Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-02

HU-Marburg: Keine Freiwilligen-Polizei in Marburg

06/02/2007 11:16 PM

Stadtparlament lehnte CDU-Antrag ab - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

HU-Marburg: Schützen wir die Polizei!

06/02/2007 11:16 PM

Ohne Sorge genauso wie vor 40 Jahren - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Globalisierung

06/02/2007 10:21 PM

Nichts und niemand ist jemals “global”. Alles Materielle und jeder Mensch hat einen festen Ort, den zu wechseln Mühe und Aufwand bedeutet. Das einzige, was von seiner Natur aus “global” ist, das ist das mit Lichtgeschwindigkeit zu bewegende Buchgeld. Das Schlagwort von der “Globalisierung” ist der Schlachtruf derer, die ganze menschliche Gesellschaften nach den Bedingungen des Buchgeld-Verkehrs umgestalten wollen; die Menschen und ihre Schaffenskraft genau so konvertibel und leicht austauschbar wie mit Leichtigkeit überall einsetzbare Geldmittel machen wollen. Es ist kein Zufall, dass das sonstige Reden jenseits dieses immer lauter werdenden Schlachtrufes einen aufdringlichen faschistoiden Beiklang hat. Share This [Link] [Cache]

Perspektive2010.org: Ich frage mich gerade…

06/02/2007 10:01 PM

…wie viele BND-Leute man aus der NPD und anderen rechten Parteien nach Rostock zum Steinewerfen geschickt hat. Aber ist doch praktisch, so bekamen die mal wieder ein wenig Bewegung und SSchäuble kann nach dem G8-Gipfel ordentlich auf unseren ohnehin erbärmlich geschrumpften Freiheits- und Bürgerrechten herum trampelnrollen. Gute Nacht, Grundgesetz! Share This [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Die fest gewachsene Maske

06/02/2007 08:13 PM

Der gegenwärtige gesellschaftliche Prozess fordert mit der Wucht des Angstaffektes von allen Menschen, mit einer Maske durch das Leben zu hasten. Jede gezeigte Menschlichkeit und Echtheit wird im überall proklamierten, permanenten Kampf eines Jeden gegen Jeden als Schwäche betrachtet und zur Grundlage für einen Angriff genommen. Unter diesen trüben Bedingungen verwächst die Maske fest mit dem Menschen. Jeder Versuch, sie abzunehmen, um sie abzulegen führt dazu, dass das Fleisch in blutigen Fetzen schmerzhaft herausgerissen wird. Das, was das Individuum an sich nicht ist, wird immer mehr zu seinem fremden Sein. Wer noch fühlt und denkt, stellt zu leicht fest, dass er auch im geschützten, gefahrlosen, privaten Bereich sein Dasein mit einer Maskierung fristet, die der gegebenen Situation gar nicht angemessen ist. Die allgemeine Kälte frisst sich schneidend noch in den kleinsten Bereich des Lebens hinein und führt zu jener Erkaltung und Verhärtung, die wiederum die große, alldurchwaltende Kälte zementiert. Wer im allgemeinen Unglück hofft, ein wenig privates Glück zu finden, hängt einer Illusion an. Share This [Link] [Cache]

la-bora: Veranstaltung der Kulturkritik Muenchen am 22.6.2007 um 20 Uhr

06/02/2007 07:01 PM

Der sogenannte "Krieg gegen den Terror" oder: Wie mache ich mir meine Terroristen? „Loose Change“ Film und Diskussion Der Einsturz der Twin-Towers in New York am 11. September 2001 hat die Weltpolitik schlagartig verändert. Die „Bekämpfung des Terrorismus“ geht seitdem als Begründung für fast alle staatlichen Restriktionen und Sanktionen gegen nicht konforme Äußerungen und Aktivitäten fast widerstandslos durch. Die Ungeheuerlichkeit des Attentats hat viele Menschen dazu gebracht, sich mehr oder minder offen der Macht des nationalen Staatswesens zu überantworten. Eine Kritik an dessen Gewaltanwendungen nach innen und nach außen wird relativ schnell der vermeintlichen Sachnotwendigkeit einer weltweiten „Verteidigung gegen den Terrorismus“ unterordnet. Ein präventiver Schnüffel- und Abhörstaat entfaltet schon jetzt - z.B. in der Vorbereitung des G8-Spektakels - seine diversen Vorsehungen und Machtauslegungen, welche das künftige Verhältnis zwischen Kritikern und Staatsgewalt bestimmen soll. [Link] [Cache]

