Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-08

Nemetico: Lehren aus Rostock und Heiligendamm

06/09/2007 02:32 AM

Liebe Leser, wie Sie vielleicht schon gehÖrt haben, kam es wÄhrend der Ereignisse im den G8 - Gipfel zu einigen spektakulÄren Ereignissen. Neben dem Überfall von maskierten "Autonomen" auf ein einzelnes Polizeifahrzeug am 2.6.2007 in Rostock kam es in der NÄhe von Heiligendamm zu spektakulÄren Enttarnung eines Polizeibeamten, der sich als Autonomer verkleidet hatte und dadurch enttarnt worden war, daß er tschechische Demonstranten zu gewalttÄtigen Aktionen gegen die Polizei verleiten wollte. Es hatte sich offensichtlich um eine ganze Gruppe gehandelt. Die anderen AngehÖrigen dieser Gruppe von Agent Provocateurs machten sich aus dem Staub, der Entlarvte wurde der Polizei zugefÜhrt und ist Gegenstand eines sich ausweitenden Skandals. Siehe den entsprechenden Bericht auf Politblog . Ich persÖnlich hatte schon die Demolierung des Polizeifahrzeugs als inszenierte Provokation angesehen und hatte davor gewarnt, daß ohne einen Ordnerschutz eine solche Großdemonstration AktivitÄten von Provokateuren im Grunde hilflos ausgeliefert ist. Doch wo soll er herkommen, ein solcher Ordnerschutz? Die Mainstreampresse hat gut reden, wenn sie alle Anti - G8 - Demonstranten fÜr die Aktionen von Provokateuren verantwortlich macht. Folgenden Text bekam ich von jemandem zugeschickt, der nach eigenen Aussagen vor mehr als 25 Jahren aktiv bei der Organisierung von Ordnergruppen beteiligt war und diesbezÜglich Über einige Erfahrungen verfÜgt. Ich danke fÜr die Erlaubnis, diesen recht praktisch orientierten Text wiederzugeben. Auch die Zeichnungen stammen aus dieser Quelle. Ordnerschutz - leicht gemacht fÜr jedermann Von P. Jordana Es ist ein Irrtum zu meinen, zum Aufbau eines Ordnerdienstes brÄuchte es besonders krÄftige oder "kampferfahrende" Menschen. Wir sprechen hier schließlich nicht von paramilitÄrischer Organisation, sondern von einem Ordnerdienst, der sogar von der Polizei fÜr Demonstrationen zur Auflage gemacht werden kann. Ich halte es nicht fÜr sinnvoll, Erfahrungen mit Ordnerdienst wie eine Geheimwissenschaft zu behandeln. Schließlich geht es um die Wahrnehmung demokratischer Rechte wie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Wenn schon Demonstrationsveranstalter im Zweifelsfall verantwortlich gemacht werden fÜr das Verhalten einzelner Demonstrationsteilnehmer (und diese sich gar zu oft schon als Provokateure herausgestellt haben), dann mÜssen Demonstrationsveranstalter auch die MÖglichkeit haben, schÄdliche AktivitÄten wie schwere SachbeschÄdigung oder provozierende tÄtliche Angriffe auf PolizeikrÄfte zu unterbinden bzw zu verhindern. Traditionell spricht man dabei von einem Ordnerdienst. Dieser Text versucht eine leicht verstÄndliche Grundanleitung fÜr den Aufbau eines Ordnerdienstes zu geben. Legal Ich spreche hier und im folgenden ausdrÜcklich von einem strikt defensiv ausgerichteten Ordnerdienst, der im Rahmen der Versammlungsgesetze eine Demonstration gegen provokatorische Angriffe von außen und gegen die TÄtigkeit von Provokateuren von innen schÜtzen soll. Provokateure Allgemein gesprochen ist ein Provokateur eine Person, die gewaltsame ZusammenstÖße zwischen Polizei und Demonstranten herbeifÜhren wollen. In der Regel stehen hinter dieser Absicht politische HintergrÜnde. Es gibt verschiedene Arten von Provokateuren. Eine Art ist der "Agent Provocateur", der im Auftrag staatlicher Organe AnlÄsse zu polizeilichen Interventionen schaffen will. Aber nicht alle Provokateure sind staatlicher Art. Auch werden staatliche Stellen aus guten GrÜnden stets abstreiten, daß sie Agent Provocateurs einsetzen, selbst wenn sie dabei erwischt wurden. Nicht alle Agent Provokateure sind Beamte, es gibt auch "HonorarkrÄfte", die "von irgendwem" bezahlt werden. Es gibt auch die MÖglichkeit von Provokateuren aus feindlichen politischen Lagern, die eine Demonstration unterwandern und diskreditieren wollen (war in den 70er Jahren in Japan beliebt). Oder es gibt auch Hooligans, die Trittbrettfahrer sein wollen. Oder es handelt sich (vergleichsweise selten) um abstrakt - radikale Leute, die auf Militanz um jeden Preis schwÖren und die die Folgen ihres Verhaltens selbst nicht Übersehen. Alle Provokateurs - "Arten" kommen vor, und zwar grundsÄtzlich immer. Das sind alles keine VerschwÖrungstheorien, sondern Erfahrungen aus Ereignissen der letzten 50 Jahre. Gemeinhin sollte man die EinschÄtzung eines Provokateurs nicht vom politischen Lager abhÄngig machen. So ist mit Sicherheit nicht jeder "Autonome" ein Provokateur, wenn auch das autonome Milieu es oft Provokateuren sehr leicht macht, sich einzuschleichen. GrundsÄtzlich sollte die Einstufung als Provokateur von praktischen Handlungen abhÄngig gemacht werden, vor allem - BeschÄdigung privaten Eigentums etwa von Anwohnern - Aggressives Auftreten gegenÜber Anwohnern und Passanten - ZerstÖrung kommunalen oder Öffentlichen Eigentums - Überschreiten von Eskalationsstufen (etwa unprovoziertes Steinewerfen) - Unprovozierte Brandstiftungen - Unprovozierte, tÄtliche Angriffe auf PolizeikrÄfte - Aufforderung zu Straftaten Diese Merkmale lassen die Einstufung von Provokateuren als Provokateure grundsÄtzlich zu. Auch ist es ein untrÜgliches Kennzeichen von Provokateuren, wenn sie statt Über die politische ZweckmÄßigkeit konkreter Aktionen lieber Über die grundsÄtzliche "moralische" Rechtfertigung von "Militanz" in Form von blinder Gewalt reden. Merke: Militanz ist nicht das gleiche wie Gewalt. Und: Militanz muß politisch zweckmÄßig sein, sonst ist sie schlicht schÄdlich. Koordiniertes Verhalten Ein Ordnerdienst muß sich koordiniert verhalten und in der Lage sein, Sperrlinien (Ketten) zu bilden, und zwar genau da, wo sie notwendig sind. Dies gilt insbesondere auch bei Deeskalationsmaßnahmen, bei denen in der Regel auch KÖrpereinsatz von Ordnern gefordert ist, etwa sich in einer Kette Provokateuren entgegenzustellen, um sie an schÄdlichen Aktionen zu hindern. Auch verbale Deeskalationsmaßnahmen mÜssen koordiniert sein. Aufstellung des Ordnerdienstes Eine Ordnergruppe der von mir beschriebenen Art kann im Grunde von jeder Organisation und jedem Verband aufgestellt werden. Bei BÜndnisdemos (die ja die Regel sind) sollten sich alle beteiligten Organisationen selbst verpflichten, ein gewisses Kontingent von Ordnern zu stellen. Ordner sollten grundsÄtzlich Freiwillige sein. Es empfiehlt sich, von vornherein Ordnergruppen in der StÄrke von 5 bis 15 Personen aufzustellen. Kleinere Gruppen sind sinnlos, grÖßere zu inflexibel. Beschaffenheit einer Gruppe Die Mitglieder der Ordnergruppe sollten einander persÖnlich kennen, und zwar insofern, daß es nicht mÖglich ist, daß sich wÄhrend einer Demonstration vÖllig Fremde (schlimmstenfalls sogar Provokateure) in diese Gruppe einschleichen. Es sollte ein minimales VertrauensverhÄltnis zwischen den Personen bestehen, sie sollten einem gemeinsamen Umfeld angehÖren. Es sollte jedem Mitglied bekannt sein, wer alles zur Ordnergruppe gehÖrt (ob Klarname oder Spitzname ist egal). Es sollte jederzeit mÖglich sein, "VollzÄhligkeitsappell" durchzufÜhren. Kennzeichnung Es gibt manchmal die polizeiliche Auflage, daß Ordner durch eine Ordnerbinde mit der Aufschrift "Ordner" deutlich zu erkennen sind. Auch wenn dies keine polizeiliche Auflage sein sollte, ist eine Kennzeichnung empfehlenswert. Es tut auch ein rotes Tuch. Wer mag, kann auch "Kriegsbemalung" anlegen, die Hauptsache, Ordner sind als Ordner kenntlich. FÜhrung Eine Ordnergruppe braucht eine eindeutige FÜhrung. Um diesen zentralen Umstand klarzumachen bediene ich mich einfach auch mal zur Verdeutlichung einer militÄrischen Sprache: bei der Auseinandersetzung zwischen zwei gleichstarken Gruppen siegt stets die besser organisierte, und das ist diejenige, die am zielgerichtetsten vorgehen kann. Ich weiß aus Erfahrung, daß manche Leute aus gewissen politischen Spektren Schwierigkeiten mit dieser Grundregel haben. Dann sollen diese es