Parteibuch Ticker Feed von 2007-05-07

Politblog.net: Interview mit Moqtada al Sadr (Dokumentation)

05/07/2007 09:47 PM

Ich möchte Ihnen einen Artikel aus der italienischen Zeitschrift La Republica und ein Interview mit dem irakischen Schiitenführer Moqtada al Sadr heute vorstellen, zuzüglich einer Vorbemerkung des Übersetzers. Einen kurzen Kommentar von mir habe ich auch beigefügt. ———————————————————————————————————- aus la Repubblica, 19.1.2007 Vorbemerkung des Übersetzers Rosso Für die Einen ist er die Inkarnation "des finstersten islamischen Fundamentalismus" und "Verfechter einer reaktionären theokratischen Diktatur". Für die Anderen ist er "ein moderner Thomas Münzer", ein "Anwalt der Armen", „konsequenter Antiimperialist" und "Sozialrevolutionär". Die Meinungen über den jungen irakischen Schiitenführer und Prediger Moqtada al Sadr gehen weit auseinander. Fakt ist, dass er über eine starke Basis unter dem schiitischen, städtischen Subproletariat (den Marginalisierten, wie man früher mit Bezug auf Lateinamerika sagte) verfügt, unter den Schiiten der wichtigste Gegner des iran-freundlichen und mit den USA kollaborierenden, "moderaten" und „konservativen" SCIRI von Großayatollah Sistani & Co. ist und zu Beginn der US-Besatzung mit einem für die Kämpfer seiner Mahdi-Miliz sehr verlustreichen Aufstand gegen die Besatzer der stark bedrängten, vornehmlich sunnitischen Guerilla zu Hilfe kam. Womit sich seine Bewegung beim sunnitischen Widerstand zunächst große Sympathien erwarb und einiges für die Vermeidung eines Bürgerkrieges und die Erhaltung der Einheit des Irak tat. Fakt ist aber auch, dass seine Bewegung später in die von den USA eingesetzte Regierung der Kollaborateure eintrat und Moqtada al Sadr inzwischen für viele Massaker an der sunnitischen Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht wird, die als Racheakt für Gemetzel der Al Qaida-Sektion im Irak an schiitischen Zivilisten verübt werden. Fakt ist auch, dass die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten so tief ist wie nie zuvor und der schleichende Bürgerkrieg durch die Videoaufnahmen von Saddam Husseins Hinrichtung am 30.12.2006 noch angeheizt wurde, wo Mitglieder des von der Regierung bestellten und von den US-Besatzern kontrollierten Lynchmobs bei ihrer makabren Darbietung mehrmals Moqtadas Namen skandierten. Der Lynchmord (anders kann man ihn nicht nennen) an Saddam Hussein wurde von vielen Beobachtern als "Geschenk der USA an den Iran und an al-Sadr" bewertet. Kurz darauf erklärte die Bush-Administration al-Sadr allerdings zum vorübergehenden Hauptfeind für die Stabilisierung des Besatzungsregimes im Irak und kündigte offen die Zerschlagung seiner Bewegung an. Keine leeren Worte: Bis Ende Januar 2007 wurden der FAZ zufolge rund 400 ihrer Aktivisten (darunter ein führender Berater Moqtada al-Sadrs) von der US Army und den Truppen der Maliki-Regierung gefangen genommen, der die Sadr-Bewegung bis vor kurzem noch selbst angehörte! Sehr widersprüchliche Fakten also, die die große linksliberale italienische Tageszeitung "la Repubblica" zu einem Exklusivinterview mit Moqtada al-Sadr im irakischen Untergrund animierte. Es erschien am 19.1.2007. ——————————————————————————————— Es spricht Moqtada al-Sadr: "Der Mann der USA ist Allawi, nicht Maliki." Der Leader der fundamentalistischen Miliz lebt inzwischen im Untergrund. Eine Geheimarmee gegen uns, aber die Schiiten werden widerstehen!" Von unserem Korrespondenten Renato Caprile BAGDAD – Er fühlt sich verfolgt und versteckt sich. Er schläft nie mehr als eine Nacht im selben Bett. Einige seiner engsten Getreuen haben ihm bereits den Rücken gekehrt. Er hat sogar seine Familie an einen geheimen Ort gebracht. Moqtada al-Sadr spürt, dass das Ende nah ist. Zu viele Feinde, zu viele eingeschleuste Spitzel unter seinen Leuten. Und doch hat er es nicht mit Maliki, den er als kaum mehr denn eine Marionette betrachtet, als vielmehr mit Yad Allawi, dem ehemaligen Ministerpräsidenten, auf den die Amerikaner niemals aufgehört hätten zu setzen. Er sei der wahre Regisseur der Operation, die darauf abziele, ihn und seine Mahdi-Armee von der Oberfläche des Irak zu tilgen. Wie kommt es, dass al-Maliki, in dessen Regierung bis vor kurzem sechs Minister Ihrer Strömung vertreten waren, plötzlich gemerkt hat, dass die religiösen Milizen – und vor allem Ihre – das wahre Problem darstellen, das gelöst werden muss? "Zwischen mir und Abu Assara (dem "Vater von Assara", Name der Tochter von Maliki; Anm.d.Red.) hat die Chemie nie besonders gestimmt. Ich hatte immer den Verdacht, dass er gesteuert wird, und ihm niemals getraut. Wir haben uns nur bei ein paar Gelegenheiten getroffen. Beim letzten Mal hat er mir zuerst gesagt: ‚Ihr seid das Rückgrat des Landes.' Und hat mir dann gestanden, dass er ‚verpflichtet' sei, uns zu bekämpfen. ‚Verpflichtet', verstehen Sie?" Bleibt die Tatsache, dass er dabei ist, mit eiserner Faust gegen Ihre Leute vorzugehen. Inzwischen ist er schon vorgegangen. Gestern Nacht haben sie bereits mehr als 400 der Meinen verhaftet. Sie wollen nicht uns zerstören, sondern den Islam. Wir sind nur das Hindernis . Vorläufig werden wir dem keinen Widerstand entgegensetzen." Heißt das, dass Ihr die Waffen streckt? "Während des Muharram (dem heiligen Monat, indem man des Märtyrers Hussein gedenkt, der vor mehr als 600 Jahren starb; Anm.d.Red.) verbietet uns der Koran zu töten. Sollen sie uns doch umbringen. Für einen wahren Gläubigen gibt es keinen besseren Moment zum Sterben. Das Paradies ist sicher. Aber Gott ist großmütig. Wir werden nicht alle sterben. Nach dem Muharram sprechen wir uns wieder!" Es gibt Leute, die behaupten, dass Armee und Polizei in großem Umfang von Ihren Leuten unterwandert seien und dass es die Marines allein niemals schaffen werden, Euch zu entwaffnen. "Das genaue Gegenteil ist der Fall. Es ist unsere Miliz, in der es von Spionen wimmelt. Andererseits ist es nicht schwer eine Volksarmee zu infiltrieren. Und genau die sind es, die die Mahdi-Armee befleckt haben, indem sie sich mit unwürdigen Aktionen befleckten. Es gibt mindestens vier Armeen, die bereit sind gegen uns vorzugehen. Eine ‚Schattenarmee', über die man nie spricht, die unter großer Geheimhaltung von den amerikanischen Militärgeheimdiensten in der jordanischen Wüste ausgebildet wurde. Dann die Privatarmee von Allawi, dem Ungläubigen, der Malikis Nachfolger sein wird, und die sich auf dem ehemaligen Militärflughafen Muthanna vorbereitet. Dann gibt es die kurdischen Peschmerga und schließlich die regulären amerikanischen Truppen." Wenn das stimmt, was Sie sagen, habt Ihr keine Aussicht auf einen erfolgreichen Widerstand. "Auch wir sind viele. Wir repräsentieren die Mehrheit des Landes, die nicht will, dass der Irak – wie Allawi sich das erträumt – zu einem laizistischen Staat wird, zu einem Diener der westlichen Mächte." Seit einer Woche werden sie offiziell ins Visier genommen. Die Regierung behauptet, dass die religiösen Milizen ohne ihre Führer militärisch schwächer sind. " Dessen bin ich mir bewusst. Deshalb habe ich meine Familie an einen sicheren Ort gebracht. Ich habe sogar mein Testament gemacht, wechsele ständig meinen Aufenthaltsort und mache das so, dass nur wenige wissen, wo ich mich genau befinde. Aber auch wenn ich sterben sollte, die Mahdi-Armee würde weiter bestehen. Die Menschen kann man töten, den Glauben und die Ideen nicht." Es wurde gesagt, dass auch Sie zu der Menge gehörten, die bei Saddams