Parteibuch Ticker Feed von 2007-02-24

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Odenwald Geschichten: Ägyptischer Blogger Kareem Amer von krimineller Justiz zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt - Verstoßen auch deutsche Richter und Staatsanwälte gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit?

02/24/2007 04:15 PM

Spiegel Online berichtet heute über die Verurteilung des ägyptischen Bloggers Abd al-Karim Nabil Suleiman zu vier Jahren Gefängnis. Die ägyptische Justiz verhängte das Willkürurteil trotz einer weltweiten Kampagne zur Freilassung des heute 23-Jährigen, der im Internet unter dem Namen Kareem Amer bekannt wurde. So wurde erneut deutlich, dass in nicht wenigen Teilen der Welt Staatsanwälte und Richter nach deutschem Recht eigentlich kriminelle Straftäter sind - verantwortlich für die Verfolgung Unschuldiger, für Freiheitsberaubung, da und dort auch für Folter und Mord. Aber auch in Deutschland werden (Staats-) Juristen seit jeher in einer Weise ausgebildet, die sie gleichermaßen befähigt, in einem Rechtsstaat dem Recht zu dienen und in einem Unrechtsstaat dem Unrecht. Die (Staats-) Juristen der Weimarer Republik wurden im Dritten Reich mit nur wenigen Ausnahmen ergebene Diener Hitlers. Da auch der deutsche Rechtsstaat keineswegs so vollkommen ist, wie es seine Apologeten behaupten, da in diesem sehr unvollkommenen Rechtsstaat immer wieder auch der potentielle Unrechtsstaat hindurchschimmert, hängt es auch hier gelegentlich vom (teilweise gering ausgeprägten) Gewissen der Staatsjuristen ab, ob sie Recht oder Unrecht exekutieren. Bei dem einen oder anderen ist nicht viel Phantasie nötig, um ihn sich in der Rolle jener Richter oder Staatsanwälte vorzustellen, die Unschuldige wie Kareem Amer ihrer Freiheit, ihres Rechts und ihrer Würde berauben. Vor fast zwei Jahren wurde hier aus einer eMail von Edmund Hofmann-Protze zitiert, in der sich der Schriftführer der Odenwälder SPD, hauptberuflich Geschäftsführer der örtlichen Arbeiterwohlfahrt, über diesen Weblog ausließ. Auch wenn es sich dabei um hanebüchenen Unsinn handelte, lohnt es, sich seine “Vorwürfe” genau anzuschauen - stimmen sie doch teilweise bis hin zur Wortwahl mit dem überein, was die agyptisch Justiz dem nun verurteilten Blogger vorhielt: Er sei “destruktiv“, “verunglimpfe” “engagierte (mächtige?) Menschen”, er verletze, zerstöre und werfe öffentlich mit “Schmutz” und, als Krönung: > Ihre Methoden dabei sind despotisch bis faschistoid (undemokratisch), da sie den von ihnen verunglimpften Personen und Organisationen keine Chance zur Richtigstellung in ihren Nachrichten bieten.< So hört es sich an, wenn einer aus einer 60 Jahre dauerregierenden und dauerdominierenden Partei die Wahrheit auf den Kopf stellt. Tatsächlich bietet kaum ein zweites, regional fokussiertes Medium derart weitreichende Möglichkeiten für Kommentare, “Richtigstellungen” oder “Gegendarstellungen” und engagiert sich gleichzeitig gegen Rechtsextremismus. Auch gab es nie irgendeine justiziable “Verunglimpfung” , wohl aber diverse Rechtsabteilungen, die eben dies am Liebsten fänden und zur Anzeige brächten. Es handelte sich also bei Hofmann-Protzes Anwürfen zwar um kompletten Unsinn, aber doch nicht um nur graue Theorie: Ein Michelstädter Richter, der Hofmann-Protzes Arbeiterwohlfahrt schon einmal die stattliche Geldbuße eines Verurteilten zufließen ließ, drohte vor 3 Jahren dem