Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-16

Lumières dans la nuit: Computergestütztes Verzählen

08/17/2007 03:25 AM

Bislang glaubte ich immer, dass Computer wenigstens zählen könnten. Aber das neue Forum der Whitedarkness scheint öfter einmal nachzuzählen und dabei zum falschen Ergebnis zu kommen. Wenn man die zurzeit sechs vorhandenen Benutzer acht Mal zählt, kommt in der Tat wie angegeben 48 raus (für gut lesbare Originalgröße auf das Bild klicken, natürlich sind alle Mailadressen der Liste unkenntlich gemacht):

Früher einmal hat man Computer programmiert, um sich den öden, mechanischen Vorgang des Rechnens zu ersparen. Und heute programmiert man Computer manchmal so, dass sie sich auf die plumpeste und durchsichtigste Weise verrechnen — und niemand scheint es beim Testen der Forensoftware bemerkt zu haben. Es ist wirklich eine verrückte Zeit.

Ach ja, die neue Homepage der Whitedarkness ist so weit fertig, und sie sieht fast genau so aus wie vorher. Nur, dass es jetzt ein Wordpress-Blog ist und nicht mehr eine Joomla-basierte Seite.

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Oeffinger Freidenker: Fundtsücke 16.8.2007

08/16/2007 09:25 PM

In der Zeit polemisiert man jetzt auch billig gegen Lafontaine, was Feynsinn treffend kommentiert.
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Hartz-IV reicht hinten und vorne nicht, mit bedenklichen Folgen - hier und hier nur pars pro toto.
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Oeffinger Freidenker: Finanzkrisen und ein Blick zurück

08/16/2007 09:25 PM

Irgendwie ist es trotz der mehr als beunruhigenden Nachrichten bemerkenswert (und ebenso beunruhigend) still in den Medien. Die Notenbanken versuchen eine Liquiditätskrise von Ausmaßen zu verhindern, wie sie zuletzt in grauer Vergangenheit vor dem Fall des Eisernen Vorhangs verortet werden, die Aktienkurse fallen zwar nicht, beben aber schon und die Immobilienblase platzt endlich, nachdem man ihr bereits seit zwei Jahren das Platzen herbeischreibt.
Alles in allem also stehen wir wirklich vor einer Finanzkrise, die bisher noch einigermaßen gut abgefedert wird. Einigen Monetaristen dürfte angesichts der inflationären Tendenzen durch die Notenbankförderungen zwar speiübel werden, aber bisher helfen die Maßnahmen. Einen zweiten 25. Oktober 1929 werden hier wahrscheinlich nicht erleben, denn wenigstens etwas scheint die Politik von damals gelernt zu haben. Wenn allerdings die ersten Banken crashen und auch bei Otto Normalbürger ankommt, dass eine Liquiditätskrise herrscht (oder, um im BILD-Jargon zu bleiben: "Kein Geld mehr wegen Ami-Krise"), dürfte die Sache kritischer werden. Um beim Vergleich mit 1929 (respektive dem Jahr des Bankenzusammenbruchs 1931/32) zu bleiben: immerhin gibt es inzwischen eine gewisse Rücklagensicherheit, um so katastrophale Kettenreaktionen wenigstens deutlich zu erschweren. Mulmig kann einem trotzdem werden.
Wer genau aufpasst, sieht gewisse Anzeichen für fehlende Liquidität selbst; ich z.B. erfahre es im Betrieb, wo gerade häufig Pakete nicht ausgeliefert werden dürfen, weil Kunden eine Kreditsperre haben (fällige, unbezahlte Rechnungen), in einer Häufung allein die letzten zwei Wochen, wie wir sie die letzten 5 Monate nicht hatten. Die Erhöhung der Geldmenge (gemessen am Bargeld, was die Rechnung natürlich "etwas" hinfällig macht) um rund 22% in der EU deutet jedoch darauf hin, dass die der Preisstabilität verpflichtete EZB die Lage recht dramatisch einschätzen muss.

Nachtrag: Guter Zeitartikel zum Thema.

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Sozial-Gangbang: Günter Nooke (CDU), Beauftragter für Menschenrechte der Bundesregierung,

08/16/2007 08:12 PM

fordert, das Deutsche auf ihren Reisen rund um die Welt für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten. Das stellt Don Pepone sich interessant vor. Da bekommt der Begriff Erlebnisurlaub eine ganz neue Definition.
Der Türkeiurlauber sollte in diesem Zusammenhang bei jeder Gelegenheit laut und deutlich seinen Unmut über Zwangsehen und Ehrenmorde äußern. Dazu bieten sich große Menschenansammlungen von Einheimischen, wie Basare gerade zu an. Sollten sie von Zensur oder Folter in türkischen Gefängnissen erfahren, setzen sie sich mit Günter Nooke in Verbindung.
USA – Besucher, die eine Verhaftung beobachteten sollten anbieten den Verhafteten auf die Wache zu begleiten, um mögliche menschenunwürdige Haftbedingungen gleich der Bundesregierung zu melden, die darauf hin auch gleich intervenieren wird. Bei dieser Gelegenheit kann man dann die dortigen Cops eindeutig zum Thema Meinungsfreiheit, Gewaltlosigkeit und Zensur der Medien befragen. Speziell in New York sind Deutsche, die den amerikanischen Krieg gegen den Terror kritisch hinterfragen sehr beliebt und man kann sich auf zahlreiche Urlaubsandenken freuen.
Auch der Thailandurlauber, der sich mit dem thailändischen Zuhältersyndikat anlegt, um die Zwangsprostitution Minderjähriger zu unterbinden, wird von Günter Nooke sehr wohlwollend angesehen.
Sicher ist Herr Nooke mit seinem ungeheuren internationalen Einfluß auch direkt mit helfender Hand zur Stelle, wenn der durchschnittliche mitteleuropäische Afrikatourist auf seiner Safari außer Kontrolle geratene Rebellen von einem Massaker an unbewaffneten Dorfbewohnern abhält, indem er sie mit seiner Videokamera in Schach hält bis endlich Verstärkung eintrifft.
In Süd- und Mittelamerika wird es besonders gern von den einheimischen Bauern gesehen, wenn sich deutsche Touristen bei dem ortsansässigen Drogenkartell für bessere Arbeitsbedingungen bei einer 40 Stunden- Woche und vollem Lohnausgleich einsetzen.
Generell kann der deutsche Urlauber davon ausgehen, daß ein Urlaub zum unvergeßlichen Erlebnis wird, wenn man sich an den Ratschlag von Herrn Nooke hält, und am jeweiligen Urlaubsort erst einmal intensiv nachfragt, ob dort zensiert, unterdrückt oder gefoltert wird.
Ich persönlich werde mich an die Ratschläge von Herrn Nooke halten und bei meinem nächsten Winterurlaub in Schwarzwald und bei meinem nächsten Sommerurlaub auf der Insel Rügen den unglaublichen Verhältnissen einmal genau auf den Zahn fühlen. Nachdem ich Herrn Nooke dann ausführlich darüber informiert habe, werde ich hier auf meinem Weblog weiter darüber berichten, was Herr Nooke unternimmt, um in diesen Regionen wieder Recht und Ordnung zu schaffen und der Meinungsfreiheit wieder zu ihrem Recht zu verhelfen.

click it, baby[Link] [Cache]

BooCompany: Schneller Scheißen senkt den Benzinpreis! (BOO)

08/16/2007 06:42 PM

Na, da das Schreiben von Pressemitteilungen ebenso wie das von Newstickern ein Scheijob ist, glaube ich gerne. Aber mu man es denn so deutlich sagen? Bottrop (ots) - Die Betreiber von Petrochemischen- und Chemieanlagen, die Httenindustrie und die Glashersteller, atmen auf. Durch ein patentiertes Scheiverfahren aus Deutschland knnen im Havariefall die Stillstandzeiten einer Anlage bis zu 70% reduziert werden, was natrlich auch Einfluss auf den Benzinpreis haben knnte. Naja, klar, wer schneller scheit, ist auch schneller wieder zurck am Arbeitsplatz![Link] [Cache]

keimform.de: Copyfarleft — eine Kritik

08/16/2007 05:30 PM

Die folgende Kritik von Dmytri Kleiners Aufsatz »Copyfarleft und Copyjustright« (Orginal erschienen im Mute-Magazin) hat drei Teile. Zunächst diskutiere ich die allgemeinen theoretischen Grundlagen, dann die Übertragung dieser Grundlagen auf den Bereich der Informationsgüter und anschließend das Copyfarleft-Konzept. Eine zusammenfassende Kritik folgt zum Abschluss.

1. Eigentum als Schlüssel?

Dmytri Kleiner verwendet eine sehr schlichte Version eines traditionell-marxistischen Ansatzes, den ich hier manches Mal in Schutz nehmen muss, obwohl ich ihn inhaltlich selbst kritisiere. Es mag sein, dass die Schlichtheit aus der Absicht resultierte, verständlich zu bleiben. Gleichwohl muss ich diese schlichte Argumentation zugrunde legen. Sie geht so:

Eigentum steht gegen Freiheit
Eigentümer stehen gegen eigentumslose Arbeiter
Eigentümer können Eigentumslose für sich arbeiten lassen
Eigentümer zahlen nur Subsistenz der Arbeiter und kassieren den Rest als Rente
Rente ist also Diebstahl an den Produzenten
Eigentum ist Diebstahl

Mit »Eigentum« ist das Privateigentum an Produktionsmitteln gemeint, es wird im Text nur an zwei Stellen eher nebenbei erwähnt. Ein affirmativer Bezug auf David Ricardo muss dafür herhalten, um ein sogenanntes »ehernes Lohngesetz« zu behaupten, jedoch nicht zu begründen. Ricardo wird damit zitiert, dass es einen »natürlichen Preis der Arbeit« gäbe, der der Subsistenz des Arbeiters und der Klasse entspreche. Den darüberhinaus gehenden Ertrag, den der »Eigentümer« einstreicht, nennt der Autor »Rente«.

