Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-11

HU-Marburg: Lokführer proben den Aufstand

07/11/2007 11:42 PM

Fahrgäste in Mitleidenschaft? - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]

HU-Marburg: Wie vermeiden wir den Invaliden-Status?

07/11/2007 11:42 PM

Eine satirische Rettungsaktion - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Klimaschutz… der große Reibach oder…die Abzocke kann beginnen…

07/11/2007 10:31 PM

Das Merkel- Öko-Diktat kommt die Bürger teuer. Sehr teuer sogar, soviel steht fest. Auch wenn alle Beteiligten, allen voran Umweltminister Sigmar Gabriel, noch darüber nachsinnen, wie sich die imensen Kosten dieser Klimastrategie am besten verstecken und auf den Bürger abwälzen lassen, und fleißig alles dementieren, was jetzt an die Öffentlichkeit dringt. Ob die Mehrbelastungen dann in einem „Klima-Cent" versteckt werden, ob Strom-, Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer steigen oder ob man die Hauseigentümer zu allerlei Vorkehrungen zwingt, deren Kosten dann schlicht und ergreifend auf die Mieter umgelegt werden, ist letztlich gleichgültig. Für den Klimaschutz geht die Kanzlerin notfalls über Leichen, nichts ist ihr zu teuer, auch wenn sich das Klima davon nicht im mindesten beeindrucken lassen wird. Der von der großen Koalition finanziell eh schon schwer gepresste Bürger wird wieder drauflegen müssen. Beispiel: * ein Aufschlag von 0,1 Cent je Kilowattstunde Strom und Gas sowie * ein Cent je Liter Heizöl, * außerdem sind auf der Einnahmenseite mehrere Verschärfungen beim Autoverkehr geplant: Die Kfz-Steuer soll ab 2008 an den CO2-Ausstoß gekoppelt werden - aufkommensneutral, das heißt: Umweltschonende Autos sollen weniger belastet werden, die Masse aber stärker, unterm Strich bleibt die Belastung aller Bürger angeblich gleich. Die Lkw-Maut soll auf mehr Bundesstraßen erhoben werden und künftig schon ab 7,5 Tonnen gelten (bisher 12 Tonnen). Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß sollen Steuervorteile verlieren. Wer die Schadstoffnorm Euro-6 nicht erfüllt, zahlt ab 2011 einen Zuschlag. Was die Erhöhung der Stromkosten durch den Öko-Cent angeht, so gilt die einfache Rechnung: Für einen Haushalt mit 3500 Kilowattstunden Stromverbrauch im Jahr würde die Mehrbelastung 3,50 Euro ausmachen. Weitere Beispiele: * Kraft-Wärme-Kopplung: Bis 2020 sollen diese Anlagen, die neben Energie auch Wärme erzeugen und deshalb besonders umweltfreundlich sind, einen doppelt so hohen Anteil an der Stromerzeugung haben wie heute - also 25 Prozent. Die bisherige Umlage von 800 Millionen Euro soll dafür erhalten bleiben. * Nachtspeicheröfen sollen ab 2009 verboten werden, ihr Austausch wird gefördert. * Verbrauchskosten müssen künftig von Elektrogeräte-Herstellern ausgewiesen werden. * Neuartige, "intelligente" Strom- und Gaszähler sollen erst in Betrieben, dann in Haushalten eingeführt werden. * Niedriglast-Tarife: Die Stromversorger sollen ab 2010 spezielle Preise für die verbrauchsarme Nacht anbieten. * Die Förderung von erneuerbaren Energien soll "optimiert", die von Solarstrom reduziert werden - eines der großen Streitthemen in der Branche und in der Politik. * Energieeffizienz in Gebäuden: Hauseigentümer sollen für eine umweltfreundliche Sanierung bei der Grunderwerbs- und Erbschaftsteuer belohnt werden, andernfalls mit "wirksamen Bußgeldvorschriften" bestraft werden. Neubauten sollen ab 2020 in der Jahresbilanz ganz ohne Öl und Gas auskommen. Wer saniert, kann seine Kosten leichter auf die Miete umlegen - wer nicht saniert, die Heizkosten dagegen nicht mehr voll auf die Miete umlegen. "Es wird eine Pflicht zur Nutzung von solarer Wärme eingeführt." Städte und Gemeinden dürften den Anschluss an ein Wärmenetz verordnen. Während Merkel ihr Klimadiktat und ihr Bundesumweltminister die Klimainstrumente ausweitet und damit die Bürger immer weiter belastet und schröpft, baut der Bundesarbeitsminister den staatlich geförderten dritten Arbeitsmarkt auf, die Familienministerin verplempert die Krippenmilliarden. Alles geht, lautet das Motto von Schwarz und Rot. Und: Gewählt ist ja nun mal gewählt. [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Hinterm Computer

07/11/2007 08:34 PM

Wer mich kennt, mich immer wieder persönlich erlebt und irgendwann aufmerksam wird, weil ich Sprache in einer etwas eigenen Weise verwende, dem fällt irgendwann etwas auf. Ich sage zwar “vor der Glotze”, aber ich sage auch “hinterm Computer”. Der Grund dafür ist einfach. Das, was einem ein Rechner bei jeder Sitzung entgegenhält, das muss ein Arsch sein. Share This [Link] [Cache]