meinetwegen bleiben lassen, auf eigene Gefahr. Ich beharre darauf, daß eine umsichtig und besonnene Ordnergruppe eine FÜhrung braucht. Das heißt aber nicht, daß es immer die selbe sein muß, ganz und gar nicht. FÜhrung kann auch hierarchiefrei gehandhabt werden. Die FÜhrung einer Gruppe kann und sollte auch unter den Gruppenmitgliedern wechseln, und zwar nach Regeln, die diese Gruppe selbst festlegt. Idealerweise sollte sogar jedes Mitglied der Ordnergruppe diese zumindest im Training schon einmal gefÜhrt haben. Zum einen begreift der einzelne dann besser die Verantwortung des GruppenfÜhrers (wer immer es jeweils sei), zum anderen wÄchst auch das Vertrauen in der Gruppe, wenn man etwa FÜhrungswechsel oft geÜbt hat. Es macht auch keinen Sinn, Mitglieder in einer Ordnergruppe zu haben, die sich einer entsprechend gewÄhlten bzw. akklamierten FÜhrung nicht unterordnen. Fotograph Jede Ordnergruppe sollte unbedingt einen Fotographen dabei haben. Dieser sollte nicht eigentlich der Ordnergruppe angehÖren, wohl aber diese stÄndig begleiten, um alle VorfÄlle wÄhrend des Einsatzes zu dokumentieren. Besonders bei der Isolierung von Provokateuren ist das von entscheidender Wichtigkeit, da nach Gesetzeslage ein Ordnerschutz Provokateure ja nicht verhaften darf. Es reicht ein fotographierfÄhiges Handy. Schutz Wenn bei einer Demonstration mit gewalttÄtigen Übergriffen von Provokateuren zu rechnen ist, so ist ein Kopfschutz gegen SteinwÜrfe sinnvoll. Ich rate von Motorradhelmen ab, weil die zu martialisch aussehen, ein schicker Fahrradhelm oder Skaterhelm reicht aus. Er sollte nur im Bedarfsfalle aufgezogen werden und ansonsten am GÜrtel in Bereitschaft verbleiben. Leitfahne Sinnvoll ist, daß jede Ordnergruppe eine Leitfahne hat. Eine Leitfahne ist irgendeine Fahne, die auch von ferne fÜr die Gruppenmitglieder zu erkennen ist. So kÖnnen Gruppenmitglieder, die etwa bei Tumulten versprengt worden sind, ihre Gruppe schnell wiederfinden. Sonstige Instrumente Von kleinen knÜppelartigen Fahnenstangen ist abzuraten, da diese ohnehin nur fÜr offensive Aktionen geeignet wÄren (vergleichbar dem PolizeiknÜppel), wovon wir aber hier ausdrÜcklich nicht sprechen. Sinnvoll sind ca. 1,5 bis 2 Meter lange Fahnenstangen (mit Fahnen, versteht sich), idealerweise RundhÖlzer aus dem Baumarkt, die im Konfliktfalle helfen kÖnnen, Ketten zu bilden, wenn man sie vor einer Reihe querlegt und gemeinsam festhÄlt. Die Schutzwirkung (etwa gegen KnÜppelhiebe) ist begrenzt, aber durchaus vorhanden. Eine quergelegte Fahnenstange, die von 2-4 Leuten quergelegt gehalten wird, hat gegenÜber dem Einhaken bei der Kettenbildung den Vorteil, daß man noch eine Hand frei hat, um sich ggfs. gegen KnÜppelhiebe zu schÜtzen. Training Eine Ordnergruppe muß trainieren. Der Aufwand ist relativ gering. Um das von mir vorgestellte Ordnersystem zu trainieren, braucht es mal zwei oder drei Nachmittage und gelegentliche Auffrischung. Es ist sinnvoll, wenn zwei Ordnergruppen miteinander trainieren und die von mir im folgenden vorgestellten Bewegungs- und Aktionsformen Üben. Es ist durchaus sinnvoll, wenn die beiden Gruppen dabei "gegeneinander" operieren. Das klingt sicher wie ein Cowboy- und Indianerspiel und ist es irgendwo auch, aber es hÄlt auch fit. Indessen ist es notwendig, daß eine Ordnergruppe diese Bewegungs- und Aktionsformen schon mal eingeÜbt hat, bevor sie in einer Demonstration zum Einsatz kommt. Es kommt darauf an, ein GefÜhl fÜr das Verhalten als Gruppe zu entwickeln. Bewegungsformen Ein leicht zu erlernendes und zu praktizierendes Bewegungssystem ist das System der fÜnf Elemente. Es lÄßt sich leicht anhand eines Merkspruches aus dem Film "Kagemusha - Schatten des Kriegers" von Akira Kurosawa merken: Schnell wie der Wind Unversehens wie das Feuer Still wie ein Wald Unbeweglich wie ein Berg Jeder Zeile dieses Spruches entspricht eine Bewegungsform der Gruppe, die ich im folgenden beschreiben werde. Und es gibt noch eine fÜnfte Bewegungsform, die ich das Nichts nenne, weswegen es auch keine Merkzeile dazu gibt. Wind Wind ist etwas nicht greifbares, das aber trotzdem gezielt Kraft ausÜben kann. Im konkreten Fall ist Wind die Bewegungsform, bei der eine Ordnergruppe ihre Formation aufgibt und jeder einzelne auf verschiedenen Wegen einen angegebenen Zielort anstrebt und sich dort wieder formiert. Normalerweise endet die Bewegungsform Wind in Berg (siehe unten). Es kann aber auch sein, daß die Ordnergruppe sich zeitweilig auflÖsen muß und "ins Nichts" geht. Wesentlich: Gruppe zerstreut sich und findet wieder zusammen. Feuer Im konkreten Fall ist Feuer die Bewegungsform, bei der eine Ordnergruppe sich entfaltet und am Zielort eine Formation annimmt. Traditionell ist Feuer eigentlich auch eine Angriffsform, bei der ein "Yell" (Schrei) ausgestoßen wird, von der wir hier aber beim Thema Ordnergruppe nicht sprechen. Doch auch bei defensiven Operationen kann Feuer sinnvoll sein, etwa wenn es gilt einen Einbruch von Provokateuren in die Demonstration von der Seite aufzuhalten und abzuweisen. Feuer wird stets im Laufschritt ausgefÜhrt. Wesentlich: Gruppe entfaltet sich. Wald Wald ist eine Bewegung in unverÄnderter Formation. Wenn etwa Polizeigruppen in Formation im Laufschritt vorrÜcken, so ist das im Prinzip Wald. Im Wald verÄndert sich die Position der BÄume zueinander nicht. So ist es auch bei der Wald - Bewegungsform, auch wenn der Wald sich gewissermaßen bewegt (vgl Shakespeares MacBeth). Eine naheliegende Formationsform ist die Reihe ("GÄnsemarsch". FÜr eine Ordnergruppe in einer Demonstration ist etwa die Reihe am Rand eines Demonstrationsblockes. So etwas ist aber auch im Laufschritt denkbar. Hier wÄre es wichtig, zwischen "stillem Wald" und "stÜrmischem Wald" zu unterscheiden (normales Gehen versus Laufschritt) Wald bedeutet in jedem Fall: Formation beibehalten bei der Bewegung. NatÜrlich sind auch mehrgliedrige Reihen denkbar (etwa 3 mal 5), der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Aber auch hier gilt: die mÖglichen Formationen mÜssen vereinbart sein innerhalb der Gruppe. Wesentlich: Gruppe bewegt sich in fester (starrer) Formation. Berg Ein Berg bewegt sich nicht, das bedeutet konkret, daß Berg die Bewegungsform der Nichtbewegung ist. Von Berg wird immer dann gesprochen, wenn eine Position nicht verÄndert werden soll (im Unterschied zu den vorangegangenen Bewegungsformen). Wesentlich: Gruppe ist formiert und bewegt sich NICHT ("hÄlt die Stellung". Hier ist natÜrlich die Frage, wie eine Ordnergruppe im Berg - Zustand aufgestellt sein soll. Naheliegend sind folgende Formationsformen: Berg - Kette Eine Kette ist eine von der Ordnergruppe gebildete Linie, wobei die Ordner das Gesicht in die Richtung richtet, aus der mÖglicherweise Gefahr droht. Eine Kette kann verstÄrkt werden, indem man sich ineinander einhakt mit den Ellenbogen, oder indem Fahnenstangen gemeinsam vor der Linie quergelegt werden. Eine solche "Berg - Kette" kann sehr wichtig sein, um etwa Provokateure abzublocken, z.B. Polizeifahrzeuge anzugreifen. Berg - Kreis Die Ordnergruppe muß u.U. auch mal eine Kreisformation eingehen, wobei "Innenkreis" und "Außenkreis" zu unterscheiden ist. "Innen" oder "Außen" hÄngt von der Blickrichtung ab. Ein Innenkreis ist mÖglicherweise dazu geeignet, einen einzelnen Provokateur einzukreisen und abzuschirmen (und ihn dann ggfs. nach seinen Absichten zu befragen, zu fotographieren etc). Ein Außenkreis kann zum Selbstschutz dienen oder dazu, an einem wichtigen GelÄndepunkt als Gruppe den Blick nach allen Seiten zu haben. Andere Formationsformen im Berg - Zustand Man kann als Ordnergruppe auch noch andere Formationsformen vereinbaren und einÜben, etwa den Keil oder den Halbmond. