allerdings hätten in diesem Fall die betreffenden Passagiere das Mitführen der ungewöhnlichen Gegenstände unzureichend erklärt, in einigen Fällen liefen Untersuchungen. (…)

Es sei möglich, dass Terroristen übten, Sprengkomponenten an Bord von Flugzeugen zu schmuggeln (…)

Verhaftungen in Spanien

Auch in Spanien haben die Ermittlungsbehörden zugeschlagen. Zwei Syrer wurden in Madrid als islamistische Terrorverdächtige festgenommen. Sie
… stünden im Verdacht, die Finanzierung von Extremisten unterstützt zu haben, teilte das Innenministerium am Mittwoch (25.07.) mit. Das Duo habe über Scheinfirmen und Immobilienkäufe größere Geldbeträge gewaschen, die für Terrorgruppierungen bestimmt gewesen seien. Bei Hausdurchsuchungen stellten die Ermittler unter anderem 700 000 Euro in bar sowie zahlreiche Unterlagen sicher, wie es weiter hieß.

Vielleicht haben die beiden tatsächlich “krumme Geschäfte” gemacht. Gut möglich, das kommt immer wieder vor. Schreiber, Strauß und Konsorten lassen grüßen - und sicher mit Beträgen anderer Größenordnung. Doch wo ist der Nachweis, dass das Geld der Syrer für “Terroristengruppierungen” vorgesehen gewesen sei, und welche “Gruppen” fallen darunter? Gelten z.B. muslimische Verwandte in Großbritannien nach der jüngsten Hetzkampagne als potentiell verdächtig? Oder setzt Spanien in vorauseilendem Gehorsam bei der Terroristenhatz Bushs Notstandsorder durch?

Die kriminellen Geschäfte deutscher “Aufbauhelfer” in Afghanistan

Tatsache ist, dass es umgekehrt vor allem Deutsche in Afghanistan sind, die mit kriminellen Geschäften den (möglicherweise noch staatlich geförderten) “Wiederaufbau des Landes” auf ihre Weise uminterpretierten.

- Der kürzlich “entführte” deutsche Bauunternehmer Norbert W. hatte mehrere afghanische Handwerksfirmen um die Zeche geprellt. Hinter seiner Entführung vermutete die örtliche Polizei deshalb auch keine politischen Motive, sondern schlicht eine Maßnahme der Betrogenen, um an ihr Geld zu kommen. Nix “Taliban”.

- Geschäfte in dem vom Krieg zerstörten Land wollte auch der Wurstfabrikant Rudi A. machen. Gegen Backschisch ist fast jede “Konzession” bei den Behörden zu bekommen. Nachdem sich die Weißwurscht am Hindukusch nicht durchsetzte, sattelte er in gewinnbringendere Geschäfte um: Erst verkaufte er illegal Alkohol, dann eröffnete er ein Bordell für Ausländer mit Frauen aus China, Thailand, Usbekistan und Tadschikistan. Nun sitzt er in Kabul ein.

- Ein weiterer deutscher Bauunternehmer, “Harry”, sitzt mittlerweile ebenfalls in U-Haft. Auch er schuldet einheimischen Subunternehmern Geld.

Von “Terrorismus” ist bei diesen kriminellen Schiebereien und Geschäften keine Rede, vielmehr gelten sie offensichtlich als Export westlicher Werte. Zumindest hält sich das Steinmeier-Ministerium in diesen Fällen äußerst bedeckt. “Wir bauen die Demokratie auf und schützen die Freiheit”, kommentiert die Kanzlerin das deutsche Engagement gerne. Auch das dieser “Geschäftsleute”?

Deutsche Medien von Taliban unterwandert


Die jüngsten Nachrichten aus dem Hause des Außenministers hören sich jedoch bedrohlich an. Die Unabhängigkeit der deutschen Presse ist offensichtlich in Gefahr, denn:
Nach Ansicht des Auswärtigen Amtes haben die Taliban eine neue Strategie entwickelt, um ihre Ziele durchzusetzen. Nach Informationen des Ministeriums gibt es ein hierarchisch organisiertes Medienkomitee, deren Vertreter per Email oder Mobiltelefon erreichbar sind. Man habe es nicht nur mit Anschlägen zu tun, die Taliban arbeiteten auch sehr effizient mit dem Instrument der Propaganda.