Herausgeber der Odenwald-Geschichten in einem skandalösen Prozess zunächst mit einer Verurteilung wegen angeblicher “Verleumdung” und versprach Milde, wenn es nach einer “gütlichen Einigung” im Internet nicht zu “neuen ketzerischen Angriffen” käme - so erinnerte sich ein Journalist in seinem Prozessbericht. Dazu muss man noch wissen, dass ein bekannter Pfarrer den angeklagten Publizisten als Opfer eines “Rufmords” sah - und zwar durch jenen Angestellten der Kreisverwaltung, der im Prozess als angeblich falsch verdächtigter, verleumdeter Zeuge auftrat. Man muss ebenfalls wissen, dass der gleiche Zeuge und seine Kollegin aus dem Landratsamt nach einem früheren Vermerk des zuständigen Staatsanwaltes sich eines “einmaliges Falls” von Unterschlagung (zum Nachteil des Publizisten) schuldig gemacht hatten. Dass dann aber der mehrfach in seinen Rechten verletzte Publizist vor Gericht angeklagt war und die Täter als dessen angebliche Opfer hingestellt wurden, konnte der anzeigeerstattende Landrat dem genannten Richter danken und wohl auch dem Umstand, dass die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft von einem politisch aktiven Parteifreund geleitet wurde. Obwohl der Publizist mit geballter Lokalmacht konfrontiert war, konnte nach vier Prozesstagen ein Freispruch bewirkt werden - nicht zuletzt durch die glaubwürdige Ankündigung, die südhessischen Justizpraktiken notfalls durch alle Instanzen hinweg bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen zu lassen. Es gibt eben doch noch Unterschiede zwischen dem heutigen Deutschland und Ägypten. Nachfolgend Auszüge aus dem Bericht von Spiegel Online: >Nach fünf Minuten war schon wieder alles vorbei. Fünf Minuten dauerte die Verkündung des Urteils, das das Leben für Abd al-Karim Nabil Suleiman schlagartig verändert hat. Der im Internet unter dem Namen Kareem Amer bekannte 22-Jährige wurde gestern zu vier Jahren Haft verurteilt. Drei Jahre bekam der junge Ägypter wegen Volksverhetzung und Beleidigung des Islams aufgebrummt, ein Jahr für die Beleidigung des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Echo-Leserbrief: Majestätsbeleidigung im Odenwald Dieses Urteil ist nicht nur für Suleiman eine herbe Niederlage, sondern für die gesamte ägyptische Blogsphäre. Denn der Blogger wurde für Äußerungen inhaftiert, die er in seinem Internet-Tagebuch niederschrieb. Seine persönlichen Ansichten, publik gemacht in einem von wenigen gelesenen Weblog, wurden zu einem Politikum. Die Regierung machte Suleimans Fall zu einem warnenden Beispiel für alle, die gegen die bestehenden Verhältnisse aufbegehren. Hier ging es nicht mehr um ein paar Äußerungen eines wütenden jungen Mannes, hier sollte ein Exempel statuiert werden im Kampf um das Recht auf Meinungsfreiheit. Die ungeliebten, aufmüpfigen Blogger sollen eingeschüchtert werden. Schikaniert wurden zwar schon viele Blogger. Aber noch nie wurde in Ägypten einer von ihnen für seine Internet-Eintragungen strafrechtlich verfolgt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. “Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall, weil er den einzigen freien Raum beeinträchtigt, den wir heute haben, nämlich das Internet“, sagte der ägyptische Blogger “Sandmonkey” nach dem Urteilsspruch. Immer öfter war das Internet in letzter Zeit für den Regierungsapparat zu einem Problem geworden. Die Blogger veröffentlichten Fotos von Folteropfern der ägyptischen