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, allerdings sollten alle mÖglichen Formationsformen innerhalb der Ordnergruppe klar vereinbart und eingeÜbt sein. Nichts Es gibt noch eine fÜnfte "Bewegungsform", und diese ist das Nichts. Die Gruppe existiert als Gruppe nicht und bewegt sich insofern als Gruppe auch nicht. Sie ist in der Bewegungsform Nichts auch nicht als Gruppe erkennbar. Auch in der Bewegungsform Nichts sollten die Mitglieder der Gruppe, die sich beispielsweise in einer Menge zerstreut haben, sich gegenseitig im Auge haben, um jederzeit in eine andere Bewegungsform Übergehen zu kÖnnen. Wesentlich: Gruppe ist aufgelÖst, als solche nicht erkennbar und bewegt sich NICHT. Zusammenfassung Bewegungsformen: - Wind - Feuer - Wald - Berg - Nichts Die Bedeutung und Funktion dieser 5 Bewegungsformen muß jeder Teilnehmer am Ordnerdienst wahrlich verinnerlicht haben, so daß knappe Kommandos ausreichen, sie durch die ganze Gruppe auszufÜhren. Kommandos Aus den vorgestellten Bewegungsformen und Formationen lassen sich leicht Kommandos ableiten. Im Prinzip befindet sich die Gruppe stets in einer der fÜnf genannten Bewegungsformen. Beispiel 1: Die Ordnergruppe soll durch GewÜhle hindurch an einer Straßenkreuzung Aufstellung nehmen und eine Kette bilden. Kommando: "Kreuzung - Wind - dort Berg - Kette" Die Gruppe geht nun auseinander und trifft genau am vereinbarten Punkt wieder zusammen und bildet eine Kette. Beispiel 2: Die Ordnergruppe soll ein Fahrzeug gegen Provokateure absichern. Kommando: "Blauer Fiat - Wald stÜrmisch - dort Berg - Außenkreis" Die Gruppe bewegt sich nun im Pulk und Laufschritt zu dem Fahrzeug und umstellt es mit dem RÜcken zu diesem. Beispiel 3: Eine Ordnergruppe kann angreifenden gewalttÄtigen Provokateuren nicht standhalten. Kommando: "(Irgendein Zielpunkt, z.B. ein Baum) - stÜrmischer Wald - dort Berg Kette" Die Gruppe bewegt sich in Formation von dem Brennpunkt fort und formiert sich in einer Kette am Zielpunkt neu. Beispiel 4: Eine Ordnergruppe soll die rechte Flanke eines Demo - Blockes schÜtzen, indem sie mitlÄuft. Kommando: "Entlang der Demo - stiller Wald - bis weitere Kommandos" Was tun, wenn Chaos ausbricht? Wenn Chaos ausbricht, gleich welcher Art, ist es sinnvoll, daß die Ordnergruppe sich schleunigst neu formiert. Der Zustand des Chaos kommt den Bewegungsformen Wind oder Nichts am nÄchsten. Daher sollte ein Signal vereinbart werden (etwa eine Trillerpfeife oder ein Codewort), bei dem die Mitglieder der Ordnergruppe schnellstmÖglich in eine Bergposition etwa um die Leitfahne oder einen anderen Treffpunkt gehen. Gewalt gegen Sachen Gewalt gegen Sachen, insbesondere Öffentliche Einrichtungen wie Parkscheinautomaten, aber auch gegen abgestellte Autos, Parkscheinautomaten oder gegen Schaufensterscheiben am Demonstrationsweg mÜssen aus nachvollziehbaren politischen GrÜnden unbedingt unterbunden werden. Das ist eine zentrale Aufgabe eines Ordnerdienstes. Entsprechende Objekte kÖnnen im Bedarfsfall durch Ketten oder Außenkreise abgeschirmt werden. Koordination von Ordnergruppen Wenn Ordnergruppen eine eingeÜbte innere FÜhrungsstruktur haben, so kÖnnen mehrere Ordnergruppen zu einer grÖßeren Einheit zusammengefaßt werden. Wie diese Übergeordnete Struktur nun heißt, ist egal, ich nenne sie der Einfachheit halber mal Hundertschaft. Werden mehr als eine Hundertschaft Ordner eingesetzt, so ist eine Übergeordnete FÜhrung, die direkt mit der Demonstrationsleitung zusammenarbeitet, notwendig. Kommunikation zwischen der FÜhrung einer Hundertschaft und den GruppenfÜhrern der Ordnergruppen kann beispielsweise durch SMS hergestellt werden. Es ist sinnvoll, wenn eine Hundertschaft einen klaren Auftrag hat, z.B. die rechte Seite des Vorderteils einer Demonstration zu schÜtzen. Es ist sinnvoll Ordnergruppen bestimmten Abschnitten des Demonstrationszuges zuzuordnen. Es ist aber auch notwendig, Über eine Art "Eingreifreserve" zu verfÜgen, die flexibel eingreifen kÖnnen. Kreuzungshopping Straßenkreuzungen und EinmÜndungen sind erfahrungsgemÄß neuraligische Punkte wÄhrend einer Demonstration. Einerseits kÖnnten dort Angriff drohen, andererseits kÖnnten seitwÄrtige Polizeifahrzeuge Provokateuren Anlaß bieten, ZwischenfÄlle zu inszenieren. Der Ordnerschutz der franzÖsischen Ligue Communiste in den 70er Jahren hatte die interessante Schutztaktik, daß die Ordnergruppen grundsÄtzlich StraßeneinmÜndungen abriegelten (jede EinmÜndung stand eine Ordnergruppe). Mit weiter verlaufenden Demomarsch praktizierten diese Gruppen "Kreuzungshopping", d.h. eilten nacheinander im Laufschritt von einer Kreuzung zu anderen, um an der nÄchsten wieder ihre Position einzunehmen. WÄhrenddessen nahm die Demo friedlich und unbehelligt ihren Weg. Das Beispiel des demolierten Polizeiautos in Rostock Ich gehe davon aus, daß dieser Vorfall von einer Gruppe Agent Provocateurs ausgeÜbt wurde. Ich habe zwar keinen direkten Beweis dafÜr, gehe aber einfach davon aus. Wenn es sich bei diesen Leuten lediglich um DummkÖpfe gehandelt haben sollte, so eignet sich dieser Vorfall trotzdem gut als Beispiel, denn dann hÄtten die DummkÖpfe wie Provokateure gehandelt. Ich gehe also davon aus, daß es sich um eine Provo - Aktion handelt. Wie hÄtte diese Provoaktion verhindert werden kÖnnen? Schauen Sie sich bitte dieses Video an: http://www.youtube.com/watch?v=yDqThVpu1AM Zum einen schon im Vorfeld. Bei einem funktionierenden Ordnerschutz hÄtte an dieser neuralgischen StraßeneinmÜndung mindestens eine Zehnergruppe Ordner gestanden und eine Kette gebildet (Gesicht zur Demo) oder einen Außenkreis. Die Provokateure (ich zÄhle auf den Videos sieben Leute) hÄtten dann schon einmal zuerst die Ordnergruppe angreifen mÜssen, was sie wahrscheinlich eher nicht getan hÄtten. HÄtten sie es doch getan, so hÄtte eine Eingreifgruppe herbeigerufen werden mÜssen. Auf dem Video ist zu sehen, daß zwei oder drei Demonstranten versuchten, dem Angriff auf das Polizeifahrzeug (der aus meiner Sicht inszeniert war) Einhalt zu gebieten. Zwei oder drei Ordner gegen sieben Provokateure sind einfach zu wenig. Wenigstens hÄtte eine Ordnergruppe hier sofort eine Kette bilden mÜssen. Verhalten gegenÜber der Polizei Es gibt gegenÜber der Polizei nur eine einzige sinnvolle zentrale Taktik: mit den Polizisten reden. Selbst dann, wenn diese "geladen" und aggressiv aufgehetzt sein sollten. Das ist eine politische Aufgabe, deren Wahrnehmung auch in Rollenspielen geÜbt werden sollte. "Reden Sie mit der Bombe" (Filmzitat aus Dark Star). Das schließt Kettenbildung zur Deeskalation natÜrlich nicht aus, in Ruhe redet es sich leichter. Maßnahmen gegen Provokateure Provokateure mÜssen abgedrÄngt und isoliert werden. Dazu sind Formationen wie Kette und Innenring geeignet. Verhaften kann man als Ordnerschutz Provokateure leider nicht, deswegen ist der Fotograf so wichtig, um den Vorfall zu dokumentieren. Die Erfahrung von Heiligendamm zeigt, daß einerseits Provokateure meist gruppenweise auftreten, andererseits aber große Angst vor Enttarnung haben und die Gruppen sich auflÖsen, wenn einer von ihnen enttarnt wurde. Eskalationsstufen beachten und achten Eine Provokation besteht meistens auch im blindwÜtigen Überschreiten von Eskalationsstufen. So ist das Werfen von Steinen auf ungepanzerte Polizisten ein blindwÜtiges Überschreiten von Eskalationsstufen und daher mit großer Wahrscheinlichkeit eine Provokation. Das Werfen von Steinen auf gepanzerte Polizisten wiederum ist sinnlos, weswegen Steine werfen grundsÄtzlich eine untaugliche und politisch kontraproduktive Taktik ist. Molotow - Cocktails sind panzerabwehrende Waffen und finden Anwendung allenfalls in einem Partisanenkrieg gegen eine Diktatur. Hier zÄhlt auch nicht die eigene subjektive EinschÄtzung, sondern die EinschÄtzung einer Mehrheit der BevÖlkerung. GrundsÄtzlich sollte fÜr Eskalationsstufen gelten, daß immer die Gegenseite eskalieren sollte, und nicht die eigene. Defensive ist eine Tugend. Ein Ordnerschutz muß daran gewÖhnt sein, in der Eskalation allenfalls nachzuziehen, wenn es mÖglich ist aber eher zu deeskalieren. Auch auf niederschwelliger Ebene gibt es Eskalationsstufen: etwa die Frage, ob man Provokateure etwa nur durch eine Kette abschirmt oder ob man sie etwa auch mit Druck zurÜckdrÄngt. Das muß in Fallstudien durchgespielt und auch trainiert werden. [Link] [Cache]

