Eine Frankfurter Deutsch-Marokkanerin, die von ihrem Ehemann misshandelt und mit Mord bedroht wurde, wollte sich scheiden lassen. Das Frankfurter Amtsgericht verweist auf ein Züchtigungsrecht im Koran und zwingt sie zu einem Trennungsjahr, statt sie als Härtefall anzuerkennen.
Diese Gewalt in der Ehe, die Najat L. erleben musste, fing anfangs mit Kleinigkeiten an und steigerte sich immer weiter hinein, als ihr Mann die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erwarb. Am 14. Mai 2006 war ihr Mann wieder einmal “mit Freunden und Frauen” unterwegs gewesen, klingelte seine Familie um vier Uhr morgens wach. Als sie erst nach drei Stunden die Tür öffnete, prügelte er auf sie ein. Die Polizei musste anrücken, um sie vor ihrem Mann zu schützen, er musste schließlich mit Handschellen abgeführt werden.
Trotz räumlicher Trennung wurde sie weiterhin monatelang über das Telefon belästigt. Ihr Ehemann drohte, sie umzubringen und die Kinder zu entführen.
Es ist einfach nur lächerlich, wenn sogar von Vertretern des Staates versucht wird, aus falsch verstandener politischer Korrektheit übertolerant gegenüber Gewalt zu sein. Diese falsch verstandene politische Korrektheit richtet deutlich mehr Schaden an, als dass es nutzen würde.
Bis heute dachte ich, dass zumindest bei etwas so Eindeutigem in Deutschland die Grund- und Menschenrechte Vorrang vor dem religiösen Schriften hätten, doch diese Frankfurter Richterin hat mein Vertrauen in das deutsche Justizsystem noch mehr erschüttert, als es ohnehin schon war…
Als Vorsitzende des Zentralrats der Juden hat man es schwer. Da wird ein jüdisches Museum in München eingeweiht, und man ist nur Dienstags zur Vorbesichtigung und Donnerstags zur Eröffnung eingeladen, nicht aber Mittwochs zur Pressekonferenz. Was für ein Skandal! Antisemitismus aller Orten! Bemerkt jemand die Ironie? Die Kritik von Knobloch ist auch wirklich schwer verdaulich:
"Durch den Rohbau hat mich mal das Baureferat geführt, seitdem wurde ich nicht mehr informiert." Sie habe den Eindruck, man wolle dokumentieren, dass "das Museum von der Stadt geführt wird und nicht zur Gemeinde gehört".
Selbstverständlich rudert der OB sofort zurück: alles nur ein Missverständnis, keine Sorge, ein dummer Fehler niederer Knallchargen.
Dass die Eröffnung durch einen solchen Eklat dermaßen überschattet werde, "versteht man auch im Ausland nicht", leitet ein Reporter seine Fragen an Ude ein.
Wir beabsichtigen, unter der Kategorie Städtepolitik jeweils die Ereignisse darzustellen. Das ist ja gerade der Vorteil des Internets: es ist nicht standortgebunden, viele können schreiben und Vorkommnisse und ihre Meinungen darstellen, je mehr mitmachen, je mehr wächst diese Zeitung zu einer Bürgerzeitung. Ja, das ist unser Traum, der Traum von derzeit 4 registrierten Autoren: langsam zu [...][Link] [Cache]
Der Oeffinger Freidenker hat an Wichtigkeit zugenommen. Wie mich der Jurastudent aufmerksam machte, wird die Website in China geblockt. Nicht, dass das was zu bedeuten hätte, aber das Fakt ist lustig. :)[Link] [Cache]
20. März 2007 — – 'Angela' Merkel will in ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit aller Gewalt die sogenannte EU-Verfassung durchsetzen. (s. z.B. 'Welt.de' vom 4. März 2007 - 'Geheime Chefsache Europa'). Daß sie mit Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen und ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen - und nur die würden eine sogenannte Verfassung zu einer gültigen machen - nicht gerade demokratisch vorgeht, stört sie nicht. Und daß sie mit der Forderung nach Verabschiedung der EU-'Verfassung' in möglichst unveränderter Form auch einen Schießbefehl gegen Regimekritiker fordert, wird selbstverständlich verschwiegen, auch von den ach so 'freien', 'unabhängigen' und 'demokratischen' Medien.
Zwar heißt es auf Seite 433 der EU-'Verfassung' in Titel I, Artikel 2 (2):
'Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.'
In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das zu verstehen ist. In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:
'3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta (3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen "Negativdefinitionen" auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …'.
Noch einmal das hier wesentliche als Auszug:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"
und
"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden…"
Bei den Figuren, die in den letzten Jahren die Innenpolitik maßgeblich bestimmten - Schily, Beckstein, Schäuble… - und dem Knebelungs-, Unterdrückungs- und Bespitzelungssystem, das sie errichteten, kann man sich sehr gut vorstellen, was es heißt, einen 'Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.' Sie und/oder ihre Spießgesellen nehmen mehr oder weniger vollzählig und regelmäßig jedes Jahr an den Bilderberg-Konferenzen und ähnlichen Treffen der Geheimregierung teil, um sich die Direktiven abzuholen, die dann hier umgesetzt werden (müssen). Ebenfalls dabei sind die Hauptvertreter der 'freien' und 'unabhängigen' Presse, damit man ihnen einbleuen kann, worüber sie wie zu berichten und worüber sie zu schweigen haben
Somit wird nach us-amerikanischer, Verzeihung: Bilderberger Weisung vermutlich folgende Argumentationskette aufgebaut: 'Globalismusgegner, regimekritisch, us- oder israelkritisch = extremistisch = terroristisch = Aufstand = Kriegsgefahr' und schon haben sie die perfekte Ausrede für Schießbefehl und fliegende Standgerichte.
Daß so etwas die ehemalige FDJ-Führerin begeistert, ist klar. Davon durfte sie nicht einmal in der angeblich untergegangenen 'DDR' träumen. Jetzt als 'transatlantisches Besatzerliebchen' (Urban Priol) kann der 'Osthybrid' jede Menge 'Schadstoffe ausstoßen' (ebd.).
Welche Angst müssen diese angeblich gewählten 'Volksvertreter' (1) doch vor dem Volk haben, daß sie solche Gesetze klammheimlich einführen wollen!
Und wo bleiben eigentlich die angeblich so freien und unabhängigen Medien? Warum hört man dort nichts von diesen teuflischen Plänen? Auftragsgemäß wird aber über 'regierungskritische Demonstrationen in Rußland' u.ä. berichtet. Daß diese hierzulande ebenso wenn nicht noch mehr angebracht wären, verschweigen die Mainstreammedien-Auftragstäter!
Wir können Merkel aber noch stoppen, und zwar mit ihren eigenen Waffen, z.B. dem Grundgesetz. Dort ist die Todesstrafe untersagt (Art. 102 GG: 'Die Todesstrafe ist abgeschafft.') Wenn 'Angela' Merkel, die sich immer mehr als 'Devila' entpuppt, jetzt versucht, diese durch die Hintertüre einzuführen, ist das ein eindeutiger Versuch, 'diese Ordnung zu beseitigen' (Art. 20 (4) GG). Und das ist ein schwerer Verstoß gegen das Grundgesetz!
Wo sind also die 'Verfassungsfeinde' zu finden, Frau Devila Merkel? Unter den Regimekritikern oder in den sogenannten Regierungen?
(1) Sachlich richtig: 'von Bilderberg auserwählt'; und welches Volk sie vertreten, bleibt auch offen: Das Deutsche jedenfalls nicht!
Die Todesstrafe ist abgeschafft, so steht es im Grundgesetz. Doch im Prozess der EU-Verfassung ist es möglich, dass sie zur Hintertür wieder hereinkommt, wenn die aktuellen Informationen sich als richtig erweisen sollten. Die Überarbeitung der Verfassung wird hinter diplomatischen Hintertüren ausgeknobelt. Sie enthält dabei folgenden Passus:
' Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.'
In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das zu verstehen ist. In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:
' 3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta (3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen "Negativdefinitionen" auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...'.
Da läuten doch alle Alarmglocken. Aber hinter der Interpretation steckt ziemlich viel heiße Luft. Denn die Regelung muss im Kontext des Fehlens schriftlich fixierter, EU-weit gültiger Grundrechte gesehen werden. Kein EU-Gericht würde nach dem aktuellen Stand dieses Gesetz auf diese Art und Weise interpretieren, dessen ist sich der Jurastudent sicher.[Link] [Cache]
Wenn jemand zeigen will, dass "die Linken" nicht mit Geld umgehen können, reicht im Normalfall der Blick nach Berlin, wo die rot-rote Regierung am Limit krebst und den Spruch "arm, aber sexy" geprägt hat. Doch die Milliardenschulden Berlins sind nicht alle hausgemacht. Und vor rot-rot regierte eine Große Koalition unter Führung der CDU das Land. Und die CDU in Berlin war Landowsky. Zumindest bis 2001. Denn da kam ein gigantischer Bankenskandal ans Licht, dessen genaue Hintergründe hier beschrieben sind. Um es kurz zu machen: das Land hat durch Landowsky und seine CDU rund 8 Milliarden Mehrschulden. 8500 Menschen wurden im Zuge der Umstruktierung der beteiligten Bank arbeitslos. Die bis zu sechs Milliarden zu erwartender Gewinn durch ihre anstehende Privatisierung müssen komplett genutzt werden, um diese Schulden abzubezahlen. Große Klasse, CDU.[Link] [Cache]
Ein Buch mit diesem bezeichnenden Titel hat Henryk M. Broder verfasst, in dem er nach Herzenslust der Islamophobie frönt und die angebliche "neue Lust am Einknicken" verdammt. Und tatsächlich: wegen der religiösen Gefühle einzelner Eltern werden ganze Lehrpläne geändert. Nur nicht ganz so, wie Broder sich das in seinen Kriegsphantasien ausmalt. Im Kepler-Gymnasium Chemnitz wurde Harry Potter vom Lehrplan einer fünften Klasse gestrichen. Der Grund: zwei Eltern hatten sich über die Verletzung ihrer religiösen christlichen Gefühle beschwert, weil in dem Buch ja so viel Magie vorkomme. Der Rektor ist auch brav eingeknickt und hat das Buch vom Lehrplan genommen. Warum habe ich nur das Gefühl, dass das kein Thema für das HB-Männchen und die Achse des Guten wird?[Link] [Cache]
Mit seinem Brief an die Chefetage der Deutschen Telekom hat ein T-Com-Mitarbeiter für viel Gesprächsstoff gesorgt. Mittlerweile ist das Schreiben auch in verschiedenen Internet-Foren zu finden. Hier der Wortlaut, wie er bei beispielsweise bei Aktienboard.com oder Heise.de zu finden ist:
Sehr geehrter Herr Obermann, Herr Höttges und Herr Welslau, sehr geehrte Herren in den Vorstandsetagen durch Ihre wiederholten Mitarbeiterbriefe verschiedenen (und letztlich doch gleichen) Inhalts haben Sie mich zum Schreiben dieses Briefes motiviert.
