Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-05

Play rough!: BERLIN BASKETS - ein neuer Basketball-Großverein entsteht in Berlin

06/05/2007 11:49 PM

Patrick Femerling, Kapitän der deutschen Basketball-Nationalmannschaft, ist Schirmherr der BERLIN BASKETS. Der Verein startet zur Saison 2007/2008. Durch die Fusion von drei Großvereinen aus den Bezirken Marzahn, Hellersdorf, Lichtenberg und Hohenschönhausen entsteht zur Saison 2007/2008 im Nordosten Berlins mit den BERLIN BASKETS ein Großverein mit Teams in der 2. Bundesliga sowie in der 1. und 2. Regionalliga. Zusätzlich zum Leistungssport bieten die BERLIN BASKETS ein umfangreiches Angebot im Breitensport für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Insgesamt haben die BERLIN BASKETS 20 Mannschaften für über 300 Mitglieder in den verschiedenen Spielklassen, die von erfahrenen Trainern professionell betreut werden. Die BERLIN BASKETS im Web: www.berlin-baskets.de. "BERLIN BASKETS - ein neuer Basketball-Großverein entsteht in Berlin" vollständig lesen [Link] [Cache]

Die Macher e.V.: Stiftung für Soziales Engagement - Gründung in Kassel

06/05/2007 10:49 PM

Am Dienstag, den 05. Juni, wurde in Kassel die Stiftung für Soziales Engagement gegründet. Die Stiftung wird von zahlreichen Mäzenen und Privatpersonen aus Deutschland unterstützt. Die Stiftung wird die humanitäre Gesinnung & bürgerschaftliche Wohlfahrtsarbeit in Deutschland durch die Gründung von Armenküchen, Obdachlosenunterkünften, Armenapotheken und Armenkliniken, Kleiderkammern und Pflegeeinrichtungen einschneidend verändern. "Von der Gründung der Stiftung geht ein außerordentlich wichtiger Impuls aus, denn nur die Wiedereingliederung wird in der Wohlfahrtsarbeit in den kommenden Jahren von größter Bedeutung sein: einerseits für die Reintegration sozial Schwacher in die Gesellschaft, andererseits auch als Musterbeispiel für ein Verfahren, das endlich nicht nur die Auswenkowski, Vorstand der Stiftung.irkungen bekämpft, sondern für eine stabile Zukunft der Betroffenen sorgt", so Oliver Bienkowski. [Link] [Cache]

Politblog.net: Medienkriege – Die Rolle der PR-Agenturen in den Kriegen der Gegenwart