Martin Jäger, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, weiß auch genau, wie dort gearbeitet wird:
“Man muss sich vorstellen, da sitzt ein Mann mit Bart und Mobiltelefon im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und schafft es mit wenigen Anrufen am Samstagvormittag ganz Deutschland in Aufregung zu versetzen. Das darf nicht sein. Das kann nicht sein”…

So verkündet im heutigen Morgenmagazin der ARD.
Das Medienkomitee der Taliban beobachte europäische Diskussionen, um dann darauf Einfluss zu nehmen, erläuterte der Ministeriumssprecher weiter. Das sei während des französischen Präsidentschaftswahlkampfes zu beobachten gewesen. Angesichts der im Herbst anstehenden Bundestagsentscheidung zur Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan erwartet Jäger, dass nun Deutschland ins mediale Blickfeld der Taliban rücke. Die Extremisten reagierten sehr schnell auf Äußerungen aus Deutschland, resümierte er.

Wir selbst haben eine Direktleitung in die Höhlen am Hindukusch. Alles bekommen wir von bärtigen Männern eingeflüstert und in die Tastatur diktiert. Neulich versuchte unsere Redaktion, auch Kontakt zu Wolfgang Thierse aufzunehmen. Er war versehentlich in unsere Bildkartei geraten.

Noch sind keine Sondergesetze des Innenministers erlassen. Doch auf die ständige Erweiterung von Schäubles Forderungskatalog ist in der Regel Verlass. Jede Berichterstattung, die die Verlängerung der Bundeswehreinsätze auch nur in Frage zu stellen wagt, könnte deshalb bald als Verschwörung unter Strafe stehen. Machen wir uns auf das Schlimmste gefasst.

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Finger.Zeig.net: Selbstmord aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten?
07/26/2007 01:00 PM

Es liegt mir fern, diese Nachricht ins Lächerliche zu ziehen. Aber wenn sich scheinbar viele Menschen vor Arbeitslosigkeit so fürchten, dass sie sich umbringen, bevor sie dieser “Status” überhaupt ereilt, hat das schon merkwürdige Züge.

Die Arbeitsbedingungen in den 19 Atomkraftwerken des Landes hätten sich „erheblich verschlechtert", seit EdF 2004 mit Blick auf die Öffnung des Strommarktes in der EU den jüngsten Sparplan gestartet habe. Seither gehe es vor allem um Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität, kritisiert der Mediziner.

Welt, 26.7.07

Es ist in diesem Artikel jedoch auch die Rede davon, dass den Ingenieuren und Technikern die Gefährlichkeit der eingesetzten Atomkraftanlagen bekannt sei. Diese Aussage ist weitaus mehr dazu angetan, mir auf der einen Seite Angst einzujagen und andererseits ein Komplott zu vermuten. Ein Komplott nämlich gegen die in Deutschland stark unter Druck geratende Atomlobby.

Außerdem könnte es auch Bestandteil der neoliberalen Politik des neuen französischen Präsidenten sein. So nach dem Motto: In Deutschland die öffentliche Meinung negativ beeinflussen und dann den Reibach in Frankreich durch Sicherstellung der Atomkraftwerk-Ressourcen machen. Letzteres war natürlich nicht ernst gemeint.