Im Laufe dieses Briefes werde ich "sie – kleingeschrieben" verwenden, weil ich nicht immer Sie (persönlich) meine, sondern viele Manager, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, die für unser Unternehmen verantwortlich sind und waren.
Letzter Auslöser war ihre wiederholte Forderung, bei uns Mitarbeitern eine größere Bindung zum Unternehmen zu erzeugen. Dazu kann ich ihnen nur erwidern, dass ich und die meisten meiner Kollegen im kleinen Finger mehr Unternehmensbindung haben, als ihre ganze Führungsriege zusammen. Ich werde ihnen auch sagen warum.
Diese Telekom ist und war immer mein Leben.
Ich habe mein Berufsleben hier begonnen und wollte es auch hier beenden. Ich habe gesehen, wie aus der Post die Telekom und aus Teilnehmern Kunden wurden, aber leider auch, wie aus unserer Firma, in der jeder für jeden da war, ein Unternehmen geschaffen wurde, in dem jeder nur noch an sich denkt (denken muss); wo jeder Unternehmensteil nur noch versucht, den eigenen Bereich sauber zu halten und aus den anderen Teilen so viel wie möglich abzuschöpfen, auch wenn dort viel größere Lücken gerissen werden, als jemals wieder zu stopfen wären. Ich habe erlebt, wie aus uns Mitarbeitern Humankapital wurde und wie wir alle nur noch als Kostenfaktoren angesehen werden, von denen man sich – so schnell es nur geht – trennen muss und will.
Sie und ihre Vorgänger jedoch geben sich im Vorstand die Klinke in die Hand; sie kommen und gehen.
Von Unternehmensbindung kann hier wohl kaum die Rede sein. Sie kommen, strukturieren um, und das mit einer Arroganz und Selbstherrlichkeit, ohne auf warnende Hinweise zu hören, dass sich so die Qualität und die Zuverlässigkeit nicht mehr halten lassen kann, geschweige denn besser wird. Es kümmert sich auch niemand von ihnen um die Folgen ihrer Entscheidungen. Sie ziehen mit vollgestopften Taschen weiter, um im nächsten Unternehmen das Gleiche zu tun und sie hinterlassen skrupellos einen immer größer werdenden Scherbenhaufen.
Wenn wir, die wir immer gute, kompetente und hochmotivierte Arbeit geleistet haben, immer die Wünsche der Kunden zu erfüllen wussten und wir lange Zeit das mit Abstand beste Kommunikationsunternehmen waren und uns dann von ihnen sagen lassen sollen, dass wir zu schlecht, zu teuer, nicht motiviert, faul und unproduktiv seien, dann steigt ob dieser Unverschämtheit eine ungeahnte Wut in uns auf.
Doch als wenn es ihnen nicht reicht, uns so zu beleidigen, verbreiten sie das auch noch in aller Öffentlichkeit und fügen so unserem Ansehen und somit natürlich auch unserem Aktienkurs einen immensen Schaden zu. Sie beschmutzen rücksichtslos das eigene Nest, nur um kurzfristig ihre (oder wessen auch immer) Abbau- und Auslagerungspläne durchsetzen zu können und von den Fehlern ihrer Vorgänger abzulenken. Das ist eine Unglaublichkeit sondergleichen und ein Vertrauensbruch, der durch nichts zu entschuldigen und wieder gut zu machen ist.
Sie vermissen Respekt in diesem Brief?
Wem gebührt denn Respekt?
Uns Mitarbeitern, die wir uns unser Leben lang für die Telekom und unsere Kunden engagiert haben, die wir immer und immer wieder unser Privatleben den Interessen der Telekom und der Kunden untergeordnet haben und dies noch tun?
Uns, die wir die Telekom zum besten, kompetentesten, kundenfreundlichsten und leistungsfähigsten Kommunikationsunternehmen gemacht haben?
Oder erwarten sie allen Ernstes Respekt dafür, was sie und ihre Vorgänger uns und unserer Telekom angetan haben?
Sie und ihre Vorgänger haben uns im Laufe der letzten Jahre immer mehr Fesseln angelegt, sie haben uns funktionierender Werkzeuge beraubt und uns blind gemacht, indem sie uns Systeme aufgezwungen haben, die nicht die Arbeit erleichtern, sondern nur die Kontrolle verbessern, dafür aber massiv die Effektivität einschränken. Sie haben die interne und die externe Kommunikation zerstört, indem sie funktionierende Rufnummern und Hotlines rigoros abgeschaltet und durch nicht funktionierende Sammelnummern und unsinnige Überlaufkonzepte ersetzten, und sie haben so die interne und externe Erreichbarkeit gegen Null gefahren. Sie haben massiv Wissen, Kompetenz und Arbeitsplätze an Stellen vernichtet, wo das alles unverzichtbar war, indem sie durch Umstrukturierung hochqualifizierte Mitarbeiter in gänzlich neue und unbekannte Arbeitsbereiche oder nach Vivento versetzt haben oder sie zum Vorruhestand, zur Altersteilzeit oder einer Abfindung "überredet" haben.
Ihre Vorvorgänger haben (natürlich wieder entgegen aller Warnungen der Fachleute) durch die Schließung hunderter T-Punkte und den Abbau tausender qualifizierter Mitarbeiter diese kompetenten Schnittstellen zum Kunden vernichtet und unsere Kunden so in Scharen in die Arme unserer Konkurrenz getrieben und jetzt rühmen sie sich mit der Schaffung neuer T-Punkte und der Einstellung von ein paar Hundert neuen Kräften, jetzt wo das Kind längst in den Brunnen gefallen ist, wo wir viele Kunden längst verloren haben. Halten Sie uns wirklich für so dumm, dass wir ihnen dafür Anerkennung zollen?
Es wurde weiter (mit der gewohnten Überheblichkeit und wieder gegen alle Warnungen) an der Serviceannahme – der zweiten direkten Schnittstelle zum Kunden – Personal in Größenordnungen abgebaut, sodass die Abfragewerte auf die schlechtesten Werte sanken, die jemals zu verzeichnen waren. Die billige Lösung war, unmotivierte und unwissende externe Kräfte mit keinerlei Firmenbindung (!) an Stelle der vorher gründlich "entfernten" Kollegen zu setzen und sich dann über das immer größer werdende Chaos und immer unzufriedenere Kunden zu wundern.
Nun wollen sie mit dem Service auch noch die dritte direkte Schnittstelle zu unseren, noch verbliebenen Kunden kastrieren, auch hier wieder massiv Personal reduzieren und den Rest mit weniger Gehalt und längeren Arbeitszeiten zu besserem Service motivieren.
Wo das hinführt, liegt wieder einmal auf der Hand, doch da in ihrer Etage Entscheidungen grundsätzlich nie zurück genommen werden, selbst wenn man weiß, dass man einen großen Fehler begeht, werden der Service und die Leistungsfähigkeit ein weiteres Mal, mit dem schon schrottreifen Wagen gegen die Wand gefahren. Auf die Einzelteile, die sie dann hinterlassen, warten schon die Geier, die den dann noch verbliebenen Mitarbeitern den Todesstoß versetzen! Aber das erleben sie sicherlich nicht mehr hautnah, da sie dann schon auf dem Weg zur nächsten Firma sind.
Sie ziehen immer wieder gerne das "marktübliche Lohnniveau" als Vergleichsgröße heran und vergleichen uns mit meist ungelernten Hilfskräften, mit Dilettanten, die weder diesen Beruf gelernt haben, noch irgendeinen Bezug zur Telekom oder zu unseren Kunden haben. Mit viel Glück sind das ehemalige Elektriker, uns sind aber auch schon Rollrasenverleger (keine Lüge) und ähnliche "Spezialisten" im HVt begegnet.
Das ist, als wenn sie einen Mercedes besitzen möchten, bezüglich des Preises aber einen Trabbi als Vergleich heranziehen und diesen auch nur bezahlen wollen.
Wir würden lieber heute als morgen die Telekom wieder an die Spitze bringen! Wir wissen auch, wie es geht und was verändert werden muss! Wir sind für Veränderungen, die den Service und die Kundenfreundlichkeit verbessern! Wir wissen, was die Kunden wollen und wie wir es ihnen bieten können! Wenn sie es ernst meinen mit der Forderung, wieder das beste Kommunikationsunternehmen zu sein, reden sie mit uns! Ideen haben wir genug, Motivation auch! Wir kennen die Kunden und die Firma und wir wissen, wo es knackt im Gebälk! Wir wissen auch, wo viel zu viel Geld verschwendet wird, wo Personal falsch eingesetzt wird und Wissen sinnlos verpufft oder Prozesse angepasst werden müssten! Nehmen sie uns mit auf dem Weg zu einer besseren Telekom! Nutzen sie unsere Ideen, unser Engagement, unsere Bereitschaft für Veränderungen und unsere Flexibilität!
So lange ihre Zielvorgaben für Führungskräfte auf Personalabbauzahlen, Entstörindex und schnelle Abfragewerte aufsetzen und nicht auf Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit, Generierung neuer Geschäftsfelder (z.B. TK goes IT) und damit auf Steigerung der Einnahmen und Sicherung der Arbeitsplätze, so lange wird es keinen wirklichen Fortschritt bei uns geben und keine Chance, am Markt zu bestehen.
Ich bin mir jedoch (leider) ziemlich sicher, dass das gar nicht ihr Ziel ist, dass alle ihre schönen Sprüche nur Worthülsen sind, um die Ausgliederung vorantreiben zu können und dass sie für sinnvolle Vorschläge gar nicht offen sind, da sie die nächsten und übernächsten Schritte schon in der Schublade haben und auch, dass sie niemals einmal getroffene Entscheidungen überdenken oder gar rückgängig machen wollen oder können.
Sie hören lieber auf externe Berater wie z.B. McKinsey, die nicht das geringste Interesse an der Telekom haben und jeder Firma den gleichen Mix aus Zerteilung und Personalabbau überstülpen und immer wieder frustrierte und arbeitslose Mitarbeiter hinterlassen. Wenn das also so ist, dann haben sie wenigstens den Mut, mit offenen Karten zu spielen.
Verkaufen sie uns nicht weiter für dumm und stehen wenigstens, so lange sie noch unsere Firma leiten, in der Öffentlichkeit hinter uns Beschäftigten, und treten sie bitte nicht auch noch mit Füßen nach uns.
Als Vorstand und Führungsmannschaft dieses Unternehmens haben sie nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Aktionären (der sie mit ihren angekündigten, kontraproduktiven Maßnahmen auch nicht nachkommen) sondern auch eine soziale Verantwortung uns Mitarbeitern gegenüber! Wir Mitarbeiter sind das Unternehmen!