Puh, da steckt eine Menge an Unverständnis drin. Ich versuche mich an der Entschlüsselung.

Es gibt keinen »natürlichen Preis der Arbeit«. Der Autor muss ebenso wie Ricardo ein solches Konstrukt behaupten, um erklären zu können, warum es überhaupt einen Anteil gibt, den der »Eigentümer« für sich behalten kann. In Wirklichkeit versteht der Autor weder den Unterschied zwischen Arbeitskraft und Arbeit, noch den zwischen Wert und Preis, noch den zwischen Rente und Profit. Diese drei Begriffspaare seien im Folgenden erklärt.

1.1. Arbeitskraft und Arbeit

Der »Eigentümer« kauft die Arbeitskraft (also das »Tun«) und nicht die Arbeit (also das »Getane«). Die Arbeitskraft ist eine Ware, deren Wert eine Größe ist, die gesellschaftlich-durchschnittlich beim Tausch Ware gegen Geld — Arbeitskraft gegen Lohn — gebildet wird und den Wieder-/Herstellungskosten dieser Ware entspricht.

Die Ware Arbeitskraft hat zwei Besonderheiten. Erstens hängen die Wieder-/Herstellungskosten vom gesellschaftlich-kulturellen Niveau der Reproduktion ab. Heute gehören dazu z.B. Computerspiele, die es vor 100 Jahren nicht gab etc. Die Teilhabe an diesen gesellschaftlich-kulturellen Möglichkeiten fällt den Arbeitskraftverkäufern jedoch nicht automatisch in den Schoß, sondern sie muss — teilweise heftig umkämpft — ökonomisch (Arbeitskämpfe) und politisch (Organisationen) durchgesetzt werden. Manche nennen das Klassenkampf.

Zweitens ist die Arbeitskraft als einzige Ware in der Lage, mehr Produkte bzw. Wert zu produzieren als zu ihrer eigenen Wieder-/Herstellung erforderlich sind. Diesen Anteil nennt man Mehrprodukt, oder als Wert formuliert Mehrwert. Die Formulierung als Wert ist hier zutreffender, weil die Arbeitskraftverkäufer ja nicht die von ihnen hergestellten Güter erhalten, sondern den in Geld ausgedrückten Wert der erfolgreich verkauften Produkte. Doch es sei noch einmal betont: Die Arbeitenden erhalten nicht den Wert ihrer Arbeit, sondern den Wert ihrer Arbeitskraft als Lohn.

Der Tausch Lohn gegen Arbeitskraft ist durchaus gerecht. Es handelt sich ökonomisch gesehen um einen Äquivalententausch. Das gilt — immer in gesellschaftlich-durchschnittlicher Sicht — für jeden Warentausch. Eine Kritik des Warentausches als “ungerecht” geht also am Problem vorbei. Das gilt auch dann, wenn man die unglaubliche Ungleichverteilung der Ressourcen weltweit aufzeigt wie das der Autor tut. Der Skandal besteht also nicht darin, dass der Kapitalismus ungerecht sei, sondern darin, dass gerechter Tausch systematisch Ungleichheit produziert.

1.2. Wert und Preis

Um die systematische gerechte Produktion von Ungleichheit verstehen zu können, muss man den Unterschied zwischen Wert und Preis begreifen. Das ist nicht einfach, ignoriert die traditionelle Wirtschaftswissenschaft den Wert doch fast völlig und argumentiert ausschließlich in Begriffen des Preises. Solche suggestiven Beispiele wie die des berühmten Glases Wasser in der Wüste verleihen der Anschauung hohe Plausibilität, dass der Preis nur durch Angebot und Nachfrage entstehe. Das ist auch nicht völlig falsch, ist jedoch nur der kleinere Teil der Wahrheit.

Hauptschwierigkeit beim Verstehen von Wert ist die Tatsache, dass Wert keine dingliche auch nur irgendwie an die Materialität des Gutes oder seiner Verteilungsumstände gebundene Eigenschaft ist. Wert ist Ausdruck für ein Verhältnis. Im Sandkastenfall wie ihn Marx durchgespielt hat, lautet die Formel »x Ware A = y Ware B«. Eine Ware A drückt ihr Wertsein in Proportionen von Ware B aus. Überträgt man dies auf alle Waren, dann drücken sich alle Waren gegenseitig ineinander wertmäßig aus.

Das, was in der Gleichung verglichen wird, muss etwas allen Waren Gemeinsames sein. Es ist die Arbeitszeit, die zur Herstellung der Waren erforderlich ist. Um sich das Vergleichen zu vereinfachen, wurde eine spezielle Ware aus der Vergleicherei »ausgekoppelt« und diente nun allen anderen Waren als Maßstab, als allgemeines Äquivalent. Das ist das Geld. Es ist selbst nichts wert, kann aber Wert darstellen. Das ist schick, denn mit Geld kann man alles, was Wert — halt: was einen Preis hat — kaufen.

Wert als solchen gibt es nicht, er ist ja nur ein Verhältnis. Um sich auszudrücken, braucht Wert Waren. Eine Ware ist ein Gut, dass für den Tausch hergestellt wird. Der Wert drückt dann das im Tausch realisierte Wertverhältnis aus. Trotzdem entsteht der Wert nicht im Tausch, sondern — obgleich bloßes Verhältnis — ist er schon vorher »da«. Denn das, was dort verglichen wird, ist gleiche menschliche Arbeit oder Arbeitszeit, die in die Produkte gesteckt wurde. Im Tausch wird nur realisiert, was vorher schon »da« war. Das »da sein« des Wertes ist hier Anführungsstriche gesetzt, weil er ja nicht dinglich »da« ist, sondern sozusagen als Potenz, später einmal — beim Verkauf — erfolgreich einen Vergleich eingehen zu können.

Kommt es nicht zum Tausch, dann wird der »potenzielle Wert« nicht realisiert, sondern verfällt. Die »verfallene Arbeitszeit« muss nun auf die anderen Produkte rechnerisch draufaddiert werden, denn Wert ist nicht bloß ein einzelnes Sandkasten-Verhältnis wie oben gezeigt, sondern ein allgemeines oder gesellschaftliches Verhältnis. Kurz: Beim Wert geht’s um die gesellschaftlichen Durchschnitte gleicher menschlicher Arbeiten in den Produkten, die im Tausch verglichen werden.

Da der Wert ein gesellschaftliches Verhältnis ausdrückt, hat noch niemand den Wert einer Transaktion gesehen oder berechnet. Um eine einzelne Transaktion vollziehen zu können, gibt es den Preis. Der Preis ist sozusagen der Zahlenausdruck des Werts. Hier kommen nun Angebot und Nachfrage ins Spiel, also die Umstände beim Tausch. Der Preis kann vom Wert abweichen, und meistens tut er das wohl auch. Gesamtgesellschaftlich (also heute global) und über die Zeit der Warenproduktion (wer weiss wie lange noch) gerechnet muss gelten: Wertsumme = Preissumme. Ok, das können wir als konkrete Rechenaufgabe also knicken.

Wichtig ist nur: Der Preis muss sein Fundament im Wert haben, er kann sich nicht grundsätzlich vom Wert entkoppeln. Lokal und zeitlich verschoben kann er es allerdings schon. Deswegen kann das Glas Wasser in der Wüste extrem teuer sein, während es anderswo umsonst zu haben ist. Deswegen können Aktienkurse in die Höhe gehen (als Option auf zukünftige Wertrealisierung), auch wenn aktuell nur heisse Luft im Angebot ist. »Luftrauslassen« aka »Krise« bringt Wert und Preis aktuell wieder in die Nähe zueinander.

Um nun das Rätsel der weltweiten Ungleichverteilung aufzulösen: Die Ungleichverteilung ist nicht Ausdruck der Umstände des Tausches aka »terms of trade«, ist also keine Frage der Preisbildung, keine Frage Un-/Gerechtigkeit, keine Frage der globalen Regulation, keine Frage der Politik und auch keine Frage des Eigentums (dazu komme ich noch), sondern eine Frage der unterschiedlichen Produktivität. — Huch, wieso das?

Vorher habe ich von dem Faktor Produktivität abgesehen, also von der Frage, wieviele Güter je Arbeitszeit produziert werden. Im Tausch wird in Wahrheit nicht Arbeitszeit unabhängig von der Produktivität miteinander verglichen. Es gilt also nicht »eine Stunde x = eine Stunde y«, sondern z.B. »eine Stunde x = zehn Stunden y«, wobei x und y bei unterschiedlicher Produktivität verausgabte Arbeitszeiten sind. Zeigt die Gleichung »1 Std. x = 10 Std. y« einen durchschnittlichen, wertmäßig äquivalenten, also gerechten Tausch, dann werden in dieser Zeit vom gleichen Produkt gleiche Mengen hergestellt, also gleiche Mengen Arbeit in einen Produkt vergegenständlicht. Handelt es sich um unterschiedliche Produkte, dann kommt es zu den stofflich absurden, aber ökonomisch gerechten Austauschrelationen von »ein Traktor = 500 Sack Getreide« (mit historisch zunehmender Getreidemenge), wie sie in jedem Schulbuch zu finden sind.

1.3. Rente und Profit

Das alles kennt Dmytri Kleiner nicht, oder es interessiert ihn nicht. Für ihn sind Arbeitszeit und Arbeit anscheinend das Gleiche. Wahrscheinlich würde er bestreiten, dass die Arbeitszeit im Mittel gerecht entlohnt wird. Und er kennt auch nicht den Begriff Mehrwert (surplus value) für den Wertanteil der Produkte, den die Arbeitskraft mehr hergestellt, als sie selber wert ist. Zur Rehabilitierung des traditionellen Marxismus muss das aber klar gestellt werden.

Bezieht man den Mehrwert auf das investierte Kapital, so nennt man den Mehrwert Profit. Statt des Begriffs Mehrwert oder Profit, den sich der Eigentümer als Ertrag aus dem Mehrprodukt aneignet, verwendet der Autor den Begriff »Rente« (hier war ich mir allerdings unsicher bei der Übersetzung von »rent«, was wörtlich eher »Miete« oder »Mietzins« bedeutet).