Polizei, Übergriffe auf Frauen, bei denen die Sicherheitskräfte tatenlos zusahen und unzählige weitere Geschehnisse, die der Regierungsapparat am liebsten totschweigen würde. Besonders sensible Bereiche sind die Religion und der Präsident, doch gerade zu diesen Themen haben die Blogger immer wieder einiges zu sagen. Der Fall Kareem Amer soll als Warnung verstanden werden. “Dieses Urteil ist schockierend“, sagt Wael Abbas, einer der prominentesten ägyptischen Blogger. “Ich verstehe das Urteil als drohende Botschaft der ägyptischen Regierung an alle ägyptischen Journalisten und Blogger, dass kontroverse Texte von der Obrigkeit nicht akzeptiert werden.” Suleimans Leidensweg begann schon im Oktober 2005. Damals war er zum ersten Mal von der Sicherheitspolizei wegen anti-religiöser Eintragungen, wie die Sicherheitspolizei es ausdrückte, verhaftet worden. Suleiman hatte über religiösen Ausschreitungen in Alexandrien berichtet und sich kritisch über die Rolle der Muslime in den Ausschreitungen geäußert. 13 Tage wurde er damals festgehalten, seine Bücher und persönlichen Aufzeichnungen konfisziert. […] Schon mit sechs Jahren war Suleiman von seinen Eltern in das religiöse Schulsystem der Al-Azhar geschickt worden. Doch anstatt Teil des religiösen Establishments zu werden, rebellierte Suleiman. Er wurde zu einem leidenschaftlichen Verfechter von Frauenrechten, Meinungsfreiheit und Säkularismus und machte seiner Wut in seinen Web-Eintragungen Luft. Das sollte ihm zum Verhängnis werden. […] Der Staatsanwalt wies Suleiman drauf hin, dass er verhaftet würde, sollte er seine Ansichten nicht ändern. Suleiman bestand auf seinem Recht der freien Meinungsäußerung und landete hinter Gittern. Vier Mal wurde seine Haft verlängert, bis der 23-Jährige am 25. Januar zum ersten Mal vor dem Gericht in Alexandrien erscheinen musste. Vorgeworfen wurde ihm unter anderem: - die Verbreitung von Informationen und böswilligen Gerüchten, die die öffentliche Sicherheit gefährden; - Verleumdung des ägyptischen Präsidenten; - Anstiftung zum Umsturz des Regimes auf der Grundlage von Hass und Verachtung; - Anstiftung zum Hass gegen den Islam und dazu, den öffentlichen Frieden zu verletzen; - Veröffentlichung von Themen, die den Ruf Ägyptens schädigen. […] Suleiman dürfe nicht davon kommen, hatte der Staatsanwalt gefordert. “Wenn wir solche wie ihn ohne Strafe davon kommen lassen, wird ein Flächenbrand ausbrechen, der alles verschlingt.” Wie er denken viele. Suleiman erhielt Morddrohungen von aufgebrachten Muslimen aus der ganzen Welt, via Internet. Sein strenggläubiger Vater verstieß den Sohn öffentlich und forderte, die Gesetze der Sharia anzuwenden. […] Wer Kareem Amers Webseite öffnet, dem fällt sofort das graue Banner am Kopf der Seite auf. Wie in Granit gemeißelt blinken dort immer wieder folgende Schriftzüge auf: “Im Gedenken an Christoph Probst, Hans Scholl, Sophie Scholl. Geköpft am 22. Februar 1943, weil sie sich trauten, Nein zu Hitler zu sagen. Und Ja zu Freiheit und Gerechtigkeit für alle.” Genau 64 Jahre später, am 22. Februar 2007, wurde Suleiman für seinen Glauben an Freiheit und Gerechtigkeit von der ägyptischen Justiz zu vier Jahren Haft verurteilt.< Quelle: spiegel.de, Meinungsfreiheit - Vier Jahre Haft für Blogger in Ägypten, 23. 2. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns] Auch Telepolis berichtet heute über das skandalöse Urteil. [Link] [Cache]