Hinrichtung dabei war. Stimmt das? "Das ist totaler Quatsch. Wenn ich da gewesen wäre, hätten sie mich auch umgebracht. Was Saddam angeht, so weine ich dem Mann, der meine Familie und meine Leute zu Zehntausenden abgeschlachtet hat, mit Sicherheit keine Träne nach. Nur, dass ich ihn auf einem öffentlichen Platz hingerichtet hätte, damit es alle Welt sieht." Wenn Sie nicht dabei waren, bestreiten Sie dann, dass der Raum voll von ihren Anhängern war? "Nein, das waren nicht meine Männer. Das waren Leute, die bezahlt wurden, um mich zu diskreditieren. Um mich als den wahren Verantwortlichen für dieses Aufhängen erscheinen zu lassen. Der Beweis dafür findet sich in den Fakten. Es genügt sich das Tonband anzuhören, auf dem sie bei der Rezitierung meiner Predigt einige grundlegende Passagen weggelassen haben. Etwas, das selbst ein Kleinkind in Sadr City niemals getan hätte. Das Ziel war, Moqtada als den wahren Feind der Sunniten darzustellen. Und das ist ihnen gelungen. Vor einiger Zeit wurde ich mit allen Ehren in Saudi Arabien empfangen. Aber unmittelbar nach jener Inszenierung auf dem Schafott wurde mein Sprecher al-Zarqani, der sich auf Pilgerfahrt in Mekka befand, verhaftet. Eine fast zu deutliche Art, um mir klarzumachen, dass ich nicht mehr auf der Liste der Freunde stehe." In jedem Fall geht der Krieg zwischen Euch und den Sunniten weiter. "Es stimmt, dass wir alle Moslems und alle Kinder desselben Landes sind, aber sie müssen zuerst auf Distanz zu den Saddam-Anhängern gehen, zu den radikalen Gruppen, zu den Männern von Bin Laden – darüber hinaus, dass sie ihr ‚Nein' zu den Amerikanern bekräftigen. Es würde schon ausreichen, dass die Ulema diese unsere Bedingung akzeptieren. Das haben sie noch nicht getan." Ist es möglich, dass die Zukunft aus nichts anderem als aus Blut besteht? "Wenn die Zukunft aus einem dreigeteilten Land besteht, glaube ich nicht, dass es dazu eine Alternative gibt. Das ist es, was Bush will, um uns besser kontrollieren zu können, und gewiss nicht dass, was die Iraker wollen. Meines Erachtens gibt es nur eine einzige Möglichkeit, um zu einer Lösung zu gelangen: den sofortigen Abzug der Amerikaner." Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern: Rosso, (Ex-Mitglied der Ende Oktober 2006 aufgelösten Antifa-AG der Uni Hannover) Deutsch / Jan 31, 2007 —————————————————————————— herzlichen Dank für die Genehmigung des Abdrucks durch Camp Antiimperialista Quelle: Webseite von Campo Antiimperialista —————————————————————————— Kommentar von nemetico Folgende Äußerungen von Moqtada al Sadr halte ich für bedeutsam: - Regierungschef Maliki hat sich ihm gegenüber, so seine Aussage, zwiespältig geäußert: “Ihr seid das Rückgrat des Landes” und “Ich bin verpflichtet, euch zu bekämpfen”. Ich halte al - Sadrs Aussage für glaubhaft, weil sie gut zu meiner Einschätzung der Person Malikis paßt, der einen atemberaubenden (und in letzter Konsequenz erfolglosen) Balanceakt zwischen den schiitischen Milizen und er Besatzungsarmee vorzunehmen hat in seiner erbärmlichen Rolle als Marionettenregent, der mehr als das sein will. - Al - Sadr erscheint mir in den Interview weniger als der machiavellistische Milizenführer, als der er gern dargestellt wird, als vielmehr als religiöser Führer, der eher wider Willen eine Rolle als politischer Führer spielt. Der Widerstand des schiitischen Proletariats gegen die Besatzung verschafft sich durch ihn seine Stimme. "Während des Muharram (dem heiligen Monat, indem man des Märtyrers Hussein gedenkt, der vor mehr als 600 Jahren starb; Anm.d.Red.) verbietet uns der Koran zu töten. Sollen sie uns doch umbringen. Für einen wahren Gläubigen gibt es keinen besseren Moment zum Sterben. Das Paradies ist sicher.” So naiv wäre noch nicht einmal Ghandi gewesen. - Al - Sadr bestreitet entschieden, daß die Henker Saddam Husseins Mahdi - Milizionäre gewesen seien, wie es durch die Presse durchgehend verbreitet wurde. Dabei läßt er an seiner Feindseligkeit gegen die Person Saddam Hussein, der seinen Vater 1999 hatte hinrichten lassen, keinen Zweifel. Seine Aussage zu diesem Desinformationsmanöver der Besatzung und der imperialen Presse ist durchaus glaubhaft: Das Ziel war, Moqtada als den wahren Feind der Sunniten darzustellen. - Al - Sadr nennt 4 wesentliche Armeen der Besatzungsmacht: Es gibt mindestens vier Armeen, die bereit sind gegen uns vorzugehen. Eine ‚Schattenarmee', über die man nie spricht, die unter großer Geheimhaltung von den amerikanischen Militärgeheimdiensten in der jordanischen Wüste ausgebildet wurde. Dann die Privatarmee von Allawi, dem Ungläubigen, der Malikis Nachfolger sein wird, und die sich auf dem ehemaligen Militärflughafen Muthanna vorbereitet. Dann gibt es die kurdischen Peschmerga und schließlich die regulären amerikanischen Truppen." Al - Sadr zählt hierzu nicht die “offiziellen” irakischen Streikräfte, die stark von Badr - Milizionären durchsetzt sind (die Badr - Milizen sollen eigentlich dem Iran nahestehen). Es wäre interessant zu erfahren, um was es sich bei dieser “Schattenarmee” handelt. Kann es sein, daß es sich dabei um eine aus internationalen Söldnern zusammengestellten Armee handelt? - Zum Konflikt mit den Sunniten benennt Al - Sadr im wesentlichen Anhänger Saddam Husseins im Baath - Untergrund und Qaida als Hindernisse, mit dem sunnitischen Widerstand zusammenzugehen. Das ist durchaus verständlich. Was Qaida angeht, so scheint auch Al-Sadr den False - Flag - Charakter dieser Organisation noch nicht wirklich zu durchschauen. Aber abgesehen davon ahnen bestimmt auch die meisten Baath - Anhänger im Untergrund nichts von der jahrelangen Tätigkeit ihres Idols Saddam Hussein für die CIA. Die False - Flag - Apparate der imperialen Geheimdienste haben da leider ganze Arbeit geleistet. Es wird sicher Jahre brauchen, bis diese ganzen schmutzigen Operationen der US - Massenmordmaschinerie auch nur annähernd aufgedeckt sind. - Fast unscheinbar, aber trotzdem sehr deutlich spricht Al - Sadr davon, daß die Mahdi - Miliz selbst schon Opfer von False - Flag - Operationen war: Es ist unsere Miliz, in der es von Spionen wimmelt. Andererseits ist es nicht schwer eine Volksarmee zu infiltrieren. Und genau die sind es, die die Mahdi-Armee befleckt haben, indem sie sich mit unwürdigen Aktionen befleckten. Es scheint mir naheliegend, daß es sich bei den ‘unwürdigen Aktionen’ um sektiererische Morde handelte, die der Mahdi - Armee in die Schuhe geschoben wurden. Es würde jedenfalls Sinn machen, wenn die Besatzungsmacht nicht nur den (proiranischen) Badr - Milizen, sondern erst recht der nationalistischen Mahdi - Miliz Feme - Morde an Sunniten in die Schuhe schieben würde. In jedem Fall nützen die Fememorde ausschließlich der Besatzungsmacht. - Al Sadr verwendet den Begriff “laizistischer Staat” synonym mit “Diener westlicher Mächte”. Das ist der historischen Erfahrung geschuldet, die Menschen wie er mit dem “laizistischen” Saddam - Hussein - Regime machten. Übrigens fragte ich mich auch an dieser Stelle, wie wohl der Wortlaut in arabischer Sprache gelautet haben mochte, denn in der Übersetzung (durch eine normale italienische Zeitung allemal) kann es auch zu bewußten oder unbewußten Verformungen oder sogar Verfälschungen kommen. Trotzdem: im Ziele eines theokratischen Staates wäre sicherlich Al Sadr nicht zu unterstützen. - Uneingeschränkte Unterstützung verdient meines Erachtens Al Sadrs Forderung am Schluß: “den sofortigen Abzug der Amerikaner.” [Link] [Cache]