Theorie und Praxis: Die europäische Sozialcharta

06/02/2007 06:45 PM

Als letzten Eintrag für heute der Hinweis auf die europäische Sozialcharta: Jedermann muß die Möglichkeit haben, seinen Lebensunterhalt durch eine frei übernommene Tätigkeit zu verdienen. Alle Arbeitnehmer haben das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen. Alle Arbeitnehmer haben das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen. Alle Arbeitnehmer haben das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt, das ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard sichert. Alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht auf Freiheit zur Vereinigung in nationalen und internationalen Organisationen zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen. Alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht auf Kollektivverhandlungen. Kinder und Jugendliche haben das Recht auf besonderen Schutz gegen körperliche und sittliche Gefahren, denen sie ausgesetzt sind. Arbeitnehmerinnen haben im Fall der Mutterschaft das Recht auf besonderen Schutz. Jedermann hat das Recht auf geeignete Möglichkeiten der Berufsberatung, die ihm helfen soll, einen Beruf zu wählen, der seiner persönlichen Eignung und seinen Interessen entspricht. Jedermann hat das Recht auf geeignete Möglichkeiten der beruflichen Bildung. Jedermann hat das Recht, alle Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, die es ihm ermöglichen, sich des besten Gesundheitszustands zu erfreuen, den er erreichen kann. Alle Arbeitnehmer und ihre Angehörigen haben das Recht auf Soziale Sicherheit. Jedermann hat das Recht auf Fürsorge, wenn er keine ausreichenden Mittel hat. Jedermann hat das Recht, soziale Dienste in Anspruch zu nehmen. Jeder behinderte Mensch hat das Recht auf Eigenständigkeit, soziale Eingliederung und Teilhabe am Leben der Gemeinschaft. Die Familie als Grundeinheit der Gesellschaft hat das Recht auf angemessenen sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz, der ihre volle Entfaltung zu sichern vermag. Kinder und Jugendliche haben das Recht auf angemessenen sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz. Die Staatsangehörigen einer Vertragspartei haben das Recht, im Hoheitsgebiet jeder anderen Vertragspartei gleichberechtigt mit deren Staatsangehörigen jede Erwerbstätigkeit aufzunehmen, vorbehaltlich von Einschränkungen, die auf triftigen wirtschaftlichen oder sozialen Gründen beruhen. Wanderarbeitnehmer, die Staatsangehörige einer Vertragspartei sind, und ihre Familien haben das Recht auf Schutz und Beistand im Hoheitsgebiet jeder anderen Vertragspartei. Alle Arbeitnehmer haben das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Die Arbeitnehmer haben das Recht auf Unterrichtung und Anhörung im Unternehmen. Die Arbeitnehmer haben das Recht auf Beteiligung an der Festlegung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsumwelt im Unternehmen. Alle älteren Menschen haben das Recht auf sozialen Schutz. Alle Arbeitnehmer haben das Recht auf Schutz bei Kündigung. Alle Arbeitnehmer haben das Recht auf Schutz ihrer Forderungen bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers. Alle Arbeitnehmer haben das Recht auf Würde am Arbeitsplatz. Alle Personen mit Familienpflichten, die erwerbstätig sind oder erwerbstätig werden wollen, haben das Recht dazu, ohne sich einer Diskriminierung auszusetzen und, soweit dies möglich ist, ohne daß es dadurch zu einem Konflikt zwischen ihren Berufs- und ihren Familienpflichten kommt. Die Arbeitnehmervertreter im Betrieb haben das Recht auf Schutz gegen Benachteiligungen und müssen geeignete Erleichterungen erhalten, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Alle Arbeitnehmer haben das Recht auf Unterrichtung und Anhörung in den Verfahren bei Massenentlassungen. Jedermann hat das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Jedermann hat das Recht auf Wohnung. Man möge diese Liste lesen, verstehen und sich die aktuelle Realität in Deutschland und Europa anschauen. Wäre möglicherweise ein Generalstreik eine geeignete Option, die europäischen Regierungen mit ihrer neoliberalen Hatz gegen Arbeitslose, Arbeitnehmer und Bürger in die Schranken zu weisen und auf den Boden der Menschenrechte zurückzuholen? Und wäre es dann nicht auch dringend notwendig, das Personal neoliberaler Think Tanks und Propaganda- Agenturen wie der INSM vorläufig in U-Haft zu stecken, damit untersucht werden kann, ob diese die Verletzung von Menschenrechten propagieren, planen oder gar generell bezwecken? Share This [Link] [Cache]

