Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-10

Wut!: Verschwörungspraktiker

07/10/2007 09:00 PM

Ist es nicht wunderbar, wie diese ganze Berliner Bande zusammen arbeitet. Schäuble geht ganz auf in seiner p’litisch überaus nützlichen Rolle, und denn kann nachgelegt werden. Etwa von der SPD, die jetzt auf einmal in ihrem Nein zur fortgesetzten Entrechtung der Menschen in der BRD “wackelt”, aber mit was für einer Begründung:

[…] die Wählerschaft könne irritiert reagieren, wenn die Genossen im Antiterrorkampf nicht als starke Schutzmacht der Bürger auftreten.

Wenn der Entrechtungsminister die Erschießungen Verdächtiger einfordert, haben diese fragwürdigen Genossen doch gleich wieder etwas Spielraum für ihren Teil an der allgemeinen Entrechtung. Es ist schon seltsam in der p’litischen Landschaft. Auf der ehemals wertkonservativen Seite blättert das tiefe Schwarz ab, auf der ehemals sozialdemokratischen Seite blättert das schon lange brüchig gewordene Rot ab, und was als Farbe darunter zum Vorschein kommt, das ist ziemlich verrottet und verdammt braun. Eigentlich eine ideale Farbe für dieses alternativlose Bündnis der Wirtschaftsinteressen gegen die Menschen.

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Deutschland Debatte: Wenn doch einer mal das Telefon neu erfinden würde!

07/10/2007 07:25 PM

U.a. hat sich Philipp Reis 1861 mit der Erfindung des Telefons beschäftigt. Der praktische Wert dieser Erfindung wurde durch die Deutsche Post wieder zunichte gemacht, denn wenn man sich mit einer Filiale der Deutschen Post in Verbindung setzten will, muß man wieder wie vor 1861 “vorbeireiten”, denn telefonisch sind Filialen der Deutschen Post nicht erreichbar. Es [...][Link] [Cache]

Deutschland Debatte: "1 Müntefering"

07/10/2007 07:07 PM

Danke, liebe Leser, dass Sie dieser neuen physikalischen Einheit so viel Bedeutung beimessen! DD ist stolz: die Einheit “1 Müntefering” ist geboren, stellvertretend für die soziale Zerstörung der Gesellschaft! Wir sollten die Börsenzulassung beantragen; wahrscheinlich wird das nix, weil niemand auf den setzt! [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Placebo-Politik

07/10/2007 06:52 PM

Viele Versuche der gegenwärtigen Politik, den krankhaten gesellschaftlichen Prozess und seine Folgen zu behandeln, erinnern an die Behandlung von Krankheiten mit einem Placebo. Es ist alles politisch weit gehend wirkungslos und setzt im Zeitalter der allgemeinen Entpolitisierung durch die breitwirksamen Massenmedien allein auf eine psychologische Wirkung. Und diese tritt auch regelmäßig ein. In zunehmend fatalerer Weise.

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Mein Parteibuch Blog: Peter Kaminski vor Gericht in Leipzig

07/10/2007 03:42 PM

Heute fand im Landgericht Leipzig der erste Tag im Prozess gegen den ehemaligen Stadtkämmerer von Leipzig, Peter Kaminski (CDU) statt, der sich dort wegen des Vorwurfes der Vorteilsannahme verantworten muss. Schön, könnte man meinen, wird doch nun alles öffentlich aufgeklärt, was Peter Kaminski alles so vorgeworfen wurde. Doch die spärlichen Berichte, die es zum Prozess überhaupt in der Presse gibt, zeigen, dass es bei dem Prozess im Vergleich zu den Vorwürfen, weswegen er abberufen wurde, eher um eine Lapalie geht. Trotzdem - oder gerade deshalb - ist der Prozess gegen den CDU-Politiker in Leipzig, wo ja bekanntlich eines der Zentren des sächsischen Sumpfes liegen soll, sicherlich interessant.

Peter Kaminski wird, wie hier bei mephisto 97.6 nachzulesen ist, offenbar vorgeworfen, zweimal das Berliner Sechs-Tage-Rennens auf Einladung der Reudnitzer Brauerei besucht zu haben, die dafür 1348 Euro ausgegeben haben soll. Der Verteidiger Stefan Heinemann erklärte der LVZ zufolge bereits vor dem Prozess, dass Peter Kaminski aus dienstlichen Gründen bei den Sechs-Tage-Rennen war und blickte dem Bericht zufolge vor Prozessbeginn nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens optimistisch auf den Prozess.