HU-Marburg: Gewissen und Recht

05/07/2007 07:55 PM

Zum Spannungsverhältnis von Recht, Gesetz, Gerechtigkeit und Gewissen (nicht nur) bei Richtern - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Anmerkung zum Supernature-Urteil

05/07/2007 06:07 PM

Vom Supernature-Urteil gehen für die Meinungsfreiheit in Deutschland wichtige Signale aus. Durch das Urteil zum Supernature-Forum hat sich die mit dem berüchtigten Urteil zu den Foren des Heise-Verlages eingeleitete besondere Rechtsprechung zur Forenhaftung, die das Haftungsprivileg des §10 TMG bzw §6 MDStV letztlich vollständig aushebelt, weiter verfestigt. Praktisch kommt diese besondere Hamburger Rechtsprechung einem vollständigen Verbot von Webseiten mit unmoderierten Komemntaren oder anderen durch Nutzer eingestellten Inhalten in Deutschland gleich. Mein Parteibuch zeigt, wo der Weg dieser Art der Rechtsprechung und Gesetzgebung hinführt. Da in Deutschland ein Webseitenbetreiber aufgrund des fliegenden Gerichtsstandes überall verklagt werden kann, sollten alle irgendwie in Deutschland greifbaren Betreiber von Webseiten mit interaktiven nutzergenerierten Inhalten diese katastrophale rechtliche Lage in Deutschland dringend und möglichst rechtzeitig berücksichtigen. Direkte Folge dieser Rechtsprechung ist es, dass wegen die Haftung für von fremden Personen eingestellte Inhalte jeder noch so sorgsame Webseitenbetreiber inganz Deutschland zukünftig damit rechnen muss, für die Inhalte von Dritten zur Verantwortung gezogen zu werden, die dieser in der Absicht, den Webseitenbetreiber zu schädigen, auf der Webseite einstellt, ohne dass er von den Inhalten überhaupt Kenntnis hat. Damit ist jeder Webseitenbetreiber, auf dessen Webseite Nutzerinhalte unmoderiert veröffentlicht werden, beliebiger Willkür ausgesetzt. Betreiber von Webseiten, die die Verhältnisse in Deutschland kritisieren und Kommentare und das Einstellen anderer Inhalte durch Nutzer ohne Vorabmoderation auf ihrer Webseite zulassen wollen, sollten deshalb ihre Webseiten schließen oder vollständig in den Untergrund gehen. Der deutschen Rechtsprechung unterliegende Internetanbieter wie Hoster und Domain-Provider sollten zukünftig von allen Webseitenbetreibern, die nicht vorab moderierte von Nutzern eingestellte Inhalte anbieten, konsequent gemieden werden. Die politischen Folgen der Zensur sind gravierend. Dass Deutschland bei den unkalkulierbaren Rechtsrisiken als weltweit bedeutender Standort für Internetprojekte keine Chance hat, versteht sich von selbst. Es geht dabei aber nicht nur darum, ob die deutsche Internetwirtschaft ins Ausland abwandert und Projekte wie Google, Wikipedia oder Archive.org hier erst gar nicht entstehen könnten. Viel interessanter können die Auswirkungen auf die Meinungsbildung in Deutschland sein. Wenn die für die öffentliche Meinungsbildung in Deutschland maßgeblichen Projekte bald nur noch aus dem Ausland kommen, dann verliert die deutsche Politik die Kontrolle über das demokratische Geschehen in Deutschland. Weiter so, volle Kraft voraus in die Staatsform der von außen gelenkten Diktatur einer Bananenrepublik. Wenn es soweit ist, dann möge sich aber bitte kein deutscher Politiker darüber beschweren, dass nicht deutsche Politiker, sondern Unternehmer aus dem Ausland die öffentliche Meinung in Deutschland prägen werden und auch kein Politiker sagen, er hätte nicht gewusst, was hier gerade mit der Meinungsfreiheit und anderen für eine Demokratie typischen Grundrechten passiert. [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Schlusspunkt

05/07/2007 05:41 PM

Christian Klar ist nicht begnadigt. So hat der Bundespräsident entschieden. Souverän, wie sich Politiker gleich welcher Couleur zu versichern eilen. Ein Geschmack bleibt zurück. Ich hätte eine Begnadigung begrüßt, wenn man mit ihr ein Zeichen zu setzen versucht hätte, dass der Rechtsstaat keine Rache übt (auch wenn FDP-Justizminister Goll das gerne anders sieht). Aber auch so ist die Entscheidung akzeptabel; wirkliche Gründe für eine Begnadigung gibt es in der Tat keine, und als milder Herrscher gerieren muss sich Köhler auch nicht. Der Geschmack kommt vom Verhalten der Bürgerlichen, besonders natürlich von der CSU. Deren Druck auf Köhler mit der unverholenen und offen ausgesprochenen Drohung auf Versagen der Wiederwahl lässt den Bundespräsidenten nun in schlechtem Licht dastehen. Ich persönlich glaube nicht, dass Köhler Klar wegen der Drohungen begnadigt hat. Aber doof aussehen tut es trotzdem. Die Reaktionen der Parteien indes zeigen, dass sie nichts gelernt haben: besonders Westerwelle, Goll und die CSU-Junta (mit wenigen Ausnahmen) schwadronieren von der Reue, die angeblich notwendig sei, damit der Gnadenakt vollzogen werde. Aber das ist Unfug. Reue ist nicht auch nur im Mindesten erforderlich, um das feudale Überbleibsel anzuwenden. Es ist der Bundespräsidenten alleiniger Entschluss, und die Vorbereitung derletzten Wochen legt nahe, dass er ihn sich nicht so leicht gemacht hat wie die Bürgerlichen. Damit stehen sie immerhin in bester Tradition ihres Hausblatts. Nachtrag: Hervorragende und ungemein treffende Worte findet, wie immer, Heribert Prantl.[Link] [Cache]

Berliner Seifenoper: Prüdes Amerika, sexy Deutschland

05/07/2007 04:41 PM

"Spiegel Online" weiß über einen neuen Skandal aus den USA zu berichten: Wal Mart ist prüde. Die größte Einzelhandelskette der Welt war zuvor bekannt für Lohndumping und Benachteiligung von Frauen. Diesem Image hat das Unternehmen jetzt gewissermaßen die Krone aufgesetzt und seine teuer eingekaufte Marketingchefin Julie Roehm wegen zu vieler erotischer Ideen gefeuert. Ein Roehm-Putsch in den USA sozusgaen. Zuvor, bei Chrysler, hatte Roehm in der Halbzeit des Football-Endspiels Super Bowl als Werbegag Models in Reizwäsche um das braune Ei kämpfen lassen. Laut Spiegel Online war es schon da zu "lautem Protest der üblichen Moralapostel" gekommen. Dagegen Deutschland! Wir sind ja in jeder Halbzeit eines Zweitliga-Kicks Dessous-Shows gewohnt, weil wir so locker sind. Wal-Mart hätte also gewarnt sein müssen, gerade als eines der "prüdesten, konservativsten Unternehmen der Nation", wie "Spiegel Online" zu berichten weiß. Dagegen Aldi! Irre cool, die Supermarktkette. Aber es kam noch doller. "Es geht um Sex, Ehebruch, Diskriminierung und das sonstige, schlüpfrige Innenleben des Altherrenclubs Wal-Mart." Dagegen Siemens! Da wimmelt es im Vorstand nur so von attraktiven, kreativen, allem aufgeschlossenen Mittdreißigerinnen. Auf der Hauptversammlung von Wal-Mart ließ Roehm die Pop-Sängerin Beyoncé auftreten, "die sich vor Wal-Marts hausbackenem CEO Lee Scott in lasziven Windungen auf die Knie warf". Dagegen Daimler-CEO Zetsche oder VW-Aufsichtsratschef Piech! Unsere Manager sind ja alle so was von sexy. Der "Tugendwächter aus Bentonville" hatte endgültig die Nase voll, als eine Affäre Roehms mit einem Mitarbeiter der Werbeagentur von Wal-Mart ruchbar wurde. Dagegen deutsche Konzerne! Hier wird nicht delegiert, hier erledigen die Chefs solche Affären selbst. Dann kommt auch nichts raus. Wie gut, dass unsere Wirtschaftswelt so total unprüde ist. [Link] [Cache]