Wir haben den Zustand der Telekom nicht zu verantworten.
Uns darf man nicht eiskalt in den beruflichen, sozialen und finanziellen Abgrund treiben, dass verbietet das soziale Gewissen!
Ich befürchte aber, dass dieser Appell bei ihnen und erst recht bei McKinsey verhallt.
Wundern sie sich aber nicht, wenn sie, nachdem sie das immer schneller sinkende Schiff Telekom – wie ihre Vorgänger sicherlich mit einer großzügigen Abfindung für ihre hervorragenden Verdienste für die Telekom – verlassen haben, beim Blick in den Spiegel eine Heuschrecke sehen.
Ich könnte noch lange so weiterschreiben, da mir noch viel am Herzen liegt, doch ich möchte diesen Brief nicht mit bösen Worten beenden. Deshalb biete ich ihnen zum Schluss noch einmal meine/unsere Unterstützung bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen an. Nutzen sie unsere Kompetenz und unseren Überlebenswillen, um uns am Mark wieder zu etablieren, wir haben daran ein weitaus größeres Interesse als sie, da auf uns keine neuen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten, sondern Existenz bedrohende Niedriglöhne und/oder Arbeitslosigkeit warten. ..."
Anmerkung: Das was der Autor diese Briefes schrieb, ist die Erfahrung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen machen mussten, wenn die Unternehmen von Heuschrecken, von dubiosen Unternehmensberatern, von Ackermännern, "befallen" worden sind.
Endlich mal wieder ein Schreiber der öffentlich die nicht zu verantwortenden Machenschaften der Chefetagen anprangert. Richtig so !
ist leider das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.
Und nun hat man mit Gunnar Kilian auch noch einen "Rechtsnachfolger" vom Schlage Hans Jügen Uhl in der SPD und im Gesamtbetriebsrat von Volkswagen. Getragen wird dieser "Staffellauf" von der Basis der SPD in Braunschweig, Helmstedt und Wolfsburg. Mir wird jedesmal speiübel, wenn ich diese Partei (SPD) auch noch von Arbeitnehmerrechten faseln höre. Bitte abwählen und in die Versenkung schicken. Möglicherweise hat Gunnar (ist er auch Lehrer, wie Uwe Strümpel, Karl Birker, Hans Jürgen Uhl, Sigmar Gabriel?) ja in Analogie zu einer bekannten Internetgeschichte gerufen: "Herr Uhl, ich will auch an die Macht". Heil, hat es abgesegnet und für gut befunden. Eine Arbeiterpartei im Abwind! Mensch Helmut. Über andere Dorftrommler (der SPD), die wissen wen ich meine, will ich mich nicht aufregen! Was mich aber richtig anmacht, ist die Verlogenheit dieses Aparates. Volkswagen könnte doch frei behaupten bei uns wird gemobbt was das Zeug hält! Aber nein, das tut man nicht. Es wird gelogen, betrogen und geschwiegen, wie lange noch? [Link] [Cache]
Der Sturm der Entrüstung ergiesst sich in vollen Strömen über das Land! Deutschland reagiert, wie normal: der Stammtisch feiert fröhliche Urständ’ Wiefelspütz, ehemaliger Richter, fordert disziplinarische Konsequenzen und urteilt: eklatante Fehlentscheidung einer Richterin, massive Rechtsstaatswidrigkeit; Dabei kann es nicht bleiben. Das ist ein Fall für die Rechtsaufsicht. Dieser Fall ist von der Justiz weiter [...][Link] [Cache]
Eines vorweg, ich habe in diesem umfangreichen Beitrag bewußt auf Links und andere Hinweise verzichtet, auch wenn das eher unüblich ist. Der Grund dafür ist aber ganz einfach. Über jeden hier auftauchenden Namen, jede Institution und jedes Ereignis läßt sich über die simple Eingabe in diverse Suchmaschinen erheblich mehr erfahren als über einen einzelnen, von mir ausgesuchten Link. So ein Link von mir könnte schnell als “nicht objektiv” empfunden werden und wäre auch nicht representativ. Ich kann daher nur jedem Interessierten empfehlen vor allem Namen wie Paul M. Warburg, Jacob Schiff, J.P.Morgan, die erwähnten US-Präsidenten, sowie die FED und diverse, angegebene Orte zu “ergoogeln” und so durch verschiedene Quellen etwas mehr zu erfahren. Ansonsten entschuldige ich mich schonmal für den sehr großen Umfang, Weniger wäre hier aber ausnahmsweise mal nicht Mehr gewesen, denke ich
Die meisten Menschen haben wohl heute den Verdacht das Massenvernichtungswaffen, vermeintliche Terroranschläge, Nuklearwaffen und all die anderen genannten Gründe, die der Welt als Vorwand für den Einmarsch in den Irak und die jetztige Bedrohung des Iran verkauft wurden und werden, nichts weiter sind als der plumpe Versuch die wahren Hintergründe vor dem eigenen Volk und der Weltöffentlichkeit zu verschleiern. Wobei die meisten Details uns allen womöglich noch lange verborgen bleiben werden. Wer das bis hier schon anders sieht braucht nicht weiter zu lesen, sieht er sich doch nur mit einer weiteren, nicht ganz neuen “Verschwörungstheorie” konfrontiert, die auch von sogenannten “renomierten Pressestellen” wie Spiegel Online und anderen Medien als “schlecht recherchierte Legenden von Wichtigtuern die keine Ahnung haben” und “Bloggern die unter Zeitdruck irgendwas zusammen schreiben” bezeichnet wurden und werden. Klar ist allerdings das viele Redakteure und Journalisten der Massenmedien oftmals überhaupt keinen Schimmer von der Materie haben über die sie etwas “massentaugliches” schreiben sollen. Sie stehen ständig unter Zeit- und Auflagendruck (schließlich wartet die Druckmaschinerie und die Konkurrenz nicht) und allein dadurch sind sie oftmals gar nicht zu einer ordentlichen und ehrlichen Recherche in der Lage, was allerdings auch nicht immer erwünscht ist. Sie sind darauf angewiesen das die Info’s, welche man ihnen zukommen läßt geprüft sind und schreiben dann halt was sie zu wissen glauben und was ihre Geldgeber zur öffentlichen Meinung machen wollen. Von tiefgründiger, wahrheitsuchender Recherche kann da meiner Meinung nach gar keine Rede sein. Heutzutage hat sich das Ansehen von Bloggern und angehenden Journalisten, die ihre Arbeiten im Internet veröffentlichen etwas gewandelt. Sie werden ernster genommen und von angesehenen Blättern hin und wieder schonmal zitiert, sogar nicht mehr nur um sie lächerlich zu machen. Man hat wohl langsam erkannt das die stetig wachsende Gemeinde der “Wahrheitsucher” im Internet nicht mehr weg zu diskutieren ist und, oder nicht mehr für dumm verkauft werden kann. Aber zurück zum eigentlichen Thema.
Inzwischen vermuten sehr viele Menschen das Öl und deren Kontrolle der einzig wirkliche Grund für die kriegerischen Auseinandersetzungen, speziell der USA ist. Andere denken es geht um religiöse Unterschiede, oder um eine bessere, mächtigere Stellung Israels in dieser Region usw. Wieder andere glauben weiterhin den offiziellen Erklärungen und meinen es gehe einzig um die Bekämpfung von Terroristen, deren Führer und den sogenannten Zellen. Für manche ist es auch ein bißchen von allem. Vielleicht ist aber der Hauptgrund für das aggressive Verhalten der USA der Kampf um’s nackte, wirtschaftliche und politische Überleben und natürlich die daraus resultierende, militärische und politische Vormachtstellung in dieser Welt. Vielleicht dient dieses ganze “um sich schlagen” nur dazu den drohenden Konkurs eines Landes aufzuhalten, das sich durch viele “Tricks”, politische Manöver und Transaktionen auf dem Finanzmarkt in den letzten hundert Jahren erst zu dem gemacht hat was es heute ist. Nämlich mehr Schein als Sein, wenn man denn genauer hinsieht. Möglicherweise stecken eine, oder mehrere mächtige Lobbys dahinter, die mit der US-Regierung und praktischer Weise damit auch dem US-Militär ein Werkzeug in der Hand halten, das es ihnen ermöglicht ihre “Bestrebungen” mit Gewalt durchzusetzen. Welche das auch immer sein mögen.
Die größte “Achillesverse” der USA ist auch gleichzeitig ihr wichtigstes Gut, der US-Dollar. Um zu verstehen warum das so ist sollten wir besser ein Stück weit zurück schauen. Bereits 1790 gelang es Alexander Hamilton, dem ersten Finanzminister Amerikas unter George Washington und gleichzeitig guten Freund europäischer Bankiers, eine “Bank of the United States” in’s Leben zu rufen, die paradoxer Weise aber ausschließlich ein Privatunternehmen sein sollte. Diese Bank sollte das alleinige Recht besitzen die Währung herauszugeben, sprich herzustellen. Außerdem sollte dieses Privatunternehmen von allen Steuern ausgenommen sein. Das erstaunliche ist, obwohl so ziemlich jeder US-Politiker damals die Verfassungswidrigkeit dieses Vorschlags erkannte kam es zur Gründung dieser Bank. Man hatte den stimmberechtigten Politikern durch dieses System schnelle Gewinne versprochen, die dann auch tatsächlich eintraten. Einige US-Staaten lehnten jedoch diesen “Freibrief” für eine private Zentralbank ab und gründeten im Laufe der Zeit ca. 90 eigene Landesbanken. Über die Jahre entbrannte ein lange andauernder Streit darüber ob diese “Bank of the United States” überhaupt eine Existenzberechtigung im Sinne der Verfassung habe. Dieser Streit gipfelte dann endlich, im Jahre 1832 in einer Reaktion des amtierenden Präsidenten Andrew Jackson. Er bezeichnete die Mitglieder der Zentralbank als “Natterngezücht” und hob den Freibrief kurzerhand auf. Im Jahre 1836 wurde dieser dann ungültig, was der Bank empfindliche Verluste einbrachte. Fortan unternahm die Zentralbank große Anstrengungen ihr Monopol auf die Währung, für das sie ja immer noch hohe Leih-Zinsen vom Staat kassierte im Lande auszubauen. Im Jahre 1861 war es Präsident Lincoln, der versuchte den sogenannten “Green Buck” zur Finanzierung des Bürgerkrieges einzuführen. Es widerstrebte ihm verständlicherweise für Kriegsausgaben hohe Zinsen an eine Privatbank zahlen zu müssen, die außerdem noch beide Kriegsparteien finanziell unterstützte. Es gelang ihm tatsächlich viele dieser neuen Geldscheine zinsfrei in Umlauf zu bringen, wobei die Zentralbank natürlich leer ausging und keinen Cent daran verdiente. Diesen Angriff eines Präsidenten auf das “Geldmonopol” sahen die Privatbankiers als Herausforderung. Vermutlich mit dem Einsatz riesiger Geldsummen gelang es ihnen im Laufe der Zeit genug Stimmen zu “kaufen” um im Kongreß 1863 gegen den Willen Lincolns das “National Banking Gesetz” durchzubringen. Dazu noch ein Zitat des verbitterten Lincoln zu diesem Gesetz:” Ich sehe in der nahen Zukunft eine Krise auf uns zukommen, die mir die Nerven raubt und mich um die Zukunft meines Lebens zittern läßt, man hat Unternehmen auf den Königsthron gesetzt, eine Ära der Korruption in hohen Stellen wird sich anschließen und die Geldmacht des Landes wird versuchen, ihre Herrschaft zu verlängern, indem sie die Vorurteile der Leute ausbeuten wird, bis der Reichtum in wenigen Händen angehäuft und die Republik zerstört ist.” Wie Recht er behalten sollte offenbart sich im Laufe dieses Artikels. Am 14. April 1864 übrigens wurde Abraham Lincoln bei einem Theaterbesuch von einem Schauspieler erschossen. Das Ende seines Vorstoßes gegen die “Geldlobby” gipfelte nach seinem Tod im sofortigen Einzug aller bereits im Umlauf befindlichen “Green Bucks”. Nun aber ein kleiner Zeitsprung.