Berliner Seifenoper: Auf in den Überwachungsstaat

06/08/2007 10:33 PM

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist seinem Ziel, Deutschland in einen totalen Überwachungsstaat zu verwandeln, ein gutes Stück nähergekommen. Der Bundesrat billigte in einem Rutsch den Fingerabdruck im Pass, die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungsdaten sowie die erleichterte Abhör-Berechtigung für Zollbehörden. Das ist alles nur konsequent. Denn nicht nur jeder Soldat – nein, jeder Bürger ist doch letztlich ein potenzieller Mörder, zumindest aber ein potenzieller Verbrecher. Das fängt im Straßenverkehr an. Und so dürfen Polizei und Bußgeldbehörden „in eiligen Fällen die in den Passregistern gespeicherten Fotos bei Straftaten sowie Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr online abrufen", wie es heißt. Die Sache muss zwar noch mal in den Bundestag und dann noch mal in den Bundesrat, aber das ist nur gut – denn einige Regelungen könnten sich im Hin und Her verschärfen. Manche Schäuble-Vorschläge nämlich gehen einigen Bundesländern nicht weit genug. Sie fordern die Speicherung der Telefondaten für ein volles Jahr. Warum nicht gleich lebenslänglich? Nur dann sind wir wirklich sicher. Schon jetzt haben die Strafverfolgungsbehörden bewiesen, dass sie zu Missbrauch jederzeit zu haben sind, beispielsweise beim Abhören von Journalistengesprächen des Anwalts von Al Masri, der von der CIA entführt worden war. In Zukunft wären solche Aktionen endlich vollkommen legal. Noch immer aber hat Schäuble, trotz Länder-Unterstützung, seine Traumziel nicht ganz erreicht: dass Behörden auf jedem privaten Computer nach Lust und Laune „undercover" herumschnüffeln dürfen, und dass die Polizei jederzeit direkt auf den Fingerabdruck zurückgreifen kann. Aber das ist nur noch ein kleiner Schritt, und weitere sollten schnell folgen: beispielsweise die automatische Aufzeichnung aller Telefongespräche zwecks Rückverfolgung sowie die automatische Speicherung aller E-Mails beim Bundeskriminalamt samt Durchsuchung nach Schlüsselbegriffen. Erst dann hätten wir ja wirklich die gewünschten syrischen oder chinesischen Verhältnisse. [Link] [Cache]

HU-Marburg: Feigheit und Arroganz der US-Neocons

06/08/2007 08:05 PM

Ein neues Buch zum Irak-Krieg - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Strafanzeige gegen den Arbeitgeber als Kündigungsgrund