evilblog: Marvin Award oder die dümmsten Terroristen der Welt

02/24/2007 03:32 PM

In Ostpakistan sind drei islamische Extremisten ums Leben gekommen, als sie Sprengstoff mit einem Fahrrad transportieren und in ein Schlagloch gerieten. Ein Passant wurde verletzt. Vermutlich planten die islamischen Studenten, die Verbindungen zu einer verbotenen sunnitischen Extremistengruppe hatten, einen Anschlag auf einen von Hunderten Menschen besuchten Rindermarkt oder die Beerdigung eines Polizisten, teilte die Polizei in Cheeche Watni in der Provinz Punjab mit. In den vergangenen vier Wochen gab es in Pakistan 30 Tote durch Selbstmordanschläge. Diese Anschläge werden Anhängern der Taliban aus dem benachbarten Afghanistan zugerechnet. Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,468406,00.html evilblog verleiht diesen drei Baby-Terroristen hiermit den Marvin Award. Wer auf so eine Weise aus dem Leben scheidet, ist selber schuld. Warum war die DDR der antifaschistischste Staat der Welt? Aus dem Besuch der Reichsautobahnen wurde ein für alle erschütterndes und aufrüttelndes Erlebnis. Und warum gab es so viele Schlaglöcher? Die konnte man nicht exportieren. Aber man hat immerhin die Zahl der Schlaglöcher um die Hälfte verringert. Zwei Schlaglöcher wurden einfach miteinander verbunden! Hinweis: Der Name Marvin Award stammt von JeriC. Ich hoffe mal, ich darf den benutzen ^^” [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Protest gegen Verbrennung australischen Giftmülls in NRW

02/24/2007 02:34 PM

In Australien hat man keine Probleme mit der Erzeugung von Giftmüll. Die Beseitigung von Giftmüll ist jedoch schwierig, weil Australien ein kleines Land ist und die heimische Entsorgung von Giftmüll wie HCB und POPs am Widerstand der Bevölkerung gescheitert ist. Die autralische Regierung hat deshalb verfügt, dass Orica Australia vor weiteren Giftmüllproduktionen erstmal erklären soll, wo 22.000 Tonnen hochgiftige Abfallstoffe bleiben sollen, die internationalen Verträgen folgend im eigenen Land entsorgt werden müssen. Orica Australia hatte damit keine Probleme, denn zum Glück gibt es auf der anderen Seite der Erdkugel ein Land, dessen mit der grünen Politik bestens verflochtene Abfallentsorger korrupt und verlogen genug sind, um der australischen Regierung weißzumachen, die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen warte geradezu darauf, durch australischen Giftmüll vergiftet zu werden. Doch dummerweise regt sich gegen den Multimillionen-Deal inzwischen Widerstand in einer Initiative Pro-Herten. Pro-Herten bietet eine E-Mail-Vorlage an, um die verantwortlichen australischen Politiker davon in Kenntnis zu setzen, dass deutsche Bürger den Giftmüll nicht wollen. Mein Parteibuch hat den australischen Politikern auch eine E-Mail geschickt, bevorzugt jedoch eine etwas leichter verständliche Sprache: To: Malcolm Turnbull , Kevin Rudd , Senator Bob Brown Subject: Keep your toxic waste in Australia Dear sirs, please keep your 22,000 tons of toxic persistent organic waste hexachlorobenzene in Australia. You may intoxinate your own people with Oricas waste. If you are going to export your rubbish anyway, be sure we will send it back to you as soon as possible. Best regards The Editor of Mein Parteibuch http://www.mein-parteibuch.com Hier eine recht freie Übersetzung der E-Mail: Behaltet Euren giftigen Dreck in Australien bitte behalten sie Ihre 22.000 Tonnen persistenten organischen Hexachlorobenzen-Abfall in Australien. Sie mögen bitte mit dem Abfall von Orica ihre eigene Bevölkerung vergiften. Falls Sie ihren Dreck dennoch exportieren, seien Sie sich gewiss, dass wir Ihnen den Dreck so bald wie möglich zurücksenden werden. Nachdem ein paar korrupte Abfallentworger und Politiker im Gefängnis gelandet sind, sollte die Rücksendung des Giftmülls aufgrund der bestehenden internationalen Verträge auch kein Problem sein. Wenn noch ein paar mehr E-Mails in Australien aufschlagen, die keinen Zweifel daran lassen, dass bei Korruptionsermittlungen in Deutschland auch die Rolle der australischen Regierung genauestens beleuchtet wird, sollte das Projekt hoffentlich gestorben sein. [Link] [Cache]

24.02.2007: Lassen Sie sich nicht einreden, Sie seien schuld!

02/24/2007 12:15 PM

Leuchtfeuer-Preistrger in Marburger Schule - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]

evilblog: Gibt es "Happy-Lehrer-Slapping"?