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"Die Dreckschleuder": Schnüffelstaat…
07/26/2007 12:40 PM

Mitten in der politischen Diskussion um die Online-Durchsuchung setzen sich nicht nur IT-Spezialisten mit dem geplanten Fahndungsmittel der Strafverfolger auseinander. Auch Juristen bemühen sich, die Möglichkeiten und Grenzen einer heimlichen Festplattendurchsuchung zu bestimmen. Trotz einzelner Gegenstimmen sind sie eher skeptisch, dass verfassungsrechtliche Fragen zufriedenstellend gelöst werden können. Besonders die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht, allein gelassen zu werden und im Kernbereich der privaten Lebensführung seine Ruhe zu haben, ist dabei in die Diskussion geraten. In seinem Aufsatz für die Juristenzeitung hat Johannes Rux sich mit den Rechtsfragen der Online-Durchsuchung befasst. Rux beschäftigt sich dabei mit der Frage, ob zum privaten Wohnraum eines modernen Bürgers nicht auch ein virtueller Wohnraum auf der lokalen Festplatte oder im Internet gehört, in dem er seine Persönlichkeit entfaltet.

Als das Grundgesetz gezimmert wurde, gab es noch kein Internet. Dementsprechend bestimmte Artikel 13 die Unverletzlichkeit einer Wohnung physisch mit dem Begriff der Wohnung als vom öffentlichen Bereich abgetrenntem Raum. Ob Haus, Wohnung, Garten, Campingplatz oder Hotelzimmer, überall schützt Artikel 13 die zum Leben notwendige Privatsphäre. Dazu schreibt der Jurist Johannes Rux: "Nachdem sich in den letzten jahren mit aller Deutlichkeit gezeigt hat, dass der Mensch seine Persönlichkeit auch in virtuellen Räumen entfalten kann, stellt sich die Frage, ob hier Raum für eine analoge Anwendung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist." Rux hält diese Frage für legitim, weil der Computer für viele Menschen weit mehr ist als eine Aktentasche oder Bibliothek mit Textdateien, Kalkulationsdaten. Sie nutzten ihn, um mit anderen Menschen entfernte soziale Beziehungen aufzubauen, die den Grad an Intimität und Vertraulichkeit aufweisen können, wie er in der klassischen Kleinfamilie üblich sei, schreibt Rux. Auf der Festplatte eines Computers finden sich somit höchst private Dokumente des sozialen Lebens im virtuellen Raum, Liebesbriefe, intime Chats, Fotos und vieles mehr.
Wenn für diese Bereiche der Festplatte in Analogie zur Wohnung ein Anspruch auf Unverletzlichkeit gelten soll, stellt sich die Frage, wo die Schranken des Schutzbereiches sind. Unter Bezugnahme auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes setzt Rux den Schutzraum sehr weit an. Weil das Gericht befand, dass auch ein abgeschlossener Lagerraum zur Wohnung gehören kann, schreibt Rux unter Hinweis auf Speicherangebote wie die von Google: "Dann kann für die ‘Internet-Festplatte’ aber jedenfalls dann nichts anderes gelten, wenn der Nutzer seine Daten verschlüsselt oder Dritte auf andere Weise vom Zugriff auf diese Daten ausgeschlossen hat".
In weiterer Analogie vergleicht der Autor das Aufzeichnen von Tastaturanschlägen und Mausbewegungen durch sog. Keylogger mit der Aufzeichnung des Verhaltens in einer Wohnung. Aus dieser Analogie zieht Rux insgesamt den Schluss, dass Online-Überwachungen analog zur Wohnraumüberwachung nur zur Verhütung dringender Gefahren zulässig sind. Eine Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz im Vorfeld einer Gefahrenlage sei dagegen nicht zulässig. Bei einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes sollte dies beachtet werden. "Die Ausforschung privater Rechner setzt demnach entweder eine konkrete Gefahr für ein hochrangiges Rechtsgut oder den Verdacht einer schwer wiegenden Straftat voraus", folgert Lux, der damit zumindest die Online-Durchsuchung der Verfassungsschützer in Nordrhein-Westfalen als juristisch unhaltbar betrachtet.
In einer Antwort auf Rux bezweifelt Gerrit Hornung die Analogiebildung für den virtuellen Raum und zieht den Schutzbereich sehr viel enger. Die Analogie greife z.B. darum nicht, weil für den Initiator einer Online-Durchsuchung nicht einmal eindeutig erkennbar sei, ob nicht vielleicht auf einen Laptop zugegriffen wird, der sich womöglich gar nicht in der Wohnung befindet. Auch bei einer Speicherung auf "Internet-Festplatten" funktioniere die Analogiebildung nicht, weil der Nutzer seine Daten willentlich außerhalb des räumlich geschützten Bereiches ablege. Erst wenn zuverlässig arbeitende Ortungssysteme (?)(z.B. GPS in Laptops) sicher ausschließen können, dass ein Rechner sich in einem Wohnraum befindet, sei eine Online-Durchsuchung zulässig. Für alle anderen Fälle müsse die Verfassung geändert werden. Wenn diese Änderung die Online-Durchsuchung für besonders schwerwiegende Gefahrenslagen einmal erlauben sollte, dann nur, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Wahrscheinlichkeit eines Beitrags zum Ermittlungserfolg bestehen, andere Maßnahmen aussichtslos sind und verfahrensrechtliche Sicherungen (Richtervorbehalt, Dokumentation, Benachrichtigungspflicht) vorgesehen werden."
In seinem Schlusswort zur Festplatten-Debatte stimmt Johannes Rux der Argumentation von Hornung weitgehend zu, macht aber auf den zentralen Unterschied beider Positionen aufmerksam. Während Hornung die Online-Durchsuchng als schlichte Durchsicht der Festplatteninhalte charakterisiere, sei die Beobachtung eines virtuellen sozialen Raumes ein Echtzeitzugriff. "Diese Form des Echtzeitzugriffes, mit dem sich Verschlüsselungsmechanismen überwinden lassen, ist aber durchaus mit der Beobachtung eines Menschen innerhalb eines sozialen raumes vergleichbar", betont Rux.
Diese juristische Argumentation dürfte in der weiteren Debatte um die Online-Durchsuchung eine Rolle spielen. Wiederholt haben Praktiker darauf hingewiesen, dass die Online-Durchsuchung vor allem benötigt wird, um die Verschlüsselung von Inhalten aufheben zu können. So erklärte BKA-Chef Jörg Ziercke unlängst in Freiburg: "Wir müssen an den Rechner, bevor verschlüsselt wird." Ob freilich die Daten auf den Festplatten von schwerkriminellen Straftätern oder Terorristen unverschlüsselt gespeichert sind, wie sich das etwa die CDU-Politikerin Ute Granold in ihrer jüngsten Stellungnahme naiv vorstellte, darf stark bezweifelt werden.

