Thursday, June 12, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-04-11

Parteibuch Ticker Feed von 2007-04-11


CDU: weiterer Druck auf Einkommen der abhängig Beschäftigten
04/11/2007 11:26 PM
Wir sind immer noch auf der Suche danach, was das Ziel für den Umbau der Gesellschaft unserer Regierungen ist. Hier offenbart sich ein weiterer Mosaikstein. Die Berliner Zeitung schreibt, die “Union will angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer erleichtern”. Laurenz Meyer meint, die schnellere Einführung der Freizügigkeitsregeln sei denkbar. “Er schlug vor, Firmen zu erlauben, [...][Link] [Cache]
Play rough!: Basketball Aid - Dein Herz schlägt orange
04/11/2007 10:40 PM

Seit heute ist Basketball Aid jetzt endlich auch ein richtig offizieller Verein. (Wer mal einen wirklich unterhaltsamen Notar braucht, der Louis de Funès um Längen schlägt, der möge sich bitte an den Vorstandsvorsitzenden, den guten Marco Bulla, wenden.) Seit gestern hat die "Basketball Aid Charity Party" mit der GESOBAU und den MEININGER City Hostels & Hotels auch zwei neue Sponsoren. Und seit vorgestern gibt es sogar ein neues Logo:

Und für alle Neugierigen - das aktuelle Line-Up & Programm für den 25. Mai:


"Basketball Aid - Dein Herz schlägt orange" vollständig lesen [Link] [Cache]
evilblog: McDoof und die große Weltpolitik
04/11/2007 08:34 PM

Heute war ich auf der Suche nach etwas Essbarem ;) auch in einer Filiale der Schnellimbiss-Kette, die landläufig als “McDoof” bekannt ist. Dort durfte ich endlich einmal erfahren, was die große Weltpolitik für den kleinen Bürger bedeutet.

Da die Warteschlange etwas länger war, bereitete ich eine grafische Aufnahme vor, die ich aber nicht durchführte. Denn die Kassiererin klärte mich schnell darüber auf, dass das Fotografieren verboten sei.

Als ich dran war, erzählte sie davon, dass das Material geschützt sei, und dass man, wenn man das im falschen Restaurant mache, vielleicht sogar mit einer Anzeige rechnen müsse. Sie redete dann noch irgendetwas von Weltpolitik usw.

Ahh. Interessant. Wieder was über die geile Demokratie in Deutschland gelernt.
Also, liebe Kinder, fotografiert im McD. nicht die Werbetafeln! ;)
(Und wenn doch, ist es euer Problem.)

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Übers Bloggen (3): Wie man sich verhält
04/11/2007 06:15 PM

Wenn ich nicht in diversen Blogs darüber gestolpert wäre, hätte ich es gar nicht recht bemerkt: Einige US-amerikanische “Blogwarte” sind der Auffassung, dass ein “Verhaltenskodex für Blogger” geschaffen (und später wohl auch mit geeigneten Mitteln angemahnt und durchgesetzt) werden muss. Wo soll man da auch hinkommen, wenn Menschen sich im Internet so äußern, wie ihnen den Schnabel nun einmal gewachsen ist? Die immer enger werdenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Mitteilung im Rahmen einer Website und die täglich weiter um sich greifende religiöse, staatliche und wirtschaftlich-institutionelle Bestrebung der Zensur des Internet sind diesen “Blogwarten” offenbar noch nicht genug. Nein, es muss im vorauseilendem Gehorsam auch noch eine Selbstverpflichtung her, auf dass Mitmensch Blogger schon ohne besondere Not mit der Schere im Kopf schreibe.

Kurz: Wenn es nicht so armselig und traurig wäre, und wenn es nicht so viele Zeitgenossen gäbe, die jede noch so blinde Führung bereitwillig akzeptierten, denn könnte man herzlich darüber lachen. So aber fordert der gebieterische Unsinn eine Antwort.

Diese Antwort umfasst zwei Teile. Das Thema des ersten Teiles ist das eigene Schreiben, das Thema des zweiten Teiles ist die Reaktion auf das Feedback von Lesern.

Das eigene Schreiben

Ein Blog ist zunächst einmal nichts anderes als jede andere Form der Website auch; der einzige Unterschied zu anderen Formen des Publizierens im Internet besteht in der großen Leichtigkeit des Bloggens. Die typische Organisation eines Blogs ist die eines fortlaufenden Tagebuches, eventuell noch erweitert um strukturierende Merkmale wie eines Systemes von Kategorien oder einer Möglichkeit zur Verschlagwortung der Beiträge. Diese Organisation ermöglicht ein einfaches “Drauflos-Schreiben”, ohne dass die Gedanken dabei von strukturellen Planungen und anderen eher technischen Erwägungen belastet werden.

Darüber hinaus ist ein Blog (in der Regel) eine persönliche Website. Alles, was sich auf dieser Website befindet, ist Ausfluss der Persönlichkeit des Menschen, der diese Seite mit Inhalten befüllt. Hierfür irgendein Regelwerk aufstellen zu wollen, ist schlechterdings absurd. Es kann über alles gebloggt werden, und erfreulichweise wird auch über alles gebloggt. Ob es Hobbies wie das Sammeln von Briefmarken sind, ob es Beschreibungen des Alltages sind, ob es persönliche Reflexionen zerstörter Beziehungen sind, ob es Spekulationen über das “Außernatürliche” und Esoterische sind, ob es gesellschaftliche oder politische Ideen sind oder irgendetwas anderes: Zu jedem dieser Themen lassen sich mit Leichtigkeit Blogs finden, und einige sind sogar interessant. (Welche nun aber die “interessanten” sind, das ist allerdings von Mensch zu Mensch verschieden.)

Wer braucht dabei Regeln? Wer schreibt, braucht vielleicht einen Stil, aber einen eigenen. Die unbeholfene Kopie eines vorgegebenen Stiles nimmt den Worten Kraft; die Übernahme eines von irgendwo vorgegebenen Regelwerkes kann behindernd sein. Einen angemessenen Stil zu entwickeln gehört zu den Aufgaben, denen sich jeder Schreibende unabhängig vom für die Mitteilung verwendeten Medium stellen muss.

Es gibt ein paar Grundsätze, die sich aber nicht leicht in ein starres Regelwerk pressen lassen. Der einfachste Grundsatz ist: Wer Behauptungen aufstellt, tut gut daran, diese in irgendeiner Weise zu belegen, sei es mit Zitaten, sei es mit erläuternden, deutlich machenden Bildern und nachvollziehbarer Argumentation. Allein das verschafft dem jeweils Behaupteten Glaubwürdigkeit wie Überprüfbarkeit und erhebt es damit inhaltlich über eine bloße Unmutsäußerung — es kann auch im gar nicht so unwahrscheinlichen juristischen Streitfall von Vorteil sein. Aber jeder Mensch mit durchschnittlicher Intelligenz ist dazu im Stande, Quellenangaben wenigstens mit einem Link zu belegen, und dies wird auch häufig getan.

Ansonsten ist nicht viel über den Stil zu sagen. Wer gut kann und es für angemessen hält, verwendet eben auch Fäkalsprache oder dem Dialekt entnommene Ausdrucksweisen. Menschen sind nun einmal verschieden.

Und wenn jemanden der Inhalt eines Blogs gar nicht zusagt, so stehen diesem Jemand mehrere hundert Millionen anderer Websites zur Verfügung. Das Internet ist eine offene Form der geschlossenen Anstalt, hier findet jeder ein geeignetes Plätzchen. (Sogar ich…) Genau das ist übrigens der Unterschied zu den zentral organisierten Massenmedien, und es ist die Modeerscheinung des Bloggens geworden, die diesen Unterschied evident gemacht hat.