06/05/2007 10:12 PM

Der folgende Artikel fiel mir vor einiger Zeit im Online-Portal der schweizerischen Wochenzeitschrift “Zeit-Fragen” positiv auf, da er die Rolle von Public-Relation Agenturen anhand zeitgeschichtlicher Ereignisse gut belegt beleuchtete. Es handelt sich um die auszugsweise Übersetzung eines Artikels aus der italienischen Zeitschrift Il Corridoio. Zeit-Fragen.ch hat uns freundlicherweise das Wiedergaberecht eingeräumt, wofür ich mich herzlich bedanken möchte. Medienkriege – Die Rolle der PR-Agenturen in den Kriegen der Gegenwart von Jean Toschi Marazzani Visconti, «Il Corridoio»* (Auszug) Mit dem Fall der Berliner Mauer verloren die westlichen Länder, insbesondere die USA, ihren «grossen Feind», den Ostblock, auf den sich alle Befürchtungen der öffentlichen Meinung des Westens konzentrierten. Es bedurfte der Schaffung anderer Feinde, um die kommenden Kriegsereignisse zu rechtfertigen und den – alles andere als idealistischen – Grund für die neuen Konflikte zu verdecken, die hauptsächlich auf wirtschaftlich - geopolitischen Interessen beruhen: Militärbasen, territorial-geschäftliche Vorherrschaft, Öl, Pipelines. Die ausserordentliche Entwicklung der Telekommunikation in den letzten Jahren hat ein Informationssystem hervorgebracht, das so schnell ist, dass jedes Ereignis Tausende Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt live auf dem Bildschirm gezeigt werden kann. Die Kontrolle und der Einsatz von Bildern ist von grösster Bedeutung. Manipulation durch Medien Unsere moderne Lebensweise, die um Arbeit und Wettbewerb kreist, hat den grössten Teil der westlichen Bevölkerung vom Fernsehen abhängig gemacht. Die Menschen kommen von der Arbeit nach Hause, drehen sofort den Fernseher an und lassen, ohne zu denken, Bilder vorüberfliessen. Diese Art des Lebens hat ein Sammelbecken von Konsumenten geschaffen, die für die Kommunikation besonders ergiebig und empfänglich sind. In seinem Essay «Die notwendige Illusion» erklärt der amerikanische Linguist Noam Chomsky, dass es in demokratischen Regierungssystemen unerlässlich ist, die Öffentlichkeit glauben zu machen, alle Handlungen seien richtig und gerechtfertigt. Um diese «Illusion» zu schaffen, ist daher ein raffinierter Einsatz von Bildern und Kommunikation ausserordentlich wichtig. Dies ist zweifellos die wichtigste Lehre aus all den seit 1989 produzierten Medienereignissen – nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der UdSSR, der den USA die Führung der Welt anheimstellte. Details über Grausamkeiten der gegnerischen Armee weit verbreiten Die geopolitische Neuordnung der Welt nach US-Vorgaben erzeugte eine Intensivierung der raffiniertesten Systeme, um in der internationalen öffentlichen Meinung jene vereinfachten Bilder zu erzeugen, die als Realität wahrgenommen werden sollten, um politische Entscheidungen zu unterstützen, die unpopulär oder gegen Ethik und Völkerrecht erschienen wären, wenn sie realistisch dargestellt worden wären. Die angelsächsische Mentalität jener, die in den USA von jeher die politische Macht innehatten, auferlegt ihnen, dass jede Handlung unter Achtung der Moral ausgeführt werden sollte. Ist das nicht der Fall, sollte sie erfunden werden. Nicht zufällig war es ein britischer Diplomat, Lord Arthur Ponsonby (1871–1946), der die Hauptprinzipien der Kriegspropaganda formulierte, die auf vier Themenbereichen beruhen: 1. Es ist immer der Gegner, der den Krieg will. 2. Alle gravierenden Fehler des Feindes müssen in der Person seines Anführers oder seiner Regierung bekanntgemacht werden. 3. Unsere Motive für eine Kriegshandlung sind immer humanitär oder idealistisch. 4. Alle Details über die übliche Grausamkeit der gegnerischen Armee müssen weit verbreitet werden. Humanitäre Operation im Interesse eines multinationalen Unternehmens Ein klassisches Beispiel ist die Haltung der Medien gegenüber dem endgültigen Sieg der – von den USA geschützten – Taliban in Afghanistan im Jahre 1996. In diesem Fall wurde über die entsetzliche Exekution des Oppositionsführers – Najibullah wurde zu Tode geprügelt, sein Bruder wurde erhängt, und beide wurden über Tage dem Mob ausgesetzt – in aseptischen Kommentaren berichtet. Es kamen keine entrüsteten Aufschreie angesichts der barbarischen Art, in der die Taliban ihr koranisches Recht umsetzen oder über den empörenden Sklavenstatus, in den die Frauen eingezwängt werden. Aber plötzlich wird alles anders. Seit die USA in Afghanistan kämpfen, werden die Taliban als wilde Fanatiker und Unterdrücker beschrieben. Die Landung der Marines in Mogadischu – im Scheinwerferlicht der TV-Kameras und mit den Segenswünschen des scheidenden Präsidenten Bush für die zum Scheitern verurteilte Operation «Restore Hope» – ist ein weiterer Hinweis auf das Medien-Setting und bestätigt die Bedeutung visueller Kommunikation, um ansonsten ungerechtfertigte Aktionen zu verherrlichen. Der Hunger der Menschen am Horn von Afrika war derselbe, der auch den Sudan peinigte. Aber dort hatten sie keine CNN-Gross­aufnahme von den leidenden Gesichtern ihrer Kinder. Daher existierte ihr Hunger nicht. Die geopolitischen Interessen schlossen dieses Gebiet nicht mit ein, eine humanitäre Intervention war daher nicht nötig. Eigentlich existieren Hunger und Epidemien nur, wenn sie am Fernsehbildschirm gezeigt werden. Und sie werden nur dann am Fernsehen gezeigt, wenn hinter der humanitären Operation das Interesse eines multinationalen Unternehmens steht. Im Falle der Aktion in Somalia waren es vier Öl-Konzerne, welche die Bohrrechte eines umfangreichen Gebietes gekauft hatten.2 Das wirkliche Drama wird durch das erfundene Drama verfälsch Damit einhergehend war eine neue Form der Kriegsführung entstanden: zynisch, amoralisch, exzellent im Einbeziehen und Überreden von Millionen von Menschen. Man nennt das Medien-Krieg. Die Herren dieses neuen Krieges sind die Kommunikations- und Bild-Experten, die eng mit der politischen Macht verbunden sind. Verglichen mit der klassischen Staats-Propaganda produzieren sie eine wesentlich raffiniertere Form der Kommunikation. Unterstützt mit gewaltigen finanziellen Mitteln setzen sie dieselbe geistreiche Psychologie ein, die auch von Werbekonzernen angewendet wird, um ein Produkt erfolgreich auf dem Markt zu lancieren. Sie operieren in keimfreien Büros, Tausende von Kilometern von den Schlachtfeldern entfernt. Ihre Waffen sind: ein Computer, ein Faxgerät, ein stets aktualisiertes Adressprogramm, ausgezeichnete Beziehungen in den wichtigsten Fernseh-Netzwerken, in den Pressekonzernen und unter Politikern und Regierungslobbys. Diese Anwender der neuen Methode sind die «Agenturen», ihre hauptsächlichen Klienten sind jene Staaten, Regierungen, politischen Parteien, bezüglich denen entschieden wurde, dass sie ein bestimmtes Spiel auf dem internationalen Schachbrett zu spielen hätten. Die Verfahrenstechnik besteht darin, mittels einer Reihe von Strategien ein Bild des Klienten zu schaffen und dieses zu bewahren: Dazu gehört die Ausnutzung jeder Nachricht gegen den Opponenten, die – um den Skandal zu suggerieren? –, auch wenn sie nicht verifiziert, aber von sicherer Wirkung in den Medien ist, in allen Presseagenturen verbreitet wird. Wenn die Sensation – produziert durch Tonnen von beschriebenem Papier und obsessiven Fernseh-Dreharbeiten – allmählich zu schwinden beginnt, wird eine andere Story vorgeschlagen, um in der öffentlichen Meinung erneut Mitleid oder Entrüstung zu erregen. Die Konsequenzen sind katastrophal. Das wirkliche Drama wird durch das erfundene Drama verfälscht, ohne Sorge um die Zivilbevölkerung, die von diesem ausgeklügelten Spiel betroffen ist. Ein Beispiel ist die unterschiedliche Bewertung der Grausamkeiten unter den drei Parteien in Bosnien und deren interne Konflikte, wie sie sich in den Kämpfen zwischen Muslimen und Kroaten in Mostar und zwischen Muslimen und Muslimen in Bihac gezeigt haben. Die Sache Kosovos ist sogar noch komplexer, aber siegreich. Als Ausgangspunkt hatte sie Gegner, die auf Grund der politischen Wahl der westlichen Mächte und früherer Investitionen in das Image gegen sie bereits verurteilt waren. Fernsehen und Printmedien reagieren enthusiastisch auf die Anstiftungen dieser Image-Vermittler, oft vergessen sie dabei ihre professionelle Genauigkeit zugunsten eines «Knüllers» (Exklusivmeldung) und der von den Investoren grosszügig budgetierten Inserate, die sich damit die Komplizenschaft der Medien sichern. Während der Bombardierung Jugoslawiens zeigt mir General Pierre Marie Gallois die Werbung grosser amerikanischer Unternehmen in den wichtigen französischen Zeitungen und Magazinen. Diese plötzliche Präsenz von US-Labels in den Medien war ungewöhnlich – das Gleiche geschah auch in den anderen weitergehend involvierten westlichen Ländern – und könnte mit der Notwendigkeit in Zusammenhang gebracht werden, bei den Zeitungsherausgebern eine Selbstzensur zu erwirken, indem sie ihren Journalisten ein «politisch korrektes» Verhalten vorschreiben. Kein irakischer Soldat nach Kuwait ohne Einwilligung der USA Zur Zeit des Golfkrieges hatte Kuwait eine grosse PR-Agentur in Washington engagiert, Ruder&Finn Global Affairs, die sehr geschickt das Image ihres Klienten als Opfer gestaltete und Saddam Husseins Grausamkeit unterstrich. Der irakische Führer hätte nie gewagt, einen einzigen Soldaten nach Kuwait zu entsenden, ohne zuvor das inoffizielle Einverständnis der USA einzuholen. Eine nützliche Genehmigung, welche die benötigte Rechtfertigung für den Golfkrieg ergab. Die Vereinten Nationen hatten auf der Welle internationaler Empörung, die durch Fernseh- und Pressenachrichten provoziert worden war, schwere Sanktionen und einen technologischen Krieg mit verheerenden Folgen verhängt. Eine halbe Million Menschen sind gestorben und die Kinder – heute nahezu eine Million – sterben weiterhin als Folge des Mangels an Arznei- und Nahrungsmitteln und auch als Folge des im Krieg eingesetzen abgereicherten Urans und anderer biologisch-chemischer Stoffe. Die gleiche Agentur, die von Kuwait angestellt worden war, wurde zu Beginn des Jugoslawien-Konfliktes von Kroatien, der Muslim-Partei in Bosnien und der Opposition in Kosovo engagiert. James Harff – damals Direktor von Ruder&Finn Global Affairs und heute Präsident einer ähnlichen eigenen Agentur – gab dem französischen Journalisten Jacques Merlino ein Interview, das dieser in seinem Buch wiedergibt.3 Ethik und Moral kein Wert bei Propaganda Im Gespräch über seine Auftraggeber in Jugoslawien, seine Strategie und dem daraus resultierenden Erfolg sagte er: «Zwischen dem 2. und 5. August 1992 brachte die New Yorker Zeitung «Newsday» die Sache mit den serbischen Konzentrationslagern heraus. Wir sind sofort auf den Zug aufgesprungen und haben drei grosse jüdische Organisationen kontaktiert: B'nai Brith Anti Defamation League, American Committee und American Jewish Congress […] Die Parteinahme der jüdischen Organisationen für die bosnischen Moslems war ein ausserordentlich gelungener Schachzug. Im Handumdrehen konnten wir die Serben in der öffentlichen Meinung mit den Nazis gleichsetzen. […] Es ist nicht unsere Aufgabe, Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen […]. Unsere Aufgabe besteht darin, Nachrichten zu verbreiten, sie schnellstmöglich in Umlauf zu bringen, damit die These, die unserer Sache dient, möglichst als erste herauskommt. […] Wenn eine Information uns nützt, müssen wir sie sofort in der öffentlichen Meinung verankern. Denn wir wissen sehr wohl, dass die erste Nachricht die einzige ist, die zählt. Es ist zwecklos, etwas zurückzunehmen, das führt zu nichts. […] Wir sind Profis. […] Wir werden nicht dafür bezahlt, dass wir moralisch gut sind. Und selbst wenn Moral zur Diskussion stünde, hätten wir ein ruhiges Gewissen. Wenn Sie beweisen wollen, dass die Serben arme Opfer sind, versuchen Sie es, Sie werden ziemlich allein dastehen.» Keinerlei Hinweis auf Massaker in serbischen Gefangenenlagern Die «New York Times» berichtete in ihrer Ausgabe vom 22. August 1992: «Die US-Dienste haben ihre Anstrengungen verdoppelt, aber sie haben keinerlei Hinweis auf ein systematisches Massaker von Kroaten und Muslimen in serbischen Gefangenenlagern gefunden.» Dieser Artikel erschien kurz nach den Aufnahmen eines britischen TV-Teams in Tiernopolje, wo dieses eine Gruppe Muslime hinter einem Drahtzaun filmte. Ausgehend von diesem Film verbreiteten sich die Nachrichten über die neuen Vernichtungslager explosionsartig. Das Bild der abgemagerten Muslime stellte die Welt auf den Kopf, noch immer repräsentiert es das Ende der neuen Nazis am Ende des 20. Jahrhunderts und deren Konzentrationslager. In Wirklichkeit handelte es sich um ein Flüchtlingslager, wo sich die Menschen frei bewegen konnten. Das Team des britischen Fernsehsenders ITN hatte seine Kamera innerhalb einer Umzäunung aufgestellt, die landwirtschaftliche Geräte schützte. Das Filmen durch den Zaun vermittelte den Eindruck, als ob die Männer Gefangene wären.4 Der gefälschte «Knüller» hatte seinen Zweck auf jeden Fall erfüllt. Niemand hat je darüber nachgedacht, dass das Fernsehteam nie irgendwelche Probleme mit den serbischen Behörden hatte, wenn es um den Besuch der Lager ging, während kein Reporter je ein kroatisches oder muslimisches Gefangenenlager wie Lora in der Nähe von Spalato, Tarcin, andere rund um Sarajewo oder gar Capljna, wo die Kroaten Muslime gefangen hielten, sehen oder photographieren konnte. Die enge Zusammenarbeit zwischen der PR-Agentur und der auftraggebenden Regierung hat eine – oft tödlich – wirksame Technik hervorgebracht, die auf vermehrte Vorteile zu Beginn einer internationalen Konferenz oder auf Unterstützung für den Fall einer militärischen Offensive gerichtet ist, die zu einer Verurteilung durch den Sicherheitsrat und einem darauf folgenden Imageverlust in der öffentlichen Meinung führen könnte, wenn sich die Rechtfertigung als nicht stichhaltig herausstellen sollte. Die Schemata wiederholen sich. Eine Rufmordkampagne wird aufgezogen, indem die Medien mit schrecklichen Enthüllungen über das Verhalten des Gegners vorangetrieben werden, um ein negatives Vorurteil zu erzeugen, das sich tief im kollektiven Bewusstsein der Öffentlichkeit verankern wird. Die Nachrichten werden oft zur Begünstigung des Kunden zusammengestellt und interpretiert. Wenn sie einmal lanciert sind, wird jede Richtigstellung oder jedes Dementi ignoriert. Die subtile Arbeit der Überzeugung ruft in der Öffentlichkeit einen tiefen Hass auf das Objekt der Agenturbotschaft hervor. Die Menschen identifizieren idealerweise im angebotenen «Feind» die Ursache all ihrer täglichen Frustration, und sie preisen die militärische Intervention und die Bombardierung, ohne rational über die objektiven Gründe für das Problem nachzudenken. Sie denken auch nicht an die betroffene Bevölkerung: Männer, Frauen, Kinder, Familien wie ihre eigenen. Massengräber von Srebrenica – Tausende von Leichen wurden von medizinischen Experten nie gefunden Die Belagerung der Stadt Gorazde in Bosnien ist ein Beispiel dafür. Sie wurde als eine offene, schutzlose Stadt präsentiert, aber die Muslime hatten sie in eine Festung mit Waffen- und Chemiefabriken umgewandelt. Die sogenannten heimtückischen serbischen Angriffe waren nur eine Antwort auf den provozierenden Artilleriebeschuss durch die Muslime. Der muslimische Beschuss fand unter den Augen der Unprofor statt. Manchmal werden vergangene Episoden gespeichert, und sie warten auf eine passende Gelegenheit. Es handelt sich um den Fall der berühmten Massengräber von Sebrenica, die Tausende Leichen enthalten sollen. Tatsächlich haben die medizinischen Experten sie niemals gefunden. Aber das Massengrab-Konzept ist häufig kurz vor einem wichtigen internationalen Treffen verwendet worden. In Bosnien wurde die Technik der Bombenbilder von Beginn des Krieges an erfolgreich angewandt. 1992, zu Beginn des Konflikts, kurz vor der Friedenskonferenz in London im August, war es notwendig, dass die Serben, die an allen Frontlinien siegten, eine kleine Gelegenheit haben sollten, angehört zu werden. Alle Versuche, die internationale Sympathie wiederzugewinnen, sollten unterlaufen werden. Durch obsessive Bilder und Tonnen von Artikeln assistierte die internationale Öffentlichkeit bei der Bombenexplosion in der Schlange der Wartenden in der Miskina-Strasse in Sarajevo, die den UN-Sicherheitsrat veranlasste, den Serben harte Sanktionen aufzuerlegen. Was die Bomben auf dem Markt in der Markallé-Strasse in Sarajevo im Februar 1994 beziehungsweise im August 1995 anbelangt, so riefen sie Medienstürme hervor: die Bombe von 1994 explodierte vor dem internationalen Treffen in Genf, die andere lieferte der Clinton-Administration die Rechtfertigung, ihre Luftschläge und Bombardierungen in der gesamten Republika Srpska zu starten, sogar weit entfernt von Sarajevo. Später erfuhren wir, dass die Muslime für die Organisation der drei tragischen Vorfälle verantwortlich waren.5 Um die offensichtlichen Gesetzesbrüche zu verschleiern, die während der Bombardierung von Jugoslawien stattfinden würden, haben die Nato und die USA auch Filmdrehbücher eingeführt, während der wahre Zweck in der Kontrolle Kosovos bestand, um dort eine Militärbasis zu plazieren und das Gebiet besser zu überwachen, durch das gemäss Plan Pipelines von den kaukasischen Republiken führen sollten. Die OSZE-Beobachter in Kosovo verfügten, dass die jugoslawischen Milizen über jede Polizeioperation gegen die UÇK Rechenschaft ablegten. Deshalb kam das makabere Szenario von Racak im richtigen Moment. Die Entdeckung der albanischen Leichen musste der Startschuss für die Kosovo-Operation sein. Obwohl die finnischen, weissrussischen und jugoslawischen Pathologen bewiesen haben, dass alle tödlichen Wunden durch Geschosse aus Distanz verursacht und die Amputationen nach dem Tod vorgenommen worden waren, haben die OSZE-Beamten ihren Bericht nicht veröffentlicht, um die Mediensache zur Beschleunigung der Nato-Intervention explodieren zu lassen.** «Rambouillet» – Praktische Besetzung Serbiens Das Rambouillet-Treffen schlug fehl auf Grund des speziellen, dem Übereinkommen beigefügten Abschnitts, welcher die praktische Besetzung Serbiens beinhaltete, und die Nato erklärte ihren «humanitären Krieg». Die Bevölkerung floh von Kosovo nach Serbien, Albanien, Mazedonien, Montenegro. Aber die Medien zeigten vor allem die Flüchtlinge in Albanien und Mazedonien. Es war der Triumph des Absurden: die Folge der Bombardierung wurde in den Medien als Ursache und Rechtfertigung für die Nato-Intervention dargestellt. Als die Luftangriffe und ihre «Kollateralschäden» begannen, eine gefährliche psychologische Wirkung auf die öffentliche Meinung zu haben, wurde, um die Situation zu glätten, der jugoslawische Staatschef, Slobodan Milosevic, zum Kriegsverbrecher erklärt. Und die Medien präsentierten der Öffentlichkeit einen weiteren öffentlichen Feind. Es war ein Verfahren, um den Eindruck der Rechtmässigkeit des Bombardements zu erhärten und um den Eindruck zu beseitigen, dass die serbische Regierung mit ihrem Widerstand dabei war, moralisch das Spiel zu gewinnen. 9/11 bis heute kein Beweis für die Schuldigen Vor kurzem waren wir live an der New Yorker Tragödie der Twin Towers beteiligt. Ein schrecklicher Akt von Terrorismus. Die USA erklärten die Schuld Usama bin Ladins, al-Kaidas und der Taliban. Und sie griffen Afghanistan an. Aber warum veröffentlichten sie den Beweis ihrer Schuld nicht? Seit 1978 war George Bush – zu dieser Zeit CIA-Direktor und später der US-Präsident, der den Golfkrieg gegen den Irak begann – mit verschiedenen Mitgliedern der bin-Ladin-Familie in Öl- und Luftfahrtsgesellschaften verbunden: Arbuste Energy, Harken, Houston Gulf Airport.6 Wir dürfen nicht vergessen, dass bin Ladin seit 1992 in Bosnien war, wo er mehr als drei «afghanische» Camps organisierte. Er erhielt die bosnische Staatsbürgerschaft als Verdienst für seinen Krieg. Er war 1998 in Kosovo. Die CIA wusste das. Verdeckt all dies noch etwas anderes? Andere Militärbasen, Öl, Pipelines, zentralasiatische Hegemonie? Andere Kriegsspiele? Eines ist sicher, wir haben einen weiteren öffentlichen Feind erhalten, den dritten in etwas mehr als zehn Jahren. • (Übersetzung Zeit-Fragen) * Il Corridoio, Viaggio nella Jugoslavia in guerra. La Città del Sole 2005 ISBN 8882922774 ** Am 16. Januar 1999 eilte William Walker damals Chef der OSZE-Beobachtermission, (aber kein unbeschriebenes Blatt: laut Uno-Berichten deckte er als US-Botschafter Menschen­rechtsverletzungen während des Bürgerkrieges in El Salvador und war in Contra-Aktivitäten gegen das sandinistische Nicaragua verstrickt) mit mehreren Kamerateams nach Raçak und erklärte das Ereignis vor jeder Untersuchung zum Massaker, zur Massenhinrichtung und behauptete unter anderem, man hätte Beweise für «Tötungen und Verstümmelungen unbewaffneter Zivilisten» gefunden, «viele aus extremer Nahdistanz erschossen». Daran äusserte die leitende finnische Pathologin, Dr. Helen Ranta schon damals Zweifel: die Schüsse kamen nicht aus nächster Nähe, sondern aus Distanz, und ihre Untersuchungen legten den Schluss nahe, dass die von den Kamerateams gefilmte Szene arrangiert worden war, was sie auch dem Gerichtshof in Den Haag mitteilte. Eher handelte es sich um Opfer eines Gefechtes zwischen serbischer Polizei und der UCK, denn unter den Toten befanden sich auch UCK-Soldaten. 1 Anne Morelli, in: Michel Collon. Monopoly 2 Michel Collon. Monopoly 3 Albin Michel. Les veritées yougoslaves ne sont pas toutes bonnes à dire. Paris 1993 4 Thomas Deichmann, Der Standard und Die Weltwoche vom 10. 2.1997, Novo 15. 1. 1997, De Groene Amsterdamer, 22.1. 1997, Living Marxisme 25.1. 1997 5 Yossef Bodansky. Offensive in the Balkans 6 Peter Allen. Bin Laden links to Bush. Daily Mail vom 24. September 2001 Quelle des Artikels: Zeit - Fragen.ch [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Persönlichkeitsrecht für Doping