»Rente« wird vom Autor eingeführt als »ökonomische Einnahme für das Überlassen des Eigentums zur Nutzung durch Andere«. Bezieht man diese Formulierung etwa auf den Boden, so wird damit halbwegs sinnvoll die »Grundrente« definiert. Bezieht man es jedoch auf die Vernutzung von Arbeitskraft und meint mit »Eigentum« die Produktionsmittel, ist die Formulierung unsinnig.

Der »Eigentümer« (der Produktionsmittel) überlässt keineswegs sein Eigentum zur Nutzung durch die Arbeiter, sondern umgekehrt kauft er die Ware Arbeitskraft ein, um sie an seinen Produktionsmitteln einzusetzen. Und nur weil es seine Produktionsmittel sind und nicht die der Arbeiter, kann er sich auch den geschaffenen Wert aneignen und auf dem Markt realisieren (d.h. die Waren verkaufen). Aus dem realisierten Wert wird schließlich die Ware Arbeitskraft bezahlt (=Lohn), und aus dem geschaffenen Mehrwert ggf. ein Rentier, der seinen Boden zur Verfügung stellt (=Grundrente). Den Ertrag des »Eigentümers« der Produktionsmittel ist jedoch keine »Rente«, sondern »Profit«.

Damit kann auch die »Rente« genauer bestimmt werden: Es ist die Bezahlung einer Leistung aus anderswo geschaffenem Wert. Denn im Fall des Bodens schafft der Boden keinen Wert, sondern der Bodeneigentümer muss aus dem »anderwo«, nämlich aus der Vernutzung von Arbeitskraft in der Produktion, geschaffenem Wert bezahlt werden.

2. Übertragung auf Informationsgüter

Vielleicht hat Dmytri Kleiner den Begriff »Rente« undifferenziert für jegliche »Einnahme« von »Eigentümern« verwendet, weil sie schließlich doch wieder relativ gut auf die Übertragung auf Informationsgüter passt. Die eingesparte Differenzierung erlaubt die Benennung einer einheitlichen Ursache: Das Eigentum ist schuld. Damit befindet sich der Autor — trotz aller theoretischer »Eigenheiten« vorher — wieder im gemeinsamen Boot mit seriösen Kritikerinnen und Kritiker, die in traditionell-marxistischer Perspektive argumentieren.

»Eigentümer« sind im Fall der Informationsgüter die Kontrolleure der Mittel zur Verwertung — statt wie vorher die Kontrolleure der Produktionsmittel. Per Vertrag treten die Produzenten alle Verwertunsgrechte an die »Eigentümer« (hier: der Verwertungsmittel) ab, die ihre nur die »Subsistenzmittel«, also die Reproduktionskosten ihre Arbeitskraft, ausbezahlen. Also irgendwie wie gehabt, »ehernes Gesetz« oder so — genauer wird das nicht begründet.

Vor der Kritik, die unten folgt, sei hier angemerkt: Das ist einfach empirisch falsch. Die übergroße Zahl etwa der Künstler erhalten keineswegs die »Subsistenzmittel«, sondern so wenig, dass es selbst zum bloßen physischen Überleben nicht ausreichen würde. Andererseits gibt es eine sehr kleine Künstlergruppe, die extrem hohe Einnahmen erzielt, trotz des Abtretens aller Verwertungsrechte an die Mittlerindustrie. Es gibt einfach keinen inhaltlich-strukturellen Bezug von Einkunft und Reproduktionskosten wie im Falle des Verkaufes von Arbeitskraft. Hier wird keine Arbeitskraft verkauft, sondern es werden Verträge zwischen Rechtssubjekten, zwischen Unternehmen geschlossen. Dass dabei die Mittlerindustrie eine große ökonomische Macht hat, Bedingungen zu diktieren, steht auf einem anderen Blatt — das trifft genauso z.B. auf die Beziehungen von VW zur seinen Zuliefern zu.

Da nun das Copyleft nicht das »Eigentum« tangiert, kann es das angeblich auch hier bestehende »eherne Gesetz« der »ungerechten« Teilhabe am Reichtum genauso wenig ändern wie Copyright oder »Copyjustright« (etwa die Creative Commons Lizenzen). Im Gegenteil: Da Copyleft nur die Nutzung regelt, können auch die »Eigentümer« die Produkte nutzen.

Da Ursache schon bestimmt ist — das »Eigentum« –, liegt auch die Lösung nahe: Ändern der Eigentumsverhältnisse. Die Arbeiter müssen selbst die Betriebe besitzen und über die Produktions- und Verwertungsmittel verfügen. Nur so kann eine gerechtere Verteilung erreicht, weil die Arbeiter als Eigentümer dann selbst über die Verteilung des Reichtums entscheiden können. Daran müssen schließlich auch die Lizenzen gemessen werden, und weil die bisherigen Lizenzen alle samt das »Eigentum« und damit die Reichtumsverteilung nicht berühren, muss eine neue Lizenz her.

3. Copyfarleft

Eine »linke« Copyleft-Lizenz muss zwischen zwei Arten von »Eigentum« unterscheiden: Arbeiter-Eigentum und »Eigentümer«-Eigentum. Oder anders formuliert: Zwischen jenen, die selbst arbeiten und jenen, die Lohnarbeit einsetzen: »(E)s muss für Arbeiter möglich sein, Geld zu verdienen durch Anwendung eigener Arbeit auf gegenseitig genutzes Eigentum. Es soll aber unmöglich sein für Eigentümer, Geld durch Nutzung von Lohnarbeit zu verdienen.«

Die Arbeiter-Eigentümer sollen sich dabei aus dem Allgemeingüter-Bestand (den »Commons«) bedienen können, weil sie Teil der Commons sind. Die Arbeiter-Eigentümer pflegen also einen gemeinsamen Pool an Informationsgütern, der jedoch für »Eigentümer«, die Lohnarbeit anwenden, nicht zugänglich sein soll. Die Arbeiter-Eigentümer sollen also »drinnen« sein dürfen (»endogen«), während die »Eigentümer« draußen bleiben müssen (»exogen«).

Das heisst: »Eine Copyfarleft-Lizenz muss eine allgemeingüterbasierte kommerzielle Nutzung erlauben, während gleichzeitig die Fähigkeit Lohnarbeit auszubeuten abgelehnt wird.« Das leistet bisher keine andere Lizenz, denn: »”Nicht-kommerziell” ist keine passsende Weise, die notwendigen endogen-exogene Grenze zu beschreiben. Jedoch gibt es keine andere Commons-Lizenz, die einen verwendbaren rechtlichen Rahmen für allgemeingüterbasierte Produzenten bietet.«

Copyfarleft ist also der Versuch, über eine rechtliche Kodifizierung zwei Ökonomien zu schaffen: Eine allgemeingüterbasierte und eine lohnarbeitsbasierte Ökonomie.

4. Kritik

Zentaler Fehler von Dmytri Kleiner ist die Nicht-Unterscheidung von Arbeitskraft und Arbeit. Ich bin nicht sonderlich vertraut der Geschichte der Theorie der Arbeiterbewegung, aber meiner Erinnerung nach war es Ferdinand Lassalle, der ähnlich wie der Autor den »unverkürzten Arbeitsertrag« einforderte. Das wurde — auch soweit in erinnere — von Karl Marx in der »Kritik am Gothaer Programm« zerlegt. Auch der Begriff »ehernes Lohngesetz«, der zwar inhaltlich auf Ricardo zurückgeht, wurde von Lassalle geprägt und verwendet, um eine gesetzliche Festlegung einer Art Mindestlohn zu fordern.

Insgesamt scheint sich der Autor trotz einiger »linker« Rhetorik doch eher an der vormarxschen und bürgerlichen Ökonomietheorie zu orientieren. Trotzdem formuliert er eine Eigentumskritik, wie sie in der Arbeiterbewegung weit verbreitet war und noch immer vom traditionellen Marxismus vertreten wird: Wenn erst die Produktionsmittel in den Händen der Arbeiter sind, dann können diese auch über den Wert inkl. Mehrwertes selbst verfügen und für eine gerechtere Verteilung sorgen.

Traditionell gab es zwei Wege, das Ziel der Verfügung über die Produktionsmittel und damit die Arbeitsresultate zu erlagen: Revolution und Reform. Beide orientierten auf die politische Machterringung des Staates, ob über einen »Umsturz« (wie auch immer) oder über Wahlen. Der Autor hingegen schlägt vor, schrittweise die Betriebe in »Arbeitereigentum« zu überführen, die untereinander über die gemeinsam gepflegten Allgemeingüter (Commons) miteinander verbunden sind. Helfen soll dabei die Copyfarleft-Lizenz, die die entsprechende rechtliche Absicherung liefert.

Ich finde hier weniger interessant, ob die Vorstellung, die Eigentumsverhältnisse über eine Lizenz zu verändern, »naiv« genannt werden kann. Wichtiger ist mir, hier klar zu sehen, dass sich der Autor nicht wesentlich von anderen Kritiker/innen des Eigentums unterscheidet: Er will zwar die Eigentumsverfügung verändern, aber keineswegs die warengesellschaftliche Logik, auf der mit dem Eigentum operiert wird, antasten.

Mit warengesellschaftlicher Logik meine ich den »Mechanismus«, dass getrennte Privatproduzenten — egal, ob individuelle oder kollektive — ihre Produkte als Waren auf den Markt bringen müssen, um ihren Wert zu realisieren. Wie traditonell üblich wird die »Produktion« als etwas Neutrales angesehen, während einzig um die Verteilung des Mehrwerts (fälschlich als »Rente« bezeichnet) gestritten wird. Das ändert unterm Strich — gar nichts.