Play rough!: Chuck Ragan - Los Feliz

07/11/2007 08:11 PM

Wie bereits berichtet hat der ex-Hot Water Music Sänger Chuck Ragan sein im kalifornischen Los Feliz eingespieltes Livealbum nun veröffentlicht. Passend dazu gibt es das Video zu 'Do You Pray', welches während der amerikanischen Tour mit Alkaline Trio Frontmann Matt Skiba entstand. Bereits am 07.08. soll das Studioalbum 'Feast Or Famine' erscheinen und eine ausführliche Deutschlandtour steht auch an. Alles in allem sehr erfreuliche Nachrichten. 12.09. The Exzess, Frankfurt - 13.09. Open Air, Erfurt - 14.09. Open Air, Lingen - 15.09. Knust, Hamburg - 16.09. Lido, Berlin - 17.09. Groove Station, Dresden - 19.09. Underground, Köln - 20.09. Kamp, Bielefeld - 21.09. FZW, Dortmund - 22.09. Roxy, Saarbrücken - 23.09. - JuZ, Buchloe (bei München) - 25.09. Muk, Giessen - 26.09. E-Werk, Erlangen - 27.09. PPC, Graz - 28.09. Cairinisaal, Lustenau - 29.09. Roda, Steyr - 30.09. Arena, Wien - 02.10. Kulturladen, Konstanz - 03.10. Schuur, Luzern - 04.10. Auditorium, Freiburg - 05.10. Substage, Karlsruhe - 06.10. Talschock, Chemnitz [Link] [Cache]

FATAL ERROR: System untauglich…

07/11/2007 08:00 PM

Weitere Schlappe für Schäuble…Monatelang hat das Bundeskriminalamt eine neue Videoüberwachung am Mainzer Hauptbahnhof erprobt. Kosten: mehr als 200.000 Euro. Bilanz des BKA: ein Flop. Es kommt nicht so häufig vor, dass die Sicherheitsbehörden von sich aus, neue Fahndungsinstrumente ungeeignet und überflüssig nennen. Noch überraschender ist ein solcher Schritt, wie ihn der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke heute gemacht hat, wenn es sich bei dem System um eine High-Tech-Errungenschaft handelt, von der mancher geglaubt hatte, sie könne im Kampf gegen den Terror nützlich sein. Überraschend entschieden riet der oberste Terroristenjäger des Landes davon ab, biometrische Kamerasysteme zur Fahndung nach Terroristen und Gewalttätern einzusetzen: Beim ersten Feldversuch unter Alltagsbedingungen erreichten die eingesetzten Systeme eine durchschnittliche Trefferquote von lediglich rund 30 Prozent, sagte Ziercke. Selbst bei besten Lichtverhältnissen habe keines der drei erprobten Systeme mehr als 60 Prozent geschafft. "Ich werde dem Bundesinnenminister nicht die Einführung der fotogestützten Biometriefahndung zur Terrorismusbekämpfung empfehlen", sagte Ziercke. Das polizeiliche Ziel, Terrorverdächtige, Hooligans oder Vermisste mit Hilfe von computergestützten Kamerasystemen aus einer Menschenmenge herauszufischen, sei mit der derzeit zur Verfügung stehenden Technik nicht zu realisieren. Der Einsatz dieser Systeme sei nur sinnvoll, wenn die Trefferquote bei nahezu 100 Prozent liege. Eine Treffergenauigkeit von 30 Prozent bedeute, dass die Kameras von zehn Verdächtigen sieben im Durchschnitt nicht erkennen würden. Derartige Geräte seien für den polizeilichen Einsatz ungeeignet. Quelle: Spiegel.de [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Irre Gesundheitspolitik?

07/11/2007 06:31 PM

Irre Gesundheitspolitik? (Korrigierend muß gesagt werden, daß heute die Mehrwertsteuer von 16 auf 19% angehoben wurde, daß Österreich 0% auf erstattungsfähige Arzneimittel nimmt und daß Dänemark von der Mehrwertsteuer die Krankenversicherung und Rente für seine Bürger bezahlt, was von unseren Politikern geflissentlich vergessen wird.) [Link] [Cache]

Buskeismus: HansOLG - 03.07.2007 - StarMax, Achtung! Datensammer!

07/11/2007 04:53 PM

HansOLG - 03.07.2007 - StarMax, Achtung! Datensammer![Link] [Cache]

HU-Marburg: Gesinnungen kann keiner verbieten

07/11/2007 03:39 PM

Bpürgerrechtliche Überlegungen zum NPD-Verbot - HU-Ortsverband Marburg. Seit dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht im März 2003 hat es immer wieder neue Vorstöße gegeben, die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) verbieten zu lassen. Über das Pro und Contra eines NPD-Verbots haben die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion Ulla Jelpke und der hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am mittwoch (11. Juli) kontrovers miteinander diskutiert. Der Marburger Bürgerrechtler bezweifelt den Sinn eines Partei-Verbots aus gleich mehreren Gründen. [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Zum Versagen der vierten Gewalt

