Sunday, June 22, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-21

Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-21


mobbing-gegner.de blog: Milan Pretrovic schreibt an Walter Hirche!
06/21/2007 11:26 PM
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Finger.Zeig.net: Was ist los mit Polen?
06/21/2007 11:10 PM

Zdzislaw Krasnodebski ist gemäß Vorstellung im ZDF ein Berater der polnischen Regierung. Während der ZDF-Sendung Maybrit Illner von heute Abend wurde deutlich, dass dieser Herr der polnischen Regierung wohl sehr nahe stehen muss. Jedenfalls waren seine Einlassungen zu den von den verschiedenen Seiten vorgebrachten Argumenten nicht nur ausgesprochen dünn, sie wirkten ähnlich wie die Art von Propaganda, die wir in den letzten Wochen fortwährend von unserem östlichen Nachbarn zu hören bekommen.

Wie wohltuend sind gegen solche Äußerungen, die umsichtigen und wichtigen Worte eines Hans-Dietrich Genscher gewesen, der nicht das Trennende, sondern das Verbindende zwischen den europäischen Völkern hervorhob. Während dieser Sendung wurde mir klar, wie wenig ich bisher über das, was die Kaczynski-Regierung Europa und uns Deutschen antut, eigentlich mitbekommen habe. Es ist ja viel schlimmer, als ich gedacht habe.

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Lumières dans la nuit: Die Weghörenden
06/21/2007 11:08 PM

Die 27 Politiker waren Modelle, die auf den Eingangsstufen des Parc du Cinquantenaire in Familienfoto-Aufstellung posierten. Sie demonstrierten anschaulich, wie intensiv und überzeugt sie weghören, wenn es etwa um Referenden zur neuen EU-Verfassung geht.

Und die Vorsitzende dieser bürgerfernen und demokratie-verachtenden Veranstaltung hört sowieso weg. Was für ein lichtscheues Gesindel!

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Finger.Zeig.net: Wann geht Beck nach Berlin?
06/21/2007 10:26 PM

beck_kurt Letzten Sonntag habe ich einen kleinen Artikel zur Situation der SPD geschrieben.

Nun kassierte die SPD den nächsten Tritt in die Eingeweide. 25% würden sie nur noch wählen. Beck, könnte er direkt gewählt werden, wollen gerade mal 16 % der Deutschen. Für Merkel wären dagegen 54 %. Was für ein Debakel!

Aufgrund der Lage wird es vermutlich nicht mehr lange dauern und Beck geht nach Berlin. Die Gedanken kreisen in Rheinland-Pfalz bereits um mögliche Nachfolger. Das entnahm ich in der dortigen Tagespresse. Man darf allerdings bezweifeln, dass dieser Schritt einen Unterschied machen wird.

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Buskeismus: LG Hamburg - 11.04.2007 - Begruendung fuer die Befangenheit von Richter Buske, Dr. Korte, Zink
06/21/2007 10:25 PM
LG Hamburg - 11.04.2007 - Begruendung fuer die Befangenheit von Richter Buske, Dr. Korte, Zink[Link] [Cache]
Nachbrenner: Da bin ich doch arg erstaunt! Neue Namen, neue Daten
06/21/2007 10:18 PM
" Früherer IG-Metall-Vorstand in VW-Skandal verwickelt" ups.... Was man alles so entdeckt im I-Net! Ex-Aufsichtsrat Albert Schunk war nach Informationen der WELT in die Affäre um Lustreisen verwickelt. Dies geht aus Ermittlungsakten hervor.

In die VW-Affäre um Lustreisen war mit Albert Schunk ein hoher Gewerkschaftsfunktionär und VW-Konzernaufsichtsrat verwickelt. Das geht nach Informationen der WELT aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Braunschweig hervor.
Schunk war von 1977 bis 2002 Mitglied des VW-Kontrollgremiums und einst in der IG Metall für den Vorstandsbereich internationale Beziehungen verantwortlich. Er taucht in Unterlagen über eine Brasilienreise Anfang 1998 auf. In den der WELT vorliegenden Rechnungen und Dokumenten werden umgerechnet etwa 74.000 Euro geltend gemacht, rund ein Drittel davon für Prostituierte.
Neben Schunk werden in der Reiseabrechnung Ex-Skoda-Vorstand Hellmuth Schuster, der frühere Betriebsratschef Klaus Volkert und der Hartz-Vertraute Klaus-Joachim Gebauer aufgeführt. Die Rechnung schickte der damalige brasilianische VW-Personalchef Fernando Perez nach Wolfsburg.
Der Manager, selbst Teilnehmer, habe das Programm laut den Belegen mitorganisiert und vorfinanziert, berichtet die Zeitung. Perez ist heute Direktor der Itau-Bank, des größten Geldinstituts von Brasilien. Der VW-Konzern erklärte zur Verwicklung Schunks: "Volkswagen hatte bislang keinen umfassenden Einblick in die Beweismittel der Staatsanwaltschaft." [Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Moscheebau und die Umfrage
06/21/2007 10:08 PM

Schon der Titel des Artikels, der die Umfrage im Kölner Stadt-Anzeiger von Anfang der Woche ankündigte, suggerierte, dass «die» Kölner gegen das Projekt sind. Der Zusatz «in geplanter Größe» war schnell überlesen. Ich empfand es als falsch, dass der Eindruck erweckt wurde, als habe die repräsentative Umfrage ein Ergebnis gegen die Moschee erbracht. Das Gegenteil ist richtig. Eine Mehrheit der Beteiligten sprach sich für die Moschee aus. Das Ergebnis der in Ehrenfeld wohnenden Kölner war noch eindeutiger. Fast 50% unterstützen das Projekt. Und das zählt, denn dorthin kommt die Moschee!