Das “Feedback”

Ein etwas anderes Thema ist das “Feedback”, die Reaktion der Leser auf das eigene Bloggen. Wenn eine Blog-Software nicht die Möglichkeit zur Interaktion durch die Leser böte, wäre jedes Blog nur ein Gästebuch für den ausschließlichen Gebrauch durch eine Person, eine lockere lineare Zusammenstellung von persönlichen Äußerungen — das Bloggen würde viel von seinem Reiz verlieren. So aber können die Beiträge durch Leser kommentiert werden, und jeder gesetzte Link führt zu einer Rückverlinkung im ursprünglichen Beitrag.

Die Frage ist nun, in welcher Weise ein Blogger mit diesem “Feedback” umgeht. Auch diese Frage lässt sich nicht befriedigend in allgemeine Regeln fassen.

Zunächst einmal: Was den Umgang mit Leserkommentaren, Trackbacks und Pingbacks betrifft, unterscheidet sich die Administration eines Blogs nicht wesentlich von der Administration eines gewöhnlichen Webforums oder eines klassischen Gästebuches. Sie ist — wie auch jede andere administrative Tätigkeit an einem Computer — autoritär und despotisch; sie ist ein Durchsetzen der Ansprüche am “eigenen” Platz im Internet aus der überlegenen Position dessen heraus, der solche Ansprüche durchsetzen kann. Diese Tätigkeit kann auch sehr lästig sein, was wohl jeder Blogger bestätigen wird, der schon einmal fünfzig durch die Filter geschlüpfte Spamkommentare von Hand gelöscht hat; doch leider ist die Existenz von mindless anti-social jerks eine Gegebenheit in den angeblichen social networks.

Auch hier nutzt jeder die gegebenen Möglichkeiten in voller Eigenverantwortung so, wie es ihm angemessen erscheint — und zwar ohne dass irgendwelche “Blogwarte” dafür ein Regelwerk erstellen müssten. Einige Blogger halten es für eine gute Idee, die Möglichkeiten zum “Feedback” einfach abzuschalten, was ich persönlich für eine eher unglückliche Entscheidung halte; viele andere löschen gezielt jene Kommentare, die inhaltlich unpassend sind, totalitäre politische Propaganda enthalten oder nur in beleidigender Absicht verfasst wurden. Wieder andere verfassen häufig gezielte Kommentare zu den Kommentaren ihrer Leser, um auf die darin dargelegten Anregungen einzugehen.

Genau, wie die Gestaltung und inhaltliche Ausrichtung der eigenen Texte ist der Umgang mit den Reaktionen der Leser eine Frage des persönlichen Stils. Es ist nichts, wozu sich ein allgemein verbindliches Regelwerk aufstellen lässt.

Ich selbst bin in Hinsicht auf Leserkommentare der Meinung, dass solche Kommentare die Meinung und Einsichten von Lesern reflektieren sollen; meine eigenen Auffassungen bringe ich schon genug zur Geltung. Deshalb lasse ich beinahe jeden von Menschen verfassten Kommentar stehen, es sei denn, er enthalte rassistische oder grob menschenverachtende Standpunkte, Beleidigungen gegen unbeteiligte Dritte oder er bestünde in einer bloßen Ansammlung unflätiger Ausdrücke. Wenn dabei einmal ein Kommentarthread entsteht, der weit von einem ursprünglich kurzen Blogeintag wegführt, denn lasse ich auch ein solches real-dadaistisches Werk fröhlich entstehen. Und natürlich lasse ich auch die — manchmal recht deftigeKritik an meinen (oft ungereiften) dunklen Gedanken zu. Täte ich das nicht, könnte ich getrost die Kommentarfunktion abschalten und mir eine Schulterklopfmaschine zulegen. Statt dessen vertraue ich völlig auf die Fähigkeit meiner Leser, am Inhalt eines Kommentares zu erkennen, wie sich sein Verfasser qualifiziert oder disqualifiziert. Das einzige, was ich immer entferne, ist Werbung.

Das aber ist mein Stil, und dieser ist nicht für jeden Menschen und nicht für jedes Thema geeignet. Es gibt wirklich empfindliche (besser: empfindsame) Menschen, und es gibt wirklich empfindliche Themen — und jeder Blogger muss selbst eine Entscheidung treffen, wie er in bestimmten Situationen vorgeht.

Abschluss

Ich sollte solche “Ergüsse” gleich mit den Worten “ich komme zum Schluss” einleiten. ;-)

Kein Blogger und kein Leser von Blogs braucht ein von irgendwelchen “Blogwarten” erstelltes Regelwerk, wie man denn nun bloggen soll. Wenn es eine Eigentümlichkeit in der Mode des Bloggens gibt, denn ist diese die deutlich persönliche Einfärbung der dabei hervorgebrachten Websites. Diese hebt sich in charakteristischer Weise von den glattpolierten und oft Nichts sagenden “professionellen” Websites aus Werbung und Content-Industrie ab; sie ist auch das Eigentliche, das Wesentliche des Bloggens und damit gerade das, was einige Blogs sehr interessant (und einige eben auch sehr öd) macht.

Jeder Blogger sollte diesem verführerischen Angebot eines nur scheinbar vernünftigen, verführerischen “Gemeinsinnes” jene Missachtung im taglichen Schreiben und Administrieren geben, die solche konformistischen Bestrebungen zur Bedeutungslosigkeit verkommen lässt.

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Politblog.net: Terroristen morden im Maghreb
04/11/2007 04:29 PM

So lautet die neue Schlagzeile in Bild SPIEGEL ONLINE. Ich referenziere den SPIEGEL ONLINE übrigens nicht mehr per Link, weil ich das Ranking dieser Publikation nicht auch noch durch meine Mithilfe hochtreiben will.
Hier die URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,476620,00.html

Na gut, vollständig lautet sie

Bin Ladens Terroristen morden im Maghreb

Aber was tuts? Ist bzw. war Osama bin Laden nicht der Bruder eines guten Geschäftsfreundes von G.W. Bush? Und steht nicht für diesen Mann bis heute der Beweis aus, daß er NICHT MEHR auf der Gehaltsliste der CIA steht?

Also richtig müßte die Schlagzeile eigentlich lauten:

“false-flag” - Terroristen morden im Maghreb

Damit wird schon wesentlich klarer, was gespielt wird. Insofern kann man durchaus mit Interesse in dem SpOn - Artikel weiterlesen, wenn man die kryptischen Begriffe entschlüsselt hat.

Die “al-Qaida im islamischen Westen” hat sich offiziell erst Anfang dieses Jahres gegründet.

Aha. SPIEGEL ONLINE war dabei oder hat direkten Zugang zu den “Gründern”? Oder zum wem sonst? Ich frage ja nur. Möge sich jeder seinen Teil denken.

Zur Kategorie der “vom Glauben Abgefallenen” gehört für die von dem ehemaligen GSPC-Kommandeur Abu Musab al-Wudud geführten Truppe auch die Regierung Algeriens, die heute ins Visier genommen wurde.

Klar, jetzt wird auch klarer, warum die USA in Algerien die FIS gegen die FLN unterstützt hatte. Möglicherweise soll die aktuelle algerische Regierung massiv unter Druck gesetzt werden. Hier müßte geforscht werden, mit welchem Ziel.

Das Regime sei für den Verfall der religiösen und moralischen Werte verantwortlich, schrieb die Organisation im Januar in einer “Botschaft an die Muslime Algeriens”, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Na so was! Darf man fragen, aus welcher Quelle diese Botschaft stammt? Um welche PR- Agentur Nachrichtenagentur es sich handelt? Nein, darf man nicht, es könnten sich ja Antworten finden lassen. Da seien Broder und Mahlzahn vor!

Doch nicht nur Algerien ist von einem Neuerstarken der dschihadistischen Kräfte erfasst - im gesamten Maghreb zeichnet sich eine entsprechende Bewegung ab. Es gebe eine “neu organisierte dschihadistische Szene in Nordafrika”, ist Terrorexperte Steinberg überzeugt. Seit 2003 habe sich das abgezeichnet.