07/11/2007 03:07 PM

Im deutschen Fernsehen gibt es Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch Inhaftierungen nur in China, eine schlimme Medienmonopolisierung in Venezuela, Einschüchterungen durch willkürliche Hausdurchsuchungen und Festnahmen allenfalls in Belarus, tödliches Mobbing bloß in Frankreich, Politjustiz vor allem in Russland, wuchernde Korruption bestenfalls in Palästina und organisierte Kriminalität höchstens in Italien. Das alles hat eines gemeinsam: es ist weit weg und beeinträchtigt nicht das gottgegebene Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die fachlichen und moralischen Führungsqualitäten der deutschen wirtschaftlichen und politischen Elite. Zur Stärkung der Glaubwürdigkeit, zur Rechtfertigung der Zwangsgebühren - oder zum Plattmachen missliebiger Konkurrenten, wer weiß das schon so genau - gibt es dann abends 45 Minuten lang manchmal ein paar Häppchen aus der Realität, wenn die knapp gehaltenen Programmplätze der Politmagazine nicht gerade für nach Fisch stinkenden Unfug verwendet werden. Der eine oder andere Menschenrechtler, Verbraucherschützer oder Korruptionsbekämpfer, der als Blogger oder Forenbetreiber im Internet schon in Kontakt zu vielen Menschen gekommen ist, fragt sich manchmal, in welchem Paralleluniversum die für das deutsche Fernsehprogramm Verantwortlichen und ihre Helfershelfer leben. Die Möglichkeit, dass fehlende Informationen im gebührenfinanzierten Programm nicht vor allem Unfähigkeit und Ignoranz geschuldet sind, sondern es beabsichtigt sein könnte, die Bevölkerung schlecht zu informieren, wird leider viel zu selten in Betracht gezogen. In einer funktionierenden Demokratie werden die Medien oft als vierte Gewalt bezeichnet, deren Aufgabe es ist die ersten drei Gewalten, die im real existierenden Deutschland ohnehin fast alle in Händen der Politik vereint sind, zu kontrollieren. Die vornehmlichste Aufgabe der Medien sollte es also sein, die Politik zu kontrollieren und der Bevölkerung Fehlentwicklungen in der Politik sichtbar zu machen. Wer mal einen kurzen Blick in die Besetzung des ZDF-Fernsehrates wirft, dessen Aufgabe es nach eigenen Angaben ist, Richtlinien für die Sendungen des ZDF aufzustellen und den Intendanten in Programmfragen zu beraten, wird schnell verstehen, dass das Ausfüllen der Rolle als vierte Gewalt so nicht möglich ist. Es dürfte sinnlos sein, wegen politischer Desinformation Protestbriefe an den ZDF-Fernsehrat zu schreiben, weil die Besetzung des Gremiums, die Daniel Neun hier mal mit ein paar zynischen Worten kommentiert hat, nahezu ausschließlich aus solchen Politikern besteht, deren Handeln das ZDF als vierte Gewalt eigentlich kontrollieren sollte. Und da obendrein noch Kurt Beck Chef des für’s Geld zuständigen Verwaltungsrates ist, ist auch sichergestellt, dass der Politshow finanziell niemand an den Karren fährt. Fernsehen ist in einer “Zuschauerdemokratie” wichtig, denn das Fernsehen kann Politiker zu Wahlsiegern oder zu Wahlverlierern machen. Das Problem des Fernsehmissbrauches für Politpropaganda ist zwar beileibe nicht nur ein Problem des ZDF, aber hier wird der Ursache-Wirkungs-Zusammenhang aufgrund der prominenten politischen Besetzung des Aufsichtsgremiums besonders anschaulich. In der militärischen Fachsprache hätte man früher die Desinformationen, mit denen die für das deutsche Fernsehprogramm Verantwortlichen große Teile der deutschen Bevölkerung angreifen, sicherlich ohne weiteres psychologische Kriegsführung genannt. Nun die Preisfragen: Wie kann man Politik und Medien in Deutschland so entflechten, dass die Medien ihre Aufgabe als vierte Gewalt in der deutschen Demokratie wahrnehmen können? Oder andersherum gefragt: wie kann eine Demokratisierung der Medien erreicht werden? Da muss doch eigtnlich was gehen, denn immerhin finanziert die Bevölkerung über die unverschämten Zwangsgebühren den Angriff des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf ihre psychische Gesundheit ja sogar noch selbst. Und wieder anders gefragt: wer macht mit bei der Aufgabe, die Medien zu demokratisieren? Nachtrag: Auch bei den privaten Medien droht gerade noch mehr schief zu laufen, als bisher ohnehin schon schief gegangen ist. Karsten Müller beschreibt in seinem lesenswerten gerade bei Telepolis erschienenen Artikel “Feindliche Übernahme” der Aufsichtsbehörde, wie die “Kommission für die Ermittlung der Konzentration im Medienbereich” (KEK), zwei Jahre nachdem sie die Übernahme von ProSiebenSat1 durch Springer erfolgreich verhinderte, nun per Reform entmachtet werden soll. [Link] [Cache]

Play rough!: Die fehlende apostolische Sukzession im Weihesakrament

07/11/2007 01:01 PM

Natürlich steht gebennehmen auf der Verteilerliste des Vatikan. Daher erreichte mich eine Nachricht der katholischen Kirche, die total toll formuliert ist. Vom Inhalt mal ganz abgesehen. Da pinkelt der Vaikan - salopp formuliert - der evangelischen Kirche ans kirchliche Bein. Wobei gerade der Begriff "Kirche" selbiger abgesprochen wird. Dies liegt, so der Vatikan, daran, dass den Jungs von der evangelischen Gang die "apostolische Sukzession im Weihesakrament" fehlen würde. (Was auch immer das konkret für Normalsterbliche übersetzt heißen mag. "Nicht die richtigen Sneaker", könnte man meinen.) Ohne diese total-wichtigen Tools, Widgets und Gadgets gebe es in der Evangelen-Hood keine "vollständige Wirklichkeit des eucharistischen Mysteriums", lässt der Präfekt der Kongregation verlauten. (Was für ein cooler Titel.) Brother Benedikt sagt zu allem "Yo!" und macht sich damit sicher 'ne Menge Freunde. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Hackerangriff auf Webseite von Jürgen Roth…