Auch das angebliche »eherne Lohngesetz« — also die Tatsache, dass der Lohn den notwendigen Reproduktionsmitteln entspricht — wird nicht verändert. Auch ein arbeitereigenes Unternehmen muss sich um die Verwertung ihrer Produkte als Waren kümmern, muss in der Konkurrenz mithalten, muss investieren, muss mit Partnern kooperieren, muss Konkurrenten ausstechen — und kann nur den Wert der Ware Arbeitskraft bezahlen. Solche »arbeitereigenen« Hightech-Firmen wie etwa die »Telekommunisten« hat denn auch schon gegeben.

Prominentes Beispiel ist die Berliner Firma PSI, eines der inzwischen wirklich großen Consultingunternehmen in D-Land. Nun allerdings nicht mehr »arbeitereigen«: Schrittweise wurde die kollektive Bestimmung zur bloßen Mitbestimmung und schließlich zum stinknormalen Unternehmen abgebaut. Das musste auch so kommen, die Gründe der »effektiveren Unternehmensführung« waren keinesfalls bloß vorgeschoben, sondern entspringen direkt der Verwertungslogik in der Konkurrenz.

Die Entwicklung, dass sich die Produkte menschlicher Tätigkeit »verselbstständigen«, sobald sie als Waren produziert werden und die Marx mit dem Begriff »Fetischismus« gefasst hat, ist eines der am meisten miss- oder unverstandenen Teile der Marxschen Theorie. Diese Verselbstständigung — Marx sprach vom »automatischen Subjekt« und meinte damit das sich selbst verwertende Kapital — ist ein paradoxes Resultat der Produktion von Gütern als Waren. Paradox ist es, weil wir es ja sind, die das tun, die das herstellen, was uns dann als Getanes, als Fremdes, als Sachzwang wieder gegenübertritt.

Um mal ein nicht so häufig verwendetes Zitat von Marx anzuführen: »So leben die Agenten der kapitalistischen Produktion in einer verzauberten Welt, und ihre eigenen Bedingungen erscheinen ihnen als Eigenschaften der Dinge, der stofflichen Elemente der Produktion.« (K. Marx, Theorien über den Mehrwert III, MEW 26.3, 503). Mit dem Begriff »Agenten« zielt Marx darauf ab, dass wir Ausführende, eben Agenten, einer unabhängig von uns, aber doch durch uns hergestellten Logik sind. Deren zwei wesentliche und innerhalb der Logik gegensätzliche Rollen sind die von »Eigentümer der Produktionsmittel« aka »Kapitalist« und Produktionsmittellosen aka »Arbeiter«. Der Klassenkampf ist vor diesem Hintergrund ein Verteilungskampf um den Mehrwert. Der tastet die Grundlage des Ganzen, die Warenproduktion, nicht an.

So ist der Autor nicht nur weit davon enfernt, den grundsätzlichen Zusammenhang der Warenproduktion zu kritisieren — dann notwendig eingeschlossen Tausch, Markt, Geld, Staat –, sondern er weisst eine solche Überlegung explizit zurück. Als ich ihn hier fragte, ob er »den Tauschwert retten wolle«, antwortete er: »Ich will nicht den Tausch abschaffen, ich will Eigentumsprivilegien abschaffen«. Das ist konsistent zum hier besprochenen Aufsatz.

Dmytri Kleiner will trotz aller radikalen Rhetorik die Grundlagen der Warenproduktion nicht antasten, sondern er will auf der Grundlage der Warenproduktion eine etwas gleichmäßigere Verteilung des Reichtums haben. Das wollten viele, das haben viele ausprobiert und wollen trotz aller Niederlagen immer noch viele: Sie werden es nicht bekommen. Es reicht schlicht nicht aus, die Verfügung über die Produktionsmittel zu erlangen, wenn sie weiter im gleichen Operationsmodus eingesetzt werden. Die Produktion ist eben nicht neutral, die scheinbar für beliebige Zwecke einsetzbar ist, sondern sie ist als Produktion voneinander getrennter Privatarbeiten notwendig Warenproduktion, deren Vermittlung erst ex post über den Wertvergleich geschieht — mit allem drum und dran (von Markt bis Staat bis Klimakatastrophe).

Fazit: Eine Eigentumskritik verbunden mit einer bloßen Mehrwertkritik greift entschieden zu kurz, erst eine Wertkritik kann die Grundlagen unserer Vergesellschaftung ins Visier nehmen (zum Verhältnis von Mehrwert- und Wertkritik vgl. »Mehrwert und Verwertung«). Denn genau darum geht es: Um eine neue Art und Weise der gesellschaftlichen Produktion unseres Lebens. Was eine Produktion jenseits der Verwertungslogik bedeuten kann, zeigt die Freie Software. Das Copyleft genau in der jetzigen Form hält ihr dabei den Rücken frei — nicht mehr, aber auch nicht weniger.

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Qualitätsoffensive: Time is money!

08/16/2007 04:28 PM

Nun hatte ich einfach keine Geduld mehr. Der erste Prototyp ist draußen!

Nun sieht man unter der url http://mobbing-gegner.de/planet/ den ersten noch schwachen Versuch eines "Social-News-Tickers". Das System ist weder komplett und schön... aber es läuft

freuh, grins... django!

Nun kann ich bald alle meine Lieblingsseiten auf einer NEWS-Seite verfolgen. Wer also noch Feeds zur Verfügung stellen möchte immer ran!

Weitere Ideen sind die Kommentierbarkeit, das vergeben und sortieren nach Tags etc. Halt alles was FeedJack so bietet. Ob die Url in dieser From erhalten bleibt, oder später Auszüge auf der StartSeite zu sehen sind ... mal sehen. Step by Step zur Lobby gegen Mobbing

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Mein Parteibuch Blog: Einstürzende Weltbilder

08/16/2007 04:17 PM

Justizia reicht’s

2007 Lurusa Gross

Mein Parteibuch hatte gestern schon ein paar Worte zu den Abmahnungen des Journalisten Stefan Niggemeier durch die Call-in-TV Firma Callactive GmbH veröffentlicht. Damit könnte Mein Parteibuch es nun eigentlich auf sich bewenden lassen und so den Rat von Don Alphonso “Survive to fight another day” befolgen.

Mein Parteibuch legt nun trotzdem noch ein paar kommentierende Sätze zum Thema nach, denn bei Don Dahlmann und beim Textkoch bahnen sich womöglich gerade Erkenntnisse aus Erfahrungen an, die Mein Parteibuch schon ein paar Monate zuvor gemacht hat.

Don Dahlmann schreibt “Mit anderen Worten: die Meinungsfreiheit, das höchste Gut einer Demokratie, wäre somit in Deutschland völlig zerstört.” und der Textkoch schreibt “Kann es sein, dass langsam und schleichend ein so hehres Gut wie die Meinungsfreiheit in diesem Land verschwindet? Man könnte den Eindruck bekommen, denn es wird von vielen Seiten daran gearbeitet.”

Mein Parteibuch vertritt die gegenteilige Auffassung, nämlich die, dass Meinungsfreiheit in Deutschland nicht droht zu verschwinden, sondern gerade erst im Entstehen begriffen ist. Mein Parteibuch ist der Überzeugung, dass das, was sich gerade durch das von unüberbrückbaren Widersprüchen begleitete Aufeinanderprallen von vermitteltem Wissen mit wahrgenommenen Erfahrungen im Bürgerjournalimus verflüchtigt, nicht etwa die Meinungsfreiheit, sondern die Illusion ist, die Bundesrepublik Deutschland sei ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat.

Das soll im folgenden etwas näher erklärt werden. Im Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes wird behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Weil das da geschrieben steht, gilt diese Aussage allgemein als wahr und fast niemand macht sich mehr die Mühe, zu hinterfragen, ob diese Aussage überhaupt zutreffend ist. Dabei sollte, dem Schutzzweck des Grundgesetzes für den einzelnen Menschen gegenüber dem Staate folgend, der Satz eigentlich etwa so zu lesen sein: “Jeder Mensch im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat ein unabdingbares, ewiges Recht darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist.”

Als ein wesentliches Kennzeichen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates zeigt das Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 3 auf: “Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.” Das nennt man Gewaltenteilung, womit, wie jeder Schüler lernt, die Teilung der staatlichen Macht in Legislative, Exekutive und Judikative gemeint ist.

Um nun zu untersuchen, ob die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, kann also nun beispielsweise betrachtet werden, ob die Legislative, die Exekutive und die Judikative nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich die Funktionen erfüllen, die ihnen vom Grundgesetz zugedacht werden. Zur Legislative, also zur Gesetzgebung, dem Parlament, findet sich im Parteibuch ein sarkastischer Artikel mit Titel “Wie werden deutsche Gesetze gemacht“. Auch zur Frage, ob die Abgeordneten die Gesetze, die sie beschliessen, vorher überhaupt lesen, findet sich erhellendes im Parteibuch. Wer Artikeln in klassischen Medien bevorzugt, der mag sich den Artikel “Die fünfte Gewalt” mit Untertitel “Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen” in der Zeit vom 02.03.2006 zu Gemüte führen. Jeder ist eingeladen, selbst weiter zu recherchieren und sich dann selbst eine Meinung dazu zu bilden, ob die Legislative den Anspruch erfüllt, den ein demokratischer Rechtsstaat an dieses staatliche Organ vernünftigerweise stellt.

Zur Exekutive, insbesondere der Regierung, soll hier nicht mehr viel gesagt werden. Kurz erinnert sei nur daran, dass der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl ungestraft sein Ehrenwort über das Gesetz gestellt hat, als es um die Frage ging, ob seine Politik käuflich war. Interessant mag es auch sein, einen Artikel über die Erfinder von Helmut Kohl bei Spreeblick zu lesen. Natürlich sitzen nun - bis auf Wolfgang Schäuble und Angela Merkel - gänzlich andere Personen in der Bundesregierung. Ob Informationen vorliegen, die den Schluss zu lassen, dass sich am Umgang der Regierung mit Recht und Gesetz seitdem irgendetwas zum besseren geändert hat, dazu mag jeder selbst weiterrecherchieren und sich seine eigenen Gedanken dazu machen, inwieweit zutreffenderweise davon gesprochen werden kann, dass die Exekutive den Ansprüchen eines demokratischen Rechtsstaates genügt.