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Finger.Zeig.net: Nicolas Sarkozy noch im Wahlkampf
07/26/2007 12:39 PM

Der französische Präsident wähnt sich wohl immer noch im Wahlkampf. Die Mission “Freiheit für die bulgarischen Krankenschwestern” lässt sich der französische Staat ein Atomkraftwerk kosten.

Jedenfalls stellt sich wohl die Frage nicht, ob Sarkozys Zusage an Gaddafi, ihm ein Atomkraftwerk zu schenken, in einem Zusammenhang mit der spektakulären Freilassung steht. Ich frage mich, ob die Leute, die den Sieg Sarkozys so begeistert gefeiert haben, nicht inzwischen ein wenig von ihrem Enthusiasmus eingebüßt haben werden. Aber man soll ja nicht vorschnell urteilen. Etwas mehr Zeit soll er kriegen, damit er beweisen kann, wie toll er Frankreich mit seinem “neoliberalen” Kredo in die Zukunft führen wird. Irgendwie hat der Mann was von Schröder. Zumindest hat er mit ihm gemeinsam, dass ihm öffentlichkeitswirksame Auftritte eminent wichtig sind.

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keimform.de: »krisis 31« erschienen
07/26/2007 12:37 PM

krisis 31Nun endlich ist die Ausgabe 31 der Zeitschrift »krisis — Beiträge zur Kritik der Warengesellschaft« erschienen. Schwerpunktthema ist die politische Ökonomie des Informationskapitalismus. Endlich, weil die Diskussion um das Thema der Universalgüter bereits heftig war, jedoch der Grundlagenaufsatz »Der Wert des Wissens« von Ernst Lohoff bislang nicht vorlag. Mit krisis 31 ist er nun verfügbar. Die aktuelle krisis-Ausgabe erscheint zunächst offline als proprietäres Kaufgut, später dann bestimmt auch mal online als freies Universalgut.