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mobbing-gegner.de blog: Dadaismus war gestern - war Beutler ein Schüler von Beuß?
06/21/2007 07:09 PM

"Das Schweigen der Enttäuschten"


Links:

Dadaismus , Joseph Beuys

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Diskriminierungsprozess: Ex-Mitarbeiterin erstreitet Millionen von Wal-Mart
06/21/2007 04:41 PM
Nur so lernt Deutschland! Nicht, das ich unbedingt ein Freund der Amis bin, sie ziehen uns mit in Kriege hinein, beliefern uns mit jeder Menge anderem Stoff ;-) aber das ist wieder mal Klasse.

Wir (aus Europa) gaben ihnen den Schwarzenegger, sie danken es uns mit richtungsweisenden Urteilen. Aber auch hier in Deutschland hat sich der Konzern in der Vergangenheit bereits einiges geleistet. Von solchen „Ethik-Richtlinien" für Liebesbeziehungen träumt doch mittlerweile jeder VW-Vorstand. By the way, als ich während meines Kurses mal berichtete das es im Werk Wolfsburg in der Polsterei mal einen kleines Nest für käufliche Liebe gab, schaute eine Mitschülerin sehr erschrocken. "Da arbeitet mein Mann!" Ich konnte sie dahingehend beruhigen das das alte Kamellen seinen. Hoffe ich zumindest!

Die Dinge mit dem Federvieh machen die Herren doch lieber außer Haus :-) Das ist so die Größenordnung die auch mir und anderen vorschebt. Für einen Konzern der Größe des Volkswagenwerkes ist das doch eine Kleinigkeit. Das veruntreunen doch Beriebsräte mit scheinbar Wissen des Controllings und des Rechtsswesen so einfach nebenbei. Da die Urteile ja auch einen präventiven Charakter haben sollen, versteht wohl nun auch jeder mein Engagement! 8-) [Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: "… die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren …"
06/21/2007 04:03 PM

Nachdem das Zensieren von Weblogs unter Missbrauch von Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht sich immer schwieriger gestaltet, könnte es nun eine neue Strategie der herrschenden deutschen Meudalisten im Umgang mit Weblogs zu geben, bei der die Illusion von Pressefreiheit und die Illusion vom Rechtsstaat in Deutschland aufgegeben wird. Die WAZ-Mediengruppe könnte dabei Vorreiter werden.

Stephan Holthoff-Pförtner, der im manager magazin 2006 als Neffe von Günther Grotkamp und Sprecher der Funke Familiengesellschaft FFG vorgestellt wurde, wurde vorgestern von Thomas Knüwer bei “Indiskretion Ehrensache” mit den Worten zitiert:

“Blogger verdienen nach meiner Ansicht nicht den Schutz des Artikel 5.”

Bei einem Rechtsanwalt und Notar, von dem es auf den Seiten des Bundestages beispielsweise ein Foto zusammen mit dem Ehrenwortkanzler Helmut Kohl gibt, sollte man getrost davon ausgehen können, dass er weiß, was er sagt.

Das denkt sich der eine oder andere in der Blogosphäre auch. Basicthinking schreibt über die WAZ und die doofen Blogger, Carsten Dobschat schreibt dazu was unter Nicht den Schutz des Artikel 5, Mondscheins Sonate hat einfach mal einen Änderungsvorschlag für Artikel 5 gepostet und Wend ist sprachlos.

Falls Stephan Holthoff-Pförtner das also wirklich gesagt haben sollte, so wäre das in Tat bemerkenswert. Und es ist bemerkt worden. Jakob Wahlers meint, das sollte er als Jurist eigentlich besser wissen. Wildbits denkt an den Verfassungsschutz. Mein Parteibuch fragt sich hingegen, was wohl damit gemeint sein könnte, wenn in §13 Bundesnotarordnung steht:

“Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Notars gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe!”

Wer aber nun denkt, das wäre hinterlistige Satire wie der Beitrag neulich in der FAS, und das für eine lustige Guerilla-Marketing-Strategie für das neue WAZ-Online-Projekt, das von der Bloggerin Katharina Borchert, Tochter des ehemaligen Ministers Jochen Borchert, geleitet wird, hält, wird bei ibusiness.de vom Gegenteil überrascht. Stephan Holthoff-Pförtner hat demzufolge nämlich offenbar sogar nochmal nachgelegt.

Hoffentlich haben das all diejenigen, die die WAZ demnächst sicherlich zur Content-Generierung für ihr neues Online-Projekt gewinnen will, gehört. Ein treffliches Zitat findet sich bei Duckhome: “… entsorgen sie ihre Abfälle in die dafür vorgesehenen Behältnisse.”

Das passt auch prima auf das neue Online-Projekt der WAZ. Die Marketing-Stregie war im Umgang mit Bloggern wohl nicht ganz glücklich.

Nachtrag 23.06.2007: Stephan Holthoff-Pförtner hat zwischenzeitlich anscheinend “Muffensausen” bekommen und lässt die WAZ-Mediengruppe in einer Pressemitteilung (hier im gesprächigen MS-doc-Format herunterladen) kräftig zurückrudern.

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Berliner Seifenoper: Das antikapitalistische Bollwerk
06/21/2007 01:08 PM
Der Kapitalismus hat's nicht leicht in Deutschland. Klar, die Konzerne haben das Sagen, sie sitzen am längeren Hebel. Zehntausende Telekom-Mitarbeiter bekommen das gerade zu spüren, mit Lohnkürzung und Mehrarbeit. Doch immer wieder finden sich Widerstandsnester, subversive Bollwerke des Arbeitnehmerwohls, die dem finstersten Raubtierkapitalismus zumindest die schärfsten Zähne ein bisschen abfeilen.

Das tapfere Bundesarbeitsgericht in Erfurt zählt dazu. Gerade hat es sogenannte Sympathiestreiks für rechtens erklärt. Im Streitfall hatte eine Zeitungsredaktion für höhere Löhne gestreikt; die Druckereibeschäftigten streikten aus Solidarität mit, obwohl es um deren Löhne gar nicht ging.