06/08/2007 07:29 PM

In gleich drei Blogbeiträgen der letzten Tage hat 37.6-Blog auf Schlüsselentscheidungen der Rechtsprechung (Bundesverfassungsgericht vom 2.7.2001 - 1 BvR 2049/00, Bundesarbeitsgericht vom 3.7.2003 – 2 AZR 235/02 und vom 7.12.2006, 2 AZR 400/05) zu der Frage hingewiesen, ob der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber anzeigen darf, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass letzterer Straftaten begeht, oder ob dies eine außerordentliche Kündigung wegen der Störung des Betriebsfriedens rechtfertigen kann. Beschluß des BVerfG, 1 BvR 2049/00 vom 2.7.2001 Zeugenaussagen im Strafverfahren sind eine Bürgerpflicht, daher gebietet Rechtsstaatsprinzip dass daran keine Sanktionen geknüpft werden dürfen, dies gilt auch dann wenn die Aussagen freiwillig erfolgen. Dies war eine Schlüssenentscheidung die obwohl sie keine Strafanzeige sondern eine Zeugenaussage betraf die bis dahin vorherrschende Rechtsprechung verändern sollte. Urteil des BAG, 2 AZR 235/02 vom 3.7.2003 Hier ging es um eine anonyme Strafanzeige gegen Mitarbeiter und das BAG verwies die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Vorinstanz zurück. Wie zuvor das BVerfG stützte sich nun auch das BAG auf das Rechtsstaatsprinzip (und Art. 17 GG aber nicht Art. 5 GG da hier anonym), verlangt aber eine Abwägung im Einzelfall mit Art. 12 GG (Geheimnisschutz / Rücksichtnahmepflicht). Außerdem wurde die grundsätzliche Notwendigkeit zur internen Vorinformation betont wenn diese Erfolgsaussichten haben könnte. Eine Anzeige ohne interne Vorinformation kann unverhältnismäßige Reaktion sein und dann auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Urteil des BAG, 2 AZR 400/05 vom 7.12.2006 Hier ging es um eine erfolgreiche Strafanzeige gegen den Chef auf die die Kündigung folgte. Das BAG erklärte die Kündigung für rechtswidrig da hier eine interne Klärung bei Chef nicht zumutbar und die Reaktion somit verhältnismäßig war. Eine Besonderheit war aber auch noch, dass der Anzeigende hier auch selbst Opfer der Straftat war. Es bleibt zu hoffen, dass die letztgenannte Entscheidung durch weitere Rechtsprechung bestätigt und gefestigt wird. Für Whistleblower ist aber zu beachten, dass all dies nur für Anzeigen an die Staatsanwaltschaft durch Mitarbeiter privater Unternehmen gilt und keineswegs mit einem Gang an die Öffentlichkeit gleichzusetzen ist. Außerdem wird diese Rechtsprechung wohl nur dazu führen, dass die Arbeitgeber, die in den hier entschiedenen Fällen den wahren Kündigungsgrund in der Kündigung genannt haben, dies in Zukunft verschleiern werden, was dem Whistleblower erhebliche Beweisprobleme verschaffen dürfte. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Ein Lied für die Islamophoben unter den Lesern

06/08/2007 05:52 PM

Nicht, das diese Lieder etwa etwas mit dem Thema zu tun hätten. Aber vielen reicht ja schon, wenn der Name Cat Stevens, alias Yusuf Islam, auftaucht. In diesem Sinne, viel Pläsier! [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Batzblog mit Podcast zum G8-Gipfel

06/08/2007 04:50 PM

Ein Podcast der ganz besonderen Art zum G8-Gipfel. Wunderbar! Vielen Dank an die Autoren vom Batzblog. Einige der Stimmen erinnern einen an die Großen vergangener Jahre bzw. Jahrzehnte. Sehr schön z.B. der unvergessene Ernst Dieter Lueg. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Stasi-Vergleiche

06/08/2007 04:27 PM

Nur 4 Seiten nachdem der Freund markiger Worte, alias Focus-Chefredakteur Markwort, über verantwortungsloses Geschwätz des Bundestagsvizepräsidenten Thierse lamentiert, der Stasi-Methoden in dem Vorhaben sieht, von Demonstranten Geruchsproben zu nehmen, wird über die Demonstranten von Rostock hergezogen. Auf dem großformatigen Foto im Textkasten ist von angeblichen Globalisierungskritikern die Rede. Man sieht aber überwiegend dunkel gekleidete und teilweise vermummte Leute. Wahrscheinlich sind das nicht diejenigen, die als Globalisierungskritiker angereist waren. So etwas, verehrter Herr Markwort, nenne ich bewusste Irreführung der Leserinnen und Leser und das passt wohl noch besser in die Kategorie «Übler Vergleich». [Link] [Cache]

HU-Marburg: Wenige Provokateure reichen, Demos zu manipulieren

06/08/2007 03:02 PM

Gastkommentar von Gert Flegelskamp - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Journalisten als Whistleblower

06/08/2007 02:58 PM

Als Nachtrag zur gestrigen Tagung hier noch ein “Lehrvideo” aus den USA, veröffentlicht von den betroffenen Journalisten, Steve Wilson und Jane Akre, aus deren Sicht sich die Story sich schlagwortartig so darstellt: Monsanto verkauft den Farmern künstliche Kuh-Hormone zur Produktionssteigerung. Nach 90tägigen Tests an Ratten wird das Produkt in den USA zugelassen, während die kanadischen Behördern dem Druck von Monsanto widerstehen, bei intensiveren Studien ein Krebsrisiko für den Menschen feststellen und die Zulassung verweigern. Später finden sich die künstlichen Kuh-Hormone trotz gegenteiliger Aussagen von Monsanto in der Milch, überall in den USA. Die Journalisten bei FOX haben die Story, alles klar alles fertig. Monsanto bekommt Wind davon, droht FOX mit Klagen und Kündigung der Werbeaufträge bei allen Murdoch Sendern. FOX droht den eigenen Journalisten mit Entlassung, versucht es mit Bestechung, mit endlosen Abänderungsgesprächen und feuert sie schliesslich, da sie sich von all dem nicht länger hinhalten und einschüchtern lassen. Die Journalisten klagen unter Berufung auf Whistleblowerschutzgesetze und nach drei Jahren weist das zuständige Gericht die Klage ab. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Sind die Zeiten der Großdemonstrationen nun vorbei?

06/08/2007 02:22 PM

«Es gefällt uns nicht, kritisiert zu werden, aber die Demonstrationsfreiheit gehört zur Demokratie». Wer das gesagt hat? Laura Bush, die Frau des amerikanischen Präsidenten. Vielleicht sollte sie mal mit Schäuble unter vier Augen sprechen. Aber ob das noch was hilft? Einen guten Artikel zur Zukunft von Großdemonstrationen hat Heribert Prantl heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Ja wo buhlen sie denn?

06/08/2007 01:51 PM

Weshalb wollen die osteuropäischen Staaten eigentlich so gerne die Horchposten für die us-amerikanische Raketenabwehr auf ihren Territorien sehen? Was mag denn so eine Entscheidung wohl den verantwortlichen Politikern bringen – so in Mark und Pfennig, meine ich? Das ist unverschämt und wohl auch ziemlich aus der Luft gegriffen. Aber mich ärgert nun mal, dass sich die in Frage kommenden Staaten so ins Zeug zu legen scheinen, obwohl, wie man lesen konnte, die Mehrheit der Bevölkerung doch offenbar gegen die Stationierung der Utensilien aus dem Kalten Krieg sind. Was ich ganz witzig fand, war Putins Vorschlag, den er beim G8-Treffen aus dem Ärmel zauberte. Würde man das Radar in Aserbaidschan installieren, so würde er seine Drohungen fallen lassen. Den Amis ist aber die Entfernung Aserbaidschan zu Iran nicht groß genug. Solche Logiken verstehen vermutlich nur Verteidigungsexperten. Für Blogger scheinen sie jedenfalls nicht gedacht. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Hat die Staatsmacht versagt?