Das ist der Inhalt von krisis 31:

  • Ernst Lohoff: Der Wert des Wissens. Zur Kritik der politischen Ökonomie des „Informationskapitalismus"
  • Stefan Meretz: Der Kampf um die Warenform. Wie Knappheit bei Universalgütern hergestellt wird.
  • Peter Samol: Arbeit ohne Wert. Über das Scheitern der „Dienstleistungsgesellschaft" und wie es mit dem Unterschied zwischen produktiver und unproduktiver Arbeit zusammenhängt
  • Franz Schandl: Maske und Charakter. Sprengversuche am bürgerlichen Subjekt
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evilblog: Ich hock in meinem Bonker…
07/26/2007 12:25 PM

Eine große Mehrheit der Bayern stimmt weiterhin für den Einsatz der Bundeswehr im Innern und Online-Durchsuchungen von Computern beim Verdacht schwerer Straftaten.

Hervorhebungen durch evilblog.

Woher dieses dunkelbraune Geschwätz stammt?
Natürlich von der CSU.

Es ist eine Beleidigung der Bayern.

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rotglut.org: Dolzer-Domains mit "administrativen Problemen"
07/26/2007 12:18 PM
Mindestens "universal-boards.de" und "robian.de" werden von DENIC verwaltet Die ehemalige Domain von Mario Dolzers Flagschiff- GmbH "universal-boards.de" wird wegen "administrativer Probleme" derzeit von der DENIC verwaltet. Gleiches trifft auf "robian.de" zu. "Falls Sie sich als administrativer Ansprechpartner bzw. als Domaininhaber nicht erklren knnen, waru ... [Link] [Cache]
HU-Marburg: Richter und Staatsanwalt als "Konstrukteure"
07/26/2007 10:10 AM
HU-Marburg verurteilt Urteil gegen Brosa - HU-Ortsverband Marburg.

Als "Skandal" hat die Humanistische Union (HU) das Urteil des Amtsgerichts Marburg gegen den Amöneburger Physiker Dr. Ulrich Brosa verurteilt. Der HU-Ortsverband Marburg sieht im Vorwurf des Meineids eine vorsätzlich konstruierte und völlig unhaltbare Anschuldigung. Wegen "Meineids in einem minder schweren Fall" hatte das Amtsgericht den Physiker am Mittwoch (25. Juli) zu einem halben Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt.

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Deutschland Debatte: Putin kündigt Abrüstungsvertrag
07/26/2007 08:44 AM
In der Süddeutschen Zeitung vom 16. Juli 2007, Seite 1 liest sich, dass Putin den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, abgeschlossen 1990 zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO, zum Jahresende einseitig gekündigt hat. Der Vertrag hat Jahrelang das konventionelle Kräftepotential in Europa auf einem ausgeglichenen und einschätzbaren Level gehalten und war sicherlich eine [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Lokführer und CDU- Tarifstrategie
07/26/2007 08:37 AM
In der Süddeutschen Zeitung vom 20. Juli 2007, Seite 1 liest sich, dass der Arbeitgeber, die Bundesbahn, entsetzt ist, dass die Lockführer sich nicht an Verhandlungsergebnissen der Gewerkschaften Transnet und GDBA, den Altgewerkschaften, gebunden fühlt. Mehdorn war leider so ungeschickt in seinem bisherigen Vertragswerk mit Transnet und GDBA zu vereinbaren, dass, wenn eine andere Gewerkschaft einen [...][Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Was wird der Sieg bei der Tour de France wert sein?
07/26/2007 08:36 AM

Was wird der Sieg bei der diesjährigen Tour de France wohl wert sein? Ich meine, nachdem auch der Favorit rausgedopt ist. Eigentlich könnte man sie, die Tour, und die Deutschlandtour, die ja bald folgt, auch gleich absagen. Die Zeit könnten die Verantwortlichen als Denkpause begreifen und die Dinge neu ordnen. Aber das wird man vermutlich aus wirtschaftlichen Gründen nicht tun können.