Das Gericht übertölpelte dabei die unteren Instanzen, die genau ins Gesetz geschaut und festgestellt hatten, dass Streiks nur in eigener Sache erlaubt sind. Aber wer wollte, wenn es ums große Ganze, ums „System" geht, denn so kleinlich sein? In diesem Geiste hatte dasselbe Erfurter Gericht jüngst auch Streiks gegen Umstrukturierungen für zulässig erklärt.

Die Arbeitgeber sind empört und fordern ein Eingreifen des Gesetzgebers. Das wird nicht geschehen. Denn der Kapitalismus, das weiß doch jeder, ist per se schlecht für alle Menschen, da wird ihm ja auch nicht noch jemand zu Hilfe eilen! Nur steht da was im Grundgesetz von wegen „Freiheit", „Eigentum" und so, und da kann man jetzt nicht so einfach ran und schnell was Besseres reinschreiben.

Das ist wirklich zu ärgerlich. Aber zum Glück haben wir ja das Bundesarbeitsgericht.
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Deutschland Debatte: Polen zählen Tote zur Bevölkerung
06/21/2007 01:07 PM
Der polnische Premier Jaroslaw Kaczynski prescht mit einem neuen Argument im Streit um die EU-Stimmverteilung vor: Er verlangt jetzt, die polnischen Toten im Zweiten Weltkrieg zu berücksichtigen. Die Quadratur des Lebens soll damit erreicht werden, um in Relation zu den anderen Staaten Europas ein stärkeres Gewicht zu haben. Jeder vernünftige Mensch wird eigentlich den Kopf [...][Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Exportweltmeister - Karriere eines Mankos
06/21/2007 01:02 PM
Wer krank und angeschlagen ist, sieht im allgemeinen ganz andere Sachen als positiv an als gesunde Menschen. Nach einem Verkehrsunfall mag die Möglichkeit einer leichten Bewegung des linken Arms ein Erlebnis sein, das andere als Einschränkung betrachten würden. Ungefähr so verhält es sich mit dem Titel "Exportweltmeister", mit dem sich Deutschland so gerne schmückt.
Dabei ist Exportweltmeister zu sein nichts, das positiv wäre. Die USA bezeichnen sich auch nicht als Importweltmeister, obwohl da die Gründe naheliegender sind.
Des Einen Exportüberschuss ist des anderen Importüberschuss - letztlich ist das auch gesetzlich im Stabilitätsgesetz von 1967 verankerte Ziel der Regierung, eine ausgeglichene Handelsbilanz vorzulegen. Genau das tut sie jedoch, gerade unter stolzer Berufung auf den Fetisch Exportweltmeister, nicht. Das hat zweierlei Konsequenzen.
Es handelt sich um den Teil einer Politik, die nicht erst Stiglitz mit beggar-thy-self (Bring dich selbst an den Bettelstab) bzw., daraus folgend, beggar-thy-neighbour (Bring deinen Nachbarn an den Bettelstab) umschrieb. Beggar-thy-self bedeutet, vorrangig über Steuersenkungen für Unternehmen und Subventionen die Einnahmen des eigenen Landes stark zu beschneiden - eine unübersehbare Tendenz der letzten Jahre, die von der Wirtschaft und ihren Marionetten innerhalb der Politik gerne mit steuertechnischen Sachzwängen zu begründen versucht wird. Dabei wird jedoch meist so getan, als ob Deutschland eine Insel und allein der Globalisierung ausgesetzt wäre: wenn Deutschland die Steuern senkt (und dabei ist es, entgegen der neoliberalen Propaganda, Vorreiter), ziehen die Nachbarn aus den gleichen Sachzwängen nach - die beggar-thy-self-policy wandelt sich zur beggar-thy-neighbour-policy. Und genau in diese Sparte schlägt der Exportweltmeister.
Dadurch, dass Deutschland seine (dank Niedriglöhnen und Niedrigsteuern) billig hergestellten Güter in Massen exportieren und auf die europäischen Märkte werfen kann (die EU ist der Haupthandelspartner Deutschlands), erwirtschaftet die Wirtschaft dieser EU-Nachbarn Saldos. Das führt zu einer aggressiven Politik gegen Deutschland auf der einen Seite (siehe Frankreich und Polen), zur aggressiven Konkurrenz innerhalb der EU auf der anderen Seite. Das ist die internationale Komponente. Innerhalb Deutschlands sorgen die "hervorragenden Wettbewerbsbedingungen" in Form niedriger Löhne und Steuern für stetig sinkende Investitionen des Staates, der immer mehr Verantwortung an seine Bürger abgibt, die in der überwältigenden Mehrheit diese nicht tragen kann. Da jedoch dadurch zuwenig Geld bei den Bürgern verfügbar ist, kommt die Binnenkonjunktur seit Jahren nicht auf Touren - im Gegensatz zur Erfolge feiernden Exportwirtschaft. Deswegen ist die Hoffnung unseres Aufblaswirtschaftsminister Glos', die boomende Exportwirtschaft möge auf die Binnenkonjunktur umschlagen, auch so irr. Beten wäre rationaler.
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Oeffinger Freidenker: SPD in der Dauerkrise
06/21/2007 12:02 PM
Nun ist, mit Hängen und Würgen, ein Kompromiss zu dem Thema gefunden, das beharrlich als "Mindestlohn" bezeichnet wird, auch wenn ein solcher nicht beschlossen, sondern abgelehnt wurde. Dass Münterfering am Morgen nach der Verhandlungsnacht nur böse Worte über den Kompromiss findet, kann als symptomatisch gelten; für die Diskussion als solche wie für die SPD.
Selbiger Müntefering nämlich hat den Kompromiss, den er als Vizekanzler nur Stunden vorher (!) mitbeschlossen hat, nun kritisiert. Das ist geradezu absurd dumm. In einer Koalition versucht man am Ende des Kompromisses immer, ihn für die eigene Seite als Erfolg darzustellen. Das tut sogar die SPD-"Linke" Andrea Nahles. Müntefering dagegen läutet, nachdem die Gemeinsamkeiten der GroKo immerhin zweieinhalb Jahre vor der Wahl aufgebraucht sind, den Wahlkampf ein - mit einem Eigentor. Denn, es kann gar nicht oft genug betont werden: er hat den Kompromiss Stunden zuvor selbst beschlossen. Der hartknäckige Verweis auf die Härte der CDU ist also Wahlwerbung für sie, gegen die sich die SPD nicht durchsetzen und damit ihr Stammklientel ein weiteres Mal nicht schützen konnte. Gleichzeitig allerdings ist es auch Wahlwerbung für die gehasste Linke, die nun mit dem Finger auf diese Niederlage zeigen kann - und zumindest behaupten, sie könne es besser. Zudem ist sie in der komfortablen Lage zu behaupten, erst ihre Oppositionsarbeit habe das Thema überhaupt auf die Agenda gebracht.
Aber nicht nur die SPD geht stark angeschlagen aus der Schlacht heraus; auch der DGB zeigt sich alles andere als in Musterstimmung. Noch 2004 lehnte er einen Mindestlohn vehement mit dem Hinweis auf die eigene Verhandlungsmacht ab; nun schreit er händeringend nach staatlicher Schützenhilfe - eine Bankrotterklärung der eigenen Art, wo die Gewerkschaften hüben und die SPD drüben ihre Klientel nicht mehr zu schützen in der Lage sind. An und für sich müsste die SPD die GroKo verlassen, denn Gemeinsamkeiten gibt es keine und Politik kann sie nicht machen. Aber das wird sie nicht tun - zu viele Ministerposten hängen davon ab.