06/05/2007 08:55 PM

Nach dem Erscheinen des Buches “Memoires van een wielerverzorger” haben gleich sieben (Ex-)Radsportler des Team Telekom, nämlich Bert Dietz, Erik Zabel, Christian Henn, Brian Holm, Udo Bölts und Rolf Aldag Doping zum Beispiel mit EPO in früheren Jahren zugegeben. Man könnte nun meinen, dass der belgische Buchautor Jef D’hont und alle diejenigen, die ausgepackt oder weitere Einzelheiten recherchiert haben, dafür, dass sie das tödliche Kartell des Schweigens zum allgegenwärtigen Doping gebrochen haben, mit Auszeichnungen überhäuft werden. Doch tatsächlich scheint vor allem die Angst vor juristischen Konsequenzen wegen der möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten von - möglicherweise - für das Doping Verantwortlichen allgegenwärtig zu sein. So gab es beim Auftritt des Ex-Profiradsportlers Bert Dietz in der Fernsehsendung von Reinhold Beckmann einen hässlichen Pfeifton der Selbstzensur. Und bei der Wissenswerkstatt, deren Autor mit viel Akribie Material - zum Beispiel aus diesem Artikel in der Süddeutschen - zur Rolle von Ärzten beim Doping im Radsport zusammengetragen hat, gab es denn auch prompt eine Abmahnung. Und heute ist zu lesen, dass der ehemalige Chef des Team Telekom, Walter Godefroot, den Autor Jef D'hont einen Lügner nennt und verklagen will. Dabei lässt sich das Problem recht einfach beschreiben. Geschickt organisiertes Doping lässt sich durch Kontrollen praktisch nicht nachweisen. Bei den seltenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geht es dann nur um konkrete Schuld im Einzelfall, das System als ganzes wird hingegen nicht berührt. Wer als Whistleblower in einem System von organisiertem Doping auspackt, der muss wegen seiner lobenswerten Zivilcourage damit rechnen, seinen Job zu verlieren und obendrein auch noch einkalkulieren, von Pressegerichten wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Gerichtskosten bestraft zu werden. Die freien deutschen Medien respektieren auch das Persönlichkeitsrecht, berichten allenfalls von den wenigen belegbaren Einzelfällen, stellen die Ertappten dann an den Pranger und sorgen so dafür, dass ein tödliches System weiter wie geschmiert läuft. Hierin liegt nach Auffassung von Mein Parteibuch eine klare Perversion des Rechts. Über das Persönlichkeitsrecht, das eigentlich dazu da sein soll, Menschen zu schützen, wird die Aufdeckung von tödlichen Praktiken zum Nachteil der zu Schützenden systematisch verhindert. Mein Parteibuch ist der festen Überzeugung, dass, um solche Perversionen zu verhindern, das Grundrecht der Meinungsfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht von der Politik deutlich gestärkt werden muss. Wer nun glaubt, dass die Stärkung der Meinungsfreiheit von der Politik nicht gewollt ist, weil sonst die ebenso wie das Doping allgegenwärtige und unsichtbare organisierte Kriminalität in all ihren widerlichen Formen leichter ans Licht kommen könnte, der sollte sich bewusst sein, dass dies ein ketzerisches Gedankenverbrechen darstellt, das mit der Illusion der Pressefreiheit in Deutschland unvereinbar ist. [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Albert Einstein und der Fiskus