07/11/2007 12:31 PM

Wie erst jetzt bekannt wurde,war die Internetseite des Buchautors Jürgen Roth zeitweise außer Betrieb. „Ich sehe mich bewusst in meiner Arbeit behindert", sagte Roth. Er vermute, dass Hacker gezielt am Werk waren, nachdem er angekündigt hatte, in Kürze weitere Details zur sächsischen Korruptionsaffäre zu veröffentlichen. Roth hatte nach eigenen Angaben Einsicht in die seit Wochen heftig umstrittenen Akten des Verfassungsschutzes, die Verbindungen von Politik, Polizei und Justiz zur Organisierten Kriminalität belegen sollen. Die Akteneinsicht sei ihm von Politikern „mit Zivilcourage" ermöglicht worden, sagte der Publizist. [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Telefonlisten von "DC Madam" im Internet

07/11/2007 12:10 PM

Der eine oder andere politische Beobachter fragt sich sicherlich, womit man in Washington so beschäftigt ist, dass man für Politik offenbar nicht mehr viel Zeit hat. Vielleicht ist das hier eine plausible Antwort: Im politischen Establishment von Washington hat man derzeit viel Spaß mit einem 115 MB großen Scan der Telefonnummern von ca. 15.000 Kunden des Begleit-Services “Pamela Martin and Associates”. World.Content.News berichtet ausführlich über den Spaß, erklärt auch, wo man sich die Datei herunterladen kann und wie man mit einer in den USA üblichen Inverssuche an die zu den Telefonnummern passenden Namen kommen kann. Wie fast überall in den USA, so ist Prostitution für Damen, Herren und “Vermittler” auch in Washington eine Straftat. Lustig ist nun, dass sich nun offenbar weiter bestätigen zu scheint, dass insbesondere konservative Politiker, die in ihren Reden die reine christliche Prüderie predigen, gern und ausgiebig die Dienste des Callgirl-Ringes “Pamela Martin and Associates” von “DC Madam” alias Deborah Jeane Palfrey, der seine Dienste als “legale, sexuelle Spiele” beworben hat, in Anspruch genommen haben. Nachdem mit Randall L. Tobias bereits im April ein Berater von Außenministerin Condoleezza Rice seinen Job nach einem Outing als Kunde von “DC Madam”, die sich gerade in einem Strafprozess wegen Geldwäsche und Prostitution verantworten muss, verloren hat, ist gestern mit David Vitter bereits ein erster Senator als Sexkunde geoutet worden. Allerdings will David Vitter bisher offenbar nicht zurücktreten und meint, Gott und seine Frau hätten ihm seine Sünden bereits verziehen. Allerbestes Kino, wozu Hollywood, wo es doch Washington gibt? Mein Parteibuch wünscht weiterhin gute Unterhaltung. Nachtrag 14.07.2007: Bei World.Content.News wurde Jack Burkman als neuer Erfolg bei der Entschlüsselung der Nummern vermeldet und zu anderen Fällen weitere Einzelheiten bekannt. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Merkel-Maulkorb für Münte…

07/11/2007 12:01 PM

Die CDU-Vorsitzende verteidigte vehement die umstrittenen Sicherheitsvorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und erteilte dem Koalitionspartner SPD eine Mahnung. „Denkverbote helfen nicht weiter", sagte die Kanzlerin dem Fernsehsender RTL und betonte: „Ich glaube, dass wir eine Bedrohung haben, wie wir sie vor zehn Jahren noch nicht gekannt haben." Müntefering hatte zuvor von Merkel eine klare Auskunft über ihre Haltung zu Schäubles umstrittenen Anti-Terror-Plänen verlangt. „Bei solchen zentralen Themen erwarte ich, dass auch die Kanzlerin erkennbar macht, was sie denkt und was sie will – auch wenn nicht klar ist, ob sie damit gewinnt oder verliert", sagte Müntefering. „Es gibt Punkte, da kann man nicht vorsichtig sein und Debatten einfach mal so laufen lassen. Da muss man sich erklären." Dieser Aufforderung kam Merkel in einem am Dienstagabend aufgezeichnete RTL-Interview nach – unfreiwillig, weil ihr die vorab veröffentlichten Müntefering-Aussagen noch nicht bekannt waren. Merkel räumte immerhin ein, dass immer wieder eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gefunden werden müsse. „Aber die Menschen erwarten mit Sicherheit vom Staat auch, dass er sie schützt." Sie selbst habe „erst mal Verständnis", dass Schäuble über die Optionen und die Bedrohung durch mögliche Terroristen nachdenke. Sie wolle einen Innenminister, der sich damit auseinandersetze. Schäuble hatte angeregt, potenziell gefährliche "Islamisten"(…oder eben Bürger der Bundesrepublik Deutschland…), die nicht abgeschoben werden können (!), vorbeugend zu internieren und einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen. Für diese Verdächtigen solle auch ein Handy- und Internet-Verbot erwogen werden (…bedeutet = das gezielte Ausschalten von System-Kritikern…). Außerdem will Schäuble die Rechtmäßigkeit der gezielten Tötung Verdächtiger (!) und damit die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland (durch die Hintertür…), prüfen lassen. Einer wichtigsten Streitpunkte der großen Koalition ist die Einführung der Online-Durchsuchung privater Computer. Während die SPD diese Ermittlungsmethode strikt ablehnt, stellte sich Merkel hinter das Schäuble-Vorhaben. Im Fall geplanter Terrorakte müssten Online-Durchsuchungen möglich sein, forderte die Kanzlerin. [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Fundstücke 11.7.2007