Die Bestrebungen einem Konsortium weltweit operierender privater Bankiers, wer das eigentlich ist dazu später, die Allmacht über das amerikanische Geldwesen zu verschaffen rissen natürlich nie ab, ganz im Gegenteil. Schließlich wurden sie dann auch von Erfolg gekrönt. Im Jahre 1913 erteilte die damalige Regierung der USA einer Gruppe von Notenbanken, die wohlgemerkt bis heute einer Gruppe von privaten Bankiers gehört, das alleinige Recht Banknoten auf billigem Papier zu drucken. Diese Banknoten erhielten die Bezeichnung “Dollar”. Die USA leihen also bis heute die Dollar-Noten von dieser Bank um damit ihre laufenden Kosten für Regierung, Militär und sonstigen Staatsausgaben zu begleichen. Sie bezahlt quasi für eine Währung die nicht ihr gehört und zwar mit erheblichen Zinsen. Die Idee dazu stammte übrigens zum Teil von dem Hamburger Bankier und “Zögling” der Rothschild Gruppe Paul Moritz Warburg. Es wird behauptet das auch die Rothschilds es waren die Warburg nach Amerika “entsandten” um dort endlich eine private Zentralbank zu erschaffen. 1910 erhielt Warburg als deutscher Jude die amerikanische Staatsbürgerschaft und es wurde ihm später auch der oberste Vorsitz der FED angeboten. Außerdem wurde er Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR), bis heute eine illustre Ansammlung von Persönlichkeiten aus den allerhöchsten Kreisen von Wirtschaft und Politik. Selbst G.W. Bush war dort 1977 Direktor. Wer hier Lust verspürt mal etwas mehr über den CFR zu erfahren nur zu, es gibt dort viel interessantes zu entdecken. Aber ich schweife vom Thema ab.
Schließlich und endlich hat hier eine Regierung, oder wer auch immer einen ganzen Staat, ein ganzes Volk bewußt einer Gruppe von privaten Bankiers ausgeliefert, eine ganze Nation praktisch unter ihre finanzielle Kontrolle gestellt. Jetzt mal zur Frage wer die FED-Mitglieder überhaupt sind. Aktionäre der FED waren und sind unter anderem die Rothschild Banken aus London und Paris, die Lazard Brothers Bank aus Paris, die Israel Moses Seif Bank aus Italien, die Warburg Bank aus Amsterdam und Hamburg, die Lehmann Bank New York, die Khun Loeb Bank New York, die Rockefellers Chase Manhattan Bank New York, sowie die Goldman Sachs Bank New York. Man nennt diese spezielle Ansammlung von Geld und Macht bezeichnender Weise auch heute noch “die unsichtbare Regierung”. Sie gliedert sich in zwölf, über die gesamten USA verstreute sogenannte Federal Reserve Banken. Man kann eigentlich nur mutmaßen was die damals verantwortlichen Kongreßmitglieder der USA und den damaligen Präsident Woodrow Wilson dazu gebracht haben mag diesem Irrsinn zuzustimmen. Aber dazu sollte man sich die Enstehungsgeschichte der FED vielleicht mal etwas genauer ansehen. Tatsächlich ist es wohl so das mit Menschen wie Paul M.Warburg, Jacob Schiff, dem späteren Direktor der “Khun Loeb & Co. Bank” und J.Piermont Morgan, einem in Deutschland und England ausgebildeten Amerikaner und außerdem bevorzugten Geschäftspartner der Familie Rothschild, Männer am Werke waren die es hervorragend verstanden im Vorfeld Panik auf dem Finanz-und Devisenmarkt der USA zu verbreiten. Man könnte es durchaus auch als versteckte Drohung sehen als Jacob Schiff 1907 vor der Handelskammer von New York sagte “Wenn wir keine Zentralbank mit einer ausreichenden Kontrolle über die Kreditbeschaffung bekommen, dann wird dieses Land die schärfste und tiefgreifendste Geldpanik seiner Geschichte erleben." Das es kurz darauf zu einer Währungskrise mit dem daraus resultierenden Ruin von tausenden Kleinanlegern kam könnte man durchaus als “Demonstration der Macht” gewisser, international operierender Bankiers bezeichnen. Zumindest hatte diese Krise ihre Wirkung nicht verfehlt. Denn was dann folgte ist offiziell auch als die “Aldrich-Gesetzesvorlage” bekannt und brachte den USA am Ende das Federal Reserve System (FED). Da stellt sich zunächst mal die Frage wie ist diese Vorlage entstanden? Senator Nelson Aldrich, bekannt als Regierungsagent J.P. Morgans (die JPMorgan Chase & Co. ist bis heute die zweitgrößte Bank der USA und die neuntgrößte der Welt) war ein tatkräftiger “Helfer” Paul Moritz Warburgs und wurde nach der oben erwähnten Währungskrise vom, verständlicherweise etwas panisch gewordenen US-Senat zum Leiter der Währungskommission ernannt. Aldrich’s Tochter Abby übrigens war, aber das nur am Rande bemerkt, mit John D. Rockefeller jr. verheiratet. Senator Aldrich selbst soll diese Gesetzesvorlage nun aber gar nicht verfaßt haben (was auch schwer vorstellbar wäre), sondern nur als offizieller Namensgeber gedient haben. Klingt ja eigentlich auch glaubwürdiger und seriöser wenn ein Senator des eigenen Landes sowas publik macht. Noch dazu wo er ja direkt vom Senat dazu beauftragt wurde. Die wahren “Helden” dieses Gesetzes sind aber ganz andere. Bereits kurz vor Ende 1910 traf sich eine “ehrwürdige” und sehr mächtige Gruppe von Männern auf einer Insel mit dem Namen “Jekyll Island” im Bundesstaat Georgia. Man traf sich dort im Haus von J.P.Morgan und die Teilnehmerliste liest sich wie das Ultimative Who is Who der Finanzwelt. Angefangen bei Morgan selbst waren das Frank Vanderlip, (Präsident der National City Bank, Rockefeller); Henry Davidson, (Senior Partner der J.P Morgan & Co Bank), Charles Norton, (Präsident von Morgans First National Bank), Benjamin Strong, (Präsident von Morgans Bankers Trust Co), (übrigens alles Banken die von den Rothschilds finanziert werden), sowie A. Piatt Andrew (Assistenzsekretär des Schatzamtes), Senator Nelson Aldrich und schließlich, als Representant und Interessenvertreter der Rothschilds, Paul Moritz Warburg. Ein Zitat aus “Men Who Are Making America", B. C. Forbes” lautet: “Nach einer allgemeinen Diskussion wurde beschlossen, bestimmte umfassende Prinzipien aufzustellen, mit denen alle übereinstimmen konnten. Jedes Mitglied der Gruppe stimmte für die Einrichtung der Zentralbank als dem idealen Eckpfeiler für jedes Banksystem.” Paul Warburg wies noch darauf hin das das Wort “Zentralbank” auf keinen Fall in die zukünftige Namenswahl einfließen dürfe, da dieses durch die vorhergehenden Ereignisse eine Negativbelastung erführ, beim Kongreß also eher auf Ablehnung stieße. Man einigte sich daher auf den Begriff “Regional Reserve System”, also Regionales Rücklagen-System. Abschließend regte Senator Aldrich noch an das die Vorlage seinen Namen tragen sollte, da ja schließlich er vom Senat mit der Lösung des Problems beauftragt worden war und genau so geschah es dann auch. Es wurde also an alles gedacht. Jetzt mußte das Ganze allerdings noch an den, eng mit der Wall Street verbundenen Republikanern vorbeimanövriert werden. Denn diese Gesetzesvorlage würde die “republikanische Wall Street” praktisch entmachten, diese würden also alles daran setzen das zu verhindern. Es wurden viele taktische Manöver eingeleitet und ausgeführt die “Aldrichs” Gesetzesvorlage politisch aus dem Rampenlicht trugen und fast in Vergessenheit geraten ließen. Diese alle hier aufzuführen dürfte den Rahmen des Beitrags aber endgültig sprengen. Nur soviel sei dazu noch gesagt das die Präsidentschaftskandidaten 1912 ebenfalls nicht dem Zufall überlassen wurden. Dem Republikaner William Howard Taft wurde kurzerhand “Altpräsident” Theodor Roosevelt, ebenfalls Republikaner als Kontrahent vor die Nase gesetzt. Dadurch mußten die Stimmen für diese Partei durch zwei geteilt werden und einer Wahl des demokratischen Kandidaten Woodrow Wilson stand dadurch praktisch nichts mehr im Wege. Roosevelt übrigens antwortete später auf die Frage warum er sich, obwohl eigentlich aus der Politik zurück gezogen, gegen seinen ehemaligen und von ihm selbst befürworteten Nachfolger Taft stelle und damit die Wiederwahl der Republikaner verhinderte “Er sei mit der Politik Tafts nicht zufrieden gewesen“. Taft war im Übrigen, und das ist wohl der wichtigste Aspekt, ein überzeugter Gegner der “Aldrich Gesetzesvorlage”. Der Demokrat und neue Präsident Wilson, bzw. die demokratische Partei hatte noch im Wahlkampf und auch bei jeder anderen, sich bietenden Gelegenheit immer wieder beteuert: “Wir sind gegen den Aldrichplan einer Zentralbank“. Aber kaum im Amt macht Wilson die Angelegenheit sofort zur “Chefsache”. Oder besser gesagt nicht er, sonder ein Mann Namens Edward Mandel House, seines Zeichens Hauptberater von Wilson. Dieser Mann wurde und wird von vielen Historikern übrigens als der “wahre Präsident” hinter Wilson bezeichnet. Nun ja, es kam wie es kommen mußte. Geschickt in die Weihnachtsfeiertage am 22.12.1913 platziert, weswegen der Kongreß alles, nur keine Vertagung wünschte, passierte der „Federal Reserve Act" schließlich mit 298 zu 60 Stimmen das Abgeordnetenhaus und mit 43 zu 25 Stimmen den Senat.