06/05/2007 08:42 PM

beim Titel wurde ich dann doch neugierig! Albert und die Steuer, geht ja gar nicht. Dann wurde es Licht (relativ). Es war eine Meldung von Burkhard Lenniger . Wieder einer der keine Ruhe gibt, sich nicht verarschen läßt. PrimA Der Ursprung der Story hat wie so vieles in Deutschland nationalsozialistische Ursprung. Wie viele wurde auch Albert enteignet. Ähnliches geschieht heute immer noch. Die Täter sind freilich andere. Haben sich aber die Methoden geändert? Der Mensch zählt im System nicht mehr. Macht muß erhalten bleiben. Das erinnert mich an eine Idee aus der Vergangenheit. Die Sammlung von kritischen Seiten und Bewegungen, Parteien etc. Diese kann um weitere Links erweitert werden: Burkhard Lenniger und die Piratenpartei Deutschland. Aber die Grauen Panther solten auch erwähnt werden. Der Widerstand und die Vernetzung gehen also voran! PrimA!! [Link] [Cache]

Berliner Seifenoper: Otto der Schlaue

06/05/2007 08:36 PM

Wirtschaft ist wie die Politik: Erst versperrt sie sich hartnäckig jedem gesellschaftlichen Wandel (sofern dieser sie betrifft), dann hopst sie gerade noch auf den fahrenden Zug auf, um nicht abgehängt zu werden und weiter gute Geschäfte machen zu können. So hat Versandhaus-Unternehmer Michael Otto die „Initiative 2 Grad" gegründet mit dem durchschaubaren Ziel, in der aktuellen Klima-Inquisition von der Seite der „Bösen" („die Industrie") auf die der „Guten" zu wechseln – auf die Seite der Inquisitoren nämlich, die andere anklagen, damit sie selbst nicht angeklagt werden. Die "Blockaden in der Klimapolitik" durch die USA müssten "endlich aufgehoben werden", sagt Otto zu SPIEGEL ONLINE. Auch der jüngste Vorstoß von US-Präsident George W. Bush bedeute lediglich ein "Verschieben der notwendigen Klimadebatte". Schlau, Herr Otto! Gefahrlos auf der Anti-Bush-Welle reiten, das bringt Punktgewinn beim Versandhauskunden. Denn wenn die USA ernst beim „Klimaschutz" machen würden, bräuchte man als Käufer kein schlechtes Gewissen mehr zu haben, wenn man sich von weither die Espressomaschine anliefern lässt. Und wenn die USA nicht ernst machen, auch nicht - denn dann kann ja ohnehin alles egal sein. Otto entlarvt Bush als Quasi-Diktator, der im Alleingang gegen den Welt-Willen die Rettung der Erde sabotiert: "Die Zukunft darf nicht in den Händen von Bremsern liegen." Sowohl mit den Demokraten als auch mit Teilen der US-Industrie habe es schon Gespräche über eine, Achtung: „Post-Bush-Klimaschutzpolitik" gegeben. Nun ist man hierzulande ja der festen Auffassung, bei den USA handele es sich im Grunde um ein etwas größeres Deutschland, nur mit dem falschen Präsidenten. Da droht nach einem Regierungswechsel im Weißen Haus ein böses Erwachen. Zur Erinnerung: Der Präsident, der das Kyoto-Protokoll nicht unterschrieb, obwohl er noch knapp drei Jahre im Amt war, hieß Bill Clinton und war Demokrat. Weitere Mitglieder der „Initiative 2 Grad" sind vor allem Konzerne, die aus der Öko-Schmuddelecke herauswollen, wie BP, EnBW und Vattenfall (Shell ist in einer ähnlichen britischen Kampagne dabei). Außerdem: die Allianz, die nicht als „Abzocker" gelten will, wenn wegen der Erderwärmung die Versicherungsprämien steigen; die Bahn, einer der größten Kohlendioxid-Verursacher Deutschlands, die aber auf dem hohen „Klimafreundlichkeits"-Ross sitzt; und die unvermeidliche Telekom, die immer dabei ist, wenn es eine Chance gibt, sich beim Kunden anzubiedern. Für Unternehmer, Manager wie auch Politiker gilt dieselbe Grundregel: Immer schön im Strom schwimmen. Das ist der gefahrloseste Weg, überall durchzukommen, beim Verbraucher, beim Wähler, durchs Leben. Als Widerständler kann man es zwar zu etwas bringen, aber das Risiko zu scheitern ist einfach zu groß. Lieber mitschwimmen. [Link] [Cache]

Amok im Jobcenter: Zorn über Heppenheimer Fallmanagerin kulminiert in brutaler Attacke