07/11/2007 11:56 AM

Staatsfeind Nr.1 - der Spiegelfechter analysiert. Zum gleichen Thema lawlita. In der TP wird fundiert die Position des CDU-Rechts-Experten (was ein Bindestrich verändern kann!) Geis auseinandergenommen. ------ NTC analysiert den Zulauf für die Linke. ------ Die friedliebenden USA schicken jetzt den dritten Flugzeugträger in den Persischen Golf. ------ Etwas skurrilere Präsidentschaftskandidaten in den USA. ------ NDS zerlegen die neue BILD-Schlagzeile. ------ SpOn viel zu unkritisch über das grassierende Phänomen der Zeitarbeitslehrer. ------[Link] [Cache]

Buskeismus: Pressekammer Hamburg - 08.06.2007 - VW-Sumpf (Diestel, Volkert)

07/11/2007 11:52 AM

Pressekammer Hamburg - 08.06.2007 - VW-Sumpf (Diestel, Volkert)[Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Aussage von Norbert Steiner schlägt Wellen im Sachsen-Sumpf

07/11/2007 11:06 AM

Die neue Aussage des ehemaligen Leiters des Leipziger Liegenschaftsamtes, Norbert Steiner, hält das sächsische Finanzministerium offenbar selbst für so bedeutend, dass es darauf prompt mit einer beschwichtigenden Presseerklärung reagiert hat. Daniel Neun von Radio Utopie hat sich danach im Beitrag “Milbradt, Biedenkopf und de Maiziére: der Machtkampf in Sachsen´s Mafia” auch so seine Gedanken zum anscheinend schier unendlichen sächsischen Sumpf gemacht: Immer neue Details einer ungeheuren Verschmelzung von Schwerstkriminalität, Korruption und Vertuschungsmechanismen kommen in Sachsen ans Tageslicht. Längst geht es nicht mehr um Einzelpersonen, Einzelfälle oder temporäre Ereignisse. Ein Abgrund aus Machtkämpfen und jahrzehntelangen Seilschaften tut sich auf, mit einer wahrhaft langen Tradition… Leipzig: Der frühere Leiter des Leipziger Liegenschaftsamtes, Norbert Steiner, hat nun als Kronzeuge der Mafia-Affäre gegen den amtierenden Ministerpräsidenten von Sachsen, Georg Milbradt (CDU), als auch seinen Vorgänger Kurt Biedenkopf (CDU) gegenüber dem investigativen Journalisten Jürgen Roth ausgesagt. Desweiteren machte er als Insider detaillierte Angaben über eine schier endlose Korruption in sächsischen Behörden und als Triebkraft der Seilschaften schweren Immobilienbetrug in Milliardenhöhe in ganz Sachsen. Die Aussagen decken sich haarscharf mit Original-Akten des sächsischen Geheimdienstes, die laut Roth der Onlinezeitung interpool.tv von einem Abgeordneten der “Linken” zugespielt worden sein sollen. Diese berichten von Sexualverbrechern in der Staatsanwaltschaft, Intrigen und Verschwörungen im Sicherheits- und Justizpapparat, in die Gebäude der Stadtverwaltung von Leipzig bestellte Prostituierte und Vertuschungen von Schwerverbrechen. Vor kurzem hatte das sächsische Verfassungsgericht die Verwendung von Akten des Verfassungsschutzes verboten, da keine Gefährdung der verfassungsrechtlichen Ordnung in Sachsen vorliege, so das Gericht. Diese Erkenntnisse wurden laut Vermerk dem Verfassungsschutz aber zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt gemacht. Damit können sie verwendet werden. Sie enthalten, zusammen mit den Aussagen von Kronzeuge Norbert Steiner, Informationen, die ein politisches Erdbeben in der gesamten Republik auslösen müssten, wenn es noch genügend Menschen in Deutschland gibt, die lesen können. Weiter geht’s mit dem Beitrag und erstaunlichen Einblicken in bisher kaum überschaubare Zusammenhänge direkt bei Radio Utopie. Nachtrag: Ein weiterer Kommentar zur Steiner-Aussage findet sich übrigens bei der Leipziger Internet Zeitung LIZ: Das Comeback der “Paunsdorf-Affäre”: Aktenaffäre ist nicht nur ein “Rotlicht-Krimi” [Link] [Cache]