Nachtrag: Ulrich Maurer sieht in der Münte-Kritik den Beginn des Ausstiegs aus der GroKo, halte ich für Quatsch.
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Deutschland Debatte: Die LINKE soziale Gerechtigkeit
06/21/2007 11:24 AM
Nun, nachdem die ersten Aufregungen verschwunden sind, die ersten Wunden geleckt wurden, mag man sich in mancher Strategiestube klar sein, so schlimm wird es nicht werden! Mag sein, aber Achtung: noch gibt es kein Parteiprogramm sondern nur viele “schöne” Worte, für manchen Balsam für die geplagte Seele. Insbesondere diejenigen, die sich am sozialen Rand befinden, werden [...][Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 21.6.2007
06/21/2007 11:13 AM
Inzwischen werden immer mehr Skandale über den G8-Gipfel laut.
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Ausgerechnet Frauen sehen die neuen Gore-Folterfilme an. Witzig.
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Noch zwei Kommentare zum Polen-Streit.
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Perspektive2010 über die Bahnprivatisierung.
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Die SPD ist plötzlich der Meinung, dass der Tornadoeinsatz über Rostock verfassungswidrig war. Riech ich da ein Wahlkampfthema?
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NDS bringen einen gewerkschaftlichen Beitrag zum Thema Mindestlohnkompromiss.
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NDS-Vergleich zwischen Lafontaines und Becks Reden.
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Selbst Politologen sprechen es aus: die SPD ist neoliberal.
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Oeffinger Freidenker: Polens Weigerung zur EU-Verfassung
06/21/2007 11:08 AM
Telepolis hat einen besonders empfehlenswerten und guten Artikel hervorgebracht, der die polnische Weigerung an der EU-Verfassung analysiert. Deswegen hier eine dringende Leseempfehlung und der Kommentar, dass die Situation, trefflich im Artikel beschrieben, ironischer wirklich kaum sein kann.
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Mein Parteibuch Blog: Die Geheimdienste der Fatah
06/21/2007 10:26 AM

Vor ein paar Tagen hat Mein Parteibuch schon mal einen Internetspiegel zum Sieg der Hamas in Gaza geliefert. Während die die USA, die EU und Israel sich zwischenzeitlich bemühen, nun alles ihnen mögliche zu tun, um die Fatah von “Präsident” Abbas im Westjordanland zu unterstützen, lichtet sich nun der Nachrichtennebel ein wenig und es zeigt sich, wie die Fatah sich in Palästina so unbeliebt gemacht hat, dass die Hamas gewählt wurde.

Einen Eindruck davon, warum die Fatah in der Bevölkerung kaum Rückhalt hat, gibt zum Beispiel der Bericht von Ulrike Putz bei Spiegel Online direkt aus dem Folterkeller eines Fatah-Geheimdienstes, der nun von der Hamas für die Öffentlichkeit geöffnet wurde. Und auch das Interview von Ulrike Putz mit Samira al-Tajih aus dem Grand Park Hotel in Ramallah gibt einen Eindruck davon, dass die Fatah sich von einer Partei aus der Mitte der Bevölkerung, nun ja, ein bisschen entfernt hat.

Sollte ein Bericht der russophilen israelischen Geheimdienst-Insider von DEBKAfile stimmen, demzufolge die Hamas ein wichtiges Geheimdienstarchiv der palästinensischen Autonomie-Behörde in Gaza erobert hat, dann könnten die Sympathiewerte der Fatah in Palästina zukünftig geradezu ins Unterirdische fallen. Peter Weinfurth kommentiert den Fund bei Linkezeitung.de mit folgenden Worten:

Für Hamas ist dies ein unschätzbarer Gewinn. Sämtliche Agenten und Spitzel nicht nur in der eigenen Organisation wurden enttarnt. Es liegen nun auch Beweise über die von den Geheimdiensten begangenen Bombenattentate unter der falschen Flagge der Hamas vor.