In diesem Artikel soll nun das Wirken der dritten Gewalt, also der Judikative, der Rechtsprechung, betrachtet werden. Dabei ist zuerst mal auffällig, dass die in der Rechtsprechung und Rechtspflege tätigen Personen und deren Wirken einer breiten Öffentlichkeit bisher gar nicht bekannt sind. Eine kurze Einführung zur Rechtsprechung in Deutschland gibt ein Artikel von Bernd Rüthers mit Titel “Demokratischer Rechtsstaat oder oligarchischer Richterstaat?“. Weitere Informationen zur gelebten Rechtspflege in Deutschland bietet das Buch von Jürgen Roth mit Titel “Anklage unerwünscht - Korruption und Willkür in der deutschen Justiz“, zu dem es im Parteibuch auch eine Rezension gibt. Es mag jeder selbst weiterrecherchieren, ob die Art und Weise, wie die Rechtsprechung in Deutschland tatsächlich funktioniert, dem im Grundgesetz festgeschriebenen Grundsatz des demokratischen Rechtsstaates entspricht, dass die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden ist.

Nachdem die drei Gewalten jeweils einzeln beleuchtet wurden, kann man auch noch schnell einen Blick auf die gelebte Praxis Gewaltenteilung in der real existierenden deutschen Demokratie werfen und dabei erahnen, dass es möglicherweise deutliche Abweichungen des Ist-Zustandes vom Soll-Zustand gibt. Nachdem die drei Gewalten und die Gewaltenteilung betrachtet wurden, ist vermutlich deutlich geworden, warum Mein Parteibuch die im Grundgesetz getroffene Aussage, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, zwar für einen wünschenswerten Zustand, aber gegenwärtig für nicht zutreffend hält.

In der Theorie der Demokratie sollen nun die Medien als vierte Gewalt dafür sorgen, dass die ersten drei Gewalten funktionieren. 1958 hatte das Bundesverfassungsgericht im berühmten Lüth-Urteil deshalb das Grundrecht auf Meinungsfreiheit für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung als schlechthin konstituierend bezeichnet, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist.

In der Praxis sieht die Meinungsfreiheit im von Massenmedien mit einseitigen Kommunikationswegen dominierten Industriezeitalter jedoch anders aus. Durch die Dominanz der Massenmedien in der politischen Willensbildung, weshalb manche Fachleute die real existierende deutsche Demokratie auch als Mediokratie bezeichnen, sind die Massenmedien das zentrale Machtinstrument in Deutschland. Massenmedien können praktisch nach Belieben Politiker und andere gesellschaftliche Führungsfiguren aufbauen und populär machen oder - wenn sie ihnen nicht mehr gefallen - auch wieder absägen. Politiker geraten so in ein Abhängigkeitsverhältnis, dass sie zu Marionetten der Massenmedien macht.

Massenmedien können gesellschaftliche Themen nach Belieben an- oder ausknipsen, in dem sie sie auf die Agenda der gesellschaftlichen Diskussion setzen oder durch Verschweigen dafür sorgen, dass dazu nicht diskutiert wird. Verstärkt wird dieses Problem durch die Konzentration der Medien zu einigen wenigen großen Konzernen. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist so zu einem Privileg einiger weniger reicher und einflussreicher Personen geworden. Diese Personen haben in der Vergangenheit die Massenmedien dazu benutzt, um Propaganda, Lügen und Illusionen zu verbreiten, gleichzeitig missliebige Informationen zu unterdrücken und so ihre Macht durch die Gehirnwäsche der Bevölkerung zu sichern und auszubauen. Die Gehirnwäsche der Bevölkerung funktioniert allerdings nur so lange, wie die Illusion der Pressefreiheit in Deutschland aufrecht zu erhalten werden kann, denn sobald Menschen merken, wie sie systematisch belogen und manipuliert werden, lassen sie sich mit den ihnen bekannten Tricks nicht mehr hinter’s Licht führen und schauen nicht mehr nur auf die Marionetten, sondern auch auf die Puppenspieler. Mein Parteibuch vertritt deshalb die Auffassung, dass die Beschreibung der real existierenden deutschen Demokratie als freiheitlich-demokratischen Rechts- und Sozialstaat - leider - nur eine weit verbreitete Illusion ist und dass diese Illusion durch den Grass-Root-Journalismus zerplatzen wird.

Die Folgen tatsächlicher Meinungsfreiheit könnten für die Puppenspieler und ihre Marionetten gravierend sein, da damit droht, dass jede Menge Schand- und Straftaten bekannt werden, deren Verfolgung bisher durch das Ausknipsen der Themen in den Massenmedien und politische und juristische Einflussnahme verhindert wurde. Es sollte sich deshalb niemand wundern, wenn diese Personen aus sehr irdischen eigennützigen Gründen kein Interesse an wirklicher Meinungsfreiheit haben und stattdessen alles daran setzen, den Zusammenbruch der verbreiteten Illusionen zu verhindern.

Durch den Bürgerjournalismus in den neuen Medien gelingt jedoch der Spagat immer schlechter, einerseits die Verbreitung missliebiger Informationen zu verhindern und andererseits die Illusion der Meinungsfreiheit in Deutschland aufrecht zu erhalten. Zwar hat die Öffentlichkeit bisher nur wenig davon mitbekommen, dass mit dem Stolpe-Urteil die bisherige Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit geradezu auf den Kopf gestellt wurde, doch kann sich nun jeder das absurde Theater, mit dem die Meinungsfreiheit in Deutschland unterdrückt wird, selbst ansehen. Und immer mehr Menschen machen durch ihre eigene Tätigkeit als Bürgerjournalist, Blogger oder Forumsbetreiber ganz persönlich und in aller Öffentlichkeit die Erfahrung, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland eine Farce ist.

Zwar wusste schon Einstein, dass es leichter ist, ein Atom zu zertrümmern, als ein Vorurteil abzubauen, doch wenn der Widerspruch zwischen dem vermittelten Wissen und der selbst gemachten Erfahrung der Unterdrückung der Meinungsfreiheit nicht mehr zu überbrücken ist, bricht das bisherige aus Illusionen bestehende Weltbild wie ein Kartenhaus zusammen. Wenn das Weltbild eines Menschen zusammenbricht, bedeutet das für ihn persönlich in aller Regel eine ernste Lebenskrise. Mein Parteibuch meint deshalb, diejenigen, die etwas in der Welt verbessern wollen und deren Weltbild gerade zusammenbricht oder zusammengebrochen ist, verdienen Solidarität und Unterstützung. Das Streben nach Äußerungsfreiheit in Deutschland ist tatsächlich ein Kampf um den Kern der Macht in Deutschland, der von den derzeitigen Machthabern und ihren Stellvertretern mit unglaublicher Brutalität und Konsequenz geführt wird.

Es gibt aber keinen Grund den Kopf hängen zu lassen. Im Gegenteil, Mein Parteibuch ist hoffnungsvoll, dass dieses Zerplatzen von Illusionen ein mit der Aufklärung vergleichbarer historischer Prozess ist, der die Chance bietet, dass am Ende dieses weltweit vonstatten gehenden Prozesses in Deutschland tatsächlich der vom parlamentarischen Rat im Grundgesetz schriftlich niedergelegte freiheitlich-demokratische Rechtsstaat steht.

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37.6-Blog: NEU! Rckenschule fr Leute ohne Rckgrat

08/16/2007 03:53 PM

Vergangenen Sommer hat er noch gemeinsam mit Udo Vetter mediale Leichen ausgegraben. “Klein-Bloggersdorf” hat es ihm nachgesehen. Doch jetzt scheint der “Rubelblogger” vom Handelsblatt Probleme zu bekommen. Denn Lanu schreibt an die Adresse von “Leichenfledderer” Thomas Knwer:

Ihnen persnlich wnsche ich alles Gute.

Worum geht es?

Der “Rubelblogger” von der Kasernenstrasse in Dsseldorf ist dadurch aufgefallen, dass er nicht ber die diversen StudiVZ-Pannen (z. B. Ekelvideos, die neue Werbevision) bloggt, seit StudiVZ vom Holtzbrinck-Konzern gekauft wurde, dem auch das Handelsblatt gehrt.

Ach Leute, seid doch nicht so garstig mit Thomas Knwer, wo er uns doch in einem bei Lanu hinterlassenen Kommentar wissen lsst, dass er sich mit Rckenproblemen herumplagt und ihm die Krankengymnastik keine Zeit zum “Bloggen” lsst.

Die Knwersche Mitleidstour scheint bei manchem bloggenden Journalisten bereits zu wirken. So schreibt Florian Trei etwa:

Ich finde es trotzdem gemein, Knwer deshalb zum halben Blogger zu reduzieren und smtliche anderen bloggenden Journalisten noch dazu: Das kann doch nur nach hinten losgehen, schlielich kennt doch jeder Interessenkonflikte, egal ob Journalist oder nicht: Auch die nicht-journalistischen Blogger wrden nicht unbedingt schlecht ber eigene Auftraggeber, ein schwarzes Schaf in der eigenen Familie oder sonst etwas bloggen, oder?

Wenn er sich in einem Interessenkonflikt befindet, soll Knwer es sagen. So wie sich mir die Sache bisher darstellt, kann ich nur vermuten, dass Rckenschmerzen auch der haben kann, der gar nicht im Besitz eines Rckgrats ist.

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"Die Dreckschleuder": Spock ist da…Datenschützer rotieren…

08/16/2007 03:27 PM

Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, sieht die schutzwürdigen Interessen der von einer neuen Generation von Personen-Suchmaschinen wie Spock.com Betroffenen nicht hinreichend berücksichtigt. Die um möglichst genaue persönliche Profile nebst Bildern und Kontaktangaben herum gestrickte Form von Suchportalen "ist mit deutschen Datenschutzrecht nicht vereinbar", erklärte der Experte gegenüber heise online. Insbesondere Spock.com könnte laut Weichert "der erste Fall werden, bei dem es zu einem offenen, eventuell sogar politischen Konflikt zwischen US-Datenschutz und deutschen Aufsichtsbehörden kommt".