Gewissen und Recht: Zum Spannungsverhältnis von Recht, Gesetz, Gerechtigkeit und Gewissen (nicht nur) beim Richten

05/07/2007 03:58 PM

Die Veranstaltung unter dem Titel „Gewissen und Recht" fand am letzten Wochenende (4. 5. – 6. 5. 2007) in Bad Boll statt. Organisiert wurde sie von der Evangelischen Akademie und dem Forum Justizgeschichte e.V. Die Referenten beleuchteten das Thema von verschiedenen Seiten. Historisch beginnend mit Luther und Bonnhoeffer. Dessen „Aufstand des Gewissens" führte den zweiten Redner, Dr. Rolf Lamprecht (Ehrenvorsitzender der „Justizpressekonferenz Karlsruhe", ehem. SPIEGEL- Redakteur) sofort in die Gegenwart. Er nannte seinen Beitrag „Zur Subjektivität des juristischen Urteils" und führte Glanz und Elend der Justiz vor. „Tatsächlich hält unser Recht nicht, was es verspricht." Die Rechtsvertreter behaupten, so zwingend logisch in ihren Arbeitsergebnissen zu sein, wie die Mathematik ist. Dabei zeugen die Entscheidungen der Justiz von Instanz zu Instanz von oft diametral entgegengesetzten Meinungen. Prof. Dr. Dr. Ingo Müller ging noch einmal mit seinem Vortrag in die Vergangenheit des„Dritten Reichs" mit dem Vortrag „Justiz ohne Gewissen". Wer aus der Vergangenheit lernt, ist in Gegenwart und Zukunft für verantwortungsvolles Handeln vorbereitet. Die hochkarätigen Referenten alle zu nennen, sprengt den Rahmen dieses Berichtes. Die Teilnehmer des Symposiums kamen aus juristischen Kreisen, verschiedenen Bürgerrechtsbewegungen (Whistleblower, Verein gegen Rechtsmissbrauch, Darmstädter Signal ) und Kirchenvertretern. Die Diskussionen waren lebhaft und kontrovers. Bürgerrechtler verwiesen auf gegenwärtige strukturelle Mängel in der Justiz und sprengten damit die Harmonie des Symposiums. Besonders die mangelnde Dienstaufsicht über die juristische Qualität von Richtersprüchen wurde zuerst von dem Juristen zurückgewiesen. Dann kam die Diskussion auf einen im Nov. 2006 durch die Medien bekannt gewordenen Fall. Gegen zwei Richter eines Familiensenats am OLG Naumburg und ein Richter des LG Halle wird wegen Verdacht auf Rechtsbeugung ermittelt. Sie haben das Umgangsrecht eines türkischstämmigen Vaters mit seinem Kinde entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs weiter verhindert. Das ist ein Fall von vielen Unrechtsurteilen, die normalerweise nicht bekannt werden, weil es erstens zu viele sind, zweitens nur ganz wenige Rechtsuchende die Kraft und Finanzen aufbringen, um sich zur Wehr zu setzen. Eine Familienrichterin aus Wien äußerte: „Jeder Richter muss jeden Tag mit der Qualität seiner Arbeit Überzeugungsarbeit für den Rechtsstaat leisten" Besser kann es wohl nicht gesagt werden. Die Veranstaltung endete mit einer Podiumsdiskssion. Wolfgang Neskovic (MdB) versteht das Grundgesetz als formalisiertes Gewissen und somit als oberste Verpflichtung. Der Journalist und Rechtsanwalt Klaus Escher verwies auf das mangelnde Wissen der Bevölkerung über die Rechtsweggarantie. Das Grundgesetz müsse immer der Maßstab der Entscheidung sein, was aber noch nicht durchgängig gelingt. Der Präsident des LG Lübeck Hans – Ernst Böttcher fordert von den Richtern gewissenhafte Arbeit, um Rechtsfrieden zu schaffen. Er mahnte als wichtigstes die Tatbestandsermittlung im Verfahren an. Die Rechtsanwältin Dr. Regina Michalke plädierte in der Podiumsdiskussion für eine einheitliche europäische Rechtskultur. Erwähnenswert ist das Richterkabarett der Neuen Richtervereinigung „Recht so?" Gut, leicht und witzig kamen die Richterinnen und Richter als Kabarettisten daher. Sie nahmen sich vorsichtig auf die Schippe, ließen über die Finanznot der Justiz schmunzeln und brachten einen Beitrag zum aktuellen Geschehen in Hessen: Da wurde eine Auktion für Strafurteile veranstaltet, bei der der Auktionator das Mindestgebot für die jeweilige Straftat angab und die mitbietenden Richter das Strafmaß in die Höhe trieben. Als die Verhandlung zu einem zu verurteilenden Richter kam, der wegen Kinderpornografie auf seinem Amtcomputer bestraft werden sollte, musste die Akte wegen Mangel an Geboten geschlossen werden! Erklärt muss das nicht werden! Gewissen und Recht – Richter müssen ihr Gewissen trainieren, damit sie „recht" Recht sprechen können. Das ist die Botschaft, die bei den Teilnehmern angekommen ist. Von „Nichts" kommt nichts. [Link] [Cache]

"Second Life": Staatsanwalt ermittelt wegen Sex mit virtuellen Kindern

05/07/2007 03:27 PM

So eine perfekte Realsatire hat nicht mal der Ostblock abgeliefert. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,481467,00.html [Link] [Cache]

HU-Marburg: Elisabeth im Druck

05/07/2007 02:52 PM

Ausstellung in der Marburger Universittsbibliothek - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]

HU-Marburg: Wiederauferstehung einer politischen Leiche

05/07/2007 02:52 PM

Sarkozy und die EU-Verfassung - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]