Auch Syrien, die Hisbollah und Iran werden hocherfreut sein, nun genau über die Aktivitäten von Mossad und CIA Bescheid zu wissen. Sie verfügen nun über eine Fülle von kompromittierendem Material gegen amerikanische und europäische Politiker, über Listen von Undercoveragenten und Aufstellungen von sämtlichen verdeckten Operationen von CIA, Mossad, MI6 und anderen Diensten. Insbesondere gewährt das Material Einblick in die Destabilisierungsstrategien von Amerikanern und Israelis. Hamas, Hisbollah, Syrien und Iran kennen nun die Namen aller palästinensischen Politiker und Beamten, die - gegen Geld - heimlich gegen sie spioniert und agiert haben.

Mein Parteibuch ist bereits jetzt neugierig auf Berichte in palästinensischen, syrischen und iranischen Zeitungen, die mglicherweise demnächst eine ganze Reihe von Geheimdienst-Operationen wie zum Beispiel Bombenanschläge unter falscher Flagge präzise und mit viel Liebe zum Detail für die breite Öffentlichkeit transparent machen.

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Berlin: Lehrer werden eingestellt
06/21/2007 09:45 AM
Elternverbände könnten aufatmen: die katastrophale Schulpolitik nach Kassenlage verbessert sich! Der Senat mit dem Hoffnungsträger Zöllner hat ein Einsehen mit Eltern. Die Berliner Morgenpost schreibt: Senat stellt Polizisten und Lehrer ein! Fast möchte man sagen, im Kleingedruckten stehen die Tatsachen: Universitäts- Lehrkräfte In den nächsten vier Jahren Personalreduzierung um rund 11.000 Stellen im öffentlichen Dienst Wunsch/Idee 1600 Polizisten Wunsch/Idee 475 Feuerwehrleute Wunsch/Idee 200 Staatsanwälte und [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Berliner SPD Merkwürdigkeiten
06/21/2007 08:56 AM
Die Bundesländer sollten mal herhören: Wowereit möchte ja gern, dass alle anderen Bundesländer an den Berlin Schulden “partizipieren”. Es hat sich ja inzwischen ein Schuldenberg von 60 Mrd. angehäuft, das sind ca. 17.700 Euro/Einwohner. Nun sind ja auch einige Kontakte gelaufen und es hat den Anschein, dass Baden- Württemberg nicht ungeneigt ist, seinen Säckel aufzumachen. Aber: [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Durchregieren der CDU
06/21/2007 07:27 AM
Machen Sie bitte mit! Die nächste Wahl ist nicht mehr weit. Die Wahlpropagandamaschinen der Parteien werden angeschmissen, alles wird in schönsten Farben gemalt, die Kandidaten werfen ihr Zahnpastalächeln in die Bütt. Vergessen sind die kleinen Ereignisse, die Nickeligkeiten, die die wirkliche praktische Politik ausmachen, weil zu Wahlkampfzeiten nur Hochglanzseiten veröffentlicht werden. DD will diesen Beitrag beginnen und laufend aktualisieren: [...][Link] [Cache]
Michael Moore: Neue Fragen zu 9/11, Produktion von Fahrenheit 911 1/2?
06/21/2007 03:33 AM
Michael Moore wird bislang von mir in der Kategorie Gatekeeper geführt. Dies bezieht sich bislang auf die vielen von ihm ignorierten interessanten Aspekte bei 9/11, die in seinem Film zum Thema Fahrenheit 911 leider keine Rolle spielen, sowie auf seine dubiosen Geschäftspartner.

Jetzt hat Michael Moore im Laufe einer Presseveranstaltung für seinen neuen Film gesagt er habe immer noch Fragen zu 9/11:
“Ich habe in den Jahren seit Fahrenheit 911 mehrere Feuerwehrleute gehört, die sagten sie hätten (beim Einsturz des World Trade Centers) Explosionen gehört und dass sie glauben hinter 9/11 stecke VIEL mehr als uns erzählt wird. Ich denke nicht dass uns die offiziellen Untersuchungen die ganze Wahrheit gezeigt haben - sie haben uns nichtmal die Hälfte der Wahrheit gezeigt.

(Ich bin für) eine neue Untersuchung bevor wir uns (zeitlich) zu weit von der Sache entfernen, so dass wir die ganze Wahrheit herausfinden können.

Und ich plane selbst ein paar Antworten zu finden.”

Zumindest was den Bericht auf PrisonPlanet angeht hat Moore zwar auf der Pressekonferenz nichts Näheres dazu verlauten lassen, aber die Internet Movie Data Base liefert eine Möglichkeit, mit der Moore seine Fragen in einen neuen Film umsetzen könnte: Man liest dort von Fahrenheit 911 1/2.

Moore hat in dem obigen Interview auch ausgeführt, um welche Fragen bezüglich 9/11 es sich handelt:
“Ich habe schonmal dort beim Pentagon gedreht, vor 9/11. Dort müssen mindestens 100 Kameras sein, die das Gebäude umringen, in den Bäumen, überall. Die müssen das Flugzeug (das dann angeblich ins Pentagon geflogen ist) aus 100 Perspektiven gefilmt haben. Wie kann es sein dass wir diese Aufnahmen noch nicht gesehen haben. Ich will dieses Video sehen, und nicht nur ein paar Standbilder davon auf denen nichts zu sehen ist. Ich will die 100 Videos sehen die es davon geben muss.

Warum versuchen die uns daran zu hindern das Flugzeug zu sehen wie es in das Gebäude einschlägt? Wenn man irgendwas vom Fliegen versteht dann ist klar dass bei diesen Geschwindigkeiten die das Flugzeug gehabt haben muss der kleinste Steuerfehler dazu führt dass man nicht im Pentagon sondern in dem Fluss da landet. So aber treffen die ein Gebäude das nur fünf Stockwerke hoch ist. (Die Entführer hätten das nicht) so expertenhaft durchführen können.

Ich denke die Videoaufzeichungen werden Antworten enthalten und wir sollten verlangen dass die Aufzeichnungen veröffentlicht werden.”