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Finger.Zeig.net: Ferrari führt
07/26/2007 08:36 AM

Ein roter Ferrari vor mir. Im Baustellenbereich. Die Baustelle ist 14 km lang. Zwischen dem Ferrari und mir fahren 5 andere Bewunderer des Roten. Der scheint den Wagen nur geliehen zu haben, so vorsichtig wie er es angeht. Er fährt trotzdem, wo auch sonst, links. Die rechte Spur ist frei aber keiner traut sich, ihn rechts zu überholen, denn er belegt fast noch 1 Meter der rechten Spur. Bestimmt hat der Gute Angst, sein Prunkstück an die linke “Bande” zu setzen (verengte Fahrbahn). Er fährt so die kompletten 14 km und seine Hinter- und meine Vorderleute werden sichtbar unruhig. Fast wirkt es so, als befänden sie in der Aufwärmrunde bei der Formel 1. Keiner “darf” überholen. Ferrari hat eben alle Tricks drauf.

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Kurzinformation: Verkehrspolitik
07/26/2007 08:31 AM
Auf den Straßen wird es eng, lautet in der Süddeutschen Zeitung vom 16. Juli 2007, Seite 19 ein Artikel von Baumüller und Thiede, weil, nach DIHK, der Güterverkehr dramatisch zugenommen habe. Daher fordert der DIHK von der Bundesregierung eine jährliche Erhöhung der Baumittel des Verkehrsetats um 2.000 Millionen Euro. Außerdem wird von DIHK richtigerweise kritisiert, [...][Link] [Cache]
Politblog.net: Immer mehr Israelis nehmen deutsche Staatsbürgerschaft an
07/26/2007 02:10 AM
Ein weiterer Fakt, der die so genannten Antideutschen in Erklärungsnot bringen dürfte. Antideutsche Hetzer behaupten ja gerne (manche wie Henryk M. Broder sogar aus Zeitungskolumnen heraus), es gäbe so etwas wie auf der einen Seite den auf immer tendenziell judenfeindlichen Deutschen und auf der anderen Seite den auf immer einen Schutz vor Judenfeinden wie den Deutschen bietende Staat Israel. Mit diesen Annahmen wird eine pauschale Ablehnung der deutschen genauso wie eine pauschale Unterstützung der israelischen Nation gerechtfertigt.

Dumm nur für die Antideutschen, dass viele Juden in Israel selbt das wohl mittlerweile anders sehen:
“Die Zahl der Israelis, die die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, ist letztes Jahr stark gestiegen. Dies ist ein Zeichen dafür dass eine jüngere Generation von Juden langsam die Vorbehalte gegen das Land aufgibt, in dem der Holocaust geplant wurde.

Laut dem Statistischen Bundesamt haben im Jahr 2006 4.313 Israelis die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, was einem Anstieg gegenüber 2005 von über 50% entspricht. Gleichzeitig ist es die höchste Anzahl seit hierüber Daten vorliegen.

‘Die Großeltern wollten damals keine Deutschen mehr sein, aus offensichtlichen Gründen. Sie haben ihren Kindern beigebracht, dass es etwas Schlechtes sei, Deutscher zu sein. Aber das heute ist die erste Generation (von Israelis), die anders denkt’, sagt Katy Elmaliah, deren Anwaltskanzlei den jungen Israelis bei der Beschaffung deutscher Pässe hilft.

Ein israelischer Mann Mitte 30, der kürzlich Deutscher geworden ist, sagte für ihn und seine Familie bietet die Staatsbürgerschaft neue Möglichkeiten.

‘Für meine Mutter und meinen Vater waren die Erinnerung an die Vergangenheit zu schrecklich. Sie wollten nie Deutsche sein. Aber ich habe kein Problem damit, Deutscher zu sein’.”