Eskalation: Polizei inszeniert Bürgerkrieg

06/02/2007 06:31 PM

Die Lage in Rostock hat sich bedrohlich zugespitzt Die Lage hat sich sehr zugespitzt. Um 15:45 Uhr bekam ich eine SMS von koppino. Er berichtete, wie friedlich und vergnügt alle seinen, der Demonstrationszug (gemeint ist der aus Süden kommende, in dem er selbst ist) nähere sich nun auch dem Hafen zur Abschlusskundgebung. Kurz darauf eine zweite SMS, Polizei und Hubschrauber störten die Veranstaltung, aber die Veranstalter seien dabei, mit der Polizei zu verhandeln - wohl damit die Kundgebung friedlich und in ebenso fröhlicher Atmosphäre stattfinden könne. 80 Tausend Teilnehmer - so die offizielle Zahl der Veranstalter, die erfahrungsgemäß immer von der Polizei gewaltig “runtergerechnet” wird, waren mittlerweile am Hafen angelangt und die Anschlusskundgebung begann. Der gesamte Bereich wurde mittlerweile von sich zusammenziehenden Polizeifahrzeugen eingekreist. Wie in einer Falle befanden sich die 80 Tausend Menschen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es zu keinen nennenswerten Zusammenstößen gekommen, es war kurz vor 17 Uhr. Ab 16 Uhr aber war bei ZDF heute und SpOn auf den Titelseiten schon zu lesen, es sei zu schweren Ausschreitungen gekommen, Polizisten seien verletzt worden. Koppino rief dann noch einmal an, sie hätten sich sehr zeitig vom Hafen in Richtung Bus aufmachen müssen, da ihre Gruppe noch heute zurückfahren müsse. Um ca. 17 Uhr hätten sie das Hafengelände verlassen, alles sei friedlich gewesen, hier und dort hätte es einige kleine Rempeleien gegeben, aber alles in allem kann man von einem absolut friedlichen Verlauf der Demonstration und Abschlusskundgebung sprechen. Um kurz nach 17 Uhr kam der nächste Anruf, dieses mal von Florian. Die Polizei sei auf den Hafenplatz gestürmt - sämtliche Polizisten, die stürmten - ohne Dienstnummern und Namensschild. Die Demonstranten wurden, während die Anschlusskundgebung noch nicht ganz abgeschlossen war, auseinandergetrieben und Teile von ihnen eingekesselt. Teilweise gab es für ganze Gruppen kein Entkommen, sämtliche Straßen waren abgesperrt. Gruppen rannten hin und her - ein Rückzug war nicht möglich, von beiden Seiten Polizei. Dann wieder ein Anruf von Koppino - auf dem Weg zum Bus kamen ihnen Wasserwerfer und weitere Polizeifahrzeuge entgegen. Alles sah so aus, als rüstete sich die Polizei für jene Schlacht, die die G8-Demonstranten ihnen nicht geboten hatten. Die Aufnahmen für Tagesschau und andere Schmutzsendungen waren noch nicht “im Kasten”. Nun sollte es losgehen und die Welt die Bilder zu sehen bekommen, die Schäuble wie ein Menetekel an die Wand gemalt hatte. Wieder Florian am Telefon: “Hier ist Bürgerkrieg, das ist wie Bürgerkrieg. Und ich verstehe gar nicht, wie das so plötzlich passieren konnte, es gab keinen Anlass.” Es ist 17:20 Uhr. Der Hafenplatz steht in Flammen, etwas brennt, Tränengas, Sirenen, Wasserwerfer - Steine fliegen. Keiner weiß mehr, was los ist. Wo kommen diese Leute her und wer ist das eigentlich, der sich diese Schlacht liefert. “Da unten sind aber doch noch ganz friedliche Demonstranten, die müssen eingekesselt sein” sagt Florian. Er ist unweit des Hafens und kann das Ganze überschauen. “Was passiert nun?” frage ich, als ich wieder Sirenen und panzerartige Geräusche höre. “Jetzt kommen noch mehr Wasserwerfer”. Florian sagt, dass seine Augen brennen und er nicht genau erkennen kann, was vor sich geht, das Tränengas ist überall. “Und nun?” Ich verstehe kein Wort mehr, nur noch ein lautes Geräusch: “Der Wasserwerfer - direkt neben mir” ruft Florian ins Telefon. “Warte, warte, warte - ich muss hier weg”. Florian rennt zu einer anderen Ecke - er scheint verzweifelt. Nicht nur, weil er sich selbst in Gefahr begibt, aus der es scheinbar für die von der Polizei Eingekesselten kein Entrinnen gibt, nein - er klingt verzweifelt, weil das, was er sieht, das Ende jeglichen Rechtsstaates bedeutet. Da wird Krieg “gespielt” mit richtigen Opfern. Menschen liegen auf der Straße, Verletzte, aber genau erkennen kann er nichts, das Tränengas überdeckt die ganze Szenerie. “Pony”, ruft er ins Telefon, “Pony, kennst Du die Bilder aus Genua?” Dann wird er leiser: “Das hier ist schlimmer, die Polizei ist gänzlich entfesselt.” Während wir sprachen gab er ständig neue Zahlen von heranrückenden Polizeiwagen an, Wasserwerfer - Polizeiwagen - Wasserwerfer - dann gepanzerte Fahrzeuge mit Schiebeschildern, Florian ist im Krieg und wollte doch nur zu einer Demo. Ich habe ihn ständig gefragt, ob er einen Rückzugsweg hat von der Position, aus der er berichtet. Ja - den hat er. “Weißt Du, was eine ältere Frau zu mir sagte, die ich vorhin in der Stadt traf?” erzählt er mir noch. “Sie sagte, das ist wieder wie bei den Nazis.” Wir haben Filmaufnahmen, von vielem, nicht von der Schlacht. Da werden andere aus nächster Nähe gefilmt haben. Florian hat sich nun - hoffe ich - erst einmal in eine ruhigere Ecke Rostocks zurückgezogen. Weitere Augenzeugenberichte und Analysen: Analyse: Rostock im Ausnahmezustand Badespasz Pressespiegel (ich danke der Worschula für die tatkräftige Unterstützung bei der Recherche nach Fotos und weiteren Augenzeugenberichten) Fotostrecke: (diese Fotos stammen aus verschiedenen Quellen und werden hier nicht kommerziell genutzt) Und nun wird es “Zeit für den Auftritt der Vermummten” - was sind das für Typen im “schwarzen Block”? Wer kennt die getarnten Gestalten? Das Auto stand in der Nähe des Stadthafens, auf einem Gelände, das für die Abschlusskundgebung geräumt sein sollte. Das ist üblich, nämlich durch ein langfristiges Halteverbot in dem entsprechenden Zeitraum dafür zu sorgen, dass sich 100Tausend Menschen nicht zwischen parkenden Autos drängeln müssen. Wer nicht rechtzeitig sein Auto wegfährt, wird abgeschleppt. Dieses ältere Auto hatte man vergessen, oder ist es Requisite? [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Virtuelle Chancen

06/02/2007 05:28 PM

So langsam sollte man einmal daran denken, mit einem Spiel namens “Third Life” ein ganz großes Geschäft zu machen. Genau richtig für all jene, die es nicht einmal in Second Life zu etwas gebracht haben. Share This [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Deine Stimme …

06/02/2007 05:17 PM

gegen Armut - hier. [Link] [Cache]

HU-Marburg: Keine Freiwilligen-Polizei in marburg

06/02/2007 05:13 PM

Stadtparlament lehnte CDU-Antrag ab - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]

Perspektive2010.org: Innenpolitisches Kreuzworträtsel

06/02/2007 04:48 PM

Nationale Sicherheit Durch heimliches Ausspähen von Personal-Computern Quelle Share This [Link] [Cache]

HU-Marburg: Erfolg vor Gericht - Akkreditierung muss erteilt werden!

06/02/2007 04:13 PM

DJU fordert ungehinderten Zutritt für Pressevertreter zum öffentlichen Raum vor dem Zaun in Heiligendamm - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]

Perspektive2010.org: Spruch des Tages

06/02/2007 04:08 PM

Wer damals GraSS schrieb, muss heute auch SSchäuble schreiben. Share This [Link] [Cache]

Perspektive2010.org: Scheiss auf Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte!