Politblog.net: Private Bildung und andere Hirngespinste

07/11/2007 08:06 AM

von koppino Wieder einmal beschleicht mich ein seltsames Gefühl, wenn ich ältere oder auch neue Artikel zum Thema Studiengebühr lese. Wenn ich dann aber genauer über das Thema nachdenke, kommt mir ein ganz anderer Gedanke. „Die werden doch unsere Bildung nicht privatisieren?" Sofort fange ich an, im Internet zu suchen und finde gleich mehrere Links zum Thema „ Studiengebühren". Mir wird das Ausmaß klar. Für den Staat sind die diversen Universitäten und Fachhochschulen wenig rentabel geworden, er erfüllt zwar seine Aufgabe, indem er Wissen und Bildung jedem zugänglich macht, aber verdienen kann er damit nichts, das ist klar. Nun werden Studiengebühren eingeführt. Das Ganze funktioniert dank Föderalismus sehr dezentral. Das heißt, einige Bundesländer wollen sie einführen, andere nicht und wieder andere erst später. Dabei befürchten jene Bundesländer, die keine Gebühren erheben wollen, einen totalen Run auf ihre Unis und FHs von Studenten, die sich die Gebühren nicht leisten können. Also erheben sie sicherheitshalber wie die anderen auch Gebühren. Sechzehn Bildungsminister treffen landesherrlich unterschiedliche Entscheidungen, das bietet den Studierenden wenig Chancen die Kräfte zu bündeln, dort wird demonstriert, dann hier, dann wieder da. Aber so richtig funktioniert das alles nicht. Nachdem eine Art Fond gegründet werden soll, bei dem Anwälte als Verwalter eingeschaltet werden und die Uni Rechnungen vorlegen muss um Geld zu bekommen, gibt es ein heftiges Gewitter. Die Professoren drohen den Studenten mit Exmatrikulation, was dazu führt, dass selbst kritische Studenten den Betrag an die Uni oder FH überweisen, um ihren Platz zu behalten. Die Gebühren sollen angeblich die Kosten der Universitäten decken, also Heizung oder Reparaturen und so weiter. Das ist natürlich ein Argument, zu Beginn. Lokale Zeitungen wundern sich darüber, dass sich z.B. in Rheinland-Pfalz weniger Studenten einschreiben als zuvor, man wundert sich, aber keiner kommt auf die Studiengebühren als möglichen Grund. Wenn man eine Weile nachdenkt, stellt man schnell fest, dass natürlich wieder jene benachteiligt sind, denen 500 Euro pro Semester plus eventuelle Miete oder andere Kosten einfach zu teuer sind. Sie können so nicht studieren, außer sie würden ein Stipendium erhalten oder jemanden finden, der für sie bezahlt – aber das ist selten. Man braucht sich nichts vorzumachen, es bleiben diejenigen außen vor, die weniger Geld haben bzw. deren Eltern weniger Geld haben. Nun frage ich mich, was es für weitere Gründe gibt, solche Gebühren zu erheben? Die Unis oder FHs würden plötzlich “rentabel”, das heißt, dass sie sich finanziell tragen bzw. sogar Profite erwirtschaften könnten - zumindest dann, wenn sie privatisiert würden. Eine privatisierte Uni, die mit Sicherheit weiter staatlich gefördert wird plus noch Geld von den Studierenden bekommt, ist rentabel. Aus meiner Sicht macht der Staat durch die Einführung der Gebühren den Weg zur Privatisierung frei. So ist es möglich, Universitäten zu verkaufen. Als “Unternehmen” müssten sie dann das Recht zur Gebühreneinführung nicht mehr zusätzlich erlangen, das haben andere erledigt. Auch das Anheben solcher Gebühren ist dann für die privaten Universitäten kein Problem mehr, wer eben Medizin studieren will, der soll das auch bezahlen, Wissen ist kostbar und was nichts kostet, na ja, das soll ja angeblich nichts Wert sein. Gerüchten zufolge ist es auch möglich, die Unis erst mal in Stiftungen umzufunktionieren und sie dann in Teilen zu verkaufen. Interesse dürften die Unternehmen jetzt schon daran haben, denn durch die Gebühren und die Zuschüsse würde eine Universität ein rentables Geschäft. Zudem können die Studenten für die Betriebe „arbeiten". Das heißt, Themen für Berichte, Studien- und Diplomarbeiten werden von den “Unternehmen” vorgegeben und bringen weitere Vorteile, bestenfalls sogar Geld ein. Schon jetzt werden Studenten, die ihre Diplomarbeiten schreiben, mitunter als billige Arbeitskräften gebraucht. Sie arbeiten Vollzeit mit größtem Engagement und das jeweilige Unternehmen, das den Studenten für einen Hungerlohn beschäftigt, heimst hinterher die Ergebnisse ein. Vielleicht werden die Unternehmen auch Geld in die Unis stecken, aber wem bringt das dann noch was - einigen Wenigen. Schon jetzt gibt es Kooperationen zwischen Konzernen und Universitäten, doch schon bald könnten Industrie und Hochschule ein Komplex sein. Private Universitäten werden nur von Minderheiten besucht werden, Wissen und Bildung wird nur noch einer Elite vorbehalten bleiben, die bezahlen kann und will. Freiheit der Lehre und Forschung werden immer mehr zu hohlen Phrasen, Hochschulbildung wird noch mehr als bisher an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet. Es ist fraglich, ob das der politisch richtige Weg ist. Eines jedoch scheint sicher: Das Nachsehen hat wieder einmal der Mensch - in dem Fall der Student. Quellen[Link] [Cache]

HU-Marburg: Gesinnungen kann keiner verbieten

07/11/2007 07:37 AM

Bpürgerrechtliche Überlegungen zum NPD-Verbot - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]