Der damals angesehene Kongressabgeordnete Charles A. Lindbergh Senior, der Vater des berühmten Antlantiküberquerers nannte diese ganze, von langer und geschickter Hand eingefädelte Geburt des US-Dollar, bzw. des FED “das größte Verbrechen in der Geschichte der USA“. Ebenso sagte er “Dieses Gesetz etabliert den gigantischsten Trust auf Erden. Wenn der Präsident dieses Schriftstück unterzeichnet, wird die unsichtbare Regierung der Geldmacht nachweisbar existierenddurch die Geld-Trust-Untersuchung legalisiert sein. Das neue Gesetz wird Inflation erzeugen, wann immer der Trust die Inflation wünscht.” Schließlich, am 29. Dezember 1913 unterschrieb Wilson den Gesetzentwurf. Dies war also die endgültige Geburtstunde des Federal Reserve Systems. Unmittelbar darauf folgte der 16. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Laut diesem Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung wurde es dem Kongreß ermöglicht, das persönliche Einkommen der US-Bürger zu besteuern, um ihre Staatsausgaben zu finanzieren. Erstmals in der Geschichte seit der Gründung der USA mußten die Bürger nun also Einkommenssteuer bezahlen. Das war eine der einschneidenden Konsequenzen, neben der Rechteabtretung der US-Regierung an die FED, das Geld zu bewerten und zu drucken. Paul Warburg wurde übrigens zum Vorsitz der New York Federal Reserve Bank berufen. Warum er dafür auf das bisherige und für damalige Verhältnisse monströse Jahresgehalt bei “Kuhn-Loeb & Co.” in Höhe von 500.000 Dollar verzichtete, um sich fortan mit dem “Taschengeld” der Federal Reserve in Höhe von 12.000 Dollar zu begnügen, wer weiß das schon. Idealismus und, oder eine soziale bürgerliche Gesinnung, wie gern behauptet wird dürfte wohl eher ein schlechter Scherz sein. Zusammengefaßt nun nochmal die Funktionsweise der FED: Das sogenannte “Komitee des offenen Marktes” der FED bestimmt wie groß der Bedarf an gedrucktem Geld ist. Dieses Geld, bzw. die Banknoten wird dann gegen Schuldverschreibungen an die US-Regierung ausgeliehen. Gegen nicht unerhebliche Zinsen versteht sich. Die erforderliche Sicherheit (keine Bank verleiht etwas ohne Sicherheit) liefert die Regierung mit ihrem, dank des neuen Zusatzartikels in der Verfassung erhaltenen Rechtes, alles Einkommen ihrer Bürger zu besteuern. Diese Steuereinnahmen dienen der Zahlung jener Zinsen, die durch die Obligationen welche von zwölf Fed-Banken gehalten werden, erst entstehen. Mit anderen Worten, die Steuern der US-Bürger fließen direkt an diese, wohlgemerkt Privatbanken der FED, die als Gegenleistung gerade mal etwas Farbe, Papier und den Druck liefert. Schon verrückt, die Steuern gehen nicht an den Staat, wie in anderen Ländern sonst so üblich, damit der seine Kosten decken kann. Nein, die Steuern werden zur Deckung der Zinsen benutzt, für Geld das sich der Staat gegen Zinsen leiht und mit dem er dann seine Kosten bezahlt. Die Mitgliederbanken der FED verdienen sich an den Zinsen dumm und dämlich, um das mal sallop auszudrücken. Und das alles nur weil die USA keine eigene Währung besitzt, dank dieses Gesetzes nicht mal besitzen darf. Wenn man jetzt noch bedenkt das die USA als Gegenwert ihr Gold sozusagen “verpfändeten”, gaben sie mit diesem Gesetzt die einzige Möglichkeit aus der Hand dieses auch zu kontrollieren. Natürlich ist das alles jetzt, allein schon aus Platzgründen etwas vereinfachter ausgedrückt, aber es trifft den Kern der Sache und ist für jederman verständlich und nachvollziehbar, hoffe ich. Sinn und Zweck, sowie Entstehung der FED ist damit auch genug erläutert worden. Also noch ein kleiner Sprung in der Geschichte.
Die schwere Inflation 1921-29 mit ihrer darauf folgenden Weltwirtschaftskrise zwang die damalige Regierung unter Präsident Herbert C. Hoover die im Umlauf befindliche Menge an Banknoten drastisch zu erhöhen, was bedeutete wie wir ja jetzt wissen, noch mehr Geld von der FED zu leihen, was diese natürlich problemlos drucken konnte und sich gleichzeitig über enorme Mehreinahmen freuen durfte. Die stetig ansteigende Menge an Banknoten allerdings machte zwangsläufig die Deckung des US-Dollar durch die Goldreserven unmöglich. Aus diesem Grunde entkoppelte 1932 der nächste US-Präsident Franklin D. Roosevelt, (Hoover verlor die Wahl gegen ihn vor allem auch weil man ihm die Schuld an der finanziellen Misere der USA gab) den Dollar vom Gold. Das bedeutete zunächst, das ab diesem Zeitpunkt nur noch ausländische Regierungen ihre Dollar in Gold konvertieren konnten. Im bald darauf folgenden zweiten Weltkrieg ließen sich die Vereinigten Staaten ihre enormen “Güterlieferungen” an Alliierte und befreundete Länder von diesen grundsätzlich mit Gold bezahlen. Dadurch wurde es ihnen möglich eine große Menge des weltweit verfügbaren Edelmetalles in’s eigene Land zu bekommen, was widerum zur Folge hatte das ein großer Teil der weltweit im Umlauf befindlichen US-Dollar langsam, aber stetig wieder durch Gold abgedeckt werden konnte. Wenn man so will kam der zweite Weltkrieg den USA, oder genauer gesagt der FED also nicht gerade ungelegen, aber das nur am Rande. 1944, noch während des zweiten Weltkrieges wurde in Bretton Woods (New Hampshire, USA) eine Konferenz anberaumt, an der 44 Staaten teilnahmen. Kurz und knapp, das dort verabschiedete Währungssystem, verfasst von dem Amerikaner Harry Dexter White besagte das der US-Dollar von diesem Zeitpunkt an wieder einem festgelegten Wert, in diesem Falle von 35 $ je Unze Gold entspricht. Die FED unterlag außerdem von da an der Verpflichtung zu garantieren, das der US-Dollar zukünftig wieder in Gold konvertiert werden könne. Dies und die mittlerweile großen Goldreserven begründeten unter anderem auch den zukünftigen Status des US-Dollars als Weltwährung. Hier machen wir wieder einen Sprung nach vorne.
Kurz vor seiner Ermordung am 22. November 1963 hat Präsident John F. Kennedy die sogenannte Executive Order 11110 unterschrieben und damit auf den Weg gebracht. Im Kern beinhaltete die Order die vollständige Auflösung des Federal Reserve System. Dem Staat sollte es wieder selbst obliegen Geldscheine zu drucken und zu kontrollieren. Die USA sollte endlich eine eigene Währung bekommen und nicht mehr für viel Geld bei einem Privatunternehmen leihen müssen (Lincoln läßt grüßen). Dieses Vorgehen Kennedys könnte man durchaus als direkten Angriff auf die Bankerlobby der FED bezeichnen, denen ihre größte Einnahmequelle zu versiegen drohte. Außerdem wollte Kennedy das “neue Geld” zinsfrei an alle verteilen, das hätte astronomische Verluste der privaten Banken des FED bedeutet. Unter Kennedy waren angeblich bereits 4 Milliarden Dollar dieser neuen “United States Notes” in 10 und 20 Dollar Noten in Umlauf gebracht, als er dann schließlich ermordet wurde. Sein Nachfolger Lyndon B. Johnson hat die Executive Order 11110 als erste Amtshandlung umgehend für nichtig erklärt. Das im Umlauf befindliche Geld wurde durch einen konzentrierten Einsatz der Privatbanken innerhalb kürzester Zeit wieder “eingesammelt” und vernichtet. Nach Kennedy hat sich übrigens nie wieder ein Präsident getraut etwas gegen dieses unvorteilhafte Währungssystem, der USA zu unternehmen. Johnson war es übrigens auch der es den Militärs endlich ermöglichte einen sündhaft teuren und wie heute jeder weiß sinnlosen Krieg in Vietnam zu führen. Unter Kennedy wäre das vielleicht nicht möglich gewesen, schließlich verhinderte der auch den, von den Militärs geforderten Angriff auf Kuba. Das am Vietnam-Krieg sehr viel Geld verdient wurde braucht sicher nicht extra erwähnt zu werden. In der folgenden Zeit sorgte vor allem dieser Vietnamkrieg für einen enormen Bedarf an Geld, der durch die FED gerne gedeckt wurde, Geschäft ist schließlich Geschäft. Es wurden Dollars in unglaublichen Mengen gedruckt. Die Folge war eine wahre Schwemme von US-Dollars auf der ganzen Welt die dazu führte das ein wichtiger Teil des Bretton Woods Abkommens (1944, wir erinnern uns) nicht mehr erfüllt werden konnte. Die Dollarmenge stand in keinem Verhältnis mehr zu den Goldreserven der USA, eine Konvertierung war nun unmöglich geworden. Der lange Zeit künstlich total überbewertete US-Dollar knickte schließlich ein als Frankreich 1969 seine Dollarreserven in Gold zurück getauscht haben wollte. Das bereits 1959 von Robert Triffin angekündigte Chaos (”Das Triffin Dilemma”- ein offensichtlicher Fehler im Bretton Woods System) trat ein, die USA waren zahlungsunfähig und das obwohl nur ein einziges Land seine Dollarreserven zurück tauschen wollte. Durch die Dollarschwemme besaß allein Frankreich so viele Dollar das sie den Goldbestand der USA übertrafen. Kurz darauf, nämlich 1971 erklärte Präsident Nixon die Verpflichtung, den Dollar in Gold konvertieren zu müssen für nichtig, das Bretton Woods Abkommen brach schließlich in sich zusammen.