06/02/2007 04:01 PM

Mag sich so mancher Innenminister, Staatsanwalt und Polizeibeamte denken: Wahre Gründe für Razzien bei G8 Gegnern Da bleibt einem echt die Spucke weg! Share This [Link] [Cache]

Gore: Amtsenthebung wäre Zeitverschwendung

06/02/2007 02:55 PM

Die demokratische Spitze beweist sich weiter als volksverräterische Komplizin, mitverantwortlich für jedes einzelne Verbrechen der Regierung Bush. Anstatt Bush für seine zahlreichen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen halten sie ihm den Rücken frei und den Volkswillen vom Leib. Berühmt ist bereits die Klarstellung von AIPAC-Girl Nancy Pelosi, die bereits vor den Kongresswahlen im November 2006 angekündigt hatte, dass eine Amtsenthebung des Präsidenten "nicht in Frage kommt" und "Zeitverschwendung" sei. Nun folgte Al Gore mit einer ähnlich kategorischen Ablehnung eines Amtsenthebungsverfahrens: “‘Angesichts der Tatsache dass Präsident Bush noch eineinhalb Jahre im Amt ist und es keinen nationalen Konsens zur Unterstützung eines solchen Antrags (auf Amtsenthebung) gibt, würde jede realistische Einschätzung einer solchen Vorgehensweise als Option zur Frage der Verteilung von Zeit und Ressourcen’ sagte Gore während eines Interviews mit PBS. Auf die Frage ob er glaube eine Amtsenthebung sei eine gute Nutzung von Zeit antwortete Gore ‘Ich denke nicht. Ich denke nicht dass es erfolgreich wäre’.” Seit wann werden Verbrechen nicht geahndet weil es eventuell nicht erfolgreich sein könnte? Und mit was ist der Kongress denn beschäftigt dass er nicht mal Zeit für die Bestrafung des größten Verbrechers der Nation hat? Zum Beispiel damit, den Befehlen der Israellobby zu folgen und nach Israel zu pilgern: “Fast ein Dutzend Kongressabgeordnete und Senatoren waren diese Woche in Israel. Unter den Delegationen befand sich eine Gruppe des Senats mit den Demokraten Patrick Leahy, Ben Cardin, Ken Salazar und dem Republikaner Chuck Hagel. Weiter eine Delegation aus Florida mit den demokratischen Kongressabgeordneten Ileana Ros-Lehtinen und Robert Wexler, die sich zeitweilig einer Handelsdelegation unter der Führung des Gouverneurs von Florida, Charlie Crist, angeschlossen haben. Außerdem Senator Joe Lieberman von den Demokraten, der selbstständig angereist ist. Eine vierköpfige Delegation, angeführt vom demokratischen Abgeordneten David Price (…) sowie die demokratische Abgeordnete Alcee Hastings (…).” Während also die Bedürfnisse der eigenen Wähler nicht berücksichtigt werden können, hat man für eine Visite in Tel Aviv immer Zeit. Bezeichnend ist auch, dass Gore nicht auf den von Dennis Kucinich bereits Ende April eingebrachten Amtsenthebungsantrag gegen Vizepräsident Dick Cheney anspricht. Der muss wohl sang- und klanglos vom Justizausschuss des Abgeordnetenhauses abgelehnt worden sein. DaRockwilda[Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Der 2. Juni

06/02/2007 02:41 PM

Heute ist ein geschichtsträchtiger Tag. Vor genau 40 Jahren wurde Benno Ohnesorg auf einer Anti-Schah-Demo in Berlin vom Polizeikommissar Karl-Heinz Kurras erschossen. Es war der Auftakt der Studentenbewegung, die heute als "68er" pauschalisiert wird und auch der Keim der Bildung der RAF. Wer sich die (äußerst nüchterne) Beschreibung auf Wikipedia durchliest, bekommt bereits einen kalten Schauer auf dem Rücken. Eine völlig entfesselte Polizeimacht schlägt auf demonstrierende Studenten ein, es kommt zu einem Totem und fast 50 schwer Verletzten. Die rechtskonservativen Medien hetzen mit voller Kraft gegen die Demonstranten und schieben ihnen die Schuld in die Schuhe. Bereits vor knapp einem Jahr habe ich über das Thema gesprochen; der erste politische Eintrag in dieses Blog. Besonders krass damals die Reaktionen der BILD, die sich bis heute keinen Deut geändert haben: wider betätigt sich das Blatt als Sturmgeschütz gegen die Demokratie. Neu ist, dass der Spiegel an ihrer Seite marschiert, anstatt wie seinerzeit zur Aufklärung beizutragen. Diese Rolle übernehmen heute die taz und Telepolis. Dabeigeblieben ist die Frankfurter Rundschau, das Basisblatt der Linksliberalen. Heute findet außerdem die Großdemonstration der G8-Gegner in Rostock statt. Ich hatte fest vorgehabt, ebenfalls hinzufahren. Die Entwicklungen der letzten Wochen jedoch haben mich davon Abstand nehmen lassen - es ist schlicht zu gefährlich geworden, in diesem kalten, rohen Land. Deswegen reiht euch mit ein und gedenkt Benno Ohnesorgs, der vor 30 Jahren bei Ausübung seiner Grundrechte erschossen wurde, der vielen namenlosen Studenten von einst, die dabei von der repressiven Staatsmacht geprügelt wurden und diese zum Teil heute kommandieren und denkt an die, die heute für unsere Freiheit und ein menschenwürdiges Leben im äußersten Nordosten Deutschlands gegen alle Widrigkeiten auf die Straße gehen.[Link] [Cache]

Updated (15:20Uhr): Rostock - die Demo startet!