Wenn man die Äußerungen mit den Feuerwehrleuten dazu nimmt so geht es Moore also vor Allem um a) Gesprengte Zwillingstürme sowie b) Flugzeug/kein Flugzeug beim Pentagon.

Diese Themen sind in jedem Fall schonmal ein großer Schritt angesichts der Weichspülerei des ersten Moore-Films zum Thema, keine Frage, und jede Anstrengung die diese dazu führt dass noch mehr Menschen sich damit beschäftigen ist zu begrüßen.
Aber besonders die Frage nach dem Flugzeug im Pentagon ist gefährlich, besonders mit dem Fokus auf Überwachungsvideos. Moore hat völlig Recht, die Regierung bräuchte nur die Videos zu zeigen um zu beweisen dass es sich bei dem Geschoss welches das Pentagon traf tatsächlich um eine Boeing gehandelt hat. Und eben das ist die Gefahr, denn was passiert wenn Moore und andere um dieses Thema herum ihren 9/11-Skeptizismus aufbauen, eine große Öffentlichkeit auf das Thema bringen und dann die Herausgabe der Videos fordert? Wenn dann doch eine Boeing da war dann braucht die Regierung eben nur das Video zu veröffentlichen und die ganze aufgebaute Dynamik dieser Bewegung um 9/11 ist erstmal wieder futsch.

Einerseits nun müsste sich die Bewegung des 9/11-Skeptitzismus erstmal keine Gedanken über solche Fragen machen. Denn wenn man so will müsste man nur den Film von Moore abwarten. Wenn dieser dann tatsächlich ganz auf die Pentagonsache setzt und anschließend durch ein entsprechendes Video der Regierung diskreditiert wird, dann fängt man eben wieder von vorne an mit den Forderungen nach einer neuen Untersuchung.

Andererseits aber geht es um mehr, wenn Michael Moore involviert ist. Sollte Moore tatsächlich diesen zweiten Film machen und diese Fragen aufgreifen dann würde dies bedeuten dass viele Bürger zum ersten und vielleicht letzten Mal 9/11-Skeptizismus wahrnehmen und sozusagen “zulassen”, es handelt sich ja immerhin um einen Dokumentarfilm eines etablierten Regisseurs. Der wird nicht gleich so abgewatscht wie Otto Normalzweifler.

Diese Bürger nun würden dann mit dem Regierungsvideo konfrontiert werden und daraufhin jedweden Skeptizismus für diskreditiert und überflüssig halten. “Damit hattet ihr ja nicht Recht, warum sollten wir den Rest eurer Behauptungen glauben”. Der Tenor könnte sein, dass die Skeptiker ihre Chance hatten. Jetzt ist bewiesen dass die offizielle Version stimmt.

Man kann das gut mit der Holocaustbehandlung vergleichen. Auch da wird normalerweise auf die Forderung nach einer neuen Untersuchung oder Ähnlichem geantwortet, es sei doch bereits untersucht worden, und dann sogar nicht nur von der Regierungs sondern auch von einem echten Kritiker Bushs! “Was verlangt ihr denn noch?” könnte es heissen.

Man kann nicht ausschließen, dass Michael Moore tatsächlich gewillt ist, dieses Mal alles richtig zu machen und die richtigen Fragen zu stellen. Man wird sehen wie sich der Film entwickelt, und vielleicht ist er ja am Ende sogar unterstützenswert.
Aber in der Zwischenzeit sollte man alles daran setzen, dass weder die Skeptiker noch bislang bei diesem Thema unbedarfte Bürger das alleinige Augenmerk dem Film von Moore widmen. Sonst werden Fragen zwangsläufig untergehen, die vielleicht eher zur Wahrheit führen als die Themen die Moore im Film behandelt.

Ob Moore nun mitmacht oder nicht, wir werden weiterhin alle relevanten Themen ansprechen:

9/11-Skeptizismus ist auch PNAC.

9/11-Skeptizismus ist auch NORAD.

9/11-Skeptizismus ist auch Israel.

9/11-Skeptizismus ist auch WTC7.

9/11-Skeptizismus ist auch Bush seelenruhig in der Schule.

9/11-Skeptizismus ist auch die BBC, die den Einsturz des WTC7 vorhersagte.

9/11-Skeptizismus ist auch Cheney mit seinen “immer noch gültigen Befehlen“.

9/11-Skeptizismus ist auch eine mysteriöse Tasche mit den Identitäten der Entführer.

Und vieles mehr. Deshalb seid weiter aktiv, informiert andere über die vielen verschiedenen offenen Fragen zu 9/11, so dass für den Fall eines zweiten Weichspülfilms von Moore so wenig wie möglich Schaden entsteht. Zur Not werden parallel zu jeder Vorstellung von Fahrenheit Teil 2 eben um die Ecke Loose Change-Vorführungen organisiert.

DaRockwilda[Link] [Cache]
Politblog.net: McCain-Unterstützer schließt Ron Paul aus Debatte aus
06/21/2007 03:33 AM
Das korrupte politische Establishment der USA arbeitet weiter daran, dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul möglichst wenig mediale Aufmerksamkeit zu gewähren.

Der neueste Fall:
“Die Organisationen ‘Iowans for Tax Relief’ (etwa: Bürger des Bundesstaates Iowa für Steuersenkungen) und ‘Iowa Christian Alliance’ werden am 30. Juni in Des Moines ein Forum mit den republikanischen Präsidentschaftskandidaten abhalten. Die Kandidaten Mitt Romney, Sam Brownback, Jim Gilmore, Mike Huckabee, Tommy Thompson und Tom Tancredo werden daran teilnehmen.

Ron Paul dagegen wird nicht teilnehmen. Warum nicht? Weil er nicht eingeladen wurde.

Wir erfuhren durch mehrere Unterstützer Pauls in Iowa von dem Forum. Diese fragten uns warum Dr. Paul nicht teilnehmen würde und nahmen an er sei eingeladen.