Politblog.net: Sarkozy gewinnt einen für die globale Elite

05/07/2007 02:46 PM

Im Zusammenhang: Das Frankreich Sarkozys Zum Wahlgewinn Sarkozys scheint mir der neueste Artikel von Kurt Nimmo passend, den ich hier übersetzt wiedergebe: “Sarko gewinnt einen für die globale Elite Nun da Nicolas Sarkozy die französischen Wahlen gewonnen hat und der Favorit des französischen Volks zu sein scheint - ein Volk, das anscheinend genauso einfach gehirngewaschen werden kann wie das amerikanische, aber natürlich mit dem typischen (wenn auch oft karikiertem) arroganten französischen Elan - können wir damit rechnen, dass die Idee eines supranationalen Europa, die davor vom französischen Volk abgelehnt wurde, wieder vorangetrieben wird. ‘Eine Sache die beide Kandidaten anerkennen ist die Notwendigkeit eines vereinten Europa, das damit auf Weltebene einflussreich wäre. Das französische Referendum bezüglich der EU-Verfassung endete in einem schockierenden “Nein” einer Nation, die bislang immer die europäische Integration unterstützt hatte’ schreibt die Deutsche Welle. ‘Laut Pierre Lellouche, dem außenpolitischen Berater Sarkozys, hat es nun Priorität, das europäische Rad wieder ins Rollen zu bringen. Lellouche ist auch der Auffassung, dass sogar die eifrigsten Sozialisten in Frankreich für Sarkozy stimmen, weil sie vor Allem auf Globalisierung Wert legen’. Ségolène Royals großer Fehler ist es also offensichtlich, im Wahlkampf versprochen zu haben, bezüglich dem Ausverkauf Frankreichs und Europas an die One-Worlder ein weiteres Referendum abhalten zu werden. Im Jahre 2005 bezeichnete der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, Frankreichs Ablehnung der EU-Verfassung als ‘ein sehr ernstes Problem’. Gleichzeitig beharrte er darauf, die Totsagung des Vertrages sei verfrüht. Nun also wird Sarko in Frankreich zusammen mit Merkel in Deutschland und der Europäischen Kommission weitermachen, bis der globalistische ‘Superstaat’ unverrückbar eingeführt wird. Im Nachhinein war es eigentlich ziemlich dämlich, das franzäsische und holländische Volk über die Aufgabe ihrer nationalen Souveränität abstimmen zu lassen. In Nordamerika geht die Transformation in eine Weltregierung besser voran, vor Allem mit der hektischen Einrichtung der ‘Security and Prosperity Partnership of North America’ des Jahres 2005, weil hier das Volk erfolgreich aus dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen wird. In der Tat wird man bis zum heutigen Tage, wenn man sich über diesen verstohlenen, totalitären Prozess der Annäherung an eine Weltregierung beschwert, als ein Spinner bezeichnet. Und das obwohl die Existenz des so genannten NAFTA-Highways, der gerade in Texas gebaut wird, überaus real ist. Und das obwohl von Gruppen wie dem Council on Foreign Relations, dem Canadian Council of Chief Executives, der Independent Task Force on the Future of North America, dem Consejo Mexicano de Asuntos Internacionales und anderen im Dunkeln wartenden Verschwörern zahllose ‘Pläne’ und ‘Empfehlungen’ herausgegeben werden, die im Schutze der Dunkelheit eine ‘Nordamerikanischen Gemeinschaft’ aufbauen wollen. Sarkozys erste Aufgabe wird es sein, sicherzustellen dass es solche dummen Fehler wie die Volksabstimmung über die EU-Verfassung nicht mehr gibt und die Globalisierung der Einen Welt ungehindert fortschreiten kann. ‘Die Europäische Kommission glaubt dass Sarkozy den besseren Plan für die Wiederbelebung der Europäischen Verfassung bereit hält, welche dieses Mal vom Parlament abgesegnet werden müsste, während Segolene Royal den Verfassungsentwurf abändern will und ein weiteres Referendum abhalten will, welches eine Gefahr für das Ratifizieren der Verfassung darstellt’ erklärt Javno. Sarko war also erfolgreicher darin als Royal, auf der Einbindung Frankreichs in die EU zu bestehen - völlig ungeachtet der Opposition durch ein paar Millionen Franzosen. Und deshalb wurde er von der transnationalen Wirtschaftselite, den internationalen Bankiers, den Königen und Königinnen und Prinzen dazu ausgewählt zu ‘gewinnen’, wie all die anderen gekauften oder beeinflussten Kanzler, Premierminister, Botschafter, Außenminister und so weiter. Natürlich war es dabei hilfreich, dass genug Menschen in Frankreich darin getäuscht wurden - so wie auch die Amerikaner zweimal getäuscht wurden -, diese Phase der baldigen Welttyrannei und globalen Versklavung hätte den Anstrich der Legitimität.” Wir in Deutschland werden ja sowieso nicht gefragt, was wir von der EU-Verfassung halten. Dabei muss man sich mal einige Dinge durch den Kopf gehen lassen: Die Verfassung ist der Arbeitsvertrag, unter dessen Bedingungen (und NUR unter dessen Bedingungen) sich ein Volk regieren lässt. Alle zukünftigen Spirenzchen der Politiker, alle neuen Steuern und Abgaben und Kontrollen und Maßnahmen legitimieren sich durch diesen Arbeitsvertrag. Die Zustimmung des Bürgers zu diesem Arbeitsvertrag ist vielleicht einer der wichtigsten politischen Akte, und keinesfalls auf die leichte Schulter zu nehmen. Dass in unserem Fall der Bürger nicht gefragt wird, ob er seinerseits den Arbeitsvertrag annimmt, ist höchst undemokratisch. Im Gegenzug sollte sich kein Bürger an Weisungen gebunden fühlen, zu denen dieser Arbeitsvertrag, den er nicht unterschrieben hat sondern nur die Gegenseite, legitimiert. Am sinnvollsten wäre hier ein kollektiver Wunsch nach einer Änderung des Grundgesetzes im Hinblick darauf, dass die gewählten Vertreter nicht mehr eigenständig internationale Abkommen treffen dürfen. Das Volk muss zu jeder internationalen Entscheidung befragt werden, die auch nur im geringsten seine Interessen, Rechte und Ressourcen betrifft. DaRockwilda [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Wie sicher sind Bankgeschäfte noch?

05/07/2007 02:38 PM

Wer von den Berlinern ist auch betrogen worden? Melden Sie sich bitte hier! “Gefälschte Überweisungsformulare haben bereits Millionenschaden verursacht” schreibt die Berliner Morgenpost und erwähnt in seinem Artikel ausdrücklich die Berliner Sparkasse. DD selber sind 2 Fälle bekannt, bei denen es um insgesamt ca. 22.000 Euro ging. Der eine Fall in Höhe von ca. 10.000 Euro wurde [...][Link] [Cache]

HU-Marburg: Elisabeth im Druck

05/07/2007 01:52 PM

Ausstellung in der Marburger Universitätsbibliothek - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]

Play rough!: der Blog aus meinem Block

05/07/2007 12:27 PM

Foto: ohne zu fragen geklaut beim Modersohn-Magazin (Schulle!) Im Augenblick scheint ja dieses sehr regional-bezogene Bloggen sehr angesagt zu sein, nichtsdestotrotz musste ich wirklich staunen, als ich im Hauptstadtblog entdeckte, dass es ja auch für meine direkte Nachbarschaft einen Blog gibt, das Modersohn-Magazin nämlich. Ich finde das wirklich richtig gut, ABER da ist viel zu wenig drin und das auch noch schrecklich selten. Bei uns in der Gegend passiert doch ständig was, denken wir nur an die Dreharbeiten am Donnerstag oder alles, was so rund um das Matrix passiert, das will ich auch alles dort lesen. Also liebe Modersohn-Magazin'ler, wenn ihr noch einen heimatkundlichen Autor sucht, um mehr Regelmäßigkeit reinzubringen, ich würde mich dazu durchaus bereit erklären und bleibe euch solange gewogen. [Link] [Cache]