Natürlich, natürlich. Nachdem im Irak jedes Kind weiß oder wenigstens ahnt, daß hinter Al-Qaida die Besatzungsmacht steckt, muß das abgenutzte Instrument einer neuen Verwendung zugeführt werden. Politisches Recycling.

Im Nachbarland Marokko konnten die Sicherheitsbehörden erst gestern eine Terrorzelle unschädlich machen: Vier der Verdächtigen entzogen sich der Festnahme, in der sie ihre Sprengstoffgürtel zündeten und sich das Leben nahmen.

Ist es dabei ähnlich zugegangen wie bei den “Selbstmorden” der “Täter” der Madrider U-Bahn-Attentate? Dann kann ich mir vorstellen, was abgelaufen ist.

Ein Zusammenhang zu dem heutigen Anschlag in Algier ist nicht festzustellen - aber das beide Ereignisse denselben Trend abbilden, ist unter Experten unstreitig: Der Maghreb wächst zum Terrorschlachtfeld heran - eine Vision, die lokale Terroristen, aber auch al-Qaida, stets herbeigesehnt haben. Nicht zuletzt, weil der Maghreb jene arabische Region ist, die am nächsten am Westen liegt.

Das muß man natürlich ein wenig übersetzen. Wäre Al-Qaida wirklich das, was sie vorgibt, dann wäre eine Attentatswelle gerade in diesen Ländern derzeit absoluter Unsinn, vor allem und gerade in Algerien. Auffällig, daß “lokale Terroristen” und al-Qaida unterschieden werden. “Lokale Terroristen” ist gewöhnlich die imperiale Umschreibung für Widerstandsorganisationen, die sich der Kontrolle des Imperiums entziehen. Aha. Offenkundig haben die dem Imperium hörigen Regierungen in Marokko und Algerien wachsende Schwierigkeiten mit ihrer Opposition. Im Falle Algeriens bzw seiner Regierung ist mir noch unklar, ob diese an den Anschlägen beteiligt ist oder ob sie dazu dienen, sie unter Druck zu setzen.

Erst gestern stellte die europäischse Polizeibehörde Europol den Terrorbericht für das Jahr 2006 vor. Demnach wurden in der EU zwischen Oktober 2005 und Dezember 2006 340 Personen wegen Vergehen festgenommen, die im Zusammenhang mit Terrorismus standen - von ihnen waren mehr als die Hälfte aus Marokko, Algerien und Tunesien.

Diese Aussagen lassen den Verdacht aufkommen, daß der “Terrorismus” im steigenden Maße auch zur Einschüchterung der moslemischen Minderheiten in Europa, speziell in Frankreich zum Einsatz kommen soll bzw schon kommt.

Eine niederländische Studie vom Dezember 2006, die den Zeitraum zwischen 2001 und 2006 untersuchte, kam zu einem ähnlichen Ergebnis: Ein Viertel der Dschihadisten, die in Europa aktiv wurden, stammten demnach aus Algerien, gemeinsam mit anderen Nordafrikanern machten die gut die Hälfte der Gruppe aus.

Als Ursachen für die Revitalisierung dschihadistischen Gedankenguts in den Maghrebstaaten nennt Terrorexperte Steinberg eine Monopolisierung der Religionsauslegung durch den Staat und die repressive Politik der Regime gegenüber Islamisten.

Aha. Auf eine verdrehte Art und Weise stimmt das wahrscheinlich sogar. Die Monopolisierung der Religionsauslegung durch den Staat ist ein Euphemismus für die Verstärkung der staatlichen Repression gegen die Bevölkerung und die repressive Politik der Regime gegenüber Islamisten (sie nennen sie verrückterweise sogar Regime!) auch.

Aber auch der Irakkrieg spiele eine Rolle.

Gewiß. Dort ist der Al-Qaida-Schwindel nämlich längst aufgeflogen.

Allerdings weisen Steinberg und seine Ko-Autorin Isabelle Werenfels in ihrer Studie auch auf die Möglichkeit hin, dass die Annäherung der GSPC an al-Qaida aus einer Position der Schwäche heraus zustande gekommen sein könnte: Um neue Rekrutierungs- und Finanzierungswege zu öffnen, beispielsweise.

Anders ausgedrückt: man muß andere Gespenster als al-Qaida erfinden, weil die alte agent provocateur - Organisation sich abgenutzt hat.

Die Zahl der GSPC-Kämpfer wird von ihnen auf rund 800 geschätzt. “Dass eine Terrororganisation geschwächt ist, bedeutet in der Regel nicht, dass sie keine Anschläge mehr zu organisieren vermag”, ergänzen sie freilich.

Daran ist nicht zu zweifeln. Wenigstens zweifle ich nicht daran, daß genug Geld zur Verfügung steht.

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE vermutete Steinberg heute jedenfalls, dass “man damit rechnen muss, dass es zu weiteren Anschlägen in der Region kommen wird.”

Das dürfen, müssen wir wahrscheinlich durchaus als Ankündigung verstehen.

Sie sehen, wenn man die richtigen Schlüssel kennt, sind sogar SPIEGEL ONLINE - Artikel informativ.

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11.04.2007: Mindestlohn als Gleichstellungs-Bedingung
04/11/2007 03:04 PM
Podiumsdiskussion der Linkspartei - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]
Play rough!: mein neuer Podcast - sehr exklusiv
04/11/2007 01:59 PM
Mir kam gerade, als ich zuhause anrief und der Anrufbeantworter ranging die Idee, dass ich gerne einen Podcast hätte, weil das ja jetzt auch so angesagt ist und für jeden anderen Blogger zum guten Ton gehört. Deshalb habe ich jetzt auch einen! Zu hören ist das nur für einen sehr ausgewählten Kreis, namentlich für die liebste Lieblingsmitbewohnerin und mich, weil es auf unserem Anrufbeantworter stattfinden wird (sorry, aber da geht kein Link drauf).
Wenn ich dann irgendwann mal rausbekommen habe, wie ich das da wieder runterbekomme, werde ich das, so ist zumindest der Plan, mal zusammenschneiden und auch hier veröffentlichen (wenn jemand Lust und Muße hat, das zu machen, gern, Freiwillige vor!!!) - schon bei dieser ganzen Idee fühle ich mich schon wieder der Zeit meilenweit voraus, AB-Podcasts werden der neue Trend in der echten Welt 2.0, ick bin mir da ganz sicher!
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Politblog.net: Ist Israel ein demokratischer Staat?
04/11/2007 01:42 PM

Eine relativ platte Form der imperialen Public Relation (Propaganda) zum Nahen Osten besteht in der Behauptung, daß es sich bei Israel um den “einzigen” “demokratischen” “Staat” (jedes Anführungszeihen extra, was gemerkt?) dieser Region handle, der gegen den “Islamofaschismus” verteidigt werden müsse. Die gebetsmühlenartige Wiederholung dieser Phrase soll eine Frage verdecken, die von höchstem Interesse ist.

Handelt es sich bei Israel überhaupt um einen demokratischen Staat?

Was ist ein “jüdischer Staat”? Das wurde nie klar definiert. Ein Staat, dessen Bürger alle jüdisch sind? Ein Staat, der nur Juden gehört? Der “Staat des jüdischen Volkes”, der auch Millionen Juden gehört, die nicht hier leben und Bürger der USA, Argentiniens und Frankreichs sind? Ein Staat, der von der jüdischen Religion beherrscht wird? Ein Staat, der die jüdischen Werte zum Ausdruck bringt? (Und wenn ja, welche?) Außerdem: wer ist in diesem Kontext Jude?

Nach langer Unschlüssigkeit entschied sich die Knesset zur religiösen Definition: ein Jude ist eine Person, die eine jüdische Mutter hat oder zum jüdischen Glauben konvertiert ist und keine andere Religion angenommen hat.