Weltweit kam es zu einer ernsten Währungskrise die zwar einige neue Vorschläge für das internationale Währungswesen beinhalteten, am System der FED als allmächtigen “Geldgeber” der USA aber änderte sich nichts. Diese wollten sich offensichtlich was anderes einfallen lassen, oder hatten das bereits. 1972 gingen die USA mit Saudi Arabien eine dauerhafte Vereinbarung ein, die den Saudis zukünftig amerikanische Unterstützung, in welcher Form auch immer zusagte, wenn diese im Gegenzug dafür zukünftig nur noch US-Dollar als Bezahlung für ihr Rohöl akzeptieren. Die restlichen OPEC-Staaten folgten dem Beispiel Saudi Arabiens als Vorreiter in dieser Sache recht bald. Die Idee warum die USA das getan haben sollten ist eigentlich ganz einfach. Mit dem Dollar als alleiniges Zahlungsmittel für den derzeit wertvollsten Rohstoff unseres Planeten, sicherten sich die USA sozusagen einen wertvollen Ersatz für das Gold. Kein Land der Welt würde seine Dollarreserven gegen Gold tauschen wollen, wenn es doch die einzige Möglichkeit darstellt an Rohöl heran zu kommen. Ganz im Gegenteil würden die Staaten jeden Dollar als Reserve halten den sie nur kriegen können. Da die Nachfrage nach Öl zukünftig eigentlich nur steigen konnte, brauchten sich die USA um ihre, am Markt eigentlich total überbewertete Währung also zukünftig keine Sorgen mehr zu machen. Jedenfalls nicht solange Rohöl gebraucht wird.
Die nächste Bedrohung für den Dollar ließ allerdings nicht lange auf sich warten, als Ende der Neunziger abzusehen war das es in Europa eine neue Einheitswährung geben würde. Von Anfang an sahen die USA den Euro nur als Ausdruck imperialistischer Konkurrenz die darauf abziele den Dollar zu schwächen. Potential den Dollar als Weltwährung abzulösen ist heute wohl sicher vorhanden. Trotzdem erfährt der Euro noch einigen Widerstand in Europa. Einer der Gründe warum zum Beispiel England den Euro ablehnt könnte sein das die zwei führenden Ölbörsen der Welt, die New Yorker NYMEX und die in London ansässige “International Petroleum Exchange im Besitz der USA sind. Hätten also die Briten den Euro als ihre neue Währung annerkannt, hätte der Euro dann nicht auch an der englischen Rohölbörse als Zahlungmittel Einzug halten müssen?
Man mag sich jetzt fragen was das alles mit dem Irakkrieg und den Drohgebärden der USA gegen den Iran zu tun haben soll. Nun, im Jahre 2000 ereignete sich etwas womit die USA wohl nie gerechnet hatten. Schließlich glaubten sie bis dahin alle Ölstaaten halbwegs unter Kontrolle zu haben. Ein Trugschluß, wie sich plötzlich herausstellte. Im Jahre 2000 nämlich hat Saddam Hussein verkündet das der Irak sein Rohöl zukünftig gegen Euro handeln wird. Ausgerechnet der, von den USA mühsam auf seinen Posten bugsierte Saddam, zeigte sich nun äußerst undankbar, wenig kooperativ und wagte es den bestehenden Vertrag aus den siebzigern zu boykottieren. Da aber wie gesagt auch der Irak dem Abkommen mit den USA zugestimmt hatte, der Irak also eigentlich an diese Abmachung gebunden war, nahm anfänglich niemand Husseins Drohgebärde ernst. Doch kurze Zeit später war es bereits möglich im Irak gewonnenes, übrigens bekannterweise besonders hochwertiges Rohöl gegen Euro zu erwerben. Zu diesem Zeitpunkt läuteten im Pentagon und im White House wahrscheinlich alle Alarmglocken. Es mußte schnellstens etwas passieren, bevor das Ganze eskalierte und womöglich Nachahmer fand. Was immer man auch tat, es mußte alle anderen Ölexportierenden Staaten zeigen was passiert wenn man sich nicht an die Abmachungen hält und damit die Existenz der Vereinigten Staaten gefährdet. Böse Briefe, wirtschaftliche Repressalien und polternde Statements hätten wahrscheinlich nicht mehr Wirkung gezeigt als eine tote Fliege auf der Frontscheibe eines LKW. Also mußte man sich was anderes einfallen lassen, etwas mit einem bleibenden Eindruck. Es mußte so abschreckend sein das die anderen Staaten sich gut überlegten in welches Boot sie zukünftig steigen. Aber wie sollte man das bewerkstelligen ohne gleich die eigene Bevölkerung und die der restlichen Welt gegen sich zu haben? Welche Rechtfertigung wäre nötig um eine moralische “Freigabe” zu erhalten? Wie sollte man den Kongreß dazu bekommen die Unsummen, die z.B. eine militärische Lösung kosten würden ohne Widerspruch zu erhalten? Aber welch ein Zufall, all diese Fragen wurden mit einem Schlag am 11.September 2001 beantwortet. Eine neue Art des Terror nahm Einzug in unser aller Bewußtsein. Die Welt hatte plötzlich einen neuen Feind. Wer das ist und auf welcher Seite er steht, das weiß bis heute allerdings niemand so genau. Denn mit diesem neuen Feind legitimierte man auch eine neue Art der Politik, eine Politik der Geheimhaltung, eine Politik der Lügen, eine Politik der totalen Kontrolle und eine Politik des Betrugs an der eigenen Bevölkerung. Unter dem Deckmantel des Patriotismus verschachert eine Regierung seine Soldaten an den Tod, ohne ihnen jemals eine Grund dafür zu nennen.
Nun, was dann passierte weiß mittlerweile jeder. Der Irak ist mittlerweile zur Besatzungszone der USA mutiert, Hussein ist von der Bildfläche verschwunden und die anderen Staaten sind erstmal eingeschüchtert. Die USA stoppten sofort den Handel mit dem Euro und setzten wieder den US-Dollar als einzige “Öl-Währung” ein. Das Rohöl des Irak wird also weiterhin nur gegen US-Dollar verkauft, man könnten also eigentlich zufrieden sein und wieder nach Hause gehen. Wenn da nicht dieser penetrante und unbelehrbare Mahmud Ahmadinedschad, derzeit amtierender Präsident des Iran wäre. Kündigte dieser islamische Querkopf doch tatsächlich an im Iran bis zum Jahre 2006 eine eigene Ölbörse zu eröffnen. Diese Börse soll auf einem neuen Handeslsystem basieren, will heißen das Öl dort zukünftig in Euro und anderen Währungen gehandelt wird. Es können zukünftig alle Staaten ihre Käufe an dieser Börse in anderer Währung tätigen als dem Dollar. Es passiert dann also genau das , was mit der “Beseitigung” Husseins verhindert werden sollte, allerdings in noch viel, viel größeren Ausmaß. Die Gefahr der “Nachahmer” könnte stetig steigen. Über kurz oder lang wäre der Dollar als Weltwährung erledigt, die USA quasi ruiniert. Viele Staaten würden ihre hohen Dollarreserven, die dem Einkauf von Rohöl dienten nun nicht mehr benötigen. Da die USA sich momentan nicht gerade viele Freunde gemacht haben und sich kaum jemand aus Solidarität am Dollar festkrallen dürfte, werden andere Währungen den Dollar als weltweites Zahlungsmittel sehr schnell ablösen.
Um das zu verhindern müßten die USA also wieder tätig werden und wenn es nur ist um ihre Währung zu schützen. Das heißt, eigentlich schützen sie ja nur die FED. Denn ein Zusammenbruch des Dollar würde die USA und weite Teile der Welt zwar in eine finanzielle Katastrophe stürzen, aber vielleicht auch die Möglichkeit eröffnen endlich eine eigene Währung zu schaffen und damit auf eigenen Beinen zu stehen. Sie müßten keine Kriege mehr führen die nur den Zweck haben die FED-Banken und einige, hohe Regierungsmitglieder zu bereichern. Sie müßten ihre eigenen Bürger nicht mehr nötigen Steuern zu zahlen die direkt an die FED geleitetet werden. Sie könnten endlich aufhören die Welt zu belügen und Angst und Terror unter falschen Namen zu verbreiten. Vor allem aber müssen die USA sich endlich bewußt machen das der Untergang des Dollar, oder besser gesagt des Federal Reserve System, selbst mit militärischer Gewalt auf Dauer nicht mehr aufzuhalten ist. Auch Rußland, Indien und China sind bereits dabei sich auf andere Währungen zu konzentrieren. Der Dollarbedarf wird sehr bald schon stark sinken und die USA in’s Jahr 1921 zurück katapultieren, nur mit dem Unterschied das sie diesmal auf einem gewaltigen Haufen wertlosen Papiers sitzen werden, das niemand mehr haben will. Sie werden astronomisch hohe Schulden bei der FED haben die sie niemals zurück zahlen können. Wie die FED-Banken darauf reagieren werden, das wissen nur sie selbst. Hier kann wohl nur ein erneuter Vorstoß, wie der von Lincoln, oder Kennedy Abhilfe schaffen. Sofern sich Leute finden die mutig genug sind der FED die Stirn zu bieten.
Es ist gut vorstellbar das viele muslemische Ölstaaten den “Ungläubigen Teufeln” aus Übersee gern den Todesstoß versetzen würden. Warum sie das auf wirtschaftlichem Wege bisher nicht getan haben, darüber kann man wohl auch nur spekulieren. Aber nun ist wohl langsam die Zeit gekommen wo alte Zweckgemeinschaften und Verträge, Absprachen und Schmiergelder, Drohgebärde, Umstürze und falsche Kriegsgründe nicht mehr reichen um die Sache unter Kontrolle zu halten. Möglicherweise sind die USA zu weit gegangen, aus ihrer Sicht vielleicht nicht weit genug. Vielleicht haben sie den Bogen auch überspannt, oder sind Opfer ihrer eigenen Überheblichkeit geworden. Wo immer das alles aber auch hinführen mag, es wird sich sicher bald eine Menge bewegen auf unserem Planeten. So oder so.
Störer im Stadt-Bild: Wie 50 junge Münchner mit der Macht der Medien spielen von roland-schulz Seite 1 Die Schlagzeile war gewohnt gewaltig und ungewohnt absurd: „Leser wehrt euch! 23 Exkremisten dönern deutsche Buben zu Tode" war am 19. Februar in München auf den Plakaten zu lesen, mit denen „Bild" seine Zeitungskästen bestückt. Ein Scherz? Schnell stellte sich heraus, dass es sich um eine gefälschte Schlagzeile handelte. Auf einer Internet-Seite forderten die anonymen Verursacher damals dazu auf, Bild-Schlagzeilen zu verändern. Die Homepage wurde rasch gesperrt, doch am 3. März tauchte eine neue falsche Schlagzeile auf: „Heut mal nix". Diesmal war eine Homepage in Libyen als Kontakt angeben. Dort stehen Druck-Vorlagen für eine Bild-Schlagzeile zum Download bereit – und eine E-Mail-Adresse. Ein Treffen wird vereinbart. Am Treffpunkt gibt sich eine Gruppe junger Menschen als Urheber der falschen Bild-Schlagzeilen zu erkennen. Zwei Mädchen verabschieden sich sofort, sie müssen leider nach Hause. Vier junge Männer bleiben. In einer Kneipe in der Innenstadt geben sie ein Interview. jetzt.de: Wer seid ihr? Wir sind die Gruppe PO.DEL.KO.