06/02/2007 01:55 PM

Politblog Reporter vor Ort Heute wollen wir die Berichte unserer Vor-Ort-Reporter OhDaeSu, Koppino und Florian von der G8-Demonstration in Rostock hier aktuell und unmittelbar veröffentlichen. Politblog live dabei! Eigentlich war dazu geplant, unseren Lesern Live-Interviews als Audiodateien zu präsentieren. Eben erreichte mich ein erster Anruf. Florian ist angekommen und berichtet aus der Nähe des Rostocker Hauptbahnhofes, einem der Startpunkte der Demonstration. Doch leider: im Trubel der vergnügten Demonstranten, der Musik und Kundgebungsansprachen, des Knatterns der die Stadt überfliegenden Helikopter, konnte selbst ich kaum etwas verstehen. Soviel aber ist angekommen: die Stimmug unter den Demonstranten ist ausgezeichnet, es gab für ihn keine unmittelbaren Behinderungen durch die Polizei bei der Anreise. Auf der Autobahn Berlin-Rostock fuhren aber nicht nur Demonstranten Richtung Zielort, Florian machte ebenfalls zehn Wasserwerfer, 40 Polizeitransporter mit je 8 Mann Besatzung sowie 10 Feldjäger-PKWs in der Nähe Rostocks aus. Am Sammelpunkt angekommen, fielen Florian die “seltsam zahlreichen” Fotografen sofort ins Auge, die wahrlich nicht den Eindruck machten, als seien sie für die Presse unterwegs. Aber da können die Grenzen fliessend sein. Mit Musik und Megaphonansagen sollte sich nun die Demonstration langsam in Gang setzen. Während die Veranstalter der Demonstration ungefähr 100 Tausend Teilnehmer erwarten, gehen Polizei und Verwaltung von 30Tausend aus. Wir werden sehen. Egal wie - die Demonstration wird ein Erfolg sein, so lange es den Teilnehmern gelingt, alle Provokationen zur Gewalt und Eskalation zu verhindern und friedlich der G8-Clique zu zeigen, dass sie sich an keinem Ort der Welt mehr ungestört treffen kann. _______________________________________ Florians zweiter Bericht (15:20 Uhr): Der Demonstrationszug, der am Bahnhof gestartet war, hat nun den Rostocker Stadthafen erreicht, den Endpunkt und Ort der Abschlußkundgebung, an dem auch die Demonstranten des anderen Zuges erwartet werden. 30Tausend sei ein Witz, sagt Florian, er selbst ist sich sicher, dass 100Tausend Menschen auf den Beinen sind. So gut und ausgelassen die Stimmung der G8-Gegner ist, außer der Polizei bekommt das kaum einer mit. Die Stadt ist weiträumig abgesperrt, wer nicht demonstriert, soll auch nicht zugucken dürfen. Ungestört gucken will aber offfensichtlich der Verfassungsschutz, aus vielen Fenstern entlang der Route werden Filmaufnahmen gemacht - nicht von Fernsehteams! Auch die Polizei ist mit Kameras ausgestattet worden und fotografiert unentwegt nicht etwa wildgewordene Steinewerfer, sondern friedliche Demonstranten. Das Bild scheint dem aus Hamburg zu ähneln - auch wenn Florian es nur “aus der Mitte des Zuges” beurteilen kann: Rechts und links entlang der gesamten Demonstration gehen in mehreren Reihen Polizisten. Von außen betrachtet muss das Ganze also aussehen, wie ein gewaltiger Polizeiaufmarsch, zwischen dem sich Transparente erheben und aus dem heraus Musik und Sprechchöre schallen, die so gar nicht nach Polizeikapelle klingen. Der schwarze Block wurde in drei kleinere aufgeteilt, damit sie quasi inmitten der friedlichen Demonstranten eingebunden keine Provokationen annehmen oder starten können. Ein taktisch geschicktes Vorgehen. So verlief auch bisher alles sehr friedlich und vergnügt.[Link] [Cache]

Komisch: Odenwälder Echo erfährt erst via Spiegel-Online von wochenlang währendem Telekom-Desaster im Odenwälder Dörfchen Birkert