Unter den speziellen Anbietern von Personen-Suchdiensten hat sich in den letzten Tagen insbesondere die US-Firma Spock.com hervorgetan. Sie veröffentlicht vergleichsweise ausführliche Kurzbiographien der Erfassten, wobei sie aus öffentlichen Quellen wie Wikipedia, Nachrichtenartikeln, Websites von Personen oder Firmen und aus sozialen Netzwerken wie MySpace, Xing oder Facebook schöpft. Spock-Mitglieder können zudem bei der Verschlagwortung von Personen mit Hilfe von Tags helfen und vorhandene Kategorisierungen auf- oder abwerten.
Auf ein solches Angebot passt laut Weichert hierzulande nicht mehr allein das Telemediengesetz (TMG), das Haftungsregeln für Online-Anbieter festschreibt. Anwendbar sei vielmehr prinzipiell auch Paragraph 29 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Bedingungen für das "geschäftsmäßige Erheben, Speichern oder Verändern personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung" festschreibt. Die Aufnahme personenbezogener Daten in elektronische oder gedruckte Adress-, Telefon-, Branchen- oder vergleichbare Verzeichnisse hat demnach etwa zu unterbleiben, "wenn der entgegenstehende Wille des Betroffenen aus dem zugrunde liegenden elektronischen oder gedruckten Verzeichnis oder Register ersichtlich ist".
Die in diesem Paragraphen genannten rechtlichen Voraussetzungen für die Datenübermittlung und -speicherung treffen Weichert zufolge aber "samt und sonders auf Spock.com nicht zu". Zwar müsse auch in Deutschland beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz beachtet werden. Das Suchangebot könne sich aber nicht allein darauf hinreichend berufen. So reiche die von Spock.com allein angebotene Möglichkeit, Widerspruch gegen Schlagwörter in Personenprofilen einzulegen, nicht aus zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der erfassten Nutzer. Was nach dem weniger ausgeprägten US-Recht zum Schutz der Privatsphäre eventuell legal ist, könnte hierzulande demnach rechtlich äußerst problematisch sein.

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intershop: Noch ein Jahr Spaß, Burnratio verlängert (BOO)

08/16/2007 02:41 PM

Irgendwie schaffen sie es immer, dem Tod von der Schippe zu springen. Wieder wurde das schleichende Ableben von Intershop herausgezgert. 1,6 Millionen Aktienen fr 3 EUR das Stck brachten 4,8 Millionen.[Link] [Cache]

Pandatel: Das wars, ein Urgestein der Datenkommunikation verschwindet (FINAL)

08/16/2007 01:41 PM

Frher hat man Pan Dacom Boxen zur Datenkommunikation hufig gesehen, besser und billiger als der Kram von der Telekom, die damals noch staatlich war. Ja, damals, heute ist damit Schluss.[Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Preiserhöhungen…

08/16/2007 01:27 PM

Starke Preiserhöhungen bei Milchprodukten und Strom haben die Teuerung in Deutschland im Juli beschleunigt. Die jährliche Teuerungsrate stieg auf 1,9 Prozent nach 1,8 Prozent im Juni, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Behörde bestätigte damit ihre Ende Juli veröffentlichten vorläufigen Zahlen. Die Inflation liegt noch knapp unter der Warnschwelle der Europäischen Zentralbank (EZB), die Preisstabilität bei Werten unter zwei Prozent gewahrt sieht. Von Juni auf Juli zogen die Verbraucherpreise vor allem wegen teurer Reisen zu Ferienbeginn um 0,4 Prozent an.
Nach Angaben der Statistiker kosteten Pauschalreisen im Juli 16,3 Prozent mehr als im Vormonat, Ferienwohnungen sogar 30,2 Prozent mehr. Auch für Heizöl und Kraftstoffe mussten die Verbraucher wieder tiefer ins Portemonnaie greifen: Heizöl verteuerte sich um 3,6 Prozent, Benzin und Diesel um 1,2 Prozent. Im Jahresvergleich war Heizöl allerdings um 6,2 Prozent günstiger zu haben. Die Kraftstoffpreise erhöhten sich binnen Jahresfrist nur um 0,3 Prozent. Ohne Mineralölprodukte hätte die Inflationsrate deshalb im Juli bei 2,0 Prozent gelegen. Starke Preiserhöhungen gab es bei Strom. Mit einer Steigerung von 6,8 Prozent im Vergleich zum Juli 2006 stellten die Statistiker die höchste Verteuerung seit fast acht Jahren fest. Bei Nahrungsmitteln gingen die Preise um 1,9 Prozent nach oben. Weintrauben kosteten im Juli fast 13 Prozent mehr als vor einem Jahr, Vollmilch 7,8 Prozent mehr, Brötchen 4,6 Prozent mehr. Auch im Monatsvergleich wurden Milch und Obst teurer. Da frisches Gemüse zu dieser Jahreszeit günstiger zu haben ist, gaben die Preise für Nahrungsmittel im Schnitt um 0,2 Prozent gegenüber Juni nach. Wegen des Sommerschlussverkaufs mussten die Verbraucher auch für Kleidung und Schuhe weniger als im Juni zahlen.

In der Euro-Zone schwächte sich die Teuerung im Juli vor allem wegen sinkender Benzin- und Telekomkosten leicht ab. Die jährliche Inflationsrate sank im Juli im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Punkte auf 1,8 Prozent, berichtete die Europäische Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg und bestätigte damit eine Schätzung von Ende Juli. In der gesamten EU mit 27 Staaten verminderte sich die jährliche Rate ebenfalls um 0,1 Punkte auf 2,0 Prozent.

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"Die Dreckschleuder": Fünf Jahre Hartz-Gesetze…

08/16/2007 01:27 PM

SPD-Politiker Dreßler bezeichnet Bilanz der Reform als erschreckend
Die Arbeitsmarktreformen sind nach Einschätzung des SPD-Politikers Rudolf Dreßler gescheitert. Fünf Jahre nach ihrer Einführung sei die Bilanz erschreckend, sagte Dreßler. Der von der damaligen Bundesregierung angekündigte Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt sei ausgeblieben.
Zudem kritisierte der SPD-Politiker, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe habe nicht dazu geführt, die Armut in Deutschland zu bekämpfen. Besonders betroffen seien vor allem Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Hier nehme auch die Große Koalition ihren Handlungsbedarf nicht wahr.
Am 16. August 2002 hatte Peter Hartz seine ersten Vorschläge präsentiert. Das Bündel aus Maßnahmen sollte die Arbeitsvermittlung umstellen. Die Sozialhilfe wurde mit der Arbeitslosenhilfe zusammen gelegt. Kombiniert werden sollte dies mit Maßnahmen zur Förderung und Forderungen von Arbeitslosen. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Fördersystem wird von Gewerkschaften und Sozialverbänden immer wieder kritisiert: Die Schere zwischen Arm und Reich habe sich immer weiter geöffnet. Wegen der niedrigen Regelsätze litten besonders die Kinder von Hartz-IV-Empfängern unter der Armut ihrer Eltern.
Heute verbinden die meisten Deutschen den Begriff Hartz mit sozialer Ungerechtigkeit. Verantwortlich dafür ist vor allem das vierte Paket der Hartz-Gesetze, mit dem die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt wurden, landläufig bekannt als Hartz IV.

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"Die Dreckschleuder": Verbraucher rufen Brüssel zu Hilfe

08/16/2007 01:27 PM

Der Bund der Energieverbraucher wirft der Bundesrepublik eine zu zögerliche Energiepolitik vor – und reicht Beschwerde in Brüssel ein. Die Bundesregierung ignoriere wichtige Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Energieverbrauchern, teilte der Bund am Mittwoch in Unkel bei Bonn mit. Die Organisation habe die EU-Kommission daher gebeten, Deutschland durch ein Vertragsverletzungsverfahren zur Durchsetzung der Rechte der Energieverbraucher zu zwingen. In den vergangenen Monaten habe es eine Reihe von Entscheidungen und Empfehlungen von EU-Kommission und EU-Parlament zugunsten der Energieverbraucher gegeben, berichtete der Bund. Deutschland hätte das europäische Recht längst in nationale Gesetze umsetzen müssen. So verpflichte eine EU-Richtlinie zur Stromversorgung zu angemessenen, leicht und eindeutig vergleichbaren sowie transparenten Preisen. „Derartige Verpflichtungen lassen sich im deutschen Energierecht jedoch nicht finden." Anders als nach EU-Recht hätten die Verbraucher in Deutschland auch keine einfache Beschwerdemöglichkeit, wenn sie sich von einem Versorger ungerecht behandelt fühlen. Wer sich bei der Bundesnetzagentur beschwere, müsse auch die Kosten für das Verfahren tragen.

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"Die Dreckschleuder": Der Verbraucher bleibt auf der Strecke…

08/16/2007 12:27 PM

Reuters-Was bisher umsonst war, müssen sich Stromversorger künftig erkaufen: das Recht CO2 auszustoßen. Die große Koalition hat den Weg für die Versteigerung von Verschmutzungsrechten frei gemacht.

Auf die Stromversorger in Deutschland kommen im Zuge des Klimaschutzes zusätzliche Belastungen zu. SPD und Union verständigten sich am späten Montagabend auf einen teilweisen Verkauf der bislang kostenlosen Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte ab dem nächsten Jahr. Der Versuch der Union, Braunkohlekraftwerke mit zusätzlichen Rechten auszustatten, scheiterte am Widerstand der SPD. Das so genannte Zuteilungsgesetz soll noch in dieser Woche von den Fraktionen gebilligt und am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Man habe sich verständigt, sagten Unions-Vize-Fraktionschefin Katherina Reiche und ihr SPD-Kollege Ulrich Kelber der Nachrichtenagentur Reuters. Rechte für 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) sollten künftig verkauft oder versteigert werden. Dies entspricht etwa 8,8 Prozent der Zuteilungsmenge von insgesamt 453 Millionen Tonnen für Industrie und Versorger - exakt die Summe, die auch das Bundesumweltministerium vorgeschlagen hatte.
Während die Industrie weiter nahezu sämtliche nötige Abgas-Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommt, geht der Verkauf in erster Linie zu Lasten der Stromversorger. Deren Zuteilung würde so entsprechend um 17 Prozent gekürzt, sagte Reiche. Sie bedauerte, dass die Braunkohleanlagen gegenüber den Plänen des Umweltressorts keine zusätzlichen Rechte bekommen hätten. „Dies war mit der SPD nicht machbar", sagte sie. Braunkohlekraftwerke gelten als umweltschädlich, da sie besonders viel CO2 ausstoßen, sind aber der einzige heimische subventionsfreie Energieträger.