Interessant ist die Information von mephisto 97.6, dass “die Antikorruptionseinheit INES Kaminski auch wegen Untreue in zwei Fällen angeklagt habe, diese Punkte das Landgericht aber nicht zugelassen hatte, da es keinen ausreichenden Verdacht dafür sah.” Um was es bei den nicht zur Anklage zugelassenen Vorwürfen genau geht, geht leider nicht aus den Presseberichten hervor.

Sein umstrittenes Verhältnis zum Unternehmer Roland Poser, eine denkwürdige millionenschwere Provision beim Bauvorhaben des Leipziger Zentralstadions, zu der ausgerechnet der nun im Zuge des sächsischen Sumpfes bekanntgewordene ehemalige Oberstaatsanwalt Norbert Röger Anfang 2004 öffentlich eine Erklärung abgab, dass er keinen Anfangsverdacht erkennen könne, oder seine angeblich guten Beziehungen zu einem sicherlich hochinteressanten Firmenkonglomerat names Megaron bleiben in diesem Prozess aber offenbar außen vor. Vor gut einem Monat wies mephisto 97.6 darauf hin, dass Peter Kaminski bereits zweimal wegen Untreue und Vetternwirtschaft angeklagt gewesen sei. Die Berliner Zeitung berichtete am 15.06.2007 zwar, dass es Untreuevorwürfe gegen Kaminski gab und alle Klagen abgewiesen wurden, aber so richtig transparent wird das Geschehen damit nicht.

Dass der Vorsitzende Richter Berthold Pfuhl erklärt, dass der Dienstherr von Peter Kaminski, der heutige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Berlin als Zeuge vornommen werden soll, sei „in der Strafprozessordnung so vorgesehen", dann hat er sicherlich recht, aber viele Fragen bleiben für die Öffentlichkeit trotzdem rätselhaft. Wie die Sächsische Zeitung schreibt, war Peter Kaminski im Februar 2004 suspendiert worden, wurde im Dezember 2004 abgewählt, bis zum Ende der Wahlperiode 2008 erhalte er gekürzte Bezüge und habe eigenen Angaben zufolge er keine neue Beschäftigung. Nach dem Bericht der Zeitung sind für den Prozess vor der 5. Strafkammer zunächst lediglich zwei Tage angesetzt und ein Urteil wird bereits am 25. Juli erwartet.

Davon, dass die Medien als vierte Gewalt Transparenz in das Dickicht der Justiz bringen, kann noch immer keine Rede sein. Wer den sächsischen Sumpf und ähnliche Feuchtgebiete trocken legen will, der muss als erstes mal dafür sorgen, dass gegen das umfassende Medienversagen wirksame Maßnahmen ergriffen werden.

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keimform.de: GNU AGPL — Copyleft für das Web 2.0

07/10/2007 03:08 PM

Die neue Version 3 der GNU General Public License (GNU GPL) löst viele aktuelle Anforderungen an den Schutz der Freiheit der Nutzer_innen und Entwickler_innen Freier Software. Zwar meint (mal wieder) Microsoft, dass die GPL V3 für sie nicht gelte, auch wenn sie nach dem Deal mit Novell selbst zum Distributor von GPL V3 lizensierter Software werden könnten — aber das wird sich ggf. vor Gericht zeigen.

Ein wenig komplizierter ist die Lage bei Web-Anwendungen. Zwar kann eine entsprechende Web-Software durchaus unter der GPL stehen — etwa weil sie selbst auf GPL-Software aufbaut –, jedoch muss der Quellcode nicht notwendig zur Verfügung gestellt werden. Warum? Weil die Software selbst gar nicht verteilt wird — nur dann greift die GPL –, sondern nur als Dienst läuft, auch SaaS genannt. Aus diesen Grund wurde die Affero General Public License (AGPL) geschaffen.

Die bisherige AGPL war jedoch inkompatibel zur GNU GPL V2. Das ändert sich jetzt mit der neuen GPL V3, die in §13 explizit die Kompatibilität der nun in die GNU-Obhut übernommene GNU AGPL festhält. Die GNU AGPL befindet sich noch im Entwurfsstadium und kann noch für eine gewisse Zeit diskutiert werden. Auch wenn die genaue Formulierung damit noch nicht feststeht, ist das Ziel klar: Bei Web-Software muss der Quellcode verfügbar gemacht werden.