06/08/2007 01:35 PM

Es muss geklärt werden, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass die Polizei nicht mit der richtigen Ausrüstung und der notwendigen Härte gegen die Gewalttäter vorgehen konnte Johannes Kahrs, Seeheimer Kreis (SPD), in der Netzeitung Herr Kahrs fordert auch härtere Strafen gegen Steinewerfer. Hatte sich die SPD nicht darüber mokiert, dass Schäuble den Staat zur Festung umfunktionieren wolle? Und hier auch gleich die passende Antwort auf diesen Quatsch: Wenn Kahrs recht hätte, wenn die Justiz stets die härteste mögliche Maßnahme ergreifen sollte, dann wäre die islamische Scharia vielleicht das beste aller Justizsysteme. Aber selbst, wenn man Dieben die Hand abhackt – gestohlen wird trotzdem. Das Problem der deutschen Justiz ist nicht ihre Milde, sondern ihre Langsamkeit. Einem gewalttätigen Jugendlichen müssen sofort Grenzen gesetzt werden, nicht Monate später. meinte dazu Harald Martenstein, Tagesspiegel (Den Autor konnte man übrigens in der Detailansicht des Artikels (neues Layout!) leider nicht identifizieren, sondern musste zurück zur Ursprungsseite, die ich erst nach einigem Suchen wiederfand – es war die Titel- und nicht die Startseite der Zeitung…) Kompletten Artikel lesen: «Hat die Staatsmacht versagt?» Artikel wieder schließen [Link] [Cache]

Politblog.net: Amerikareise – Bericht aus Washington

06/08/2007 01:27 PM

Nun ist schon etwas Zeit vergangen seit ich meine Reise nach Amerika hinter mich gebracht habe, und wie es nun mal so ist, bleiben wichtige Dinge im Gedächtnis, und weniger wichtige verblassen. Eine gute Basis, um den Bericht genau jetzt zu schreiben. Wie schon in einem meiner Posts geschrieben, war ich, und bin ich gegenüber Amerika positiv eingestellt, was mir schon durch meine Familie in die Wiege gelegt wurde. Dies beschränkt sich aber in den letzten Jahren rein auf das Land (Natur, Landschaft) sowie die Leute, die ich in einer Freundlichkeit und Offenheit erlebt habe, wie ich es sonst (fast) nirgendwo anders kennengelernt habe. Der Bericht wird (leider für jene die eine reine Auflistung der Fakten wollen) auch einiges an persönlichen Erkenntnissen oder Entdeckungen enthalten. Ich bitte deshalb Nachsicht zu üben. Gegliedert wird der Bericht in 3 Teile sein: Teil 1: Amerika - Washington im Überblick Teil 2: Amerika - die Freiheit die „Wir” meinen Teil 3: Amerika - Die Gegenüberstellung (historisches und heute) / Photosektion / Links 5. Mai, ca. 14:30. mit einer sauberen Landung setzt unser Flieger in Washington Dulles auf, und die ersten Schritte auf amerikanischen Boden sind von Müdigkeit und den ersten Änderungen überschattet. Keine Telefonate bevor man die Einwanderungsstelle passiert hat. Hier soll auch die erste Hürde genommen werden, da ich bisher, dank altem gültigen Pass, keine biometrischen Daten oder Ähnliches vorzuweisen habe. Auch wenn der Beamte freundlich war wurde ich zügig vor die Kamera der Einwanderungsbehörde gewunken, um danach die Fingerabdrücke der linken und rechten Hand abzugeben. Soviel zu meiner Überzeugung, dass ich unerkannt in Amerika bleibe. Mit dem Taxi geht es zu unserm Hotel. PS: Das Schild „Dulles Airport - empfiehlt nur offizielle Taxis” hat übrigens seinen Sinn. 16 Dollar Lehrgeld sind zu verbuchen. Ca. 16:00: Noch ist der Tag jung und die wichtigen „Sehenswürdigkeiten” von Washington liegen auch nicht weit entfernt von unserem Hotel. Der leichte Regen hat bereits aufgehört, und so begeben wir uns auf Schusters Rappen zum „Weißen Haus”, „Capitol” und der „Library of Congress”. Es ist Samstag und daher sind alle Gebäude nicht zu besichtigen, was eigentlich auch nicht zu erwarten war. Eins fällt aber hier schon ins Auge, zwei Dinge sind extrem gestiegen. Die Zahl der Polizisten, die im 20-25m Abstand positioniert sind, sowie die Zahl der Obdachlosen, die in vielen Hauseingängen einen Wind- und Wetterschutz suchen. Das seltsame an dem Bild ist, dass gerade mal der Asphaltstreifen der 15th Straße zwischen diesen beiden Gruppen liegt. Der „Constitution Avenue” folgend geht es auf die „schöne” Seite des „Weißen Hauses”, auf beiden Enden sind nun fixe Straßensperren eingebaut worden. Und hier stehen neben der „State Police” auch noch die berühmten schwarzen Limousinen des „Secret Service” (ja, die gibt es tatsächlich auch außerhalb der Hollywood-Produktionen). Man darf unter den misstrauischen Blicken der Beamten aber immerhin bis zum Zaun gehen, was nicht immer so sein wird, wie ich allerdings erst später erfahren werde. Was auch erschreckend auf das „neue” Stadtbild einwirkt, sind die zirka zwei Meter hohen Holzplanken, die eine komplette Front des Congress abschirmen. Am Heimweg zum Hotel konnte man auch noch die Schlagzeilen bewundern, über die neuen Pläne des Heimatschutministeriums: Mobiltelefone sollen mit zusätzlichen Sensoren ausgerüstet werden, und bei Verdacht auf bestimmte Messwerte (biologische Verschmutzung und Gas) selbstständig „heim” telefonieren inklusive der GPS Daten des Nutzers. Es lebe der Überwachungsstaat. 6. Mai, zeitig in der Früh: Der neue Tag bricht an, und wir auf, die Sehenswürdigkeiten bei Sonnenschein aufzunehmen. Der Weg führt wieder entlang der 15th Street und wieder sind eine Menge Polizisten unterwegs. Eigentlich falsch, es sind sogar noch mehr Polizisten unterwegs, und im Gegensatz zum Vortag werden nun Obdachlose des Platzes verwiesen. Die Schlagzeilen des Tages klären auf, die Queen ist in der Stadt, und wie es überall üblich ist, soll die „herrschende Masse” nicht mit den Problemen der Bevölkerung in Kontakt kommen. (Würde doch eine schöne Dienstreise überschatten.) Eine weitere Folge ist die heutige Komplettsperrung der Constitution Avenue, angeblich nur für den Vormittag, jedoch blieb es zumindest für uns bei dem Angeblich. Die Versuche bessere Fotos von den Gebäuden zu machen scheiterten an den Polizisten, die trotz optischer Langeweile stets sofort eingriffen, wenn man sich näher als gewünscht an ein Gebäude heranwagte. Weiter ging es zum Lincoln Memorial, und damit auch zu den Kriegs-Gedenkstätten für WWII, Korea und Vietnam. Weiter führt der Weg zum Roosevelt Memorial und zum Washington Memorial sowie Washington Monument. Bei den einzelnen Memorials sind Sprüche und Gedanken der ehemaligen Präsidenten verewigt und man wundert sich nurmehr, was aus diesen weisen Ansichten (Gleichheit, Freiheit,….) geworden ist. Vor Lincoln stehen auch die Verkaufs- und Informationsstände von POW (prisoner of war) und MIA (missing in action). Das sind zwei Organisationen, die um Spenden bitten bzw. Armeeabzeichen und Fahnen verkaufen. Ist wohl der falsche Platz dafür, eine Diskussion über den Irak zu starten. Generell merkt man hier in den Staaten, dass dieses Thema unerwünscht ist. Sobald man es anspricht werden die Leute zumindest sehr schweigsam. Weiter geht es zu „The Mall”, was ein Grünstreifen ist, der Links und Rechts von Museen begrenzt ist. Die sonst so ruhige Parkanlage sieht an diesem Tag aber mehr nach Jahrmarkt aus. Es ist einerseits ein Lauf zu Gunsten von behinderten Schülern angesetzt und andererseits eine Demonstration gegen Änderungen im Bildungsplan. Auch heute blieben die folgenden Ziele wie „Capitol” und „Library of Congress” versperrt. 7. Mai, ca. 9 Uhr: An diesem Tag ging es nun zum Capitol, positiv überrascht darüber dass die Eintrittskarten nichts kosten.Es wurde gleich die große Führung gewählt, welche 1 ½ Stunden später starten würde. Und um die Zeit zu überbrücken war dies nun der richtige Augenblick für den Besuch der „Library of Congress”. Der Eintritt war frei zumindest was das Geld angeht, allerdings zahlt man hier durchaus mit Nerven, wenn der Sicherheitsdetektor das fünfte Mal anschlägt weil man eine Münze noch in einer Tasche vergessen hat. (Dinge die zu entfernen sind: Fotoapparat, Geld, Schlüssel, Ausweise weil die Hülle Metallecken hatte, MP3 Player, Uhren und Ringe (sofern es keine Edelmetall ist) und mein Gürtel wegen der Schnalle). Das Handgepäck ist inzwischen durch die obligatorische Durchleuchtungsmaschine gewandert. In der Library kommt man sich vor wie in „good old Europe”, da der Baustil an Schönbrunn oder Hofburg erinnert. Dieses Gefühl sollte auch aufkommen als wir endlich den Congress betreten durften. Auch hier die übliche Durchleuchtung von Person und Taschen, aber es sollte noch nicht der Höhepunkt der Sicherheitsvorkehrungen im Laufe meines Aufenthalts sein. Im Congress kann man sich ziemlich frei bewegen, aber nur unter der Voraussetzung dass keine Sitzung ist. Bei der Führung selber erfährt man einiges über den historischen Aspekt des Gebäudes und über die einzelnen Bauabschnitte, Touristenkonform halt. 14:00: Abflug Richtung Orlando und gleichzeitig zu Teil 2. Fazit: Washington hat sich von den „normalen” Leuten her seit meinem letzten Besuch (ca. 1998) nicht verändert. Die breite Masse geht ihrer Arbeit nach und steht genau wie in der Heimat unter dem Druck des Alltags, sodass die Änderungen in der Stimmung kaum zu erkennen sind. Einzig die Polizei und ihre Standorte sind ausschlaggebend, so dass man wenn man aufmerksam ist doch etwas bemerkt. Polizisten sind mit Shotguns ausgerüstet, was in vielen Kreisen als Waffe gegen Unruhen angesehen wird (http://en.wikipedia.org/wiki/Riot_police). Auch die Freundlichkeit der Leute (egal ob uniformiert oder zivil) gegenüber Ausländern (selbst gegen Leute aus dem Nahen Osten), wirkt auch nicht so, als ob ein großes Angstpotential vorhanden ist. Es wirkt eigentlich in vielen Bereichen so, als würde die Regierung sich auf einen Aufstand des Volkes rüsten, und nicht auf eine gezielte Aktion aus dem Ausland, weil hierfür die Vorkehrungen eindeutig zulückenhaft sind.[Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Hearing zum Whistleblower-Schutz in den USA