Politblog.net: Die Scharfmacher rüsten auf

05/07/2007 11:59 AM

Hamburg, das Zentrum der deutschen Printmedien und Lieblingslogis islamistischer Schläfer bereitet sich vor: Man will gerüstet sein, wenn die Wickelmützen aus ihren Verstecken kommen um das deutsche Volk mit unsäglich grausamem Terror zu überziehen. Die drohende Gefahr abzuwenden sei zweifelsohne das Gebot der Stunde und so nutzten Mitte vergangener Woche Bundesinnenminister Schäuble und Hamburgs Innensenator Nagel die Gelegenheit zum Schulterschluss. Im Festsaal des Rathauses stellten sie vor 540 geladenen CDU-Claqueuren ihr gemeinsames Konzept “Sicherheit in der Grosstadt” vor. Angesichts „der bestehenden Bedrohung Deutschlands vor allem durch islamistische Terroristen müssen die Sicherheitsbehörden auch neue Befugnisse bekommen”, erklärte Hamburgs Innensenator. Stafettenübergabe an Schäuble: „ Es müsse möglich sein, dass Soldaten auch in Deutschland in bestimmten Fällen eingesetzt werden können" , dazu – so Schäuble weiter - sei eine Grundgesetzänderung für einen Bundeswehreinsatz im Innern genauso dringend nötig wie für Online-Durchsuchungen, denn “heute verabredet sich der internationale Terrorismus über das Internet”. Skeptische Blicke von Seiten einiger Pressevertreter? Gut möglich, denn Schäuble legt nach: „Die Bundeswehr soll nicht Hilfspolizei sein, da sind wir uns einig. Aber meine Phantasie reicht aus, mir Situationen vorzustellen, wo die Kräfte der Polizei nicht mehr ausreichen. Zum Beispiel, wenn sich Warnungen bestätigt hätten, dass Terroristen während der Fußball-WM im vergangenen Sommer in Deutschland Flugzeuge angreifen wollten." Aha – schon mal etwas von derartigen erstzunehmenden Warnungen gehört? Keine Nachfragen. Geschluckt. So funktioniert psychologische Kriegsführung! Erinnern wir uns an den Europol-Bericht „EU Terrorism and Trendreport 2007" (u.a. durch Mittel des Bundesinnenministeriums finanziert), nach dem es während des gesamten Jahres 2006 nichts außer dem mehr als merkwürdigen „verhinderten Kofferbombenattentat" gab. Nichts – in ganz Europa. Totgeschwiegen von der Presse genauso wie die Tatsache, dass im Laufe eines Jahres nur zwei Menschen durch politische (ethno-nationalistische) Anschläge in Europa ums Leben kamen. 2 von 680 Millionen. Als Vergleich: Im gleichen Zeitraum kommen ca. 50Tausend Menschen in Europa im Straßenverkehr zu Tode. Hamburg – jene Stadt, die sich für pressewirksame Inszenierungen sogenannter Terrorfahndung á là Hollywood (911, Kofferbomber, Litvinenko) bestens qualifiziert hat, ist gerüstet: Der nächste Anschlag kommt gewiss und ebenso gewiss warten schon einige Sensationsreporter mit laufenden Kameras auf ihren nächsten Einsatz. Die Zusammenarbeit mit BKA und BMI ist eingespielt. Und die seltsam engen Kontakte zu Informanten der „Terrorszene" hatte ein (ehemaliges) Hamburger Nachrichtenmagazin erst kürzlich unter Beweis gestellt. [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Outsourcing-Wahn

05/07/2007 11:53 AM

Wie weit man den Wahn vom Outsourcing treiben kann, zeigen derzeit die LKAs Berlin und Bayern: die zigtausend beschlagnahmten Festplatten wegen Kinderpornoverdacht lassen sich gar nicht mehr von den LKAs auswerten. Also lassen sie es einfach von privaten Dienstleistern machen. Ich verzichte an dieser Stelle auf das Hohelied der sinkenden Löhne zugunsten einer viel größeren Problemstellung: wo bleibt der Datenschutz? Schon das Beschlagnahmen durch die Polizei eröffnet zahlreiche Möglichkeiten des Lesens von privaten Informationen, die NICHTS mit dem Strafbestand zu tun haben (die berühmten Schäuble'schen Tagebucheinträge beispielsweise). Besonders übel wird es, wenn die Privaten Festplatten auslesen, die gar keine Kinderpornos enthalten. Mit Datenschutz und rechtsstaatlich einwandfreiem Vorgehen hat das alles nichts mehr zu tun.[Link] [Cache]

Play rough!: Ende vom Lied

05/07/2007 11:39 AM

Liebe joost-Einladungs-Suchende, gestern hat Markus dankenswerterweise ca. 50 Einladungen zu joost an Leser dieses Blogs verschickt. Seit dem er das getan hat, sind bereits ca. 15 neue Nachfragen bei mir eingegangen, die ich auch gern erfüllen würde, aber ich schaffe das nicht, weil ich schlicht keine Zeit dafür habe, daher erkläre ich die joost-Aktion hiermit für beendet und bitte um Verständnis dafür, dass ich leider keine weiteren Einladungen verschicken kann, wenn ihr trotzdem welche wollt, wendet euch direkt an Markus, der wird sich freuen Danke für euer Verständnis. Nachtrag: Christian hat meine Notlage auch erkannt und vergibt ebenfalls 10 Einladungen an alle, die sich beeilen, also auch hier wäre noch was zu machen. [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Sarko, Ségo und Wahlen

05/07/2007 11:39 AM

Nun ist es offiziell; Sarkozy hat die Wahl gewonnen. Frankreich wird noch mehr nach rechts rücken als ohnedem. Siegstrategie war das Bedienen dumpfer Ängste vor den 68ern, Terroristen, Immigranten und anderen Randgruppen, das der Furcht vor der Globalisierung und alles gemixt mit dem Versprechen, alles neu zu machen und doch alles beim Alten zu lassen. Der Gegner: Ségolène Royal, hartknäckig als Sozialistin bezeichnet, Weichspülerlinke, die klar verloren hat. Niederlagenstrategie: Trikolore schwingen, Weiblichkeit zeigen, emotional werden. Sarkozy hat insofern verdient gewonnen. Eine Katastrophe ist es trotzdem, denn zum Einen wird er eine rechtslastige Politik auf Kosten gesellschaftlicher Randgruppen betreiben, zum anderen wird er klassisch-neoliberale Positionen durchsetzen und zum dritten ein eifriger Mitspieler im Schäuble'schen Spiel der Grundrechtsbeschneidungen werden. Dass den mehrheitlich jungen und rechtsorientierten Wählern aufgeht, welchen Unsinn sie betrieben haben, ist zweifelhaft. Die Jahre mit Chirac scheinen nicht genug gewesen zu sein.[Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Fundstücke 7.5.2007

05/07/2007 11:38 AM

Gute Argumentationsbeiträge zur Klar-Debatte bei der SZ, der Zeit und der taz sowie Perspektive2010. ------ Die Telepolis hat einen Beitrag zum Thema Flugdatenübermittlungen und innere Sicherheit geschrieben, der vor allem das erpresserische Potenzial der USA gut auf den Punkt bringt. ------ Tarifverhandlungen für Arbeitslose! ------[Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Auch der Mai kann lustig sein!

05/07/2007 09:13 AM

im Blog des Mobbing-Gegners könnte man meinen es sei noch April. Es handelt sich aber um keinen Aprilscherz, den wir haben ja bereits Ma yi. Neben den Affären von Gewerkschaftlern sollte doch nun auch mal dem Mobbing eine Chance gegeben werden in die Presse zu kommen! Dies ist ein gesellschaftliches Problem, welches nicht nur in der Arbeitsgerichtswelt mehr Beachtung verdient. Wenn selbst die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zur reinen Forschungseinrichtung mutiert, scheint doch einiges “faul” zu sein im Staate. [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Die IG Metall ist eine Art Greenpeace für Arbeitnehmer