Unser Wahlkampfbüro hat keine Einladung erhalten, also haben wir heute Morgen den Telefonhörer in die Hand genommen. Wir dachten die Organisatoren des Forums hätten vielleicht die Einladung an eine falsche Adresse geschickt oder es einfach übersehen. Lew Moore, unser Wahlkampfmanager, rief also Edward Failor an, einen der Leiter von Iowans for Tax Relief. Failor sagte uns zu unserer Überraschung dass Dr. Paul nicht eingeladen sei. Und er würde auch nicht eingeladen werden, und es würde ihm nicht erlaubt sein teilzunehmen. Also wir Mr. Failor fragten warum, lehnte er eine Erklärung ab. Damit endete das Telefonat.”

Wenn man sich nun eingehender über Herrn Edward Failor informiert, dann wird schnell klar warum Dr. Paul auf dieser Veranstaltung nicht erwünscht ist.

Failor ist erstmal nicht nur irgendein Repräsentant dieser Organisation aus Iowa, die das Forum veranstaltet, sondern ihr Exekutivpräsident. Und was die Präsidentschaftswahlen 2008 angeht ist Failor alles andere als unvoreingenommen. Denn im Bundesstaat Iowa ist Failor nicht nur in dieser Steuersenkungsorganisation tätig, sondern auch ein “senior advisor” im Wahlkampfteam des ebenfalls republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain.

McCain hat natürlich wie die anderen republikanischen Kandidaten Angst vor Kandidat Ron Paul. Nicht nur dass dieser in diversen Internetumfragen weit vor allen anderen Kandidaten liegt, Paul entlarvt seine Parteikollegen auch als Heuchler. Denn er ist der einzige wirklich konservative von ihnen, und der einzige für den die Verfassung etwas bedeutet. Er ist der einzige Kandidat der Republikaner, der nicht den Kriegskurs Bushs in irgendeiner Form weiterführen würde, und deshalb muss sein Sieg bei den parteiinternen Vorwahlen um jeden Preis vermieden werden.

Die Mitglieder dieser Steuersenkungsorganisation in Iowa sollten derweil mit Teer und Federn bewaffnet in Richtung Failors Büro laufen. Denn es gibt ironischerweise keinen Kandidaten, der ihr Anliegen nach sinkenden Steuern gewissenhafter Vertreten würde wie Ron Paul, der die FED und den IRS abschaffen würde.

DaRockwilda[Link] [Cache]
Bush: 10-Jahresplan mit erhöhter Militärhilfe für Israel
06/21/2007 03:32 AM
Man stelle sich vor: Die USA haben nach eigenen Angaben insgesamt Schulden von ungefähr 50 Billionen US$. Sogar auf den Straßen der Hauptstadt Washington vegetieren Obdachlose dahin, ein erheblicher Anteil von ihnen Kriegsveteranen. Die jüngsten unter diesen Veteranen haben in einem Krieg gekämpft, den sie unter Anderem auch israelischen Lügen und Spionen zu verdanken haben.
Weiter muss eine Stadt wie New Orleans, nachdem sie wegen der eigenen inkompetenten Regierung von einem Wirbelsturm verwüstet wurde, fremde Nationen um Hilfe bitten, weil die eigene Regierung anscheinend nicht genug Geld hat.

Während all dem pumpt eben jene Regierung, die keinen Cent für die eigene Bevölkerung zu viel hat, jedes Jahr mehrere Milliarden US-$ an eben jenes Israel, welches einer der Gründe für die Verstümmlung der obdachlosen Veteranen ist.

Und im Angesicht dieser Unverfrohrenheit ist Präsident Bush, der den größten Anteil an den Verstümmelungen hat, offensichtlich gewillt, den Bedürftigen Amerikas einen weiteren Schlag ins Gesicht zu verpassen:
“US-Präsident George W. Bush sagte am Dienstag er plane die Entsendung eines Spitzendiplomaten nach Israel. Dort solle dieser nächsten Monat Verhandlungen mit dem jüdischen Staat über einen neuen, auf 10 Jahre ausgelegten Militärhilfeplan weiterführen.

‘Ich fühle mich überaus stark verpflichtet gegenüber Israels Sicherheit und dessen Lebensfähigkeit als ein jüdischer Staat, und ebenso gegenüber der Aufrechterhaltung der israelischen militärischen Überlegenheit’ sagte Bush nach einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert im Weißen Haus.

‘Während unseres heutigen Treffens habe ich Premierminister Olmert gesagt dass ich für ein neues Zehnjahresabkommen bin. Dieses wird Israel mit der gesteigerten Hilfe versorgen, die es zur Antwort auf neue Bedrohungen und Herausforderungen benötigt.’”

“Gesteigerte Hilfe”. Noch mehr Geld für Israel, noch weniger für New Orleans. Und wenn der amerikanische Steuerzahler genug davon hat wird er mit Sturmtruppen zum Bezahlen der Rechnung gezwungen.

DaRockwilda[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Das Rauchen in Filmen
06/21/2007 01:36 AM

Wenn man alte Filme bewusst mit neueren Produktionen vergleicht, kann man sich über diesen Spiegel des Zeitgeistes manchmal nur wundern.

Es ist zum Beispiel erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit in alten Filmen geraucht wird — gleich, ob Pfeife, Zigarette oder Zigarre. In neuen Filmen fehlt dieses Element entweder völlig oder ist in Darstellungen unterprivilegierter Menschen mit dem Odium des Verächtlichen umgeben. In den alten Filmen wird hingegen so selbstverständlich auch im Rahmen einer Hauptrolle zur Zigarette gegriffen, wie in neuen Filmen selbstverständlich zur Feuerwaffe gegriffen wird.