06/02/2007 01:20 PM

Das Odenwälder Echo und sein Chefredakteur Gerhard Grünewald sind bekanntlich Meister der Realsatire. Das wurde jüngst wieder deutlich durch das bundesweit für Schlagzeilen sorgende Telekommunikationsdesaster im Odenwälder Dörfchen Birkert. In seiner heutigen Ausgabe schreibt das Käseblatt darüber: >Der Nabel der Welt ist Birkert nicht gerade. Gestern aber schien es so. Fernsehteams aus ganz Hessen fanden den Weg in den tiefen Odenwald. Logos wie FFH, HR, Sat1 oder RTL zeigten, dass sich hier Vertreter von Medien aller Art die Klinke in die Hand gaben – etwa bei der Schlosserei Müller. Unversehens waren Waltraud und Werner Müller Interviewpartner diverser Journalisten, quasi Medienstars.[…] Auslöser für den Medienandrang am Freitag war ein Internetnutzer. Der hatte sich bei der Beschwerdestelle des Onlinedienstes eines Hamburger Magazins wortstark aufgeregt. Und siehe da: Plötzlich interessierte sich die halbe Republik für das kommunikative Desaster in dem Odenwalddörfchen.< [Hervorhebungen von uns] Ob sich die Leser da wohl fragen, warum das Odenwälder Echo über diese Geschichte erst berichtet, nachdem bereits Fernsehteams aus ganz Hessen (FFH, HR, Sat1 oder RTL) vor Ort waren - mitten im “Zuständigkeitsbereich” der einzigen lokalen Tageszeitung? Warum interessierte sich “Chefredakteur” Grünewald über das “kommunikative Desaster” in dem von ihm ca. 15 km entfernten Birkert erst, nachdem sich dafür schon die “halbe Republik” interessierte? Ein Teil der Leserschaft des entsprechend gestalteten Oh-Echo könnte senil sein - und stellt sich diese Frage wohl nicht. Der andere, etwas klügere Teil sieht vielleicht einen neuen Grund, das Abonnement wegen dutzendfach erwiesener Inkompetenz zu kündigen. Immerhin liefert Udo Sponagel noch einige harte Fakten nach. Das liest sich dann so: > Seit drei, vier Wochen haben viele der Birkerter nämlich keinen Anschluss, unter keiner Nummer. Das in einem kleinen Seitental idyllisch gelegene Dorf war zumindest bis gestern von der Welt abgeschirmt: Internet und Telefon gingen bei manchen überhaupt nicht, bei manchen rauschte es im Hörer unerträglich. Unerträglich für die Schlosserei Müller, wie deren Inhaber Werner erbost und die Faust ballend erzählte. Aufträge gingen futsch, weil das Unternehmen nicht erreichbar ist. Das ist besonders ärgerlich, weil aktuell zwei Messen vor der Tür stehen. Und da muss die Präsentation stimmen. Die Haare sträubten sich bei dem Handwerker, wenn die Rede auf die Störungsstelle der Telekom kam. Flugs war der Anrufer in der Warteschleife – mit seinem Handy. Und das kostete, kostete und kostete. Gewinnmaximierung der besonderen Art. Müller hat endgültig genug. Nun will er seinen Rechtsanwalt prüfen lassen, ob er die Telekom in Regress nehmen kann. […] Christopher Krug zum Beispiel ist Schüler an den Beruflichen Schulen in Michelstadt. Und dort in der Informatikklasse. Da kriegt er manchmal Aufgaben per E-mail und muss seine Information übers Internet reinholen. Nichts war es. Drei Wochen lang war der Computer offline. […] Bernd Gabriel sah das Ganze mit einem Schuss Gleichmut. Immerhin hat es in seiner Holz verarbeitenden Firma keine nennenswerten Schwierigkeiten mit der Verbindung nach draußen gegeben. Rauschen ja, manchmal auch eine Unterbrechung. Aber ansonsten klappte es. In seinem Büro zu Hause aber, wo er die ganze Buchhaltung abwickelt, da ging gar nichts. Drei Wochen lang.< Quelle: Odenwälder Echo, Kabelschaden: Birkerter haben erst keinen Telefonanschluss und dann deswegen Fernsehteams aus ganz Hessen im Ort, 2. Juni 2007. [Links und Hervorhebungen von uns] Die Süddeutsche Zeitung hatte schon gestern den Schüler Janosch Contag interviewt: >SZ: Es war gar nicht leicht, Sie an den Hörer zu bekommen, Herr Contag. Wenn man Ihre Festnetznummer wählt, so hört man: “Zur Zeit ist diese Rufnummer nicht erreichbar.” Contag: Stimmt. Ohne Handy geht derzeit gar nichts. Ganz schön ärgerlich für eine vierköpfige Familie, wie wir es sind. Glücklicherweise haben auch meine Eltern und mein kleiner Bruder ein eigenes Handy. Mein Vater ist ja Messebauer. Der muss erreichbar sein. Aber immer nur Handy - das ist verdammt teuer. Und nicht jeder kennt unsere Nummern. SZ: Schildern Sie uns doch mal die Situation in Brombachtal-Birkert. Contag: Seitdem durch einen Sturm in unserer Gegend offenbar eine oder mehrere Leitungen gekappt wurden, haben manche hier zwar Telefon - aber kein Internet. Andere haben Internet - aber kein Telefon. Bei einigen geht gar nichts. Bei anderen geht alles. SZ: Bei Ihrem Nachbarn, Herrn Herbst, ging das Telefon glücklicherweise noch. Den haben wir angerufen - und freundlich gebeten, mal kurz zu Ihnen rüber zu laufen. Wir kannten ja Ihre Handynummer nicht. Contag: Dieser Tage wird in Brombachtal-Birkert recht viel gelaufen und gefahren. Am schlimmsten betroffen ist die Schlosserei Müller. Die haben bisher alle Geschäfte über das Festnetztelefon gemacht. Aber nun ist die Schlosserei Müller über das Festnetz schlichtweg nicht mehr erreichbar. Auftragsbestätigungen per Fax klappen auch nicht. Übrigens sind auch alte und pflegebedürftige Leute betroffen. Menschen ohne Handy. SZ: Liegt Brombachtal-Birkert eigentlich sehr, sehr weit draußen auf dem Land? Contag: Das ist ein 200-Seelen-Kaff. Nach Darmstadt sind es 40 Minuten. […] SZ: Vor ein paar Jahren hatte doch überhaupt niemand Internet. Contag: Moment! Heutzutage ist es so, dass man als Schüler einen Teil seiner Aufgaben über das Internet bekommt. Außerdem mache ich Online-Banking. SZ: Ja? Contag: Da ich meine E-Mails nicht mehr abrufen kann, stand ich letztens wie ein Depp alleine vor der Schule. Der Lehrer hatte uns übers Internet informiert, dass der Unterricht ausfällt. Aber das konnte ich ja nicht lesen. Zu meiner Schule muss ich täglich 18 Kilometer mit dem Auto fahren. Und an meine E-Mails komme ich derzeit nur über einen Freund im Nachbardorf dran. < Quelle: Süddeutsche Zeitung, Das Dorf der toten Leitungen, 1. 6. 2007 Ein kürzerer Echo-Artikel zum gleichen Thema, diesmal ausschließlich von “gg” ( = Großer Grünewald) unterzeichnet, trägt den Titel: “Brombachtal: Hilfeschrei an die Öffentlichkeit“. Zu dieser Öffentlichkeit zählt sich der Verantwortliche für das mediale Kompetenzdesaster im Odenwald anscheinend nicht. Sonst wäre doch der “Hilfeschrei” viel früher an sein Ohr gelangt als an das Ohr eines Spiegel-Online Redakteurs in Hamburg. [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Fundstücke 02.06.2007

06/02/2007 01:10 PM

Gute SZ-Kritik an der Giordano-Kritik. -----[Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Nicht ausreichend

06/02/2007 12:58 PM

Ein Mensch, der seinen gewohnten, überlieferten Aberglauben gegen einen anderen, verfeinerten Aberglauben austauscht, ist noch lange nicht aufgeklärter. Share This [Link] [Cache]