05/07/2007 06:11 AM

Offener Brief an Bernd Wehlauer, stellvertretender Vorsitzender des VW-Gesamtbetriebsrates. In dieser Funktion äußerte er sich am 05.05.2007 zum Thema Mobbing in der Braunschweiger Zeitung. Der Mobbing-Gegner veröffentlicht seine Stellungnahme dazu unter diesem Link! Kollege Wehlauer, da war ich dann aber doch etwas verwundert als ich deine Weisheiten zum Mobbing in "meiner" Samstagsausgabe der Braunschweiger Zeitung las. Seit Jahren schreiben Rainer Beutler, Milan Petrovic und Detlev Lengsfeld Mails, faxen, erstellen Presseberichte und verweisen so auf ihre Schicksale. Einige der Angesprochenen Vorgesetzten sind ja seit Jahrzehnten bestens bekannt! Warum geschieht nichts, wo doch die IG Metall quasi als Greenpeace der Arbeitnehmer fungiert? Nun werden genau diese Saubermänner "Vertrauenskörper, Betriebsräte und Betriebsärzte" von Dir in der Öffentlichkeit als Allheilmittel verkauft. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Warum fehlt bei dieser Aufzählung die oft treibende Kraft: Das Personalwesen des Konzerns Da sitzen doch meiner Meinung nach zu oft die Falschen, die hingelobten SPD-Satelliten. Peter Hartz und seine Mitarbeiter haben sicher nicht nur bei mir "weggesehen" oder waren anderweitig beschäftigt! Das bisherige Versagen von IG Metall und Betriebsräten ist ausreichend auf den Seiten des Mobbing-Gegners dokumentiert. kein Ruhmesblatt für den Konzern! Ich bitte Dich im Namen der Mobbing-Opfer um eine genaue Untersuchung der Vorwürfe! Nur so kann der Konzern, die Gewerkschaft und auch die SPD an Glaubwürdigkeit im Umgang mit den Mitbestimmungsrechten gewinnen. Passend dazu möchte ich Dir und der IG Metall auch meine Verwunderung über das Antwortschreiben von Fr. Silvia Schied mitteilen. Es ist mir unverständlich, dass der direkte Bezug zwischen der Solidaritätserklärung und meinem E-Mail vom 13.04.2007 scheinbar ohne weitere Erklärung seitens der IG Metall Wolfsburg nicht hergestellt werden kann! NOCHMALS: Ich erwarte Rechtsschutz in der noch zu führenden Klage über Schadensersatz und Schmerzsgeld! Frau Schied wird doch genau mit diesen Worten im Protokoll der Autostadt zitiert: "Frau Schied erklärt, dass aus ihrer Sicht ein Mobbing gegenüber Herrn Lengsfeld stattgefunden habe. Dementsprechend habe Herr Lengsfeld die Möglichkeit Schmerzensgeld von der Autostadt einzuklagen. Insbesondere habe sie Kenntnis von weiteren Mobbingfällen in der Autostadt ." Es ist Zeit aufzuräumen. Das geht doch besser! Die Familien der Mobbing-Opfer haben in der Vergangenheit aber auch in der Zukunft mit diesem Leid umzugehen. Dieses gilt es auszugleichen, zu entschädigen und zu mildern! Für die Zukunft sind Instanzen zu etablieren, die ein derartiges Fehlverhalten unterbinden. Nun beweist die Stärke und die soziale Kompetenz, die ihr nie müde werdet zu predigen! Einmischen und Gesicht zeigen würde Deutschland gut zu "Geschichte stehen", das sollten wir doch gelernt haben. Nur die Ohnmacht und Hoffnungslosigkeit macht RECHTS stark und wenn das Recht versagt, was bleibt uns dann noch? Lassen "Sie" es nicht nochmal soweit kommen. Mit meiner Hilfe und Unterstützung kannst Du rechnen! Abschließend bitte ich Dich auch im Namen unserer Kinder um Prävention und Nachbesserung. Bei Heise.de läuft gerade eine wichtige, aber -wie ich auch finde- erschreckende Diskussion. Soziale Kompetenz kann nur vom Elternhaus nachhaltig geprägt werden. Bitte unterschreibt die Petition an den Deutschen Bundestag! Detlev Lengsfeld [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Ach Gott, der Struck schon wieder ( ein DD Spiel )

05/07/2007 02:19 AM

Stellen wir uns einmal vor, nur ganz theoretisch, das Regierungszentrum in Berlin sei eine Theaterbühne. Geben wir doch einmal jedem Beteiligten eine bestimmte Rolle! Zum Beispiel dem Struck: welche Rolle würde man ihm anbieten? Na, er krakelt gern, ist so überheblich und machtbesessen wie Müntefering, rhetorisch bestens geschult überstrahlt er seine wirklichen Fähigkeiten, … Nun, liebe Leser, noch [...][Link] [Cache]

Imageproblem: Bush

05/07/2007 01:51 AM

Die WELT hat in einem überaus ideenreichen Artikel, der feinsinnig die Ursachen aufzeigt und sich insbesondere mit der Bush- Politik und seiner Folgen für die Weltbevölkerung aufzeigt, dargestellt, dass der Texaner ein Problem zu Hause hat: es mag ihn kaum noch jemand! Bedauernd schreibt die WELT, dass das schlechte Ansehen von Bush wahlentscheindend sein könnte! Nicht ohne [...][Link] [Cache]