Was von beiden wohl tödlicher ist… ;-)

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Jürgen Roth: Weitverbreitete Korruption und politische Willfährigkeit in der Justiz noch immer Tabuthema
06/21/2007 12:09 AM

Anklage unerwünscht. Korruption und Willkür in der deutschen Justiz

Das sagt Jürgen Roth, Experte für die Organisierte Kriminalität, in einem Interview mit dem Magazin STERN zu seinem neuen Buch “Anklage unerwünscht” und der Korruptionsaffäre in Sachsen.
Auf die Frage, ob ihn bei seinen Recherchen denn irgendetwas besonders schockiert habe, antwortet er wortwörtlich:

> Ich bin durch nichts mehr zu schockieren. Ich kannte die Dinge, die jetzt diskutiert werden (Anm.: Korruptionsaffäre in Sachsen) schon seit langem. Ich bin nur erstaunt, dass die weiterverbreitete Korruption und politische Willfährigkeit in der Justiz noch immer ein Tabuthema ist.<

Zu hoffen ist, dass auch in Südhessen dieses Thema kein Tabu mehr ist.
Hier ist es vor allem die Staatsanwaltschaft Darmstadt, die in den letzten Jahren wiederholt durch skandalöse Praktiken und Entscheidungen von sich reden machte.
Was soll man davon halten, wenn etwa ein Strafverfahren gegen den Odenwälder Landrat Horst Schnur in einer Abteilung geführt und entschieden wird, die sein ortsnaher Parteifreund (und Duzfreund?) als Oberstaatsanwalt leitet?
Was soll man davon halten, wenn im Landratsamt als “brisant” eingestufte Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Schnur (Verdacht: Unterschlagung) von einem vor Ort “im Hause” sitzenden Kriminalkommissar (mit Landrats Parteibuch?) betrieben bzw. hintertrieben werden und in Darmstadt von einem anderen Oberstaatsanwalt, der ebenfalls Parteifreund (und Duzfreund?) von Schnur ist, per Weisung an seinen sachbearbeitenden Untergebenen entschieden werden?
Ermittlungsverfahren mit politischen Background oder politischen Implikationen dürfte es in Südhessen allein in den letzten 10 Jahren (mindestens) im Dutzend oder gar im doppelten Dutzend gegeben haben. Entschieden werden sie von persönlichen Freunden oder von Parteifreunden. Und wenn nicht, kann man dennoch Beziehungen spielen lassen.
Und Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwälte - etwa wegen Verdachts der Strafvereitelung oder der Rechtsbeugung - werden ohnehin vom Kollegen nebenan entschieden, dem das Krähenprinzip faktisch mehr bedeutet als das Legalitätsprinzip. Heraus kommt da am Ende eine sich immer weiter kumulierende Rechtsbeugung.

Staatsanwalt A beugt das Recht zugunsten seines Partei- und/oder Duzfreundes F.
Staatsanwalt B beugt dann im Falle einer Anzeige gegen den Kollegen A das Recht wieder zu dessen Gunsten. Und gibt es deswegen auch eine Anzeige gegen Staatsanwalt B, beugt schlussendlich (General-) Staatsanwalt C wieder für B das Recht.
Deutsche Staatsjuristen sind traditionell geübt darin, auch ärgstes Unrecht rechtens erscheinen zu lassen. Die dem Holocaust vorausgehenede Entrechtung der Juden, etwa die “Arisierung” ihres Besitzes, vollzog sich unter anderem auf “amtlichem Papier”, das dem kriminellen Raubzug den Anschein von Recht und Logik verlieh.
Prinzipiell verfügen auch die Staatsjuristen von heute über entsprechende Talente.

Rechtsbeugung im Großen und Kleinen ist Alltag im sogenannten “Rechtsstaat”.
Es war einer der Anlässe für die Entstehung kritischer Weblogs wie odenwald-geschichten.de oder justizskandale.de.

Dazu - also auch in eigener Sache - gibt es einen Kommentar im ebenfalls (justiz-) kritischen Weblog mein-parteibuch.com :

>Vor 6 Jahren fragte mich Manfred Strack , ob ich Laune hätte, zusammen mit ihm und anderen das justizkritische Portal justizskandale.de weiter auszubauen. Ich machte mit, blieb aber skeptisch, ob wirklich etwas zu bewegen war.
Strack ist mittlerweile Geschäftsführer von Business Crime Control. Ich selbst führe justizskandale.de als Blog fort - und hoffe noch immer, einmal die Zeit zu einem gründlichen Relaunch zu finden.
Heute, 6 Jahre später, bin ich aber in Sachen Justizkritik optimistischer. Dass sich ein stark besuchter Weblog wie mein-parteibuch dieser Sache angenommen hat, ist ein enormer Fortschritt. Das Gleiche gilt für die Humanistische Union - jedenfalls ihren hessischen Landesverband.
Auch Strack verfolgt im BCC dieses Anliegen weiter. Dass dort im Beirat u.a. auch Dr. Helmut Kramer, Ingo Müller und Jürgen Roth mitwirken, lässt mich ebenfalls hoffen.
Es gibt nichts, was ich mehr verabscheue als eine Institution, die vorgibt, dem Recht zu dienen, dieses im Alltag aber permanent und mit aller Selbstverständlichkeit beugt und pervertiert.
Im Faschismus, im (Real-)Sozialismus und in islamisch geprägten Staaten war bzw. ist dies noch um ein Vielfaches schlimmer.
Auch deswegen streite ich gegen die korrupten Zustände in der Justiz aus einer Position der Mitte - und fordere im Wesentlichen nichts anderes ein als die Verwirklichkung des Grundgesetzes.
Vorher aber muss die in weiten Bereichen korrupte Justiz durch eine zunehmend kritische Gegenöffentlichkeit - vor allem im Web, insbesondere in der Blogosphäre und begleitend in den klassischen und etablierten Medien delegitimiert werden.
Die Chance, dass dies gelingt, ist größer geworden. Und Sachsen ist tatsächlich überall.<

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