06/08/2007 01:20 PM

Im Rahmen der Whistleblower-Woche fand Mitte Mai im Repräsentatenhaus u.a. eine offizielle Anhörung zu der Frage statt, ob der Whistleblowerschutz für Beschäftigte in der Privatwirtschaft ausreicht. Das Hearing ist jetzt als Video, die Stellungnahmen der angehörten Sachverständigen sind als PDF Dateien auf den Webseiten des Kongresses verfügbar. Neben der bereits beschlossenen Gesetzesinitiative zum besseren Schutz von Whistleblowern im öffentlichen Sektor will sich das Repräsentatenhaus jetzt auch um eine - angesichts der Ergebnisse des Hearings offensichtlich notwendigen - besseren bundesweiten Schutz von Whistleblowern im privaten Sektor bemühen. In einer Umfrage hatten sich außerdem 79% der befragten Wähler für einen besseren Whistleblowerschutz ausgesprochen. Besonders bemerkenswert sind die Stellungnahmen von Jeffrey Wigand, dem Whistleblower der die Machenschaften der Tabakindustrie aufdeckte und dem mit dem Film “Der Insider” ein filmisches Denkmal gesetzt wurde und von John Simon, der als einfacher Trucker zum Whistleblower wurde und gleich zweimal seinen Job verlor. Tom Devine juristischer Direktor von GAP legte anhand statistischer Daten die Defizite des Whistleblowerschutzes dar und wurde in seinen Aussagen von Prof. Moberly weitgehend bestätigt. Letzterer wies darauf hin, dass auch und gerade beim - auf dem Papier Whistleblower Schutz gewährenden - Sarbanes-Oxley-Act (SOX), angesichts prozeduraler Hürden, restriktiver Bestimmungen und unzureichender Untersuchungen Whistleblower letztlich meist auf der Strecke bleiben. [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Korrupter Kontinent

06/08/2007 01:15 PM

Gestern war in der Fernsehsendung von Maybritt Illner Norbert Röttgen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu Gast. Im Text zur Sendung wird Norbert Röttgen wie folgt zitiert: “Wenn wir weiter einen Kontinent haben, der fast durch die Bank von korrupten Regimen regiert wird, dann ist alle Hilfe begrenzt” Mein Parteibuch schließt sich der Auffassung an, dass Europa nicht länger von Regimen regiert werden sollte, die durch die Bank korrupt bis auf die Knochen sind. Lustigerweiseweise schien Norbert Röttgen, der letztes Jahr erst nach massiven Protesten davon abgelassen hatte, zur Vergrößerung des Einflusses neben seinem politischen Mandat auch noch den Posten des Hauptgeschäftsführers des BDI zu bekleiden, aber gar nicht Europa sondern Afrika gemeint zu haben. Schade übrigens, dass Scharfmacher Wolfgang Schäuble nicht wie angekündigt bei Maybritt Illner erschienen ist. Den hätte man da sicherlich mal eingehend zur Deeskalationsstrategie mit Agent Provocateur befragen können, und auch dazu, ob er nicht auch glaubt, dass seine Sicherheitspolitik das Risiko von False-Flag-Anschlägen drastisch erhöht. [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Globaler Terror von ungesetzlichen Kämpfern

06/08/2007 12:37 PM

Heute wird EU-Sonderermittler Dick Marty seinen Bericht zu den Black Sites der CIA in Polen und Rumänien vorstellen. Die CIA soll demnach bei ihren illegalen Entführungen und dem Betrieb von Foltergefängnissen in Europa bewusst nur mit militärischen Geheimdiensten zusammengearbeitet, weil diese keinerlei Kontrolle unterliegen. Aufgrund des von der NATO nach den bisher immer noch nur sehr unzureichend aufgeklärten Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufenen Verteidigungsfalles hatten Militärs und Geheimdienste einen Freibrief, sich jeglicher demokratischer Kontrolle zu entziehen und beliebige Menschenrechtsverletzugen zu begehen. Die CIA soll peinlich genau darauf geachtet haben, bei ihren Folterflügen nicht US-amerikanischen Boden und Luftraum zu berühren, weil ihre Aktivitäten dort verfassungswidrig seien. Die deutsche, die italienische und die venezuelanische Justiz fordern von den USA die Auslieferung der ungesetzlichen Kämpfer, die unter dem Label der CIA mit Entführungen und Folter globalen Terror ausüben. Vielleicht fragt ja mal ein anständiger Journalist auf dem G8-Gipfel in Rostock nach, ob und wenn nein, warum die Regierungschefs von Deutschland und Italien beim Präsidenten der USA, George W. Bush keinen Druck ausüben, dass die ungesetzlichen Kämpfer in den USA angeklagt werden. Hinweisen könnte ein fleissiger Journalist dabei außerdem darauf, dass Deutschland und Italien von Dick Marty vorgeworfen wird, die Ermittlungen aktiv behindert zu haben, indem Untersuchungsgegenstände als geheim eingestuft wurden. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: E-Mail – Knigge

06/08/2007 11:53 AM

Es gibt ihn natürlich. Hätte mich auch gewundert, wenn das nicht so gewesen wäre. Leider kostet dieser Knigge aber Geld. Nicht gerade untypisch für «Ratgeber» dieser Art aber natürlich gibt es auch andere Websites, die sich dieses wichtigen Themas angenommen haben. Leider wird dort aber auf einen m.E. wichtigen Bereich nicht eingegangen. Wie macht man es eigentlich bei firmeninternen E-Mails. Gut, eine Signatur zu verwenden, die man bei externen Mails einsetzt, macht wenig Sinn. Aber eine Anrede und ein kurzer Gruß sind bei internen Mails doch wohl auch nicht überflüssig?! Wie haltet ihr das? Generell oder eben auch firmenintern. Worauf ist eures Erachtens besonders zu achten? Eine Abstimmung habe ich eingerichtet (siehe rechts). [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Movable Type 4.0 beta Demo!