02/24/2007 12:14 PM

Wenn über deutsche Schulen geredet wird, gelten entweder die Schüler oder die Lehrer als das Problem. Die Berichterstattung über die Rütli-Schule in Berlin oder das Lehrerhasserbuch von Gerlinde Unverzagt (aka Lotte Kühn) sind Paradebeispiele für diese Sicht. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Oft bleibt unbeachtet, dass auch manche Lehrer von Eltern schikaniert werden. Bekannt ist, dass man mit schlechten Schulleistungen auch automatisch schlechtere Karrierechancen hat. Es soll aber auch Eltern geben, die sich nicht über die Benotung selbst beschweren, sondern versuchen, die Lehrer privat anzugreifen, und Gerüchte der Sorte “der packt kleine Kinder an, oder die fährt besoffen Auto, oder der treibt sich sonst wo rum” zu streuen. Eltern instrumentalisieren angeblich ihre Kinder sogar dazu, Lehrer und ganz besonders Lehrerinnen in unvorteilhaften Situationen zu filmen. Diese Aufnahmen entstünden teilweise nur aus reiner Lust am Lehrer-Bashing, oft würden sie aber als Druckmittel zur “Beeinflussung” von Leistungsbewertungen genutzt. Doch die hoch geschürte Lehrerhassermentalität richtet sich ja keineswegs nur gegen die Minderheit der pädagogischen Fehlbesetzungen, sondern bricht zunehmend über alle herein, die nicht so agieren, wie viele Kinder und Eltern sich das vorstellen, was meistens heißt, über die Lehrkräfte, die Leistungs- und Verhaltensdefizite nicht mit ungerechtfertigt guten Noten und falsch verstandener Toleranz kaschieren. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24637/1.html Peter Paul Cieslik, Justitiar des Philologen-Verbandes Nordrhein-Westfalen, schätzt, dass seit der Verschlechterung der Arbeitsmarktlage im Jahr 2000 die Anzahl der Fälle, in denen er angegriffene Lehrer beraten musste, um etwa 1000% angestiegen ist. Und wo schlechte Leistungsergebnisse die Zukunftserwartungen der Kinder zu beinträchtigen drohen, versuchen immer mehr Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, sagen wir mal, zu beeinflussen. Peter Paul Cieslik, Justitiar des Philologen-Verbandes Nordrhein-Westfalen Siehe auch: Heise Telepolis: Happy-Lehrer-Slapping - oder: Kartell des Schweigens Ich finde, dass man Eltern, die solche Mittel nutzen, nicht entgegenkommen darf. Das wäre ein Zeichen von Schwäche. Gegen so etwas muss auch konsequent vorgegangen werden. [Link] [Cache]

Play rough!: Tokyo Police Club - A Lesson In Crime

02/24/2007 10:52 AM

Dass man schon in sehr jungen Jahren mit 3 Freunden und elektrisch verstärkten Gitarren alles kurz und klein rocken kann, beweisen die Kanadier von Tokyo Police Club mit ihrer zackigen 8 Track Debut EP 'A Lesson In Crime'. Die Blogosphäre hat in ihnen bereits ihre neuen Lieblinge entdeckt und selbst Pitchfork feiert die Band nicht ganz zu unrecht ab. Die Songs bewegen sich irgendwo im Universum zwischen schrammeligen, offbeat Gitarren und wavigem Tanzbass und erinnern dabei immer wieder an Bloc Party. Rauh-rotziges Songwrtiting und extreme Catchiness ergeben eine delikate Mischung, die hervorragend zu funktionieren scheint. Sehr schöne Lieder, die sich mitten im Trend beweisen und schon geradezu wohltuend kingen. Frische Originalität mit Zukunftspotenzial. Die Single 'A Nature Of Experiment' hat sich bereits zum kleinen Gehimtipp in jeder guten Indiedisko gemausert. Tokyo Police Club MySpace Tokyo Police Club Stream Die Tour habe ich leider verpennt, aber wer sich beeilt kann die Jungs noch hier bestaunen: 25.02. Köln, Underground [Link] [Cache]

Play rough!: Of Montreal - Hissing Fauna, Are You The Destroyer?