Politblog.net: Gen-Technik gehört nicht in Bio-Produkte

07/11/2007 07:02 AM

von Franz-Josef Hanke Gen-Nahrung möchte kaum einer freiwillig fressen. Deshalb entscheiden sich immer mehr Menschen für Bio-Produkte. Doch das neue “Bio-Siegel” der Europäischen Union will den Verbrauchern selbst in angeblicher “Bio-Nahrung” noch bis zu 0,9 Prozent Gentechnik auftischen! Mit der Entscheidung des EU-Ministerrats vom 12. Juni haben sich die Gen-Lobbyisten wieder einmal durchgesetzt. Die beschlossene Regelung stellt eine Kapitulation vor der Gentechnik-Industrie dar. Anstatt die Gen-Bauern in ihre Schranken zu verweisen, nehmen die sogenannten “Verbraucherschutz”-Minister Auswirkungen von Gen-Feldern auf angrenzenden Bio-Anbau als “unvermeidbar” in Kauf. In den Vereinigten Staaten hat der flächendeckende Anbau von Gen-Mais nach Mutmaßungen von Umweltschützern bereits zu einem mysteriösen Bienen-Sterben geführt. Auch in Deutschland sollen bereits Bienenvölker auf ähnliche Weise verendet sein. Als “das sich selbst vermehrende Risiko” hatte der Heidelberger Moraltheologe Prof. Dr. Günter Altner die Gentechnik einmal klassifiziert. Grenzwerte lassen sich nicht wirklich festlegen, weil lebende oder lebensfähige Organismen sich ohne fremdes Zutun vermehren können. Deswegen ist das neue “Bio-Siegel” eine gefährliche Mogelpackung. Erklärbar wird die Entscheidung der Minister nur im Zusammenhang mit den Interessen von Lobbyisten, denen die Gesundheit der Menschen weniger am Herzen liegt als ihre eigenen Profite. Dabei wird das “Gen-Siegel” möglicherweise den stetigen Trend hin zur Bio-Nahrung massiv gefährden. 15 Prozent pro Jahr beträgt der Zuwachs in diesem Bereich bundesweit. Wenn das EU-Siegel gilt, könnten die ehrlichen Bio-Produzenten darunter erheblich zu leiden haben. Kein Konsument weiß dann nämlich mehr, was er wirklich in er Tüte hat. Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf die “Freie Entfaltung der Persönlichkeit” beinhalten auch das Recht, frei von Gen-Produkten zu leben. Gegen diese Grundrechte hat Bundes-Verbraucherschutzminister Horst Seehofer durch seine Mitwirkung an der einmütigen Brüsseler Entscheidung zugunsten der Gen-Technik verstoßen. Zeit für seine Wähler, auch ihn beim nächsten Urnengang zu „verstoßen"? [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Politiker sind hinterlistig und feige

07/11/2007 05:51 AM

Wer wach ist und Politik über längere Zeit wahrnimmt, der hat ein Prinzip der Politiker erkannt: nicht selber an die Öffentlichkeit treten ( der Überbringer einer schlechten Borschaft wird immer enthauptet ) jemanden aus dem Medienwald suchen, der einen Plan abdruckt, “uns wurde ein Papier zugespielt”, “vertraulicher Informant”; [Hinweis: Medien wollen schließlich weiterhin beste Informationen durch Politiker [...][Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern - die SPD ist überall!

07/11/2007 01:46 AM

Derselbe Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft soll außerdem ausweislich der Protokolle polizeiliche Ermittlungen gegen einen Kinderprostitutionsring an die Täter verraten haben. Zudem soll er Kinderpornos in einem Panzerschrank in seinem Dienstzimmer aufbewahrt haben. Diese seien Mitarbeitern eines Schlüsseldienstes "entgegengefallen", als diese zur Öffnung des Tresors gerufen wurden. Der Staatsanwalt soll neben anderen hohen Justizbeamten zudem ständiger Kunde von Prostituierten gewesen sein, die von einem Leipziger Rechtsanwalt mit Kontakten ins Rotlichtmilieu vermittelt wurden. Als Gegenleistung sollen dienstliche Informationen weitergegeben worden sein. Zum Teil sollen die Prostituierten mit Taxis in die Stadtverwaltung Leipzig gebracht worden sein - mit Wissen des damaligen Oberbürgermeisters. Es geht aus den Akten allerdings nicht eindeutig hervor, wann sich die Vorfälle abgespielt haben. Bis 1998 war Hinrich Lehmann-Grube Oberbürgermeister, sein Nachfolger Wolfang Tiefensee gab das Amt 2005 an Burkhard Jung (alle drei SPD) ab. Und da habe ich doch heute erst von einem ehrenamtlichen Mitarbeiter des "Weissen Ring" so nachhaltig gesagt bekommen:"Wir leben in einem Rechsstaat" und eine Kampange gegen VW, sowas geht schon gar nicht! [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Internetzensur oder ein Bild geht um die Welt

07/11/2007 12:59 AM

"http://povileu.blogspot.com/" diese Seite scheint ein neuer Stern am Bloggerhimmel zu werden. Weit weg und doch über das Internet so nah. Bin gespannt wie die Genossen und speziell unser Umweltminister diesen Humor vertragen. Ein teures Bild für den Parteifreund! Einen kleinen PresseSpiegel habe ich auch gleich noch angelegt. Man muss seinen Lesern und Google ja was gönnen [Link] [Cache]

roperter: Harry Potters Ende – die Medien trauern, aber wir?