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World.Content.News: "DC Madam" stellt Telefonlisten ihrer Sex-Kunden ins Internet

07/10/2007 02:20 PM

Jetzt werden im politischen Washington die Hosen runtergelassen: Seit kurzem sind die ellenlangen Telefonlisten der Deborah Jeane Palfrey (50), die einen Callgirl-Ring gehobenen Stiles betrieb, im Internet für jedermann öffentlich einsehbar. Weil käuflicher Sex in den USA illegal ist und unter den ca. 15.000 Kunden des Begleit-Services "Pamela Martin and Associates" sich etliche Prominente aus Politik, Wirtschaft und Militär befinden, bahnt sich in Kürze wohl ein Sturm von Rücktritten an.

Gestern erwischte es einen ersten Senator und Kongressabgeordneten aus Louisiana, David Vitter, der offensichtlich ausgiebig Gebrauch von den angebotenen "legalen, sexuellen Spielen" machte. Und bereits im April musste deswegen ein Berater der Außenministerin Condoleezza Rice, Randall L. Tobias sein Amt niederlegen.

Inzwischen macht sich eine Heerschar von schadenfrohen Surfern im Internet auf die Jagd nach prominenten Sex-Sündern. Die Dechiffrierung von Telefonnummern, unter den sich viele aus Washington, Maryland und Virginia befinden, ist mit Hilfe von elektronischen Telefonbüchern ("White Pages" mit Inverssuche, Beispiel hier) möglich. Insgesamt sind es ca. 23 Kilo Papier, die eingescannt wurden und nun als TiF-Grafikdateien downloadbar sind (Gesamtgröße: 115 MegaByte).

Es ist absehbar, dass die Daten in den nächsten Tagen und Wochen noch einigen Wirbel hervorrufen werden. Der Publizist und Geheimdienstexperte Wayne Madsen ließ bereits durchblicken, dass diverse Hotel-Telefonnummern prominenten Rechtsanwälten zuzuordnen sind, die eigentlich Regierungsskandale untersuchen sollten. Auch Brent Wilkes, der im Cunningham-Skandal eine zentrale Rolle spielte, soll sich unter den Kunden befinden.

[Updated] Und noch "Vergnügliches" am Rande: Bereits im Oktober 2006 (damals war der Dienst von Frau Palfrey nur Eingeweihten bekannt) beschrieb Madsen, dass Dick Cheney in Wyoming zu der Zeit, bevor er in die Nixon Administration berufen wurde, gerne im Haus in Unterhosen herumlief, wenn er Besuch von den angeblichen Freundinnen seiner Töchter bekam. Auch aus dem Halliburton Gebäude in 1550 Wilson Boulevard in Arlington, Virginia gab es offenbar Anrufe. Dort hat ferner die Consulting-Firma von Richard Armitage ihren Sitz..Schließlich soll 1994 von Cheney's McLean Residence (6613 Madison of McLean Drive) aus angerufen worden sein. Uncle Sam, was hat das bloß zu bedeuten ???

Süffisant ist, dass gerade diejenigen, die sich in den USA immer gerne als Saubermänner ausgeben und sich ständig auf Gott berufen, den meisten Dreck am Stecken haben. Senator Vitters göttliche Stellungnahme:

"This was a very serious sin in my past for which I am, of course, completely responsible. Several years ago, I asked for and received forgiveness from God and my wife in confession and marriage counseling. Out of respect for my family, I will keep my discussion of the matter there-with God and them. But I certainly offer my deep and sincere apologies to all I have disappointed and let down in any way"

Download:
Telefonlisten von Pamela Martin and Associates (20 zip-Dateien)

deborahjeanepalfrey.com (Originalseite, Server ist zur Zeit überlastet !)
Torrentspy (20 zip-Dateien)
http://www.humboldtcorruption.org/phones.zip (1zip-Datei, 114 MB)