Politblog.net: Ergebnisse der Irak - Konferenz in Kairo:……

05/07/2007 12:45 AM

Den Titel dieses Artikels hatte ich so vorgesehen, aber nachdem die Konferenz abgeschlossen ist, entschied ich mich noch dafür, einen Doppelpunkt hinter die Schlagzeile zu setzen und nichts dahinter. Aussagekräftig genug? Tatsächlich war diese Irak - Konferenz aus meiner Sicht eine mediale Show, in der es um nichts weniger ging als um eine Lösung der dringlichsten Probleme des Irak. Das dringlichste Problem des Irak ist nämlich die fortdauernde Besatzung. Eine naheliegende “Lösung” dieses Problems wurde nicht wirklich erörtert und es fällt mir auch im Nachhinein schwer, hinter dem Wortgeklingel der Agenturen einige harte Fakten zu finden. “Das nächste Ziel wird nun eine weitere internationale Irak-Konferenz sein. Wann und wo diese stattfinden soll, ist allerdings noch offen.” Damit schließt die Tagesschau ihr Resümee ab. Das nichtssagende Geschwätz ist vielsagend. Das “nächste Ziel” ist also eine weitere Irak - Konferenz, auf der wieder geschwätzt und diniert werden wird. Und harte Fakten erfährt man aus der imperialen presse nicht, nur verschämte Propaganda. Der einzige, der aus der Reihe tanzte, war der iranische Außenminister. Er griff die amerikanische Irak-Politik scharf an und sprach von einer ungerechtfertigten Besetzung des Landes. Wie kann der Iran auch nur aus der Reihe tanzen! Und dann noch “abstruse Behauptungen” verbreiten, die jeder Spatz von den Dächern pfeift. Anders ausgedrückt: wer Klartext redet, “tanzt aus der Reihe”. Das ist wirklich vielsagend. “Doch auch er” (Irans Außenminister) “unterstützt die heutige Abschlusserklärung, in der tiefgreifende gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen für den Irak festgelegt werden, die langfristig zu einer nationalen Versöhnung und mehr Stabilität führen sollen. Eine zentrale Rolle spielt hierbei der Aufbau des irakischen Militärs.” Auch keine “harten Fakten”, sondern nur vielsagend - nichtssagendes Geschwätz. Hinter “tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen” “Reformen” verbirgt sich offenkundig die geplante Übergabe der Ölfelder an us - amerikanische Konzerne, denn das ist der einzige “harte Fakt” der letzten Zeit. “Eine zentrale Rolle spielt hierbei der Aufbau des irakischen Militärs” ist eine schöne Umschreibung dafür, daß der Krieg unvermindert weitergeht und daß das ominöse irakische Militär vor allem gegen die eigene Bevölkerung und den Widerstand gerichtet ist. Das alles bezeichnet man dann als “nationale Versöhnung” und “Stabilität”. Es handelt sich um reinstes Neusprech ohne den geringsten Nachrichtenwert. Auch die Marionettenregierung des Irak beteiligt sich natürlich am Neusprech - Kauderwelsch: “Das Ziel der Konferenz besteht nicht nur darin, die ausländischen Staaten aufzurufen, Iraks Schuldenlast zu verringern, sondern sie auch für den politischen und demokratischen Prozess zu gewinnen” erklärte der Premier (Maliki). Er bat auch um Unterstützung im Kampf gegen die Terroristen, die inzwischen über den Irak hinaus auch Anschläge in Saudi-Arabien, Algerien und Marokko sowie in anderen Gebieten durchführen.” (alles Tagesschau) Maliki spricht offenkundig von Qaida und ich wette, daß er selbst sehr wohl um den Charakter von Qaida weiß. Bei dem zitierten Tagesschau - Bericht fiel mir allerdings ein Absatz auf: “Es war, als hätten sich alle Konferenzteilnehmer abgesprochen, Optimismus zu verbreiten.” Geschenkt. “Die US-Außenministerin war sogar noch zu Scherzen aufgelegt, als ihr eine Journalistin zum zigsten Mal die Frage stellte, warum sie den irakischen Außenminister nun doch nicht getroffen habe. “Sind Sie ihm hinterher gelaufen und er hat Ihnen eine Abfuhr erteilt?”, wollte sie wissen. “Warum, müssen Sie schon ihn fragen, aber ich laufe normalerweise niemandem hinterher”, antwortete Rice sichtlich amüsiert.” Zuerst glaubte ich mich verlesen zu haben. WEN hatte Rice NICHT getroffen? Den IRAKISCHEN Außenminister? Oder den IRANISCHEN? Zuerst dachte ich an eine der üblichen Verwechslungen, die bei unserer geschätzten und hochinformierten Presse öfter mal vorkommen, wenn sie den Irak und den Iran verwechseln (ist ja nur ein Buchstabe…). Aber nein, es scheint keine Verwechslung zu sein, es ist anscheinend wirklich der irakische Außenminister gemeint. Also im Klartext: der Irakische Außenminister (also der Außenminister der von den USA abhängigen Marionettenregierung) vermeidet eine Begegnung mit Condolezza Rice. Das ist doch immerhin mal ein interessantes Detail! Wie ist das zu erklären? Die Außenministerin der Besatzungsmacht und der Außenminister der irakischen Marionettenregierung gehen sich aus dem Weg. Wie ist das zu erklären? Nun, platt gesagt, gibt es da offenbar “Spannungen”. Und die haben offensichtlich mit den relativ engen Beziehungen der Maliki - Regierung mit dem Iran zu tun. Ein Blick hinter die Kulissen verrät, daß eine wichtige Kraft, auf die sich die Maliki - Regierung im Lande selbst stützt, die Partei SCIRI ist. SCIRI steht für ” Oberster Rat für die Islamische Revolution im Irak”, und es handelt sich bei dieser Organisation um eine theokratische, schiitisch - islamistische Partei mit längerer Tradition. Sie wurde 1982 ( also während des Irak - Iran - Krieges) von Großajatollah Muhammad Baqir al-Hakim gegründet und aus dem iranischen Exil geführt. Der Schiiten - Aufstand von 1991 gegen Saddam Hussein, der damals von den USA nach dem Krieg zuerst begünstigt und dann verraten worden war, hatte SCIRI als Führung. Es ist Ausdruck einer eigentümlichen Arroganz des US - Imperiums, das es meint, es könnte solche Spielchen immer wiederholen. Nach der Irak - Invasion 2003 kehrten die SCIRI - Führer aus dem Iran in den Irak zurück. Seltsamerweise fiel der Führer des SCIRI Muhammad Baqir al-Hakim recht bald nach seiner Rückkehr einem Attentat von “Al - Qaida” zum Opfer. Im Lichte unserer Erkenntnisse über diese Organisation namens Qaida darf man wohl sagen: Al - Hakim wurde von imperialen Geheimorganisationen liquidiert. Warum, das liegt auf der Hand: dem iranischen Einfluß im gerade eroberten Irak sollte Einhalt geboten werden. Anscheinend besetzten dann recht gefügsame SCIRI - Leute die Parteiführung wie Abd al-Aziz al-Hakim. SCIRI ist auch heute noch die stärkste Partei der Regierungskoalition. Ihre Badr - Miliz ist mit Abstand die größte Milizorganisation des Landes, sie ist sogar stärker als die Mahdi - Miliz Al - Sadrs. Peinlich genug für die bis auf die Knochen verlogenene US - Regierung, daß der ideologische Ableger der vielgeschmähten “irren” iranischen Mullahs im Irak seine wichtigste und möglicherweise einzige Stütze im besetzten Land ist. Doch mit wem hält es SCIRI eigentlich? Mit den USA oder mit dem Iran? Das ist nicht so ganz einfach zu beantworten, denn es gibt auch noch den irakischen Widerstand mit seinen verschiedenen Sektoren. Ein seltsames Spiel ist es schon, was SCIRI da treibt. Während die US - Lügenmaschinerie unverdrossen hinausposaunt, der Iran würde den irakischen Widerstand unterstützen und mit Waffen versorgen, verhält es sich in Wirklichkeit gerade anders herum: der Iran unterstützt nämlich die Marionettenregierung und beliefert mit Waffen die Badr - Milizen, die die Regierungskräfte nicht nur unterstützen, sondern -nebenbei bemerkt- einen beträchtlichen Teil ihrer Mannschaft stellen. Diesen Umstand finde ich - nur nebenbei bemerkt - sogar ausgesprochen unsympathisch vom Iran, sympathischer wäre mir, wenn der Iran wirklich das täte, was die mediale Lügenmaschine verbreitet: den irakischen Widerstand ausrüsten und unterstützen. Aber genau das tut der Iran nicht. Er kungelt statt dessen mit der Maliki - Regierung, die ihrerseits völlig abhängig von der Besatzungsmacht ist. Und Maliki kungelt seinerseits mit dem Iran, aber nicht offen, sondern verschämt und verdeckt. Klar, Maliki mag sich ausrechnen, daß die US - Besatzung nicht ewig dauern wird, und Kollaborateursregierungen, sogenannte Quislinge, haben oft ein eher trauriges Schicksal, wenn die Besatzung mal vorbei ist. Ein Petain (Frankreich) wurde immerhin zum Tode verurteilt ( De Gaulle begnadigte ihn), ein Quisling selbst wurde aber erschossen. Solche Dinge mögen einem Maliki und seinen Gesellen gewiß gelegentlich durch den Kopf gehen. Wenn die Besatzung einmal zu Ende sein wird: die USA sind weit weg, der Iran ist nahe und noch näher ist der Irak selbst und die Rache des eigenen Volkes. Da ist die sektiererische SCIRI - Partei eine durchaus naheliegende Stütze. Was bedeutet das für die USA? Nichts gutes, überhaupt nichts gutes. Die “Stabilität” der Marionettenregierung unter Maliki hängt nämlich bei näherer Betrachtung vom Iran ab, denn SCIRI und Badr - Milizen werden von dort ausgerüstet und wahrscheinlich auch finanziert. Klar, daß Rice sauer auf Maliki & Co sind. Möglicherweise sind diese Verwicklungen und dieses Fädenziehen hinter den Kulissen sogar dafür verantwortlich, daß der geplante Osterkrieg gegen den Iran ausfallen mußte. Wer zieht stärker die Fäden, an denen Maliki zappelt und mit denen er seine Kinnlade bewegt: USA oder Iran? Wenn man sich eine Marionettenpuppe vorstellt, die von zwei Puppenspielern gesteuert wird, so wird diese gewiß groteske Bewegungen vollziehen. Genau so grotesk bewegt sich Maliki auf dem “diplomatischen Parkett”. Und Rice ist sauer. Da hat die US - Politik nun alle US - Marionettenregime (Saudi - Arabien, Ägypten, Jordanien) im arabischen Raum mobil gemacht und alle können sie nur mit den Achseln zucken. Was können sie auch tun? Die Basis der US - Besatzungsmacht im Lande Irak wird immer schmaler und ihre bislang verläßlichste Marionette, die Maliki - Regierung, zappelt auch an den Fäden der Mullahs von Teheran. Und nur durch Al - Qaida (”Islamischer Staat Irak”) kann man das Land nicht regieren, selbst wenn sich Saudi - Arabien dabei noch so sehr anstrengt. ” Bundesaußenminister Steinmeier sagte, Saudi-Arabien habe eine ganz zentrale Rolle gespielt.” (Tagesschau). Lach. ” Iran werfen die USA vor, schiitische Milizen im Irak zu unterstützen, während Saudi-Arabien nachgesagt wird, dort bewaffneten Sunniten zu helfen.” Nochmals dreimal kurz gelacht. Ohne die Kollaboration der Badr - Milizen ginge gar nichts mehr im Irak seitens der Besatzungsmacht, aber die USA ärgern sich mächtig über diesen Umstand. Noch eine illustrierende Meldung von DPA zum Abschluß: Saudischer Minister zeichnet düsteres Bild der Lage im Irak Kairo (dpa) - Nach der internationalen Irak-Konferenz in Ägypten hat der saudische Außenminister Prinz Saud al-Feisal ein düsteres Bild von der Lage im Irak gezeichnet. “Die Situation im Irak wird doch immer schlimmer”, sagte Al-Feisal der arabischen Tageszeitung “Al-Hayat”. Er fürchte, dass das Land in einen Bürgerkrieg abgleitet. Unterdessen geht das Morden im Irak weiter. Das ist die Zwickmühle, in der das Imperium im Irak hängt. Es braucht den Bürgerkrieg und muß ihn gleichzeitig auch fürchten, weil er - wenn er denn Wirklichkeit würde - eine einzige Anklage für die massenmörderische Irak - Politik des US - Imperiums wäre. [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Farben im Spiegel

05/07/2007 12:09 AM

Er fragte nur: “Warum sind eigentlich diese ganzen Aufkleber und Plakate für ein NPD-Verbot in den Farben schwarz, weiß und rot gehalten?” Share This [Link] [Cache]