07/11/2007 12:03 AM

Es kommt so unausweichlich wie die Erkältung im Winter: ein neuer Harry Potter. Buch. Film. Buch. Film. Zumindest mit dem Buch-Stoff ist jetzt Schluss – bald erscheint der letzte Band und wir erfahren, wie die Geschichte ausgeht. (more…) [Link] [Cache]

Wut!: Stoppt Schäuble!

07/11/2007 12:03 AM

Der folgende heise-Forumsbeitrag des Users oxnoxo zu den gegenwärtigen Wahnideen des amtierenden Innenministers der BRD sei hier unverändert zitiert. Die darin befindliche Aufforderung zur Verbreitung sollte beherzigt werden. Bitte verbreiten, kopieren, versenden … Rechtschreibfehler sind eine Gratiszugabe und werden nicht extra berechnet! Betreff: Stoppt Schäuble! Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir nach Zusammenfassung der Äußerungen, Wünsche, Forderungen und Ideen von Herrn “Innenminister” Schäuble eine feststehende Meinung gebildet: Dieser Mann ist ein Gefährder der inneren Sicherheit, der Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland, demokratischer Strukturen sowie des Rechtsstaates in seiner noch existierenden Form. Aus diesem Grund ist für mich persönlich die logische und konsequente Schlussfolgerung: Dieser Mann ist unverzüglich aus dem Amt, das er besetzt hält, zu entfernen. Ferner sollte öffentlich darüber nachgedacht werden, eine Untersuchung darüber anzustellen, wie es sein kann, das ein Mann mit derartigem Gedankengut an die Stelle des Innenministers gesetzt werden kann und wie es dazu kommt, das die Bundeskanzlerin die offenkundig rechtswidrigen, verfassungsfeindlichen und gegen die Menschenrechte gerichteten Vorhaben dieses Mannes unterstützt. Kein Terrorist kann ein Gefährdungspotenzial aufweisen, wie es dieser Mann und mit ihm zusammen die ihn tragende Regierung für die Bürger, die Freiheit und dem, was unseren Staat ausmacht, aufweisen. Zudem sind die Forderungen und Ideen dieses Mannes ganz offenkundig weniger zur Bekämpfung von Terror geeignet, als vielmehr zur Einschüchterung und Unterdrückung der Bürger, der Systemkritiker und allen jenen, die nicht mit mit “Verbrechen” wie Hartz IV & Co. zufrieden sind. Bestenfalls sind die Vorhaben noch dazu geeignet, Eierdiebe und Hobbypädophile zu fangen, was aber den Opfern wenig bis keinen Nutzen bringt. In jedem Fall aber sind sämtliche Vorhaben Bausteine für einen totalitären Staat, der meiner Meinung nach neostalinistische Tendenzen aufweist. Es ist 5 vor 12. Stoppen Sie diesen “Gedankenterroristen” und “Angstfanatiker” und sorgen Sie damit dafür, das unser Land trotz (oder gerade wegen) einzelner Terroristen FREI, GERECHT und LEBENSWERT bleibt und nicht immer weiter zur “Vasallenprovinz” von Kriegsverbrechern, Kriegstreibern und hemmungsfreien Lügnern aus den USA wird. Handeln Sie nicht, dann werden Sie sich nicht nur irgendwann vor der Geschichte unseres Landes verantworten müssen, sondern, sofern Sie das Glück haben, ein hohes Alter zu erreichen, auch den Bürgern folgender Generation Rechenschaft dafür ablegen - denn eines ist sicher und lässt sich aus der Vergangenheit ablesen: Kein totalitäres Regime, keine Tyrranei, kein Diktatur, keine Willkürherrschaft hat auf Dauer Bestand gehabt. Und so wird es auch diesmal sein - wenngleich es bei den Bürgern in unserem Land immer etwas länger dauert, bis sie reagieren. Stoppen Sie Herrn Schäuble. Schicken Sie ihn in den Ruhestand. Geben Sie ihm eine hohe Rente, Aufsichtsratsposten, Beraterverträge und lassen sie ihn im Privaten glücklich werden. Aber stoppen Sie ihn, bevor er mit seinen entarteten, pervertierten und - verzeihen Sie mir diesen plumpen Ausdruck - völlig durchgeknallten Wahnvorstellungen noch Erfolg hat - denn wenn es erst einmal soweit kommt, dann haben Sie und alle, die nichts unternommen haben, die Büchse der Pandorra geöffnet und es wird lange Zeit kein Zurück mehr geben. Lassen Sie sich nicht von krankhafter Angst vor Terroristen blenden und betäuben, die sie nicht mit Handyverboten und staatlicher Computersabotage stoppen können, sondern zeigen Sie deutlich, das Sie sich nicht einschüchtern lassen und sich nicht die Freiheit nehmen lassen. Und denken Sie dann auch einmal darüber nach, WARUM mögliche Terroristen Interesse haben könnten, Deutschland anzugreifen und WARUM wir diesen Menschen die erforderlichen “Gründe” geben müssen - doch nur, weil einzelne “Vasallenfürsten” unserer Regierungsspitze Verrat am eigenen Volk verüben und einem Kriegstreiber in Waschington bis zu den Zehenspitzen im Rektum stecken. Irgendwann werden Sie sich die Frage stellen lassen müssen: Warum haben Sie nicht gehandelt? Worauf haben Sie gewartet? Oder: Wofür brauchen wir über 600 Abgeordnete, wenn die Entscheidungen in Washington getroffen werden? Mit freundlichen Grüßen, [Link] [Cache]