06/05/2007 06:47 PM

Schon am letzten Donnerstag (31. Mai) berichtete das Polizeipräsidium Südhessen, dass einen Tag zuvor ein Fallmanagerin im Jobcenter des Kreises Bergstraße von einem Klienten mit einem Holzknüppel attackiert wurde. Völlig überraschend kommt das nicht: In zahlreichen Webforen konnte man verfolgen, welcher Zorn sich bei vielen Hartz4-Klienten gerade in Südhessen aufstaute. Die Vorgeschichte der (glimpflich verlaufenen) Attacke in Heppenheim wird - wenn überhaupt - erst in einem späteren Gerichtsprozess zu erfahren sein. >Heppenheim (ots) - Am Mittwochvormittag erschien gegen 10 Uhr 40 ein 45 Jahre alter Mann aus Einhausen im Job-Center Kreis Bergstraße in Heppenheim und begab sich in das Büro einer Angestellten, auf die er kurz nach dem Betreten des Zimmers ohne jegliche Vorwarnung mit einem Holzknüppel einschlug. Die Frau erlitt Verletzungen im Gesicht und am Oberarm. Drei Kollegen, die ihr zur Hilfe eilten, wurden ebenfalls durch Schläge verletzt. Eine Kollegin griff schließlich in Nothilfe zu einem Tierabwehrspray, um den Angriff zu beenden. Darauf ergriff der Täter die Flucht und entfernte sich zu Fuß in Richtung Ludwigstraße. Die vier Verletzten mussten nach dem Vorfall ins Kreiskrankenhaus gebracht werden. Durch die Polizeistation Heppenheim wurden sofort Fahndungsmaßnahmen nach dem Mann eingeleitet. Gegen 11 Uhr stellte sich der Täter selbst über den Notruf 110 bei der Polizei in Heppenheim und konnte durch eine Streife im Stadtgebiet vorläufig festgenommen werden. Der 45-Jährige, der sein Fehlverhalten vor Ort sofort eingestand, hatte durch den Einsatz des Abwehrsprays ebenfalls Verletzungen erlitten und musste nach Feststellung seiner Personalien in ein Krankenhaus verbracht werden. Die Gründe für sein Verhalten sind noch unklar. Gegen den Mann wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.< Quelle: ots / polizeipresse.de, Heppenheim: 45-Jähriger schlug im Job-Center mit Knüppel auf Angestellte ein, 31. 5. 2007 Im Darmstädter Echo wurde ergänzend berichtet: >Wie die Pressestelle der Kreisverwaltung bestätigte, kommt es gelegentlich zu Drohgebärden und tätlichen Übergriffen, wenn sich Hartz-IV-Empfänger von den sogenannten Fallmanagern schlecht behandelt fühlen. Der Leiter des Eigenbetriebs, Rainer Burelbach, war entsetzt über die Gewalttätigkeit. Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass ein Kunde des Eigenbetriebs ausgerastet sei. Derart brutal eskaliert sei ein Streit allerdings noch nie. Mittlerweile ist ein privater Sicherheitsdienst in den Räumen des Heppenheimer Jobcenters im Einsatz. Burelbach sagte, bei einem kleinen Teil der Hilfeempfänger sei eine Verrohung der Sitten festzustellen. Dies dürfe allerdings nicht verallgemeinert werden. Keineswegs dürften Kunden des Eigenbetriebs generell in Misskredit gebracht werden. Umso wichtiger ist es nach Ansicht von Burelbach, Vorkommnisse wie am Mittwoch richtig einzuordnen. Nur so könne verhindert werden, dass Vorurteile gegen Langzeitarbeitslose und deren Familien geschürt werden. < Quelle: Darmstädter Echo, Gewalt im Jobcenter - 45 Jahre alter Mann verletzt vier Mitarbeiter mit Knüppel, 1. 6. 2007 [Links und Hervorhebungen von uns] Auch der Mannheimer Morgen berichtete über den Vorfall: “Neue-Wege-Fallmanager krankenhausreif geprügelt” Das Verhalten des 45-Jährigen ist nicht zu entschuldigen. Vielleicht lässt sich aber verstehen, wie es dazu kommen konnte. Auf der Website sozialhilfe24.de haben mittlerweile 47 Betroffene das Jobcenter des Odenwaldkreises bewertet: Repräsentativ könnte dieser Kommentar sein: >Bis es wirklich zu einem Gerichtsverfahren kommt vergehen Jahre. Bescheid prüfen. Widerspruch einlegen. Widerspruch wird nicht bearbeitet. Jobcenter deshalb mehrere Monate Anmahnen. Anwalt finden, der überhaupt bereit ist unabhängig gegen die Behörde zu prozessieren. Klage einreichen. Abwarten bis sich das Gericht dazu äußert. Gericht verhandelt erst mal so mit dem Jobcenter. Jobcenter muss die Akten an Anwalt usw. rausrücken was verzögert wird. Jobcenter gibt Teileingeständnis unter der Bedingung, dass es nicht zur Klage kommt. Hinterher wird es aber widerufen. Das Spiel beginnt von neuem. usw. usw. Es wird mit allen Mitteln versucht das Arbeitslosengeld vorzuenthalten und gleichzeitig es niemals zu einem laufenden Prozess kommen zu lassen. Die Dreistigkeit ist ja auch, dass nach 3-5 Monaten Untätigkeit des Jobcenters erst mal angerufen wird und man mündlich von Vorgesetzten der Fallmanager hingehalten wird. Eine schriftliche Äußerung des Jobcenters habe ich nie erhalten. Es werde alles in die Wege geleitet und weitere Beschwerden sind nicht notwendig. Ein Monat später ist nichts getan worden und man will sich nicht mehr daran erinnern bei der Behörde. Es erfolgt absolut keine Aufklärung und das einzige Ziel ist es über Jahre Teilbeträge und unbezahlte Perioden zurückzuhalten. Es wird mit Unterstellungen gearbeitet und Gesetz und Recht ignoriert. In Telefongesprächen mit der Amtsleitung bekommt man die herablassende Art zu spüren deren einzige Aufgabe wohl zu sein scheint, dass nichts an die Presse oder vor Gericht landet. So wird hin- und hertaktiert und gelogen, bis sich die Balken biegen. Die Würde des Menschen wird mit Füßen getreten wo es nur geht.< Auf der Website des Kreises Bergstraße wurde über den Vorfall nicht berichtet. Am 1. Juni wurde lediglich mitgeteilt, dass die ebenfalls schlagzeilenträchtigen “Rechtsstreitigkeiten zwischen Ulla Hess und (dem) Kreis Bergstraße beigelegt” seien: >Auf dieser Grundlage wird Ulla Hess am kommenden Montag ihre Arbeit in der Kreisverwaltung Bergstraße wieder aufnehmen. Sie wird zunächst über mehrere Wochen ein Projekt im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit betreuen. Vor dem Hintergrund der teilweise stattgefundenen Presseberichterstattung, möchten beide Seiten diese Information auf diesem Wege ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich machen.< [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Licht am Ende des Tunnels?

06/05/2007 12:41 PM

ein neues Urteil gibt Hoffnung für geplagte Webmaster! MeinProf.de setzt sich in Sachen Forenhaftung durch Beleidigungen müssen erst nach Kenntnisnahme gelöscht werden Die Bewertungsplattform für Hochschulkurse und –dozenten MeinProf.de konnte sich in Sachen Forenhaftung in zweiter Instanz vor dem Landgericht Berlin durchsetzen: Die Betreiber müssen demnach Beleidigungen erst nach Kenntnisnahme löschen und sind nicht zur Abgabe von Unterlassungserklärungen verpflichtet, teilt MeinProf.de mit. Und nun posten, bloggen und verbreiten das alle. Ich mache mit Bei Robert steht es noch deutlicher: "auf und ab..." In Hamburg liest sich das immer ein wenig anders, oder? Montag, den 7. Mai 2007 LG Hamburg bestätigt Forenhaftung auch ohne Kenntnis Erneut macht das Landgericht Hamburg durch eine sehr fragwürdiges Urteil im Bereich Forenhaftung auf sich aufmerksam. Demnach sieht das Gericht jedes Forum im Internet im Gegensatz zur Gesetzeslage als redaktionelles Angebot an. Dadurch haftet man für sämtliche Inhalte auf der betreuten Seite. Nach Auffassung des Gerichts spielt es dabei keine Rolle, ob man selber die beanstandete Meinung vertrete, geschweige denn davon überhaupt Kenntnis habe. Selbst eine allgemeine Distanzierungserklärung könne hier nicht helfen, nur wenn man quasi zu jedem Posting eine konkrete Erklärung abgibt, könnte man dafür als Forenbetreiber von einer Haftung ausgenommen werden. Aber ich bin da eh zu blöd zu. Juris halt. [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Licht am Ende des Tunnes?

06/05/2007 11:06 AM

ein neues Urteil gibt Hoffnung für geplagte Webmaster! [Link] [Cache]

keimform.de: ARTE goes Creative Commons?

06/05/2007 10:17 AM

Na, mal abwarten. Jetzt hat ARTE-TV zunächst mal den Film »Im Namen des Schöpfers« unter eine CC-Lizenz gepackt: Metropolis bietet die TV-Reportage “Im Namen des Schöpfers” (von Susan Loehr) als Video zum Download an - und zwar unter einer Creative Commons Lizenz vom Typ BY-NC-SA 2.0 de”. Wir haben diese Reportage aus der Sendung für Sie aufbereitet und stellen Sie Ihnen hiermit zur Verfügung. Sie dürfen den Inhalt vervielfältigen, verbreiten und öffentlich aufführen. Ist ja fein, jetzt müsste ARTE nur noch den Unterschied von Streaming und Download kapieren, denn auf der o.g. Webseite gibt es den Film nicht als Download. Also muss jede/r selbst umständlich im Quelltext rumwühlen, sich zum Beispiel den MPlayer besorgen und folgenden Befehl (in einer Zeile) absetzen: mplayer -dumpfile arte_copyright.rm -dumpstream rtsp://212.95.67.121:554/permanent/c2/metropolis/bonus/copyright_de.rmvb?cloakport=80,554,7070 Die Datei arte_copyright.rm (19,2 MB) liegt anschließend im proprietären RealMedia-Format im aktuellen Verzeichnis. Inhaltlich ist der Film eine brave Einführung ins Thema — Lawrence Lessig, Content-Produzenten und die Leute vom OpenMusicContest kommen zu Wort. Interviews in voller Länge mit Cay Wesnigk (Filmproduzent) und Lawrence Lessig (Jura-Prof, Creative Commons) gibt es extra, allerdings unfrei. [reblogged from netzpolitik] [Link] [Cache]

Volkswagen: VW-Mitarbeiter wegen Korruption verhaftet

06/05/2007 07:39 AM

und sie dreht sich doch! Aber schaut auch dort! Volkswagen: VW-Mitarbeiter wegen Korruption verhaftet Ein 50 Jahre alter Mitarbeiter des VW-Konzerns ist verhaftet worden. Gegen den Mann wurde bereits seit Anfang Mai wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Wolfsburg - Nachdem der Verdächtige in den vergangenen Tagen versucht habe, Zeugen zu einer falschen Aussage zu bewegen, sei gegen den Mann Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr erlassen und vollstreckt worden, teilten das Landeskriminalamt Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit. Dem 50-Jährigen werde Bestechlichkeit in drei besonders schweren Fällen vorgeworfen. Er soll von einem Geschäftsführer eines Lack-Herstellers aus Nordbayern Vergünstigungen wie mehrtägige Reisen erhalten haben. Noch sei aber unklar, ob sich der Unternehmer durch die Bestechungen tatsächlich Aufträge verschafft hat, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Welche Position der jetzt inhaftierte 50-Jährige bei VW hatte, wollte er nicht sagen. Die Ermittlungen waren vor knapp vier Wochen nach einem anonymen Hinweis über das Internet ins Rollen gekommen. Die Polizei hatte daraufhin 29 Büros und Wohnungen unter anderem in Hannover, Wolfsburg, in Bayern und in Frankreich durchsucht. Nach den ersten Auswertungen der sichergestellten Unterlagen hatten sich die Verdachtsmomente gegen den 50-Jährigen und vier weitere Mitarbeiter des VW-Konzerns erhärtet. Die vier Tatverdächtigen sind aber noch auf freiem Fuß. (tso/dpa) [Link] [Cache]

Politblog.net: Cindy Sheehan - "PeaceMom" fordert neue 9/11 Untersuchung, verlässt Demokraten