Related News:
Accused D.C. Madam Releases Phone Records
(wtopnews.com, 09.07.2007)
US-Senator in Sex-Affäre verwickelt (N 24, 10.07.2007)
Saubermann gibt "ernsthafte Sünde" zu (stern.de, 10.07.2007)
Alleged DC Madam Can Distribute Records
(San Francisco Chronicle, 10.07.2007)
Madams explosiver Nuttenservice von Washington DC
(oraclesyndicate.twoday.net, 30.04.2007)
Vor ihr zittern US-Politiker (blick.ch, 02.05.2007)
Diese Frau lässt Washington zittern (Tagesspiegel, 03.05.2007)
Aids-Zar stürzt über Sexskandal (Spiegel Online, 23.04.2007)

siehe auch:neuen Beitrag dazu:
US-Sexskandal: D.C. Madam's fette Beute (WCN, 13.07.2007)

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Deutschland Debatte: Offener Brief

07/10/2007 01:54 PM

Deutsches Patent- und Markenamt Willerhausen, den 10. Juli 2007 Zweibrückenstr. 12 80331 München Sehr geehrte Frau Dahnigeer, wir beabsichtigen, den Namen ” 1 Müntefering ” als Einheit bei Ihnen schützen zu lassen. Dieser Name ist somit kein Name sondern vielmehr eine neue physikalische Einheit, die stellvertretend für die totale Komplexität zur sozialen Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland ist. Darunter ist insbesondere zu [...][Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Der Spiegel und die wegsehende Gesellschaft

07/10/2007 01:08 PM

Dank dem Spiegel-Magazin ist ein Fall mal wieder unter die Leute gekommen. Zigtausende andere sind auch betroffen. Getragen von Korrrution und Ignoranz und einer riesigen Portion Gleichgültigkeit wird diesen in ihrem Schicksal nicht gehollfen. Natürlich kann in einem Bericht nicht der gesamte Leidensweg eines Mobbingopfers wiedergeben werden. Auch bei Simon Deckert fühlte sich der "Weisse Ring" nicht zuständing. Welch eine Tragödie. VDK und auch SoVD schneiden aber nicht besser ab. Was kostet ein Menschenleben? Wie lange noch dürfen Arbeitgeber so über die Fürsorgepflicht hinwegsehen?

MOBBING
10.000 Euro für drei Jahre Qualen

Von Peter Ilg

Mini-Dienstwagen, kein Heimbüro mehr, tagelang ohne Telefon: Simon Deckert wurde drei Jahre lang gemobbt. Dann hat er seinen Arbeitgeber verklagt. Im Gegensatz zu vielen Mobbing-Opfern hielt er alle Vorfälle akribisch fest - und bekam deshalb jetzt größtenteils Recht.

Stuttgart - Simon Deckert ist ein akribischer Mann. Wenn es um geschäftliche Vorgänge geht, hält er jedes Detail fest und archiviert die Niederschrift, damit man sie auch wieder findet. Solche Ordnungsliebe geht manchem Beobachter gegen den Strich, mitunter provoziert sie geradezu.

Aber für Deckert erwies sie sich jetzt als großer Vorteil: Er konnte vor Gericht beweisen, dass er in seinem Betrieb gemobbt wurde - und bekam insofern größtenteils Recht.

Sein Fall wird inzwischen sogar bis ins Detail auf einer Internet-Seite geschildert. Simon Deckerts Leidensweg begann, als er einem Kollegen zur Seite sprang, der sich über die unbillige Herabsetzung durch seinen Vorgesetzten beschweren wollte. Der Mann, wie Deckert Vertriebsmitarbeiter beim inzwischen zu Versatel gehörenden Telekom-Dienstleister Tesion, behauptete, dass er als Krüppel und schlechtester Verkäufer des Teams bezeichnet worden war.

Schreibtisch im Besprechungsraum

Gemeinsam mit zwei weiteren Kollegen trugen sie ihr Anliegen dem nächsthöheren Vorgesetzten vor. Die Reaktion folgte mit Verzögerung, und sie fiel anders aus als erwartet: Drei Monate später erhielten zwei der Mitstreiter eine betriebsbedingte Kündigung. Der Dritte warf trotz Kündigungsschutzes als Betriebsrat selbst das Handtuch. Deckert durfte bleiben - aber der Preis war hoch.