Der Widerspruch zwischen der Definition von Judentum als einer Religion und der Behauptung, daß die Juden eine Nation seien, wurde dadurch gelöst, daß man die Fiktion akzeptierte, daß bei uns im Gegensatz zu anderen Völkern Religion und Nation ein und dasselbe seien. Die Bezeichnung “jüdischer Staat” ist nebulös. Sie kann auf verschiedene Weise interpretiert werden. Wenn man noch das Wort “demokratisch” hinzufügt, wird es zu einem Oxymoron – wenn ein Staat nur einem Teil seiner Bevölkerung gehört, ist er nicht demokratisch und wenn er demokratisch ist, kann er nicht nur einem Teil seiner Bevölkerung gehören, auch wenn sie die Mehrheit darstellt.

Weiteres und sehr erhellendes bitte ich nachzulesen im neuesten Essay des tapferen und überaus ehrenwerten oppositionellen Israeli Uri Avnery in freace.de.

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Play rough!: Ist er nicht goldig, der kleine Umweltschützer?
04/11/2007 11:10 AM

Für den Moment gibt es nur dieses Bild zu sehen, das meinen Morgen erheitert hat. Warum ich es mag und was es ist, dürfte wohl selbsterklärend sein.

Wie so oft: gefunden auf Cherryflava


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Odenwälder Grüne erhalten nach fast drei Monaten Antworten zu Hartz IV : 307 Widersprüche und 47 Klagen beim Sozialgericht - Zahlen geschönt?
04/11/2007 10:22 AM


UPDATE: In einem langen Kommentar zu diesem Artikel werden die in der Überschrift genannten Zahlen als “hochgradig geschönt” bezeichnet.
Auch das Odenwälder Echo veröffentlichte nun die Pressemitteilung der Grünen - mitsamt der womöglich geschönten Zahlen. Eine eigene Recherche wird man von dem Blatt kaum erwarten können.
Vorgestern wurde bei Spiegel-Online berichtet, dass unter Umständen Kinder von Hartz 4 Empfängern ihre Kommunionsgeschenke abgeben müssen, da sonst den Eltern der Anspruch auf Arbeitslosengeld II verloren gehen könnte.

>Nach fast drei Monaten Wartezeit erhielt dieser Tage die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Odenwald jetzt endlich eine Antwort zu Fragen betreffend der Handhabung von Hartz IV Leistungen im Rahmen des Sozialgesetzbuches II im Odenwaldkreis.
Hervorgehoben werde von der Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen in der ausführlichen Bewertung der Antworten die Tatsache, dass per 31.12.06 307 Widersprüche gegen Leistungsbescheide beim Job-Center anhängig waren.
Des Weiteren sind derzeit 47 Klagen beim Sozialgericht Darmstadt in Sachen Hartz IV anhängig. In bisher 13 Fällen wurde dem Klagebegehren der Betroffenen bereits stattgegeben. Diese Bilanz - so die Grünen – zeige deutlich, dass die Nicht-Gewährung von Leistungen durch den Odenwaldkreis in einer Reihe von Fällen nicht die Billigung der Rechtsprechung habe und nachgebessert werden müsse.
Jedem Leistungsbezieher könne daher nur dringend empfohlen werden, Ermessensentscheidungen, aber auch Tatsachenentscheidungen überprüfen zu lassen.
Obwohl es nach Auskunft des Landrates einen offiziellen Prüf – und Ermittlungsdienst bei der Leistungsgewährung von Hartz IV nicht gebe, ist den Grünen durch Schilderungen bekannt geworden, dass die Fallmanager „bei Bedarf" selber unangemeldete Hausbesuche durchführen. Sie klopfen an die Tür und begehren unvermittelt Einlass, mit dem Hinweis, dass bei nicht hereinlassen, dem Hartz IV Empfänger ansonsten sofort die Leistungsgewährung eingestellt werde.
Dies geschehe - so die Grünen – obwohl im Hartz IV Gesetz die Unverletzbarkeit der Wohnung – so wie sie im Grundgesetz geschützt ist – nicht aufgehoben sei.
Die Frage welche Sanktionen im Jahre 2006 veranlasst wurden, ist mit der Zahl 243 angegeben worden, allerdings ohne Hinweis, welche Umstände zugrunde lagen.
Auch gab es keine Hinweise und Erläuterungen von Seiten der Verwaltung, in welchem Umfang zu Unrecht empfangene Leistungen festgestellt wurden.
Kritisiert werde weiter von der Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen, das durch die ausgedehnte Sozialdatenerhebung im Profiling, die Privat- und Intimsphäre der Erwerbslosen erheblich beeinträchtigt werde, da die sozialen Beziehungen, die Denk- und Handlungsweisen, Verhaltenstrukturen, Gewohnheiten preisgegeben werden müssen. Dies alles auf dem Hintergrund, dass es viel zu wenig tatsächliche Arbeitsplätze gebe und fast nur befristete Arbeitsgelegenheiten vermittelt werden. So seien 2006 von jedem Fallmanager pro Monat nur 1, 4 Personen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden.
Notwendig erachtet werde daher von den Grünen, die Schaffung von mehrjährigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in öffentlicher „Trägerschaft", denn nur so hätten viele Langzeitarbeitslose wieder eine Chance auf eine sinnvolle Beschäftigung.< [Hervorhebungen von uns] Quelle: -pdh-

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mobbing-gegner.de blog: Genossen wollen Betriebsräte loswerden
04/11/2007 09:13 AM
HERMANNUS PFEIFFER von der TAZ hat einige deftige Dinge zum Thema geschrieben. Leider muß es erst ein Betriebsratsmitglied "erwüschen". Lesen Sie:




Genossen wollen Betriebsräte loswerden
Eigentlich sind Arbeitnehmervertreter nahezu unkündbar. Die Volksbank Ludwigsburg versucht es dennoch und will ihre Betriebsrätin entlassen. Es wird gemobbt und geklagt. Management nach Gutsherrenart, sagen dazu Gewerkschafter

VON HERMANNUS PFEIFFER

Ihren Namen kennt in Ludwigsburg mittlerweile jedes Kind. Andrea Widzinski soll vom Vorstand der Volksbank Ludwigsburg entlassen werden. Fristlos. Dabei ist Widzinski Betriebsratsvorsitzende - und damit eigentlich unkündbar.

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Seit 1972 verhindert das Betriebsverfassungsgesetz Sanktionen für kritische Arbeitnehmervertreter, indem es Betriebsräte für nahezu unkündbar erklärt. Doch Betriebsratsvorsitzende Andrea Widzinski ist beim Vorstand ins Abseits geraten, angeblich wegen eines Spesenbetrugs. Für eine Bahnfahrt soll sie 89 Euro zu viel abgerechnet haben. Der Volksbank-Vorstand um Karlheinz Unger will sich von Widzinski trennen und lässt sich von dem Duisburger Anwalt Helmut Naujoks beraten. Dieser ist auf den Rausschmiss (fast) unkündbarer Beschäftigter spezialisiert und reichte ordnungsgemäß eine Kündigung beim Betriebsrat ein. Der lehnt ab. Daraufhin zog der Vorstand vor das Stuttgarter Arbeitsgericht. Es wird am 26. April entscheiden.

Damit die Richter aber einer Kündigung zustimmen, müsste Widzinski eine "grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten" nachgewiesen werden. Dafür wurden bislang keine ernst zu nehmenden Indizien bekannt. Nach einer Selbstanzeige Widzinskis findet die Staatsanwaltschaft nicht mal einen Anfangsverdacht für den vorgeworfenen "Spesenbetrug".

Der Vorstand schlägt in einer provinziellen Posse zurück: Die Unbotmäßige wird in der Bank menschlich isoliert, Kompromisse vor Gericht abgelehnt, eine dubiose Unterschriftenaktion gestartet, und obendrein wird sie im Internet öffentlich als Betrügerin gebrandmarkt.

Auf einer gemeinsamen Kundgebung vor der Bank kurz vor Ostern beklagten IG Metall, DGB, Evangelische Kirche und Katholische Betriebsseelsorge vor 200 Demonstranten den "systematischen Psychoterror" durch Volksbank-Boss Unger.