Perspektive2010.org: Die INSM spambloggt mal wieder

06/02/2007 10:33 AM

Dieses Mal als INSM Presselounge unter der Adresse mmtest . de, registriert am 30.05.2007 auf Carsten Seim, Redaktionsleiter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Sehr interessant ist in diesem Blog der Gruß des technischen Dienstleisters an einen gewissen Jens: Sollte dieser Jens mit jenem Jens81 identisch sein, der das INSM-Watchblog in der letzten Zeit mit dümmlichen Kommentaren aus dem neoliberalen Lager zugekotzt hat? Der behauptet hat, er sei bei der Verhandlung der INSM gegen Wikimedia vor dem OLG Köln dabei gewesen und alle würden ja angeblich falsch berichten? Jener Jens mit einer Mailadresse, die mit nebenverdienst1 beginnt, und der mit seinem Kommentarmüll eventuell einen Nebenverdienst von der INSM bezieht? Keine Ahnung. Jedenfalls habe ich den INSM- Watchbloggern empfohlen, die Knalltüte in den Spamfilter zu stecken, nachdem er zuletzt behauptet hatte, die Agenda 2010 sei ja gar nicht unsozial, sie sei angeblich verantwortlich für den von den Medien herbeigelogenen Aufschwung am Arbeitsmarkt und somit erfolgreich. Solche Lügen und dümmliche Propaganda verbreiten nur Leute, die im Sinne der INSM neoliberal hirngef*ckt sind und mit denen braucht man erst gar nicht zu diskutieren - reine Zeitverschwendung. Gerade deshalb ist es wichtig, dass viele Blogger die Artikel aus meiner INSM-Themenwoche und aus dem INSM-Watchblog in ihre Blogs einbinden, sei es als Zitat, Kopie, zusammengefasstes Dossier oder als RSS-Widget in der Sidebar. Da die Artikel unter der Piratenlizenz veröffentlicht wurden, braucht niemand Angst vor Abmahnungen oder Urheberrechtsverletzungen haben. Verbreitet das Wort! Share This [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Lobbyismus a la SPD

06/02/2007 10:13 AM

DD hat hier bereits über die üblichen Vermischungen zwischen Politik und Wirtschaft zu beiderseitigem Wohl, am Beispiel Wiechmann/CDU, geschrieben; dem Vernehmen nach wurde Wiechmann von höchsten Stellen der CDU protegiert. Nun gärt es seit Tagen um einen anderen in höchstes Wirtschaftsamt gehievten Menschen: Müller/SPD, der seit Jahren an seiner Karriere als RAG- Chef bastelt. Das Bundeswirtschaftsministerium will [...][Link] [Cache]

Perspektive2010.org: Zitat des Tages

06/02/2007 09:56 AM

Arbeitslager waren gestern, heute gibt es Rente ab 67! FanatiX bei ZAF Share This [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: ATTAC und Globalisierung

06/02/2007 09:29 AM

Wiki: „Unter Globalisierung versteht man den Prozess der zunehmenden internationalen Verflechtung in allen Bereichen (Wirtschaft, Politik, Kultur, Umwelt, Kommunikation etc.). Diese Intensivierung der globalen Beziehungen geschieht auf der Ebene von Individuen, Gesellschaften, Institutionen und Staaten.", etwas flapsig ausgedrückt: jeder darf bei und mit jedem alles. In der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung findet sich ein Interview [...][Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Terminankündigung LG Berlin am Dienstag

06/02/2007 09:28 AM

Scherzartikel 2006 Lurusa Gross Am Dienstag, den 05.06.2007, findet um 11:30h im abhörsicheren Bunkerkeller im Raum I/143 des LG Berlin eine Verhandlung gegen ein Berichtsverbot über eine äußerungsrechtliche Auseinandersetzung zum Aktenzeichen - 27 O 219/07 - statt. In dem Hauptsacheverfahren beim LG Berlin geht es um die Bestätigung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Hamburger Betreiber der Buskeismus-Seite, Rolf Schälike, die Berichterstattung über die rechtliche Auseinandersetzung um eine Abmahnung verboten wurde. Bei der Klage geht es um viel. Sollte die einstweilige Verfügung des klagenden Hamburger Presseanwaltes Helmuth J., der die Berliner Kanzlei Schertz Bergmann mit seiner Vertretung beauftragt hat, bestätigt werden, dann wäre die Berichterstattung über Abmahnungen und öffentliche Gerichtsverfahren dazu zukünftig in Deutschland praktisch so gut wie unmöglich. Für die Meinungsfreiheit in den Ring steigen wird Sebastian Wolff-Marting von der Berliner Kanzlei SEWOMA®. Unklar ist, warum der Hamburger Presseanwalt Helmuth J. den Hamburger Webseitenbetreiber nicht vor der Pressekammer in Hamburg, sondern in Berlin, verklagt. Möglicherweise ist es ja die fachliche Qualität der Argumentation von Rechtsanwalt Dominik H. von der Kanzlei Schertz-Bergmann, die den bekannten Hamburger Presseanwalt vom Gerichtsstandort Berlin überzeugt hat. Zwar ist das Landgericht Berlin bereits in der Vergangenheit mit mehreren einstweiligen Verfügungen aufgefallen, mit der eine identifizierende Berichterstattung über äußerungsrechtliche Auseinandersetzungen verboten wurde. In zwei spektakulären Fällen, über die Mein Parteibuch berichtet hat, wurden die Verfügungen der “Geheimjustiz” allerdings in der Berufung beim Kammergericht später wieder aufgehoben. [Link] [Cache]

Die Wochenschau: SPD, IG Metall, Sex, Lustreisen und Vögeln weltweit!