02/24/2007 10:35 AM

Of Montreal, die Dreampopper aus dem tiefen mittleren Westen der USA, melden sich mit ihrem neuen Album "Hissing Fauna, Are You The Destroyer?" zurück. Und sie sind bunter, farbenfroher und verspielter denn je. Der hypermelodische Gesang wird unterlegt von bunten Disco Beats, Keyboardteppichen und orchestralen Klangattacken. Aber auch die Prise Indierock darf natürlich nicht fehlen. Selten bekam man in letzter Zeit eine derartige Mischung aus tanzbaren Songs und überdrehten, psychedelischen Klangexperimenten zu hören. Dabei sind Of Montreal keine verschroben obskuren Klangtüftler im Halluzinogen Rausch, obwohl dem Sänger Kevin Barnes nicht gerade Abgeneigtheit im Umgang mit diversen Substanzen nachgesagt wird. Oder wie soll man sich sonst Songtitel wie 'Heimdalsgate like a promethean curse' mit Refrains wie 'C'mon Chemicals' erklären? Aber das hat ja auch schon in anderen Fällen zur wahren Kreativitätsausbrüchen verholfen. Die Songs wirken nie gewollt sperrig und auch das muss man Of Montreal erstmal nachmachen. Hier gibts kein Halten und keine Tabus, das Album wird duch die Decke gehen. Of Montreal MySpace Of Montreal Stream 08.05. Berlin, Lido - 09.05. Hamburg, Übel & Gefährlich - 10.05. Köln, Gebäude 9 - 11.05. Freiburg, Swamp Club - 12.05. München, Orangehouse - 13.05. Wien, Planet [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Die Macht der Zensur in den Zeiten des Internets

02/24/2007 09:18 AM

Gerade lese ich (immer nach meiner Lieblingszeitung) das Parteibuch. Ich freue mich das es die Seite ROTGLUT.ORG und sein Betreiber es geschaft haben. Beide scheinen frei zu sein. In dem Bericht beschreibt Marcel eine wichtige Dinge der Neuzeit. Aber er und ich, wie viele andere die etwas tiefer drin stecken, kenen natürlich noch weitaus besser geeignete Mittel und Methoden. Es ist z.B. kein großes Problem Webspace in Ausland zu erhalten. Armut und Verzweifelung gibt es ja leider genug in dieser Welt. Daher dürfte die Möglichkeit für ein wenig Handgeld geeignete Helfer zu finden eher ein theoretisches Hindernis darstellen. Anoyme Uploder/Downloader für brisantes Material ist auch kein Ding. Zur Not machen wir auf Podcast-Systemen weiter. Aber netter, schneller und "nerdiger" sind Bestrebungen mit Archiven, Feed und ATOM-Techniken. Da verbreiten sich Wahrheiten (aber leider auch Gerüchte und Lügen) in Windeseile. Who Knows, Who Cares! Und zu allerletzt stehe ich bei meinen Mobbern nackt und angekettet, aber mit Flugblättern, vor der Tür. Weit habe ich es nicht! Trotzdem nochmals Dank an Marcel. Jeder Tag mit ihm ist eine kleine Fortbildung in Sachen Internet. Diese Links/Dinge sollte man sich also lieber nicht ansehen. Böse, Böse, nein nicht http://web.archive.org/web/20050425210529/euro-antimobbing.org/textbausteine.html http://web.archive.org/web/20050425210539/euro-antimobbing.org/startfort.html http://web.archive.org/web/20050407065517/euro-antimobbing.org/start.html http://web.archive.org/web/20050414211613/euro-antimobbing.org/demo0904.html http://web.archive.org/web/20060110162756/http://gerichtlive.twoday.net/ Und bitte kommt nicht auf die Idee diese Seiten zu sichern oder gar Inhalte die euch bemerkenswert erscheinen zu drucken. Ich habe es da einfach. Ich stelle es ins wiki Es ist wirklcih erstaunlich was diese Archive so an den Tag bringen [Link] [Cache]

"Aufmerksamkeit nach rechts": Gerhard Grünewald und die "Überzeugung von der Notwendigkeit, Fremdenfeindlichkeit nachhaltig zu bekämpfen"