Was bedeutet diese Abkürzung? Das verraten wir noch nicht. Sagen wir so: Es soll medialer Interpretation ausgeliefert sein.
Seit wann existiert eure Gruppe? Die Idee ist alt, sechs Monate in etwa. Die Gruppe besteht aus rund 50 Leuten, Studenten, Schüler, alle so 18, 19 Jahre. Es machen aber auch ältere Leute mit.
Was will PO.DEL.KO? Wir haben bemerkt, dass eine Überinformation statt findet – und wir, unsere Generation, ein Problem hat, selber eine eigene Meinung zu bilden. Wir haben bemerkt, dass eine Übermedialisierung existiert – und dass unsere Generation immer mehr passiv Medien konsumiert, von Computerspielen bis zum Internet. Da wollten wir aktiv etwas machen: Wir wollen kreativ sein mit Medien und aktiv mit ihnen umgehen.
Indem ihr Bild-Schlagzeilen fälscht? Halt, eines ist uns wichtig: Die Aktion ist nicht gegen Medien grundsätzlich gerichtet – oder gegen Springer. Aber die Bild bot sich eben an als Deutschlands auflagenstärkste Satire-Zeitung.
Warum? Wenn man der Meinung ist, dass Medien an der Meinungsbildung der Menschen mitwirken sollen, wichtige Informationen verbreiten und den Anstoß geben sollen, über Themen nachzudenken, dann kommt man darauf, dass Bild allen Aufgaben der Medien völlig entgegenwirkt. Wir finden es wichtig, dass wir, die Jugend, uns mit den Medien auseinandersetzen: Wie funktionieren sie, wie manipulieren sie vielleicht? Wir haben uns entschieden, bei der Bild anzusetzen und zu zeigen, wie leicht und wie schnell man da eine Meinung machen kann: indem man ein paar Blatt Papier ausdruckt – und schon hat man ein kleines Informationsmonopol für einen Tag. Gerade in München ist es ja so, dass man an jeder S-Bahn- oder U-Bahn-Station den Bild-Zeitungskästen ausgesetzt ist und beeinflusst wird von den Schlagzeilen – selbst wenn man sie nicht aktiv lesen will, behält man sie doch im Kopf. Damit wollten wir spielen.
Die vier Jungs drehen sich Zigaretten. Während sie rauchen, erzählen sie von der Nacht vor ihrer ersten Schlagzeile: Ihre Freunde und sie hatten sich getroffen, alle Stadtviertel untereinander aufgeteilt, die Plakate ausgegeben. Über 450 davon verteilten sie am Morgen, in der Früh um halb Fünf, „bis nach Freising rauf", sagen sie, „die Stadt war ordentlich zugepflastert."
Eure Schlagzeile hieß dann „23 Exkremisten dönern deutsche Buben zu Tode". Es war sehr interessant, so eine Überschrift zu kreieren. Wir haben uns überlegt, was sich wohl jemand denkt, der bei der Bild die Überschrift macht: Da muss es ein Feindbild geben, ein Opfer, es muss ein Skandal sein, etwas Neues bringen, exklusiv sein. Wenn man sich so eine Überschrift überlegt, wird einem bewusst, wie die bei der Bild arbeiten.
So langsam entwickle ich mir hier absolut zum Frühstücksdirektor dieses Blogs, weil alle anderen viel mehr und viel besser schreiben, als ich das im Augenblick schaffe, schon und auch schön blöd das alles! Daher wollte ich mich jetzt mal wieder melden und kurz alleinr anpreisen (danke, Kosmar), ein Portal, über das ich sehr lachen musste und wenn ich endlich zuhause wieder Internet haben sollte (Alice, du alte Zicke!), dann versuche ich mich auch mal wieder an einem Text mit mehr Worten, als man auf der Inhaltsangabe von Maggi-Würze finden kann, zu schreiben, ich bin da sehr zuversichtlich! [Link] [Cache]
Kaum zu glauben, aber wahr: eine Richterin hat das Ehescheidungsgesuch einer Marokkanerin, die von ihren Mann verprügelt und mit Mord bedroht wurde, auf Grund des Korans abgelehnt. Der nämlich enthalte ein Züchtigungsrecht. Wie Fefe schreibt, lösen sich damit 100 Jahre Erfolge der Frauenemanzipation in Luft auf. Denn das Urteil wurde nicht von einem patriarchalischen, verknöcherten Richter, sondern von einer Richterin gefällt. Also einer Angehörigen jener Elite, die die Feministen seit Jahren auf die Chefsessel der Republik schreiben. Zum anderen ist es auch eine Niederlage der Integrationspolitik. Hallo? Der Koran ist keine Grundlage deutschen Rechts! Es ist vollkommen wurscht, was im Koran steht, wenn es um eine Entscheidung nach geltendem deutschen Recht geht. Dieser Fall dürfte Wasser auf den Mühlen des HB-Männchens sein.
Nachtrag: Indessen wurde der Richterin der Fall entzogen. Nachtrag 2: Lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl.[Link] [Cache]
Die NachDenkSeiten über Chefsanierer Utz Claasen von ENBW und seine erschreckende Imkompetenz. ----- Noch mal NachDenkSeiten: Propaganda durch den bayrischen Rundfunk. ----- Der Hamburgische Richterverein mit einem sehr differenzierten Artikel zum Thema "Heuschrecken". ----- Ein taz-Interview mit dem SPD-Linken Ortwin Runde zum Thema Unternehmersteuerreform. ----- Die jungeWelt deckt auf, wie wenig sich der Staat für die Neonazis interessiert. ----- Der Spindoktor für mehr Ehrlichkeit in der Terrordebatte. ----- Was an der Gleichberechtigungsdebatte schiefläuft, Beispiel: Girl's day. ----- Quo vadis, USA? fragt Politblog.net ----- Noch mal Politblog.net: BILD-Bashing. ----- Tokio-Hotel zur Bundeswehr? ----- Ein Kommentar zum Munoz-Bericht aus der SZ. ----- Zur Argumenation der Angeklagten im Folterprozess der Bundeswehr. ----- Reenactment in 500 Jahren - Gegenwartssatire für LARPer. -----[Link] [Cache]
Wie Arne Hoffmann berichtet, trägt die Islamistenhatz inzwischen bedenkliche Früchte. Zwei Beispiele: 1) In der Schweiz wurden zahlreiche Einbürgerungen nur mit dem Grund abgelehnt, dass die Einzubürgernden Muslime sind. Das ist doppelt bedauerlich und erschreckend, als dass in der Schweiz die Bürger demokratisch selbst entscheiden, wer eingebürgert wird. Vorgeschlagen werden die Einzubürgernden von einer entsprechenden Kommission, die scharf auf zu erfüllende Kriterien achtet - die die potenziellen Neubürger in diesem Fall alle erfüllen. Trotzdem werden sie pauschal aus diesem einen Grund abgelehnt, da die Stimmung immer aufgeheizter wird. Demokratie kann nur funktionieren, wenn auch die entsprechenden Bildungseinflüsse vorhanden sind. In einer Atmosphäre der Angst müssen Ergebnisse wie in der Schweiz, dass die Beschneidung der Bürgerrechte letztlich mehr Bürgerrechte bringt, nicht verwundern. 2) In Niedersachsen wurde eine Islamistenhatz von oberster Stelle an den Universitäten ausgerufen, ganz nach bayrischem Vorbild. Die CDU tut sich dabei natürlich wieder ganz besonders hervor, besonders, wenn es um differenzierte Leitlinien für das Verdachstsmoment geht:
Niedersachsens Universitäten sollen terroristische Schläfer jagen. Als "auffällig" gelten künftig bereits "muslimische Studenten, die sich einschreiben ohne Leistungsnachweise zu erbringen", sagte ein Sprecher von Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Auch Studenten und Professoren sollen ein "Netzwerk von Ansprechpartnern" bilden und "Verdächtige" melden. "Wenn in der Vorlesung jemand aufsteht und verbal aggressiv wird, könnte sich der Minister vorstellen, dass Professoren und Studenten das wahrnehmen", sagte der Sprecher. Konkrete Pläne gebe es noch nicht, aber der Kieler Kofferbomber sei vor seinem versuchten Attentat auf diese Weise auffällig geworden.
In der FAZ steht ein Artikel, der sich dem Thema Zeitgeist widmet. Dabei kommt er auch auf das Thema Meinungsfreiheit und moralischen Druck zu sprechen. Der Auszug hier unkommentiert, weil für sich selbst sprechend. Mit Dank an Arne Hoffmann für den Link.
Moralischer Druck gegenüber Meinungen
Hier wird vermutlich der erste Zyklus des Zeitgeistes erkennbar, der von Anfang bis Ende von der Demoskopie in Deutschland begleitet und dokumentiert werden konnte. Dabei fällt auf, dass die Zeitspanne zwischen den Trendwenden am Anfang und am Ende der Entwicklung fast exakt 30 Jahre umfasst, also die Länge hat, von der schon Schopenhauer gesprochen hatte.
Der Charakter einer Zeit zeigt sich in ihren Tabus, an dem moralischen Druck, den die Gesellschaft gegenüber bestimmten Meinungen aufbaut. Was Goethe meinte, wenn er schrieb, dass eine „Seite" sich angesichts des Drucks des Zeitgeistes „in die Enge zurückziehen" und „im Stillen verbergen" müsse, wird deutlich, wenn man die Befragten mit Verstößen gegen ungeschriebene Gesetze, gegen gesellschaftliche Sprachregelungen konfrontiert. Das Allensbacher Institut tat dies unter anderem mit der Frage „Unabhängig davon, welche Meinung man selbst hat, gibt es ja Aussagen, die sollte niemand öffentlich sagen, und es gibt Aussagen, die sollte jeder äußern können, der diese Meinung hat. Wenn Sie die Aussage hören 'Mütter gehören nach Hause zu ihren Kindern und nicht in den Beruf', finden Sie es in Ordnung, wenn jemand so etwas sagt, oder darf man das nicht sagen?".
Druck auf Minderheitsmeinungen notwendig
Nur 25 Prozent der Befragten waren der Ansicht, diese Äußerung müsse erlaubt sein, 56 Prozent meinten: „Das darf man nicht sagen." In ähnlich formulierten Fragen vertraten 50 Prozent die Ansicht, die Aussage „Umweltorganisationen wie BUND, Greenpeace und anderen geht es in Wahrheit gar nicht um die Umwelt, sondern nur darum, sich selbst darzustellen" dürfte nicht erlaubt sein, 49 Prozent sagten das Gleiche über die These „Entwicklungshilfe ist doch nutzlos, deshalb sollte man sie einstellen", ebenfalls eine relative Mehrheit von 42 Prozent fand das Zitat „Wir brauchen in Deutschland mehr Kernkraftwerke" als Aussage nicht akzeptabel. Hier zeigt sich der harte, der intolerante Zug des Zeitgeistes, der jeden mit gesellschaftlicher Isolation bestraft, der sich ihm nicht anschließt.