06/05/2007 03:53 AM

Danke an bruce1337 für die Anregung und den ersten Teil des Artikels “Es sieht für mich nach kontrollierter Sprengung aus” Cindy Sheehan, Koryphae des amerikanischen Anti-War Movement, war am vergangenen Mittwoch zu Gast bei Alex Jones. In einem Interview erklärte sie: "Der Zusammensturz der Twin-Tower sieht wie eine Sprengung aus". Die Mutter des 2004 im Irak getöteten US-Soldaten Casey Sheehan erlangte ihren Status als „Peace Mom" im August 2005, als sie in der Nähe von Bushs texanischer Ranch in Crawford ein Lager aufschlug, um ein Treffen mit ihm zu erreichen. Ihr Anliegen war es, eine konkrete Rechtfertigung der Irakintervention von Bush zu erhalten. Nachdem sämtliche gelieferten Kriegsgründe sich als Unwahrheiten erwiesen hatten, wollte sie vom Präsidenten persönlich eine Erklärung einfordern. Sie wollte wissen, wofür ihr Sohn sein Leben geopfert hatte. “Camp Casey”, wie das Lager bald getauft wurde, entwickelte sich innerhalb seiner 5-wöchigen Existenz schnell zum Brennpunkt der lodernden Kriegskontroverse, umfasste zeitweilig mehrere Hundert Teilnehmer und lockte auch einige Prominente, wie Viggo Mortensen oder Martin Sheen, zu Besuchen. Cindy Sheehan nutze ihre Bekanntheit bald schon nach Kräften, um die Kampagne der US Demokraten für die Kongresswahlen 2006 zu unterstützen, die sich zwar als Kriegsgegner profilierten, doch nach ihrem Sieg postwendend jegliche politische Einflussmöglichkeit konsequent unberührt ließen. Vor einer Woche warf Sheehan dann schließlich desillusioniert das Handtuch - in einem offenen Brief erklärte sie den Demokraten im Kongress: “(…)Naiv habe ich mich einer unermüdlichen Kampagne hingegeben, den Kongress anzurufen, George die Befugnis zu entziehen diesen Krieg zu führen, während ich ihn fragte, “für welche noble Sache” Casey und Tausende andere sterben mussten. Jetzt, da die Demokraten die Kontrolle über den Kongress innehaben, habe ich meine optimistische Naivität verloren und wurde zynisch und pessimistisch, wie ich euch alle nachgeben sehe gegenüber “Mr. 28%” (…) Es war George Bushs Krieg. Ihr hättet ihn ehrenhaft beenden können. Jetzt ist es eurer, und ihr werdet alle als Verleumder in die Geschichte eingehen, zusammen mit BushCo. Das Camp Casey Friedensinstitut ruft alle Bürger, die genauso empört sind wie wir, auf, sich uns am 4. Juli in Philadelphia anzuschließen, um zu versuchen, einen Weg aus diesem “zwei” Parteiensystem zu finden, das gekauft und bezahlt ist von der Kriegsmaschine, die jeden Aspekt unseres Lebens im Würgegriff hat. (…) Wir haben euch eine Chance gegeben, ihr habt uns betrogen.” Harsche Worte — und wahre Worte zugleich. Es braucht wohl einiges an Enttäuschung, an Desillusion, um die Wahrheit erkennen zu können. Und die wiederum braucht es, um sinnvoll handeln zu können. Lehnte Sheehan in ihrer Rolle als Parteisoldat der Demokraten noch das 9/11 Truth Movement als Spinnerei ab, hat sie nun erkannt, dass blindes Vertrauen in Politik und Medien nicht der Weg sein können, um den wahren Gründen auf die Spur zu kommen, warum ihr Sohn in diesem Krieg sterben musste. Und es hat ihr die Augen geöffnet: “Es sieht für mich nach kontrollierter Sprengung aus”. Cindy Sheehan, willkommen im 9/11 Truth Movement — der Antikriegsbewegung, die sich keinen Illusionen hingibt! Keinen Illusionen bezüglich des demokratischen Kongresses gab sich auch MSNBC-Fernsehmoderator Keith Olbermann in seinem neuesten Special Comment hin. Olbermann kann als der schärfste Bush-Kritiker unter den Kabelmoderatoren in den USA erachtet werden, aber er schien wie Sheehan die Demokraten für eine echte Alternative zu halten. Angesichts der letzten kompliziten Eskapaden bei der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts fand aber auch er ähnlich harte Worte wie Sheehan: “Der Präsident, die Mehrheitsführer im Kongress, die Präsidentschaftskandidaten und die Abgeordneten und Senatoren beider Parteien haben sich mit nichts als Schande beladen in diesem schändlichen und parteienübergreifenden Verrat. Die demokratische Führung nennt es einen Kompromiss mit der Regierung, aber das einzigste was wirklich kompromittiert wird, ist das Vertrauen der Wähler, die Integrität der Demokraten, und die Leben unserer mutigen - und dem Untergang geweihten - Freunde und Familienmitglieder im Irak.” Besonders den demokratischen Präsidentschaftskandidaten nimmt Olbermann übel, dass sie nicht mehr gegen den Irakkrieg tun: “Und wo sind die demokratischen Anwärter auf das Amt des Präsidenten heute abend? Sehen sie nicht, vor was die demokratische Führung im Abgeordnetenhaus und im Senat die Augen verschlossen hat? Mit Ausnahme der Senatoren Dodd und Edwards haben die demokratischen Präsidentschaftskandidaten uns (zumindest bis jetzt) verraten. Es ist für sie jetzt an der Zeit zu sprechen und klarzumachen wie sie dazu stehen, dass die Demokraten Bush heute geschenkt haben, und was sie ihm morgen schenken, und in den tausend Tagen die noch kommen.” Hier offenbart sich nun, und angesichts der Schärfe der Kritik an den Kongressdemokraten ist das wirklich schade, eine Inkonsequenz Olbermanns. Sheehan geht neben dem Abwinken gegenüber den Demokraten noch einen Schritt weiter und weicht mit ihren Überlegungen zu 9/11 vom etablierten Mainstream ab. Olbermann unterlässt dies, indem er nicht auf den einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten aufmerksam macht, der tatsächlich gegen den Krieg ist, konsequent, sachlich und nicht zum ersten Mal: Mike Gravel. Gravel bringt mich auch noch einmal zu Sheehan zurück. Vielleicht wird Sheehan, nachdem sie ihre Desillusionierung mit der demokratischen Partei überwunden hat, doch noch einmal im Präsidentschaftswahlkampf 2008 aktiv werden. Gravel ist genau der Kandidat den sie sich wünschen müsste. Und er sitzt momentan nicht in eben jenem Kongress von dem sich Sheehan mit Grausen abgewendet hat. Was ihn auch in den Augen von Sheehan qualifizieren müsste und was kein anderer Kandidat bieten kann, ist die Tatsache, dass er im Gegensatz zu seinen heutigen Nachfolgern im Kongress dem Militärisch-Industriellen Komplex entgegentritt. Indem er die Pentagon Papers veröffentlichte und mit einem Filibuster die Regierung Nixon zwang, die Wehrpflicht wieder abzuschaffen. DaRockwilda[Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Freiheit und Sicherheit

06/05/2007 03:40 AM

Eine Gesellschaft, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert hat beides nicht verdient. Benjamin Franklin (via Teff-Blog) Share This [Link] [Cache]