Doch nicht nur in Ludwigsburg wird Betriebsräten der Genossenschaftsbanken das Leben schwer gemacht. "Im Osten herrschen oft Wildwest-Methoden", ganze Belegschaften würden eingeschüchtert, berichtet Jörg Reinbrecht beim Ver.di-Bundesvorstand. Der Münchner Ver.di-Landesfachbereichsleiter Klaus Grünewald berichtet von zwei fristlosen Kündigungen von Betriebsräten in Bayern seit Jahresbeginn. Unentdeckt bliebe oft das Mobbing. "Eine ganze Reihe von Vorständen bedroht Betriebsräte existenziell, wenn diese ihre gesetzlichen Rechte wahrnehmen wollen." Die Folge seien oft schwere Erkrankungen bis hin zu Selbstmordversuchen.

Für eine Häufung der Problemfälle nennt Ver.di-Bankexperte Mark Roach plausible Gründe. Da ist zunächst ein 40-Seiten-Papier des Verbandes an alle Vorstände. Darin werde der Spielraum der Betriebsräte weit mehr eingeengt, als es das Betriebsverfassungsgesetz vorsehe. Konflikte seien dadurch vorprogrammiert, kritisiert Roach. Zudem seien viele genossenschaftliche Kreditinstitute kleine Betriebe, und das bedeute oft ein gewerkschaftablehnendes Management und Gutsherrenmentalität der Vorstände.

Der Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) weist die Vorwürfe zurück. Die Mitgliedsinstitute seien vielfach ausgezeichnete Toparbeitgeber mit hoher Beschäftigungsquote, sagt Sprecherin Melanie Schmergal.

taz vom 10.4.2007, S. 8, 111 Z. (TAZ-Bericht), HERMANNUS PFEIFFER
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Buskeismus: Sitzungsbericht HansOLG 10.04.07 - "Eine einzige Tablette" - Contergan-Skandal
04/11/2007 07:22 AM
Sitzungsbericht HansOLG 10.04.07 - "Eine einzige Tablette" - Contergan-Skandal[Link] [Cache]
Politblog.net: Dershowitz verhindert Finkelsteins Professur
04/11/2007 04:23 AM

Alan Dershowitz, Israels Pitbull und engagiert dabei, wenn es darum geht 9/11-Skeptiker mundot zu machen, hat anscheinend erfolgreich einen Aufstieg seines alten Erzfeinds in der akademischen Weltseinen verhindert.

Dershowitz versuchte schon, die Veröffentlichung von Finkelsteins Buch “Beyond Chutzpah: On the Misuse of Anti-Semitism and the Abuse of History” zu verhindern, indem er dem Gouverneur von Kalifornien einen Brief schrieb.

Dershowitz war in letzter Zeit dabei, sich in eine Entscheidung einer anderen Universität, der DePaul Universität in Chicago einzumischen. Dort wird in der nächsten Zeit darüber entschieden, ob Norman Finkelstein eine volle Professur erhält oder nicht. Finkelstein ist vor Allem für sein Buch “The Holocaust Industry” berühmt, indem er erklärt, wie der Holocaust heute instrumentalisiert und für eigene, auch finanzielle Zwecke missbraucht wird. Als in letzter Zeit der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter wegen seines Buches Palestine: Peace Not Apartheid von den üblichen Verdächtigen der Israellobby mit den üblichen Antisemitismusanschuldigungen beschmissen wurde, war Finkelstein einer der Verteidiger Carters.

Auftritt Dershowitz:

“Der offene Streit zwischen Norman G. Finkelstein von der DePaul-Universität und Alan M. Dershowitz von der Juristischen Fakultät in Harvard hat eine ungewöhnliche Wendung genommen, indem Mr. Dershowitz versucht, sich in Mr. Finkelsteins Nominierung für eine volle Professur einzumischen.

Mr. Dershowitz’ Einmischung hat innerhalb der Universität DePaul erhebliche Beunruhigung verursacht.

Gil Gott, ein Professor für internationale Beziehungen und Vorsitzender des ‘Liberal Arts and Sciences’ Faculty Governance Council’ schrieb am Mittwoch in einer E-Mail, dass der Council sich bei seiner Sitzung am 17. November mit der Sache befasst hat.

Laut den Protokollen dieser Sitzung stimmte der Council einstimmig dafür, der Leitung der beiden involvierten Universitäten einen Brief zu schreiben. Der Brief sollte ‘die Bestürzung des Councils über die Einmischung von Dershowitz bei der Entscheidung über Finkelsteins Professur’ zum Ausdruck bringen’ und außerdem erklären, ‘dass Professor Dershowitz’ E-Mails die Würde des Entscheidungsprozesses verletzen’.”

Ersten Berichten zufolge, die angeblich von Finkelstein selbst bestätigt wurden, hat die Universität der Diffamierung von Dershowitz nachgegeben und die Professur für Finkelstein verweigert.

Es ist immer das Gleiche. Wer nicht der Linie der Israellobby folgt, wird mundtot gemacht. Schon als die Brandeis-Universität die Frechheit hatte, Jimmy Carter auf den Campus einzuladen und Studenten der Universität daraufhin eine Reise nach Palästina planten, stoppten reiche jüdische Gönner daraufhin die Spendengelder an die Universität. Natürlich sind längst nich alle amerikanischen Juden damit einverstanden, oder wie Wesley Clark sagte “Die jüdische Gemeinschaft ist geteilt“, aber die mit dem meisten Geld scheinen Fundamentalisten zu sein.

DaRockwilda

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Politblog.net: DailyKos zensiert Ben Heine
04/11/2007 04:23 AM

Wer oft in der amerikanischen Internetszene unterwegs ist, kennt DailyKos. Es ist eigentlich ein Gemeinschaftsblog, der vor Allem Bush und die Republikaner kritisiert und die Demokraten größtenteils lobt. Schon damit offenbart die Seite sich als so genannter “gatekeeper on the left”, eine Institution die versucht Grabenkämpfe zu schüren und den jetzigen Verbrecher mutig zu kritisieren, während die kleineren Komplizen (im Kongress) und die nächsten Verbrecher (aus der demokratischen Partei) geschützt werden.

Daher wird DailyKos auch von der Politelite Amerikas gehyped, und besonders die demokratischen Volksverräter wie Nancy “AIPAC-Girl” Pelosi und Barack Obama geben sich dort die Klinke in die Hand.

Dass DailyKos nicht für die Wahrheit ist, sondern von politischen Mächten gesteuert wird und letztendlich vor der Israellobby kuscht, zeigte sich in den letzten Tagen.

Der bekannte Karikaturist Benjamin Heine legte sich einen Gastaccount auf der Seite zu, und veröffentlichte einen ersten Artikel, der Präsident Bush heftig kritisierte. Natürlich wurde Heine dafür von den Gatekeepern bei DailyKos gelobt. Doch dann machte er einen Fehler: Er kritisierte Israel.

Heine veröffentlichte eine Karikatur, die das Gesicht von Adolf Hitler mit dem Gesicht des rechtsradikalen israelischen Regierungsmitglieds Avigdor Lieberman verschmelzen lässt. Daraufhin entfernte DailyKos kurzerhand das Bild mit der Ausrede es handele sich um eine Urheberrechtsverletzung, und löschte später den gesamten Account von Heine.

Protokolliert wurde das Ganze hier beim Progressive Independent.

Anscheinend belagerten Klientel einer ganz bestimmten amerikanischen Seite den Blog DailyKos mit den Forderungen nach einer Zensur. Diese Seite ist Little Green Footballs, was anscheinend die amerikanische Version der hierzulande bekannten Seiten LizasWelt und PoliticallyIncorrect ist. Wer die Seiten miteinander vergleicht wird unschwer feststellen, dass antiislamische Ressentiments und ein heuchlerisch judeozentrisches Weltbild auf beiden Seiten des Atlantiks ihre Anhänger haben und es nicht verwundern würde, wenn die Seiten einen gemeinsamen Ursprung haben.