02/24/2007 01:22 AM

Es gibt Artikel im Odenwälder Echo und darin Sätze, da weiß man auch ohne Blick auf das Autorenkürzel: Die hat der Chef persönlich verbrochen. Zu den Besonderheiten des in Erbach gemachten Käseblatts zählt die beträchtliche Diskrepanz, die sich zwischen dem journalistischen Können des Chefredakteurs Gerhard Grünewald und dem seiner Volontäre auftut: Was aber mitnichten bedeutet, dass in Erbach die Volontäre (oder auch hobbymäßig schreibende Realschüler) besonders begabt wären. Auch heute finden sich im Oh-Echo gg-Sätze, die das Herz jedes Germanisten höher schlagen lassen. Etwa dieses mit Substantiven vollgeflasterte Satzungetüm: >Das Bündnis gegen Rechts sieht sich durch das Vorkommnis in seiner Überzeugung von der Notwendigkeit bestärkt, „Gewalt, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nachhaltig zu bekämpfen und eine kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen anzustoßen".< Sind Sie nun auch durch dieses (Satz-) Vorkommnis (oder diese Wortwirrniss) in Ihrer Überzeugung von der Notwendigkeit bestärkt, Geschwafel und Dummheit nachhaltig zu bekämpfen und eine kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen anzustoßen? Dann sollten Sie Jörg Riebartsch in Darmstadt verständigen, auf dass er einen gerade abkömmlichen Volontär für die faktisch vakante Stelle des Chefredakteurs in Erbach entsendet und umgekehrt Gerhard Grünewald die Gnade eines verspäteten Intensiv-Volontariats gewährt. Es könnte sich dabei natürlich auch erweisen, dass die Begabung woanders liegt. Nicht jeder muss eine (Lokal-) Zeitung machen können, man kann zum Beispiel Zeitungen auch austragen. Eine berufliche Tätigkeit, die ebenfalls ihren Wert hat. Der besagte Satz findet sich in einem Artikel, den folgende vielsagende Überschrift ziert: “Aufmerksamkeit nach rechts “. Nicht nur stilistisch, auch inhaltlich ist der Artikel hochkomisch. Dazu seien dessen erste Sätze zitiert: >Die rechtsradikalen Übergriffe auf den Odenwaldkreis vom Wiesenmarkt vergangenen Jahres haben in der Region zu einer dauerhaften Gegenbewegung geführt. Sie manifestiert sich in einem Bündnis Odenwald gegen Rechts, das im Oktober vorigen Jahres gebildet worden ist und sich nach der Aufbauphase nun der Außenwirkung widmen will. Unterstrichen wird diese Absicht mit der Anberaumung einer ersten Vortragsveranstaltung.< Hier muss man sich erinnern, dass es vor fast 5 Jahren einen (mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtsradikalen) Übergriff nicht “AUF den Odenwaldkreis” gab, sondern auf Asylanten IM Odenwaldkreis - in der Nähe von Reichelsheim. Das Haus wurde durch eine “professionell” durchgeführte Brandstiftung nachts um 4 Uhr nahezu komplett zerstört. Die Bewohner, darunter auch Kleinkinder, kamen durch Glück mit dem Leben davon. Eine womöglich auch in überregionalen Medien erscheinende Schlagzeile über einen schweren, fremdenfeindlichen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft mitten im rot regierten Odenwald hätte sich - man möge doch ehrlich sein - nicht gut gemacht, nicht gut für die Außenwirkung und das (auch touristische) Image. Und so tönte kurz danach die Erbacher Polizei (auf wessen Einflüsterung wohl?), dass es für den Anschlag auf über 20 Fremde keine Anhaltspunkte für einen fremdenfeindlichen Hintergrund gebe. Begründung: “Weil wir hier nie Probleme mit Fremdenfeindlichkeit hatten “. Es sei vielmehr von einem “Normalfall” auszugehen. Womit offenbar angedeutet werden sollte, dass kein Einheimischer sondern ein “Fremder” (aus nicht fremdenfeindlichen Gründen) nachts um vier Uhr über 20 schlafenden Fremden durch ein ihre Unterkunft zerstörendes Großfeuer einheizen wollte. Es gab also keine Anhaltspunkte für einen fremdenfeindlichen Hintergrund. [Auch eine Vergewaltigung muss ja nicht unbedingt einen sexuellen Hintergrund haben.] Wer das einen Tag nach dem Anschlag las, konnte sich bereits denken, dass diese Polizei und eine von SPD-Kommunalpolitikern geleitete Staatsanwaltschaft in Darmstadt diesen Anschlag nie aufklären würde - weil es ganz einfach nicht gewollt war? Der tapfere Gerhard Grünewald, der heute von einer “Aufmerksamkeit nach rechts” faselt, verantwortete damals eine grob desinformierende Schlagzeile, die da lautete: “Anschlag nicht politisch motivert “. Es war dies in seinem Käseblatt tatsächlich das letzte Wort über den schwersten (lokal verübten) Anschlag auf eine Minorität seit der “Reichskristallnacht”. Die Polizei selbst erwähnte später in ihrer Kriminalstatistik für das abgelaufene Jahr beiläufig, dass der Brandanschlag trotz angeblich intensiver Ermittlungen leider nicht aufgeklärt werden konnte - wie das bei “Normalfällen” ja normal ist. Grünewald mochte in seinem über die Kriminalstatistik berichtenden Käseblatt nicht einmal diese dürre Mitteilung über die Einstellung der Ermittlungen erwähnen. Dass auch heute noch über 20 Menschen nicht wissen, wer ihnen nach dem Leben getrachtet hatte und dass die Täter ungestraft auf freiem Fuß blieben, war ihm kein einziges weiteres Wort wert. Soviel zur “Aufmerksamkeit nach rechts“. Die von Grünewald in seinem Artikel genannte Internet-Adresse www.odenwald-gegen-rechts.de nennt im Impressum als presserechtlich Verantwortlichen Peter Bosse. Bosse war auch der Erste, der im Rahmen einer Unterschriftenaktion wegen der skandalösen (Nicht-) Ermittlungen im “Fall Wiesenmühle” kritische Fragen an die “Ermittler” richtete. Anders als Grünewald hat Bosse den Mut, auch zu einem nicht opportunen Zeitpunkt nicht opportune Fragen an jene Lokalfürsten zu richten, nach deren Pfeife das ehemalige Erbacher Amtsblatt letztlich noch immer tanzt. [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Verschwundene und wieder aufgetauchte Webseiten