"Von dem Tag an wurde ich systematisch fertig gemacht", erinnert sich der 42-Jährige. Erst wurde ihm der Dienstwagen weggenommen und durch einen Fiat Panda ersetzt, dann sein Homeoffice-Arbeitsplatz vom Firmennetzwerk getrennt. Im Büro fand er einen leeren Schreibtisch vor, erst mit Verzögerung wurden ihm ein Computer und ein Telefon zur Verfügung gestellt. Außerdem wurde er aufgefordert, lückenlose Tagesberichte über seine Tätigkeiten zu verfassen - rückwirkend und an den Personalleiter persönlich gerichtet. Allesamt Punkte, die später vor Gericht als Verletzung der Persönlichkeitsrechte anerkannt wurden.

Mehr als drei Jahre ließ Deckert sich die Erniedrigungen gefallen, bis die ersten Symptome einer psychischen Erkrankung sichtbar wurden. Dann zog er vor Gericht. "Mobbing" lautete sein Vorwurf. Er klagte auf Rücknahme der insgesamt vier Kündigungen, Bereitstellung eines mobbingfreien Arbeitsplatzes sowie die Zahlung von rund 87.000 Euro als Schadensersatz für Verdienstausfall und Arbeitsunfähigkeit.

Rund 100 Vorfälle aufgelistet

Zugute kam ihm dabei seine Akribie: Rund 100 Vorfälle listete er in der Klageschrift auf, jeden für sich, mit Datum und genauer Beschreibung. "Der Fall Deckert ist so besonders, weil der Mann die Mobbinghandlungen, die er seinem Arbeitgeber vorwirft, lückenlos dokumentiert hat und damit belegen kann", sagt Sandra Flämig, eine Arbeitsrechtlerin, die seit Jahren Mobbingfälle betreut. Die Nachweisbarkeit der Vorfälle sei Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage.

"Häufig ist es das Ziel von Mobbing, einen unliebsamen Mitarbeiter loszuwerden, dem auf legalem Wege nicht so einfach gekündigt werden kann", sagt Flämig. Deckert ist verheiratet, seine Frau kümmert sich um die beiden Kinder. Er war damals Alleinernährer der Familie, Versatel eine große Firma - der Kündigungsschutz war also entsprechend umfangreich.

Dennoch stellt sich zwangsläufig die Frage: Warum lässt sich jemand über drei Jahre lang quälen, ohne die Reißleine zu ziehen?

"Ich habe meine Arbeit gemocht, habe gehofft, dass es nach dem Eigentümerwechsel und unter einem neuen Geschäftsführer besser wird", versucht Deckert zu erklären. "Kaum einer gibt sich zudem gerne geschlagen, will Status und Ansehen ohne Gegenwehr verlieren."

Aus rein juristischer Sicht ist der lange Leidensweg gut, denn damit Mobbing vor Gericht anerkannt wird, müssen sich die Schikanen über einen längeren Zeitraum hinweg erstrecken. Vereinzelte Angriffe gelten grundsätzlich nicht als Mobbing. Es muss auch eine gewisse Systematik nachweisbar sein, die hinter den Handlungen steckt. Entweder ist der Mobber immer dieselbe Person, oder mehrere Kollegen verbünden sich.

Die Beweisführung ist entsprechend schwierig. Eine herablassende Bemerkung im Nebensatz etwa lässt sich im Nachhinein kaum belegen, noch weniger der Kontext, in dem sie gefallen ist. Noch schwieriger ist es, Unterlassungen zu belegen - Informationen oder Absprachen zum Beispiel, die dem Opfer vorenthalten wurden. Auch die Verteilung von Aufgaben kann je nach Perspektive vollkommen unterschiedlich interpretiert werden. Was ist Mobbing, was nicht?

Teilsieg für Versatel

Hinzu kommt, dass natürlich auch der Betroffene seinen Anteil an der Situation hat - durch eine komplizierte Persönlichkeit etwa oder einen eigenwilligen Arbeitsstil. Dadurch ergeben sich dann Konflikte mit Kollegen oder Vorgesetzten, die am Ende in gezielte Ausgrenzung münden können. "Mobbing ist eigentlich das Endergebnis von vielen gescheiterten Konfliktlösungsversuchen", sagt Mobbing-Experte Dieter Zapf von der Universität Frankfurt.

Als Ausnahmeerscheinung gilt das Phänomen im Übrigen nicht. Den jüngsten Studien zufolge sind fast drei Prozent von solchen Übergriffen betroffen, wobei die Experten eine hohe Dunkelziffer vermuten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht davon aus, dass rund 1,5 Millionen Menschen jeden Tag Psychoterror am Arbeitsplatz erleben. Betroffen sind hauptsächlich Frauen. In vielen Fällen ist der direkte Vorgesetzte entweder der Haupttäter, oder er ist in die Vorgänge involviert.