Nun meine Damen und Herren der Stein des Anstoßes, das Bild von Ben Heine:

liebermannazi.jpg

Es stellt eine Tatsache dar, die hier bereits hier und hier angesprochen wurde: Faschismus und Zionismus sind nicht einfach nur Gegensätze, sondern es gibt Verbindungen, ja sogar Abhängigkeiten zwischen Beidem und extremistische Vertreter der einen Ideologie unterscheiden sich nicht sehr von extremistischen Vertretern der Anderen.

DaRockwilda

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Politblog.net: Details zum Informationskrieg
04/11/2007 03:23 AM

In manchen Artikeln in diesem Blog wurde und wird das Wort Informationskrieg verwendet. Dem einen oder anderen von Ihnen mag das polemisch übertrieben erscheinen, vielleicht im Sinne einer sogenannten “Verschwörungstheorie”. Ich gebe zu, daß auch ich dieses Wort verwende, auf das ich durch die ausgezeichnete Webseite Infowars gekommen bin.

Ich darf Ihnen an dieser Stelle verraten, daß ich eigentlich nur wegen einer Spiegel - Meldung Blogger geworden bin, die mich ärgerte, es handelte sich um die Geschichte mit der “islamistischen Richterin”.

Mich ärgerte sehr, daß ausgerechnet Alice Schwarzer sich dafür hergab, sich vor den Karren antiislamischer Propaganda spannen zu lassen. Dann staunte ich über gewisse - wie soll ich sagen? - gewisse synchrone “Medienschlagzeilen”, etwa über die “schleichende Islamisierung Deutschlands”. Es ärgerte mich auch, daß meine Diskussionsbeiträge im Spiegel-Forum samt und sonders unterdrückt wurden, während gleichzeitig mehrere bushistische Kommentare sogar von dem gleichen Autoren hochpoppten. Dabei hatte ich mich wirklich sehr bemüht, in meinen Beiträgen jegliche Beleidigung zu unterlassen, aber in der Sache sehr deutlich zu sein (Malzahns Umerziehungsartikel).

Unterdessen habe ich viel über den Informationskrieg gelernt und ich habe auch begriffen, daß er wirklich existiert. Es ist nicht die CIA oder der Weltgeist, der die “öffentliche Meinung” manipuliert, und schon gar nicht der “Genosse Trend”. Was die CIA angeht, so schrieb ich irgendwann schon sinngemäß, die hat andere Dinge zu tun, nämlich Autobomben zu bauen, “false-flag”-Operationen zu planen, durchzuführen und dergleichen wichtige und gesellschaftlich nützliche Dinge mehr.

Wir reden hier von professionellen Public Relation Agenturen.

Sie wissen, was eine Public Relation Agentur ist? Klar wissen Sie das. Das sind ganz seriöse Unternehmen mit fein gekleideten Leuten und mustergültig gemachten Webseiten. Keine Spur von Schlapphut und Sonnenbrille, auch keine James Bonds mit lockerer Knarre. Neee, auch keine Blutbäder, keine zerfetzten Kinderleichen oder bombardierte Wohnviertel.
Schauen Sie sich beispielsweise diese Webseite an.
Ja, schauen Sie genau hin! Ist eine feine Firma und hat sogar feine ethische Grundsätze:
Hill & Knowlton Communications bzw. die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben sich mit dem “Code of Professional Conduct” zu professioneller und ethischer Arbeitsweise verpflichtet.
Hill & Knowlton beachtet Kodizes des eigenen Berufsstandes: den Code d'Athene sowie den Code de Lisbonne.
Der Code d'Athene ist ein Moralkodex, der weltweit gilt. Ihm liegen universal anwendbare „ethische Prinzipien" der Öffentlichkeitsarbeit zugrunde, abgeleitet von der Deklaration der Menschenrechte: Die Menschenrechte handeln von der Würde des Menschen und von der Achtung, die ihm entgegengebracht werden muss.

Klingt super, nicht wahr?
Könnten Sie sich vorstellen, daß solche Leute den Tod von Hundertausenden von Menschen herbeiführen könnten, bei solch edlen Grundsätzen? Gar noch bewußt und vorsätzlich?
Gewiß nicht. Niemals.

Ich muß jetzt aufpassen, was ich weiter schreibe, schließlich hat diese Firma auch offenkundig deutsche Niederlassungen, was ja gut ist für den Standort Deutschland, nicht wahr?

Könnte es sein, daß dieses Unternehmen, das zum wiederholten Male für exzellente Kommunikation für terre des hommes im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus ausgezeichnet wurde, identisch mit dem Unternehmen ist, das 1990 im Auftrag der Organisation Citizens for a Free Kuwait eine gewisse Nijirah al-Sabah instruierte und betreute u.a. für einen Auftritt vor der us-amerikanischen Legislative? Was ich damit meine?
Lesen Sie doch bitte aufmerksam den entsprechenden Artikel in Wikipedia, und wenn Sie fertig sind, dann fahren wir fort.

Wieder da?

Gut. Fahren wir fort. Was bewirkte diese PR - Aktion der erfolgreichen Weltfirma Hill & Knowlton?

Darüber gibt es mittlerweile sogar wissenschaftliche Arbeiten wie “Einfluss der PR auf die Weltpolitik am Beispiel der Brutkastenlüge”.

Merken Sie jetzt, daß das Stichwort Informationskrieg doch keine Übertreibung zu sein scheint?
Immerhin machte die “Brutkastenlüge” es möglich, einen Krieg zu führen, der ohne sie wahrscheinlich nicht zu führen gewesen wäre.

Und jetzt schauen Sie sich noch einmal ganz in Ruhe und entspannt die nette Webseite dieser cleveren PR-Firma nochmals an und bewundern Sie das professionelle Outfit.

Es muß ja nicht gerade die deutsche Seite sein, nehmen wir etwa diese hier, falls Sie sich bei dem Unternehmen bewerben wollen. Bitte achten Sie auf formelle Kleidung und ein ansprechendes Äußeres.

Kommen wir zu einem anderen erfolgreichen Unternehmen.
Kennen Sie AIPAC?
Das ist eine Lobbyistenorganisation, letztlich also auch eine PR-Agentur, aber mit klarer politischer Ausrichtung.
Lesen Sie doch bitte in der ausgezeichneten Webseite von Thomas Immanuel Steinberg, was es über die AIPAC zu sagen gibt.

Und siehe da, in der Tat, AIPAC verweist in der Tat voller Stolz auf ihre Erfolge und Leistungen, nämlich (unter anderem):

  • Verhindern, daß es seitens der EU oder der USA irgendeine Anerkennung der Palästinensischen Regierung gibt.
  • Sicherstellung von militärischer Unterstützung für Israel in Höhe von totaled $2.52 billion in 2006
  • Verhinderung jeglicher Kontakte zwischen der US-Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde
  • Verurteilung des Iran wegen seiner Durchführung der Holocaust - Konferenz und Durchsetzung der Haltung der USA, den Iran von Atomkraft abzuhalten.
  • Durchsetzung des ” Freedom Support Act”, der Sanktionen gegen den Iran erneuerte und verstärkte
  • Durchsetzung von Kongreßresolutionen, die eine überwältigende Unterstützung für “Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Angriffe der Hisbollah und Hamas” demonstrierten.
  • Bezeichnung des TV - Senders der Hisbollah als terroristische Einheit durch einen von 51 Senatoren unterzeichneten Brief an Präsident Bush
  • Durchsetzung des Syrian Accountability Act, der dem Präsidenten erlaubt, Sanktionen gegen Syrien zu verhängen
  • Wachsende Militärunterstützung für Israel by working for $1 billion in government grants, welche die eskalierenden Kosten des Kriegs gegen den Terrorismus decken

Wohlgemerkt, wir sprechen hier nicht von einer politischen Partei. AIPAC ist keine politische Partei. AIPAC ist eine PR-Agentur, und zwar, wie Steinberg sehr schön erklärt hat, nicht eine PR-Agentur “der Israelis”, sondern der us-amerikanischen und der israelischen Rüstungsindustrie. Ob die auch schon Preise bekommen haben, etwa zum wiederholten Male für exzellente Kommunikation? Weiß ich ehrlich gesagt nicht.