02/24/2007 12:32 AM

Eine Zensur findet nicht statt, steht im Grundgesetz. Die as Bundesverfassungsgericht hat bereits 1972 ausgeführt, dass das grundgesetz an dieser Stelle irreführend ist, weil damit nach Auffassung der Richter lediglich gemeint ist, dass keine Vorzensur stattfindet. Die Nachzensur ist hingegen sehr effektiv. Damit gelingt es der Justiz immer wieder, justizkritische Webseiten abzuschießen und die Betreiber zur Warnung für alle anderen einzusperren oder sonstwie kaputt zu machen. Sehr zum Missfallen der Zensoren lassen sich Gedanken nicht ungedacht machen und einmal veröffentlichte wichtige Informationen nur selten wirklich vernichten. Nachdem Webseiten wie euro-antimobbing.org und gesellschaftsmuell.com bereits seit geraumer Zeit nur fast verschwunden sind, ist nun auch das wichtige österreichische Justizblog Blaulicht und Graulicht trotz Schließung immer noch über die Waybackmaschine zu erreichen. Auch die zur Verschleierung der Zensur streng geheimen Informationen, was eigentlich genau zensiert wird, unterliegen selbst wiederum der Zensur. Trotzdem sind vom Zensurblog noch einige Seiten im Google-Cache erreichbar. Im Informationszeitalter ist es für Zensoren nicht mehr ganz so leicht, missliebige Webseiten klein zu kriegen. So ist die durch die Zensur in Deutschland vorübergehend abgeschaltete Webseite rotglut.org beispielsweise wieder aufgetaucht, und einen neuen Beitrag gibt es da nun möglicherweise sehr zum Missfallen der Zensoren auch. Wenn denn nun noch für die eine oder andere Landplage in Nadelstreifen oder Anwaltsrobe der Widerruf der Bewährung erfolgt, dann wäre in einem Teilbereich des deutschen Rechtssystems das Recht zumindest teilweise wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. bc [Link] [Cache]