Politblog.net: A hard rain's a-gonna fall

06/05/2007 01:07 AM

Rostocker G8-Demo: Bilanz und Ausblick Die erste große Demonstration der G8-Kritiker am Samstag, dem 02.06.2007, in Rostock muss als für die Veranstalter gescheitert betrachtet werden. Das offensichtliche Ziel seitens der Sicherheitsbehörden, die G8-Bewegung zu kriminalisieren und dadurch in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren, ist dagegen 100%ig erreicht worden, nicht zuletzt mit Hilfe der tendenziösen Berichterstattung des größten Teils der Medien. Welcher Eindruck wird z.B. heute auf tagesschau.de (eine der wichtigsten deutschen Institutionen für gezielte Volksverdummung) von den Ereignissen des Wochenendes vermittelt? Dem Durchschnittsbürger wird natürlich Angst und Bange, wenn er diese Bilder sieht und dazu von unserem liebenswerten Innenminister Schäuble bestätigt bekommt, dass das alles “schlimme Verbrecher und Feinde des Rechtsstaates” sind, die in Rostock randaliert haben. Und das soll der Bürger auch. Er soll es gut finden, wenn die Staatsmacht in den nächsten Tagen so richtig “hart durchgreift” gegen die G8-Kritiker. Und er soll sich nicht trauen, selbst auf die Straße zu gehen, um seinen Unmut über die herrschenden Verhältnisse zu demonstrieren. Demonstration soll ein Synonym werden für Straßenschlacht, und Demonstrieren derart gefährlich, dass sich die Bürger - berechtigterweise - dazu nicht mehr auf die Straße trauen. Ich könnte jetzt fragen, warum die Polizei so schlecht vorbereitet war. Warum bei den monatelangen, bundesweiten Vorbereitungen auf diesen bisher größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von den verantwortlichen Entscheidungsträgern der Polizeikräfte offenbar so viele gravierende “Fehlentscheidungen” getroffen wurden. Warum wurde ein mit militanten Demonstrationsteilnehmern eher unerfahrener Einsatzleiter aus Bayern als Hauptverantwortlicher in Rostock eingesetzt? Warum führte die genehmigte Demonstrationsstrecke an einer schottergefüllten Straßenbahnlinie entlang? Warum wurden ausgerechnet vor dieser Demonstration kaum Personenkontrollen durchgeführt? Warum wartete die Polizei mit ihren ersten Maßnahmen gegen die deutlich erkennbaren “Schwarzen Blöcke” bis zum Hafen? Warum wurden ungesicherte Polizeifahrzeuge (z.B. der beschädigte Streifenwagen) eingesetzt? Warum wurde der schwarze Block am Hafen ausgerechnet neben einer ungesicherten Baustelle mit losen Pflastersteinen gestoppt? Warum hatten die Polizisten in den schwarzen Kampfanzügen keine sichtbaren Dienstnummern? Warum waren so wenige Polizisten vor Ort, dass die Krawallmacher Zeit hatten, ganze Einkaufswagen mit zu handlichen Stücken zerschlagenen Gehwegplatten zu befüllen? Warum wurden Polizeitrupps von 20-30 Mann wie Rammböcke in die friedliche Abschlusskundgebung geschickt - “verheizt”, wie die beteiligten Polizisten später selbst sagten? Warum gab es letztendlich bei all dem Aufruhr von geschätzten 2000 Krawallmachern nur 138 Festnahmen, von denen nur 9 in Haft bleiben? Und warum so viele verletzte Polizisten und verletzte friedliche Demonstranten? Aber diese Fragen sind in die Vergangenheit gerichtet, behandeln Dinge, die nicht ungeschehen gemacht werden können. Der Stand der Dinge nach dem 02.06.2007 ist: Die G8-Kritiker sind in der öffentlichen Meinung endgültig als randalierende Chaoten abgestempelt, die nur die Sprache der Gewalt verstehen. Die Masse der Bürger wird noch mehr als bisher zögern, sich an öffentlichen Protestkundgebungen zu beteiligen, selbst wenn sie deren Ziele unterstützen, weil es z.B. direkt um ihre eigenen Interessen geht. Denn sie müssen damit rechnen, dass der (inzwischen von rechts unterwanderte) “Schwarze Block” ebenfalls mit von der Partie ist und sie zwischen die Fronten geraten. Denn eines ist sicher - der Ausgang dieser Demonstration in Rostock spielt den gegenwärtigen Bestrebungen der deutschen Regierung in die Hände, die notwendigen Instrumente für - man muss es so klar sagen - einen allmählichen Übergang von der Demokratie zur Diktatur zu schaffen. Von Amerika lernen heißt manipulieren lernen. Die Anzeichen sind mehr als deutlich, nur wenige wollen sie jedoch in diesem Sinne interpretieren. George W. Bush “witzelte”: “If this were a dictatorship, it’d be a heck of a lot easier, just so long as I’m the dictator.” (Wenn wir eine Diktatur hätten, wäre das alles sehr viel einfacher - jedenfalls, solange ich der Diktator wäre.) Wie weit die USA auf dem Weg in diesen “Idealzustand” bereits fortgeschritten sind, hat Naomi Wolf am 24.04.2007 in der britischen Zeitung “Guardian” zusammengefasst. Es ist so unfassbar, was derzeit vor sich geht, dass es völlig absurd erscheint. Und weil es so absurd scheint, nimmt es kaum jemand ernst. Wir sind auf dem Weg in eine globale Wirtschaftsdiktatur. Es spielt überhaupt keine Rolle mehr, welche politische Partei in den Ländern des Nordens an der Macht ist, denn alle diese Regierungen beugen sich gezwungenermaßen dem Diktat einer globalen Wirtschaftselite aus Banken und Unternehmen. Um die Menschen für das Leben in einer Diktatur gefügig zu machen, muss man eine Situation erschaffen, in der sie so große Not leiden und so große Angst haben, dass sie sich jedem unterordnen, der ihnen Schutz und eine Verbesserung ihrer Lage verspricht, selbst wenn sie dafür alle ihre Rechte aufgeben müssen. Ich zitiere die 10 Schritte aus Naomi Wolfs “Fascist America, in 10 easy steps” (10 einfache Schritte in die US-faschistische Diktatur) und betrachte vor diesem Hintergrund die Situation in Deutschland: 1. Schaffung eines furchteinflößenden Feindes im In- und Ausland Diese Rolle spielen die sattsam bekannten “islamistischen Terroristen”, die angeblich überall sind und jederzeit und überall zuschlagen könnten. Wie “real” diese Gefahr in Deutschland tatsächlich ist, zeigt der Europolbericht 2006. 2. Schaffung von Konzentrationslagern (Gulags) Das brauchen wir in Deutschland nicht zu tun, da hat der Große Bruder schon vorgesorgt mit seinen z.T. geheimen CIA-Gefängnissen und seinen für Millionen Insassen bereitstehenden detention camps. Viehwaggons als Transportmittel sind out, Flugzeuge sind in. 3. Einsatz von Schlägertrupps Diese Funktion wird in Deutschland wohl zunehmend der - ursprünglich links-autonom orientierte und längst vom Verfassungsschutz unterwanderte und subtil gesteuerte - “Schwarze Block” erfüllen. Die Verheizung von Polizeikräften am 02.06.2007 in Rostock hatte den Effekt, wenn nicht sogar den Zweck, dass nun für den Durchschnittsbürger nicht nur nachvollziebar wird, wenn Forderungen nach erweiterten Befugnissen für die Polizei und nach immer extremeren “Sicherheitsmaßnahmen” lauter werden, sondern dass er sie sogar begrüßt. “Bei den Einwohnern der Hansestadt ist aus dem anfänglichen Entsetzen über die Ausschreitungen vor ihrer Haustür ein tiefes Misstrauen gegen alle Demonstranten geworden.” (NDR) Durch die krawallfördernde Strategie des Polizeieinsatzes am 02.06.2007 wurde darüberhinaus der Eindruck erweckt, die Polizei habe gar nicht genug Möglichkeiten, sich selbst und die Bürger vor solcher Randale zu schützen. Rufe nach noch schwererer Bewaffnung der Polizei werden laut, Unterbindungsgewahrsam wird erneut gefordert, die Ausrüstung der Polizei mit “wirksamen Distanzwaffen“, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren etc. Prompt fordern Kommentatoren in verschiedenen Online-Diskussionen den Einsatz von Gummigeschossen, wie sie auch von der ungarischen Polizei gegen die Bevölkerung eingesetzt wurden. Nicht mehr lange, und dann ist die Bevölkerung soweit, dass sie auch den Einsatz von Mikrowellenwaffen akzeptiert, die längst entwickelt sind und ab 2010 offiziell eingesetzt werden sollen. 4. Einrichtung eines internen Überwachungssystems Polizei und Geheimdienste vernetzen ab Herbst 2007 ihre Datenbanken, sämtliche Telefongespräche und die Internetnutzung aller Bürger werden für zwei Jahre gespeichert. Hinzu kommen biometrische Datenspeicherung aller Bürger und die RFID-Überwachung. Alles zur Sicherheit des Bürgers vor “Terroristen” und “Chaoten”. Und zu seiner Kontrolle. 5. Schikanierung von Bürgergruppen Bürger, die sich auf missliebige Weise politisch engagieren, können dann mit Leichtigkeit kriminalisiert, verfolgt und schikaniert werden. In den USA gibt es bereits lange Listen mit Zehntausenden von US-Bürgern, denen nicht mehr gestattet wird, ein Flugzeug zu benutzen (No-Fly-Lists). Demnächst wird es dann auch No-Work-Lists geben, US-Bürger brauchen dann für jeden bezahlten Job eine Genehmigung des Heimatschutzministeriums. Das Gesetz dafür wurde gerade verabschiedet. Noch gibt es ein solches Arbeitsverbot auf Gesetzesgrundlage in Deutschland nicht. Eine etwaige weitere Entwicklung in diese Richtung sollte sorgfältig beobachtet werden. 6. Willkürliche Verhaftungen Finden in Deutschland bisher noch nicht statt, die Gesetzlage erlaubt es noch nicht. Doch die Instrumente des Unterbindungsgewahrsams und der Vorbeugehaft werden sicher bald bei Bedarf für jeden zur Verfügung stehen, der in Deutschland in den Verdacht gerät, ein “Terrorist” oder “Chaot” zu sein. 7. Gleichschaltung einflussreicher Personenkreise Dieser Prozess scheint in Deutschland noch nicht so weit fortgeschritten zu sein wie in den USA, wo eine kritische politische Haltung einer erfolgreichen Karriere bereits sehr im Wege steht. Ansätze dazu gibt es aber auch schon in Deutschland, besonders im Bereich der Medien und PR-Agenturen. 8. Kontrolle der Presse Dieser Prozess dagegen ist in Deutschland bereits sehr weit fortgeschritten, wie an der überwiegend einseitigen Berichterstattung über die Vorgänge in Rostock zu sehen ist. Es herrscht für den Bedarfsfall bereits ein flächendeckendes System weitgehend gleichgeschalteter Berichterstattung in den privaten und öffentlich-rechtlichen Medien vor, aus denen der Großteil der Deutschen seine Informationen bezieht. 9. Kritik gilt als Landesverrat Wer an der herrschenden Politik Widerspruch übt oder z.B. gegen die “nationalen Sicherheitsinteressen” opponiert, macht sich des Landesverrates schuldig. Dieser schwerwiegende Straftatbestand rechtfertigt in Amerika sogar die Todesstrafe. Es zeichnen sich Tendenzen ab, die Anwendbarkeit dieses Gestztes zu erweitern, wie Naomi Wolf nachweist. Noch ist Deutschland von einer derartigen Situation weit entfernt. 10. Abschaffung des Rechtsstaats Das Ende des Rechtsstaates erfolgt nicht per Staatsstreich, sondern zunächst peu à peu. Dazu wird per Gesetz immer mehr Macht aus der Hand demokratisch gewählter Organe in die Hand Einzelner verlagert, vor allem in Fragen der Inneren und Äußeren Sicherheit. Dann braucht nur noch eine Notsituation abgewartet oder herbeigeführt zu werden, und aus ist es erstmal mit der Demokratie, denn Sicherheit bzw. “(inter)nationale Interessen” gehen vor. Die Notstandssituation könnte z.B. eine weltweite Wirtschaftskrise sein, ausgelöst z.B. durch den bevorstehenden und nur mühsam hinausgezögerten Kollaps des Dollars. Dann sind die Menschen so in Panik und auch in Europa und Amerika derart mit dem nackten Überleben beschäftigt, dass sie nur allzu dankbar sein werden für neue Orientierungsangebote und strenge Regeln, solange sie (wieder) satt werden und konsumieren können. Wie Nemo schrieb: “Ich räume ein, dies ist kein angenehmer Blick in die Zukunft. Aber dann kann es uns wenigstens nicht allzu sehr überraschen…”[Link] [Cache]