06/08/2007 11:29 AM

Jörg Petermann stellt eine Online – Testversion der soeben erschienenen Beta-Version 4.0 von «Movable Type» vor. Jörg lädt ein: Probieren geht über Studieren. Wer nicht nur lesen, sondern einfach persönlich die neue MT-Version ausprobieren mag, sei herzlich zu einer Live-Demonstration eingeladen. Eurer eigenes MT-Blog wartet schon. Tolle Idee, finde ich. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Gibt es eine Inflation des Wortes?

06/08/2007 10:54 AM

Im Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott, und Gott war das Wort. aus der Bibel Politiker haben Macht. Das ist der Begriff, den wir wahrscheinlich als Erstes mit dem Begriff Politik assoziieren, auch wenn in der öffentlichen Diskussion vielleicht ganz andere Dinge in den Vordergrund gestellt werden. Und selbstverständlich wird sowohl auf der einen, als auch auf der anderen Seite das Wort bemüht, um den eigenen Vorstellungen Ausdruck zu verleihen. Viele werden sich vielleicht manchmal von Worten überfordert fühlen. Wahrscheinlich deshalb kommt es vor, dass von Politikern verlangt wird, sich nicht nicht mehr so häufig in Talkshows sehen und hören zu lassen. Und wir, das Publikum, nehmen das, was wir dort hören, doch eigentlich nicht mehr Ernst. Nur, warum schauen sich dann immer noch so viele die Unmengen an Talkshows an? Ist es eher die unbewusste Sucht, unterhalten zu werden und ja keinen eigenen Gedanken entwickeln zu müssen oder sind wir doch aktiver bei der Sache, als wir uns das selbst eingestehen möchten? (Das Niveau war heute ja mal wieder unterhalb der Grasnarbe…) Immer gehörte «Klappern» zum Handwerk Jeder hat das Recht auf meine Meinung und in diesem Sinne posaunen wir sie (gelegentlich) hinaus. Die Politiker sind ja quasi schon gezwungen aufgrund ihrer Profession jede Möglichkeit zu nutzen, über die ihnen ohnehin stets zugewandten Medien, die Kolleginnen und Kollegen in dem einen oder anderen Meeting oder in der Kaffeepause und wir Blogger über unser Medium. Und – verlieren wir den Spaß daran? Obwohl die Leser nicht in Scharen kommen, von Ausnahmen abgesehen, schreiben viele weiter. Und, so geht es mir manchmal, es strengt mich manchmal etwas an oder regt mich auf, wenn wir den einen oder anderen nicht mit unserer Meinung konformen Kommentar beantworten «muss». Dabei lebt doch die ganze Schose vom Dialog. Und ist es nicht ganz genau so mit dem, was wir doch so an unserer Demokratie schätzen? Da stelle ich mir und euch die Frage: Welchen Stellenwert hat das Wort heute? Hier noch ein paar schöne Zitate zum Thema «Bedeutung und Nutzung des Wortes»: Solange geredet wird, wird nicht geschossen. Quelle: keine Ahnung Wir haben einen Überschuss an einfachen Fragen und einen Mangel an einfachen Antworten. Lothar Schmidt (*1922), dt. Politologe u. Hochschullehrer Politiker werden in unvertretbarem Maße verschlissen. In Deutschland gehen mehr Arbeitsstunden durch Grußworte verloren als durch Streiks. Ingo von Münch (*1932), dt. Politiker (FDP), Senator Kultur u. Wissenschaft Hamburg a.D. Eine Idee, die als Wahrheit abgewirtschaftet hat, kann als Schlagwort immer noch eine schöne Karriere machen. Hans Krailsheimer ( 1888-1958 ), dt. Aphoristiker Hat das Denken Schlagseite, greift es zum Schlagwort. Hans Kudszus (1901-77), dt. Schriftsteller u. Aphoristiker Kompletten Artikel lesen: «Gibt es eine Inflation des Wortes?» Artikel wieder schließen [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Verändern wir uns überhaupt?

06/08/2007 10:11 AM

Die Scheu vor Verantwortung ist die Krankheit unserer Zeit. (Die Zeiten haben sich geändert …/ Die Zeiten haben sich nicht geändert …/ Ist das heute anders? / Heute schiebt einer die Verantwortung auf den anderen. Beispiel Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit. Und genau darüber will ich heute mit Ihnen reden. Wo müssen wir, wo sollten wir, wo können wir ansetzen? Und ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Hier tragen viele Verantwortung, und hier müssen viele zusammenwirken, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden und um erfolgreich zu sein.) Otto von Bismarck (1815-98), preuß.-dt. Staatsmann, Gründer d. Dt. Reiches u. 1871-90 dessen erster Kanzler [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Der Politiker | Das neue Politikmagazin ist online

06/08/2007 09:55 AM

Vincent Vallo hat erst vor kurzem die erste Ausgabe der Print-Version von « Der Politiker» (downloadbar als PDF ~ 11 MB) herausgebracht. Sollte der Download nicht funktionieren, so versucht es mal mit dem Internet Explorer. Bei mir hat das geholfen. Für morgen, Samstag, den 9.6. ist bereits die 2. Ausgabe angekündigt. Vincent und seine «Mannen» machen sich viel Arbeit, die ich mit diesen paar Zeilen gerne unterstützen möchte! [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 07-06-2007

06/08/2007 01:28 AM

1 – FTD.de – Medien+Internet – Nachrichten – Ehrgeiz, Rückgrat und Gelassenheit (tags: Murdoch Globalisierung Übernahme Presse Medien) 2 – business-wissen.de – Aus der Praxis | Toyota: Grenzen des Wachstums Wachstumsgrenzen? Wenn die Kapitalisten nun schon solche Fragen aufwerfen… (tags: wachstum qualit industrie autoindustrie wirtschaft) [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Technische Formgebung

06/08/2007 12:44 AM

Ein Fernseher in einem Raum verändert die Form, in der Menschen zusammen sitzen. Wo Menschen ohne das sinnenfordernde Medium im Kreise säßen, die Blicke einander zuwandten und in der Regel auch schnell zu einem menschlichen Austausch kämen, da formt ein laufender Fernseher eine ganz andere Struktur. Die Menschen sitzen zusammen, aber sind doch nicht recht miteinander. Man wirft seine Aufmerksamkeit nicht auf die anderen Menschen im Raum, sondern auf ein Trugbild, dass flimmernd und fordernd in den Raum geworfen wird und dabei das falsche Gefühl eines “Dabeiseins” vermittelt. Wer in einem Raum mit einem laufenden Fernseher spricht, der nimmt nicht Bezug auf das (in dieser Bedingung gar nicht mehr existierende) menschliche Miteinander vor dem Fernseher, sondern auf dieses illusionäre Dabei. Wer im menschlichen Miteinander einen Fernseher einschaltet, der erlaubt nicht nur einem abstrakten Wesen aus der Ferne, dass es in den Raum hineinlabern kann und dabei abstrakte Gewichtungen und Interessen des Programmgestalters über die konkrete Wichtigkeit des unmittelbaren Erlebens erhebt. Er nimmt auch den konkreten Wesen das Miteinander und schließlich gar die eigene Stimme. Der geschwätzige Kreis zusammen sitzender Menschen wird durch den Fernseher zu einem stummen Halbkreis verdammt, der mit etwas Abstand wie die wenig lustige Karikatur eines Gottesdienstes aussieht. Auf dem Altar des Wohnzimmers predigt das sprechende Bild, eine rohe Rede voller Banalität, Wahnsinn und Unmenschlichkeit. Share This [Link] [Cache]