So, wissen Sie jetzt ein wenig mehr darüber, was Informationskrieg ist?

Ich habe bewußt darauf verzichtet, in diesem Artikel etwaige häßliche Bilder von -vorsichtig ausgedrückt - kollateralen Schäden des Irak- Krieges 1990/91 zu verlinken, denn wer weiß, ob ich nicht der Geschäftsschädigung bezichtigt werden würde. Bitte machen Sie sich doch einfach ein eigenes Bild.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Politblog.net: Details zum Informationskrieg
04/11/2007 02:10 AM

In manchen Artikeln in diesem Block wurde und wird das Wort Informationskrieg verwendet. Dem einen oder anderen von Ihnen mag das polemisch übertrieben erscheinen, vielleicht im Sinne einer sogenannten “Verschwörungstheorie”. Ich gebe zu, daß auch ich dieses Wort verwende, auf das ich durch die ausgezeichnete Webseite Infowars gekommen bin.

Ich darf Ihnen an dieser Stelle verraten, daß ich eigentlich nur durch eine Spiegel - Meldung gekommen bin, die mich ärgerte, es handelte sich um die Geschichte mit der “islamischen Richterin”.

Mich ärgerte sehr, daß ausgerechnet Alice Schwarzer sich dafür hergab, sich vor den Karren islamischer Propaganda spannen zu lassen. Es ärgerte mich auch, daß meine Diskussionsbeiträge im Spiegel-Forum samt und sonders unterdrückt wurden, während gleichzeitig mehrere bushistische Kommentare hochpoppten. Dabei hatte ich mich wirklich sehr bemüht, in meinen Beiträgen jegliche Beleidigung zu unterlassen, aber in der Sache sehr scharf zu sein (Malzahns Umerziehungsartikel).

Unterdessen habe ich viel über den Informationskrieg gelernt und ich habe auch begriffen, daß er wirklich existiert. Es ist nicht die CIA oder der Weltgeist, der die “öffentliche Meinung” manipuliert. Was die CIA angeht, so schrieb ich irgendwann sinngemäß, die hat andere Dinge zu tun, nämlich Autobomben zu bauen, “false-flag”-Operationen zu planen und durchzuführen und dergleichen wichtige Dinge mehr.

Wir reden hier von professionellen Public Relation Agenturen. Sie wissen, was eine Public Relation Agentur ist? Klar wissen Sie das. Das sind ganz seriöse Unternehmen mit fein gekleideten Leuten und mustergültig gemachten Webseiten. Keine Spur von Schlapphut und Sonnenbrille, auch keine James Bonds mit lockerer Knarre. Schauen Sie sich beispielsweise diese Webseite an.
Ja, schauen Sie genau hin! Ist eine feine Firma und hat sogar ethische Grundsätze:
Hill & Knowlton Communications bzw. die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben sich mit dem “Code of Professional Conduct” zu professioneller und ethischer Arbeitsweise verpflichtet.
Hill & Knowlton beachtet Kodizes des eigenen Berufsstandes: den Code d'Athene sowie den Code de Lisbonne.
Der Code d'Athene ist ein Moralkodex, der weltweit gilt. Ihm liegen universal anwendbare „ethische Prinzipien" der Öffentlichkeitsarbeit zugrunde, abgeleitet von der Deklaration der Menschenrechte: Die Menschenrechte handeln von der Würde des Menschen und von der Achtung, die ihm entgegengebracht werden muss.

Klingt super, nicht wahr?
Könnten Sie sich vorstellen, daß solche Leute den Tod von Hundertausenden von Menschen herbeiführen könnten, bei solch edlen Grundsätzen?
Gewiß nicht.

Ich muß jetzt aufpassen, was ich weiter schreibe.
Könnte es sein, daß dieses Unternehmen, das zum wiederholten Male für exzellente Kommunikation für terre des hommes im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus ausgezeichnet wurde, identisch mit dem Unternehmen ist, das 1990 im Auftrag der Organisation Citizens for a Free Kuwait eine gewisse Nijirah al-Sabah instruierte und betreute? Lesen Sie doch bitte den entsprechenden Artikel in Wikipedia, und wenn Sie fertig sind, dann fahren wir fort.

Wieder da?

Gut. Fahren wir fort. Was bewirkte diese PR - Aktion?

Darüber gibt es mittlerweile sogar wissenschaftliche Arbeiten wie “Einfluss der PR auf die Weltpolitik am Beispiel der Brutkastenlüge”.

Merken Sie jetzt, daß das Stichwort Informationskrieg doch keine Übertreibung zu sein scheint?
Immerhin machte die Brutkastenlüge es möglich, einen Krieg zu führen, der ohne sie wahrscheinlich nicht zu führen gewesen wäre.

Und jetzt schauen Sie sich noch einmal die nette Webseite dieser cleveren PR-Firma an.

Es muß ja nicht gerade die deutsche Seite sein, nehmen wir eben diese hier, falls Sie sich bei dem Unternehmen bewerben wollen. Bitte achten Sie auf formelle Kleidung und ein ansprechendes Äußeres.

Kommen wir zu einem anderen erfolgreichen Unternehmen.
Kennen Sie AIPAC?
Das ist eine Lobbyistenorganisation, letztlich also auch eine PR-Agentur, aber mit klarer politischer Ausrichtung.
Lesen Sie doch bitte in der ausgezeichneten Webseite von Thomas Immanuel Steinberg, was es über die AIPAC zu sagen gibt.

Und dann schauen wir nach, ob das stimmt.

Und siehe da, in der Tat, AIPAC verweist auf ihre Erfolge und Leistungen, nämlich (unter anderem):

  • Verhindern, daß es seitens der EU oder der USA irgendeine Anerkennung der Palästinensischen Regierung gibt.
  • Sicherstellung von militärischer Unterstützung für Israel in Höhe von totaled $2.52 billion in 2006 Verhinderung jeglicher Kontakte zwischen der US-Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde
  • Verurteilung des Iran wegen seiner Durchführung der Holocaust - Konferenz und Durchsetzung der Haltung der USA, den Iran von Atomkraft abzuhalten.
  • Durchsetzung des ” Freedom Support Act”, der Sanktionen gegen den Iran erneuerte und verstärkte
  • Durchsetzung von Kongreßresolutionen, die eine überwältigende Unterstützung für “Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Angriffe der Hisbollah und Hamas” demonstrierten.
  • Bezeichnung des TV - Senders der Hisbollah als terroristische Einheit durch einen von 51 Senatoren unterzeichneten Brief an Präsident Bush
  • Durchsetzung des Syrian Accountability Act, der dem Präsidenten erlaubt, Sanktionen gegen Syrien zu verhängen
  • Wachsende Militärunterstützung für Israel by working for $1 billion in government grants, welche die eskalierenden Kosten des Kriegs gegen den Terrorismus decken

Wohlgemerkt, wir sprechen hier nicht von einer politischen Partei. AIPAC ist keine politische Partei. AIPAC ist eine PR-Agentur, und zwar, wie Steinberg sehr schön erklärt hat, nicht eine PR-Agentur “der Israelis”, sondern der us-amerikanischen und der israelischen Rüstungsindustrie.

So, wissen Sie jetzt ein wenig mehr darüber, was Informationskrieg ist?