Ohoh, was machen die Antideutschen jetzt nur mit ihrer Hetze, wenn jetzt sogar schon Juden aus Israel kein Problem mehr damit haben, Deutsche zu sein? Das könnte ja vielleicht bedeuten dass es Wichtigeres gibt als Nationalität und dass es keine ewige Erbsünde oder andersrum keinen ewigen Startbonus für bestimmte Nationalitäten gibt, “Bomber Harris” es also nicht “nochmal tun” muss.

Hoffentlich verkleiden sich jetzt nicht irgendwelche ob des Zusammenbruchs ihrer Ideologie verzweifelten Antideutsche als Nazis und beschmieren irgendeinen jüdischen Friedhof mit Hakenkreuzen, was sie dann postwenden als Legitimierung ihrer Ansichten benutzen würden. Nicht dass es an echten Nazis mangeln würde, die diese Provokation zwecks Eigenwerbung auch gerne selbst übernehmen würden.

Übrigens bietet diese Entwicklung auch Anlass dazu, mit einem zweiten gerne von Antideutschen und Konsorten angebrachten Pauschalisierungsversuch aufzuräumen, dem Araber oder Moslem, der ohne Arbeit hier her kommt und dann zum Terroristen wird: Auch die neue Generation von eindeutschungswilligen Israelis kommt wegen der Arbeitsmöglichkeiten hier her.

Und wenn ihr euren antideutschen Komplex überwunden und eingesehen habt, dass nicht jeder Deutsche Gefahr läuft, Nazi zu werden oder es schon ist, dann können wir uns gern gemeinsam um die tatsächlich auch in Deutschland - wie in vielen anderen Ländern auch - vorhandenen Nazis kümmern. Genauso wie um Rassisten in Israel.

DaRockwilda

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Politblog.net: US-Nazis um Bush versuchten Putsch gegen Roosevelt
07/26/2007 01:34 AM
Von BBC:
Versuchter Putsch im Weißen Haus

BBCs Sendung ‘Document’ enthüllt in der neuesten Ausgabe Details über einen 1933 von einer Gruppe rechter Geschäftsleute in den USA geplanten Putsch

Laut dem Plan sollten eine halbe Million Kriegsveteranen dabei helfen, Präsident Franklin D. Roosevelt zu stürzen. Die Verschwörer, zu denen anscheinend Vertreter der bekanntesten amerikanischen Familien gehörten (darunter die Eigentümer der Firma Heinz, Birds Eye, Goodtea, Maxwell Hse und George Bushs Großvater Prescott Bush), waren der Ansicht, die USA sollten die Politik Hitlers und Mussolinis kopieren, um der Großen Depression Herr zu werden.

Mike Thomson untersucht, warum über diese größte jemals in Friedenszeiten für die amerikanische Demokratie vorhandene Gefahr so wenig bekannt ist.”

Das ist ja nett. Wenn John Kerry hier den (zugegebenermaßen nur eingeheirateten) Familienstammbaum genauso ernst nimmt wie George Bush junior, dann gab es jedenfalls 2004 keinen Grund in Kerry eine Hoffnung zu sehen. Bei Bush sieht man jeden Tag, dass es nicht verwundern braucht, dass sein Großvater Geschäfte mit den Nazis gemacht hat.

Wenn man nun also im Hinterkopf behält, dass die Familien Kerrys und Bushs mehr oder weniger schon seit jeher die USA in einen totalitären Staat mit einem starken Führer an der Spitze verwandeln wollen, erst durch Putsch und jetzt “von innen” aus dem Weißen Haus heraus, dann erinnert das Ganze an den trojanischen Krieg: Die Griechen kommen Troja per Gewalt nicht bei, also senden sie ein trojanisches Pferd in die Stadt hinein - parallell dazu schicken die Heinz/Kerry- und Bush-Clans ihre mit dem Yale-Abschluss frisierten Söhne ins Weiße Haus hinein, weil ein Frontalangriff per Putsch wohl nicht möglich war.