Nach ihren Worten werden die Rechte ab 2008 voraussichtlich zunächst zum Börsenpreis verkauft, da die Organisation einer Auktion bis dahin zu zeitaufwendig sei. SPD-Fraktionsvize Kelber und auch Reiche betonten aber, die Versteigerung sei weiter das Ziel. Derzeit kosten die Rechte pro Tonne CO2 an der Börse über 20 Euro, was Einnahmen bis zum Ende der Handelsperiode im Jahr 2012 von rund 4,5 Milliarden Euro bedeuten würde. Nach Angaben von Kelber sollen die Einnahmen zunächst in die Kasse des Bundesumweltministeriums fließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, den Klimaschutz in Entwicklungsländern mit dem Geld zu fördern.
Beim Emissionshandel bekamen Industrie und Versorger bislang eine bestimmte Menge an Rechten völlig kostenlos zugeteilt. Fehlende Rechte müssen an der Börse zugekauft, überschüssige verkauft werden. Dies soll einen Anreiz zur Modernisierung der Anlagen und damit zum Klimaschutz sein.

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Tribute to Elvis: Suspicious Minds

08/16/2007 11:20 AM

Da darf man nicht fehlen: Deswegen auch hier eine Erinnerung an den heute vor 30 Jahren gestorbenen Elvis Presley. Aber ist er denn wirklich tot? Schließlich gibt es viele Verschwörungstheoretiker, die seinem Song “Suspicious Minds” gewissermaßen eine eigene Interpretation hinzufügen.
Wenn schon gläubige Christen eine Wiederkehr des Gottessohns erwarten, darf man auch den Presley-Fans die Hoffnung auf ein Comeback ihres Gottes nicht nehmen.
Über all das informiert die Wikipedia:

Gerüchte um seinen Tod
>Am 16. August 1977, um 14 Uhr wurde Elvis Presley von seiner damaligen Freundin Ginger Alden leblos am Boden seines Badezimmers aufgefunden und im Baptist-Memorial-Hospital um 15:30 Uhr, nach mehreren Wiederbelebungsversuchen, offiziell für tot erklärt. Er wurde nur 42 Jahre alt. „Der King ist tot", diese Nachricht verbreitete sich rasant und löste weltweite Trauer aus. Als offizielle Todesursache Presleys wurde „Herzstillstand durch zentrales Versagen der Atemorgane" angegeben. Sein Leibarzt Dr. “Nick” Nichopoulos, der Elvis immer wieder mit verschriebenen Medikamenten versorgt hatte, wurde später von der Anklage der fahrlässigen Tötung freigesprochen.Sein Zweitname Aron ist auf seinem Grabstein mit zwei „A" geschrieben; diese Tatsache lässt, neben vielen anderen Anhaltspunkten, Verschwörungstheoretiker bis heute fest glauben, dass Elvis noch am Leben ist. Auf der offiziellen Homepage von Elvis Presley steht unter den „Frequently Asked Questions" zu seinem Zweitnamen, dass er diesen kurz vor seinem Tod auf Aron mit zwei A änderte, in Anlehnung an den biblischen Aaron und weil die meisten Plattenlabel ihn bis dato sowieso meist mit zwei A geschrieben hatten. J.D. Sumner äußerte in einem Interview die Vermutung, Elvis’ Vater Vernon sei aufgrund von Unwissenheit bezüglich der korrekten Schreibweise für diesen “Fehler” verantwortlich gewesen. Er verwies in diesem Zusammenhang auch alle Gerüchte, Elvis könne noch leben, ins Land der Märchen.
Der Tod Elvis Presleys erschütterte die ganze Welt und schon bald kamen erste Gerüchte auf, dass der King womöglich noch am Leben sei. Eine Anzahl von Autoren haben sich mit dem Tod Presleys befasst und behaupten, auf Sachverhalte gestoßen zu sein, die zu Zweifeln am Tod des King of Rock’n Roll Anlass geben.

Die Autorin Gail Brewer Giorgio, (sie schrieb unter anderem die Novelle Orion und das Buch Is Elvis Alive?), ihr Kollege Monte Nicholson (u. a. The Presley Arrangement) sowie weitere Autoren kamen zu einer ähnlichen Schlussfolgerung: Elvis soll danach das mehr oder weniger freiwillige Opfer eines Kronzeugenschutzprogrammes des FBI geworden sein. Ein weiterer Autor zu diesem Thema ist John Parker, Journalist und Schriftsteller. Er schrieb das Buch Geheimakte Elvis - Die Mafia und das Rätsel um den Tod eines Idols (Originaltitel Elvis, the secret files). Parker kommt nach aufwändigen Recherchen in staatlichen Archiven der USA und in der Zentrale des FBI zu dem Schluss: Elvis war als unschuldiges Opfer in eine der größten Ermittlungsaktionen des FBI verwickelt und sollte in einem aufsehenerregenden Prozess gegen führende Mafiafamilien aussagen; in einem Prozess, zu dem er niemals erschien… Angeheizt wurde die “Gerüchteküche” auch immer wieder durch angebliche Sichtungen von Elvis nach seinem Tod an verschiedenen Orten der Welt, den sogenannten Elvis Sightings, die bisweilen bizarre und lächerliche Ausmaße annahmen. Alle genannten Legenden, Thesen und Theorien konnten bis heute nie durch glaubhafte Fakten belegt werden, bleiben also rein spekulativ und letztendlich mehr als fragwürdig. Nahestehende Personen aus dem Freundes- und Bekanntenkreis Elvis Presleys haben zudem immer wieder auf den Unsinn dieser Behauptungen hingewiesen.< Quelle: wikipedia.de

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Seitenhiebe: Goldener Handschlag

08/16/2007 11:12 AM

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Politblog.net: Volkstrauertag am 16. August

08/16/2007 10:26 AM

Vor 5 Jahren wurde der Sozialstaat zu Grabe getragen

Der 16. August 2002 wird wahrscheinlich in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem Deutschland das Ende seines Sozialstaats eingeläutet hat. An diesem Tag traten der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und Peter Hartz vor die Kameras. Vollmundig verkündeten sie die Arbeitsergebnisse der sogenannten “Hartz-Kommission”. Mit einem Bündel unterschiedlichster Maßnahmen solle künftig die Arbeitslosigkeit bekämpft und die Situation der Erwerbslosen “verbessert” werden.

Innerhalb von drei Jahren wollte Hartz die Zahl der Erwerbslosen halbieren. Zwei Millionen Arbeitslose wollte er mit Hilfe der von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen wieder in Lohn und Brot bringen, versprach der damalige VW-Arbeitsdirektor vollmundig. In vier Schritten sollten die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden.

Eine Folge mit Folgen: Hartz I bis Hartz IV

Am Anfang stand die Umwandlung der Bundesanstalt für Arbeit in die “Bundesagentur für Arbeit” (BA). Aus der Behörde sollte eine Agentur werden, die die Erwerbslosen als ihre “Kunden” betrachtet.

Weitere Empfehlungen zielten auf eine Ausweitung der Leiharbeit ab. Jede Niederlassung der BA sollte eine eigene Leih-Agentur erhalten. Diese sogenannten “Personal-Service-Agenturen” (PSA) betrachtete Hartz als “Kernstück” seiner “Reformen”. Von ihnen erhoffte er sich die größten Effekte bei der Vermittlung Erwerbsloser in den sogenannten “Ersten Arbeitsmarkt”.

Neu geregelt wurden die sogenannten “Minijobs”. Durch vereinfachte Bestimmungen zur Versteuerung und eine pauschale Abgeltung sollten Nebentätigkeiten und geringfügige Beschäftigung vereinfacht werden.

Unter dem Etikett “Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe” schließlich wurde das sogenannte “Arbeitslosengeld II” (ALG II) proklamiert. Diese Maßnahme sollte die Kommunen entlasten und auch denjenigen Erwerbslosen Förder- und Integrationsmöglichkeiten verschaffen, die bislang keine Ansprüche auf eine Förderung durch die BA gehabt hatten.

Allerdings legten Hartz und die Parlamentsmehrheit den Erwerbslosen enge Daumenschrauben an: Das neue Sozialgesetzbuch II (SGB II) verpflichtete sie, jede - auch noch so schäbige - Arbeit anzunehmen. Eine “Mitwirkungspflicht” machte den Bezug des ALG II von einer Unterwerfung unter das Diktat des sogenannten “Fallmanagers” abhängig. Diesen Namen verdienten die Sachbearbeiter deswegen, weil sie den sozialen Absturz der Betroffenen managen sollten.

Hinzu kamen die sogenannten “Arbeitsgelegenheiten”. Im Volksmund sind sie als “Ein-Euro-Jobs” bekannt geworden. Sie übten weiteren Druck auf die Erwerbslosen aus.

Die Pflicht zur Annahme auch schlechtest bezahlter Arbeit, die Ein-Euro-Jobs und auch die 400-Euro-Minijobs trugen mit dazu bei, das Lohn-Niveau in einer ständig tiefer stürzenden Spirale ins Bodenlose abzusenken. Herausgekommen sind Armut und eine weitgreifende Massen-Verelendung. Vom vielzitierten Prinzip “Fordern und Fördern” ist in der Realität von Hartz IV nur “Fordern” übrig geblieben.