Umso bemerkenswerter ist es, dass Deckert tatsächlich Recht bekam - wenn auch nur zum Teil. Die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Stuttgarts stellte in ihrem Urteil vom 19. Oktober 2006 fest, dass das sein Persönlichkeitsrecht in acht Fällen in schwerwiegender Weise verletzt wurde. Die Maßnahmen des Unternehmens ließen keinen anderen Schluss zu, als dass sie zielgerichtet erfolgten, um den Kläger zum Ausscheiden aus dem Unternehmen zu bewegen, heißt es in der Urteilsbegründung.

"Leben als Mensch beendet"

In einem entscheidenden Punkt blieb Deckert nach Ansicht der Richter jedoch den Beweis schuldig. Er konnte den Zusammenhang zwischen den Mobbinghandlungen und den in ärztlichen Attesten festgestellten Gesundheitsverletzungen nicht hinreichend darlegen. Weil seine Klage auf Schadensersatz abzielte, verlor er am Ende den Prozess. Immerhin aber sprachen die Richter ihm eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro zu. Auch ein Berufungsgericht schloss sich dem Urteil an.

Versatel wertet den Teilsieg als Beleg für die Haltlosigkeit der Anschuldigungen. "Wir sind in allen Punkten unschuldig gesprochen worden", sagt Versatel-Sprecherin Marion Krause. Der Firma sei deshalb nicht klar, warum dann eine Strafe verhängt wurde.

Deckert selbst ist dagegen kaum noch in der Lage, den Teilsieg als Erfolg zu verbuchen. Er sieht sich inzwischen auch noch als Opfer der Justiz. "Ich bin damit finanziell, gesundheitlich, rechtsstaatlich, psychisch und beruflich ruiniert", schreibt Deckert in einer E-Mail. Sein Leben als Mensch sei damit "rechtskräftig" beendet.

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"Die Dreckschleuder": Rücktrittsforderung an Schäuble…

07/10/2007 12:58 PM

Die Kritik an Noch- Bundesinnenminister Schäuble wegen seiner "Denkanstöße zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland" reißt nicht ab und wird immer lauter. Nach den Linken forderten am Dienstag auch die Grünen den Rücktritt des CDU-Politikers.

Schäuble wolle den politischen Mord legalisieren, die Todesstrafe in Deutschland damit faktisch wieder einführen und eine Präventivhaft für sog."Gefährder" nach dem Vorbild des US-Gefangenenlagers auf Guantanamo einführen, kritisierte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. "Das hat mit unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie nichts zu tun", sagte C.Roth. "Ich glaube, dass Herr Schäuble sich nach solchen Aussagen völlig disqualifiziert hat und zurücktreten muss." Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte, er halte eine gezielte Tötung von Attentätern für "mehr als problematisch". Selbst bei einem potenziellen Attentäter müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Verurteilung eingehalten werden. "Die Todesstrafe sei schließlich aus guten Gründen in Deutschland abgeschafft worden." Der CDU-Innenpolitiker Ralf Göbel sagte zu den Schäuble-Plänen: "Wir brauchen keine Lizenz zum Töten auf Verdacht, wir haben keine und wir werden auch keine bekommen."

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Deutschland Debatte: Gesetze sind für die herrschende Klasse da

07/10/2007 09:49 AM

“Der deutsche Gesetzgeber ist im Hightech-Zeitalter angekommen: In einigen Fällen genügt die Erklärung in „Textform", die im Unterschied zur „Schriftform" papierlos erfolgt. Das bedeutet: E-Mail- und SMS-Nachrichten können Vereinbarungen auf Papier teilweise ersetzen”, so der neoliberale FOCUS [ “und an die Leser denken” ] und weist ergänzend darauf hin, dass Verträge auch am Telefon geschlossen [...][Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Arbeitsgerichte urteilen für Unternehmer

07/10/2007 09:09 AM

Das Mainzer Arbeitsgericht hat die bundesweiten Warnstreiks bei der Bahn verboten. Der GDL werde damit untersagt, ihre Mitglieder zu Warnstreiks aufzurufen, erklärte das Gericht. Eine wirklich komische Formulierung des SPIEGEL: seit wann ist ein Arbeitsgericht einer unteren Instanz in einer Stadt in der Lage, eine bundesweite Entscheidung zu treffen? Am 9.7.2007 hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf laut Bahn einem [...][Link] [Cache]