Vor Ort: Großdemonstration in Rostock

06/05/2007 12:55 AM

So, hier mein Bericht, etwas verspätet aber ich denke ich brauchte 2 Tage Abstand, um über das Erlebte nachzudenken und umfangreiche Informationen zu bekommen. Teilnehmer: 2 Großdemonstrationen mit ingesamt weit mehr als 50.000 Menschen (die Polizei spricht von 25.000, die Veranstalter gehen von 80.000 Teilnehmern aus). Ein Demonstrationszug startete am Hauptbahnhof und ging durch die Innenstadt, der andere startete im Westen Rostocks. Da beide Demozüge den Rostocker Stadthafen als Endpunkt gegen etwa 15.00 erreichten war das Tempo der Hauptbahnhofdemo relativ langsam, während die andere Demo sehr schnell gehen musste. Dort befanden sich auch die meisten Parteien und die großen Umwelt- und Friedensverbände sowie Vertreter von Kirchen und anderen größeren gesellschaftlichen Organisationen. Die Teilnehmer der anderen Demo bestanden hauptsächlich aus antikapitalistischen Gruppen und Vertretern des berüchtigten “Schwarzen Blocks”. Die Polizeikräfte in Rostock waren mit 5.000 Beamten im Einsatz, darunter mehrere Hundertschaften Greiftrupps mit Kamerateams, ausgestattet mit einem Dutzend Wasserwerfern, schweren Räumfahrzeugen, Tränengas und Pfefferspray. Die Lage: Rostock war auf schwere Auseinandersetzungen vorbereitet, weit über 60% der Läden waren verschlossen bzw. verbarrikadiert, die Stadt war wie leergefegt. Die Polizei und die örtlichen Behörden hatten vor den anreisenden Demonstrationsteilnehmern gewarnt, die Eltern können noch die gesamte Woche ihre Kinder zu Hause lassen, wenn sie Angst haben, dass sie in der Schule und auf dem Weg dorthin nicht sicher seien. Die Rostocker Schüler wurden eindrücklich davor gewarnt in die Nähe der Camps oder des Convergence Centers zu gehen. Stimmung während der Demos: Die Stimmung während der Demo war ausgesprochen gelassen, die Polizei wirkte sehr deeskalierend, sie war überhaupt nicht anwesend, jedenfalls nicht sichtbar. Sie bewegten sich parallel in Seitenstraßen, griffen jedoch nicht ein, als auf der Hauptbahnhofstrecke einige Autonome zwei Sparkassen demolierten. Es kann also nicht gesagt werden, dass sich die Polizei von Anfang an provozierend verhalten hat, wie etwa letztes Wochenende in Hamburg während des ASEM-Gipfels. Ankunft am Hafen ab 15:00 Uhr bis 18:30: Bereits bei meiner Ankunft lag Spannung und Agressivität in der Luft, ein Polizeihubschrauber kreiste die ganze Zeit mit nervtötendem Geräusch über Konzertbesuchern und Demonstrationsteilnehmern. Es flogen Steine, Mülleimer wurden in Brand gesteckt. Aus unmittelbarer Nähe (5 Meter) konnte ich die bekannten bürgerkriegsähnlichen Szenen beobachten: ca. 1.500 vermummte Autonome lieferten sich mit mehreren Hunderschaften Polizisten Strassenschlachten. Es flogen Steine, Molotov-Cocktails und Holzlatten. Ohne erkennbaren Raumgewinn ging es mindestens eine Stunde mal in die eine Richtung, mal in die andere Richtung. Es ist nicht falsch, diese Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt als die heftigsten dieser Art seit mindestens 20 Jahren in der BRD zu erklären. Die 1. Mai Demos sind damit verglichen harmlos, man muss schon nach Wackersdorf und die Auseinandersetzungen um die Startbahn West zurückgehen, um Vergleichbares zu sehen. Etwa gegen 16:00 Uhr beruhigte sich die Lage kurz, die Polizei hatte sich zurückgezogen, um sich zu sammeln. Nach einer Weile ging ein Auto in Brand, seltsam allein gelassen, in einer Gegend die weitgehend autofrei war, nachdem die Demoroute bekannt war. Die 4 Feuerwehrfahrzeuge kamen nicht durch, wurden teilweise mit Steinen beworfen. Generell ist an diesen Gewaltausbrüchen erschreckend, dass zwischen Polizei, Rettungsdienst und unbeteiligten Demonstraten kein Unterschied gemacht wurde. So hatte ein Demonstrant einen Bannerstab in die Schulter gerammt (bekommen), angeforderte Hilfe durch Notärzte konnte nicht erfolgen, da die Rettungskräfte nicht durchgelassen wurden. Deshalb ist der Vergleich mit kriegsähnlichen Zuständen nicht aus der Luft gegriffen. Die Taktik der Polizei, die friedlichen Demonstranten von den gewaltbereiten zu trennen, kann als absoluter Misserfolg gesehen werden. USK Einheiten stürmten den Hafenplatz, griffen scheinbar wahllos Menschen heraus und zeigten sich bei dem Einsatz von Tränengas und Pfefferspray alles andere als zimperlich. Es war eine massive Provokation, dass Räumfahrzeuge aufgefahren und Wasserwerfer gegen Unbeteiligte (etwa Zuschauer auf Dächern und Menschen in der Schlange vor den Dixi-Toilletten) einsetzt wurden. Das Gelände war von allen Seiten umstellt, es war also nicht möglich, sich aus dem Risikogebiet zu entziehen, vielmehr verloren die Einsatzkräfte durch ihr Auftreten das Verständnis der gewaltfreien Demoteilnehmer, während zunehmend mehr Menschen nun Sympathien für die Autonomen entwickelten. Insgesamt kamen laut Polizei ca. 120 Personen in Gewahrsam, allerdings wurden “nur” einige dutzend Personen verhaftet, klar dass die Polizei auf die Justiz sauer ist, am liebsten wäre dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, dass alle (wahllos) in Gewahrsam genommenen Menschen verurteilt würden, vom Einsatz von Gummigeschossen ganz zu schweigen. Die ärztliche Bilanz dieser Veranstaltung beläuft sich insgesamt auf etwa 1000 Verletzte, mit 433 Polizisten (darunter 30 schwer - mindestens mit Knochenbrüchen) und etwa einer gleichen Anzahl Demonstraten (von Augenreizung durch Tränengas bis zu schweren Kopfverletzungen.) Ursache der Gewaltausbrüche: Es ist schwer zu sagen was zu den Strassenkämpfen führte, wahrscheinlich ist allerdings, dass es “agent provocateurs” gab, wie dieses Eindrucksvolles Video bestätigt. Eine inszenierte Festnahme im Migrations-Block, die zu Folge hatte, dass ein leerstehendes Polizeiauto “entglast” wurde und Demontrationsteilnehmer ihre Freunde gegen willkührliche Festnahmen durch Zivilpolizisten schützen wollten. Gerade dieser Block ist sonst sehr friedlich, da viele Teilnehme keine Pässe haben oder einen unsicheren Aufenthaltsstatus besitzen. Bereits im Vorfeld der Aktion hatten die Polizisten ihre Helme aufgesetzt und waren in Alarmbereitschaft versetzt worden, um möglichst schnell einsatzfähig zu sein. Unter den “Autonomen” befanden sich sehr viele Krawallkids, aber auch mit großer Sicherheit Hooligans und Personen aus dem rechten Spektrum wie ich von unterschiedlichen Personen direkt erfahren habe. Folgen und persönliche Gedanken: Rational muss man sagen, war dieser Tag eine Katastrophe für die Bewegung. Gerade die Medien haben und werden alle Kritiker in einen Topf werfen und Argumente verdrängen. Auch wird den Sicherheitsfanatikern in unserem Land in die Karten gespielt, wenn sie die Aufrüstung und Überwachung nun “begründet” fordern und umsetzen wollen. Auch ist Gewalt gegen Personen nicht akzeptabel und gerade eine offene Auseinandersetzung mit der Polizei unsinnig, da von vorneherein klar ist, wer am Schluss die Oberhand gewinnen wird. Die Mittel sind nicht dazu geeignet, die Ziele durchzusetzen. Allerdings ist es emotional oft schwierig sich von dieser Gewalt zu distanzieren. Gerade angesichts der Polizeirepression ist man teilweise gewillt, die Autonomen zu verstehen, es entsteht ein Gefühl der Ohnmächtigkeit gegenüber der Staatsgewalt, dem auch gewaltsam Ausdruck gegeben werden kann. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Auseinandersetzungen nicht durch die ganze Woche ziehen werden, es wäre sehr schwierig für die friedlich organisierten und verstandenen Sitzblockaden sich einer agressiven und rachsüchtigen Einsatzleitung gegenüber zu stehen. Polizeieinsätze gegen Ordnungswidrigkeiten müssen verhältnismäßig bleiben. Ich hoffe auf einen friedlichen Protest in den nächsten Tagen, auf kreative Aktionen und Workshops, mit denen man nicht spaltet, sondern gemeinsam Positionen deutlich machen kann.[Link] [Cache]