ALG-II-Regelsatz 347 Euro: Streit um Anhebung

7,4 Millionen Menschen leben in Deutschland inzwischen von Hartz IV. Jeder neunte Bundesbürger im Alter unter 65 Jahren ist heute schon von derartigen Leistungen abhängig. Das größte Armutsrisiko haben dabei alleinerziehende Frauen.

Besonders hart trifft die Erwerbslosigkeit ihrer Eltern aber die Kinder. Nach einer Studie der Universität Bonn reicht der vom Sozialgesetzbuch II vorgesehene Satz für Kinder und Jugendliche nicht aus, um eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen.

Vorschläge für eine Erhöhung des Regelsatzes von derzeit 347 Euro monatlich sind in den letzten Tagen sogar von CDU- und CSU-Politikern gekommen. Nach einer spürbaren Erhöhung der Lebensmittelpreise kam wohl kaum ein Politiker an diesem Gedanken vorbei. Schließlich zirkuliert in Berlin zur Zeit auch der Vorschlag, die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 9,4 Prozent zu erhöhen.

Den Betrag, den die Parlamentarier mit einer solchen Anhebung ihrer Bezüge einstreichen würden, können die Erwerbslosen aber kaum erreichen, müsste man das ALG II dafür mehr als verdoppeln!

Ohnehin ist die Debatte über eine Erhöhung der Leistungen fast immer an die Einschränkung geknüpft, der Staat müsse die dafür notwendigen Ausgaben anderswo einsparen. Am geschicktesten hat das Bundessozialminister Franz Müntefering angestellt, der die Anhebung von ALG II an die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns knüpfen möchte.

Der Staat könne sich ein höheres ALG II nur leisten, wenn er den Unternehmern nicht durch Zuzahlungen zu Niedrig-Löhnen noch indirekt Subventionen für Billigst-Arbeitskräfte in die Taschen stecke.

Gut 960.000 Menschen können in Deutschland inzwischen von einem Vollzeit-Job nicht mehr leben, da ihr Lohn für die Familie nicht mehr ausreicht. Deswegen beziehen sie ergänzende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.

Auch die schlechte Bezahlung der immer weiter voranschreitenden Leih-Arbeit ist ein weiterer Grund für die Massen-Verarmung in Deutschland. Wenn der Staat nicht Millionen Menschen verhungern lassen will, muss er also etwas unternehmen.

Armut in Deutschland: Danke, Herr Hartz!

Verantwortlich für die Spirale nach unten ist vor allem das Paket, das Peter Hartz vor fünf Jahren auf den Tisch gelegt hat. Dieses Maßnahmen-Bündel symbolisiert den Einstieg in den Ausstieg des Staates aus seiner sozialen Verantwortung.

Hartz IV war ein Teil der “Agenda 2010″ des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Sie erreichte eine steuerliche Entlastung von Unternehmen und Vermögenden durch Steuergeschenke, die über eine Kürzung von Sozialleistungen gegenfinanziert wurden.

Möglich war dieses “Basta” gegenüber der sozialen Verantwortung des Staates nur einem Kanzler aus den Reihen der “Sozialdemokraten”. Schröder stellte Proteste innerhalb der SPD ruhig, indem er partei-interne Kritiker mit Rücktrittsdrohungen auf Linie zwang.

Doch die Mehrheit der SPD-Mitglieder schluckte und hielt und den Mund. Andererseits verzeichnet die Partei ebenso wie die CDU einen dramatischen Mitgliederschwund.

Ärgerlich ist, dass mit Isolde Kunkel-Weber auch ein Mitglied des Bundesvorstands der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der Hartz-Kommission mitgearbeitet hat. Das hat der Gewerkschafterin schon unmittelbar nach Veröffentlichung des Abschlussberichts der Kommission heftige Kritik auch von Kolleginnen und Kollegen ihrer eigenen Gewerkschaft eingebracht. Dennoch ist Kunkel-Weber auch heute noch im Bundesvorstand von ver.di für die Sozialversicherung zuständig.

Den Karriere-Knick von Peter Hartz hat ihm indes nicht sein verbrecherischer Raubbau am deutschen Sozialsystem eingebracht, sondern seine Freigiebigkeit gegenüber Betriebsräten des VW-Konzerns. Er hatte Gelder des Konzerns für Lust-Reisen von Betriebsräten bewilligt. Dafür nahm er am 25. Januar 2007 eine Geldstrafe von 576.000 Euro auf sich. Zusätzlich hat ihn das Landgericht Braunschweig wegen Untreue und Begünstigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Pikanterweise fanden die so bestraften Bordellbesuche auf Firmenkosten genau zu jener Zeit statt, als sich Hartz von Schröder und anderen als “großer Reformer” feiern ließ. Sein Verständnis von Sozialpartnerschaft dokumentiert das kriminelle Geschehen deutlich: Hartz hält anscheinend alle Menschen für käuflich!

Hartz IV statt BSHG: Druck statt Hilfe

Das Sozialgesetzbuch II mit den wesentlichen Elementen der “Hartz-Reform” ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Gemeinsam mit dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) hat es das Bundes-Sozialhilfegesetz (BSHG) abgelöst, das zuvor die Leistungen des Staates gegenüber Bedürftigen geregelt hatte.

Damit sind Zwang und Druck an die Stelle von Unterstützung und Hilfe getreten. Zumindest nach dem Gesetzestext war das alte BSHG an den Hilfsbedürftigen und ihren Notsituationen orientiert. Der Staat musste demnach jedem Bedürftigen genau diejenige Geld- oder Sach-Unterstützung zukommen lassen, die der Betreffende benötigte. Das musste auch unabhängig von jeglicher Antragstellung geschehen, sobald die Behörde Kenntnis von einer Notlage erhalten hatte.

Mag man diese Regelung für einen Ausdruck paternalistischer Arroganz der Sozialarbeiter gegenüber den Bedürftigen halten, so hätte sie zumindest den Hunger-Tod eines 20-jährigen Erwerbslosen am 15. April 2007 in Speyer verhindert. Und auch Detlev Rochner hätte nach dem BSHG bessere Chancen gehabt, die notwendige Hilfe für sich und seine Familie einzufordern. Deti hätte nicht sterben müssen!

Nach alledem bleibt festzuhalten, dass die Hartz-Gesetze geradezu mörderische Elemente einer Umverteilung von Unten nach Oben sind. Außerdem sollte immer wieder daran erinnert werden, dass sie unter Rot-Grün mit Billigung der FDP und tatkräftiger Unterstützung der CDU/CSU durch Bundestag und Bundesrat hindurchgepresst worden sind.

Auffällig ist auch die konzertierte Hetz-Kampagne gegen Oskar Lafontaine und andere angebliche “Populisten”, die im Bundestag und in der Öffentlichkeit gegen diese unsoziale Politik wettern. Immer wieder wird behauptet, der Sozialstaat alter Prägung sei nicht mehr finanzierbar. Wenn man das Geld zuvor den Reichen und Superreichen, den Unternehmern und Hedge-Fonds in den Rachen geworfen hat, dann fehlen diese Mittel natürlich für das Volk!

Die Einschüchterung der Menschen durch eine ständige Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist dann auch eine logische Folge von Hartz IV. Wer den Menschen die Gürtel unter Zwang immer enger umschnallt, der muss ihre vehementen Proteste fürchten. Deswegen sind Begründungen mit “islamistischem Terror” für die umfassenden Gesetzespakete des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble zum Ausbau des Überwachungsstaats auch unglaubwürdig. Sein wahres Ziel ist eine Unterdrückung massiver Sozialproteste der Armen.

Nach vier “Geistesblitzen” von Peter Hartz ist Deutschland also wirklich arm dran. Der in Artikel 20 des Grundgesetzes garantierte Sozialstaat ist nur noch eine leere Hülle ohne Inhalt. Solidarität ist zu einem Wort ohne Wert verkommen.

Am Schluss stellt sich der betrübte Betrachter die bange Frage, ob der Todestag des deutschen Sozialstaats vielleicht nicht zufällig auf den 25. Todestag von Elvis Presley gefallen sein könnte. Ist Elvis eine Rock ‘n’ Roll-Legende, so sollte der Sozialstaat doch besser weiterhin keine Legende, sondern wirklicher Alltag bleiben!

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Verbreitet die Aktion im Netz

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HU-Marburg: Volkstrauertag am 16. August

08/16/2007 10:17 AM

Vor 5 Jahren wurde der Sozialstaat zu Grabe getragen - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Viel Vielfalt statt eintöniger Einfalt!

08/16/2007 10:17 AM

Demonstrationen und Aktionsformen - HU-Ortsverband Marburg.

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Deutschland Debatte: Die drei schlimmsten Politiker Lügen

08/16/2007 09:28 AM

1. Die Lohnlüge Können Sie sich noch daran erinnern, als es von fast allen Richtungen hieß, wir wollen keine chinesischen Löhne’? Es ging um die Angst der Bürger, dass sie mehr und mehr in das Präkariat abrutschen. Es ging um die Angst der Bürger um ihren Arbeitsplatz. Und was passiert derzeit wirklich? Durch trickreiche Definitionen, durch Verfälschungen, [...][Link] [Cache]

BooCompany: Zerfall von innen bei Atos Origin, weitere Manager steigen aus (BOO)

08/16/2007 08:41 AM

Nach dem der deutsche Geschftsfhrer und der CFO das Unternehmen verlassen haben, quittieren nun weitere Manager den Dienst und kehren dem Dienstleister den Rcken.[Link] [Cache]

BooCompany: Holtzbrincks Visionen verendet (BOO)

08/16/2007 08:41 AM

Die Pauken und Trompeten, die gestern von Holtzbrinck noch geblasen wurden und vielerorts belkeit verursacht haben, scheinen zu miesen Trten verkommen zu sein. Laut Werbeblogger haben die Studenten die Wettbewerbsgruppe ?Werbevisionen? im StudiVZ gesprengt.[Link] [Cache]

Parteibuch-Spiegel

Thursday, July 3, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-16

Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-16

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