Die besiegten Trojaner konnten zu ihrer Verteidigung sagen, dass sie während des Angriffs aus dem Bauch des Holzpferds heraus geschlafen haben, es war Nacht. Die Amerikaner heute schlafen mehrheitlich mit vor dem Fernseher, wo Britney, Paris und Lindsay ihnen Salz in die Augen streuen.

DaRockwilda

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Mein Parteibuch Blog: Detti's letzter Aufruf zur Geschlossenheit im Kampf gegen Sozialraub
07/26/2007 12:43 AM

Soziale Gerechtigkeit
Soziale Gerechtigkeit
Copyleft2007 Lurusa Gross

Auf Mein Parteibuch wurde vor etwas mehr als einem Jahr gefragt, ob Arbeitslose glücklich sein dürfen.

Vor etwas mehr als einer Woche hat sich, wie die Berliner Zeitung unter dem Titel “Herzkrank und Hartz IV: Todessprung vom Balkon” berichtet, der auch aus dem Mobbing-Gegner bekannte Netzaktivist Detlef Rochner alias Kampfrenter Detti mit einem Sprung aus dem Fenster seiner im zehnten Stock liegenden Wohnung in Berlin Lichtenberg das Leben genommen. Im Netz findet sich ein Nachruf von Micha und ein Nachruf von Andreas Klamm.

In seinem Abschiedsbrief erklärt Detlef, wie Hartz IV die Würde des Menschen verletzt:


Da ich leider feststellen musste, dass man als Kranker oder Behinderter in unserem Staat, gerade unter Hartz IV kein würdiges Leben führen kann, habe ich mich entschlossen, meinem Leben ein Ende zu bereiten. Ich erhoffe mir, durch meinem Tod, meiner Familie einen Weg aus Hartz zu ermöglichen. Vielleicht schaffen Sie es jetzt (ohne mich) ihren Traum vom Pferdehof und einer unabhängigen Lebensführung umzusetzen. Ich wäre als 2. Pflegefall nur eine zusätzliche Belastung und ein bürokratisches Hindernis ! Durch diesen Schritt habe ich nur dem logischem Verlauf meines Lebens ein wenig Zeit geraubt.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, teilt, wie das Bürgerbüro Detlef knapp 10 Tage vor seinem Suizd floskelhaft mitteilte, seinen “Standpunkt” nicht. Vielleicht überdenkt die Politik ja nun noch einmal, was Politik mit Herz bedeutet.

In einem seiner letzten Einträge auf seiner Webseite hat Detlef zur Geschlossenheit im Kampf gegen Sozialraub aufgerufen:

Meine Bemühungen, die Menschen zu mehr Geschlossenheit zu bewegen, sind absolut gescheitert. Selbst einfachste Möglichkeiten zum Zusammenschluss (für den Kampf gegen Sozialraub) werden ignoriert und mit eigenen Interessen überspielt. Die Profilierung eigener Internetpräsentationen, scheint wichtiger zu sein, als ein gemeinsames Ziel zu verfolgen. Daher habe ich es aufgegeben, immer und immer wieder das Selbe zu pinseln und auf ein Einlenken der armen Bevölkerung zu hoffen. In Deutschland will man nur bedauert und getröstet werden, statt sich gemeinsam gegen den Sozialraub zu wehren. Mir persönlich tut es nur sehr weh, wenn ich die Folgen für unsere Kinder sehe. Doch diese Folgen werden von der Mehrheit unserer Bevölkerung ignoriert.

Mein Parteibuch ist tief betroffen über diesen überflüssigen Tod, hofft jedoch, dass Detlef zumindest posthum den einen oder anderen dazu bewegt, sich bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele solidarischer zu verhalten. Vielleicht hat ja auch jemand ganz konkret einen Euro für den Pferdehof übrig oder die Möglichkeit, am nächsten Dienstag oder übernächsten Samstag zur Mahnwache in Ludwigshafen zu gehen.

RiP.

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