06/02/2007 09:14 AM

SPD`ler im Konzern! Die IG Metall macht den stillen Beobachter bei den Sexorgien nicht nur in Hannover. SPD Politiker bis zum Parteivorstand halten die Lampe und nachher habe wieder alle nichts gewußt, waren nicht dabei und sind voll verärgert! Diese Art von Hardcore-Verarsche im Umfeld von Korruption lasse ich mir nicht länger bieten. Der Kollege Frank Patta wurde und wird weiterhin über die Mobbing-Situation in der Autostadt informiert. Nur liest er seine Mails wohl nicht. Zu sehr beschäftigt? Mit was? Verdunkeln, vertuschen und abwiegeln und schön reden ! Was dort an gewerkschaftlicher Arbeit nicht gemacht wird muß die VERDI wohl alleine erledigen. Wie Amatuere beim Sex (hat euch keiner was abgegeben?) werden die Profis beim wildesten Oralsex nur beobachtet!? Kann doch nicht sein! Von Kassel über Hannover nach Wolfsburg werden die "Manager" hin und her geschoben. Überall bei Volkswagen dasselbe Bild. Sogar als Exportschlager werden die Methoden nach Spanien gebracht. Die Verhandlungen über Tarifverträge dieser Herren kann sich nun jeder bildhaft vorstellen! Vögeln Weltweit! In Hannover haben Lenz und andere geholfen. In Wolfsburg geht es bis in den VFL. Viagra durch das Gesundheitswesen und das Personalwesen mittendrin. Ob da auch Überstunden fällig wurden? Ach nein, alles AT-ler! Aufwandsentschädigungen?? Für jede Gehaltstabelle ein anderer Arsch! Mein Gott! Und uns dann die neuen Herren (Sigmar Gabriel (will nicht zu den Nutten!)) und den Heil aus Peine als Heilbringer des sozialistischen Gedankens verkaufen. Nun ist die Moral aber völlig im Arsch meine Herren und Damen! Jeder Arbeitgeber, jeder Konzern freut sich doch über solche Nachtwächter in der Partei und Betriebsrat. Von der Kanzel verkaufen Sie noch die Nächstenliebe ohne überhaupt hin zu sehen. Als ich vor etlichen Jahren in der Logistik des VW-Werkes in Braunschweig beschäftigt war, wunderten wir uns immer das überhaupt ein Golf oder Passat das Werk verließ. Missmanagement an allen Orten! Die Zeche zahlen aber wieder nur die Arbeiter! Es wird allerhöchste Zeit für die Gewerkschaft in Deutschland mal richtig Gas zu geben. Sonst ist bald keiner mehr da, der euch bezahlen kann. Egal ob Mobbing in der Schule, am Arbeitsplatz oder in der Kneipe stattfindet. Es gehört geschmäht, bestraft und gehörig bekämpft! Spitzenanwälte müßten die Opfer bis zum BAG begleiten. Die Arbeitsrichter an den LAG 's dieser Republick sollten mal 1 Jahr am Band eines Werkes oder einen Monat zu Herrn Claus Hohmann in die Autostadt! Ihre Wehwechen könnten Sie dann Herrn Henning Lüdtke vortragen. Meine Genesungswünsche sind Ihnen gewiß! Festgehalten wird dann alles von Elke Lücke und Anke Widdecke. Viel Spaß! Sie werden staunen was dann hinten raus kommt. Ach ne, das erfahren Sie dann erst viel später, wenn Sie krank und wehrlos sind! Nun ja, die Situation erhellt sich ein wenig. Frank Patta ist nun verärgert über Herrn Uhl."Man muss über die Situation reden". Ja, allerdings! Auch ich bin verärgert. Noch ALG I bis zum 09.07.07. Dann bin ich völlig pleite. Nun muss ich bald Werbung auf den Mobbing-Gegner schalten um die Kosten zu decken. Aber dann bekomme ich hoffentlich auch PKH (Prozeßkostenhilfe) um mich mal richtig mit euch und meinen Mobbern zu streiten. Lichtblicke in dieser traurigen Zeit sind die Leserbriefe in meiner Braunschweiger Zeitung. Prima das wenige Wähler den klaren Blick für die Realität nicht verloren haben: Der Komplex VW-SPD ist wahrlich nicht gelöst. Bernd Osterloh ist gefordert gemeinsam mit der IG Metall die Opfer von Mobbing im Konzern zu entschädigen. Sehenden Auges wurde der durch Lustreisen gemachte Arbeitnehmervertreter... kaltschnäutzig wurde verdrängt.... . Schade das das nicht meine Worte sind! Man wußte es doch vorher! Das genau ist der Punkt. Die Funktionäre mit der Lobby frei nach dem Motto "Freunde wollen wir sein" . Geteilt wird dann auch mal der Arsch einer Prostituierten! Vögeln Weltweit! Wie auch ich hat dieser Leser aufmerksam gemacht. Gunnar Killian und die gesamte Sippe um ihn herum sollte sich mal gehörig schämen. Rücktritt oder Aufklärung. Und nicht immer erst wenn es gar nicht mehr geht. Eine Schande für die gesamte politische Kultur im Lande! Und wie immer werden die Pöstchen geschoben. Nun ist es wieder ein (wen wundert es) VW-Betriebsrat, der an die Front geschoben wird! Ich will zu den Nutten! Mit Viagra nach Brasilien und reichlich Kohle in die Tasche! Muß ich dazu erst Betriebsrat oder/oder SPD-Politiker werden? Nett liest sich dann auch der Bericht auf Newsclick in meiner Lieblingszeitung: Gabriel bekam volle Rückendeckung von der übrigen Versammlung, insbesondere vom Landtagsabgeordneten Hubertus Heil: "Es gibt einen Unterschied zwischen echten Skandalen und Dingen, die skandaliert werden, obwohl sie gar nicht skandalös sind. Ich gucke nicht zu, wie unsere Leute von einer CDU-Kampagne kaputt gemacht werden." Dies bezog sich nicht nur auf Gabriel, sondern auf alle Genossen, die wegen ihrer Nebentätigkeiten im Rampenlicht stehen. Gabriel: "Wir wollen aktive Betriebsräte im Landtag haben, das ist doch unsere Stärke." Sein Dank galt Klaus Schneck: "Hättest du nicht ausgehalten, hätte Wulff einen Sieg davongetragen." Ist da der Unterschied zwischen Weißen und Schwarzen gemeint? Welche aktiven Betriebsträte sind gemeint? Über welche Aktivitäten wird den da gesprochen? [Link] [Cache]

Play rough!: BASKETBALL AID goes on

06/02/2007 12:28 AM

...kurz durchgeatmet nach der BASKETBALL AID Charity Party am 25. Mai, geht es im Juni auch schon wieder weiter mit "Dein Herz schlägt orange": Im Rahmen von zwei U20 Länderspielen in Berlin sammelt BASKETBALL AID weiter fleißig Spendengelder für die Kinderkrebsstation. Besonders das Spiel "Deutschland vs. Türkei" am 22. Juni verspricht ein echter Knaller zu werden. Alle weiteren Infos unter www.heimspiel-deluxe.de - "Pimp my Heimspiel" [Link] [Cache]