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Mein Parteibuch Blog: Plädoyer gegen einen Verhaltenskodex für Blogger
04/11/2007 01:51 AM

Im Netzpolitik-Blog gab es vorgestern anlässlich einer aus den USA importierten Diskussion ein Interview, in dem Markus Beckedahl die Einführung eines Verhaltenskodizes für Blogger alles in allem recht positiv sieht. Dabei bietet ein Verhaltenskodex für Blogger in Deutschland einerseits etwa die gleichen Vorteile, wie die Einführung eines allgemeingültigen Verhaltenskodizes für das Benehmen im eigenen oder fremden Wohnzimmer und birgt andererseits eine Reihe neuer Gefahren für Blogger.

Die Gefahr ist vor allem darin begründet, dass die rechtliche Lage in Deutschland kaum mit der in den USA vergleichbar ist. Während es in Deutschland eine Impressumspflicht ebenso wie eine Haftung für fremde Kommentare gibt und nahezu jede Äußerung über eine andere Person oder Firma als Verletzung des Persönlichkeitsrechtes juristisch angegriffen werden kann, wären die meisten der von deutschen Gerichten verbotenen Äußerungen in den USA sicherlich vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Ähnliches gilt für die Schweiz, wo es mit Fair Blogging einen recht weit verbreiteten Bloggerkodex bereits gibt.

Obendrein muss jeder Webmaster in Deutschland, der so etwas wie eine Hausordnung für die Benutzung seiner Webseite aufstellt, damit rechnen, dass er unter Hinweis auf eben diese Hausordnung verklagt wird und ihm diese dann von einem Gericht als verbindliche AGB ausgelegt wird. Das Münchener Urteil zur Wiederaufnahme eines im Forum Forenabmahnungen ausgeschlossenen Rechtsanwaltes spricht Bände über die absurde Rechtsauffassung der deutschen Justiz.

Aber auch, wenn man davon ausgeht, dass diese juristischen Fallstricke durch eine betont unverbindliche Formulierung eines deutschen Bloggerkodizes vermieden werden können, ergeben sich aus einem Bloggerkodex weitere Gefahren. Ein wie auch immer gearteter Bloggerkodex kann nur als zusätzliche Einschränkung der bestehenden in Deutschland ohnehin schon restriktiven äußerungsrechtlichen Gesetze geschaffen werden. Sollten nun zusätzliche Einschränkungen durch einen Bloggerkodex formuliert werden, wird die Versuchung für Politik und Justiz möglicherweise später mal groß werden, diesen freiwilligen Bloggerkodex in ein Gesetz zu gießen oder in der Rechtsprechung ähnlich wie AGB anzuwenden und dadurch die Freiheiten von Bloggern weiter einzuschränken.

Das soll natürlich nicht heißen, dass es nicht nötig ist, sich zu benehmen. Im Gegenteil, da Ethik der Kern eines jeden gesellschaftskritischen Blogs ist, ist es sicher für Blogger ratsam, mit gutem Beispiel voranzugehen und selbst durch das eigene kommunikative Verhalten im Blog ethische Maßstäbe zu setzen. Einen unverbindlichen Vorschlag bezüglich der Umgangsformen für das Miteinander gibt es im Parteibuch Wiki bereits seit über einem Jahr. Dazu, in einen Bloggerkodex gegossen zu werden, eignet sich der Vorschlag zu den Umgangsformen jedoch gewiss nicht.

Vorteile eines Bloggerkodizes gegenüber individuellem ethischen Bewusstsein in Verbindung mit einer Allmacht des Gastgebers sind auch sonst nicht ersichtlich. Wer als Kommentator in einem Vegetarierblog den leckeren Geschmack von blutigem Steak anpreist, der muss dann zu Recht genauso damit rechnen, vor die Tür gesetzt zu werden, wie jemand, der in einem fremden Wohnzimmer in den Blumentopf der Zimmerpflanze pinkelt. Man stelle sich einmal vor, dass sich jemand, der in einem fremden Wohnzimmer in einen Blumenkübel pinkelt, danach auf die Hausordnung in Gestalt eines Bloggerkodizes verweist, nach der alles erlaubt sei, was nicht ausdrücklich verboten ist und die Polizei ruft, um bleiben zu können.

Bei Kommentaren ist es bisher so, dass es ein gewisses Maß an Fingerspitzengefühl seitens des Administrators erfordert, ob es sinnvoll ist, eine Diskussion natürlich laufen zu lassen oder durch Moderation einzugreifen. Während sich in einem Thread ein Kommentator mit einer dummen Äußerung lediglich blamiert kann dieselbe Äußerng womöglich in einem anderem Thread die Diskussion zerstören oder zu Angst bei anderen Diskussionsteilnehmern oder gar nicht an der Diskussion teilnehmenden Personen führen. Dieses Fingerspitzengefühl in starre Regeln eines Bloggerkodizes gießen zu wollen, erscheint wenig sinnvoll.

Welchen Diskussionstil der allmächtige Admin pflegen möchte, sollte ganz allein ihm selbst überlassen bleiben. Jeder Internetnutzer darf dann selbst entscheiden, ob er Gast eines Admins sein möchte, bei dem mit Fäkalsprache um sich geworfen wird, oder, um wieder ins Bild zurückzukommen, Gastgeber oder Partybesucher in die Blumentöpfe urinieren. Wem das Verhalten eines Bloggers und seiner Gäste im Wohnzimmer des Bloggers nicht gefällt, der kann das dann in den Kommentaren, oder falls das nicht erwünscht ist, in seinem eigenen Blog kritisieren.

Wer möchte, dass das Benehmen in allen Wohnzimmern gleich genormt ist, der kann sicher auch mit einem Verhaltenskodex für Blogger glücklich werden. Die Grenzen sollten hier, ähnlich einem privaten Wohnzimer, einzig und allein die bestehenden Gesetze sein. Wenn jemand in die Blumentöpfe seines Wohnzimmers uriniert oder nackte Frauen auf dem Wohnzimmertisch tanzen, so mag das zwar manchem Zeitgenossen nicht gefallen, aber in Deutschland ist das nicht gesetzeswidrig. Wenn aber Flaschen aus dem Fenster fliegen und Passanten getroffen werden können, oder wenn aus einem Blog Drohungen oder Gefährdungen kommen, dann ist es spätestens Zeit, sich mit den Bedrohten oder Gefährdeten solidarisch zu zeigen, ganz unabhängig davon, ob es einen Bloggerkodex oder eine Wohnzimmerordnung gibt oder nicht.

Es ist sicherlich richtig, möglichst angstfreie virtuelle und reale Räume zu schaffen. Ein Bloggerkodex zu entwickeln, ist dabei in Deutschland jedoch nicht hilfreich. Viel wichtiger wäre es, in Deutschland Gesetze zu entwickeln, die es ermöglichen, angstfrei unter eigenem Namen seine Meinung sagen zu können.

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Lumières dans la nuit: Außerirdisches Leben
04/11/2007 12:50 AM

Einer der Gründe, warum die gegenwärtige Suche nach außerirdischen Lebensformen zum Scheitern verurteilt ist, liegt daran, dass kein Mensch — auch der nüchternste Wissenschaftler nicht — wirklich nach außerirdischen Lebensformen sucht. Nicht das Fremde, das fundamental Andere wird gesucht, sondern das allzu Vertraute. Die Menschheit als Ganzes handelt so, wie jeder einzelne Mensch auch schon und führt das Drama des Narziss auf, sucht nur nach dem eigenen Spiegelbild, einem fernen Widerhall des allzu begrenzten, lichtlosen Seins.

Ein Zeichen dafür ist die Vorgehensweise bei der Suche. Als beispielsweise die Viking-Landeeinheiten ihre Experimente auf dem Mars verrichteten, suchten sie nach Stoffwechselvorgängen, die schon von der irdischen Evolution des Lebens hervorgebracht wurden — und erbrachten wenig erhellende Ergebnisse. Bei allem Einfallsreichtum des Viking-Programmes und bei aller in den Ingenieuren und Wissenschaftlern konzentrierten Geisteskraft lässt sich doch ein auffallendes Unvermögen feststellen, sich etwas wirklich Fremdes, etwas vollkommen Anderes auch nur vorzustellen.

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