Sozialpsychologisch betrachtet, ist der moralische Druck auf Minderheitenmeinungen bis zu einem gewissen Grade notwendig, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Die Mechanismen der öffentlichen Meinung - und damit auch des Zeitgeistes, der eine Spielart öffentlicher Meinung ist - halten dadurch, dass sie vom Konsens abweichende Meinungen unter Druck setzen, die Gesellschaft auch in strittigen Fragen entscheidungsfähig.
Gewachsene Unduldsamkeit in der Bevölkerung
Doch es spricht einiges dafür, dass die Tendenz zur Intoleranz in Deutschland eher zu- als abnimmt. Wie eingeschüchtert diejenigen sind, deren Meinung nicht mit dem Zeitgeist übereinstimmt, ist am Beispiel der Gegner eines Rauchverbots in Gaststätten zu sehen. Die Frage dazu lautete: „Angenommen, Sie haben eine fünfstündige Eisenbahnfahrt vor sich, und jemand in Ihrem Abteil fängt an, sich ganz dafür auszusprechen, das Rauchen in allen Gaststätten und Restaurants zu verbieten. Würden Sie sich gern mit diesem Menschen unterhalten, oder würden Sie keinen großen Wert darauf legen?" Die Befragten, die selbst für ein Rauchverbot in Gaststätten eintreten, sagen zu 53 Prozent, dass sie sich mit dem Mitreisenden gerne unterhalten würden, die Gegner eines Rauchverbots sagen dagegen zu zwei Dritteln, dass sie unter diesen Umständen keinen Wert auf ein Gespräch legen.
Eine andere Variante der Frage lautet, dass sich der Mitreisende im Zug ganz gegen ein Rauchverbot ausspricht. Auch unter diesen Bedingungen sind die Gegner des Rauchverbots nur zu einem Drittel bereit, sich an dem Gespräch zu beteiligen. Eine deutliche Mehrheit von 53 Prozent winkt ab. Selbst wenn ihre Meinung von dem Mitreisenden im Zug ausdrücklich unterstützt wird, trauen sich die meisten nicht, sich zu ihrer Position zu bekennen.
Trendfragen zeigen, dass die Bereitschaft der Gesellschaft, Regelverstöße zu dulden, in den letzten 25 Jahren alles in allem leicht zurückgegangen ist. Die gewachsene Unduldsamkeit wird von der Bevölkerung auch durchaus wahrgenommen. 48 Prozent der Befragten meinen, ein Kennzeichen der Zeit sei, dass es immer mehr Verbote und Vorschriften gebe - doch eine ernste Gefahr wird in dieser Entwicklung nicht gesehen. Forderungen nach neuen Verboten, Kontrollen oder Strafen werden in aller Regel von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.
Derzeit diskutiert Schavan, ob eine Bafögerhöhung möglich und sinnvoll ist, nachdem sie dies noch am Jahresanfang kategorisch ausgeschlossen hatte. Dabei ist das Bafög seit 2001 nicht mehr angepasst, sondern im Gegenteil sogar gesenkt worden. Immer weniger Studenten kommen in den Genuss der Förderung, obwohl diese seit ihrer Einführung 1971 mehr als vier Millionen Studenten das Studium überhaupt erst ermöglicht hat - Studenten, die die Volkswirtschaft dringender braucht denn je. Aber die CDU sieht Bafög ohnehin als Auslaufmodell. Das hat System. Wenn jetzt wieder über eine Erhöhung debattiert wird, so ist das ein Feigenblatt, hinter dem die wahren Absichten versteckt werden sollen. Eigentlich macht die CDU kein Geheimnis daraus, dass sie das Bafög als "Auslaufmodell" abschaffen und durch eine private Kreditvergabe (hier fällt das Zauberwort "individuelle" Kredite) ersetzen will. Das bedeutet dreierlei: drastisch weniger Geld für die Studenten, drastisch höhere Schulden für die Studenten und drastisch erhöhte Gewinne für die Banken. Denn die Zinsen, die sich zwischen 6 und 9 Prozent bewegen, sorgen innerhalb weniger Semester für erkleckliche Schuldenberge - und normalerweise kann man ja nicht direkt nach Ende des Studiums mit dem Abzahlen beginnen, so dass erklecklich mehr als das erhaltene Geld zurückgezahlt werden dürfte. Dadurch wird die soziale Segregation weiter vorangetrieben - ganz im Sinne der CDU.[Link] [Cache]
Munoz und seine Kritik am dreigliedrigen Schulsystem kommen nicht aus den Schlagzeilen: obwohl die KMK und die Bundesregierung, unterstützt von heftigen Breitseiten vom Flaggschiff CSU, das dreigliedrige Schulsystem mit aller Kraft verteidigen und jedes Argument an einem Schutzschild aus Ignoranz abprallen lassen, wollen die Kritiker nicht verstummen. Jetzt hat sich auch noch das ifo eingemischt und ifo-Bildungsökonom (was für ein Titel!) verkündet, dass Vergleiche unter den Bundesländern gezeigt haben, dass sechsjähriges gemeinsames Lernen deutlich mehr nützt als vierjähriges. Die CDU/CSU-Politik lässt das kalt. Sie schwadroniert weiter von der "optimalen Förderung", die angeblich im dreigliedrigen Schulsystem zuteil werde, die CSU versteigert sich gar (als Land mit der größten sozialen Segregation!) zu der Behauptung, das Schulsystem in Bayern sei total durchlässig. Aber sicher. Die Erde ist ja bekanntlich auch eine Scheibe und die Sonne dreht sich um sie herum.[Link] [Cache]
Die Automobilbranche führt gerade eine neue Rabattschlacht, da die Preise durch die Mehrwertsteuererhöhung stark gestiegen sind und im Jahr 2007 noch niemand groß Lust hatte, Autos zu kaufen. Dabei vergisst die Autobranche vollkommen volkswirtschaftliche Zusammenhänge. Es zeigt sich wieder einmal das altbekannte Quartalsdenken. Es ist eigentlich offensichtlich, dass die Verkäufe stagnieren müssen - schließlich hat sich die Automobilbranche Ende 2006 munter an der anderen Rabattschlacht beteiligt, die auf der Welle der Angst vor der Mehrwertsteuererhöhung ritt: kauft, bevor alles teurer wird! Wer sich etwas anschaffen will, sollte es vor dem Jahreswechsel tun! Nicht wenige werden das getan haben. Der Markt ist also gesättigt. Dass die Aktionäre trotzdem in Panik geraten und nun zu sinnlosen Aktionen zwingen, ist Systeminhärent.[Link] [Cache]
Die SPD braucht ein neues Thema, das ist so klar wie nichts sonst. Der Raketenschild ist eine durch amerikanische Cowboy-Arroganz gegebene Steilvorlage. Der Wahlsieg von 2002 klingelt der SPD noch immer in den Ohren. Dabei gibt es eigentlich kaum Gründe für Begeisterung. Die SPD hat seit 2002 keinen Beifall mehr für ihre Politik erlebt - und damals auch nur wegen der "Himmelsgeschenke" Irakkrieg und Oderflut. Nun soll der Raketenschild als neues Profilierungsthema herhalten, um möglichst schnell wieder mit der CDU gleichzuziehen. Aber wie die Zeit so richtig anmerkt, sollte die SPD weniger an 2002 als an 1983 denken, vo Vogel ebenfalls mit "Keine Raketen!" auf den Lippen in den Wahlkampf zog und bitter unterging. Die SPD hat kaum mehr Chancen, sich tatsächlich irgendwie zu profilieren. Ihre 20%+x entstammen nur noch den unermüdlichen Gewohnheitswählern und einigen wenigen tatsächlichen Anhängern der neuen Linie. Sozialdemokratische Politik machen Linkspartei und CDU inzwischen deutlich glaubwürdiger. Friedenspolitik findet sich ohnehin allenfalls bei der Linkspartei und, je nach Windrichtung, bei der FDP. Die Themen der SPD sind besetzt, die Rückeroberungsversuche illusorisch. Es ist möglich, dass die SPD nun wieder auf dem Rücken dieser populistischen Initative einige Stimmanteile dauerhaft zurückgewinnt - allzu wahrscheinlich ist es jedoch nicht.[Link] [Cache]
Ra Ra Riot sind im Gegensatz zu ihrem Namen keine Rocker oder Punks, bei denen man ein 'Riot' im Bandnamen noch am ehesten vermuten würde. Auch der Einsatz von Cellos und Violinen ist im ersten Augenblick verwirrend. Doch Ra Ra Riot sind intelligent und vermischen die Instrumente zu einem Sound, welcher ganz ihnen gehört. Beim SXSW haben sie kräftig abgeräumt und selbst der NME überhäuft sie mit Lobeshymnen. Anfang März hat die 6-köpfige Band aus Syracuse, New York, ihre erste EP veröffentlicht, mit welcher sie eine Lawine losgetreten haben. Für die Einen sind es die neuen 'Smiths', für die Anderen die vollkommene Blogband, der ein Hype wie seinerzeit bei 'Clap Your Hands Say Yeah' oder den 'Arctic Monkeys' prophezeit wird. Sie scheinen das Rezept für äusserst gute Popsongs zu haben und wenn man überhaupt so etwas wie 'Riot' verspürt, dann zu solchen Tanznummern wie 'Dying Is Fine'. Diese Band steht ab sofort unter Beobachtung, denn etwas Neues rollt an.
Während es einem Laien komisch vorkommen mag, dass Richter eine satirische Darstellung überhaupt auseinandernehmen, um deren Rechtmäßigkeit zu analysieren, könnte die Begründung des Urteils sowohl für Juristen als auch für Betreiber von Webseiten, auf denen satirische Darstellungen enthalten sind, sehr lesenswert sein. Nach Auskunft des AG Hamburg wurde bisher keine Berufung eingelegt, so dass Hoffnung besteht, dass der im Parteibuch unter dem Tag pop ./. www dokumentierte unsinnige Rechtsstreit mit dem erstinstanzlichen Urteil des AG Hamburg und dem Ausgleich der Kosten durch den Genossen Minister tatsächlich beendet ist.
Mein Parteibuch dankt Rechtsanwalt Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting und der Kanzlei SEWOMA® für die exzellente Vertretung, ohne die es ein solch wohldurchdachtes Urteil zur Freiheit der Satire möglicherweise nicht gegeben hätte.
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