Politblog.net: Sheehan könnte 2008 gegen Pelosi antreten

07/10/2007 08:46 AM

Nachdem sich die bekannte amerikanische Friedensaktivistin Cindy Sheehan vor wenigen Wochen verärgert von den Demokraten im Kongress abgewandt und Interesse am 9/11-Skeptizismus bekundet hatte, spricht sie nun von einer möglichen Kandidatur für einen Sitz im Abgeordnetenhaus:

“Sheehan sagte sie werde bei den Abgeordnetenwahlen 2008 im Wahlkreis San Francisco parteiunabhängig gegen die amtierende Sprecherin des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi antreten, wenn diese sich nicht bis zum 23. Juli für eine Amtsenthebung Präsident Bushs einsetzt. An diesem Tag werden Sheehan und ihre Unterstützer nach einem 13-tägigen Protestmarsch in Washington eintreffen.

‘Demokraten und Amerikaner allgemein fühlen sich von der demokratischen Führung betrogen’ sagte Sheehan. ‘Wir haben sie gewählt um diesen Krieg zu beenden. Ich bin hier nicht allzuweit weg von San Francisco, es wäre also kein großer Umzug für mich. Ich werde es ihr nicht leicht machen’.”

Genau das ist es was Amerika braucht. Nicht das von den Massenmedien betriebene “mit den Demokraten wird schon alles besser werden”, sondern die öffentliche Anklage gegen diese Komplizen der Verbrechen Bushs. Politiker wie Pelosi, die sich längst denselben Interessen wie die Mehrheit der Republikaner verschrieben haben, also der Kriegs- und Israellobby, müssen aus dem Amt gejagt werden. Ob in einer Wahl oder mit Teer und Federn.

Mehr über Pelosi und die korrupte demokratische Spitze:

Pelosi ist von Haus aus Zionistin

Das AIPAC-Girl Nancy Pelosi

Wen genau repräsentiert der US-Kongress?

Israellobby und Kriegstreiber bekommen bei Lobbyismusreform lockerere Ausnahmeregelungen

Gore: Amtsenthebung wäre Zeitverschwendung

Parteivorsitzender der Demokraten, Howard Dean: “Werden Bushs Politik nicht ändern können”

NeoLibs stehen in den USA bereit, die Geschäfte der NeoCons zu übernehmen

DaRockwilda[Link] [Cache]

HU-Marburg: Schäuble hat einen Schuss

07/10/2007 08:32 AM

Wie ein Minister das Ende des Rechtsstaats herbeiredet - HU-Ortsverband Marburg.

In den 70er und 80er Jahren schwärmten Heerscharen von Spitzeln aus, um angebliche "Verfassungsfeinde" aus dem Öffentlichen Dienst fernzuhalten. Heute aber ist ein selbst erklärter Verfassungsfeind oberster Chef aller Schnüffler, Knüppler und Beamter. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möchte den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiven Überwachungsstaat umwandeln.

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Deutschland Debatte: Globalisierung und soziale Probleme

07/10/2007 08:01 AM

Nur eine Kurzbemerkung: “Die wachsende Ungleichheit in den großen Industrieländern USA, Japan und der Euro-Zone ist der Preis für weniger Armut und geringere Einkommensunterschiede weltweit“, fasst die Financial Times Deutschland zusammen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Es wird bejaht, dass der Anteil der Lohneinkommen am Volkseinkommen auf historisch niedrige Niveaus gesunken ist die Einkommensverteilung [...][Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Gewerkschafter wechseln zu LINKEN

07/10/2007 06:39 AM

Die physikalische Einheit für die soziale Zerstörung der Gesellschaft: “1 MÜNTEFERING”! Franz, sei stolz, hebe dein Haupt auf, vererbe deinen Kindern, schreibe ins sauerländische Familienstammbuch: eine physikalische Einheit wurde nach mir, Franz dem Ersten, benannt. Ja, Herrgottsack, “welche Wechselbewegungen meinen die denn nun schon wieder”, fragt sich der besorgte Leser, “kann denn nichts mal stabil bleiben, wenigstens nur [...][Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 09-07-2007

07/10/2007 01:33 AM